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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Herzlich willkommen am Mikrofon des Mittagschanals.
Begrüßt Sie Hans Christian Scheidt.
Über folgende Themen informieren wir Sie ausführlich in dieser Sendung.
Abrüstungsverhandlungen für Ex-Jugoslawien in Wien.
Die Teilnehmer haben sich grundsätzlich geeinigt.
Aufregung gibt es über eine jetzt in Großbritannien veröffentlichte Liste mutmaßlicher IRA-Mitglieder vor den am Montag beginnenden Allparteien-Gesprächen zur Beilegung des Nordirland-Konfliktes.
Im Europaparlament gibt es Kritik an der demokratiepolitischen Entwicklung der Slowakei.
Und in Karlsruhe hat der Parteitag der deutschen Liberalen begonnen.
In Ungarn gibt es neulich eine Diskussion um die Rolle des früheren Ministerpräsidenten Nordsch.
Und aus Österreich kommen unter anderem Berichte zu folgenden Themen.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut sieht Anzeichen für eine Stabilisierung der Konjunktur.
Österreichische Wissenschaftler haben sich mit den Kammern befasst unter dem Blickwinkel der gegenwärtig laufenden Befragungen über die Pflichtmitgliedschaft.
Wie geht es weiter mit der Zinsentwicklung in Österreich?
Darüber informiert die Wirtschaftsredaktion.
Zu Reformbemühungen in der katholischen Kirche hat heute in Wien der Vorsitzende der Bischofskonferenz, der Grazer Bischof Weber, Stellung genommen.
Auch dazu gibt es einen Beitrag.
Und die Kulturredaktion widmet ihren heutigen Bericht im Mittagsjournal der Uraufführung des Stückes Hochschwab des verstorbenen Kratzerautors Werner Schwab im Wiener Schauspielhaus.
Gleich zu Beginn ein Nachrichtenüberblick, verfasst von Andrea Maiwald und gesprochen von Ingeborg Tschanni.
Österreich.
Die Wirtschaftsforscher sehen erste Signale einer stabilen Konjunktur.
Die Zahl der Beschäftigten hat im April und Mai wieder zugenommen.
Trotz Sparpakets ist die Nachfrage vor allem nach dauerhaften Konsumgütern groß.
Günstig wirken sich die niedrige Inflationsrate und die zuletzt gesunkenen Kreditzinsen aus.
Eine Konjunkturbelebung zeigt sich nach der Umfrage des Wirtschaftsforschungsinstitutes allerdings noch nicht ab.
In der Industrie ist die Auftragslage bei Exportgeschäften eher schlecht.
Vom internationalen Markt kommen keine Impulse.
Die Abrüstungskonferenz für Ex-Jugoslawien in Wien soll in Kürze mit einem Vertrag zu Ende gehen.
Die früheren Konfliktparteien haben sich grundsätzlich auf ein Abkommen geeinigt, die im Bosnien-Friedensvertrag von Dayton gesetzte Frist wurde allerdings versäumt.
Danach hätte es bis gestern eine schriftliche Vereinbarung geben müssen.
Einige Punkte waren zuletzt noch offen, vor allem der Status der bosnischen Serben.
Das Abkommen legt Obergrenzen für die Waffen der früheren Kriegsparteien fest.
Die Bundesrepublik Jugoslawien müsste demnach ein Viertel ihres Waffenbestandes verschrotten.
Bosnien-Herzegowina.
EU-Kommissionspräsident Santa und Italiens Außenminister Dini reisen heute nach Sarajevo.
Es geht um den Wiederaufbau in Bosnien und um die Vorbereitung der Wahlen im September.
Weitere Stationen sind Zagreb und Belgrad.
Polen.
Bundespräsident Klestil nimmt heute am jährlichen Präsidentengipfel mehrerer mittel- und osteuropäischen Staaten teil.
Das Treffen findet heute im polnischen Wasut statt und steht unter dem Motto Gemeinsames Europa.
Syrien.
Die arabischen Staaten beraten weit über den Ausgang der israelischen Wahl.
In Damaskus treffen heute Syriens Staatschef Assad, Ägyptens Präsident Mubarak und Erbprinz Abdallah von Saudi-Arabien zusammen.
Es geht um den Friedensprozess im Nahen Osten und um die Zusammenarbeit der arabischen Welt.
Die syrische Führung hat unterdessen klargestellt, dass sie am Prinzip Land für Frieden festhält.
Konkret bedeutet das den israelischen Abzug vom Golan.
dem vom künftigen israelischen Regierungschef Netanyahu angekündigten vertrauensbildenden Maßnahmen erteilte Damaskus eine Absage.
Türkei.
Nach dem Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Yilmaz beginnt die Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise.
Staatspräsident Demirel trifft heute die Chefs der wichtigsten Parteien zu getrennten Gesprächen.
Zunächst verhandelte Demirel mit der Islamistischen Wohlfahrtspartei.
Die Islamisten sind die stärkste Kraft im Parlament und erheben Anspruch auf die Regierung.
Bisher fehlt allerdings ein möglicher Koalitionspartner.
Nordirland Die britische Rundfunkgesellschaft BBC hat einen Bericht enthüllt, wer die Mitglieder der IRA-Führung sind.
Dem Kommando gehören demnach hohe Funktionäre der Sinn Fein an.
Die Sinn Fein galt bisher als politischer Arm der IRA.
Sie will auch ohne Entwaffnung der IRA an den am Montag beginnenden Parteiengesprächen
für die Zukunft Nordirlands teilnehmen.
Die nordirische Polizei hat vier mutmaßliche IRA-Terroristen festgenommen.
Sie sollen Anfang Februar an einem Anschlag in London beteiligt gewesen sein, bei dem zwei Menschen getötet wurden.
Auch in London gab es eine Verhaftung.
Österreich
Etwa 80.000 Schüler müssen heuer mit einem oder mehreren Fünfern im Jahreszeugnis rechnen.
Die Hälfte von ihnen wird sitzen bleiben.
Das haben Experten des Unterrichtsministeriums hochgerechnet.
An der Spitze der Negativbilanz stehen die berufsfördernden höheren Schulen.
In jedem fünften BHS-Zeugnis wird ein Nichtgenüge entstehen, schätzen die Wissenschaftler.
Ungarn.
Etwa 4000 Kinder sind in Budapest an einer Lebensmittelvergiftung erkrankt.
200 Schüler mussten in Krankenhäusern behandelt werden.
Als Vergiftungsursache werden salmonelleninfiziertes Hühnerfleisch oder mit Bakterien verseuchte Erdbeeren vermutet.
Das Essen war von einer Firma an mehrere Schulen geliefert worden.
Österreich.
Auf der Donau in Oberösterreich hat es in der Früh eine Schiffskollision gegeben.
Ein rumänisches Schiff mit 200 Passagieren an Bord stieß mit einem niederländischen Frachter zusammen.
Der Unfall ereignete sich bei dichtem Nebel im Bereich der sogenannten Schlögener Schlinge, auf halbem Weg zwischen Passau und Linz.
Eine Person wurde verletzt, das rumänische Schiff ist am Bug beschädigt, jedoch noch fahrtauglich.
Wetterredakteur heute Mittag, Jörg Stieber, sein Auftrittsmotto könnte sein, es bleibt schön.
Aber hören Sie sich das an.
Das hochsommerliche Wetter bleibt uns auch über das Wochenende hinaus erhalten.
Hoher Druck und trockene Luft liegen derzeit über dem Großteil Europas.
Trotzdem reicht die Energie der Sonne aus, um über den Bergen Westösterreichs einzelne Gewitter zu bilden.
Morgen und übermorgen wird die Luft dann ein bisschen feuchter und die Gewitter werden somit etwas häufiger.
Dennoch bietet das Wochenende überall ideales Badewetter.
Wer auf die Berge will, sollte schon zeitig aufstehen, denn einerseits wird es extrem warm, die Temperaturen liegen um fast 10 Grad über den durchschnittlichen Werten, die Null-Grad-Grenze befindet sich oberhalb der höchsten Gipfel Österreichs und andererseits gehen am Nachmittag und Abend ein paar teils heftige Gewitter nieder.
Und erst vorgestern gab es dabei ja in den Ptolemiten zwei Blitztote zu beklagen, also bitte unbedingt die Wolken im Auge behalten.
