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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Zur Mittagsinformation begrüßt Sie Hubert Arnem-Ellison am Tag danach.
Seit die Koalitionsverhandler SPÖ und ÖVP ihr Sparbudget zumindest grundsätzlich erstellt haben, beginnt mit Akribie das Durchbuchstabieren der Einzelheiten.
In unseren Beiträgen beschäftigen wir uns ausführlich mit den Konsequenzen auf den Staatshaushalt, aber auch auf den Einzelhaushalt, der ja mit etlichen Belastungen mithelfen muss, die Staatskasse wieder in Ordnung zu bringen.
Wie die Opposition auf die Koalitionseinigkeit reagiert und wie die Sozialpartner das Verhandlungsergebnis beurteilen, versuchen die Kollegen aus den Ressorts in diesen Minuten herauszubekommen.
Bei uns im Studio ist Wirtschaftsforscher Helmut Kramer zu Gast, der ausführlich von Herbert Hutter über die Auswirkungen des Budgetplans befragt wird.
Mit Auslandsberichten über die Festnahme eines bosnisch-serbischen Generals, dem die kriegsverbrecherische Teilnahme an der Belagerung Sarajevos vorgeworfen wird.
Den 85.
Geburtstag von Ex-US-Präsident Ronald Reagan und von der Weltwirtschaftstagung in Davos wird das Mittagschanal komplett.
Nicht zu vergessen natürlich der Kulturbeitrag.
In der Wiener Staatsoper wird Benjamin Britains Peter Grimes aufgeführt.
Zunächst aber
Der ausführliche Nachricht und Überblick, Rainer Warnecke hat ihn verfasst, das liest Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Das Sparpaket hat nach Angaben von Gewerkschaftschef Dohr bei den Beamten ziemliche Unruhe verursacht.
Dohr sagte, er wolle vorerst nicht Stellung nehmen, sondern die erste Verhandlungsrunde mit der Regierung am kommenden Donnerstag abwarten.
Erst solle mit der Regierung in Ruhe diskutiert werden, dann könne man Ja oder Nein sagen.
Staatssekretär Schlögl hat angekündigt, er plane für die Gehaltsverhandlungen mit den Beamten eine Null-Lohn-Runde.
Schlögl meinte im Morgenjournal, bei höheren Einkommensgruppen könne nicht einmal die Inflation abgegolten werden.
Einsparungen will der Staatssekretär auch im Pensionsbereich erzielen.
Er wies darauf hin, dass das Einkommen der Beamten gerade in den vergangenen Jahren stärker gestiegen sei.
Außerdem hätten sie den Vorteil eines sicheren Arbeitsplatzes.
Die Wiener Börse reagiert positiv auf das Sparpaket.
Bereits kurz nach der Eröffnung wurde das gestrige Kursniveau übertroffen.
Stark gefragt waren die Aktien von Unternehmern, die besonders viel investieren.
Das Paket enthält eine Erhöhung des Investitionsfreibetrages von 9 auf 12 Prozent.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet für heuer mit weiter steigender Arbeitslosigkeit.
Nach Ansicht der Wirtschaftsforscher ist die Konjunktur weiter abwärts gerichtet.
Eine Wende zum Besseren zeichnet sich noch nicht ab.
Der oberösterreichische Baukonzern Hamberger hat Konkurs angemeldet.
Die Passiver belaufen sich auf 1,2 Milliarden Schilling.
Betroffen sind in erster Linie mehr als 1.100 Lieferanten.
Im vergangenen Jahr waren bei Hamberger durchschnittlich 750 Mitarbeiter beschäftigt, zuletzt aber nur mehr 450.
Den Sicherheitsbehörden ist ein Schlag gegen eine von Rumänien ausorganisierte Drogenbande gelungen.
Insgesamt wurden 16 Personen festgenommen, 9 davon in Österreich.
Sie sollen seit 1994 insgesamt 600 Kilogramm Heroin im Wert von 1,2 Milliarden Schilling über Österreich nach Westeuropa geschmuggelt haben.
Bosnien-Herzegowina
Die bosnischen Behörden haben acht bosnische Serben festgenommen, darunter einen General.
Sie werden verdächtigt, in Kriegsverbrechen verwickelt gewesen zu sein.
Der General war Kommandant des Belagerungsringes um die bosnische Hauptstadt Sarajevo.
Die bosnischen Serben haben gegen die Festnahme protestiert und vor Konsequenzen gewarnt.
Russland.
Die antirussischen Kundgebungen in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny halten an.
Bisher haben sich etwa 8000 Menschen vor dem zerstörten Präsidentenpalast versammelt.
Die Demonstranten verlangen den Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien.
Nahe Osten.
Der amerikanische Außenminister Christopher hat seine Vermittlungsmission in Syrien fortgesetzt.
Christopher traf mit Präsident Assad zusammen.
Meinungsverschiedenheiten gibt es zur Zeit vor allem über die Frage, ob die Verhandlungen durch die möglicherweise vorgezogenen Wahlen in Israel beeinträchtigt werden.
Spanien Spanien und Marokko planen den Bau eines Eisenbahntunnels unter der Meerenge von Gibraltar.
Die Arbeiten sollen im kommenden Jahr beginnen.
Im Jahre 2010 soll der 28 Kilometer lange Tunnel fertiggestellt sein.
Die beiden Tunnelröhren sollen bis zu 400 Meter unter der Wasseroberfläche liegen.
Offenbar noch nicht geklärt ist allerdings die Finanzierung des Projekts in der Höhe von 42 Milliarden Schilling.
Nepal.
Die Behörden haben die Gipfelgebühr für die Besteigung des Mount Everest erhöht.
Künftig beträgt sie rund 700.000 statt bisher 500.000 Shilling.
Die Gebühr gilt für sieben Personen.
China.
Das schwere Erdbeben in Südwesten Chinas hat größere Schäden angerichtet als bisher angenommen.
In der Provinz Yunnan sind mehr als 330.000 Häuser eingestürzt.
Bisher wurden 246 Tote gewagen.
Ebenfalls in Südwest-China sind durch eisige Kälte und Schneestürme 44 Menschen ums Leben gekommen.
Die Durchschnittstemperatur seit Mitte Dezember beträgt minus 20 Grad.
Erreicht wurden sogar minus 43 Grad.
Mehr als 300.000 Menschen sind von einer Hungerkatastrophe bedroht, weil die Versorgungslinien unterbrochen sind.
In den vergangenen Tagen wurden 500 Tonnen Getreide und 11 Tonnen Kleider mit Fallschirmen abgeworfen.
Großbritannien, Frankreich.
Auch in Großbritannien und in Westfrankreich haben schwere Schneefälle zu chaotischen Zuständen geführt.
Im Süden Schottlands saßen etwa 1000 Menschen in den Autos fest, weil die Straßen unpassierbar waren.
Auch die Elektrizitätsversorgung fiel teilweise aus.
In der Normandie und in der Bretagne war ein großer Teil der Straßen heute früh nicht passierbar, weil mehr als 30 Zentimeter Schnee gefallen waren.
Und damit sind wir schon mittendrin beim Wetter.
Jörg Stieber bitte mit weiteren Einzelheiten.
Nun, winterlich ist es auch in Österreich.
Allerdings macht sich der Winter bei uns nicht mit Neuschnee, sondern mit beißender Kälte bemerkbar.
Minus 21 Grad hatte es in der vergangenen Nacht in Kleinzicken und in St.
Michael im Blungau und die kommenden Nächte werden vielleicht sogar noch ein bisschen kälter.
Denn der Nachschub eisiger Luft aus Osteuropa reißt nicht ab.
Dafür scheint aber oft die Sonne.
Einige Wolken ziehen im Südosten Österreichs durch.
Nun zu den aktuellen Meldungen.
Wien wolkenlos minus 7 Grad, Eisenstadt wolkig minus 7, St.
Pölten wolkenlos minus 8, Nordostwind 20 km pro Stunde, Linz wolkenlos minus 5, Südost 20, Salzburg wolkenlos minus 8, Innsbruck wolkenlos minus 3, Bregenz heiter minus 5, Graz heiter minus 6 und Klagenfurt heiter minus 4 Grad.
Heute Nachmittag scheint häufig die Sonne, auch die Hochnebel im Waldviertel und im Gebiet des Hausrock löst sich auf.
Zeitweise wolkig ist es im Burgenland.
Im Donnerraum weht zum Teil eisiger Ostwind.
