Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.06.20
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Grüß Gott und willkommen zum Mittagsschornal, Redakteur im Studio Falko Obermeier.
Hauptthema heute Donnerstag, das ist die Situation in Russland.
Präsident Boris Jelzin hat am Vormittag zwei Generäle entlassen.
Dazu ein Bericht aus Moskau und ein Gespräch mit unserer Korrespondentin Susanne Scholl.
Außerdem bis kurz vor eins weiter Diskussion um die Reform der Politikerbezüge, neue Verhandlungen über die Sanierung der Krankenkassen und in Israel hat die Arbeiterpartei die Wahl angefochten.
Im Kulturteil ein Interview mit Alice Schwarzer, die morgen in Wien aus ihrem Buch über Marion Gräfin Dönhoff lesen wird.
Vor allem aber die wichtigsten Meldungen der vergangenen Stunden.
Redaktion Christa Hoffmann, es liest Josef Wenzel-Natek.
Russland.
Zwei Wochen vor der Stichwahl um das russische Präsidentenamt gibt es offenbar einen Machtkampf im Sicherheitsapparat.
Auf Anordnung des Geheimdienstes und der Sicherheitsdienste sind in der Nacht zwei der wichtigsten Wahlkampffinanciers und Manager von Präsident Yeltsin vorübergehend festgenommen und verhört worden.
Allgemein werden die Festnahmen als Versuch von Teilen des Sicherheitsapparates gewertet, die Präsidentenwahl zu sabotieren und die entscheidende zweite Runde zu verhindern.
Vor allem die Berufung von Ex-General Alexander Lebed zum Sekretär des Sicherheitsrates, also in eine der zentralen Machtpositionen des Kräme, dürfte teilweise auf großen Widerstand stoßen.
Offenbar als Reaktion auf die Festnahmen hat Yeltsin vor kurzem drei einflussreiche Mitarbeiter entlassen.
Sie sollen die Festnahmen veranlasst haben.
Israel
Die Arbeiterpartei des früheren Ministerpräsidenten Peres hat die Wahlen vom 29.
Mai angefochten.
Ihr Fraktionsvorsitzender sagte, bei einer Stichprobe sei ein Stimmzettel von Israelis gefunden worden, die am Wahltag im Ausland gewesen seien bzw.
als verstorben gelten.
Die Arbeiterpartei schätzt, dass mehr als 40.000 Stimmern ungültig sind.
Peres hat nur knapp 30.000 Stimmen weniger bekommen als der nunmehrige konservative Ministerpräsident Netanyahu vom Likud-Blog.
Unterdessen hat die radikal-islamische Hamas-Bewegung Israel einen Waffenstillstand angeboten, wenn Israel seinerseits die Operationen gegen die Hamas einstellt.
Großbritannien Die nordirische Untergrundorganisation IRA hat sich zu dem Bombenanschlag in Manchester bekannt
Bei dem Anschlag sind am Samstag mehr als 200 Menschen verletzt worden.
London erwägt angesichts der fortgesetzten Anschläge neuerlich ein Bataillon von 500 Soldaten nach Norderland zu schicken.
Deutschland.
Der frühere Chef der in Konkurs gegangenen Prima Werftgruppe Vulkan, Verbund AG, Friedrich Hennemann, ist vorläufig festgenommen worden.
Über einen Haftbefehl soll heute entschieden werden.
Gegen Hennemann und gegen andere Vorstandsmitglieder der Werftengruppe wird wegen des Verdachtes der Untreue ermittelt.
Österreich.
In Wien beginnt ein Prozess im Zusammenhang mit dem Konkurs der Grazer Bank für Handel und Industrie vor eineinhalb Jahren.
Neun Betroffene haben die Republik Österreich geklagt.
Sie haben nur etwa zwei Drittel ihrer Einlagen von einer Million erhalten und fordern nun die Gleichstellung mit den kleineren Sparen, die ihre gesamten Einlagen zurückerstattet erhielten.
Die Öffentlichkeit ist vom Prozess ausgeschlossen.
In der österreichischen Hochschülerschaft herrscht zurzeit eine Paz-Situation.
Ein Misstrauensantrag gegen die ÖH-Vorsitzende Agnes Berlakovic vom Verband Sozialistischer Studenten Österreichs und ihre Stellvertreterin Michaela Siewicz von den Grünen erreichte eine knappe Mehrheit.
