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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Im Studio Volker Obermeier, grüß Gott.
Zunächst die wichtigsten Themen, die wir bis kurz vor eins geplant haben.
Taiwan hat gewählt, der wahrscheinliche Sieger ist Präsident Lee Teng-hui.
Wahlen auch in Deutschland, in drei Bundesländern werden morgen die Landtage neu besetzt.
In Wien tagt der erweiterte Bundesvorstand der Grünen.
Heißt der Bundessprecher künftig Chorherr, dann wird Ulrike Lunacek die Geschäftsführerin.
Das EU-Prinzip auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes – ein Grundrecht als graue Theorie.
Im Journal zu Gast ist heute Wladyslaw Bartoszewski, bis Ende November 95 polnischer Außenminister und zuvor Botschaft in Österreich.
Im Kulturteil, Du sollst mir Enkel schenken.
Das homosexuelle Drama von Thomas Jonig im Wiener Schauspielhaus.
Premiere ist heute Abend.
Bevor wir ins Detail gehen, das Wichtigste der vergangenen Stunden.
Ein Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Andrea Maiwald.
Die Meldungen liest Andreas Ilavski.
Taiwan.
Bei der ersten freien Präsidentenwahl liegt Amtsinhaber Li Tanghui in Führung.
Nach ersten Zwischenresultaten zeichnet sich für Li ein klarer Vorsprung gegenüber seinen drei Konkurrenten ab.
Das Endergebnis wird für den Nachmittag erwartet.
Beobachter sprechen von einer hohen Wahlbeteiligung.
China wirft Li Tanghui vor, die Unabhängigkeit anzustreben.
Peking versucht Taipei seit Wochen durch Militärmanöver einzuschüchtern.
Die USA haben daraufhin vor Taiwan den größten Flottenverband seit dem Vietnamkrieg in dieser Region zusammengezogen.
Russland.
In Moskau hat am Vormittag ein Treffen der Bosnien-Kontaktgruppe begonnen.
Die Außenminister der USA, Russlands, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs ziehen mit den früheren Kriegsparteien eine Zwischenbilanz des Friedensabkommens von Dayton.
Eine der Hauptfragen ist die Freilassung aller Kriegsgefangenen.
Entgegen dem Friedensabkommen werden immer noch 220 Gefangene festgehalten.
Russland und Weißrussland werden eine Union bilden.
Der weißrussische Präsident Lukaschenko kündigte heute an, dass am 2.
April ein entsprechender Vertrag unterzeichnet wird.
Die Präsidenten und andere Spitzenpolitiker beider Länder werden nach Angaben Lukaschenkos einen obersten Rat mit weitreichenden Kompetenzen bilden.
Geplant ist auch ein gemeinsames Budget.
Russische Truppen haben gedroht, drei Dörfer in Tschetschenen komplett zu zerstören.
Die tschetschenischen Rebellen, die sich in den Ortschaften verschanzt haben, wurden ultimativ aufgefordert, sich zu ergeben.
Seit Tagen greift die russische Armee Stellungen tschetschenischer Kämpfer im Süden des Landes an.
Europäische Union EU-Experten sind gegen ein Importverbot für Rindfleisch aus Großbritannien.
Der Veterinärausschuss der EU-Kommission empfiehlt stattdessen weitere Maßnahmen gegen den sogenannten Rinderwahnsinn, wie etwa die Schlachtung aller Tiere, die mit der Seuche in Berührung gekommen sind.
Die Empfehlungen sollen am Montag der EU-Kommission vorgelegt werden.
Fast alle Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, haben ohne eine Entscheidung Brüssels abzuwarten, gestern ein Importverbot verhängt.
Slowakei.
Das Parlament in Pressburg hat eine Neueinteilung des Landes beschlossen.
Ab dem Sommer wird die Slowakei in neue Verwaltungsbezirke aufgegliedert, die das Recht auf Selbstverwaltung besitzen.
Die ungarische Minderheit wird dadurch krass benachteiligt.
Sie verliert Sonderrechte und kulturelle Förderungen.
Zwölf Prozent der slowakischen Bevölkerung sind Ungarn.
Irland.
Die Shinfen hält in Dublin einen zweitägigen Parteikongress ab.
Der politische Amt der nordirischen Untergrundorganisation IRA berät dabei über die weitere Vorgangsweise im Friedensprozess für Nordirland.
Der Shinfen geht es um die Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit, die seit der Aufkündigung des Waffenstillstandes durch die IRA stark angeschlagen ist.
Parteichef Jerry Adams kann mit seiner Bestätigung rechnen.
Italien.
Der amtierende Ministerpräsident Dini ist für die Einführung eines Präsidialsystems nach französischem Vorbild.
Bei einem Wahlkampftreffen seiner kürzlich gegründeten Partei, Italiens Erneuerung, sprach sich Dini auch für bundesstaatliche Strukturen in Italien aus.
Außerdem stellte er eine Wahlreform vor.
Deutschland.
In der deutschen Stahlindustrie hat man sich auf Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen geeinigt.
Überstunden sollen zunehmend durch Freizeit ausgeglichen werden.
Arbeitnehmer über 50 Jahre haben künftig Anspruch auf Teilzeitarbeit.
Die Betriebe können die Arbeitsteit auf 30 Wochenstunden ohne Lohnausgleich senken, um Entlassungen zu vermeiden.
Die Regelung gilt für 100.000 Beschäftigte der Stahlindustrie Nordrhein-Westfalens, Niedersachsens und Bremens.
Österreich.
Auf ein Tanklager der OMV in Graz ist in der vergangenen Nacht ein Brandanschlag verübt worden.
Es wurden vier Brandsätze nach Art der sogenannten Molotow-Cocktails verwendet.
Der Sachschaden ist allerdings gering.
Die Polizei stellte ein Bekennerschreiben eines Kommandos mit der Bezeichnung Kensaro Viva 2 sicher.
Bereits im Februar hat es einen ähnlichen Anschlag auf die Niederlassung des Shell-Konzerns in Graz gegeben.
Damals waren Millionen Schaden entstanden.
Tage nach Frühlingsbeginn hat dichter Schneefall in Tirol zu ausgedehnten Staus geführt.
Auf der Fernpassbundesstraße kam der Verkehr auf eine Länge von fast 30 Kilometern zum Erliegen.
Der Stau Richtung Süden reichte vom Fernpass bis zur Ortschaft Reute zurück.
Die meisten Autos waren mit Sommerreifen unterwegs.
Und Winterreifen werden sie weiter brauchen, das liegt am Wetter und mehr jetzt von Markus Warczak.
So richtig durchsetzen kann sich der Frühling noch nicht.
Die Temperaturen entsprechen am Wochenende zwar in etwa der Jahreszeit, in Innsbruck zum Beispiel schneit es aber seit der Früh stark.
Die durchaus beachtlichen Regen- und Schneemengen haben in Vorarlberg, Tirol und Salzburg die Lawinengefahr deutlich erhöht.
Hier die aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt bedeckt 6 Grad, St.
Pölten bedeckt 4, Linz stark bewölkt 7, Salzburg stark bewölkt 10, Innsbruck leichter Schneeregen 2, Bregenz stark bewölkt 8, Graz und Klagenfurt stark bewölkt 5 Grad.
Vor allem in Westösterreich regnet es heute weiter.
Die Intensität lässt aber nach und es schneit nur noch oberhalb von etwa 1200 Meter.
Meist bleibt es stark bewölkt, die Sonne zeigt sich nur zwischendurch, am ehesten in Unterkärnten und im Südburgenland.
Die Temperaturen reichen noch 6 bis 12 Grad.
Heute Nacht nur noch vereinzelt ein paar Regenschauer, die Wolken bleiben aber dicht und nur stellenweise gibt es leichten Frost.
Auch morgen Sonntag halten sich oft Wolken, es kommt aber nur zu ein paar Regenschauern.
Während die Sonne im Osten Österreichs ab und zu am Vormittag durchkommt, lockern die Wolken in Vorarlberg und Tirol am Nachmittag ein wenig auf.
Auch im Süden ist es dann zeitweise sonnig.