Die Temperaturen liegen zwischen minus 10 und minus 2 Grad.
Die kommende Nacht wird oft klar und klirrend kalt.
Auf minus 9 bis minus 22 Grad gehen die Temperaturen zurück.
Morgen Mittwoch gibt es in der Früh stellenweise etwas Nebel oder Hochnebel, er löst sich aber rasch auf und es wird meist sonnig.
Trotz der Sonne bleibt es sehr kalt, die Höchstwerte liegen nur zwischen minus 11 und minus 6 Grad, im Westen da und dort auch etwas höher.
Für die Skifahrer heißt es warm anziehen, in 2000 Metern hat es morgen Mittag zwischen minus 14 Grad im Osten und minus 9 im Westen.
Am Donnerstag ändert sich nicht viel, es bleibt häufig sonnig.
In der Steiermark, im Burgenland und im östlichen Niederösterreich ziehen aber einige Wolken durch.
Vereinzelt kann es auch unergeblich schneiden.
Der strenge Frost bleibt uns in jedem Fall erhalten.
Der strenge Frost mit dieser Botschaft setzen wir unser heutiges Mittagschanal auch fort.
Ein Konsolidierungsprogramm für die Jahre 96 bis 99 ist es für Bundeskanzler Franz Franitzki.
Eine wesentliche Zwischenetappe zur Bildung einer neuen Bundesregierung.
SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Verbesserung der Staatsfinanzen in der Höhe von 100 Milliarden Schilling bis 1997 geeinigt.
Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger Österreichs dran, diese Summe hereinzuarbeiten in die Staatskasse.
Für Franitzki und Schüssel liegt die soziale Ausgewogenheit ebenso auf der Hand wie die Berücksichtigung der Einnahmen- und Ausgabenrichtlinien im Verhältnis 1 zu 2.
Wie auch immer, die Belastungen für den einzelnen Steuerzahler haben es in sich.
Die Wirtschaftsredaktion des Journals hat Fallbeispiele errechnet, mit denen die Auswirkungen konkret exemplarisch sichtbar werden sollen.
Zunächst jedoch wird Herbert Hutter im Gespräch mit dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Helmut Kramer die bisherigen Informationen über die Sparabsichten der künftigen Bundesregierung analysieren.
Zur Einstimmung ein Forschungsergebnis seines Instituts.
Der Konjunkturabschwung in Österreich hält an.
Im heutigen Monatsbericht heißt es, dass vom Wachstumskurs unserer Wirtschaft nichts zu sehen ist.
Betrüblich angesichts der politischen Versicherungen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich gesichert sei.
Herbert Hutter wird die Diskrepanz mit Helmut Kramer klären.
Ja, Herr Prof. Kramer, schlechte Konjunkturaussichten und da kommt genau hinein auch noch ein Sparpaket.
Jedes Sparpaket, jede Belastungswelle dämpft die Konjunktur zusätzlich.
Die Wirtschaftsforscher haben zuletzt ein Wachstum von nur mehr 1,5% für heuer und nächstes Jahr vorausgesagt.
Hält das unter den herrschenden Umständen überhaupt noch?
Dieses Paket wird die Prognose nicht wesentlich beeinflussen, denn wir haben einen Konsolidierungsbedarf in etwa dieser Größenordnung in der Prognose bereits vorweggenommen, angenommen im Dezember, ohne natürlich die konkreten Strukturen zu kennen.
Die Wachstumserwartungen, die wir haben, stützen sich in erster Linie auf die Exporte, die auch im Spätherbst noch sehr gut waren.
Es ist der österreichischen Wirtschaft gelungen, auf wichtigen Märkten, vor allem der EU, stärker Fuß zu fassen und da haben wir Zuversicht, dass das im laufenden Jahr anhält.
Nun ist ja die Konjunktur in Westeuropa auch nicht gerade berauschend.
Sie ist nicht berauschend, gar keine Frage.
Viele Länder haben die gleichen wirtschaftspolitischen Hausaufgaben zu machen wie wir.
Aber wir stellen fest, dass österreichische Produkte auf den EU-Märkten vordringen.
Vielleicht könnten sie noch ein bisschen rascher.
Dafür soll auch gewisse Unterstützung von der Wirtschaftspolitik gegeben werden.
Dann, unter diesen Annahmen, müsste es möglich sein, dieses Konsolidierungspaket ohne größere Schäden an wirtschaftspolitischen Zielen, vor allem auch an der Beschäftigungslage, zu realisieren.
Stichwort Beschäftigungslage.
Die schwache Konjunktur ist ja dazu angetan, die Arbeitslosigkeit in die Höhe zu treiben.
Prognosen sprechen davon, dass 1998 im Jahresschnitt 8% arbeitslos sein werden.
Ist das unvermeidlich?
Ich glaube, die Wirtschaftspolitik darf sich natürlich nicht nur auf das Konsolidieren des Budgets beschränken, sondern sie muss auch für die Beschäftigungslage Initiativen finden und ich glaube, die ersten Andeutungen in dem Papier, das ich auch erst seit einigen Stunden kenne, deuten mir darauf hin, dass man diese Notwendigkeit erkannt hat.
Es ist gar keine Frage, dass im Moment die Wachstumserwartungen der österreichischen Wirtschaft nicht ausreichen, um einen
leichten bis mäßigen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Sie haben Initiativen für die Beschäftigung angesprochen, da steht im Papier drinnen unter anderem eine Investitionsoffensive.
Nun ist in erster Linie davon geredet worden, dass die Bahn ausgebaut werden soll, allerdings das Geld fehlt.
Für wie realistisch halten Sie eine Investitionsoffensive?
Es ist schon richtig, dass sie nicht mit sehr vielen öffentlichen Mitteln unterfüttert werden kann.
Ich glaube, dass die Ankündigung, den Investitionsfreibetrag zu verlängern, nicht nur zu verlängern, sondern zu erhöhen, geeignet ist, da ein Signal zu geben.
Ich halte die Ankündigung, die Investitionen in den kommenden zwei Jahren erleichtern oder vermehren sollen, halte ich im Wesentlichen für positive Signale, nicht so sehr verbunden mit Ausgaben der öffentlichen Hand.
Nur im gesetzten Fall, die Investitionen springen wirklich an, so wie es die Bundesregierung will.
Auf der anderen Seite haben ja die privaten Haushalte durch das Sparpaket immer weniger Geld.
Der private Konsum wird sich sehr mäßig entwickeln, wenn ich gar zurückgehe.
Wer soll dann die Produkte kaufen, die die Firmen, die dann investiert haben, diese Produkte überhaupt erzeugen?
Auf die Dauer kann der private Konsum nicht der Wachstumsmotor der österreichischen Wirtschaft sein.
Das führt dazu zu den Erscheinungen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, nämlich zu wachsenden Defiziten in den öffentlichen Haushalten und auch zur Verschlechterung der Leistungsbilanz.
Also es muss die Wirtschaftspolitik versuchen, Investitionen und Exporte zu stimulieren.
Nun bleiben wir bei den Belastungen für die privaten Haushalte.
Wie viel das im Detail ist, wer wie viel weniger bekommt oder mehr zahlen muss, ist ja noch nicht ganz draußen.
Spitzenbeträge sprechen von, Spitzenbeträge werden genannt von 4.000 Schilling im Monat für die ganz gut Verdienenden.
Nun, wie immer, die Leute werden weniger Geld zum Ausgeben haben.
Wird es ein Angstsparen geben oder werden sie eher die Sparbücher plündern?
Angst sparen deshalb, weil die Wirtschaftspolitik nun einen notwendigen, wenn auch unangenehmen Kurs verfolgt, befürchte ich nicht so sehr.
Ich nehme schon eher an, dass die Haushalte, insbesondere die der Besserverdienenden, eben auf Kosten der Sparleistung etwas mehr konsumieren werden.
Diesmal ist ja erkennbar, dass dieses Paket, fast möchte ich sagen, primär die Besserverdienenden zur Kasse bitten wird.
Hilft da vermutlich auch mit, dass die Kapitalertragssteuer von 22 auf 25 Prozent erhöht wird?
Naja, das hat damit zu tun, wenn man annimmt, dass Kapitalvermögen hauptsächlich bei Besserverdienenden vorhanden ist, dann trifft sie es auch an dieser Stelle.
Nun stehen ja noch weitere Belastungen ins Haus, beispielsweise die Energiesteuer, beispielsweise die Autobahn-Maut.