Bevor ein Abwahlantrag gegen die beiden Spitzenfunktionärinnen abgestimmt werden konnte, wurde die Sitzung auf Ende nächster Woche vertagt.
Die Söhne des letzten Kaisers Felix und Karl Ludwig Habsburg-Lothringen haben den zweiten Nationalratspräsidenten Neisser im Parlament besucht.
Sie dankten Neisser für dessen Unterstützung bei den Bemühungen um die de facto Aufhebung des Einreiseverbots.
Die beiden Kaisersöhne sind Anfang der Woche erstmals mit gültigen Pässen nach Österreich eingereist.
USA.
Washington will eine zweite Kandidatur von UNO-Generalsekretär Butros Ghali nicht unterstützen.
Ein Regierungssprecher sagte, die USA suchten nach einem Kandidaten, der sich stärker für eine Reform der UNO einsetze.
Der 73-jährige Butros Ghali hatte zuvor angekündigt, er wolle sich für eine weitere fünfjährige Amtsperiode an der Spitze der UNO bewerben.
Die Kluft zwischen Arm und Reich in den USA wird immer größer.
Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes in Washington ist das durchschnittliche Jahreseinkommen des ärmsten Fünftels der Bevölkerung seit 1968 nicht einmal um ein Prozent gestiegen.
Das Jahreseinkommen des reichsten Fünftels hingegen stieg um 44 Prozent.
Die reichsten 5 Prozent der Amerikaner verzeichneten sogar einen Zuwachs ihres Einkommens um 60 Prozent.
Italien.
Bei schweren Unwettern in der Toskana sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.
Die Opfer konnten noch nicht identifiziert werden.
An der Küste zwischen Lucca und Versilia war es nach starken Regenfällen zu Erdrutschen und zu Überschwemmungen gekommen.
In diesen Gebieten der Toskana wurde der Notstand ausgerufen.
Morgen um Punkt vier Uhr vierundzwanzig beginnt offiziell der Sommer.
Ob sich auch das Wetter dem ersten Tag dieser Jahreszeit anpasst, das weiß Herbert Kathers.
Nun, die Premiere könnte noch gelingen, aber schon am zweiten Tag kommt der Rückschlag, also ein Wettersturz mit Schnee auf den Bergen.
Dieser Rückfall könnte man als verspätete Schafskälte interpretieren, was bedeuten würde, dass die geschorenen Schafe auf den Hochweiden ziemlich frieren werden.
Und überhaupt ist zu befürchten, dass der Kaltdufteinbruch mit Unwettern einhergehen wird.
Die Ruhe jetzt ist jedenfalls trügerisch, so sieht es derzeit aus in den Landeshauptstädten.
Wien und Eisenstadt heiter 23 Grad, St.
Pölten heiter 20, Linz heiter 19, Salzburg-Wolkig 20 Grad, Innsbruck-Wolkig 22, Bregenz bedeckt 18, Graz heiter 23 und Klagenfurt heiter 22 Grad.
In Vorarlberg und in Tirol geht es jetzt schon los mit gewittrigen Regenschauern, doch sonst werden sehr rasch Quellwolken und nachfolgend auch Regenschauer und Gewitter entstehen.
Die meisten sollte es entlang des Alpenhauptkamms und südlich davon geben.
Der mitunter lebhafte Westwind wird allmählich schwächer, bei Gewittern sind dennoch heftige Böen möglich.
Die Temperaturen erreichen noch 20 bis 27 Grad.
In der Nacht lassen die Gewitter zumeist nach, im Osten allerdings könnte es just erst nach Mitternacht damit losgehen.
Meist wird es jedenfalls bewölkt sein, nach dem Regen oft auch nebelig und die Temperaturen gehen auf 18 bis 10 Grad zurück, stellenweise auch noch darunter.
Morgen ist es bis in den Vormittag hinein oft stark bewölkt mit noch einzelnen Regenschauern oder sogar Gewittern, besonders im Nordosten.
In Vorarlberg und in Tirol wird es dann wahrscheinlich den ganzen Tag über weiter regnen, ein wenig sogar recht intensiv.
Und auch sonst werden immer wieder Regenschauer niedergehen, am Nachmittag auch Gewitter.
