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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Willkommen zum Samstag-Mittagsschornal.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Ein Auszug aus der Themenliste für die folgende Stunde.
Einigung beim großen Spitalsgipfel, Reaktionen und Konsequenzen.
Einigung auch zwischen Minister Scholten und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zum Unisparpaket.
Mit Spannung erwartet wird die Wahl des Bundessprechers der Grünen heute Nachmittag bei deren Bundeskongress in Linz.
Die EU-Außenminister befassen sich in Turin mit dem Thema neue EU-Mitglieder aus Osteuropa.
Neue Aufregung in Südtirol um die Alemannia-Autobahn.
Korsika soll zu einem Steuerparadies werden.
Und im Schnall zu Gast ist heute Otto Schulmeister, der bekannte Journalist wird 80.
Von der Kulturredaktion kommt ein Beitrag über die bevorstehenden Salzburger Osterfestspiele.
Wir beginnen mit Meldungen, zusammengefasst von Edgar Theider.
Es liest Nikolaus Riemerschmidt.
Österreich.
Die Spitalsfinanzierung in Österreich wird umfassend reformiert.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben sich in der vergangenen Nacht auf ein neues Finanzierungsmodell geeinigt.
Mit Jahresbeginn 1997 werden die Kosten der Spitäler nach der Leistung und nicht mehr, wie bisher, nach der Anwesenheitsdauer der Patienten berechnet.
Bund- und Sozialversicherungen werden jährliche Fixbeiträge leisten.
Eventuelle Mehrkosten haben die Länder zu tragen.
Bis Ende 1996 soll überdies ein bundesweit verbindlicher Krankenanstalten-, Großgeräte- und Ambulanzplan erstellt werden.
Noch heuer sollen spezielle Richtlinien ausgearbeitet werden, um zu garantieren, dass künftig kein Partner ohne Zustimmung der anderen mitfinanzierenden Institutionen Maßnahmen durchführen kann.
Mit der Einigung fällt das seit 17 Jahren bestehende Provisorium des Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds.
Bei den Beratungen wurde auch endgültig Einigung über die künftige Verteilung der Wohnbauförderungsmittel unter den Bundesländern erzielt.
Im Streit über die Sparmaßnahmen an den Universitäten ist eine erste Einigung zustande gekommen.
Wissenschaftsminister Scholten und die Gewerkschaft öffentlicher Dienst kamen überein, umgehend Verhandlungen über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht aufzunehmen.
Bis Ende Mai soll ein Konzept erarbeitet werden, das auch zu Verschiebungen im Sparpaket führen kann.
Als Rahmenbedingung nannte Scholten die Budgetvorgaben für dieses und nächstes Jahr und die Wiederaufnahme der Lehrveranstaltungen nach Ostern.
Beim Bundeskongress der Grünen in Linz wird heute eine neue Parteiführung gewählt.
Um das Amt des Bundessprechers bewerben sich der Wiener Stadtrat Christoph Korherr und der Tiroler Landtagsabgeordnete Franz Klug.
Für die Funktion des Bundesgeschäftsführers kandidieren Ulrike Lunacek und Franz Floss.
Vorgesehen sind zwei Wahlvorgänge.
Jener Kandidat, der im ersten Wahlgang die relative Mehrheit erreicht, muss im zweiten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, um als gewählt zu gelten.
Europäische Union Nach dem EU-Gipfeltreffen in Turin sind heute die Außenminister der beitrittswilligen Staaten über das Ergebnis informiert worden.
Die gestern begonnene EU-Regierungskonferenz soll die Union auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereiten und die Verträge von Maastricht überarbeiten.
Bis Mitte 1997 soll die notwendige Änderung der Entscheidungsmechanismen in der Union geklärt sein.
Der Vertreter Ungarn sagte heute in Turin, die Staaten Mittel- und Osteuropas sowie Malta und Zypern gingen davon aus, dass die Beitrittsverhandlungen Ende 1997 beginnen.
Im Kampf gegen die Rinderseuche BSE kann Großbritannien auf finanzielle Unterstützung durch die anderen EU-Staaten hoffen.
Der deutsche Bundeskanzler Kohl und der italienische Ministerpräsident Dini machten zum Abschluss des EU-Gipfeltreffens in Turin deutlich, dass die Union auch zu Finanzhilfen bereit ist.
Konkrete Beschlüsse sollen die EU-Agrarminister fassen.
Sie treffen am Montag in Luxemburg zusammen.
Bosnien-Herzegowina.
Heute läuft die Frist für die Freilassung der letzten noch festgehaltenen Kriegsgefangenen in Bosnien ab.
Die Einhaltung dieses Termins ist aber gefährdet.
Grund dafür ist ein Todesurteil gegen einen Kroaten durch ein Militärgericht der bosnischen Serben.
Die Außenminister der Bosnien-Kontaktgruppe haben mit der Absage der Geberkonferenz in Brüssel gedroht, sollte die im Friedensabkommen von Dayton fixierte Freilassung aller Kriegsgefangenen nicht zustande kommen.
USA.
Der amerikanische Kongress hat eine Finanzhilfe für Bosnien von umgerechnet etwa zwei Milliarden Schilling beschlossen.
Präsident Clinton erhofft sich davon eine breite internationale Unterstützung für die für Mitte April geplante Geberkonferenz.
Österreich.
Der Beginn der Osterferien ist von zum Teil starken Schneefällen geprägt.
Für zahlreiche Straßen in West- und Südösterreich, aber auch im niederösterreichischen Alpenvorland ist unbedingt die Verwendung von Winterreifen erforderlich.
Einige Straßenverbindungen, wie etwa über den Adelbergpass oder den Läubelpass, sowie die Flexenstraße sind auch für Pkw nur mit Schneeketten befahrbar.
Aufgrund des schlechten Wetters blieben heute Vormittag die befürchteten Stauungen auf Österreichs Hauptverbindungen großteils aus.
Längere Wartezeiten gab es lediglich an den Grenzübergängen Richtung Tschechien, Slowakei und Ungarn.
Die Osterferien haben also begonnen.
Rechtzeitig damit gibt es auch erschwerte Bedingungen auf den Straßen.
Wie sieht es mit dem weiteren Wetter aus?
Haben wir auch für die nächsten Tage winterliches Wetter zu erwarten?
Die Frage an Herbert Carters von der Radio-Wetter-Redaktion.
Ja, es bleibt tatsächlich ziemlich winterlich.
Es ist ein Winter ohne Ende also und mit jeder Woche, die diese Wetterlage länger dauert, wird er ungewöhnlicher.
Von frühlingshafter Wärme ist weit und breit nichts zu sehen, im Gegenteil.
Von Norden her strömt sehr kalte und feuchte Luft zu den Alpen und Mitte der Karwoche könnte sich sogar noch ein Adriativ dazugesellen.
Zunächst aber einmal die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 7 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 8, St.
Pölten stark bewölkt 4, Linz leichter Schneeschauer 5, Salzburg stark bewölkt 5, Innsbruck stark bewölkt 6, Bregenz starker Schneefall 1 Grad, Graz heiter 5 und Klagenfurt wolkig 4 Grad.
Im Großteil Österreichs bleibt es heute wechselnd bewölkt, länger sonnig ist es dabei im Süden und im Osten.
In den nächsten Stunden werden die Schneeschauer wieder häufiger, vor allem entlang der alten Nordseite, also zwischen Vorarlberg und dem Mariazellerland.
Aber auch im Flachland sind Schneeregen oder Regenschauer möglich.
Die Temperaturen erreichen höchstens 2 bis 8, vereinzelt 10 Grad.
In der Nacht werden die Schneeschauer noch einmal häufiger und intensiver, der Wind wird stärker und die Temperaturen sinken auf plus 2 bis minus 6 Grad.
Morgen dann keine wesentliche Änderung zu heute, meist bewölkt und einige Schneeschauer.