Das sind ja Steuern, das sind ja Abgaben, die vor allem die Pendler betreffen und die sind ja nicht gerade begütert.
Wie die Autobahnmaut konstruiert sein wird und wie sehr dabei Pendlerverkehr möglicherweise besser behandelt wird, steht ja noch nicht fest und ist jetzt nicht erkennbar.
Ich könnte mir das vorstellen.
Bei der Energieabgabe geht es sicherlich nicht nur um die Erschließung von Erträgen für den Haushalt, für den öffentlichen Haushalt.
sondern schon auch, um ein weiteres Incentive Energie einzusparen.
Man sollte ja nicht aus den Augen verlieren, dass in den letzten Jahren Energie absolut billiger geworden ist.
Nun gibt es ja besonders aus Oberösterreich kritische Stimmen.
In Oberösterreich wird befürchtet, dass die Voest durch die Energiesteuer über Gebühr belastet wird und dass der Höhenflug, den die Voest jetzt hat, gebremst wird.
Natürlich gibt es Wirtschaftsbereiche, vor allem Industrien, die relativ energieintensiv produzieren.
Es ist richtig, dass wir auch Sorge haben, dass die durch eine Energiebesteuerung in ihrer Ertragsfähigkeit beschränkt werden, dass sie gezwungen sein werden, ihre Technologien anzupassen.
Aber ich glaube, die Schritte, die jetzt im Konsolidierungsprogramm stehen, nämlich eine
eine Besteuerung von Strom und Gas.
Die halte ich noch nicht für den gravierenden Anlass, über die Strukturprobleme energieintensiver Industrien ernsthaft sich überlegen zu machen.
Was die öffentlichen Einsparungen betrifft, so hängt ja sehr viel von den Beamten ab.
Das ist schon richtig.
In dem Paket wird verhältnismäßig präzise betont, an welcher Stelle der öffentliche Personalaufwand eingedämmt werden muss.
Abschließend, Herr Professor Kramer, ein realistisches Programm.
Werden wir die Maastricht-Kriterien bis 1998 schaffen, wird sich der Bundeshaushalt merkbar erholen.
Für den Erfolg dieses Programms und der Wirtschaftspolitik sind zwei Voraussetzungen notwendig, die im Moment noch nicht sicher prognostizierbar sind.
Einerseits, dass die internationale Konjunktur so hält, wie wir sie jetzt im Moment annehmen.
Das heißt also, dass sie sich nicht katastrophal verschlechtert.
Und zum Zweiten, dass diese bittere Pille, die jetzt in Klarsichtpackung vor den Österreichern liegt, auch wirklich geschluckt wird.
Herr Professor Kramer, vielen herzlichen Dank fürs Kommen.
Helmut Kramer, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, hat die Absichtserklärung der Koalitionspartner für das Budget analysiert, soweit bekannt.
Das Gespräch hat Herbert Hutter geführt.
Nun sind die Sozialpartner und die Oppositionsparteien dran, um auf diese Absichtserklärung der Koalition zu reagieren.
Hanno Settele und Thomas Langpaul berichten von einem Zusammentreffen der Arbeiterkammerpräsidentin Eleonore Hostasch und dem Präsidenten des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Fritz Ferzethnitsch, die beide über diesen Budgetplan heute diskutiert und beraten haben.
Ja, es war die gesamte ÖGB-Spitze heute Vormittag in Wien versammelt, um das jetzt vorliegende Budgetkonsolidierungsprogramm zu beraten.
Das vorliegende Programm stellt einen gangbaren Weg für die Budgetkonsolidierung dar.
Auf diese Formulierung einigte sich die Spitze des ÖGB heute am Vormittag.
Freilich steckt die Arbeit noch im Detail.
ÖGB-Präsident Ferzednicz nennt vier Punkte, an denen zuallererst einmal gefeilt werden müsse.
Dass man in Zukunft 28 statt wie bisher 26 Wochen beschäftigt sein muss, um Anspruch auf die Arbeitslosenunterstützung zu haben, ist für den ÖGB in dieser Form nicht haltbar.
Die neue Überstundenregelung sei ebenso diskussionswürdig und auch bei den längeren Anwartszeiten für die Pension will Ferdzetnitsch vor allem für Frauen eine eigene Regelung mit Sozialminister Hums erarbeiten.
Schließlich schlägt der ÖGB vor, das neue Karenz-Modell dahingehend umzugestalten, dass es möglich sein soll, das letzte Halbjahr der Karenzzeit bis zum achten Lebensjahr des Kindes konsumieren zu können.
Drei Monate der Mann, drei Monate die Frau.
Das könnte, sagt Ferzetnic, ein Anreiz vor allem für Männer sein, das Modell auch anzunehmen.
Also Zustimmung zum Ziel, nicht aber zu exakt dem, was Wort für Wort auf dem Papier steht.
Es steht ja Wort für Wort auch auf dem Papier, dass da oder dort noch Feinheiten notwendig sind und genau um die geht es.
Es stehen in einigen Positionen bei dem Papier keine Daten, kein Beginnzeit, keine Ausformulierung und das ist eigentlich die harte Arbeit.
Ich lasse mich sehr bewusst nicht hinein manövrieren in eine Äußerung,
die da lautet, wir lehnen das Papier ab.
Es geht hier nicht darum, das Papier im Prinzip abzulehnen, sondern ich sehe das als einen gangbaren Weg der Budgetkonsolidierung, der verbunden sein muss mit konkreten Ausformulierungen und verbunden sein muss mit dem Weg der Arbeit für alle.
Dass die Änderungsvorschläge die Mauer, von der Bundeskanzler Franitzki gesprochen hat, zum Einstürzen bringen könnten, glaubt Ferzetnicz nicht.
Nein, das sehe ich nicht so, denn als Gewerkschafter sind wir gewohnt auch darüber nachzudenken, ob die Mauer, die fest sein muss, weil sonst hat sie ja in Wirklichkeit gar keinen Sinn, nicht da oder dort einen lockeren Siegelstein hat, den man noch festigen kann oder da oder dort einer Verschönerung durchaus
zugeführt werden kann, so würde ich das formulieren.
Ich bin vom ursprünglichen Beruf Gas-Wasserleitungsinstrukteur und habe daher Kenntnis über die Bautaktik, die man anwenden muss, wenn man etwas festigen will.
Da heißt es nicht, wenn ein lockerer Ziegelstein da ist, festigt man ihn nicht, indem man ihn herausnimmt, sondern indem man etwas hinzufügt, damit er fest bleibt.
Als gute Grundlage für die weitere Arbeit bezeichnet auch Arbeiterkammerpräsidentin Eleonore Hostasch das jetzt vorgelegte Papier.
Die Summe der Vorschläge lasse jetzt Ausgewogenheit in alle Richtungen erkennen, sagt Hostasch.
Dass die Maßnahmen bei Arbeitnehmern deutlicher und konkreter ausgefallen seien als jene auf der Seite der Arbeitgeber, lässt die Arbeiterkammerpräsidentin nicht gelten.
Wenn man genau hinterfragt, und wir werden das in der nächsten Zeit aufarbeiten,
Was dies konkret bedeutet, welche Maßnahmen das auch auf der Steuerseite der Unternehmer betrifft, dann wird erkennbar sein, dass hier doch auf die Ausgewogenheit zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen Rechnung getragen wurde.
Für Rostasch ist allerdings auch manches an dem vorliegenden Konzept noch viel zu wenig konkret.
Um was es sicherlich in der nächsten Zeit gehen wird ist,
dass dieses Paket in sich geschlossen bleibt, dass aber trotzdem wir als Arbeitnehmerinteressensvertretungen in Details uns die konkreten Auswirkungen und auch Formulierungen anschauen und das wird sicherlich auch im Zusammenhang mit der Gesetzesbegutachtung ja dann möglich sein.
Das heißt im Zuge dieses Anschauens können Sie sich vorstellen, dass da durchaus das eine oder andere Detail auch noch geändert wird?
Es sind ja, dass die Vorschläge und dieses Paket nicht Gesetzesentwürfe, die Gesetzesentwürfe sind jetzt auszuarbeiten,
Und ich bin überzeugt, dass wir auch in die Ausarbeitung dieses Gesetzesentwurfs einbezogen werden, wie es auch der alten Tradition gut entsprochen hat.
Ich bin überzeugt, dass etwaige Ungereimtheiten daher schon in der Vorbereitung und nicht zuletzt dann auch in der Begutachtung und ganz am Schluss auch im Parlament dann entsprechend berücksichtigt werden können.