Temperaturen morgen meist zwischen 7 und 14 Grad, im Westen auch bis 17.
In 2000 Meter Höhe hat es etwa 1 Grad.
Wie gewohnt gibt es am Samstag auch einen Blick auf das Wetter der nächsten Woche.
Am Montag bleibt es noch trocken und mild mit 11 bis 17 Grad.
Dann beginnt sich das Wetter allmählich umzustellen.
Spätestens ab Mittwoch ist es kalt und unbeständig, mit Schneeschorn bis ins Flachland.
Und im Bergland kündigt sich einiges an Neuschnee an.
12 Uhr und 8 Minuten ist es gleich, die Themen im Mittagsschonal am Samstag jetzt im Einzelnen.
Taiwan beendet heute den Übergang von einer Diktatur zu einer Demokratie.
Mit seinem Weg widerlegt Taiwan die Argumente autoritärer Systeme in Asien, dass sich die chinesische Gesellschaft nicht für die Demokratie eignet.
An der Spitze der Liberalisierung steht Präsident Lee Teng-hui, für den die erste freie Präsidentenwahl der krönende Augenblick seiner Karriere werden kann.
Vor drei Stunden sind nun die ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen zu Ende gegangen.
Erste Teilergebnisse werden in einer guten Stunde erwartet.
Es ist aber jetzt schon so gut wie sicher, dass der 73 Jahre alte Li Tenghui auch in den kommenden vier Jahren Präsident von Taiwan sein wird.
Er gilt als klarer Favorit.
Aus Taipei, Jens-Peter Marquardt.
Die Wahllokale sind geschlossen, aber viele Bürger bleiben drin.
Jeder, der Lust hat, kann sich in seinem Wahlbezirk anschauen, wie die Stimmen ausgezählt werden.
Damit soll Betrug verändert werden.
Bislang gibt es aber keine Anzeichen für irgendwelche Unregelmäßigkeiten bei dieser ersten Direktwahl eines Staatschefs in der 5000-jährigen chinesischen Geschichte.
Auch Tempel wurden heute zu Wahllokalen.
Viele Taiwanesen gaben hier erst ihre Stimme ab und beteten danach für den Frieden.
Es war ein friedlicher Samstag in der Inselrepublik.
Keine Gewalt, keine Zwischenfälle, nur vor den Urnen lange Schlangen, in die sich auch die vier Kandidaten einreiten.
Einer der ersten Wähler war Präsident Li Dangwei.
Er hat die besten Chancen, wiedergewählt zu werden.
In seinen letzten Wahlreden in der vergangenen Nacht hatte er sich noch einmal kämpferisch gegeben.
Wollen wir uns von den Kommunisten in Peking etwa beeinflussen lassen, fragte er vor Zehntausenden von Anhängern in Taipei.
Nein, rief die Menge.
Und der Präsident ergänzte, Demokratie ist stärker als Gewehre und Granaten.
Jetzt warten 21 Millionen Taiwanesen gespannt auf das Ergebnis.
In Kürze wird es vorliegen.
Ein Ereignis, das die Welt seit Wochen in Atem hält, weil diese Wahl auf der kleinen Insel ganz plötzlich zum Muskelspiel zwischen den Großmächten China und Amerika geworden ist.
Zehntausende beteiligten sich an den Abschlusskundgebungen der vier Präsidentschaftsbewerber.
Lê Dang Huy's Kuomintang-Partei, die das Land seit einem halben Jahrhundert regiert, zeigte noch einmal, wie reich sie ist.
Die Crème de la Crème der taiwanesischen Popstars trat auf ihrer Bühne auf.
Auf riesigen Bildschirmen wurden über Satellit die Kundgebungen der Kuomintang in den anderen großen Städten dazugeschaltet.
Parteihelfer verteilten tausende bunter Flaggen, Mützen und Aufkleber an die Bürger.
Ganz anders die Abschlusskundgebung der oppositionellen demokratisch fortschrittlichen Partei.
Hier mussten die Bürger zahlen, wenn sie eine DFP-Mütze haben wollten.
Dem Reichtum der Kuomintang hatte die bis vor wenigen Jahren verbotene Partei der taiwanesischen Unabhängigkeit wenig entgegenzusetzen.
Dafür war hier die Stimmung besser.
Was bei der Kuomintang wie eine Fernsehshow wirkte, geriet bei der DFP zu einem wahren Volksfest.
Pang Mingmin, der Gewinner,
So feierten sie ihren Kandidaten und zogen anschließend bis in die frühen Morgenstunden durch die Straßen, um friedlich den Präsidentenpalast zu erobern.
Es wird wahrscheinlich bei diesem symbolischen Marsch bleiben.
Nach den ersten Trends hat es der DFB-Kandidat nicht geschafft.
Vor allem die Bürger auf dem Lande haben voraussichtlich für Kontinuität Präsident Lee, die Gourmetank-Partei und den Status Quo gestimmt.
Die de facto Unabhängigkeit des Landes
verbunden mit einem Lippenbekenntnis zur chinesischen Einheit, um die Führer in Peking ein bisschen zu beruhigen.
Wir bleiben noch beim Thema.
Seit Anfang März versucht China angesichts der Präsidentschaftswahlen in Taiwan mit groß angelegten Militärmanövern die 21 Millionen Bewohner der Insel zu beeindrucken.
Doch bisher lassen sich die Taiwanesen nicht aus der Ruhe bringen.
Obwohl Taiwan gegen China ein territorialer Zwerg ist, das offiziell Republik-China genannte Taiwan ist 266 mal kleiner.
Nicht nur deswegen bekommt Taiwan von den USA Schützenhilfe.
Kriegsschiffe wurden in der Region stationiert.
Der chinesische Außenminister Qian Qishan hat wenige Stunden nach Öffnung der Wahllokale in Taiwan erneut mit militärischer Gewalt für den Fall einer Einmischung ausländischer Kräfte, wie er sagte, gedroht.
Eine Drohung vor allem in Richtung USA.
Klaus Belde.
Eine geplante USA-Reise des chinesischen Verteidigungsministers Xi Jinping wurde von beiden Seiten auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete gestern Abend, das gegenwärtige Klima sei für den Besuch nicht günstig und die Bedingungen seien nicht reif.
Weiter hieß es unter Berufung auf Chinas Verteidigungsministerium,
Die jüngsten Aktionen der US-Regierung im Zusammenhang mit der Straße von Taiwan hätten die Spannungen erhöht.
Sie seien eine mutwillige Einmischung in Chinas innerer Angelegenheiten.
Die USA betonten kurz darauf, sie seien es, die den Gast aus Peking ausgeladen hätten.
US-Verteidigungsminister Perry habe dies schon am Donnerstag in einem Brief mitgeteilt, ließ das Pentagon wissen.
Ein groß angelegter offizieller Besuch passe nach Perrys Worten nicht in das gegenwärtige Klima.
Die USA wollten auf diese Weise ihr Missvergnügen an den chinesischen Militärmanövern vor der taiwanesischen Küste ausdrücken, hieß es in Washington.
Verteidigungsexperten in der US-Hauptstadt werteten den Abbruch des militärischen Dialogs als eine sehr negative Entwicklung.
Perry habe damit eine Gelegenheit versäumt, sich auf erste Hand über die chinesischen Absichten informieren zu lassen und selbst die Sichtweise der USA zu erläutern.
Weiter hieß es, die Regierung Clinton habe die Reaktion des taiwanfreundlichen Kongresses auf den Besuch des hohen chinesischen Militärs gefürchtet.
Perry hoffe, so war im Pentagon zu erfahren, dass die Visite schon im Sommer nachgeholt werden könne.
Zu Verteidigungsgesprächen auf niedriger Ebene sei man jederzeit bereit.
Xi Jinping sollte während der ersten Aprilhälfte in die USA kommen.
Der Besuch war schon einmal verschoben worden, nachdem Washington-Taiwans Präsidenten Li Donghui im vergangenen Sommer die Einreise erlaubt hatte.
Als einziger Lichtblick in den Beziehungen erscheint gegenwärtig, dass beide Seiten an einem geplanten Treffen zwischen Außenminister Chen Qichang und seinem US-Amtskollegen Christopher festhalten.