Vorerst mit einem Wolken-aber-vergeblich-Suchen in Wien ist es heiter bei 26°, Eisenstadt heiter 27°, St.
Auch heute Nachmittag bleibt es meist sonnig, die Temperaturen steigen noch auf 26 bis 32 Grad.
Über den Bergen bilden sich allmählich einige Quellwolken.
Gegen Abend muss man dann besonders in Vorarlberg und Tirol mit ein paar Gewittern rechnen.
Ganz vereinzelt sind sie auch im übrigen Bergland möglich.
Morgen Samstag steht wieder ein richtiger Sommertag bevor.
In ganz Österreich scheint die Sonne und die Temperaturen steigen rasch, am Nachmittag erreichen sie 27 bis 32, vielleicht sogar 33 Grad.
Allerdings entstehen dann wieder Haufenwolken und ein paar Gewitter, bevorzugt im Bergland, aber auch in Oberösterreich steigt morgen die Gewittergefahr.
Und am Sonntag wird es schwül, heiß und wieder oft sonnig mit Höchstwerten um 30 Grad.
Die Gewitter werden aber häufiger.
Am Nachmittag sollte man vor allem im Bergland und in Oberösterreich sowie in Teilen Niederösterreichs aufpassen.
Im Raum Wien erwarten wir Gewitter wenn überhaupt erst gegen Abend.
Und ziemlich sicher trocken bleibt es auch übermorgen im Grazer und Klagenfurter Becken.
Jetzt zur ausführlichen Mittags-Journal-Berichterstattung.
Seit 15.
Jänner verhandeln die Parteien des Friedensabkommens von Dayton in Wien über einen Teilaspekt des Friedensplans, nämlich über die zukünftige militärische Stärke der einstigen Kriegsgegner.
Unter Leitung der OSZE soll genau festgelegt werden, wie viel Kriegsgerät und Soldaten jede Seite haben darf, um eine ausgeglichene Stärke zu erreichen.
Gestern Abend lief die Frist aus, bis zu der ein Vertrag paraffiert werden sollte.
Bis Mitternacht gab es aber keine Einigung.
Heute soll es jedoch soweit sein.
Die Sachfragen sind bereits geklärt, es geht nur noch um bestimmte Formulierungen, berichtet aus der Wiener Hofburg Susanne Newerkler.
Um 8.30 Uhr hätte heute die letzte Plenarsitzung der Abrüstungsgespräche beginnen sollen, doch die fünf Delegationen warten immer noch im Vorraum des Sitzungssaals.
Nach den Angaben einiger Delegierten warte man jetzt nur mehr auf das Ja aus Sarajevo.
Wann und ob dieses kommt, ist allerdings ungewiss.
Die bosnische Regierungsdelegation hat ja schon gestern die für Mitternacht geplante Paraffierung des Abkommens platzen lassen.
Unter anderem, weil die Präambel des Abkommens für sie unannehmbar ist.
In dem Abkommen soll die bosnisch-serbische Teilstaat Republika Srpska als gleichwertige Partei wie etwa Kroatien oder die Republik Jugoslawien unterzeichnen.
Und das kommt für die bosnische Regierung einer Anerkennung der Republik Srpska als eigener Staat gleich.
Sie beharren darauf, dass in dem Abkommen festgehalten wird, dass es zwischen drei Staaten geschlossen wurde, nämlich Kroatien, der Republik Jugoslawien und Bosnien, sowie mit den beiden bosnischen Teilstaaten Republika Srpska und der Bosnisch-Kroatischen Föderation.
Abgesehen von diesem politischen Stolperstein ist man sich über den Inhalt des Rüstungsabkommens aber einig.
Das Abkommen zieht für die verschiedenen Rüstungskategorien detaillierte Obergrenzen vor, gegenseitige Kontrollen sollen Transparenz und Vertrauen schaffen.
der Militärführung in Belgrad abgehört.
Aus den abgehörten Gesprächen geht eindeutig hervor, dass Belgrad entgegen seinen Behauptungen die bosnischen Serben sehr wohl mit Waffen versorgt hat.
Wenn das Funkprotokoll echt ist, so erweist sich damit die Beteuerung des serbischen Präsidenten Milosevic als Lüge, dass er die bosnischen Serben nicht unterstützt hätte.
Auch die Rolle der UNO-Truppen beim Fall von Srebrenica wird durch das Funkprotokoll in einem neuen Licht gesehen.
Aus Belgrad berichtet Zoran Obra.
Als zur Zeit des Falls der Moslem in Klare Srebrenica vor einem Jahr die Militärbehörden der bosnischen Serben Waffen im benachbarten Serbien telefonisch bestellten, haben sie wohl nicht für möglich gehalten, dass sie abgehört werden.
Die Protokolle dieser geheimen Ferngespräche wurden vor kurzem in einem Fernsehfilm
unter dem Titel des Patches, Depeschen im britischen Kanal 4, ausgestrahlt.
Aus den aufgezeichneten Ferngesprächen geht klar hervor, dass Serbien und Montenegro das Trina-Embargo missachtet und die bosnischen Serben mit Waffen und sonstiger Kriegsausrüstung beliefert haben.
Als Mittelsmann diente der Bruder des Parlamentspräsidenten von Palä, Krajšnik, der sich in Serbien aufgehalten hatte.
Aus der Stadt Kragujevac
Dem Zentrum der serbischen Rüstungsindustrie leitete er Tauschgeschäfte über die Drina.
So lieferte die Waffenfabrik von Kargujevac im Juli 1995 400 Flugzeugbomben und 25.000 Stück Granaten und Munition verschiedener Kaliber.
Als Gegenleistung erhielt die serbische Wirtschaft Stahlkonstruktionen, Kugellager für Eisenbahnwagons
und Benzinmotoren für Golfautos aus der ehemaligen VW-Fabrik in Bogoszcza bei Sarajevo.
Laut dem abgeschlossenen Vertrag betrug der Wert des Tauschgeschäfts über 7 Millionen Schilling.
Von diesen Geschäften soll laut aufgezeichneten Telefongesprächen auch der Generalstabschef Westjugoslawiens sehr wohl gewusst haben.
Der Fernsehfilm wirft ein neues Licht auch auf die Rolle von Yasushi Akashi, dem damaligen UN-Sonderbeauftragten für Bosnien, und General Janvier, dem damaligen UNPROFOR-Befehlshaber.
Sie sollen auf dem Höhepunkt der Srebrenica-Krise den NATO-Lufteinsatz gegen die Ladispanzer verweigert und dadurch den Fall von Srebrenica erst ermöglicht haben.
Noch gibt es in Belgrad keine Reaktion zum Fernsehfilm.
Wenn sich alle angeführten Dokumente und Protokolle als authentisch erweisen, müsste der serbische Präsident Milosevic seine oft wiederholte Behauptung, Rechtsjugoslawien leiste keine militärische Unterstützung für bosnische Serben, neu erklären.
In Frankreich erzeugten die Peschen die ersten Auswirkungen.
So wurde die Beförderung von General Janvier zu militärischen Kommandanten von Paris nach der Ausstrahlung des Films infrage gestellt.
Die britische Rundfunkgesellschaft BBC hat in einem Bericht jetzt enthüllt, wer die Mitglieder der IRA-Führung sein sollen.
Dem Führungskommando der Terrororganisation gehören demnach auch hohe Funktionäre der Sinnfein-Partei an.
Die Sinnfein galt bisher als politischer Arm der IRA.
Die Chinfin will auch ohne die von Großbritannien verlangte Entwaffnung der IAA an den am Montag beginnenden Allparteiengesprächen über die Zukunft Nordirlands teilnehmen, Ernst Gelex berichtet.
Für Kenner des Nordirland-Konflikts sind zwei Namen keine Überraschung.
Und zwar der stellvertretende Parteichef der Sinnfein Martin McGuinness und Sinnfein-Parteimitglied Jerry Kelly.
Kelly ist bei den Nordirland-Wahlen vor einer Woche in das Friedensforum gewählt worden.
Er gilt, so wie auch McGuinness, als gewaltbereiter Hardliner.
Jerry Kelly ist jahrelang wegen diverser Bombenanschläge im Gefängnis gesessen.
Nicht unbekannt ist Joe Cahill.
Er ist bei einigen anti-britischen Demonstrationen aufgefallen und bereits vorbestraft.