Soweit unser Bericht und damit zurück ins Studio des Mittagschanals.
Beruhigende Töne seitens der Sozialpartner.
Herausgefordert vom Budgetpapier sind jetzt die Oppositionsparteien.
Wolfgang Fuchs hat freiheitliche, liberale und grüne Reaktionen eingeholt.
Kritische Töne sind gewiss.
Jörg Haider zeigte sich in der heutigen Pressekonferenz vergnügt.
Er sei aus Kärnten heraufgeflogen und in der Maschine hätte er von Firmendirektoren bis zu Facharbeitern lauter entsetzte Steuerzahler getroffen.
Haiders Einschätzung des Maßnahmenpakets daher
Als österreichischer Staatsbürger bin ich betroffen, als Oppositionspolitiker begeistert.
Es sei ein Amoklauf gegen Fleißige und Tüchtige.
Getroffen würden vor allem Einkommensgruppen zwischen 17.000 und 35.000 Schilling brutto Monatseinkommen, also der Mittelstand.
Aber auch die kleinen Leute hätten durch Energiesteuer und Abschaffung von Sozialleistungen zu leiden, so Haider.
neue Arbeitslose, alte Strukturen, neue Schulden, alte Privilegien, neue Belastungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer, alte Bürokratie, wie wir sie kennen.
Wir sagen daher, dass dieses Paket nicht ausgewogen ist.
Es ist nicht ausgewogen, vor allem, weil die Sparmaßnahmen
undifferenziert sind, unausgegoren sind und zum großen Teil mit falschen Zahlen hantiert wird, die nur die Bevölkerung beruhigen soll.
Wir sparen eh ein bisschen in der Verwaltung, aber dafür müsst ihr mehr Steuern akzeptieren.
Deutlich moderater bewerten die Liberalen das 100-Milliarden-Chilling-Spar-Konzept der Regierung.
Liberalen-Chefin Heide Schmidt.
Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich dabei um ein durchaus diskussionswürdiges Notprogramm handelt.
aber der Ausdruck Konsolidierungsprogramm, wo nicht gerechtfertigt ist.
Also daher muss ich wirklich zugestehen, dass man durchaus ernsthaft an etwas herangegangen ist, aber wie immer, es hat einen halt an der Mut verlassen, um die Dinge auch wirklich konsequent zu formulieren.
Die Kritikpunkte der Liberalen im Einzelnen.
Das Konsolidierungsprogramm ist ihnen zu allgemein, ihnen fehlen echte Strukturmaßnahmen, manche Themen wie der Gesundheits- und Krankenhausbereich vermissen sie gänzlich.
Besonders bei den Familien, so finden die Liberalen, sei die Ausgewogenheit nicht erreicht worden.
Für die Grünen sagt Klubchefin Matlen Petrovic, etliche große Befürchtungen der Grünen seien eingetroffen, obwohl es in wenigen Punkten auch Zustimmung gäbe.
Petrovics Generaleinschätzung des 100-Milliarden-Programms.
Insgesamt das Paket ist doch eine ganz, ganz bittere Enttäuschung nach diesen langen Beratungen.
Vor allem ist es doch irgendwie bezeichnend, dass die beiden Chefverhandler von vornherein sagen, Wahlversprechen, die haben uns nicht interessiert.
In welchen Ruf kommt da Politik, wenn man in der Wahl Dinge zusagt, wie keine Belastungen für die Familien, bessere Bewertung der Ausbildung und all diese Versprechen eigentlich mit der größten Selbstverständlichkeit bricht?
Petrovic kritisiert, dass Frauen, der Mittelstand und insbesondere Leute mit Kindern bei dem Sparpaket drauf zahlten.
Wermutstropfen ist für die Grünen auch, dass keine Ökologisierung des Steuersystems stattfindet, sagt Petrovic.
Denn die Steuern auf Strom und Gas seien nur eine Methode zum Löcherstopfen.
Helma Poschner haben Sie zum Abschluss gehört.
Wolfgang Fuchs und Helma Poschner haben von Reaktionen der Opposition berichtet zu diesem Budgetplan von SPÖ und ÖVP.
Wir warten jetzt noch auf die versprochenen Gehaltsbeispiele.
An dem Beitrag wird noch geschnitten.
Wir werden ihn dann sofort anschließend bringen, aber ziehen jetzt ein Thema vor.
Sie erinnern sich sicher noch, Innenminister Kasper Einem hat am Wochenende für Aufregung gesorgt, weil er die allgemeine Wehrpflicht grundsätzlich in Frage gestellt hat.
Im Nachrichtenmagazin Profil hat Einem geschrieben, es ist die Frage zu stellen, ob wir uns wirklich auch weiterhin ein Heer leisten müssen, das jährlich 34.000 Präsenzdiener einberuft.
und einem Budgetposten, der ganz außerhalb jeder Relation zur Funktion der Friedensstiftung bzw.
Friedenserhaltung steht", so schrieb Kasper einem im Profil.
Einem fand, dass es Zeit für neue Überlegungen sei.
Verteidigungsminister Fasslabend hatte dafür absolut kein Verständnis und auch von SPÖ-Seite gab man zu verstehen, dass der Zeitpunkt für diese Diskussion vielleicht nicht gar so toll gewählt sei.
Am Rand des heutigen Ministerrats gab Kaspar Einem nun zu verstehen, dass er bei seinen Thesen und bei seinen Forderungen festhält.
Robert Stoppacher berichtet aus dem Parlament.
Ich habe, wie der Untertitel zu diesem Beitrag sagt, mich bemüht, einen Anstoß für eine Diskussion zu geben.
Und ich bin froh, dass eine Diskussion zustande gekommen ist.
Ich denke, dass sie nicht alle die Hitze braucht, die sie jetzt im ersten Anstoß gehabt hat.
Der wesentliche Punkt ist, dass wir über Fragen wie Beitritt zu einem Militärbündnis NATO oder Vollbeitritt zur WU, dass das Fragen sind, über die diskutiert werden muss.
Und die andere Frage, ob wir bei dem System eines Militärs mit allgemeiner Wehrpflicht bleiben oder ob man auch über einen Berufsherrn achtet, das ist eine Frage, die derzeit, wie man sieht, in ganz Europa diskutiert wird und die daher auch bei uns diskutiert werden kann.
Sie haben mit Ihren Aussagen aber auch ein Tabu innerhalb Ihrer eigenen Partei, der SPÖ, gebrochen, der wiederholt betont, dass man zum Milizsystem und zur allgemeinen Wehrpflicht steht.
Auch der SPÖ-Wehrsprecher Gahl hat das zuletzt noch einmal betont.
Sind Sie sich dieses Tabu-Bruchs bewusst gewesen?
Schauen Sie, das eine ist, dass wir einen Grundsatz haben und das ist der, den der Abgeordnete Kahl betont hat.
Das zweite ist, dass die veränderte geopolitische Situation, auch das geänderte Bedrohungsbild und vor allem die Perspektive, dass wir allenfalls damit zu rechnen haben, dass in 10 bis 15 Jahren unsere Nachbarn allenfalls auch EU-Mitglieder sind, zu bedenken und daher auch rechtzeitig zu diskutieren haben.
In diese Richtung geht mein Vorstoß.
Warum haben Sie denn so wenig Unterstützung aus Ihrer eigenen Partei?
Ich glaube, dass ich gar nicht so wenig Unterstützung aus der eigenen Partei habe, sondern es sind momentan die meisten Kräfte und das ist naheliegend auf die Frage, wie wir die Budgetkonsolidierung schaffen, konzentriert und das ist momentan auch das Hauptthema.
Diskussion über Themen vom Zahn gebrochen, die unter anderem auch die Freiheitlichen oder die ÖVP immer wieder ins Spiel bringen, Stichwort Berufsherr.
Das ist ja zwangsläufig, führen ja Ihre Thesen auch zur Diskussion über die Einführung eines Berufsherrs.
Wollten Sie in diese Richtung diskutiert haben?
Ich glaube, dass das eine Frage ist, die man jetzt neuerlich diskutieren muss und zwar sowohl auf der Ebene der Kosten und da ist klar, dass das ziemlich teuer ist, daher ist es momentan nicht gerade angezeigt, als auch auf der grundsätzlichen Ebene, ob man das will oder nicht.