Beide sollen am 21.
April in Den Haag miteinander reden.
Rechtzeitig vor Beginn der Präsidentenwahlen warnte sich heute früh Chinas zentraler Rundfunk an die Bevölkerung auf Taiwan.
Die Vereinigten Staaten benutzten Taiwan politisch, um China einzudämmen, hieß es in der auf einer besonderen Frequenz ausgestrahlten Sendung, die von der BBC mitgehört wurde.
Militärisch betrachteten die USA Taiwan als einen unsinkbaren Flugzeugträger und als einen Abladeplatz für Waffen und Munition.
Taiwans bisheriger Präsident Li Donghui wurde in dem Kommentar als eine Marionette der USA bezeichnet.
Washington, so hieß es weiter, habe zwei Flugzeugträger vor die Küste der Insel geschickt, um ihn moralisch zu unterstützen.
Regierung und Volk Chinas werden den taiwanesischen Unabhängigkeitsaktivitäten Li Donghuis und seiner Spießgesellen nicht tatenlos zusehen, kündigte der Kommentator an.
Li Donghui, so hatte zuvor schon die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua gewarnt, werde die Bevölkerung in einen Abgrund des Leidens stürzen, wenn er seine Politik fortsetze.
Wenn es ihm wirklich um die Wünsche des Volkes gehe, dann soll er die Beziehung zum Festland und die Wiedervereinigung fördern.
Tue er dies nicht, dann werde ihn das chinesische Volk ausstoßen.
Soweit Klaus Belde aus Peking.
Zurück nach Europa.
In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein finden morgen die bundesweit einzigen Landtagswahlen in diesem Jahr statt.
Gleich eine kleine Bundestagswahl sind die Landtagswahlen für die FDP.
Für die deutschen Liberalen geht es um mehr als um den Wiedereinzug in drei Landtage, es geht um die Existenz.
Und sollte die FDP aus den Landtagen in Kiel, Mainz und Stuttgart hinaus katapultiert werden, dann, so manche Bonner Liberale, würde dies zwangsläufig die gesamte Koalition in Bonn belasten.
Die Liberalen werden da nur noch in einem Landtag, dem hessischen, vertreten und somit zur Dame ohne Unterleib geschrumpft.
Paul Schulmeister in Bonn über die drei Landtagswahlen in Deutschland.
Es sind die einzigen deutschen Landtagswahlen in diesem Jahr mit mehr als 12 Millionen Wahlberechtigten.
Groß ist der bundespolitische Testcharakter.
Die Freien Demokraten, die nur mehr in vier von 16 Landtagen vertreten sind, kämpfen ums Überleben.
Sollten sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern,
könnte das rasch eine Führungskrise und sogar einen Zerfall der Bonner Koalition bewirken.
Entsprechend groß die Hoffnung der Sozialdemokraten.
Der neue SPD-Chef Lafontaine attackierte die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Kohl.
Eine Koalition wie die in Bonn, die die Arbeitslosenhilfe kürzt, hat kein Augenmaß mehr für soziale Gerechtigkeit und für Menschenwürde und gehört deshalb abgestraft und abgelöst überall.
La Fontaine setzt auf einen rot-grünen Machtwechsel.
In Baden-Württemberg testen die Sozialdemokraten die Wirksamkeit einer Kampagne gegen russlanddeutsche Zuwanderer und gegen die Eurowährung.
Auch Joschka Fischer von den Bonner Grünen zog in die Wahlschlacht.
Hauptangriffsziel die Bonner Handlungsschwäche angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen.
Wer hat denn die Malaise zu verantworten?
Wenn ich dem Kohl zuhöre, könnte man gerade meinen, wir hätten regiert in Bonn.
Wer hat denn die über vier Millionen Arbeitslosen zu verantworten?
Da war nicht ein Grüner dabei.
Doch sollten die Grünen gemeinsam mit der SPD in Stuttgart an die Macht kommen, dann sei das eine Jobkiller-Koalition, sagt der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel.
Die Grünen in seinem Bundesland sind zwar sehr pragmatische, reallos, aber auch wenn sie auf zwölf Prozent der Stimmen kommen sollten, für Rot-Grün dürfte das nicht reichen.
Teufel setzt auf eine absolute CDU-Mehrheit, wird aber mit den Liberalen koalieren, wenn die überleben.
Teufel spricht immer wieder die konservative Grundstimmung im Muster Ländle an.
Thema Kurdenkrawalle etwa.
Wer Gewalt anwendet auf unseren Straßen, für den gibt es nur eines.
Er hat das Gastrecht verwirkt und muss ausgewiesen werden.
Nicht nur Ministerpräsident Teufel befürchtet, dass die SPD-Kampagne gegen den Zuzug deutschstämmiger Aussiedler den rechtsradikalen Republikanern in Baden-Württemberg entgegen den Erwartungen doch noch über die Fünf-Prozent-Grenze verhelfen könnte.
Im hohen Norden distanziert sich auch die populäre schleswig-holsteinische SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis.
Ich habe gesagt, dass es kein Wahlkampfthema ist, weil da die im Bogen immer eher ins Emotionale schlagen.
Bei uns beispielsweise in Schleswig-Holstein, unsere Landwirtschaft lebt zum Teil von den Aussiedlern, weil die die Jobs machen, die Deutsche nicht mehr machen oder nicht mehr so gerne machen.
Frau Simonis dürfte zwar die absolute SPD-Mehrheit verlieren, aber die Macht behaupten dank einer Koalition wahrscheinlich mit den Grünen.
Die seit der Barstel-Affäre erschütterte CDU in Schleswig-Holstein ist nach den Umfragen weit abgeschlagen.
In Rheinland-Pfalz hat sich dagegen die CDU von früheren Turbulenzen schon so weit erholt, dass ihr Spitzenkandidat Johannes Gerster die, freilich kleine, Hoffnung hegt, gemeinsam mit der FDP den SPD-Ministerpräsidenten zu beerben.
Doch Kurt Beck hat gute Chancen, im Amt zu bleiben.
Im Land der Reben und der Rüben gibt sich der 47-Jährige als jovialer Landesvater.
Unser Profil besteht darin, dass wir wirtschaftlichen Erfolg der Arbeitsplätze wegen mit ökologischer Vernunft und mit sozialer Gerechtigkeit als untrennbare Einheit verstehen wollen.
Auch in Rheinland-Pfalz mit seiner letzten sozial-liberalen Koalition in Deutschland liegt die FDP in den Umfragen nur knapp über der Fünf-Prozent-Grenze.
Der Bonner FDP-Chef Gerhardt versucht, die Liberalen als Partei der Steuersenkungen zu profilieren.
Es muss eine Partei in Deutschland geben, die noch weiß, wie ein Arbeitsplatz entsteht, im Unterschied zu allen anderen.
Und das ist die Freie Demokratische Partei.
Damit sie überlebt, hat Bundeskanzler Kohl vor wenigen Wochen der FDP-Forderung nach einer Senkung des unpopulären Solidaritätszuschlages zugestimmt.
Doch ob diese Wahlkampfhilfe reichen wird, ist ungewiss.
CDU-Chef Kohl warnt vor dem rot-grünen Chaos, wie er sagt.
Diese Beziehung, rot,
Grün und kommunistische PDS, das werden wir zu verhindern wissen.
Die Bonner Koalition ist stabilisiert, wenn der FDP der Wiedereinzug in wenigstens zwei Landtage gelingt.
Doch die Stunde der Wahrheit kommt spätestens im Mai.
Dann dürfte die neue Steuerschätzung die bisher massivsten Sparmaßnahmen in Deutschland nötig machen.
Kohl steht vor stürmischen Zeiten.
soweit Paul Schulmeister über die drei Landtagswahlen morgen in Deutschland.
Russland und Weißrussland wollen enger zusammenrücken.
Nach den Worten des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko werden die beiden Staaten eine Union bilden.
Vorgesehen ist laut Lukaschenko einen gemeinsamen Rat zu schaffen, dem die Präsidenten und Ministerpräsidenten beider Länder angehören sollen.