In Niederösterreich, in Wien, im Burgenland und in der Südoststeiermark kommt hingegen ab etwa Mittag lebhafter Südwind auf und der sollte mit einem föhnigen Effekt die Wolken auflockern, womit der Rest des Tages hier dann trocken und recht sonnig werden könnte.
Die Temperaturen weisen schon morgen ein deutliches West-Ost-Gefälle auf, mit etwa 16 Grad im Rheintal,
26 Grad im Wiener und im Grazer Becken.
Dazu wird es auch recht schwül.
In 2000 Metern hat es morgen meist noch um 10 Grad.
Der Samstag, da könnte es dann ganz im Osten und Südosten kurz noch einmal sonnig, schwül und warm werden mit etwa 25 Grad.
Im Großteil Österreichs wird es aber dicht bewölkt sein mit teils sehr intensivem Regen und Gewittern, die am Nachmittag dann auch den Osten überqueren werden.
Damit frischt Nordwestwind auf und der lässt die Temperaturen spürbar sinken.
Im Westen wird es kaum mehr als 10 bis 12 Grad haben und das den ganzen Tag lang.
Sonst sind 14 bis 18 Grad wahrscheinlich das höchste.
Und auch die Schneefallgrenze sinkt markant.
Bis zum Abend nehme ich auf etwa 1500 Meter zwischen Vorarlberg und Oberösterreich.
Am Sonntag dann kühles und wechselhaftes Wetter.
Die Sonne kommt zwar schon wieder heraus, zeitweise muss man aber mit Regenschauern in den Bergen bis auf 1500 Meter herab mit Schneeschauern rechnen.
Und bei lebhaftem Nordwestwind werden die Temperaturen die 20 Grad kaum überschreiten.
Zwölf Uhr und neun Minuten wird es gleich die Mittagsjournalthemen jetzt im Einzelnen.
Der russische Sicherheitsrat ist am Vormittag erstmals im Beisein des Ex-Generals Alexander Leibet zusammengetreten.
Präsident Boris Yeltsin hat seinen ehemaligen Widersacher dabei nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax aufgefordert, sich in die Schlacht zu stürzen.
Gesagt, getan, denn es ist wohl auf den neuen starken Mann an der Seite Jelzins zurückzuführen, dass zwei wirklich hochrangige Mitarbeiter Jelzins gefeuert worden sind.
Sie sollen in die Festnahme zweier wichtiger Wahlkampfmanager Jelzins in der Nacht auf heute verwickelt sein.
Aus Moskau dazu nun Georg Dox.
Die Überraschung hätte größer nicht sein können, denn Boris Jelzin hat heute nicht nur den Chef seiner Leibwache entlassen, er hat sich von einem Weggefährten der ersten Stunde getrennt.
Alexander Kraschakow war das alte Ego des Präsidenten ständig in seiner Nähe und für die persönliche Sicherheit des Präsidenten verantwortlich.
Und er war mehr als das.
Der Leibwächter in General Frank war ein persönlicher Freund, der in der Macht-Hierarchie des Kreml ganz oben stand.
Mit ihm mussten heute auch der Chef des Inlandsgeheimdienstes Michael Basukow und der stellvertretende Ministerpräsident Aleksandr Skowiercki gehen.
Der Geheimdienstchef war von Jelzins Leibwächter in dieses Amt gebracht worden.
Die Entlastung von Sofka Wirtz kam wegen eines schwelenden Korruptionsverdachtes nicht überraschend.
Den sensationellen Entscheidungen ging ein ominöser und bis jetzt nicht ganz aufgeklärter Zwischenfall gestern Abend voraus.
Im Kreml waren von den Sicherheitskräften zwei Wahlkampfhelfer festgehalten und über Stunden verhört worden.
Der vorgestern ernannte Sicherheitsberater des Präsidenten Alexander Lebed hat sich daraufhin an die Öffentlichkeit gewarnt und gemeint, im Kreml seien Maßnahmen in Gang, um einen zweiten Wahlgang zu verhindern.
Er werde den verfassungsmäßigen Ablauf der Wahlen aber garantieren und keine Destabilisierung der nationalen Sicherheit zulassen.
Über Korsakow kursierte schon lange das Gerücht, er habe Yeltsin mehrfach geraten, die Wahlen abzusagen, um keinerlei Risiko eines Machtverlustes einzugehen.