Im Alpenvorland und im Osten sind am Nachmittag auch einzelne, teils gewitterge Graubelschauer möglich.
Ziemlich sonnig wird es südlich des Alpenhauptkamms.
Auf den Bergen und im Donautal weht eisiger Nordwestwind und die Temperaturen erreichen kaum mehr als 0 bis 6, vereinzelt im Südosten 8 Grad.
In 2000 Metern morgen fast schon hochwinterlich in minus 12 bis minus 14 Grad.
Übermorgen am Montag bewölkt, aber kaum noch Schauer und insgesamt auch ein bisschen mehr Sonne als am Wochenende.
Der Wind verlaut ab, die Temperaturen bleiben aber sehr gedämpft mit höchstens 2 bis 8 Grad.
Und nur noch ein kurzer Ausblick auf den Rest der Karwoche, der dürfte recht unwirtlich werden.
Am Dienstag zwar an der Alpen-Nordseite vorübergehend leicht föhnig mit Temperaturen über 10 Grad, von Süden her ziehen aber dichte Wolken auf und es beginnt neuerlich zu schneien, in tiefen Lagen zu regnen.
Am Mittwoch dann vor allem in Ost- und in Südösterreich, am Donnerstag wahrscheinlich im ganzen Land Schnee und Regen, wobei es bis fast in die Niederungen herabschneien könnte, bei Temperaturen bis höchstens 5 Grad, auf den Bergen wiederum strenger Frost.
Eine Prognose für die Osterfeiertage ist derzeit natürlich noch verfrüht, aber vom Trend her könnte man sagen, wärmer wird es nicht.
Danke, Herbert Krathaus.
Vorangegangen war ein jahrelanges Tauziehen um eine umfassende Spitalsreform.
Vergangene Nacht war es nun endgültig, wie betont wird, so weit.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen einigten sich auf ein grundlegend neues Modell der Finanzierung der Krankenanstalten.
Damit wird das langjährige Provisorium, KRAZAF, übersetzt Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds, auslaufen.
Ersetzt wird er durch neun autonome Ländertöpfe.
Gleichzeitig wird die Spitalsfinanzierung leistungsorientiert gestaltet.
Was heißt das?
Die Spitalsverrechnung erfolgt künftig nicht mehr nach der Verweildauer im Krankenhaus, sondern nach einem Diagnosekatalog.
Robert Stoppacher berichtet.
Mit Sekt hat man den Kratzaf begraben und die LKF aus der Taufe gehoben.
Ganz ohne Abkürzungen für komplizierte Monsterwörter kommen die Spitalsverantwortlichen also nicht aus.
Der Kratzaf, der Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds, ein Provisorium, das immerhin 17 Jahre gehalten hat,
wird ersetzt durch eine leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung, eben LKF.
Was heißt das nun?
Entscheidend für die Kostenabrechnung ist künftig nicht mehr die Verweildauer, also die Zahl der Tage, die ein Patient im Spital zubringt, sondern die medizinische Leistung, zum Beispiel der operative Eingriff oder die Therapie.
Die Kosten dafür sind aber nicht bundesweit einheitlich.
So wird eine Blinddarmoperation im Wiener AKH auch in Zukunft teurer sein als eine im Krankenhaus Oberwart, weil eben in Wien mehr Geld für Personal und Ausbildung aufgewendet wird.
Da sind eben jetzt die Länder in der Verantwortung, kostenbewusst zu planen.
Sie tragen die Entscheidungen für die Spitäler, aber auch das finanzielle Risiko.
Denn Bund und Sozialversicherung führen eine Obergrenze für ihre Zuwendungen an die Spitäler ein.
Diese Deckelung, wie das im Technokraten-Deutsch heißt, liegt für den Bund bei 6 Milliarden Schilling jährlich, für die Sozialversicherungen bei etwa 37 Milliarden Schilling jährlich.
Für den Rest müssen die Spitalserhalter, also Länder und Gemeinden, selbst aufkommen.
Und dieser Rest ist gewaltig.
Denn Österreichs Spitäler, genauer gesagt jene der Länder und Gemeinden, verschlingen bereits jetzt an die 100 Milliarden Schilling pro Jahr und würden ohne Reform diese Marke schon bald deutlich überschreiten.
Kostenbewusstsein ist also gefragt.
nur noch stärker als bisher auf Länder- und Gemeindeebene.
Sie sind es, die sich um Sparsamkeit und Effizienz bemühen müssen, wollen sie sich nicht noch mehr verschulden.
Zu diesem Zweck haben sich die Länder verpflichtet, bis Ende dieses Jahres im Einvernehmen mit dem Bund einen Krankenanstaltenplan vorzulegen.
Da wird aus Kostengründen wohl auch das eine oder andere Krankenhaus zugesperrt werden müssen, das eine oder andere medizinisch-technische Großgerät nicht überall angeschafft werden können.
Der Ball liegt hier allein bei den Spitalserhaltern.
Vertreter aller Verhandlungsteilnehmer gaben sich äußerst zufrieden mit der nach jahrelangem Tauziehen nunmehr erzielten Regelung.
Gesundheitsministerin Krista Kramer sprach gar von einem historischen Tag.
Die Bundesländerverhandler freuten sich über den erhöhten Gestaltungsspielraum.
Wobei allen bewusst ist, dass dies nur ein erster Schritt sein kann.
Eine wirkliche Kostensenkung im Spitalsbereich kann erst dann erzielt werden, wenn die Spitäler einfach weniger als bisher in Anspruch genommen werden.
ÖVP-Verhandler und Gesundheitssprecher Erwin Rasinger weist darauf hin, dass Österreich bei Krankenhausaufenthalten im internationalen Vergleich weit oben rangiert.
Da müsse sich was ändern, sagt Rasinger.
Neben der Spitalreform muss es jetzt auch eine generelle Reform im Gesundheitswesen geben, weil wenn es uns nicht gelingt,
dass die Spitäler zu entlasten, d.h.
dass die Patienten weniger das Spital in Anspruch nehmen müssen, d.h.
Aufbau der Vorsorge, Aufbau des ambulanten Netzes, der gute alte Haushalt, aber Aufbau auch der Rehabilitation, dann wird der Zuzug zum Spital ungebrochen bleiben und dann wird die Spitalsreform nur in zwei, drei Jahren wieder Makulatur sein.
Die Spitalsreform kann nur dann funktionieren, wenn auch außerhalb
dass das Leistungsnetz dichter wird.
Vergessen Sie nicht, dass wir immer älter werden und die Medizin immer leistungsfähiger wird.
Und wir wollen unseren Bürgern das hohe österreichische Leistungsniveau ja nicht senken, sondern wir wollen es finanzierbar halten.
Und es kann nur sein, dass mehr draußen gemacht wird.
Das ist übrigens auch ein Bürgerwunsch.
Nach der Grundsatzeinigung von gestern Nacht sind in den nächsten Monaten noch Details der Umsetzung zu verhandeln.
Und in denen steckt ja bekanntlich der Teufel.
Zur Einigung über die Spitalsfinanzierung und den Hintergründen und Reaktionen hörten Sie Robert Stoppacher.
Einigung auch in der Frage des Unisparpakets.
Kurz vor Mitternacht haben sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Wissenschaftsminister Scholten in Sachen Universitätssparpaket geeinigt.
Es ist das erste konkrete Ergebnis in den bisher zehn Verhandlungen zwischen den Unis und dem Minister.
Martin Heidinger fasst zusammen.
Eine erste Möglichkeit, aus der verfahrenen Situation herauszukommen.
So lautete die Reaktion von Siegfried Dohr, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, als er nach neun Stunden den Verhandlungstisch verließ.
Und tatsächlich, Gewerkschaft und Wissenschaftsminister haben sich immerhin geeinigt, umgehend Verhandlungen über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht aufzunehmen und bis Ende Mai ein Konzept zu erarbeiten, das offensichtlich auch Teile der Gesetze, die derzeit im Parlament beschlossen werden, verändern kann.