Nach weißrussischen Angaben soll die Integration zwischen den beiden Staaten nach dem Vorbild des Maastricht-Vertrages der EU erfolgen.
Aus Moskau, Elisa Wasch.
Man könnte meinen, die Vergangenheit kehrt zurück.
Am 2.
April, also bereits in 10 Tagen, wollen die Präsidenten Russlands und Weißrusslands, Jelzin und Lukaschenko, einen Unionsvertrag unterschreiben.
Wie der neu entstandene Unionsstaat heißen soll, ist noch nicht klar.
Doch es existieren schon recht detaillierte Pläne über die Kompetenzen der russisch-weißrussischen Verbindung.
Ein gemeinsames Wappen und eine gemeinsame Flagge soll es geben.
Russland und Weißrussland wollen einen obersten Sowjet gründen, in dem die Präsidenten und Ministerpräsidenten sitzen und ein Exekutivkomitee, das die Aufgaben einer Regierung erfüllen soll.
Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll eine Verfassung ausgearbeitet und eine gemeinsame Währung eingeführt werden.
Bei alledem soll aber die Souveränität der beiden Länder im Rahmen der Union erhalten bleiben.
Der weißrussische Präsident sprach von einer Integration aller Maastricht.
Nur die Parlamente der beiden Staaten müssen allerdings den Integrationsplan billigen.
Volksabstimmungen sind nicht geplant.
Die neue Union soll auch für alle anderen ehemaligen Sowjetrepubliken offen sein.
Für diesen bedeutsamen Schritt haben die beiden Staatschefs Russlands und Weißrusslands ganz unterschiedliche Gründe.
Weißrussland hat enorme wirtschaftliche Probleme, besonders im Energiebereich, kann eine Verbindung mit Russland dann nur von Vorteil sein.
Außerdem hatte Weißrussland von allen Sowjetrepubliken immer die engsten Bindungen zu Russland.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte es einige Identitätsprobleme.
Präsident Lukaschenko war denn auch der einzige GOS-Staatschef,
der dem Beschluss der russischen Duma von der Vorwoche gut hieß, die Auflösung der Sowjetunion für ungültig zu erklären, und in den vergangenen Monaten war er Dauergast in Moskau, um über die Integration zu verhandeln.
Für den russischen Präsidenten Yeltsin ist die neue Union schlicht und einfach eine willkommene Wahlkampfhilfe.
Das Reich wird wieder größer, das kann dem angeschlagenen russischen Selbstbewusstsein nur guttun, vor allem jetzt, wo die Sowjetnostalgie groß ist wie nie zuvor.
12 Uhr und 23 Minuten war es eben nun zu unserer Samstagsjagd.
Im Journal zu Gast Das ist der polnische Publizist, Historiker und Diplomat Prof. Wladyslaw Bartoszewski.
Hierzulande ist er spätestens seit seinem vierjährigen Wien-Aufenthalt als erster Botschafter Polens seit dem Ende des Kommunismus bekannt.
Nach seiner Tätigkeit in Österreich war Bartoszewski Außenminister sowie der Mann von Lech Walesa in der Linksregierung von Josef Oleksi.
Das kommunistische Polen hat den 74 Jahre alten Barschauer wenig geschätzt.
Mehrere Jahre lang musste er wegen Kritik am Regime Hintergittern verbringen, noch bevor Solidarnosc entstand, deren Gründungsmitglied und Berater er wurde.
Insgesamt hat Bartoszewski mehr als 50 Bücher geschrieben, die alle mit den zentralen Anliegen seines Lebens zu tun haben.
Abbau rassistischer und nationaler Vorurteile, Toleranz und Zivilcourage.
Bartoszewski hat diese Werte vorgelebt, als Widerstandskämpfer gegen das Naziregime, als Kämpfer für Meinungs- und Pressefreiheit, als Brückenbauer zwischen Polen und Deutschland, Katholiken und Juden.
Mit Wladyslaw Bartoszewski hat Joanna Racina gesprochen.
Herr Bartoszewski, es ist Ihr erster Besuch in Wien seit Ihrem Rücktritt als Außenminister der Linksregierung Oleksi.
Sie sind unmittelbar nach dem Wahlsieg des postkommunistischen Präsidentschaftskandidaten Kwasniewski mit einer Erklärung vor die Presse gegangen.
Sie sagten, dass Sie der polnischen Nation nicht böse seien für dieses Wahlergebnis, dass Sie aber unter den neuen Machtverhältnissen in dieser Regierung keinen Platz mehr für sich sehen als parteilosen Außenminister.
War der Wahlausgang damals für Sie verständlich?
Naja, ich bin kein Innenpolitiker, kein Parteipolitiker.
Und ich war sehr wenig eingeführt in die Tendenzen, in die Gesinnung der Menschen.
Ich war vorher, wie bekannt, über vier Jahre lang in Wien.
Vorher noch einige Jahre Gastprofessor in der Bundesrepublik.
Das bedeutet, ich habe aus einer anderen Perspektive auch mein eigenes Land beobachtet.
Und danach war ich immer auf der Reise und habe die Außenpolitik gemacht.
Aber als Bürger des Landes, glaube ich, viele Leute waren frustriert, weil die Kosten des Umbruchs, des positiven Umbruchs und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung auch für viele Sozialschwächere zu groß waren.
Wir haben jetzt um sechs Prozent Bruttozuwachs jährlich.
Das ist sehr befriedigend, sogar ermunternd.
Andererseits spüren zum Beispiel siebeneinhalb Millionen Rentner in ihrem Alltag nicht unbedingt dasselbe, was die großen Politiker sehen.
Und das bedeutet, die Leute waren wie oft bei solcher Entwicklung unzufrieden.
Und sie wollten dieser Unzufriedenheit Ausdruck geben.
Und Ausdruck gibt man in der Demokratie an dem Wahltag.
Die Leute müssen aber in der Demokratie verstehen, die Bindung der Ursachen und Folgen, die Konsequenz.
Wenn sie was wählen, dann haben sie ungefähr das, was sie wollten.
Und das ist keine Diskussion.
Ich diskutiere nicht.
Als Bürger, ich respektiere die demokratische Ordnung.
Sie waren in einem Linkskabinett ja als Außenminister und Mann des Präsidenten Bauerns sozusagen ein Garant für die Kontinuität des Pro-NATO-Kurses Polens nach der Wende.
Aber ist es nicht so, dass auch Ihr Nachfolger und allgemein die neue postkommunistische Regierung in Warschau doch an diesem Kurs festhalten will?
Gerade vor kurzem war ja der russische Außenminister Primakow zu Besuch in Polen und da zeigte sich Warschau ganz standfest.
Das hoffe ich und glaube ich.
Und man kann auch gewisse Argumente hier anwenden.
Nämlich, ganz zufällig glaube ich, in den Tagen, in denen Herr Primakov uns die Ehre erwiesen hat, Warschau zu besuchen, hat die Europäische Union
die Ergebnisse einer Forschung bekannt gegeben.
Laut diesen Angaben, die nicht von den Polen kommen, sondern von außen, sind mehr als 90 Prozent polnische Bürger, also 92, eventuell 93, für raschen, schnellen, möglichst sofortigen Beitritt Polens in die Europäische Union und in den Nordatlantikpakt Lesenato.
Und das bedeutet auch die Regierung,
Und ich glaube, der jetzige neue Premierminister, der hat sich auch in seiner Regierungserklärung eindeutig für die Kontinuität dieses Weges entschieden.
Und ich glaube ihm, weil wir keinen anderen Weg haben.
Ich glaube außerdem, dass diese Leute, obwohl sie in meinen Augen als eines kritischen Bürgers gleich der deutschen PDS sind, auch mit solcher Vergangenheit, das sind einfach Marxisten, die aber auf Moskau fixiert waren.
Das war ihre freie Entscheidung.
Und ich respektiere das auch.
Jetzt sagen Sie etwas anderes, das respektiere ich auch.
Aber in der jetzigen Situation in Europa sind Sie gescheit genug und ausgebildet genug, um zu verstehen, es gibt keinen besseren und auch keinen alternativen Weg für ein Land wie Polen mit über 38 Millionen Bürgern an dieser Stelle Europas.