Für viele neu sind die beiden Namen Kevin Keenan und John Morey.
In der BBC-Sendung gestern Abend hieß es, dass beide Gesichter erstmals in der Öffentlichkeit zu sehen sind.
Keenan ist bei einer Gedenkfeier für getötete IRA-Terroristen gefilmt worden.
In einer kurzen Rede sagte Kienen, dass man sich von den Beteuerungen Großbritanniens nicht verwirren lassen sollte.
Großbritannien wolle mit der Forderung nach Entwaffnung der IRA die katholische Widerstandsbewegung zerstören.
Beim strittigen Punkt, wann die Entwaffnung der IRA erfolgen solle, hat Großbritannien ja bereits eingelenkt.
Ursprünglich bestand die britische Regierung darauf, dass die IRA noch vor Beginn der Allparteiengespräche am kommenden Montag entwaffnet werden soll.
Die Briten haben sich jetzt von Irland überreden lassen, dass die Entwaffnung der IRA im Verlauf der Verhandlungen geschehen soll.
Die IRA will ihre Waffen aber erst abgeben, wenn die Verhandlungen im Sinne der Terrororganisation abgeschlossen worden sind.
Festgelegt wurde gestern auch ein Fahrplan der Friedensverhandlungen sowie der Vorsitzende dieser Gespräche.
Es ist wieder der frühere US-Senator George Mitchell, der schon einmal erfolgreich im Nordirland-Konflikt vermittelt hat.
Die katholische Minderheit, die ja Großbritannien verlassen und zu Irland will, ist mit Mitchell zufrieden.
Nicht aber die protestantische Mehrheit.
Die Protestanten befürchten zwei Nachteile.
Mitchell ist Ausländer und Katholik.
Ein Punkt ist sicher nicht verhandelbar.
Sinn Fein darf nur dann mitverhandeln, wenn die IRA einen neuen Waffenstillstand erklärt.
Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus.
Ernst Gelix berichtete,
In dieser Woche hat das Europaparlament, genauer gesagt der Slowakeiausschuss des Europaparlaments, zur politischen Lage in unserem östlichen Nachbarland Stellung genommen.
Und dabei hagelte es Kritik von Seiten der Europarlamentarier.
Die demokratischen Einrichtungen der Slowakei müssten stabilisiert und die Menschen- und Minderheitenrechte respektiert werden.
In der Slowakei selbst läuft die Opposition gegen die Regierung von Ministerpräsident Meča Sturm.
Ihm wirft die Opposition eine Willkürherrschaft vor.
Die ungarische Minderheit liegt im Dauerkonflikt mit der Regierung in Bratislava.
Wie sieht also nun das Europaparlament die Entwicklung in der Slowakei?
Alfred Schwarz hat darüber mit dem Vorsitzenden des Slowakei-Ausschusses des Europaparlaments, dem Österreicher Herbert Bösch, gesprochen.
Die erste Frage an Bösch, was stimmt denn nun an der demokratiepolitischen Entwicklung in der Slowakei nicht?
Nach uns geht es vor allem um Fragen Menschenrechte und Minderheitenrechte.
Und hier meine ich vor allem auch parlamentarische Minderheitenrechte.
Es wurde sehr stark kritisiert von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament, dass zum Beispiel ein derart wichtiger Kontrollausschuss wie der zur Kontrolle des slowakischen Geheimdienstes immer noch nur von Mitgliedern der Koalitionsparteien besetzt wird.
Das ist unseres Erachtens ein untragbarer Zustand.
Aber Herr Pesch, Ihre Parlamentarier-Delegation war ja schon vor einigen Monaten in der Slowakei, da war das gleiche Problem, die Frage des Geheimdienstausschusses.
Damals wurde Ihnen zugesagt, dass es geändert wird, dass Oppositionelle hineingelassen werden und geschehen ist nichts.
In diesem Zusammenhang ist eigentlich nichts passiert und das macht uns schon sehr nachdenklich.
Auf der anderen Seite wurden durchaus Forderungen, die wir damals erhoben haben, wie zum Beispiel die baldige Ratifizierung des ungarisch-slowakischen Grundlagenvertrages, innerhalb weniger Monaten auch durchgeführt, was uns wieder auch ein bisschen optimistisch gestimmt hat.
Und wie beurteilen Sie denn die Problematik des Sprachengesetzes, die ungarische Minderheit fühlt sich auch benachteiligt, als auch das Pressegesetz, wobei die Opposition ja sagt, dass man jetzt für Kritik an der Slowakei sogar bis ein Jahr eingesperrt werden kann.
Also wie beurteilen Sie denn diese Entwicklungen?
Also vor allem im Bereich des Pressegesetzes dieser Zusatz zum Strafgesetzbuch in der Slowakei, ich glaube bei uns heißt das so, Gesetz zum Schutz der Republik, wurde sehr kritisch unter die Lupe genommen.
Hier sind wir aber eigentlich der Meinung,
dass es noch zu einer Nachbesserung im Parlament kommen wird, nachdem ja der slowakische Präsident dieses Gesetz, diesen Beschluss des Nationalrates zurückverwiesen hat.
Das Hauptproblem liegt ja in der innenpolitischen Entwicklung in der Slowakei.
Die Opposition, also zum Beispiel die slowakischen Christdemokraten, sprechen ganz offen davon, dass die Slowakei derzeit, wie Sie sagen, von einer politischen Mafia regiert wird.
Woran knüpfen sich denn die Hoffnungen, dass sich das in Zukunft ändern wird?
Die Slowakei hat einen Antrag zur Aufnahme in die Europäische Union gestellt.
Wir haben bei diesem Treffen einmal mehr klargestellt, dass es gerade in diesem parlamentarisch-demokratischen Bereich
zu einer Annäherung und wir meinen hier natürlich zu einer Annäherung von slowakischer Seite kommen muss an die Stammpunkte, an die grundsätzlichen Stammpunkte, die in der Europäischen Union vorhanden sind.
Und ich glaube immer noch, also ich bin wirklich zutiefst der Überzeugung, dass wenn denn dieses Beitrittsansuchen entsprechend ernst gemeint ist, die Slowakei sich in der Frage bewegen wird.
20 Minuten nach 12 jetzt nach Österreich und zur Wirtschaftsberichterstattung.
Das, worauf alle warten, nämlich die Nachricht über eine Besserung der Konjunkturlage, können die Wirtschaftsforscher noch immer nicht liefern.
Aber wenigstens einen kleinen Hoffnungsschimmer zeichnen sie jetzt an den Konjunkturhorizont.
Auslöser ist die jüngste Konjunkturumfrage, das ist die vom April.
Die Stimmung der Unternehmer ist zwar noch immer eher trübe, aber die Arbeitsmarktsituation scheint sich zu bessern.
Hans Adler mit den Details.
Selbst wenn man die saisonüblichen Schwankungen abrechnet, ist die Zahl der Beschäftigten nach dem vergangenen langen Winter stärker gestiegen als zur gleichen Zeit des Vorjahres.
Das ist die beste Nachricht, welche die Wirtschaftsforscher derzeit liefern können.
Die Zweitbeste kommt aus Deutschland.
Dort zeigen sich wirklich die ersten Anzeichen einer Konjunkturverbesserung.
Die Exportaufträge der deutschen Industrie sind gestiegen, vor allem weil sich Dollar und Lirekurs gegenüber der Mark wieder verbessert haben.
Das hat die Konkurrenzfähigkeit der Deutschen gestärkt.
Wenn sie ihren Vorteil nicht in der zweiten Hälfte des Jahres durch eine neue Belastungswelle für die Bevölkerung unter der Bezeichnung Budgetsanierung wieder zunichte machen, müsste auch die österreichische Wirtschaft davon profitieren können.
Im Übrigen stochern die Wirtschaftsforscher nach wie vor mit der Stange im Nebel, weil sie vom Statistischen Zentralamt keinen neuen Daten bekommen.
Die letzten stammen, so klagt man im Arsenal, vom September vergangenen Jahres.
Die Wirtschaftsforscher hoffen darauf, dass die Investitionstätigkeit der Industrie in Österreich steigen könnte.
Voraussetzung ist aber, dass die Zinsen nicht, wie zu befürchten ist, wieder in die Höhe gehen.
Und auch die Inflation dürfte nicht weiter zunehmen.