Sie wissen, dass in der letzten Woche Holland etwas eine Entscheidung bekannt gemacht hat, von einem System der Wehrpflicht auf ein Berufsjahr umzusteigen und ich denke, dass auch bei uns eine Diskussion geführt werden soll.
Ich habe mich nicht vehement für ein Berufsjahr ausgesprochen, ich habe mich dafür ausgesprochen, dass diese Fragen ohne Scheuklappen diskutiert werden.
Konkret gefragt, sind Sie für die Abschaffung des Bundesheeres?
In keinem Punkt meines Beitrags habe ich die Abschaffung des Bundesheeres verlangt.
Ich habe vielmehr deutlich gemacht, dass auch bei Aufrechterhaltung der Neutralität als zentrales Konzept der österreichischen Politik ich der Meinung bin, dass es ein Mindestmaß an nötiger Gewaltpotenzial braucht, um sich gegebenenfalls auch wehren zu können.
Aber dieses Gewaltpotenzial könnte auch, wenn man Ihren Thesen folgt, in der Hand der Polizei sein?
Nein, das ist ein Missverständnis.
Ich habe gesagt, dann, wenn wir rundum nur mehr von Freunden EU-Mitgliedern und allenfalls NATO-Mitgliedern umgeben sind, dann sind wir in einer Lage, die der Luxemburgs vergleichbar ist.
Und Luxemburg hat heute 500 Mann unter Waffen und zahlt im Übrigen relativ kräftig an der NATO mit.
Was nicht gehen wird, ist, dass man sich sozusagen alles schenkt und ein bloßer Trittbrettfahrer wird.
Was schon geht, ist, dass man über solche Fragen rechtzeitig nachdenkt und ich denke, es tut der politischen Kultur Österreichs auch ganz gut, wenn man solche Debatten gelegentlich auch führen kann.
Werden Sie diese Debatte weiterführen oder war das eine Eintagsfliege und jetzt lassen Sie wieder die Finger davon?
Es ist nicht mein Hauptgeschäft, über diese Fragen nachzudenken, aber ich glaube, dass wir sowohl als Politiker als auch als Bürger aufgerufen sind, uns den Kopf über unsere eigene Sicherheit zu zerbrechen und das war ein Beitrag von mir.
Wären Sie gerne Verteidigungsminister?
Nein, ich bin sehr gerne Innenminister und wäre gerne Innenminister.
Kaspar Aynem im Gespräch mit Robert Stobacher.
Der Innenminister bleibt dabei, dass er es für sinnvoll hält, über die allgemeine Wehrpflicht jetzt grundsätzlich zu diskutieren.
Und sein Amt als Innenminister möchte er jedenfalls behalten.
Wir werden sehen, ob die Kollegen vom Ministerrat sich noch einmal im Verlauf des Mittagsschanals melden werden zum Thema Budget und Konsolidierung des Budgets, ob es sich noch ausgeht bis 13 Uhr.
Wir kommen jetzt jedenfalls noch einmal zurück zu diesem
Thema Budget und wie es sich auf den Steuerzahler auswirkt.
Begreifbar wird der Plan der Koalitionsverhandler vielleicht am besten durch Beispiele.
Christian Hunger hat zwei Fälle konstruiert, um die Belastungen für den Steuerzahler am Exempel aufzuzeigen.
Sozial ausgewogen soll es ja sein, das Sparprogramm, das bedeutet, dass Besserverdienende härter drangenommen werden, um den Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen.
Mit geringerem Einkommen kommt man zwar nicht ungeschoren davon, aber insgesamt sollen die Belastungen, so sehen es die Koalitionspolitiker, tragbar sein.
Christian Hunger hat gerechnet und recherchiert.
Bei den Steuerberatern laufen heute Vormittag die Telefone heiß.
Die Klientel will wissen, was konkret auf sie zukommt.
Bei ihren Antworten tun sich die Steuerberater noch etwas schwer.
Noch sind nicht alle Details auf Punkt und Komma bekannt.
Vor allem, wie es konkret beim allgemeinen Steuerabsatzbetrag aussieht.
Ab einem Einkommen ab 500.000 Schilling wird es ihn jedenfalls nicht mehr geben.
Dr. Karl Bruckner, der Vorsitzende des Fachsenats für Steuerrecht bei der Bundeskammer, rechnet am Beispiel eines Alleinverdieners mit einem Bruttoeinkommen von 35.000 Schilling.
Bei dem macht die Sozialversicherung 11.655 Euro auf die Sonderzahlungen aus.
Das ist eine Steuerprogression von 42 Prozent.
Da macht die Mehrsteuer durch die Verschiebung der Sozialversicherung vom laufenden Bezug auf die Sonderzahlung, macht die Mehrsteuerbelastung rund 4.200 Schilling aus pro Jahr.
Die Überstundenregelung, die Neuregelung bei den Überstunden wird nicht wirksam.
Die wird erst ab dem Bezug von 37.000 Schilling wirksam.
Und das Einschleifen des allgemeinen Steuerabsatzbetrages ist noch nicht zahlenmäßig klar.
Ich gehe aber davon aus, dass es bei einem Bezug von 35.000 Schilling noch nicht wesentlich wirksam werden wird.
Wesentlich drastischer wird der Einkommensentfall bei den Beziehern höherer Einkommen ausfallen.
Beispiel ein alleinverdienender Familienvater mit einem Einkommen ab 70.000 Schilling.
Er wird das Reformpaket deutlich in seiner Brieftasche spüren.
Bei einem Einkommen von etwa 70.000 Schilling aufwärts ist es zunächst so, dass der allgemeine Steuerabsatzbetrag von 8.840 Schilling pro Jahr zur Gänze wegfällt.
Zusätzlich wirkt sich aus, dass die Sozialversicherung auf die Sonderzahlungen, die für die Sonderzahlungen zu bezahlen ist, nicht mehr beim laufenden Bezug und damit mit einer Einkommensteuersparnis von 50 Prozent abgezogen wird.
Bei einem Bruttobezug von
Etwa 70.000 Schilling pro Monat macht das eine Mehrsteuer von rund 5.700 Schilling auf das Jahr gerechnet aus.
Zusätzlich kommt noch die Einschränkung bei den Überstunden.
Für Bezieher dieser Einkommensklasse werden Überstunden generell steuerpflichtig.
Das macht im konkreten Beispiel eine Mehrbelastung von 6.000 Schilling pro Jahr.
Wenn man alle diese Beträge zusammenrechnet für
Einkommen in der Größenordnung von 70.000 bis 100.000 Schilling, dann macht das ungefähr eine Mehrsteuer, ein Mehrlohnstreu auf das Jahr gerechnet von circa 20.000 Schilling aus.
Kommen dann noch dazu die Sonderausgaben wie Lebensversicherungen, Kredite zur Wohnraumbeschaffung und ähnliches, die ebenfalls gestrichen werden, auf das Familienbudget wirkt sich das im Jahr dann mit minus 30.000 Schilling aus.
Kommen noch einmal bis zu 2.000 Schilling für die Energiesteuer pro Haushalt dazu und hat schließlich eine Familie dann noch zwei Kinder, die studieren,
dann wird sie in Zukunft auch noch eventuell eine Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel auslegen müssen, wenn die Studentenfreifahrt entfällt.
Eine Jahresnetzkarte in Wien kostet immerhin 4.700 Schilling.
Und wenn dann noch ein Auto in der Familie vorhanden ist, wird das Budget dadurch zusätzlich durch die Maut, durch die geplante Maut belastet.
Dr. Karl Bruckners ausgerechnete Extrembelastung
Man könnte sagen, summa summarum wird sich für einen Gutverdienenden die Steuerreform mit etwa 40.000 bis 45.000 Schillingen in diesem Beispiel an Mehrsteuer oder Mehrkosten zu Buche schlagen.
Was soll man da noch sagen?
Zwei Modelle, die zeigen, mit welchen Einschnitten Österreichs Bürgerinnen und Bürger zur Konsolidierung des Staatshaushalts beitragen müssen, um die neue Verschuldung in dem von Maastricht geforderten Rahmen von drei Prozent zu halten.
Christian Hunger hat für sie einen Steuerberater aufgesucht.
Wer sich freuen kann, sind die Koalitionspartner, die erfolgreich ein gemeinsames Papier erstellt haben.
Wie geht es jetzt weiter mit den Koalitionsverhandlungen?
Die Kollegen, die beim Ministerrat sind und gewartet haben, ob sich noch Stellungnahmen ergeben, waren erfolgreich.