Seit ein paar Monaten gibt es da möglicherweise ein neues Hindernis auf Polens Weg in die NATO.
Ich denke da an die Affäre um die mutmaßliche Spionastätigkeit ihres Premiers Józef Oleksi für Moskau.
Welche Bedeutung hat diese Affäre Ihrer Ansicht nach für die Chancen Polens auf einen raschen NATO-Beitritt?
Also im Westen, glaube ich, haben wir zu tun mit gewisser Heuchelei.
Es sind viele, die in der Öffentlichkeit sagen, mach nichts.
Aber dahinter in der Kanzlei überlegen sie Sicherheitssystem, NATO, Nordatlantikpakt, unsichere Leute.
Kann sein, man muss abwarten.
Oder es ist mindestens eine Begründung für die negativ gesinnten Politiker.
Es gibt solche auch in den Vereinigten Staaten, wie bekannt, auch in den Ländern der Europäischen Union.
Die sagen dann, na ja gut, warten wir ab.
Es ist mehr als ungünstig.
Herr Bartoszewski, Sie waren doch einer der ersten Eingeweihten in dieser Spionageaffäre.
Hat dieses Wissen nicht auch zu Ihrem Entschluss beigetragen, die Regierung Oleksi zu verlassen?
Ich werde mich natürlich nicht ganz genau äußern zu den Fragen, weil die Untersuchung weiterläuft und ich finde das nicht für angemessen und nicht möglich, das zu sagen, was ich als Regierungsmitglied gewusst habe.
Jetzt bin ich Privatmensch, aber gewisse Sachen schützt man weiter.
Das ist überall so.
Aber einiges kann ich rechtfertigen.
Ich war der einzige Eingeweihte außer Spezielldienste und in dem Ministerium und schon Anfang August.
1995.
Wir haben uns absichtlich mit dem Innenminister entschlossen, den Präsidenten vor der Wahlkampagne nicht einzuweihen.
Denn das wäre einseitige Option, zwei Regierungsmitglieder an der Seite eines Kandidaten.
Andererseits war das Material auch nicht ganz fertig.
Und das war eine Rechtfertigung für uns, den Präsidenten nicht unbedingt informieren zu müssen.
Denn wenn man verdächtigt, auch nur verdächtigt, einen bedeutenden Staatsmann
in der Sache des Staatsverrats.
Dann muss man eine solche Sache dem Staatsoberhaupt melden.
Aber das war noch alles so unklar.
Und daraus resultiert, wir haben den Präsidenten Vanessa erst nach dem Wahlergebnis informiert.
Also in dem Sinn kann ich sagen, ob diese Situation mich innerlich bewegt hat,
Niemand hat mir bis heute diese Frage gestellt in Polen.
Sie sind die Ersten in der Welt, die die Frage so formulieren.
Natürlich, ich bin ein mehr moralisch und historisch motivierter Mensch als parteipolitisch, weil ich in keiner Partei bin.
Wäre ich hundertprozentig überzeugt, die Sache wird bald, rasch, schnell, voll
und fair geklärt.
Kann sein, hätte ich noch überlegt.
Nun, Ostmitteleuropa steckt also weiterhin in einem sicherheitspolitischen Niemandsland.
Aber gleichzeitig kommen da so gefährliche Signale aus Moskau.
Erst vor kurzem hat die russische Duma doch beschlossen, die Auflösung der Sowjetunion als hinfällig zu erklären und das Rad der Geschichte zurückzudrehen sozusagen.
Wie schätzen Sie das ein?
Meiner Meinung nach, das kann ich nur als ein Bürger sagen, nicht als Regierungsmitglied, ist das sehr positiv.
Denn wenn das nicht zur Erwachung gewisser westlicher Politiker führen wird, dann bedeutet Europa als verloren.
Dann werden wir in 100 Jahren nur Asien haben.
Denn ich glaube auch der durchschnittliche Wähler in Nevada oder Ohio versteht, dass man Stalins Imperium auch ohne Stalin wieder aufbauen will.
oder das sogar fördert als eine Notwendigkeit, eine dringende Notwendigkeit.
Das bedeutet doch etwas.
Nicht nur die Änderungen der Zeichnungen auf der Landkarte.
Und in dem Sinn, glaube ich, haben diese Extremisten, die sicher nicht die Meinung von Herrn Jelzin wiedergeben und sicher nicht die Meinung der offiziellen Regierungsstellen in Moskau, haben diese Extremisten nichts Gutes für das eigene Land und das eigene Volk getan.
Und ich verstehe auch die heftigen Reaktionen von Herrn Jelzin.
Ich bin mit ihm einverstanden.
Nicht immer, aber in dem Fall schon.
Also Sie sehen hier jedenfalls ein ernstzunehmendes Signal, nicht politische Folklore.
Bitte.
Ein Land mit 150 Millionen Bürgern und 17 Millionen Quadratkilometer Fläche muss man immer seriös betrachten.
Seriös oder unseriös kann man betrachten, was in Albanien oder in Dänemark passiert.
Nette Länder, aber bitte, die werden die Welt nicht beherrschen.
Und die wollen auch nicht.
Aber wenn jemand schon das getan hat oder tun wollte und später die Ewiggestrigen bewegen sich und extreme Parolen finden Bestätigung in der Meinung auch der Wählerschaft oder vieler Wähler,
Und das ist schon ganz schlimm.
Ich habe auch die Anekdote, die ich als Witz von Herrn Primakow vertrachte, dass die russischen Panzer sowieso nicht in Bewegung gesetzt werden, auch wenn Polen in die NATO eintreten wird, habe ich in der Öffentlichkeit gesagt an die Journalisten in Polen, und polnische Ulanen haben keine Absicht, Smolensk zu erobern wie im 17.
Jahrhundert.
Hätte der Westen durch aktivere, engagiertere Hilfe für die Reformstaaten Ost-Mitteleuropas gewissen Entwicklungen vorbeugen können, sie verhindern können, Stichwort Restauration der alten Ordnung, Wiederkehr des alten kommunistischen Politestablishments und so weiter?
Ich glaube schon.
Es sind auch gute Beweise.
Denn zum Beispiel Polen, Ungarn, Tschechien, das sind Länder, die von Anfang an viel Verständnis im Westen gefunden haben, auch in der Bankenwelt und überall.
Und es sind Fortschritte gemacht worden, die
meiner Meinung nach absolut ausschließenden Rücktritt des normalen kommunistischen Systems oder freier Marktwirtschaft und so weiter und so fort.
Es sind andere Länder, die kann sein, noch nicht am Anfang reif genug gewesen waren, um diese Hilfe richtig ausnutzen zu können.
Aber zum Beispiel sehe ich hier eine große Notwendigkeit der Hilfe für die Ukraine.
Ich sehe hier eine dringende Notwendigkeit, denn die Ukraine, ein Land mit 54 Millionen Bürgern, mit 600.000 Quadratkilometern Fläche, ist das einzige größere Land östlich vom bisherigen Abendland mit Polen, Ungarn inklusiv, welches die reellen Chancen hat,
eine eigene Position auszubauen.
Und das bedeutet, wenn man über die Ostpolitik in Mittelosteuropa redet, darf man nicht immer nur an die Russische Föderation denken.
Herr Wartoszewski, Sie verfolgen als kritischer Beobachter und nicht selten auch als aktiver Kämpfer die europäischen Entwicklungen schon seit einem halben Jahrhundert.
Was denken Sie sich, wenn in Europa Hitler wieder populär wird, Neonazismus, wenn so vieles zurückkommt von dem, was man längst vergessen glaubte?
Die Bedrohung des Extremismus und des Terrorismus unterschiedlich motiviert, aber die bestand die ganze Zeit nicht unbedingt immer in derselben Länder, aber die ununterbrochen.
In jedem Jahr waren zu notieren solche Situationen.
sei es in Libanon, sei es in Israel, sei es in der Luft, sei es auf dem See, sei es in Deutschland, erinnern wir uns an Italien, an die Terroristen, die jetzt schon im Grunde genommen beherrscht sind.