Das heißt also mit Einbeziehung der Universitäten statt wie bisher bloße Anhörung von Seiten des Ministeriums.
Dafür soll nach Ostern der Lehrbetrieb allgemein wieder aufgenommen werden.
Zumindest wollen die Vertreter der Hochschulen, die an den Verhandlungen teilgenommen haben, in diese Richtung einwirken.
dass an der gestrigen Marathonsitzung nicht nur Gewerkschaftsvertreter beteiligt waren, sondern auch Direktoren der Uni Wien und der Wiener Bodenkultur sowie Vertreter der Professorenkonferenz und der Assistenten verleiht dem Ergebnis zusätzliches Gewicht.
Sind doch nur circa 20 Prozent der Uni-Lehrer überhaupt gewerkschaftlich organisiert.
In Sachen Besoldung herrscht also Einigung.
Nicht davon betroffen sind davon natürlich die Materien wie Freifahrt und Sozialleistungen für Studenten.
Das ist der andere Teil des Sparpaketkonflikts an den Universitäten, der noch abzuklären sein wird.
Teilentkrampfung also an der Uni-Front, Sie hörten dazu Martin Heidinger.
Gestern hat sie begonnen, die für mehr als ein Jahr angesetzte große Turiner EU-Regierungskonferenz.
Den Auftakt für die Konferenz bildete ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 15 Staaten der Union.
Heute nun tagen in Turin die Außenminister der Gemeinschaft.
Und da steht neben Fragen der sogenannten GASP, der künftigen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, vor allem das Thema Osterweiterung im Vordergrund.
Die Mammutkonferenz von Turin hat sich ja auch zur Aufgabe gesetzt, die EU für die erwarteten neuen Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa fit zu machen.
Aus Turin Heinz-Peter Dietrich.
Darum ging es ja bei der Eröffnung der Reformkonferenz gestern in Turin.
Die EU muss sich für die Erweiterung fit machen.
Mindestens zehn Kandidaten suchen den Weg in die Gemeinschaft.
Italiens Außenministerin Agnelli empfing heute ihre Amtskollegen dieser Staaten Mittel- und Osteuropas sowie von Malta und Zypern und erläuterte ihnen, was die EU-Staats- und Regierungschefs gestern auf den Weg gebracht haben.
Wie Ungarns Staatssekretär Somogyi heute bestätigte, wurde ihnen erneut zugesagt, dass spätestens ein halbes Jahr nach Ende der Reformkonferenz mit jedem von ihnen gleichberechtigt über einen Beitritt verhandelt wird.
Um das Jahr 2000 dann könnte sich die EU erweitern auf 20 bis 25 Mitglieder.
Bis dahin müssen die Beitrittswilligen ihre Wirtschaft in Form bringen.
Demokratische Strukturen sind für einen Beitritt ohnehin Voraussetzung.
Auch muss das Militär einem zivilen Kommando, also einem Verteidigungsminister unterstehen.
Bis dahin gibt es also noch viel zu tun.
Vor allem die Agrarpolitik muss so reformiert werden, dass die Union nicht pleite geht.
Denn die meisten Länder, die jetzt in die Union drängen, sind Agrarstaaten.
Ihre Landwirtschaft auf die Beine zu helfen, das könnte die Union finanziell nicht verkraften.
Heinz-Peter Dietrich war das aus Turin und wir bleiben in der Berichterstattung in Italien.
Die Region Veneto beharrt auf einem Weiterbau der umstrittenen Alemannia-Autobahn zwischen Venedig und München.
Die Region rund um Venedig, Mestre, Padua und Treviso weist das höchste Wirtschaftswachstum Italiens auf.
Vor allem die Industrie verlangt neuerdings vehement neue Verkehrswege nach Norden und nach Nordosten.
Die Regionalverwaltung hat eine Studie in Auftrag gegeben und ist rundweg zufrieden mit dem Ergebnis.
Aus wirtschaftlicher, umweltpolitischer und verkehrstechnischer Sicht sei ein Weiterbau der Autobahn oder eine Schnellstraße Richtung Norden unumgänglich.
Eine solche würde aber auf alle Fälle durch Tirol führen.
Dort herrscht wieder Alarmstimmung.
Gestern Abend haben sich Bürgermeister des Süd- und Osttiroler Pustatales mit ihren Kollegen aus Belluno getroffen.
Der Widerstand gegen die neuen Vorhaben wird grenzüberschreitend.
Andreas Feichter.
Die florierenden Großunternehmen des Veneto fordern neuerdings wieder ganz offen eine neue Transitroute durch die Alpen.
Eine Anbindung an den mitteleuropäischen Wirtschaftsraum müsse geschaffen werden, so der venezianische Wirtschaftslandesrat Floriano Pra.
Dass dies die Bürgermeister des angrenzenden Süd- und Osttiroler Bustatales aufschrecken würde, war zu erwarten.
Neu ist diesmal, dass jetzt ein Schulterschluss zu italienischen Gemeindeverwaltungen in dem vom Autobahnbau betroffenen Cadoretal geschafft wurde.
Gestern Abend wurde in der Osttiroler Gemeinde Karditsch der grenzüberschreitende Antitransitpakt besiegelt.
Sprecher des nunmehr internationalen Aktionsbündnisses ist der Bürgermeister der Südtiroler Gemeinde Sexten, Willi Reiner.
Man muss sich einfach die Situation, die reale Situation vor Augen halten.
Und die ist halt einmal die, dass die Autobahn Alemannia bis kurz vor Longarone geht, dass mit großem Nachdruck weitergebahrt wird mit dreispurigen Bahnen Richtung Pieve
und dass natürlich eine Möglichkeit, um nach Norden durchzukommen, gesucht wird.
Für die Gemeinden steht viel auf dem Spiel.
Alois Klammer, Bürgermeister der Gemeinde Kartitsch.
Es würde natürlich für die Gemeinde Kartitsch große Nachteile bedeuten, vor allem in touristischer Hinsicht.
Eine Verschlechterung natürlich auch der Lebensqualität der Bevölkerung von Kartitsch durch eine neue Verkehrslawine und auch durch die Schadstoffbelastung, die daraus entstehen würde.
Ob die neue Gefahr aufgrund des starken ökonomischen Drucks aus dem Veneto noch aufgehalten werden kann, ist fraglich.
Zufrieden war man auf dem Treffen in Osttirol einzig und allein darüber, dass erstmals auch Antitransit-Unterstützung aus Italien kommt.
Angeführt wird dieser Widerstand gegen den Weiterbau der Alemannia-Autobahn von der Verwaltung der Gemeinde Comelico, Wilma Martini.
Die Autobahn würde unsere Gemeinde zerstören.
Unsere Wirtschaft braucht keine Autobahn.
Nachteile sehe ich auch im Tourismus.
Niemand macht dort Urlaub, wo eine Autobahn über seinem Kopf geführt wird.
Durch den gestern Abend beschlossenen Pakt erhoffen sich die Kommunalpolitiker mehr Durchschlagskraft in Rom und in Wien.
Aufregung rund um die Alemannia-Autobahn.
Sie hörten dazu Andreas Feichter.
Frankreich will Korsika zu einer Art Steuerparadies machen.
Die Regierung in Paris erhofft sich dadurch die Eindämmung der Gewalt auf der Mittelmeerinsel.
Umfangreiche Steuervergünstigungen sind für Korsika geplant.
Die gesamte Insel soll eine sogenannte Freizone werden.
Außerdem soll an den Schulen der Korsischunterricht gestärkt werden.
Die Regierung geht damit auf eine Reihe von Forderungen von Nationalistengruppen wie der verbotenen Korsischen Befreiungsfront ein, die schon seit längerem mit Waffengewalt für eine größere Autonomie der Insel kämpfen.