Mit 2% Verbraucherpreissteigerung
sind wir ohnehin schon lange kein Spitzenreiter mehr in Europa.
Einen Vorteil könnte der Tourismus von der Erholung des Lira-Kurses haben.
Die Buchungen sind jedenfalls nicht schlechter als im Vorjahr.
Das ist nicht viel, denn die Lage war schon 1995 schlecht genug.
Aber es geht wenigstens nicht weiter abwärts.
Der private Konsum in Österreich ist nach wie vor gut.
Das war nach den negativen Ergebnissen der Meinungsumfragen in den vergangenen Monaten eigentlich nicht zu erwarten.
Vielleicht hat die Aktivität der Regierung in dieser Richtung den Menschen Vertrauen eingefröst, fragen sich die Wirtschaftsforscher.
Es ist aber auch möglich, dass die Reaktion auf die Belastungen der Budgetsanierung erst noch kommt.
Schließlich war der Termin der Steuerschraubendrehung der 1.
Juni, vor sieben Tagen.
Das alles macht eine Prognose alles andere als leicht und es ist schon viel Optimismus dahinter, wenn die Wirtschaftsforscher von einer Stabilisierung der Konjunktur sprechen.
Das heißt auf gut Deutsch, es wird wenigstens nicht weiter schlechter.
Die Bankzinsen sind in Österreich auf einem Rekordtief.
Eineinhalb Prozent fürs normale Sparbuch und einen Bausparkredit um fünfeinhalb Prozent, das hat es im Nachkriegsösterreich noch nie gegeben.
Umso mehr ließ die Ankündigung der Kreditanstalt jetzt aufhorchen, sie habe einen Grundsatzbeschluss über die Anhebung der Kreditzinsen gefasst.
Andere Banken überlegen noch, sie beobachten den Markt, wie es in der Branchensprache heißt.
Doch alles deutet darauf hin, dass die Zinsen einen kleinen Sprung nach oben machen könnten.
Von einer generellen Trendwende ist aber nichts zu bemerken, berichtet Josef Schweizer.
Noch spricht niemand über Prozentsätze.
Zeitpunkt und Ausmaß der geplanten Anhebung der Zinsen für Privatkredite seien noch offen, betonte die Kreditanstalt.
Doch die Bank Austria macht es der Konkurrenz schon eine Weile vor.
Ihr Superschutzkredit liegt mit einem Zinssatz von 8% um einen Dreiviertelprozentpunkt über den Mitbewerbern.
Ob sich diese als Dosenfutter beworbenen Kredite auch verkaufen lassen, darüber schweigt die Bank dezent.
Denn die Nachfrage nach Krediten ist weiterhin flau.
Die Banken finden nur wenige Interessenten, die als verlässliche Schuldenzahler eingestuft werden könnten.
Im heurigen Frühjahr versuchten die Geldinstitute Kunden mit Sonderaktionen zu ködern.
So entstanden Schaltekredite ab 7,25% und Wohnbaukredite ab 6%.
Allerdings sind diese Kreditaktionen zeitlich befristet.
So laufen etwa bei der ersten österreichischen mehrere Kreditaktionen zu Ende dieses Monats aus.
Neue Aktionen werden folgen, doch dürften deren Zinssätze etwas höher liegen.
Genaueres wollte man bei der ersten noch nicht sagen.
Allmählich setzt sich in der Bankenbranche die Erkenntnis durch, dass die Kreditaktionen wenig gebracht haben.
Nur wegen der niedrigen Zinsen waren nicht mehr Menschen bereit, sich in Schulden zu stürzen.
Das erhoffte Geschäft blieb aus, stattdessen verdienten die Banken noch weniger an den Kampfzinssetzen.
Da sich eine Entschärfung des Zinsenwettbewerbs abzeichnet, darauf deutet auch eine zinspolitische Richtlinie hin, die die Banken in der Vorwoche beschlossen haben.
Sie soll den Konditionenwettkampf um spezielle Firmenkredite eindämmen.
Am Großhandelspreis, zu dem die Banken einkaufen, also am Geldmarkt, ändert sich aber nichts.
Ein Ende der billigen Kredite ist deshalb noch lange nicht in Sicht.
Finanzexperten erwarten für die nächste Zeit keine Veränderung des Zinsniveaus.
So sehen die Vermögensverwalter von Raiffeisen weder eine baldige Erhöhung, noch auch eine weitere Senkung der Leitzinsen.
Sie verweisen auf Prognosen, wonach sich die Konjunktur nicht weiter abschwächt.
Und auch Anton Zagitz von der Bank Austria Investment Bank rechnet für den Rest dieses Jahres mit keiner Zinserhöhung.
Seiner Ansicht nach haben die kurzfristigen Zinsen sogar noch einen Spielraum nach unten.
Die Zinsen machen also in der nächsten Zeit höchstens einen kleinen Sprung nach oben, die Zeit der billigen Kredite ist aber noch lange nicht vorbei.
Und wer am Bankschalter verhandelt, der sieht sehr rasch, wie ernst es die Banken mit der Beendigung des Wettbewerbs meinen.
Lohnverzicht?
Nein.
Flexiblere Arbeitszeit?
Ja.
So lautete der Grundsatz der Metallerfirmen diese Woche in Wien abgehaltenen Gewerkschaftstages.
Der Wettlauf um niedrigere Löhne ist mit Ländern in Osteuropa und Fernost nicht zu gewinnen, erklärt die Gewerkschaft.
Für das neue Arbeitszeitgesetz schlägt sie vor, die definitive Arbeitszeit in den Betrieben soll von den Kollektivvertragspartnern an die Betriebe delegiert werden.
Die Wirtschaftskammer ist dagegen.
Herbert Huter informiert.
Es geht gar nicht um die niedrigen Löhne in Ungarn oder in Taiwan, erklärt Generalsekretär Günther Stumppvoll von der Wirtschaftskammer.
Wir haben heute auch höhere Arbeitskosten als europäische Industriestaaten, höhere Gesamtarbeitskosten als Frankreich, Italien, England, Niederlande, Belgien.
Das ist das Thema.
Und das Thema sind weniger die Löhne für uns, sondern die hohen Lohnnebenkosten.
Das ist ein altes Anliegen und ein altes Gredo der Wirtschaft, vor allem bei den Lohnnebenkosten.
müssen wir in den nächsten Jahren etwas tun.
Wir können nicht alles über die Lohnnebenkosten finanzieren.
Wir finanzieren heute die Sozialversicherung, die Gesundheitspolitik, die Gemeinden, die Wohnbauförderung, alles über die Lohnnebenkosten.
Und das kann es nicht sein.
Und ich sage das deshalb bitte, weil unsere Politik als Arbeitgeber nicht lautet, die Löhne drücken.
Also davon kann keine Rede sein.
Wir sind durchaus dafür, für leistungsorientierte Löhne.
Aber ich kann einfach das Arbeitskostenargument nicht völlig übersehen.
Eine noch nicht näher definierte neue Steuerpolitik soll da helfen, meint Generalsekretär Stumpfoll.
Eine scharfe Absage hat der Wirtschaftskammer-Generalsekretär für die Vorschläge des Vorsitzenden der Metaller Gewerkschaft Rudolf Nürnberger parat, nämlich, dass über den Kollektivvertrag die Arbeitszeit geregelt werden soll.
Der Herr Nürnberger hat ein Modell,
Der Gesetzgeber überträgt es den Kollektivvertragspartnern und die Kollektivvertragspartner übertragen es wieder der Betriebsvereinbarung.
Unser Modell ist einfacher.
Unser Modell sagt, der Gesetzgeber soll unter ganz konkreten Voraussetzungen von Haus aus den betrieblichen Partnern es erlauben, solche Modelle abzuschließen.
Die Gewerkschaft argumentiert damit, dass möglicherweise die einzelnen Betriebsräte zu schwach sind, um sich gegen die Unternehmer durchzusetzen.
Die Arbeitnehmer brauchen die Gewerkschaft.
Ich glaube, diese Haltung, die Betriebsräte sind Arme Schaperl, die sich ohne Gewerkschaft nicht durchsetzen können.
Aus dieser Haltung spricht meines Erachtens eine unglaubliche Bevormundung, um nicht zu sagen, Arroganz von Gewerkschaftsfunktionären.