Man kann hoffen.
Man kann glauben, aber es war vor wenigen Jahren noch die permanente Bedrohung, auch in Deutschland, auch in Italien, im Herzen Europas, also auch in Österreich.
Ein paar große Attentate in Wien, ein bekannter Opec-Fall, andere auch, kleinere Delikte, aber Mord.
doch in ruhigem Österreich und ohne Beziehung zum Staat Österreich.
Das bedeutet, die Erscheinungen des Extremismus und des Terrorismus bleiben weiter eine Bedrohung.
Und bei der Entwicklung des religiösen Fundamentalismus in einigen Ländern der Welt
Obwohl nicht in allen.
Zum Beispiel die Moslems in der Türkei sind im Grunde genommen meistens nicht fundamentalistisch.
Und im Iran sind fundamentalistisch.
Also es ist unterschiedlich.
Man kann das auch nicht vorwerfen, eine Religionsgemeinschaft.
Aber in allen Religionsgemeinschaften passiert das auch.
Und in mehreren Staaten.
Die Neo-Nazi gibt es auch in den Niederlanden, ein hervorragendes Land, welches sich so gut benommen hat unter Nazi-Herrschaft, gibt es in Schweden, gibt es in den Vereinigten Staaten.
Also wer könnte das glauben vor 30 Jahren oder vor 40 Jahren aus der älteren Generation, die das alles erlebt hat.
Also ich bin der Meinung, hier brauchen wir die internationale Solidarität,
gutes Bildungssystem und natürlich soziale Sicherheit.
Denn die Unsicherheit bewegt Leute zum extremen Dummheiten.
Ich danke für das Gespräch.
Jörn Ratzinger hat für unsere Serie im Journal zu Gast mit Wladyslaw Bartoszewski gesprochen.
12 Uhr und 40 Minuten ist es gleich.
Seit mehr als zwei Jahren darf auch jeder Österreicher frei wählen, wo er arbeiten will, bei gleichen Ansprüchen wie die Arbeitnehmer in den jeweiligen Ländern.
Vermittler zwischen den mobilitätswilligen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind etwa 400 sogenannte Euro-Berater des europäischen Arbeitsmarktservice EURES.
Dessen Werbeslogan?
Der europäische Arbeitsmarkt steht ihnen offen.
Allerdings hat dies bisher mehr in der Theorie denn in der Praxis funktioniert.
Karin Guldenschuh mit dem Hintergrund.
Informationsquelle des Euroberaters ist das EURES-Netzwerk.
Diese Datenbank enthält einerseits Wissenswertes über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im jeweiligen Mitgliedstaat und andererseits die aktuellen Arbeitsmarktdaten.
Zurzeit sind im EURES-Netzwerk lediglich zwischen 2.000 und 5.000 offene Stellen erfasst.
Tatsächlich gibt es in Europa derzeit bis zu einer Million offene Stellen.
Dass eures Stellenangebot ist also für den europäischen Arbeitsmarkt nicht repräsentativ, sagt Richard Bauer, eures Koordinator in Österreich.
Natürlich sind die offenen Stellen immer weniger als diejenigen, die eben als Arbeitslose registriert sind.
Wir wissen es von Österreich, also wir haben etwa zehnmal so viele Arbeitssuchende, als wir offene Stellen haben im System.
Das veranlasst eben scheinbar vor allem die Arbeitsverwaltungen,
die eigenen offenen Stellen eher im Land zu behalten, weil man es eben politisch wahrscheinlich schwer aushält, auf der einen Seite zu sagen, wir haben eine relativ hohe Arbeitslosigkeit und auf der anderen Seite informieren wir andere Länder noch über unsere Stellen.
Dazu kommen noch verschiedene technische Unzulänglichkeiten.
In Österreich müssen die Euroberater die Daten aus dem Euros-Netzwerk bisher noch händisch in das nationale System übertragen.
damit die Regionalstellen des Arbeitsmarktservice diese an die Interessenten weitergeben können.
Auf der Nachfrageseite ist die Situation noch schlimmer.
Für Arbeitssuchende gibt es nämlich keine europäische Datenbank.
Man kann sich im nationalen Computer registrieren lassen und auf die Initiative des Arbeitsmarktservice hoffen oder einen Bewerbungsbogen ausfüllen, der an den zuständigen Euroberater im jeweiligen Land geschickt wird.
Von solchen Einzelbewerbungen rät Bauer aber ab.
Um die Eurovermittlung anzukurbeln, startet Österreich jetzt mit Deutschland ein Pilotprojekt.
Wir wollen, dass zunächst einmal im grenznahen Bereich offene Stellen in erhöhtem Maße ausgetauscht werden.
Wir stellen uns etwa vor, dass all das, was also auch in Selbstbedienungsautomaten angeboten wird, das sind etwa normalerweise 70 Prozent aller offenen Stellen, dass diese auch dem jeweiligen Nachbarn zur Verfügung gestellt werden.
zum Um mit der unmittelbaren Besetzung und auch Brüssel und damit also allen Euro-Beratern zur Ansicht zur Verfügung gestellt werden.
In der Folge soll das System auf weitere Länder ausgedehnt werden, sodass ein flächendeckendes Angebot gegeben ist, das sich dann bei 50.000 bis 100.000 offenen Stellen einpendeln kann.
Motivation für dieses Vorhaben könnte ein regionaler Erfolg der österreichischen Eurovermittler sein.
In diesem Winter konnten in Tirol und Vorarlberg 350 Saisonarbeitskräfte aus den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Griechenland für den Tourismus gewonnen werden.
Jetzt zur heimischen Innenpolitik, zu den Grünern.
Auf dem Bundeskongress nächste Woche wird ein neuer Parteisprecher und ein neuer Bundesgeschäftsführer gewählt.
Favorit für den Posten des Parteisprechers ist Christoph Korherr.
Er will auf dem Kongress eine Frau als Bundesgeschäftsführerin vorschlagen.
Dem erweiterten Bundesvorstand der Grünern, der seit bald zwei Stunden in Wien tagt, wird Korherr seine Kandidatin am Nachmittag präsentieren.
Wir wissen es schon, es ist Ulrike Lunacek vom Schwulen- und Lesbenforum.
Informationen von Helma Poschner.
Eine Frau soll künftig in der Parteizentrale der Grünen schalten und walten.
Der bisherige Bundesgeschäftsführer der Grünen, Peter Altendorfer, wird heute im Verlauf des Bundesvorstands offiziell bekannt geben, dass er diesen Job nicht mehr machen wird.
Dreieinhalb Jahre Parteimanagement sind genug, sagt Altendorfer und er zieht damit auch die Konsequenzen aus der Wahlniederlage vom Dezember.
Altendorfer geht aber nicht zuletzt deshalb, weil er mit der Gesprächskultur bei den Grünen nicht einverstanden ist und mit der Art, wie Entscheidungen fallen.
Das hat ein bisschen damit zu tun, dass einigen Proponenten oder prominenten Proponenten in unseren Reihen manchmal der Teamgeist abhanden kommt und zu viel Individualität die gemeinsame Willensbildung, sagen wir, zumindest erschwert oder verzögert.
Und das bringt in der Praxis Probleme.
Und ich glaube, da müssen wir sehr, sehr viel lernen.
Denn einerseits ist der Individualismus ein Kennzeichen der Grünen und soll es auch bleiben.
Aber ich denke, dass jede Interessensgemeinschaft auch das Gemeinsame des Verbindendes sehr hoch anstellen muss,
nach außen auch geschlossen und überzeugend vermitteln zu können.
Und hier gab es in den vergangenen Jahren einige Probleme.
Altendorfer wird bei den Grünen aber neue Aufgabenfelder bekommen, so soll er den ersten internationalen Grünkongress vorbereiten und sich um den Kontakt zu den europäischen Grünen kümmern.
Altendorfers voraussichtliche Nachfolgerin ist aber keine Unbekannte.
Ulrike Lunacek vom Schwulen- und Lesbenforum konnte vergangenen Herbst schon fast sicher gehen, die Eintrittskarte in der Nationalrat in der Tasche zu haben.