Ein neues Steuerrecht mit allen Konsequenzen hatten die korsischen Nationalisten bereits vor Jahren gefordert.
Die bürgerlich-konservative Regierung Schüppee kommt nun diesen Forderungen nach.
Aus Paris, Eva Twaroch.
Von einem Malais, einem großen Unbehagen sprechen viele, wenn die Rede auf Korsika kommt.
Immer dann, wenn neuerliche Rivalitäten der Nationalistenorganisationen für Schlagzeilen sorgen, wenn Racheakte und Morde begangen werden.
Und das ist nicht selten.
Mehr als 30 Menschen werden alljährlich zu Opfern des internen Kampfes um Macht und Einfluss.
Und da geht es nicht mehr nur um die Unabhängigkeit der Insel im Mittelmeer, die ein Teil Frankreichs ist und doch mit dem Festland nur wenig Gemeinsamkeiten hat.
Mafia-ähnliche Interessen führen seit Jahren zu regelrechten Bandenkriegen, die mit Waffengewalt ausgetragen werden.
Es ist längst nicht mehr der Staat, der auf Korsika die Fäden zieht.
Hier gelten eigene Gesetze, kritisieren politische Beobachter.
Noch keiner Regierung ist es gelungen, für das französische Sorgenkind eine Lösung zu finden.
Gerade in den letzten Wochen und Monaten ist die Polemik neu entflammt.
Die konservative Regierung unter Premierminister Alain Juppé musste sich verstärkt vorwerfen lassen, mit ihrer Korsika-Politik nicht zu einer Beruhigung der Lage, sondern zu einer Verhärtung der Fronten beizutragen.
Korsische Abgeordnete im Parlament klagen regelmäßig über verschleppte Prozesse und eingestellte Verfahren gegenüber Bombenlegern.
Immer öfter wird von Geheimverhandlungen der französischen Regierung mit den extremistischen Nationalisten gesprochen.
Die nunmehrige Offensive des französischen Premierministers kommt daher für wenige überraschend.
Mit massiven Steuererleichterungen und Abgabenkürzungen soll die Wirtschaft angekurbelt, Korsika de facto zur Freizone erklärt werden.
Maßnahmen, die die Gründung neuer Unternehmen begünstigen und Arbeitsplätze schaffen sollen.
Zusätzliche Fördermittel für die Landwirtschaft sowie ein ambitioniertes Kulturprogramm wie Subventionen für Projekte, die die korsische Kunst und auch Sprache fördern, stehen ebenso auf dem Programm.
Und damit will die Regierung in Paris zumindest einen Teil der Forderungen der Nationalisten erfüllen und der Agitation der korsischen Autonomisten den Boden entziehen.
Ob diese Rechnung aufgeht, bleibt abzuwarten, war Korsika doch schon bisher jene Region Frankreichs, die die meisten Subventionen bekam, mehr als 20 Milliarden Schilling jährlich.
Während sich nun noch die Frage stellt, wie Brüssel auf den von Paris gewünschten Sonderstatus für Corsica reagiert, mehrt sich schon jetzt in Frankreich die Kritik an der neuen Corsica-Politik der Regierung.
Die geplante Einführung einer Freizone könnte nämlich zum Boomerang werden.
Gewinnt doch Corsica als deklariertes Steuerparadies weiter an Attraktivität für all jene, die schon jetzt auf der Insel für Mafia-ähnliche Zustände sorgen.
Ewa Twarow war das aus Paris.
Acht Wochen vor den Parlamentswahlen in Tschechien hat die kleine radikal-nationale Partei der Republikaner ein Thema aufgebracht, das die regierende Partei des Prager-Kanzlers Vaclav Klaus verbissen aus dem Wahlkampf heraushalten wollte.
Es geht um die Sudetendeutschen, die 50 Jahre nach dem Krieg die Aufhebung der Gesetze fordern, aufgrund welcher 1945 rund drei Millionen Deutsche aus der Tschechoslowakei vertrieben und enteignet wurden.
Prags Festhalten an den sogenannten Benesch-Dekreten hat mittlerweile zu ernster Verstimmung zwischen Prag und Bonn geführt.
Eine weitere Eskalation, fürchtet die Prager Regierung, könnte letztlich auch Tschechiens Weg in die EU behindern.
Johanna Ratziner.
Rudolf Dreitaler fühlt sich als Opfer der Geschichte.
50 Jahre nach dem Krieg, meint der Sudetendeutsche aus dem tschechischen Liberec, dem früheren Reichenberg, müsse die tschechische Republik einen Schlussstrich ziehen.
Angst.
Wer soll jetzt Angst haben?
Ich habe mit dem Zweiten Krieg überhaupt nichts.
Wir sind 100 Leute, 100 deutsche Leute, die wollen seine Eigentümer zurück oder Geld.
So wie Dreitaler denken heute auch die Schicksalsgenossen, die 1945 vertrieben wurden und seither in Deutschland leben.
Und so stapeln sich beim Libereczer Bürgermeister immer mehr Gesuche um Rückgabe früheren deutschen Eigentums.
Dreitaler hat den Kampf um sein Elternhaus letztes Jahr durch das Erkenntnis des tschechischen Verfassungsgerichts in Brünn verloren.
Denn noch immer gelten die sogenannten Benesch-Dekrete, mit denen die erste tschechoslowakische Nachkriegsregierung als Folge der Nazi-Gräuel die Vertreibung und Enteignung von rund drei Millionen deutschen Mitbürgern beschlossen hat.
Heute scheitert an diesen Dekreten aber auch die politische Aussöhnung zwischen Bonn und Prag.
Zwar hat sich Prag für Unrecht entschuldigt, dass im Kampf gegen die sudetendeutschen Nazis auch unschuldigen deutschen Mitbürgern angetan worden sei, aber die Aufhebung der Bene Stekrete kommt weder für die Regierung in Prag in Frage, noch für eine gewaltige Mehrheit der tschechischen Bürger.
Für Bonn wiederum ist eine Anerkennung der sudetendeutschen Forderungen die Grundvoraussetzung für einen Neuanfang.
An gutem Willen hat es auf beiden Seiten nicht gefehlt, aber alle Bemühungen Bonner und Prager Ausnahmsbeamter um eine aussöhnende gemeinsame Erklärung bei der Parlamente sind bisher gescheitert.
Und auch vertrauensbildende Maßnahmen wie die neue Erdölpipeline aus dem bayerischen Ingolstadt ins tschechische Kralupy können die neue Verkrampfung nicht mehr lösen.
Für den prominenten tschechischen Germanisten Eduard Goldstücker ist die Lage gefährlich.
Solche Probleme soll man nicht ungelöst lassen, denn je länger man sie ungelöst lässt, es eitert, es ist ein Zentrum der Infektion.
Die einzige Lösung, die ich sehe, ist, dass beide Seiten genug Mut haben,
auszugehen von dem, was uns die Geschichte vorbereitet hat.
Das ist einmal geschehen, das kann nicht ungeschehen getan werden.
Mut, das ist in der Politik auch die Bereitschaft zu unpopulären Schritten.
Aber zu unpopulären Schritten ist dieser Tage weder der auch mit zudeten deutschen Stimmen gewählte deutsche Kanzler Kohl, noch der Prager Kanzler Klaus, der in den kommenden Parlamentswahlen in acht Wochen wiedergewählt werden will.
Und nach diesem Beitrag von Joana Ratziner zurück zu österreichischer Innenpolitik.
Beim Bundeskongress der Grünen in Linz sollen heute Nachmittag die Weichen an der Spitze der vierten Parlamentspartei neu gestellt werden.
Madeline Petrovic hat ja die Funktion als Bundessprecherin der Grünen abgegeben, sie bleibt aber Klubchefin im Nationalrat.
Die meisten Chancen, neuer grüner Bundessprecher zu werden, hat der Wiener Stadtrat Christoph Korherr.