Und ganz kleine Betriebe, die überhaupt keine Betriebsräte haben?
Dort ist das Modell der Einzelvereinbarung durchaus, der Arbeitnehmer vereinbart ja auch alle anderen Bedingungen mit dem Arbeitgeber direkt.
Also hier ist natürlich der Arbeitgeber nicht allein berechtigt einseitig anzuschaffen, sondern dort sich mit Einzelvereinbarungen zu treffen.
aber doch im Rahmen eines Kollektivvertrages?
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Ich hoffe sehr, dass wir hier einander näher kommen und zwar deshalb, das muss ich auch ganz deutlich sagen, bitte, weil ja die Entwicklung in der Praxis bereits völlig am Arbeitszeitgesetz vorbeigeht.
Ich meine, die Betriebe haben oft keine andere Möglichkeit, gemeinsam mit dem Betriebsrat, gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen, Regelungen zu treffen,
die nicht mehr gesetzeskonform sind.
Aber wenn sie das nicht tun, sind die Aufträge weg und die Arbeitsplätze weg.
Sozialminister Franz Hums will noch vor dem Sommer die Präsidenten der Sozialpartner zu Gesprächen für ein neues Arbeitszeitgesetz einladen.
Soweit Herbert Hutter.
Kammern auf dem Prüfstand, unter diesem Buchtitel haben sich prominente österreichische Sozial- und Wirtschaftsforscher auf die Suche nach Vor- und Nachteilen des österreichischen Kammerstaates gemacht.
Die Forscher kommen unter Leitung des Politikwissenschaftlers Anton Bellinger und des Finanzwissenschaftlers Christian Smekal dabei auch zu einer Warnung.
Die Kammern sollten nicht glauben, dass die überaus positiven Ergebnisse der derzeit laufenden Mitgliederbefragungen über die Pflichtmitgliedschaft sie aller Sorgen entledigen, berichtet Wolfgang Fuchs.
Weit über 90 Prozent der Befragten sagen bei den laufenden Urabstimmungen der verschiedenen Kammern Ja zur Pflichtmitgliedschaft und auch der Begriff der Sozialpartnerschaft, die er mit dem Kammerstaat direkt zusammenhängt.
Auch diese Sozialpartnerschaft sei positiv besetzt, sagt Politikwissenschaftler Anton Pellinger.
Trotzdem warnt Pellinger, die Kammerfunktionäre zu meinen, sie hätten die Diskussion über ihre Organisationen damit überstanden.
Der Zeitgeist
der in Österreich politisch messbar gegen Großorganisationen, gegen Organisiertheit überhaupt geht.
Das geht von der katholischen Kirche über den ÖGB bis zur Mitgliedschaft bei den traditionellen Parteien.
Der Zeitgeist reibt sich mit einer solchen Einrichtung.
in der man Mitglied ist, ohne dazu Ja oder Nein sagen zu können.
Das ist sicherlich ein Dilemma und solange es einen solchen individualistischen Zeitgeist gibt, wird die Pflichtmitgliedschaft als sensibelster Punkt des Kammernsystems immer wieder Kritikpunkt sein, immer wieder kritisiert werden.
Also ich sehe das als eine Atempause, das überraschend erfolgreiche Abschneiden auch der Arbeiterkammern, aber nicht als das Ende der Debatte.
Der Finanzwissenschaftler Christian Smekal, er ist Rektor der Universität Innsbruck.
Smekal sieht bei den Kammern weiter die Gefahr der Interessen Überversorgung, Politisierung und Bürokratieexzessen.
Er hat daher mehrere Reformvorschläge.
Eine wäre, dass in den Kammern eine regelmäßige Urabstimmung eingeführt wird, dass beispielsweise alle zwei Jahren die Akzeptanz der Pflichtmitgliedschaft durch eine Art Urabstimmung festgestellt wird.
Die Frage ist dann berechtigterweise die, was passiert, wenn das negativ ausgeht.
Dann wird man die Kammer nicht abschaffen können.
Aber vielleicht wird man sagen können, dass das dann mit finanziellen Konsequenzen verbunden ist, einer Beitragsabsenkung.
weil in diesem Fall eine Kammer offensichtlich das Preis-Leistungs-Verhältnis aus der Sicht der Mitglieder nicht richtig positioniert hat.
Also es ist eine Art Malus-System in der Pflichtmitgliedschaft.
Eine zweite Möglichkeit wäre die gespaltene Mitgliedschaft.
Eine gespaltene Mitgliedschaft würde sich darauf beziehen, dass man eine kleine Mitgliedschaft für die Bereitstellung des Gruppengutes Interessenvertretung vorsieht.
Daneben eine große Mitgliedschaft, die auch die Bereitstellung anderer Leistungen, Bildungsleistungen, Beratungsleistungen und ähnliche noch einbezieht, beinhaltet.
Überrascht hat beide Wissenschaftler das Verhalten der Freiheitlichen in den vergangenen Monaten der Abstimmungen.
Die FPÖ habe nicht wie erwartet eine Anti-Kampagne gestartet.
Umfragen in Österreich haben zuletzt gezeigt, die Mehrheit der Bevölkerung ist heute jedenfalls viel skeptischer gegenüber der Europäischen Union als bei der Volksabstimmung vor zwei Jahren.
Laut manchen Umfragen würde heute sogar ein Nein zur EU bei einer neuerlichen Volksabstimmung herauskommen.
Im Vergleich mit anderen EU-Staaten, insbesondere mit den beiden anderen Neumitgliedern Schweden und Finnland, liegen die Österreicher aber gar nicht so schlecht in ihrer Beurteilung der EU.
Das hat jedenfalls eine EU-weite Umfrage aus den ersten drei Monaten dieses Jahres ergeben.
55.000 EU-Bürger, darunter rund 3.000 Österreicher, wurden zu allen Aspekten ihrer EU-Einstellung befragt, Franz Simbürger berichtet.
Eines gleich vorweg, die Österreicher sind jedenfalls nicht die größten EU-Skeptiker.
Vor allem die Briten halten in vielen Bereichen sehr viel weniger von der EU als wir und das auch schon vor Ausbrechen der Diskussion um die Rinderseuche BSE.
Und die Österreicher sind in fast allen Fragen auch positiver eingestellt als die Bürger Schwedens oder Finnlands, der beiden anderen neuen EU-Mitglieder.
Etwa bei den Fragen, glauben sie, dass die Mitgliedschaft in der EU eine gute Sache ist oder wie ist ihr Gefühl gegenüber der EU.
In Österreich halten sich Optimisten und Pessimisten da ziemlich die Waage und die Ergebnisse liegen fast genau im Durchschnitt aller EU-Länder.
In Schweden und Finnland überwiegen die Pessimisten, aber auch in einem EU-Gründungsmitglied wie Deutschland sind die Werte schlechter als in Österreich.
Deutlich mehr Schweden und Finnen als Österreicher fühlen sich auch schlicht und einfach frustriert durch die EU oder haben das Gefühl, ihr Land sei in der EU nicht ausreichend beteiligt.
Negative Spitzenwerte erreichen hier übrigens auch die Briten und das, wie gesagt, bereits vor Ausbrechen von BSE und den folgenden Sanktionen gegen Großbritannien.
Auffallend auch, die Österreicher wissen sehr viel mehr über die EU als Bürger anderer EU-Länder.
Bei den Fragen nach der Zahl der Mitgliedstaaten nach dem Namen des Kommissionspräsidenten oder nach anderen Kommissären schneiden die Österreicher am besten von allen EU-Staaten ab.
Deutlich weniger als die Bürger anderer Länder fürchten sich die Österreicher davor, dass in der EU die Bedeutung kleinerer Länder verloren gehen könnte.
In Finnland und Schweden zum Beispiel ist diese Befürchtung weit stärker ausgeprägt.
Und auch was den Verlust der nationalen Identität und Kultur angeht, sind die Ängste der Österreicher nicht ausgeprägter als im Durchschnitt der EU-Länder.
Die Briten zum Beispiel haben viel mehr Angst, durch die EU-Mitgliedschaft ihren Nationalcharakter zu verlieren.
Der Leiter der EU-Vertretung in Wien, Wolfgang Streitenberger,
wesentlich angstfreier als die anderen neuen Mitglieder.
Selbstbewusstsein zeigen die Österreicher allerdings auch in anderer Hinsicht.