Lunacek war nämlich an aussichtsreicher siebter Stelle der Kandidatenliste gereiht.
Die verheerende Wahlschlappe machte ihr aber einen Strich durch die Rechnung.
Nichts wurde vorerst mit einer ersten deklarierten Lesbiarin im Nationalrat.
Nun hat sie die Chance, Bundesgeschäftsführerin zu werden.
Dem ORF-Mittagsjournal bestätigte Lunacek, dass sie kandidieren werde.
Eine ausführliche Stellungnahme verweigerte sie aber.
Lunacek will vorerst ihre offizielle Präsentation vor dem erweiterten Bundesvorstand abwarten.
Nächste Woche im grünen Bundeskongress soll Lunacek aber zur Wahl antreten.
Möglicherweise bekommt sie aber noch einen Gegenkandidaten.
Denn Franz Klug, zweiter Bewerber für den Bundessprecher, ist noch auf der Suche nach seinem Kandidaten als Bundesgeschäftsführer der Grünen.
Nächstes Thema, das Phänomen Outing.
Gestern hat sich in Salzburg eine Fachtagung damit und auch mit den Konsequenzen befasst.
Prominenter Referent war Heinz Eggert, der ehemalige Innenminister von Sachsen.
Der 50 Jahre alte CDU-Politiker ist im Sommer letzten Jahres zurückgetreten, nachdem ihm Mitarbeiter vorgeworfen hatten, er habe sie sexuell belästigt.
Hanno Setterle war in Salzburg und hat mit Heinz Eggert gesprochen.
Ich habe damals gesagt, dass mir das Gesicht zerschlagen wurde, so sehe ich das heute noch.
Und ich denke, dann ist der Punkt, wo ein Politiker sagen muss, um des Amtes willen, wenn diese Dinge innerhalb kürzester Zeit nicht mit letzter Klarheit aus dem Weg zu schaffen sind, muss ich zurücktreten und das habe ich getan.
Heinz Eggert war vier Jahre lang Innenminister von Sachsen.
Am 10.
Juli 1995 tritt er nach wochenlanger öffentlicher Diskussion zurück.
Vier männliche Mitarbeiter hatten Vorwürfe gegen ihn erhoben, er habe sie sexuell belästigt.
Bis heute blieben alle Anschuldigungen unbewiesen.
Eggert beteuert, nach wie vor nichts an der Geschichte sei wahr.
Die Frage nach seiner sexuellen Orientierung will der gestürzte Minister aus prinzipiellen Gründen noch heute nicht beantworten.
Also es ist gar keine Frage, dass ich ein sexuell aktiver Mann bin.
Ich bin auch verheiratet, wir haben ja auch vier Kinder.
Also wenn jemand sagt, der Eckert ist schwul, da würde ich nur sagen, ja und?
Weil ich denke, dass die sexuelle Orientierung eines Menschen kein Qualitätsmerkmal ist.
Und ich werde sie deshalb nicht kommentieren, obwohl es mir ein Leichtes wäre, das zu kommentieren.
weil es einfach in diesem Land oder in unseren Ländern oder weltweit niemanden etwas angeht, wie ein Mensch sexuell orientiert ist.
Weil das schon allein die Frage danach eine unangemessene Frage ist, sogar eine diffamierende Frage.
Eggert stammt aus dem Osten.
Er war 1989 Mitglied am Runden Tisch.
Als Pfarrer wurde er jahrelang selbst von der Stasi bespitzelt.
Die Vorwürfe seiner ehemaligen Mitarbeiter blieben bis heute in der Luft.
Weder die Beschuldiger noch der Beschuldigte sind je vor einen Richter gegangen.
Das hätte keinen Sinn gehabt, glaubt Eggert.
Wenn solche Vorwürfe erst einmal in der Öffentlichkeit sind, werden sie immer, ob sie wollen oder nicht, von bestimmten Kreisen, das kann sogar in der eigenen Partei sein, politisch instrumentalisiert, sodass sie keine politische Gestaltungskraft mehr haben.
Sie können, wenn zwei Leute in einem Zimmer sind und zwei
gegensätzlicher, eidestattlicher Erklärungen vor der Öffentlichkeit ausgehen, abgeben.
Diese Dinge nicht mit letzter Klarheit widerlegen.
Und von daher war das chancenlos.
Die politische Karriere fast gänzlich ruiniert.
Eine ernste Belastungsprobe für die Familie und das schwer angeknackste Sozialprestige.
Die Bilanz nach der Schlammschlacht.
Dennoch glaubt Eggert, dass es zu einfach wäre, die Verantwortung für seinen Rücktritt nur auf die Medien zu schieben.
Ich habe mich von der Presse auch nicht zum Rücktritt zwingen lassen.
Der Rücktritt ist meine ureigenste Entscheidung gewesen.
Ohne Presse hätte es keinen Rücktritt gegeben?
Nein, hätte es nicht gegeben.
Das ist richtig.
Aber ich höre ja von vielen Journalisten, die mir heute sagen, warum sind Sie eigentlich zurückgetreten?
Also die gleichen Journalisten, die übrigens diesen Artikel damals geschrieben haben.
Das ganze Spiel war doch sehr durchsichtig.
Das hilft mir heute nichts mehr.
Ich würde mich auch nicht über die Presse insgesamt beklagen.
So wenig, wie ich mich über die Politik insgesamt beklage.
Aber sehen Sie mal, wenn wir beim Bier schon ein Reinheitsgebot haben,
Meinen Sie nicht, dass es im Umgang mit Menschen an der Stelle auch eines ganz anderen Gebotes bedarf, als es momentan auf den Tastaturen der Politik und der Presse gespielt wird?
Heinz Eggert lebt heute in Sachsen, hat seine Parteiämter bei der CDU zurückgegeben, ist aber weiterhin Landtagsabgeordneter.
Hanno Setterle hat berichtet.
Zur Kultur, zur Premiere eines homosexuellen Stückes heute Abend in Wien.
Nach Rottweiler präsentiert das Schauspielhaus ein weiteres Drama von Thomas Jonig, Titel Du sollst mir Enkel schenken.
Gernot Zimmermann beginnt seinen Beitrag mit einem kurzen Szenenausschnitt, der das Stück fast auf den Punkt bringt.
Mein Leben soll er mir lassen.
Verlängern.
Erdmasse einsetzen.
Und mir ein Einkaufsnetz voller Enten schenken.
dessen Henkel ich in Händen tragen kann."
Der Sohn soll der Übermutter, dargestellt von Silvia Fenz, Enkel schenken.
Nur leider ist er schwul und tänzelt gekränkt auf der steppdeckenachtigen Bühne herum.
Da nützt auch nichts, dass man ihm eine füllige Heiratskandidatin zuführen will, wie Hans Kratzer zugibt.
keine Enkel von dir zu bekommen.
Ich besteche über Gleiches.
Ich bin lieber überlegen.
Und lege mich auf ein Wesen, das unter mir ist.
Eine Frau.
Eine Frau.
Ich werde keinen Brautraten zubereiten, wenn man mir das Fleisch auf den Bauch bindet!
Unterhaltung zwischen zwei Brüdern.
Thomas Jonig ist bekannt für seine groteske Sprache, die manchmal Vergleiche mit dem verstorbenen Österreicher Werner Schwab eindrug.
Andererseits für seinen harten, gesteigerten Realismus à la Kreuz.
Horror-Familienexzesse nennt das die Fachzeitschrift Theater Heute.
Die hat ihn auch zu dem gemacht, was man im unschönen Neudeutsch als Shootingstar bezeichnet.
Ja, weil man halt wartet ja dann eben, wenn man in den Shootings da ist, darauf dann tatsächlich auch wieder abgeschossen zu werden.
Und mir ist schon klar, dass also all diese Anerkennung und diese Auszeichnung und so, die da gekommen sind, dass die also dann schon auch diesen Zeitfaktor wie bei so einer Model bei einer Misswahl haben oder so.
Das wird halt jedes Jahr wieder neu gemacht und man kann ganz schnell auch wieder vorm Fenster sein.