Doch auch sein Gegenkandidat, der Tiroler Abgeordnete Franz Klug, ist nicht chancenlos.
Es könnte ein spannendes Rennen zwischen den beiden werden.
Jetzt am Vormittag haben sich die beiden Kandidaten den Delegierten präsentiert.
Aus Linz meldet sich Franzin Bürger.
Ein beinahe staatstragender, sich mit den großen politischen Themen auseinandersetzender Christoph Korherr und ein emotionaler, sich vor allem um den inneren Zustand der Grünen sorgender Franz Klug.
Bei der heutigen Vorstellung der Kandidaten für das Amt des grünen Bundessprechers wurden, anders als in den vergangenen Wochen, die Unterschiede zwischen Korherr und Klug deutlich sichtbar.
Wir müssen klarmachen, warum wir noch lange nicht überflüssig sind, sagt der Christoph Kurherr, weil eben die wichtigen umweltpolitischen Fragen noch lange nicht gelöst sind.
Und wir müssen Lösungen anbieten, statt nur Nein zu sagen,
allzu technologiefreundlich zu sein.
Doch sein Anliegen, und das der Grünen, müsse sein, die richtigen Technologien voranzutreiben.
Wenn ich meine, wir sollen Technologiepolitik ernst nehmen, dann meine ich, dass die Politik die hervorragende Aufgabe hat, gerade weil jetzt Mitte der 90er Jahre zu unglaublich vielen Bereichen Technologien zur Verfügung stehen.
die uns helfen können, die ökologische Frage nicht zu lösen, aber uns einen großen Schritt weiter zur Nachhaltigkeit zu bringen.
Müssen wir selektiv Technologiepolitik betreiben?
Das Nein zum einen, das Nein zur Atomtechnologie, das Nein zur
Fossilwirtschaft, das Nein zur Gentechnologie im Lebensmittel- und Agrarbereich impliziert ein Ja zu anderen Technologien.
Und die Politik muss hier die Rahmenbedingungen schaffen.
Als zweiten Schwerpunkt nennt Kurherr die Sozialpolitik.
Auf der ganzen Welt laufe heute ein Programm zum Sozialabbau, sagt Kurherr.
Dagegen müssten die Grünen antreten.
Und dann kommt er konkret zur österreichischen Innenpolitik.
Die Grünen müssten sich deutlicher als bisher vom liberalen Forum als ihrem Hauptgegner unterscheiden, findet Kohrherr.
Eines kann ich euch garantieren.
Sollte ich zum Bundessprecher gewählt werden, werden es der ersten klaren und eindeutigen Auseinandersetzungen, eine kühle, eine sachliche, keine untergriffige Auseinandersetzung mit den Zielen des liberalen Forums sein, die für uns ein ernsthafter politischer Gegner sind.
Und schließlich an die Grünen selbst eine Mahnung Korhers, es brauche mehr Disziplin und Hartnäckigkeit.
Mit den Anforderungen an die Grünen beginnt Franz Klug dann seine Ausführungen.
Die Grünen hätten sich bei ihrer Gründung als ökologische, solidarische und basisdemokratische Bewegung verstanden, sagt Klug.
Ich glaube, dass diese Grundwerte nach wie vor richtig sind, dass sie sich mit Leben erfüllen müssen und dass sie sich teilweise neu reformulieren müssen.
Wir haben sicher verabsäumt in der Vergangenheit, vor allem von Mandatarinnen und Mandataren, die Diskussion über die Werte genau zu führen.
Nur wenn es uns gelingt, diese Werte glaubwürdig nach außen zu vertreten und kraftvoll und stolz und mit Freude, werden wir auch wieder eine Partei werden, wo wir Anziehung ausstrahlen und wo viele Leute mitmachen werden bei dieser Partei, bei diesem Projekt.
Und in dem Zusammenhang greift Franz Klug seinem Mitbewerber Christoph Korherr erstmals direkt an.
Er, Klug, kandidiere nämlich auch als Bundessprecher, weil Korherr das basisdemokratische Element der Grünen zu wenig betone.
Und mangelnde Abstimmung mit der Basis, vor allem mit den Länder- und Gemeindefunktionären, wirft Klug auch dem Grünen Parlamentsklub vor.
Allgemeinpolitische Zielsetzungen seiner Kandidatur nennt Klug nur wenige.
Vor allem die Grünen müssen sich wieder mehr in der Bildungspolitik engagieren.
Doch dann kehrt Klug gleich wieder zu seinen Anforderungen an die Grünen selbst zurück.
Drei Aufforderungen richtet er an die Partei.
Mehr Gelassenheit bei Wahlniederlagen.
Aber bitte auch mehr Gelassenheit bei Wahlsiegen.
Man braucht ja nicht so dumm, als ob wir schon Republik gewonnen hätten, wenn wir einmal über sieben Prozent kommen.
Halte ich auch für falsch.
Des Weiteren brauchen wir mehr Mut und Kreativität bei der Sichtbarmachung von grünen Inhalten.
Wir müssen wieder auf die Straße gehen und wir uns sichtbar zeigen und das Stolz unserer Inhalte vertreten.
Und drittens sollten wir
auch mit Stolz und Freude bereits auf die geleistete Arbeit hinweisen.
Eines ist nach dieser Vorstellung jedenfalls klar.
Franz Klug hat in der Gunst der Delegierten mit seiner Rede deutlich Boden gegenüber KOR gut gemacht.
Und die Spannung vor der Bundessprecherwahl heute Nachmittag ist sogar noch größer geworden.
Und damit zurück aus Linz ins Studio des Mittagsjournals.
Franzi Bürger vom Bundeskongress der Grünen in Linz.
Ein Blick auf die Uhr ist nun 12.31 Uhr.
Im Journal zu Gast.
ist heute Otto Schulmeister.
Otto Schulmeister, langjähriger Chefredakteur und Herausgeber der Tageszeitung Die Presse, feiert am kommenden Montag seinen 80.
Geburtstag.
Geboren am 1.
April 1916 als Sohn eines Regierungsrates in Wien, studierte er nach Schulzeit und Matura Staatswissenschaft und Nationalökonomie in Wien.
Seine journalistische Laufbahn begann er bei den Wirtschaftszeitungen Südost, Echo und Europakabel.
Nach britischer Gefangenschaft stieß er 1946 zur Zeitung Presse, die damals noch wöchentlich erschien.
1961 wurde er Chefredakteur der Zeitung, 1976 Herausgeber.
Am 30.
September 1989 setzte er sich zur Ruhe, ohne deshalb seine schreiberische Tätigkeit aufzugeben, sei es in der Presse, sei es als Buchautor.
Erst im Vorjahr erschien von ihm das Buch mit dem Titel Ernst Fall Österreich – Stichproben zur Lage der Republik.
Diese Woche wurde Otto Schulmeister vom offiziellen Österreich geehrt.
Und zum Anlass seines bevorstehenden 80.
Geburtstages hat Fritz Besata mit dem Jubilar das folgende Interview geführt.
Herr Dr. Schulmeister, Sie haben eine sehr anstrengende Woche hinter sich.
Sie hatten Einladungen in die Hofburg, Sie trafen sich mit Spitzenrepräsentanten des Staates Österreich.
Ist das nur, nur unter Anführungszeichen, Referenz gegenüber das für einen Journalisten geradezu biblische Alter, oder doch auch, um mit Peter Handtke zu sprechen, Ausdruck dessen, was gleichfalls Handtke als das vierte Reich der Fernfuchter bezeichnet?
Das steht mir schwer zu, über die Qualität der Einladung an diese, die aus diesem 80. ergeben, selbst zu urteilen.
Aber Faktum ist nun, das ist nicht zu ändern.
auch nicht von Peter Hanke, dass die Medien in der heutigen Gesellschaft eine Funktion ausüben, die fast der vergleichbar ist, die einst die Kirche oder die apostolische Majestät des Kaisers oder andere Gesellschaftsmächte der bürgerlichen Epoche spieten.