Sie sind in vielen Bereichen eher nicht bereit, nationale Aufgaben an die EU abzutreten.
Bei Fragen wie, wer sollte hinsichtlich Bildung, hinsichtlich Forschung oder hinsichtlich Kulturpolitik entscheiden, die nationale Regierung oder die EU,
Da pochen die Österreicher stärker als der Durchschnitt der EU-Länder darauf, dass das im eigenen Haus zu geschehen hat.
Andererseits, der Anteil der Bürger, die eine gemeinsame europäische Armee für notwendig halten, ist auch in Österreich höher als in vielen anderen europäischen Ländern.
Streitenbergers Resümee aus der EU-Umfrage
Zusammengefasst würde ich sagen, wir sind oft besser, optimistischer, zuversichtlicher, europäischer als die anderen Neumitglieder und in vielen Meinungsprofilen über dem europäischen Durchschnitt ist europäischer eingestellt als manche andere.
Und noch ein letztes auffallendes Ergebnis.
Bei vielen Meinungsfragen ist in Österreich der Anteil jener, die sich überhaupt nicht äußern, auch höher als in anderen Staaten.
Die Menschen warten mit einer endgültigen Beurteilung der EU eben noch ab, sagt Streitenberger.
So und jetzt im Mittagschanal noch einmal ins Ausland.
In Karlsruhe hat heute der Parteitag der FDP der deutschen Liberalen begonnen.
Mussten die Delegierten des Parteitages vor einem Jahr noch entscheiden, welcher Partei, ob man die FDP aus der Existenzkrise führen sollte, geht es diesmal um weniger spektakuläre Fragen und trotzdem gibt es auch diesmal Konfliktstoff, etwa um die Parteireform und um ein neues Programm.
Aus Karlsruhe berichtet
Paul Schulmeister.
Weg mit der Gefälligkeitsdemokratie hin zur Verantwortungsgesellschaft.
Dieses Motto kennzeichnet den umstrittenen Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der FDP.
Die in die Defensive gedrängten Linksliberalen lehnen den Entwurf ab.
Er verenget die FDP auf eine Wirtschafts- und Steuersenkungspartei, sagen sie.
Freiheit werde auf die Freiheit des Eigentums und des Marktes reduziert, erklärt die im Dezember aus Protest zurückgetretene frühere Justizministerin Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger.
Sie ist die Sprecherin des linksliberalen Freiburger Kreises, zu dem ein knappes Drittel der Delegierten in Karlsruhe gerechnet wird.
Die FDP-Spitze ist bemüht, den linken Flügel nicht vollends zu verdrängen.
Daher wird es nach heftigen Kontroversen zu Kompromissen im Programmentwurf kommen, der ohne dies erst im nächsten Jahr endgültig verabschiedet werden wird.
Doch der Erfolg der FDP bei den Landtagswahlen Ende März, als die Wiedererwarten in allen drei Bundesländern über die Fünf-Prozent-Hürde kam,
wird von der neuen FDP-Führung als Bestätigung ihres Kurses gewertet.
Der Stimmungswandel springt beim Parteitag in Karlsruhe sofort ins Auge.
Keiner hört mehr die toten Glöckchen läuten.
Mit Selbstbewusstsein sieht sich die FDP auf dem Weg zurück zur dritten Kraft noch vor den Grünen.
Die Freien Demokraten setzen auf Leistung, Eigenverantwortung, Abbau des Staates und Erneuerung der Marktwirtschaft.
In seiner Eröffnungsrede präsentierte FDP-Chef Wolfgang Gerhardt
Die Liberalen als die Partei der Reformen in einem verkrusteten Daseinsvorsorge-Staat, dem die Luft ausgegangen sei.
Die Höhe des staatlichen Schuldenbergs setze Schwindelfreiheit voraus.
Die Sozialsysteme hätten sich zu einer Barriere gegen Arbeitsplätze entwickelt.
Die Staatsquote mit ihrem Zugriff auf mehr als 50 Prozent der Produktionsleistung sei ein gesellschaftliches Ozonloch.
Ganze Apparate seien erstarrt.
Die FDP müsse die Modernisierung Deutschlands vorantreiben, betonte Gerhard.
Auch das Grundsatzprogramm der FDP fordert eine Senkung der Steuern und eine Vereinfachung des Steuersystems.
Der FDP-Vorstand fordert in einem Antrag nur mehr drei Steuerstufen, 15, 25 und 35 Prozent.
Außerdem solle der Parteitag die Bonner Regierung auffordern, die geplante umfassende Lohnsteuerreform schon 1998, also vor den Bundestagswahlen, in Kraft zu setzen.
Für heftige Auseinandersetzungen dürften Anträge des rechtsnationalen Flügels um Alexander von Stahl und Heiner Kappel sorgen.
Die sogenannte liberale Offensive will eine Mitgliederbefragung gegen die Europäische Währungsunion zum vorgesehenen Zeitpunkt 1999 durchsetzen.
Die FDP-Führung will das auf jeden Fall verhindern, um keine Zweifel an der Europa-Orientierung der FDP entstehen zu lassen.
Außerdem will der rechte Flügel ein Zuwanderungsgesetz ablehnen, wie es der Programmentwurf vorsieht.
Ferner will er das Grundrecht auf Asyl abschaffen.
Kurz, der Karlsruher Parteitag wird über die Richtung und damit über die dauerhafte Überlebensfähigkeit des kleinen Bonner Koalitionspartners entscheiden.
Berichterstatter war Paul Schulmeister.
Heute wäre der frühere ungarische Premierminister Imre Nagy 100 Jahre alt.
Nagy wollte Ungaren 1956 von der kommunistischen Diktatur befreien, russische Panzer machten den Bestrebungen ein Ende.
Der Premier wurde verhaftet und 1958 unter dem Vorwurf des Hochverrates hingerichtet.
Noch heute gibt es über die Rolle von Imre Nagy in unserem Nachbarland eine heftige Debatte.
Wie Heriot Ferenczi berichtet.
Tausende Ungarn bilden einen dichten Ring um den Platz der Blutzeugen in der Budapester Innenstadt.
Am Vortage des 100.
Geburtstages von Imre Nagy nehmen sie teil an der Enthüllung seines Denkmals.
Feierliche Worte, beschauliche Erinnerungen, militärische Ehrenbezeugung, Tränen und Blumen.
So die Kulisse des Gedenkens an einen Mann, der vieles war.
in der ungarischen Geschichte.
Der Kommunist, der Rotarmist, der Revisionist, Patriot, der Täter und das Opfer.
Doch der Festakt zum 100.
Geburtstag von Neuig, des Ministerpräsidenten während des Volksaufstandes von 1956, wird überschattet.
Die dunklen Wolken kommen aus dem nahegelegenen Parlament.
Hier streiten sich die Parteien seit Tagen über ein Gesetz.
Es soll die historische Rolle des Märtyrers an der Spitze der Revolutionsregierung von 1956 gesetzlich verankern.
Doch für die Lechs stimmen nur die Sozialisten, erklärt verbittert ihr Fraktionschef Imre Sekeres.
Man müsste klären, wer und aus welchem Grunde gegen das Gesetz ist, über das es ja 1990 bereits einen Konsens gab.
Heute sind Abgeordnete aus unbekannten Gründen einfach dagegen.
Dabei ist Imre Nagy auch mit seinem widersprüchlichen Lebenslauf die größte Gestalt der ungarischen Geschichte des Jahrhunderts.
Das Schicksal von Imre Neuig ist das Schicksal der ungarischen Nation, die sich vor fast 40 Jahren gegen das kommunistische Regime erhob.
Das Aufbegehren des Volkes im Oktober 1956 wurde jedoch durch russische Panzer blutig niedergewalzt.
Und zum Rachefeldzug der Sieger, der ungarischen Kommunisten und ihrer Genossen aus Moskau gehörten ebenso Geheimprozesse und Hinrichtungen.
Auch der als Hochverräter und Konterrevolutionär Abgestempelte Imre Nagy wurde zum Opfer.
Er weigerte sich, die Sowjetarmee zur Niederschlagung des Volksabstandes ins Land zu rufen und unterschrieb damit sein eigenes Todesurteil.
Am 16.
Juni 1958 wurde Najd nach einem Geheimprozess gehängt und in der hintersten Ecke eines Friedhofes nahe bei Budapest verscharrt.