Vizekanzler Wolfgang Schüssel gibt Antwort auf die Frage, wie geht es weiter mit den Koalitionsverhandlungen?
Zunächst haben wir ja jetzt eine Grundsatzeinigung über die Budgetziffern für 96 und 97 und wir brauchen sicherlich bis Ende nächster Woche, um diese Begleitgesetze auf logistisch einwandfreie Basis zu stellen und in Begutachtung zu schicken.
Darauf konzentrieren wir uns jetzt.
Und parallel laufen ja jetzt schon sehr viele Textvorschläge, damit wir im Bereich der Beschäftigungsoffensive, im Bereich der Standortsicherung Österreichs einiges weiterbringen.
Wir haben in diesen Tagen auch bereits Gespräche aufgenommen zwischen dem SPÖ-Vorsitzenden und mir.
über die Frage der Europapolitik, einer Verstärkung des außenpolitischen Profils Österreichs, in der Frage der Sicherheitspolitik, der europäischen Solidarität laufen die Gespräche, auch der Mechanismus der künftigen Zusammenarbeit wird bereits intensiv beraten und wir müssen sicherlich die nächsten zwei, drei Wochen darauf konzentrieren, um gute Ergebnisse zu bringen, genauso wie wir es ja auch
in der Finanzgruppe zustande gebracht haben.
Wie schätzen Sie es denn ein?
Hat sich die Wahrscheinlichkeit oder mittlerweile vielleicht sogar schon Sicherheit ergeben, dass es tatsächlich zu einer Koalition ÖVP, SPÖ weiterhin kommt?
Kann da eigentlich noch was passieren, nachdem der schwierigste Brocken sozusagen jetzt erledigt ist?
Es wird Sie nicht überraschen, dass ich Ihnen das jetzt sage, was ich eigentlich von Anfang an auch immer gesagt habe.
Aufgrund des Wahlergebnisses spricht sehr vieles dafür, das Wahlergebnis so zu deuten, dass die überwältigende Mehrheit, mehr als zwei Drittel,
Österreicher eine Zusammenarbeit der beiden Parteien SPÖ und ÖVP wünschen.
Und ich glaube, dass wir jetzt ein wesentlich besseres, also fast um Lichtjahre besseres Ergebnis, sowohl was die Zahlen, aber auch vor allem was die Substanz betrifft, vorzuweisen haben.
Das sieht jeder, der sich ein bisschen mit Wirtschafts- und Finanzpolitik auskennt und dem die Beschäftigungssicherung in Österreich ein wirkliches Anliegen ist.
Und jetzt geht es darum, dass wir auch in den anderen Bereichen Qualität bringen und nicht jetzt hastig irgendetwas zusammenschreiben, wo man dann später zu streiten beginnt.
Und der Zeithorizont?
Da hat sich auch nichts geändert gegenüber dem, was wir schon vor Wochen gesagt haben, dass wir uns vornehmen werden, von beiden Verhandlungsseiten her in etwa bis Ende Februar die Substanz abzuklären.
Ob das dann eine Woche früher oder später ist, ich glaube, das ist auch nicht so entscheidend.
Aber das ist die gemeinsame Absicht.
Franz Himbüger hat mit Vizekanzler Wolfgang Schüssel gesprochen und wir bringen jetzt um 12.39 Uhr einen Programmhinweis auf heute Abend.
Heute vor einem Jahr explodierte in der burgenländischen Gemeinde Stinaz eine Rohrbombe.
Seither werden Kroaten im Burgenland immer wieder durch Briefe oder Bekennerschreiben bedroht.
Was wir müssen, wir müssen wachsam sein.
Daher bin ich auch wachsam, wenn es darum geht, Post zu öffnen.
Da passe ich genau auf.
Aber andererseits glaube ich, ist es nicht notwendig, dass ich da irgendwo in Ängsten mich verstricke.
Die burgenländischen Kroaten ein Jahr nach der Bombe von Stinaz.
Eine Bilanz von Fred Hergovitsch, heute im Journal Panorama.
Wir lassen uns auch von Bomben nicht einschüchtern.
Wir bekennen sich, dass wir österreichische, burgenländische Kroaten sind und wir werden diesen Weg weitergehen.
Journal Panorama, ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
In 20 Minuten ist es 13 Uhr und wir kommen mit unserer Berichterstattung jetzt endgültig ins Ausland.
Die Suche nach Massengräbern in Bosnien ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
Heute will ein Vertreter des US-amerikanischen Außenministeriums das Bergwerk Ljubja aufsuchen, um den Informationen nachzugehen, die von Kriegsverbrechen bosnischer Serben sprechen.
Einer jener Generäle, denen im Zusammenhang mit der Besetzung von Sarajevo Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, ist zusammen mit sieben weiteren bosnischen Serben bereits in Haft.
Die bosnische Regierung hat der Ifor-Friedenstruppe bestätigt, dass General Djukic verhaftet worden sei.
Details von Alfred Schwarz.
Die Verhaftung des serbischen Generals war relativ unspektakulär verlaufen.
General Djukic und ein Oberster bosnischen Serben waren am 30.
Jänner, also genau vor einer Woche, in Sarajevo zu einem Treffen mit Vertretern der NATO unterwegs.
Doch zu dem vereinbarten Ort kamen die beiden unbewaffneten Männer nie an.
Auf ihrem Weg nach Ilića, wo die Begegnung mit den NATO-Vertretern stattfinden sollte, wurden die zwei Offiziere von bosnischen Soldaten festgenommen.
Bekannt wurde die Verhaftung der zwei bosnisch-serbischen Offiziere erst gestern spät am Abend, als der bosnische Innenminister Alis Bahic dem NATO-Oberbefehlshaber der Bodentruppen in Bosnien, General Michael Walker, die Festnahme bekannt gab.
Ihr Schicksal teilen die beiden Festgenommenen mit sechs anderen Soldaten der bosnisch-serbischen Armee, die bereits zwischen dem 20.
Jänner und dem 2.
Februar verhaftet wurden und seitdem in einem bosnischen Gefängnis sitzen.
Als Grund für die Festnahme wird die mögliche Beteiligung der Verhafteten an Kriegsverbrechen genannt.
Genaueres ist bisher nicht bekannt.
Vom festgenommenen General Djukic weiß man aber, dass er einer der Kommandanten des Belagerungsringes um Sarajevo war.
Der bosnische Innenminister sagte, er wolle die Beweise für die von den Festgenommenen begangenen Kriegsverbrechen dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag vorlegen.
Würden die Beschuldigten dort freigesprochen werden, so würden die bosnischen Behörden die acht festgenommenen Soldaten wieder freilassen.
In einer ersten Reaktion beschuldigten die bosnischen Serben die Moslems mit der Festnahme der acht serbischen Soldaten, das Abkommen von Däten verletzt zu haben.
Informationen von Alfred Schwarz.
Seit Samstag sitzen in Davos Staatsmänner aus fast allen wichtigen Ländern der Welt beisammen.
Für die Europäer steht natürlich die Zukunft der Europäischen Union im Mittelpunkt des Interesses.
Und in der Diskussion um dieses Thema haben sich vor allem drei Politiker hervorgetan, der EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert, der portugiesische Ministerpräsident Antonio Guterres und der Präsident des Europäischen Parlaments Klaus Hensch.
Tenor der Diskussion, entweder die Währungsunion kommt 1999 oder gar nicht.
Auch in der gemeinsamen europäischen Außenpolitik wird es neue Ansätze geben müssen.
Aus Davos berichtet Christian Lieninger.
Dieses Jahr wird ein schwieriges für die Europäische Union.
Darüber sind sich alle Teilnehmer an der Diskussion einig.
In den nächsten Monaten nämlich werde sich entscheiden, in welche Richtung sich die Union weiterentwickele.
In zwei Monaten etwa wird die große Regierungskonferenz der EU beginnen.
Und bei dieser, auch hier ist man sich einig, müssen die Strukturen der EU reformiert werden.
Um zu verhindern, dass die verschiedenen Länder einander bei Entscheidungen lahmlegen, wenn die EU in den nächsten Jahren noch größer wird, sollten die Kommission und das Parlament der EU gestärkt werden, argumentieren Van Miert und Hensch, und der Rat der EU, in dem die Minister der einzelnen Regierung sitzen, geschwächt werden.
Wie sollen dann aber die Machtverhältnisse etwa in der Kommission ausschauen?
EU-Wettbewerbskommissar Van Miert?