Daher kann man das gar nicht so einordnen.
Ich habe nicht ganz ohne Hinterlisten meine Eingangsfrage dem Namen Peter Hanke einfließen lassen.
Sie waren selbst allerdings im Krieg unter anderen Voraussetzungen am Balkan, wie man das geografisch nennt.
Für Sie muss ja manches, wenn nicht alles, was Peter Handke unter dem Titel Gerechtigkeit für Serbien schreibt, schon eher sehr seltsam vorkommen, oder nicht?
Ich glaube, dass er hier, nicht ohne daran zu denken, dass ihm das auch ein gewisses Echo medialer Natur gibt, obwohl er die Medien beschuldigt,
eine Position einnimmt, die etwas überzieht, was damit also schon mit der Wahrheit nichts mehr zu tun hat, sondern sie verzerrt.
Sicher kann man nicht sagen, die Serben sind also Bösewichte, so sehr wir als Österreicher da in diesem Jahrhundert eine
schmerzliche Erinnerungen haben, von Sarajevo angefangen.
Man kann aber auch nicht umgekehrt sagen, das ist ja alles völlig falsch, wie das jetzt Herr Handke tut.
Und einfach die Kriegsberichterstatter, die kriegsgeile Jurneidje zu beschuldigen, quasi sie hätte womöglich, wenn nicht den Krieg angezündelt, so zumindest lebe sie jetzt sehr kräftig von dem Feuer, das so entstanden ist.
Das ist eine so groteske Unwahrheit, dass man sich für jemanden, den man als Schriftsteller und ja sogar Dichter bezeichnet und der sicher auch eine gute Prosa geschrieben hat,
am besten übergangen wird, weil sie eigentlich außerhalb einer ernsthaften Diskussion steht.
Sie waren damals, wenn ich es richtig gelesen habe, sowas wie in der Propagandaabteilung der deutschen Wehrmacht in Belgrad unter anderem 1944.
Ich nehme an, Sie haben für die damalige Zeit, für die damaligen Machthaber geschrieben.
Stimmt das so?
Nein, das stimmt so nicht, weil es ja vieles gibt, das uns heute unvorstellbar scheint, aber jetzt ja im Zeitabstand ein halbes Jahrhundert nach diesem Krieg an das Tageslicht tritt.
Auch über die Tätigkeiten eines Kriegsberichterstatters oder der sogenannten Prop-Abteilungen innerhalb der Wehrmacht.
Es gab natürlich auch solche Waffen-SS und verschiedene andere Gliederungen.
Natürlich konnte man nicht.
Und das ist etwas, was ich mir selber vorwerfe, obwohl ich ohnmächtig gewesen wäre oder ich wäre in den Widerstand gegangen, was ich nicht getan habe.
Und dass man mir auch als Schuld anrechnen kann, dass ich ja selbst erlebt habe, als wir nach Russland gingen, dass einem die Landshut durchsagten, die da draußen die Kartoffeln ernten, das sind Juden, die werden dann anschließend erschossen.
Der Soldat, oder ich glaube, damals war ich Gefreiter oder Schulmeister, hat das nicht benutzt, um anschließend sich im nächsten Busch zu vergriechen und sich dem dortigen Widerstand anzuschließen.
Er hat es nicht hören wollen.
Und ich glaube, wir alle
haben mehr oder minder, vieles nicht hören wollen, obwohl wir es hätten hören können.
Aber das ist eben nachher Postfestung.
Sie haben 1977 Herrn Dr. Schulmeister bei einer Diskussion in Graz.
über ihr Verhältnis zum Dritten Reich wörtlich gesagt, ich fühle mich schuldig für diese Zeit, schuldig, aus Idealismus und Blödheit so gehängt zu haben.
Genau ungefähr zehn Jahre ist es jetzt her, dass wir in Österreich sehr leidenschaftlich die Kriegsvergangenheit des Bundespräsidenten Dr. Kurt Waldheim diskutiert haben.
Sie waren damals, glaube ich, eher in Wort und Schrift, eher auf der Seite derer, die
die Position Kurt Waltems eingenommen haben?
Oder liege ich da falsch?
Nein, Sie liegen vollkommen richtig.
Allerdings ist die Motivation eine andere gewesen.
Erst vor ein paar Tagen haben wir auch mit dem Herrn Dr. Fischer darüber geredet.
Ich war als Österreicher empört, weil ich dieses als eine gezielte, gelenkte, auch von außen gelenkte Medienoffensive angesehen habe.
in der durch unmittelbaren Druck, die das ja wahlberechtigte und freie Volk der österreichischen Staatsbürger unter Behauptungen, die überhaupt nicht nur in einem kleinen Beleg sichtbar geworden sind, ein Kandidat in freier Wahl abgeschossen werden sollte.
Meinen Sie die Diskussion um Waltheim und um die Kriegsvergangenheit, letztlich ja nicht nur Waltheim, sondern auch der Österreicher, hat überhaupt nichts Positives an sich, gell?
Sie hat das Positive gehabt, und das war ja nicht beabsichtigt, dass die Österreicher plötzlich gemerkt haben, dass man sie isolieren kann.
Jetzt meine ich unter die Österreicher nicht nur die Waldheim-Wähler, sondern auch jene Leute, die keineswegs Waldheim gewählt haben, aber gesagt haben, also wird schon, das geht zu weit, irgendwo.
Das meinte ich ja eben mit der kontraproduktiven Natur dessen.
ob wir wirklich die Lehre daraus gezogen haben, dass es heute eben im Zeitalter der Medien und der Internationalisierung aller Probleme sehr leicht ist, unter Umständen jemanden zum Abschuss freizugeben.
Ein herrlicher Ausdruck aus der Nazizeit.
Das sollte uns als Lehre bewusst bleiben.
Ob da Herr Waldheim sich sehr kühn und männlich verhalten hat,
Das ist nicht meine Sache.
Ich darf daran erinnern, dass auch von Seiten des amerikanischen Ministeriums, das unter einer jüdischen Führung steht, die Herausgabe dieser Anschuldigungen bis heute verweigert wird.
Herr Schulmeister, lassen wir mal die Vergangenheit jedenfalls kurzzeitig ruhen.
Ich glaube, das Schlagwort der Jetzt-Zeit in Österreich heißt Sparpaket.
Das geht überspitzt formuliert so weit, dass einzelne Medien, Zeitungen, den Kanzler sogar bar alle seiner Kleider zeigen, wenn auch mit fremdem Körper.
Haben Sie dieses Titelbild, diesen Cover, das Profil für geschmackvoll empfunden?
Wir kämpfen alle um den Markt und Sie kennen die Marktprobleme bei diesen Magazinen derzeit und da könnte man also noch weitere Überraschungen
Erleben, wenn man eben fürchtet, man könnte abgurgeln.
Das war eigentlich überflüssig sein.
Aber wir leben nicht in einer Zeit, wo Geschmack sehr respektiert wird.
Noch einmal, Spabaghet, wenn auch mit einem historischen Zitat von Ihnen verknüpft.
Ich habe einen Leitartikel von Ihnen nachgelesen aus dem Jahr 1983, also vor 13 Jahren.
Da haben Sie geradezu hellseherisch davon gesprochen, dass das Flottweldasein, sprich der Verschwender, Ferdinand Raimund, zu Ende ist.
Sie sind es offenbar doch, Sie haben sicherlich schon auf diesen Ausdruck von mir gewartet, sind also doch die Kassandra vom Dienst, wie sie immer bezeichnet wurden.
Das bleibt jedem von uns.
Irgend so ein Pickerel wird einem angeheftet.
Wenn man unter Cassandra nicht jene homerische Figur versteht, die dann anschließend erschlagen wird, weil die Cassandra ja abwürdigt ist, dass man sie umbringt.
Denn die sollen nicht Unheil verkünden.
So sind wir eigentlich als Journalisten nie Cassandras.