Erst 31 Jahre später war die Zeit reif.
An der bisher mit Unkraut überwucherten Parzelle 301 wurden plötzlich Ansprachen, Ehrenwachen und Kranzniederlegungen abgehalten.
Denn der Märtyrer wurde rehabilitiert, exhumiert und neu bestattet.
Das Land neigte das Haupt vor jenem Mann, der vom Hochverräter zum Nationalhelden avancierte.
Wieder zurück nach Österreich.
Fast ein Jahr ist jetzt vergangen, da haben mehr als 500.000 Katholiken in Österreich das Kirchenvolksbegehren der Plattform Wir sind Kirche unterschrieben und haben sich damit für Reformen in der katholischen Kirche ausgesprochen.
Die Unterschriften wurden damals dem Vorsitzenden der österreichischen Bischofskonferenz, dem Grazer Bischof Weber, übergeben.
Die Plattform Wir sind Kirche verlangt mit Nachdruck die Erfüllung ihrer Anliegen und Forderungen.
Heute hat der Vorsitzende der Bischofskonferenz Weber unter dem Motto Wie geht der Weg der katholischen Kirche in Österreich weiter zu einer Pressekonferenz eingeladen.
Mathilde Schwabineder war für uns dabei.
Das Kirchenvolksbegehren und die gesellschaftlichen Veränderungen haben in der katholischen Kirche in Österreich Reformbestrebungen in Gang gebracht.
Bischof Johann Weber, der Vorsitzende der Bischofskonferenz.
Wenn es gefragt wird, wie geht es weiter, wir sind verpflichtet zu einer echten Erneuerung.
Wir sind verpflichtete Menschen unseres Landes und uns selber.
Ein erster gesamtösterreichischer Schritt zu dieser Erneuerung soll die Wahlfahrt der Vielfalt sein, die am 7. und 8.
September in Mariazell stattfinden wird.
In und um Mariazell sind dazu eine Reihe von Begegnungen, Diskussionen und Arbeitskreisen geplant, zu denen alle eingeladen sind, ihre Ideen einzubringen.
Bischof Weber nennt als größte Herausforderungen für die katholische Kirche derzeit die Frage des Priestermangels, die der Frauen und des Evangeliums, das nicht zur Nullbotschaft absinken dürfe.
Der Wahlpfad der Vielfalt wird eine Fachtagung in Gösing vorausgehen, bei der Problemfelder wie Staatskirchenrecht oder Gesellschaftspolitik analysiert werden sollen.
Michael Wilhelm, Sekretär der Bischofskonferenz,
Es ist so geplant, dass diese Tagung entgegen manchen Vermutungen sicher nicht das Ziel hat, irgendeine Art von abschließenden Ergebnissen oder Positionen zu präsentieren, sondern es sollen die wichtigen, relevanten Problemfelder angesprochen werden, eine Art erste Analyse versucht werden und ausgehend davon soll dann ein breiter Gesprächsprozess
der über einige Jahre vermutlich gehen wird, in Gang kommen.
Schnelle Ergebnisse dürfe man sich daher nicht erwarten.
Reformen bräuchten Zeit, so Bischof Weber.
Ein realistischer Zeitpunkt sei wahrscheinlich doch die Jahrtausendwende.
Soweit Mathilde Schwabeneder.
Unwahrscheinliches Glück hatten die 200 amerikanischen und schweizer Passagiere des rumänischen Ausflugsschiffes Delta Star heute früh auf der Donau bei Schlögen in Oberösterreich.
Ihr Schiff wurde frontal von einem niederländischen Frachtschiff gerammt, das Donauabwärts unterwegs war.
Wäre die Kollision nicht frontal, sondern seitlich erfolgt, wären die Folgen katastrophal gewesen.
So endete das Unglück mit nur einem Verletzten.
Karl Bloberger berichtet.
Ein seitlicher Zusammenstoß hätte mit Sicherheit die Kabinen des Passagierschiffs aufgeschlitzt, da sind sich die Fachleute einig.
Die massive Plattform des Frachtschiffes, auf der Autos transportiert werden, liegt nämlich genau in der Höhe der Kabinen, wo die amerikanischen und Schweizer Touristen schliefen.
So kam es bei dem Unglück heute früh auf der Donau im Bereich der Schlögener Schlinge in Oberösterreich zum Glück aber zu einem Frontalzusammenstoß.
Die Passagiere bekamen nur einen kleinen Stoß mit.
Wir waren in der vordersten Kabine, das hat einen kleinen Krach gegeben und fertig.
Sind Sie selbst vom Bett gefallen?
Nein, wir haben sehr gut geschlafen.
Wir wurden statt mit Mozart oder Wienermusik geweckt mit einem kleinen Krach.
Dann sind wir aufgestanden und alles hat tipptopp geklappt.
meinte ein Schweizer Passagier gelassen.
Das Personenschiff war oberhalb der Wasserlinie eingedrückt und leck geworden.
Am Frachtschiff entstand praktisch kein Schaden, einige der geladenen Pkw wurden aber beschädigt.
Der Verletzte ist ein Steuermann des rumänischen Schiffes.
Er stürzte bei dem Zusammenstoß so unglücklich, dass er sich ein Handgelenk brach.
Das Passagierschiff ist mittlerweile aus eigener Kraft bei langsamer Fahrt in Engelhardszell eingetroffen.
Dort werden die Passagiere nun mit Bussen nach Passau transportiert.
Das Frachtschiff konnte die Fahrt in Richtung Linz fortsetzen.
In der Werft in Linz wird es aber vorsichtshalber untersucht.
Wie es zu dem Unglück kam, ist noch rätselhaft.
Im Bereich der Schlöggener Schlinge geben die Schiffe über Funk jeweils ihre Position bekannt.
Der Nebel behinderte heute etwas die Sicht.
Eine genaue Untersuchung des Vorfalls wird eingeleitet.
Jetzt noch ein Programmhinweis für heute Abend.
Wieso kommst du erst jetzt zum Unterricht?
Ja, was soll ich machen?
Die Uhr ist nicht rechtzeitig gekommen und die Straßenbahn auch nicht.
Bock jetzt an und setz dich gefälligst am besten gleich zum... ...Dalibor.
Der Platz neben ihm ist noch frei.
Was?
Zu diesem Knoblauchfresser soll ich mich setzen?
Sicher nicht.
Das stinkt ja, da wird mir ja nur schlecht.
Keine realistische Szene aus dem Schulalltag, aber eine, die so stattfinden könnte, wie sie eine Schülerin ins Drehbuch geschrieben hat.
Realisiert wird der Film am Wiener Bundesinternat am Himmelhof und zu sehen ist er in der Fernsehsendung des ORF Heimat fremde Heimat.
Die beste Geschichte zum Thema Gegensätze und Integration wurde in einem Aufsatzwettbewerb ermittelt und unter Anleitung eines professionellen Fernsehteams entsteht in sechswöchiger Arbeit ein Film von und mit Schülern vor und hinter der Kamera.
Das war blöd, weil man das so oft üben musste, die ganze Einstellung und das.
Es ist schon ziemlich hart.
Es hat uns überrascht, wie schnell das geht.
Ein Musikzimmer, das wir nie anders kannten, in drei Stunden zu einem Kaffee umzuwandeln.
Das könnten sie da lassen.
Kinder machen Fernsehen.
Ein medienpädagogisches Projekt.
Im Medienjournal.
18.20 Uhr, Österreich 1.
Jetzt Kultur im Mittagssjournal.
Im Jänner 1991 eröffnete Hans Grazer das Schauspielhaus in der Wiener Porzellangasse mit einem Stück des damals noch sehr unbekannten Grazer Autors Werner Schwab.
Der Dramatiker Schwab entzog sich durch Freitod einer steilen Karriere als Bühnenautor.
Nun wird ein letztes Stück von Werner Schwab uraufgeführt.
Am Sonntag hat Hochschwab im Rahmen des Paralyse-Schwerpunktes der Wiener Festwochen Premiere im Schauspielhaus.
Regie Hans Grazer.
Gernot Zimmermann hat davor mit ihm das folgende Gespräch geführt.
Herr Kratzer, das ist jetzt das letzte Schwab-Stück, das aufführbar ist.
Das ist das letzte, was noch nicht uraufgeführt wurde, Hochschwab.