Und mir schien es jetzt erstmal wichtig, mich wieder davon abzugrenzen, von dieser ganzen Anerkennung, um dann eigentlich für die Arbeit wieder eine eigene Position entwickeln zu können und mich auch weiterentwickeln zu können und nicht auf ein Bild zu reagieren, das da von mir kreiert worden ist.
Thomas Jonig ist 30 Jahre alt und wurde in einer Arbeiterfamilie an der Ostsee geboren.
Mit dem Regisseur Stefan Bachmann, der demnächst einen neuen Wolfgang Bauer am Wiener Schauspielhaus inszenieren wird, hat er das Theateraffekt begründet.
Der Regisseur besorgte dann auch die Uraufführung am Schauspielhaus Bonn 1994 von »Du sollst mir Enkel schenken«.
Thomas Jonnig.
Also ich scheue mich immer davor, ich meine, nur weil ich schwul bin, also ich meine, bin ich nicht dieser schwule Sohn dann im Stück.
Das ist, ich meine, jeder Autor speist sich zum Teil aus seiner Autobiografie, das ist ganz unumgänglich.
Aber darüber hinaus ist das nicht mein Leben und nicht meine Familie, sonst würde ich hier auch nicht sitzen.
Also ganz bestimmt, wenn ich so eine Familie gehabt hätte.
Ich denke, was mich interessiert hat, ist grundsätzlich diese Frage, was muss passieren, damit jemand aus einem System ausbricht, beziehungsweise warum findet das nie statt?
Es geht ja um besonders starre Formen, diese Familienformen, diese Fortpflanzungsrieten und so weiter, die von keiner einzigen Figur durchbrochen werden, auch nicht von dem schwulen Sohn, der eben genauso angepasst und abhängig ist wie alle anderen auch in dem Stück.
Obwohl er grundsätzlich die Möglichkeit hätte, aber er schafft es nicht,
Mein Sohn!
Mein Sohn, du Miet!
Mutter und Sohn in einer sprachwitzigen Zimmerschlacht ab heute Abend in Hans Grazers Inszenierung am Wiener Schauspielhaus.
Und bei uns noch einmal die wichtigsten Nachrichten.
Taiwan.
Die regierende Präsident Li Teng-hui hat die erste demokratische Präsidentenwahl auf Taiwan gewonnen.
Nach Auszählung von etwa 40 Prozent der Stimmen liegt Li mit etwa 54 Prozent Wähleranteil klar in Führung vor den anderen Kandidaten.
Lis nationalistische Partei hat ihren Kandidaten bereits zum Siege erklärt.
Das vorläufige Endergebnis wird für heute Nachmittag erwartet.
Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 70 Prozent.
Die Präsidentenwahl auf Taiwan war überschattet von andauernden chinesischen Militärmanövern vor den Küsten Taiwans.
Viele Wähler erklärten nach der Stimmabgabe, die Drohgebärden der Volksrepublik China hätten sie in ihrem Wahlverhalten nicht beeinflusst.
Die Führung in Peking wirft Li Teng-hui vor, eine Unabhängigkeitserklärung Taiwans anzustreben.
Die Spannungen haben die USA zur bisher größten Flottenkonzentration in der Region seit dem Vietnamkrieg veranlasst.
Weißrussland, Russland.
Zwischen den beiden Staaten soll eine Union gebildet werden.
Dies kündigte der weißrussische Präsident Lukaschenko nach zweitägigen Verhandlungen in Moskau an.
Der Unionsvertrag soll am 2.
April unterzeichnet werden.
Die Präsidenten der beiden Länder und andere führende Politiker beider Seiten sollen demnach einen obersten Rat mit weitreichenden Kompetenzen bilden.
Ein geschäftsführender Ausschuss wird faktisch die Regierungsgeschäfte übernehmen.
Geplant ist auch ein gemeinsames Budget.
Die Außenminister der Bosnien-Kontaktgruppe haben die unverzügliche Freilassung aller noch festgehaltenen Kriegsgefangenen verlangt.
Den Vertretern Kroatiens, Bosniens und Restjugoslawiens wurde eine Frist bis heute Nachmittag gesetzt, um zu erklären, ob sie ihre Verpflichtung aus dem Friedensabkommen von Dayton bezüglich der Freilassung aller Kriegsgefangenen erfüllen wollten.
Der deutsche Außenminister Kinkel erläuterte, sollten die drei Staaten dieser Forderung nicht nachkommen, dann müsse die Kontaktgruppe über Maßnahmen nachdenken.
Als Möglichkeit nannte er einen Ausschluss der früheren Konfliktparteien von der nächsten Konferenz für den Wiederaufbau Bosniens.
Und jetzt zum Wetter heute Nachmittag.
Regen und Schneefall lassen allmählich nach.
Stellenweise lockert es in der Osthälfte Österreichs auf, die Sonne zeigt sich aber nur für kurze Zeit.
Die Temperaturen erreichen meist noch 6 bis 12 Grad.
Und das war's, das Mittagschanal vom 23.
März mit dem sendungsverantwortlichen Redakteur Manfred Kronsteiner, Tonmeister Werner Sedlacek und am Mikrofon Volker Obermeier.
Taiwan beendet den Übergang von einer Diktatur zu einer Demokratie. Mit seinem Weg widerlegt Taiwan die Argumente autoritärer Systeme in Asien, wonach sich die chinesische Gesellschaft nicht für die Demkratie eignet. Der amtierende Präsident Lee Teng-hui gilt als klarer Favorit bei den ersten freien Wahlen.
Mitwirkende:
Marquardt, Jens Peter [Gestaltung]
Datum:
1996.03.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Regierung
;
Reportage
;
Marxismus und Kommunismus
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Taiwan
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Baden-Würtemberg, Rheinplan-Pfalz und Schleswig-Holstein finden Landtagswahlen statt. Für die FDP geht es um die Existenz. Sollte die FDP aus den Landtagen fliegen, würde dies die gesamte Koalition in Bonn schwer belasten. Einblendung: SPD-Vorsitzender Oskar Lafontaine, Einblendung: Grüne Joschka Fischer, Einblendung: CDU Erwin Teufel, Interview: SPD Heide Simonis, Interview: SPD Kurt Beck, Einblendung: FDP Wolfgang Gerhardt, Einblendung: CDU Helmut Kohl.
Mitwirkende:
Schulmeister, Paul [Gestaltung]
, Lafontaine, Oskar [Interviewte/r]
, Fischer, Joschka [Interviewte/r]
, Teufel, Erwin [Interviewte/r]
, Simonis, Heide [Interviewte/r]
, Beck, Kurt [Interviewte/r]
, Gerhardt, Wolfgang [Interviewte/r]
, Kohl, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Föderalismus
;
Regierung
;
Sozialismus und Sozialdemokratie
;
Grünparteien
;
Konservative
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Arbeitslosigkeit
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Reden und Ansprachen
;
Interview
;
Liberale
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesrepublik Deutschland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Seit 1995 darf jeder Österreicher wählen wo in der EU man arbeiten will. Vermittler zwischen den mobilitätswilligen Arbeitnehmern und Arbeitgeber sind etwa 400 Euroberater des europäischen Arbeitsmarktservice EURES. Interview: Eures-Koordinator Richard Bauer
Mitwirkende:
Guldenschuh, Karin [Gestaltung]
, Bauer, Richard [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
EU
;
Arbeitslosigkeit
;
Interview
;
Reportage
;
Arbeitsbedingungen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Schauspielhaus präsentiert mit dem Titel "Du sollst mir Enkel schenken" ein weiteres Drama von Thomas Jonigk. Dabei wird das Thema Homosexualität thematisiert. Einblendung: diverse Szenenausschnitte "Du sollst mir Enkel schenken", Interview: Schauspieler Hans Gratzer, Interview: Autor Thomas Jonigk.
Mitwirkende:
Zimmermann, Gernot [Gestaltung]
, Gratzer, Hans [Interviewte/r]
, Jonigk, Thomas [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.23 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Schauspielhaus
Schlagworte:
Kultur
;
Interview
;
Vorschau
;
Drama
;
Sexualität
;
Familie
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