Ob wir es wollen oder nicht, wir werden das erste Mal eine äußerst sensible und schwierige Diskussion zwischen den größeren und den kleineren Mitgliedstaaten haben.
Das steht uns bevor.
Die größeren Staaten meinen nun, dass es schon zu viele kleinere Staaten gibt und dass deswegen die Position der größeren Staaten gestärkt werden muss.
In französischen Zeitungen und französischen Regierungskreisen kann man jetzt zum Beispiel Vorschläge hören, eine Art Sicherheitsrat einzuführen.
Das würde bedeuten, dass die großen Staaten zusammenhalten und die anderen dominieren.
Das wäre das Ende der Europäischen Union.
Das zweite Problem, das auf die EU nach Meinung der Diskussionsteilnehmer zukommt, ist, dass man sich endgültig entscheiden muss, ob man die Währungsunion verwirklichen soll.
EU-Parlamentspräsident
Die Frage ist nicht, ob die Währungsunion 1999 oder später eingeführt wird.
Sie kommt 1999 oder überhaupt nicht.
Weil die Leute werden einen Aufschub nicht als Aufschub empfinden, sondern als ein Versagen.
Und dann werden sie den ganzen Prozess nicht noch einmal auf sich nehmen.
Und noch ein Problem, sehen die EU-Vertreter.
Bei der geplanten gemeinsamen Außenpolitik ist bisher nicht viel weitergegangen.
Das liegt daran, dass die EU-Länder immer noch nicht zu einer gemeinsamen politischen Linie gefunden haben, sagt Karel van Miert.
Und nicht daran, dass es bisher keinen echten Außenminister der EU gibt, keinen Mr. Außenpolitik, wie er manchmal genannt wird.
Van Miert.
Es gibt schon einen Mr. Außenpolitik, aber leider ist er kein Europäer, sondern ein Amerikaner, nämlich Mr. Holbrooke.
Ja, so ist es.
Er kann als Vertreter einer Regierung und eines Präsidenten agieren.
Nur wenn man sich auf eine gemeinsame Politik einigt, dann ist ein Mr. Außenpolitik sinnvoll.
Aber man kann doch nicht glauben, dass die Einsetzung eines Mr. Außenpolitik die außenpolitischen Probleme in der EU lösen könnte.
Das ist doch Unsinn.
Doch ist der Wille eigentlich vorhanden, all diese Probleme zu überkommen?
Die EU-Bürger sind schwer von der Sinnhaftigkeit der Projekte der EU zu überzeugen, ist man sich bei der Diskussion einig.
Man dürfe eben nicht wieder die Fehler machen, die man schon bei der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages gemacht hat, sagt der portugiesische Ministerpräsident Guterres.
Zu versuchen, die Projekte zu beschließen, ohne vorher eine öffentliche Diskussion darüber zu führen, Guterres?
Wir müssen zu den Leuten ehrlich sein über die Vorteile und die Nachteile.
Und ehrlich sein, das heißt auch zu sagen, dass die Vorteile und die Nachteile nicht die gleichen Leute treffen.
Es wird Gewinner und Verlierer geben.
Wir müssen einen solidarischen Weg finden, Wege wie man die Verlierer entschädigen kann, wie man Wettbewerbsfähigkeit mit sozialem Zusammenhalt vereinen kann.
Christian Lieninger hat aus Davos berichtet, wo Staatsmänner aus fast allen wichtigen Ländern der Welt über die Wirtschaft und die Zukunft der Wirtschaft diskutiert haben.
Und noch einmal zum Thema Nummer eins aus österreichischer Sicht, das Budget und die Koalitionsverhandlungen.
Gisela Hopfmüller hat nach dem Ministerrat jetzt doch auch noch Bundeskanzler Franz Franitzski vor das Mikrofon bekommen, um ihn nach dem Verhandlungsspielraum zwischen SPÖ und ÖVP für das Budget zu fragen.
Das Sparpaket, wie es bis jetzt formuliert ist, enthält ja in etlichen Bereichen doch noch einigen Spielraum.
So viel steht im Moment fest.
Fürchtet also Bundeskanzler Wranicki, dass bei folgenden Detailverhandlungen, etwa mit den Gewerkschaften, manches noch verwässert werden und damit das Budgetziel, die 100 Milliarden einzusparen, doch noch verfehlt werden könnte?
Es kann ohne weiteres sein, dass die einzelnen Interessenvertretungen in Verhandlungen natürlich nicht eins zu eins das zur Kenntnis nehmen wollen, was in diesem Programm steht.
Aber es wird eben auf der Seite der Regierung und der Regierungsvertreter liegen, in solchen Verhandlungen das durchzusetzen, was die Regierung sich vorgenommen hat, sodass also diese Verwässerung nicht eintreten wird.
Und ich leite die Erwartung und die Zuversicht, dass uns das gelingen wird, daraus ab, dass eben dieses Paket
sehr bewusst zugeschnürt wurde, dass nicht einige wenige Bevölkerungsgruppen oder Einkommensgruppen oder soziale Gruppen davon betroffen sind, sondern eben ein breit gestalter Kreis von Gruppen, sodass also hier auch
der ja von mir ursprünglich immer wieder angestrebte Ausgleich, die Ausgewogenheit zunächst einmal konzipiert ist und dann auch durchgesetzt werden muss.
Schlimmer wäre es, wenn man einige Gruppen vollkommen herausgelassen hätte, denn das würde ein Argument sein, für andere ebenfalls nicht mitzumachen.
Da aber mehr oder weniger alle dabei sind und es um das gesamte Land und die gesamte Wirtschaft, gesamte Sozialsysteme geht, haben wir ein gutes Argument, bei den Verhandlungen konsequent zu sein.
Haben Sie aber in dem, was jetzt vorliegt, so quasi den eigenen Verhandlungsspielraum schon mitkalkuliert?
Sprich, wird manches vielleicht doch nicht so heiß gegessen werden müssen, wie es jetzt gekocht worden ist?
Wir werden angesichts der wichtigen Ziele, die wir verfolgen, nur ganz, ganz enge Verhandlungsspielräume haben.
Wir haben uns auch vorgenommen, dass überall dort, wo in den Gesprächen, Verhandlungen, Beratungen bessere Vorschläge gebracht werden als die, die in diesem Programm drinnen stehen, natürlich diesen besseren Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen werden.
Aber es darf keinesfalls zu einer Zielverletzung kommen.
Heute sitzt wahrscheinlich ganz Österreich mit dem Rechenstift und jeder kalkuliert sich durch, wie es ihn trifft.
Haben Sie es sich auch schon durchkalkuliert?
Nein, ich habe das für mich noch nicht gemacht, aber es wird mich natürlich genauso betreffen.
Haben Sie schon eine Schätzung, wie sehr?
Es wird mich genauso betreffen wie alle anderen Leute in dieser Einkommenskategorie und wie alle anderen Leute in diesen Lebensumständen.
Für uns Politiker ist klargestellt und das schon seit drei Jahren, dass wir bei den verschiedenen Gehaltserhöhungen nicht mitgemacht haben.
dass die oft erwähnte Nulllohnrunde für uns eigentlich schon ein Faktum ist und mit dem rechne ich natürlich sicher auch jetzt, weil es so sein wird, weil wir es ja selber beschlossen haben und alle anderen Maßnahmen wirken auch für mich.
Sagt Bundeskanzler Franitzki und damit zurück ans Studio.
Dankeschön, Gisela Hopfmüller, mit diesem abschließenden Bericht über den Budgetplan, abschließend zumindest in diesem Mittagschanal.
Und jetzt zur Kultur.
Die Wiener Kammeroper und einige der freien Wiener Operngruppen haben vor zwei Jahren begonnen, Benjamin Britten mit Werken wie Death of Venice oder The Turn of the Screw wieder auf die Spielpläne ihrer Häuser zu setzen.
Die damit eingeleitete Britten-Renaissance wird nun auch von der Wiener Staatsoper fortgesetzt, kommenden Montag.
erlebt dort Peter Grimes seine Wiener Erstaufführung mehr als 50 Jahre nach der Uraufführung in London.
Am Pult des der Wiener Staatsoper steht Mstislav Rostropovich, inszeniert hat Christine Milic.
Susanna Pruckner hat einen Probenbericht gestaltet.
Ressentiments, außer Kontrolle geratene Menschenjagd, kurz die Brutalität einer kleinstädtischen Gemeinde treiben den rebellischen, ehrgeizigen Fischer Grimes in Wahnsinn und Tod.