Was ist das für ein Gefühl für Sie, dass Sie so ein intensives Verhältnis zu Werner Schwab hatten?
Schwab ist auch immer der Schwab, den man gerade macht, der schönste, aber auch gleich der schwierigste, weil er, glaube ich, anders als die meisten Autoren, aus seinem Bewusstsein das Jetzt heraus schreibt bzw.
geschrieben hat, also aus seiner Befindlichkeit und auch aus seiner Verantwortung dem Jetzt gegenüber.
Also, wenn man Schwab arbeitet, weiß man immer letztlich,
in welcher Welt und zu welcher Zeit man lebt.
Nun ist Hochschwab ein Stück, das man nicht als typisch Schwab bezeichnen kann.
Die Fäkalien-Sprachen, all diese Dinge, wo man sagt, das ist Schwab-Stil, die fehlen zumindest ein wenig.
Was kann man da erwarten jetzt?
Naja, der hat in diesem Stück, das gar nicht so spät geschrieben wurde, es liegt so in der Mitte seiner Schaffensperiode, Texte aus der ganzen künstlerischen Phase genommen, also aus 15 Jahren Schreiben.
Es ist der erste Text drinnen, den er überhaupt geschrieben hat für eine theaterische Performance und die ist als solche auch drinnen
Aber das ist sehr aufregend.
Es ist ein Stück über ihn selbst, beziehungsweise über uns, die wir versuchen Kunst zu machen, in unserem vernarrten Kunstperfektionswahn, in dem wir uns auffressen.
Diese Kunstwelt, diese in dem Fall sind es Musiker, es sind genauso aber Sprachkünstler, es könnten auch Bildhauer sein oder Maler, gehen in diese andere Welt, also hinunter in das Untersteirische, beziehungsweise zu den Bauern.
Und nur dort ist es auch nicht viel anders.
Sie haben es schon angedeutet, oben ist ein Dornstudio, unten ist ein Buschenschrank.
Die Musik spielt in diesem Stück eine große Rolle.
FM Einheit ist auch mit von der Partie ein Freund von Werner Schwab.
Ich habe versucht, die Menschen zusammenzubekommen.
Ich wusste, die ihm besonders nahe sind.
Also FM Einheit, Jennifer Minetti.
Die Musik wird einen sehr großen, ungewöhnlich großen Zeitraum in der Produktion haben und zwar nicht begleitend, sondern also zentral gestellt.
Also es gibt im Moment, wir probieren da noch um ungefähr 15 Minuten nur Musik, wo man einfach Musik hört.
Das wird sicherlich vielen Menschen zu viel sein, aber ich finde das wichtig.
Also gerade an dieser Arbeit, die wir jetzt nicht sagen Trauerarbeit,
weil Schwab ja auch vor allem mit Lust und mit Energie zu tun hat und mit Lachen zu tun hat, aber eine Besinnungsarbeit auf den Werner.
Zum Schluss jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Ingeborg Tschally.
Österreich.
Die jüngste Konjunkturumfrage des Wirtschaftsforschungsinstitutes sieht erste Signale einer stabilen Konjunktur.
So etwa ist die Zahl der Beschäftigten nach dem Winter stärker gestiegen als zur gleichen Zeit des Vorjahres.
In Deutschland zeigen sich erste Anzeichen einer Konjunkturverbesserung.
Die Exportaufträge der deutschen Industrie sind gestiegen.
Für die Industrie in Österreich hoffen die Wirtschaftsforscher darauf, dass die Investitionstätigkeit steigen könnte.
Voraussetzung ist aber, dass die Zinsen nicht wieder steigen und dass auch die Inflation nicht zunehmen dürfe.
Der private Konsum in Österreich ist nach wie vor gut.
Sozial- und Wirtschaftsforscher haben die Vor- und Nachteile des Kammerstaates untersucht.
Sowohl der Politikwissenschaftler Anton Pellinger als auch der Finanzwissenschaftler Christian Smekal, er ist Rektor an der Universität Innsbruck, kommen zu einem Schluss.
Die überaus positiven Ergebnisse der derzeitigen Mitgliederbefragungen über die Pflichtmitgliedschaft
Entledigen die Kammern nicht aller Sorgen.
Anton Pellinger meint, die Kammern hätten gleichsam nur eine Atempause.
Christian Smekal verlangt, die Mitglieder der Kammer sollten ständig mitreden können, etwa durch eine Abstimmung über die Pflichtmitgliedschaft alle zwei Jahre.
Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Stummvoll, hat die jüngsten Gewerkschaftsvorschläge in Sachen Arbeitszeitgesetz abgelehnt.
Angeregt wurde, die definitive Arbeitszeit in den Betrieben von den Kollektivvertragspartnern an die Betriebe zu delegieren.
Stummvoll verwies vor allem darauf, dass aus seiner Sicht die Arbeitskosten in Österreich höher seien als in anderen europäischen Ländern und dass es gelte, die Lohnnebenkosten zu senken.
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich hat eine Meinungsumfrage über die Stimmung der Bürger im Hinblick auf den gemeinsamen Markt veröffentlicht.
Der Leiter der Vertretung sagte dazu, von einem weit verbreiteten Europessimismus in Österreich zu sprechen, stimme mit den Ergebnissen dieser großen, repräsentativen Meinungsumfrage nicht überein.
mit Gewittern rechnen.
Das Mittagsjournal geht zu Ende.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Hans Christian Scheidt.
Der Slowakeiausschuss des Europaparlaments hat zur politischen Lage in der Slowakei Stellung bezogen. Dabei hagelte es Kritik von Seiten der EU. Die demokratischen Einrichtungen der Slowakei müssten stabilisiert und die Menschen- und Minderheitenrechte respektiert werden. In der Slowakei läuft die Opposition gegen die Regierung von Ministerpräsident Meciar Sturm. Interview: Slowakeiausschuss Herbert Pösch.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
, Bösch, Herbert [Interviewte/r]
Datum:
1996.06.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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EU
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Regierung
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Minderheiten
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Menschenrechte
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Justiz und Rechtswesen
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Ethnie
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Opposition
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Diskussion
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Slowakei
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Unter dem Titel "Kammern auf dem Prüfstand" haben sich prominente Sozial- und Wirtschaftsforscher auf die Suche nach Vor- und Nachteilen des österreichischen Kammernsystems gemacht. Die Kammern sollten demnach die positiven Ergebnisse bei der Mitgliederbefragung bezüglich der Pflichtmitgliedschaft nicht überbewerten. Einblendung: Politologe Anton Pelinka, Einblendung: Finanzwissenschafter Christian Semkal.
Mitwirkende:
Fuchs, Wolfgang [Gestaltung]
, Pelinka, Anton [Interviewte/r]
, Smekal, Christian [Interviewte/r]
Datum:
1996.06.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Arbeitnehmerverbände
;
Arbeitgeberverbände
;
Sozialpartnerschaft
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Pressekonferenz
;
Interessensvertretungen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vor fast einem Jahr haben mehr als 500.000 Österreicher das Kirchenvolksbegehren der Plattform "Wir sind Kirche" unterschrieben. Dabei hat man sich für Reformen innerhalb der katholischen Kirche ausgesprochen. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz Weber hat den weiteren Weg der katholischen Kirche präsentiert. Einblendung: Bischof Johann Weber, Einblendung: Sekretär Michael Wilhelm.
Mitwirkende:
Schwabeneder, Mathilde [Gestaltung]
, Weber, Johann [Interviewte/r]
, Wilhelm, Michael [Interviewte/r]
Datum:
1996.06.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
römisch - katholische Kirche
;
Religion
;
Pressekonferenz
;
Direkte Demokratie
;
Frauen
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Sexualität
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Jänner 1991 wurde das Schauspielhaus in der Wiener Porzellangasse mit einem Stück von Werner Schwab eröffnet. Der Grazer Dramatiker beging Selbstmord. Nun wird mit "Hochschwab" ein letztes Stück uraufgeführt. Interview: Regisseur Hans Gratzer.
Mitwirkende:
Zimmermann, Gernot [Gestaltung]
, Gratzer, Hans [Interviewte/r]
Datum:
1996.06.07 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Schauspielhaus
Schlagworte:
Kultur
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Kulturveranstaltung
;
Drama
;
Interview
;
Vorschau
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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