Wohl aber sollten wir uns bemühen, wenn unser Beruf eine Ehre hat und Anstand.
ohne Übertreibung, Missstände in der Gesellschaft, gefährliche Entwicklungen rechtzeitig anzuzeigen.
1983 haben Sie schon gewusst, dass jetzt das Sparbaket im Jahre 96 kommen muss.
Das ist ein Zusammenhang, den Sie herstellen, und ich bedanke mich dafür, dass Sie mich in den Rang eines israelischen Propheten verwandeln, aus dem alten Bund.
Das nicht.
Ich habe auch immer gesagt, Jesus wird kommen und einmal ist er gekommen.
Das ist richtig, aber der Kairos ist ein einmaliges Ereignis.
Es soll Leute geben, die glauben, Jesus wird wiederkommen, aber nicht zum Gericht, sondern um vielleicht noch einmal ein anderes Evangelium zu verkünden.
Aber hier ist es doch so, dass voraussehbar war,
dass irgendeinmal, so wie ich selbst der Redner weiß, dass ich sicher einmal sterben werde, in fünf Minuten oder in zehn Jahren, so konnte man auch sagen, dass wenn ich so über meine Verhältnisse lebe, wie wir es damals in diesem zitierten Jahrzehnt getan haben, irgendwann mal der Revisor kommt und sagt, Freund oder jetzt Zoll,
Jetzt habe ich keine Frage, sondern ich muss Ihnen ein Zitat des Bundeskanzlers Kreisky, den ich schon angesprochen habe, muss ich Ihnen einfach wirklich, weil es mir so gut gefällt.
Ich hoffe, Ihnen gefällt es auch oder vielleicht, wenn Sie es schon vergessen haben, wenn nicht,
Das war einmal nach einer dieser Sendungen der Chefredakteur im Fernsehen.
Das war für die damalige Zeit jedenfalls eine der hochblütenden politischen Diskussionen.
Und nach einer dieser Sendungen hat Bruno Kreisky gesagt, stellt euch einmal vor, es gibt den Weltuntergang, da wird der Otto Schulmeister auf der Wolke des Atombildes sitzen und sagen,
Ich habe es vorausgesagt.
Können Sie sich an das Zitat erinnern?
Sie erinnern mich jetzt.
So etwas Ähnliches hat er einmal gesagt.
Ich war auf etwas anderes gefasst.
Jetzt habe ich die Bemerkung Lernensgeschichte.
Das war mein Kollege Uli Brunner.
Nun muss ich allerdings gerade zu diesem Punkt sagen, ich war auch in den letzten Lebenswochen des Dr. Bruno Kreisky, der dann später, wir waren in den letzten Jahren,
befreundet und haben uns auch anders geredet als... Sie waren ja schon der schärfste Kritiker während seiner Zeit als Kanzler.
Sicher, aber später und vor allem dann hat mir das auch eigentlich dann eingestanden, du hast recht gehabt, der Mensch ist am Schluss ein, auch wenn er ein stolzer, erfolgreicher Politiker wie er war, ein armseliges, armes Produkt, das dann von
anderer gestützt werden muss, damit er sich auch wieder erheben kann, aber geistig war er immer präsent.
Aber er hat gesagt, du, eigentlich was den Menschen betrifft, du glaubst doch nicht, auch deine Freunde, das sind doch alles, die berechnen doch alle.
Oder irgendwas, der Gedanke liegt den Menschen nahe, ist eine Versuchung.
Und da sagt er, ja, du hast schon recht und hat dann einige böse Bemerkungen gemacht über das, was seither auch schon zur innenpolitischen Geschichte dieser Republik gehört wäre, also da welche Nachfolgeprobleme es geben wird und anderes mehr.
Zustimmung des Bruno Kreisky, dass man den Menschen so nehmen muss, so relativ wie er ist, auch wenn man sich als Journalist einbildet, man hätte also etwas Großartiges gemacht, oder man hätte als Bundeskanzler eine ganze Ära begründet, dass man sich selbst relativiert zurücknimmt.
Das scheint mir ein wesentlicher Teil des Lebensvorganges zu sein.
Herr Dr. Schulmeister, danke für das Gespräch und alles Gute zum 80.
Geburtstag!
Im Schnall zu Gast bei Fritz Besata war Otto Schulmeister.
12.46 Uhr.
Mehr Licht ins Dunkel, so manche Aktivitäten des früheren US-Präsidenten Richard Nixon.
Und überhaupt Aufschluss über strittige Fragen der jüngsten Geschichte könnten Tonbandveröffentlichungen bringen, die für die kommenden Wochen geplant sind.
Und zwar sollen geheime Unterredungen des umstrittenen früheren Präsidenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
von denen man sich einiges erwartet, zu Abhörmaßnahmen und Einbrüchen, zum Missbrauch von Regierungsinstitutionen, zu Schmutzkampagnen sowie auch zu außenpolitischen Fragen, zu hemmungslosen US-Bombardements im fernen Osten und so weiter.
Der inzwischen verstorbene Nixon hatte vor mehr als 20 Jahren bereits einen Rechtsstreit begonnen, um die Veröffentlichung der brisanten Bänder zu unterbinden.
Raimund Löw, Washington.
Zehn Jahre lang hat ein Historiker der National Archives in Washington an dem außergewöhnlichen Projekt gearbeitet.
Und das erste Mal in der amerikanischen Geschichte wird die interessierte Öffentlichkeit demnächst die Amtsführung eines früheren Präsidenten minutiös von Minute zu Minute nachvollziehen können.
Der Wahn Richard Nixons während seiner Präsidentschaft, alles und jedes festzuhalten, was im Weißen Haus vor sich ging, macht es möglich.
Zwischen Februar 1971 und Juli 1973 wurden vom geheimen Tonbandsystem des Weißen Hauses schlicht alle Gespräche rund um den Präsidenten aufgezeichnet.
Wer auch immer mit Nixen sprach, ob im Oval Office oder in seinen Privatgemächern, ob in einem Sitzungssaal im Weißen Haus oder im Sommersitz in Camp David, jeder wurde von der Abhöranlage erfasst.
4.000 Stunden Tonband sind die Folge.
Ein Schatz für Zeitgeschichtler.
Ermöglicht er es der Nachwelt doch, wie das sprichwörtliche Mäuschen an der Wand, akustischer Zeuge der großen und kleinen Episoden eines Präsidentenlebens zu werden.
Nur ein kleiner Teil dieser Tonbänder ist schon 1973 im Zusammenhang mit dem Watergate-Skandal in die Öffentlichkeit gelangt.
Es geht um die Entspannung mit Russland, die Öffnung zu China, die privaten Sorgen des Präsidenten und schließlich auch, typisch für Nixon, Einbrüche und Abhöraktionen gegen innenpolitische Gegner.
Jahrelang sorgten gerichtliche Einsprüche Richard Nixons bzw.
Proteste seiner Erben dafür, dass diese Tonbänder unter Verschluss blieben.
Aber jetzt berichtet die New York Times, dass ein gerichtlicher Vergleich bevorsteht.
Einige hundert Stunden Tonbandaufzeichnungen wurden als privat eingestuft und bleiben weiter gesperrt.
Dazu zählen die Gespräche Nixons mit seiner Frau, seinen Töchtern sowie Ärzten und Anwälten.
Aber was bleibt, ist immer noch so umfangreich, dass der vom National Archive erstellte Index immerhin
27.000 Zeiten umfasst.
Sie hörten Raimund Löw.
In der Zeit des Kalten Krieges waren sie erpitterte Feinde.
Der damalige CIA-Chef William Colby und der KGB-Führer Oleg Kalugi.
Nun sind sie Akteure in einem Computerspiel aus der Filmindustrie Hollywoods.
Der interaktive Spielfilm handelt von Spionage und die beiden spielen was sonst Geheimdienstchefs.