Außerdem galt Korsakow immer als enger Freund des gestern entlassenen Verteidigungsministers Kratschow.
Heute ist der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Boris Yeltsin zusammengetreten.
Die Sitzung war anberaumt worden, um Lebed in sein Amt einzuführen.
Doch nun hat das Treffen eine völlig neue Bedeutung erhalten.
Denn das Machtgleichgewicht ist nur 14 Tage vor den entscheidenden Stichwahlen gefährlich ins Wanken geraten.
Am Telefon begrüße ich nun Susanne Scholl.
Grüß Gott Frau Scholl in Moskau.
Guten Tag nach Wien.
Frau Scholl, wir haben soeben über die jüngsten Ereignisse in Moskau den Bericht von Georg Dox gehört.
Wie bewerten Sie nun die Entlassungen der beiden Generäle?
Ich denke, dass im Kreml ein ganz erbitterter Machtkampf im Gang ist.
Mit der Annähnung Alexander Lebez zum Sekretär des Sicherheitsrates und zum persönlichen Sicherheitsberater Jelzins ist ein Mann in den Kreml gekommen, der gegen die Leute, die heute entlassen worden sind, schon lange etwas einzuwenden hatte, genauso wie gegen den Verteidigungsminister Gratschow, den Jelzin ja schon vor ein paar Tagen entlassen hat.
Diese Leute haben offensichtlich gespürt, dass ihre Zeit zu Ende geht und möglicherweise versucht, irgendetwas daran zu hindern.
Man kann zurzeit über die wirklichen Hintergründe dieser letzten Entwicklung eigentlich nur spekulieren.
Es ist ziemlich überraschend gekommen, gerade weil vor allem Alexander Korsakow wirklich ein Jelzingetreuer und Vertrauter der ersten Stunde ist, einer, der ihn sowohl im August 91 als auch im Oktober 93 durch sämtliche Krisen begleitet hat.
Allerdings hat Korsakow offensichtlich einen Teil seiner engen Möglichkeiten, auf Yeltsin Einfluss zu nehmen, zu dem Zeitpunkt verspielt, als er vor der ersten Wahlrunde öffentlich erklärt hat, er finde die Wahlen müssten abgesagt werden, verschoben werden.
Welche Rolle spielt nun der Chef des Bundessicherheitsdienstes, Michael Barsokov, in diesem Spiel?
Basukow war immer ein enger Alliier der Korsakows.
Was ihm sicherlich zum Vorwurf gemacht wurde immer wieder, war das falsche Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte im Fall der Geiselnahme von Kislyar im vergangenen Jänner.
Ich glaube allerdings, dass seine jetzige Entlassung mehr damit zusammenhängt, dass er eben ein enger Verbündeter der Korsakows ist und dass General Lebed, der
seinen Einfluss im Kreml natürlich so stark wie möglich machen möchte, ihn auch loswerden musste, wenn er wirklich etwas bewirken wollte.
Bleiben wir gleich beim neuen starken Mann an der Seite von Boris Yeltsin, beim ehemaligen General Alexander Lebed.
Er hat sich zum Amtsantritt besonders stark gezeigt.
Nur Stunden nach seiner Nennung hatte er nach eigener Darstellung schon Erstaunliches geleistet, eine Verschwörung gegen Boris Yeltsin im Keimerstift, Pläne zur Reorganisation des gesamten Sicherheitsapparates ausgearbeitet und sich auch Gedanken über künftige Minister gemacht.
Gerade was Namen anbelangt in der Personalpolitik ist ja noch einiges ungewiss, vor allem jetzt nach diesen beiden Entlassungen.
Wie könnte es hier nun weitergehen?
Also über die Nachfolge der jetzt entlassenen Minister kann man zurzeit wenig sagen.
Eines ist sicher, Lebed wird auf jeden Fall versuchen ganz entschieden Einfluss zu nehmen auf die Neuernennungen.
sowohl was den Verteidigungsminister betrifft, als auch was den Chef der Sicherheitsdienste und den Chef der Kremlwache und der persönlichen Leibgarde Jelzins betrifft.
Ich gehe davon aus, dass er versuchen wird, in alle diese Schlüsselpositionen in Russland Leute zu setzen, die ihm ergeben sind und die ihm zumindest genehm sind.