In dem zum Kindsmörder Abgestempelten bleibt nur noch der Weg aufs offene Meer.
Benjamin Britains, Peter Grimes, die große Außenseiteroper des Komponisten, entstand in Amerika, wo der überzeugte Pazifist und Wehrdienstverweigerer den Krieg verbracht hatte.
und wurde wenige Monate nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in London uraufgeführt.
In diesem Außenseitertum des Komponisten, seinem inneren Kriegszustand mit der Gesellschaft, sieht Christine Mielitz auch den Ausgangspunkt ihrer Inszenierung.
Wir sitzen ja auf Trümmern, alle, von Moral, von Kirche, von was wir auch nehmen.
Es ist zerbrochen in diesem grausamen Krieg und dies zu verleugnen wäre Heuchelei.
Und am Ende sitzen die Überlebenden auf den Trümmern, sie versinken selber und merken es nicht wie die Ratten auf der Titanic, singen sie munter, dort geht ein Segel unter.
Und Peter Pierce hat es wunderbar in einem Satz gesagt, wir befinden uns in diesem Stück im Kriegszustand.
Militz-Inszenierung ist in der Zeit der Musik angesetzt.
Das Bühnenbild von Gottfried Pilz stellt eine riesige Schräge dar, links und rechts durch bewegliche Mauern begrenzt.
Ein überdimensionales Boot, in dem alle sitzen, ob Außenseiter oder Dorfgemeinde.
Geborgen oder durch Öffnen der Wände dem Meer preisgegeben.
In der Titelpartie steht Nils Schickhoff auf der Bühne.
Der amerikanische Erfolgstenor war in Wien unter anderem schon als Werther, Hoffmann und jüngst als Cavaradossi in Puccini's Tosca zu sehen gewesen.
Ich habe an dieser Partie zwei Jahre lang gearbeitet und das nicht nur musikalisch.
Ich habe darüber gelesen und vor allem auch den Text hinterfragt.
Man muss zwischen den Zeilen lesen können.
Hinter jedem Satz stehen drei oder vier Bedeutungen und damit habe ich die meiste Zeit verbracht.
Und auch für die Musik, für mich ist es ja das erste Werk des 20.
Jahrhunderts, habe ich lange gebraucht, bis sie mir in Fleisch und Blut übergegangen ist.
Partner von Nils Schikow sind unter anderem Nancy Gustavsson, Vikus Labert und Heinz Zetnik.
Am Pult steht Mstislav Rostropovich.
Er hat sich mit der Uraufführung von Alfred Schnittges' Gesualdo bereits bei seinem Staatsoperndebüt in der vergangenen Saison dem Werk eines Freundes gewidmet.
Seit 1960 war Rostropovich auch Benjamin Britten eng verbunden gewesen.
Ich habe das Gefühl, dass es ein Testament für meine Freunde ist.
Für Prokofiev, für Stachowiak, für Beethoven, weil wir alles mit so einer Freundschaft gemacht haben.
Und ich denke, was ich machen muss, ist, dass ich die Ideen direkte und die Kompositionen für meine Freunde spiele.
Am kommenden Montag hat Peter Grimes von Benjamin Britten von der Wiener Staatsoper Premiere.
Und jetzt anstelle von Nachrichten am Schluss dieses Mittagschanals noch ein ganz wichtiger Hinweis, ein Aufruf des Roten Kreuzes.
Hier dieser Aufruf.
Die Blutspendezentrale des Roten Kreuzes für Wien, Niederösterreich und das Burgenland
bittet Blutspender aller Blutgruppen dringend um ihre Blutspende.
Aufgrund der derzeit herrschenden Grippewelle ist das Potential der Blutspender empfindlich eingeschränkt.
Dadurch kommt es zu einem Engpass in der Versorgung der Spitäler in Wien, in Niederösterreich und im Burgenland.
Die Vorräte reichen nur noch für drei Tage.
Die Blutspendezentrale im 4.
Wiener Gemeindebezirk, Wiedener Hauptstraße 32, bleibt wegen der akuten Notlage heute bis 22 Uhr geöffnet.
Das war ein wichtiger Aufruf des österreichischen Roten Kreuzes.
Nun noch ein Blick auf das Wetter in Österreich heute Nachmittag.
Sehr kalt, aber meist sonnig, oft sogar wolkenlos.
Nur von Unterkernten bis ins Burgenland halten sich stellenweise noch Wolken.
Zeitweise weht heute eisiger Südostwind.
Die Temperaturwerte heute zwischen minus 10 und minus 2 Grad.
Nun, das war heute eigentlich ein Journal spezial zum Thema Budget und Sparen.
Hubert Arnem-Ellison hat sich durch dieses Mittagssjournal begleitet, unterstützt von Günter Kittger von der Technik und Ursula Stenzl, der sendungsverantwortlichen Regisseurin.
Und wir drei wünschen Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.
SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Verbesserung der Staatsbilanzen in der Höhe von 100 Milliarden Schilling bis 1997 geeinigt. Für Vranitzky und Schüssel ist sowohl die soziale Ausgeglichenheit als auch die Berücksichtigung der 1:2-Richtlinie beim Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben von besonderer Bedeutung. Die Belastungen für den Steuerzahler werden spürbar sein. Die Arbeieterkammer und der ÖGB haben den Budgetplan der Regierung diskutiert. Interview: ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, Interview: Präsidentin AK Eleonora Hostasch.
Mitwirkende:
Settele, Hanno [Gestaltung]
, Langpaul, Thomas [Gestaltung]
, Verzetnitsch, Fritz [Interviewte/r]
, Hostasch, Eleonora [Interviewte/r]
Datum:
1996.02.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Verhandlung
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Regierung
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Arbeitnehmerverbände
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Interview
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Frauen
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Finanzpolitik
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Wirtschaftspolitik
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Sozialpolitik
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Soziales
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Sozialpartnerschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Verbesserung der Staatsbilanzen in der Höhe von 100 Milliarden Schilling bis 1997 geeinigt. Für Vranitzky und Schüssel ist sowohl die soziale Ausgeglichenheit als auch die Berücksichtigung der 1:2-Richtlinie beim Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben von besonderer Bedeutung. Die Belastungen für den Steuerzahler werden spürbar sein. Der Beitrag stellt zwei Modelle zur Auswirkung des Sparpakets auf den Einzelnen vor. Interview: Steuerberater Karl Bruckner.
Mitwirkende:
Hunger, Christian [Gestaltung]
, Bruckner, Karl [Interviewte/r]
Datum:
1996.02.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wirtschaftspolitik
;
Finanzpolitik
;
Regierung
;
Verhandlung
;
Soziales
;
Sozialpolitik
;
Finanzwesen und Kreditwesen
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Reportage
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Für die Europäer steht beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Zukunft der EU im Mittelpunkt des Interesses. Im Zentrum dabei steht die Währungsunion und Ansätze für eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Einblendung: EU-Wettberwerbskommissar Karel Van Miert, Einblendung: EU-Parlamentspräsident Klaus Hänsch, Einblendung: Ministerpräsident Portugal Antonio Guterres.
Mitwirkende:
Lininger, Christian [Gestaltung]
, Van Miert, Karel [Interviewte/r]
, Hänsch, Klaus [Interviewte/r]
, Guterres, Antonio [Interviewte/r]
Datum:
1996.02.06 [Sendedatum]
Ort:
Davos
Schlagworte:
Politik
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EU
;
Wirtschaftspolitik
;
Sicherheit
;
Militär
;
Außenpolitik
;
Diplomatie
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Konferenz
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Reden und Ansprachen
;
Parlament
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Wien erleben die Stücke von Benjamin Britten in den letzten Jahre eine Renaissance. Die Wiener Staatsoper zollt diesem Faktum mit der Wienpremiere von "Peter Grimes" Tribut. Ein Vorbericht. Einblendung: diverse Opernausschnitte "Peter Grimes", Interview: Regisseur Christine Mielitz, Interview: Sänger Neil Shicoff, Interview: Dirigent Mstislav Rostropovich.
Mitwirkende:
Bruckner, Susanne [Gestaltung]
, Mielitz, Christine [Interviewte/r]
, Shicoff, Neil [Interviewte/r]
, Rostropovich, Mstislav [Interviewte/r]
Datum:
1996.02.06 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Staatsoper
Schlagworte:
Kultur
;
Vokalmusik - Oper
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Vorschau
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Kulturveranstaltung
;
Interview
;
Zweiter Weltkrieg
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