Und Josef Schweizer ließ sich vorübergehend als Cyberspion anheuern.
CIA-Hauptquartier Washington.
Aufregungen der Führungsetage.
Der Schwarzhandel der russischen Mafia schreckt auch vor geheimem und gefährlichem Regierungsmaterial nicht mehr zurück.
Ich bekomme den Auftrag, der Sache nachzugehen.
Da wird auf dem Roten Platz in Moskau ein Oppositionsführer erschossen.
Meine computerisierte Schusskanal-Untersuchung nach dem Muster der Kennedy-Mord-Ermittlungen ergibt, der Attentäter benutzt eine geheime Waffenentwicklung aus dem CIA-Fundus.
In den weiteren Ermittlungen springt Oleg Kalugin hilfreich ein.
Auch William Colby tritt auf.
Spielfilmsequenzen wechseln immer wieder mit Aufgaben ab, deren Lösung den weiteren Filmverlauf festlegt.
Das gesamte Spiel namens Spycraft besteht aus drei CD-ROMs und dauert je nach Talent 40 Stunden oder mehr.
Kalugin war Leiter der Gegenspionage im KGB, bis er vom Reformer Gorbatschow wegen Regimekritik entlassen wurde.
Sein Widerpart Colby war in den 70er Jahren CIA-Chef.
Heute tritt er auf internationalen Sicherheitskongressen auf, berät den amerikanischen Kongress und hat sich eine Existenz als Geschäftsmann geschaffen.
Welches Honorar die Agenten-Veteranen für ihren Auftritt in dem Computerspiel bekommen, wird wohl nie zu ermitteln sein.
Neun Minuten vor eins.
Heute werden die 30.
Salzburger Osterfestspiele mit der Premiere von Verdis Oper Othello eröffnet.
Heute Mittag gab es im Festspielhaus eine Pressekonferenz, in der das Jubiläum und die Zukunft des österlichen Festivals im Mittelpunkt standen, Volkmar Paschalk berichtet.
Robert Minder, seit zwei Jahren Geschäftsführer der Osterfestspiele, sieht im 30-Jahr-Jubiläum Anlass zur Standpunktklärung dieses Privatfestivals, das ohne staatliche Subventionen auskommen muss, wobei Stadt und Land je eine Million zuschießen, um die stark verbilligte Konzertreihe Kontrapunkte zu ermöglichen.
Claudio Abbado, der heute Abend den Otello dirigiert und daher nicht bei der Pressekonferenz war, ist der Ansicht, dass ein Festival nur dann überleben kann, wenn sich Publikum und Programm ständig erneuern.
Das heißt also neue Programme, neue Musik und jugendliche Zuschauer.
Robert Minder?
Ich gehe einen Tag zurück zur Orchesterhauptprobe, wo wir eingeladen haben, im Rahmen unserer neuen Aktion Jugend- und Osterfestspiele,
Jugendliche, Schüler zu Proben besuchen und es waren 1200 bei der Orchesterhauptprobe, sogar über 1200.
maximal 19 Jahre alt, mit Ausnahme der sie begleitenden Lehrer und Professoren.
Von diesen sind 100 extra aus Wien zu dieser Probe angereist.
Auch das ist eine Aktivität Claudia Abados gewesen, Jugendliche, unser Publikum von morgen, zu interessieren und es waren auch von den Schülern begeisternde Reaktionen und sie haben bereits gefragt nach der Orchesterhauptprobe, ob sie sich für nächstes Jahr wieder anmelden können.
Der prominente italienische Filmregisseur Ermano Olmi erläuterte sein Konzept zur Inszenierung des Otello.
Lucio Fanti hat ihm eine kleine Insel auf die Bühne gestellt, einen unregelmäßigen Treppenaufbau umgeben von einem hellrosa Horizont, Schauplatz gleichzeitig von Freiheit und Gefangenheit der Emotionen.
Finde das 30-Jahr-Jubiläum im Geiste Herbert von Karajan statt, der das Festival 1967 ins Leben gerufen hat und einmal gesagt hat, er werde nach seinem Tod über den Wolken Salzburg beobachten und kräftig lachen.
Eliek von Karajan, Präsidentin des Stiftungsrates der Osterfestspiele.
Das war eine wunderbare Geschichte, dass mein Mann da oben uns anschauen wird und vielleicht viel lachen wird.
Ich glaube, er hat das viel mehr am Herz angenommen.
Und ich hoffe, dass er oben lacht, dass er seine Ruhe bekommen hat und nicht so viel in komplizierte Probleme, Fragen, Schlechtantworten, Missverständnis noch zu tun hat.
Aber ich glaube, er ist so wie so mit uns alle und er freut sich, wenn so eine schöne Ausstellung kommen wird heute Abend.
Zu den künftigen Plänen des Osterfestivals meint Robert Minder,
Es ist noch nicht die endgültige Entscheidung gefallen, ob wir 1998 den Boris wieder aufnehmen oder den Othello.
1997, der Prospekt liegt Ihnen vor, mit Besetzung, mit den Werken.
1998 ist eben Boris oder Othello.
1999, wie im vorigen Jahr bereits veröffentlicht, Tristan und Isolde.
Und wie ich bereits gesagt habe, für 2000 sind bereits die Gespräche Co-Produktion Simon Pocanegra.
Co-Produzenten müssen gesucht werden, obwohl man Sponsoren hat, die circa 10 Millionen beisteuern und die Fördererbeiträge die 14 Millionen ausmachen.
Sie hörten Volkmar Paschalt und uns bleibt noch Zeit für einige Meldungen.
Österreich.
Die Spitalsfinanzierung wird umfassend reformiert.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben sich in der Nacht auf ein neues Finanzierungsmodell geeinigt.
Mit Jahresbeginn 1997 werden die Kosten der Spitäle leistungsorientiert berechnet.
Bund und Sozialversicherungen werden jährliche Fixbeiträge leisten.
Eventuelle Mehrkosten haben die Länder zu tragen.
Im Streit um die Sparmaßnahmen an den Universitäten ist eine erste Einigung zustande gekommen.
Wissenschaftsminister Scholten und die Gewerkschaft öffentlicher Dienst kamen überein, umgehend Verhandlungen über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht aufzunehmen.
Beim Bundeskongress der Grünen in Linz wird heute eine neue Parteiführung gewählt, um das Amt des Bundesspreches bewerben sich der Wiener Stadtrat Christoph Korherr und der Tiroler Landtagsabgeordnete Franz Klug.
Ein Blick auf das Wetter heute Nachmittag.
Häufig bewölkt und besonders an der Alpen-Nordseite ab und zu Schneefall, etwas Sonne vor allem im Osten und im Süden, Temperaturen zwischen drei und neun Grad.
Und morgen Sonntag windig, kalt, einige Schneeschauer, im Süden sonnig.
Sie hörten das Mittagsjournal vom 30.
März.
Toni Benedikt war der Tonmeister, Volker Obermeier der sendungsverantwortliche Redakteur und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
8 Wochen vor den Parlamentswahlen in Tschechien wurde das Thema der Sudetendeutschen durch die kleine radikalnationale Partei der Republikaner zum Wahlkampfthema. 50 Jahre nach dem Krieg fordern die Sudetendeutschen nun die Aufhebung der Benes-Dekreten. Das Festhalten der tschechischen Regierung an den Dekreten hat zu einer Verstimmung mit Bonn geführt. Interview: Sudentendeutscher Rudolf Dreithaler, Interview: Germanist Eduard Goldstücker.
Mitwirkende:
Radzyner, Joana [Gestaltung]
, Dreithaler, Rudolf [Interviewte/r]
, Goldstücker, Eduard [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Ethnie
;
Minderheiten
;
Außenpolitik
;
Diplomatie
;
Regierung
;
Wahlen
;
Opposition
;
Widerstand
;
Justiz und Rechtswesen
;
Menschenrechte
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Direkte Demokratie
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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