Sein Einfluss ist mit der heutigen Entwicklung natürlich enorm gestiegen, zumal Boris Jelzin ihn sicher geholt hat, um seinen Wahlsieg bei der Stichwahl zu sichern.
Frau Scholl, am 3.
Juli wird es diese Stichwahl geben um das Präsidentenamt.
Versucht Lebed nun, sich eine Art Hausmacht zu schaffen an der Seite von Boris Jelzin, um dem Schicksal zu entgehen, von Boris Jelzin nach dem Wahlentscheid, sollte Jelzin gewählt werden, fallen gelassen zu werden?
Lebed muss sicherlich gerade jetzt in diesen zwei Wochen seine Macht verfestigen, denn es hat genügend Spekulationen nach seiner Nennung gegeben.
dass man ihn nur geholt hat, um die Wahl für Yeltsin zu schlagen und dass man danach versuchen wird, ihn wieder zu demontieren.
Es gibt das Beispiel des ehemaligen Vizepräsidenten Rutz-Kreu, der seinerzeit von Yeltsin dazu bestimmt wurde, die unzählige Landreform durchzuführen, eine Aufgabe, die einfach nicht bewältigbar war.
Es haben viele gesagt, wenn Lebed damit beauftragt wird, Korruption und Kriminalität in Russland zu bekämpfen, dann kann er nur scheitern.
Man braucht ihn als Zugpferd für die Stichwahl und wird ihn danach wieder fallen lassen.
Nach der heutigen Entwicklung erscheint mir das ziemlich unwahrscheinlich.
Gestern hat Alexander Lebed Gespräche mit dem Kommunistenchef Gennadij Suganov geführt und erwartungsgemäß Suganov einen Korb gegeben und sich eben voll auf die Seite von Jelzin geworfen.
Wie verhalten sich nun die Kommunisten in der gegenwärtigen Situation in Russland?
Erstaunlich gelassen, man hätte annehmen können, dass sie nach dem Schlag, denn es war sicherlich ein Schlag für sie, das Lebezig auf die Seite Jelzins gestellt hat, eigentlich lauter hätten schreien müssen und verstärkt ihren Wahlkampf aufnehmen würden.
Sie sind sehr ruhig und sie scheinen sich sehr sicher zu sein, dass ihre Chancen bei der Stichwahl immer noch ausgezeichnet sind.
Die ganzen Ereignisse im Kreml heute und die Nervosität im Kreml, die mit diesen Ereignissen zusammenhängt, dürfte auch dadurch verursacht sein,
dass man sich eben doch nicht so ganz sicher ist, ob Yeltsin diese Wahl tatsächlich gewinnen wird.
Danke Susanne Scholl.
Zwölf Uhr und 16 Minuten war es soeben.
In Florenz beginnt morgen der zweite Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.
Mit dabei sind diesmal auch die Außen- und Finanzminister der 15 EU-Staaten.
Es geht in der Toskana um die großen Vorhaben der Union, um die Reform der EU-Institutionen, die bei der seit März laufenden Regierungskonferenz erarbeitet wird, um die Schaffung von Arbeitsplätzen, um die geplante gemeinsame Währung Euro und auch um die gemeinsame europäische Polizei, kurz Europol.
Der Streit mit den Briten um das Exportverbot für Rindfleisch hat sich entspannt und Florenz dürfte hier einen Kompromiss bringen.
In Wien haben sich am Vormittag vor ihrer Abfahrt nach Florenz Bundeskanzler Franz Franitzki und Außenminister Wolfgang Schüssel den Journalisten Fragen gestellt und die österreichischen Positionen in Sachen EU präsentiert.
Für das Mittagsschonal dabei Konstanze Ripper.
Bundeskanzler Franitzski und Außenminister Schüssel hoffen, dass das leidige Thema Nummer eins, die BSE-Krise, so schnell wie möglich vom Tisch kommt.
Denn schon langsam hat man es satt, dass die verrückten Rinder alle anderen wichtigen Themen verdrängen, sagt Franitzki.
Ich habe schon den Eindruck gewonnen,
dass andere Länder mit ihrer Geduld gegenüber London ziemlich am Ende sind, weil sie in den mehr als drei Jahrzehnten europäischer Integration eigentlich mit einer solchen Haltung eines Mitglieds noch nie konfrontiert waren.
Das würde wirklich jede Art der politischen Zusammenarbeit und der politischen Prinzipien auf den Kopf stellen, würden die Briten sich weiterhin so verhalten.
Außenminister Schüssel ortet bei den Briten inzwischen eine gewisse Einsicht.
Gestern haben sie sich zu einer Ausweitung ihres Schlachtplanes bereit erklärt.
Die Kommission hat zwei klare Standpunkte formuliert, die Premierminister Major Morgan vorgelegt werden.
Großbritannien muss ab sofort die Veto-Politik aufgeben.
Bisher wurden ungefähr 70, 80 Positionen und Beschlüsse blockiert durch die britische Position.
Das muss ohne Bedingungen aufgegeben werden.
Zweitens hat die Kommission einen sehr vernünftigen Stufenplan, der kein Datum enthält, aber eine strikte Prozedur enthält, wie man zu einer Lockerung kommen könnte und die Bedingungen klar definiert, denen Großbritannien zustimmen muss.
Die Hauptbedingung ist, dass sich Großbritannien einer strengen Kontrolle von EU-Inspektoren und wissenschaftlichen Gutachtern unterwirft und nach jedem Schritt schriftlich über den Erfolg Bericht erstatten muss, bevor das Exportverbot nach und nach gelockert wird.
Ob die Briten zustimmen, ist ungewiss.
Die eigentlichen Themen des Gipfels sind die Probleme, die die EU am dringendsten lösen muss.
innere Sicherheit und internationales Verbrechen, eine gemeinsame Verteidigungsstruktur und ganz oben auf der Liste die Arbeitslosigkeit.
Dazu soll vor allem das Infrastrukturprojekt transeuropäische Netze endlich verwirklicht werden, sagt Bundeskanzler Wranicki.
und zwar gleich über Österreich hinaus nach Osten.
Zur sehr teuren Finanzierung könnte er sich langfristige Kredite vorstellen, die über die Europäische Investmentbank abgewickelt werden.
Er wünsche sich, dass es ein Arbeitsplatzgipfel sein möge, sagt der Bundeskanzler, betont aber die begrenzten Möglichkeiten einer europäischen Lösung.
Dieses Beschäftigungsprogramm oder diese Überlegungen, die sind nicht, ich muss das immer wieder betonen, so zu sehen, dass nun die österreichische Bundesregierung meint, selber keine offensive Beschäftigungspolitik treiben zu sollen und nach Brüssel delegieren sollte.
Erstens aber wird das nicht funktionieren, wäre absoluter Unsinn und ist auch natürlich nicht unsere politische Absicht, sondern es geht um die vernünftige Ergänzung zwischen dem, was man im Nationalstaat macht und dem, was man gemeinsam in Europa sagen kann und tun kann.
Je schneller man die Arbeitslosigkeit in den Griff bekomme, desto schneller könne man auch die gemeinsame Währung erreichen, sagt Franitzki.
Soweit Constanze Rippe über die Positionen von Kanzler und Vizekanzler zur EU-Konferenz am Wochenende in Florenz.
Die beiden Koalitionsparteien legen bei der Reform der Politikerbezüge zurzeit ein enormes Tempo vor.
Offenbar war zu viel Feuer am Dach und diese Initialzündung, die Causa Josef Höchtl, hat die beiden Klubobmänner Peter Kostelka und Andreas Kohl auf Hochtouren gebracht.
Gestern hat die SPÖ in einer quasi Feuerwehraktion ein 9-Punkte-Programm präsentiert.
Diese grundsätzlichen Überlegungen sollen die Basis für die letzten Verhandlungen mit ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl bilden.
Wie Kostelka gestern sagte, soll künftig jeder Bürger nachvollziehen können, was sein Abgeordneter verdient.
Aus der Sicht der ÖVP steht der Reform des Bezügegesetzes jetzt so gut wie nichts mehr im Weg.
Schon ab dem 1.
August sollen zumindest die Regelungen für die Kategorie Beamter und Politiker gelten.
Astrid Plank.
Der Druck der öffentlichen Diskussion hat die Koalitionsparteien zum Gleichschritt im Eilschritt getrieben.
Schon nächste Woche werden die Klubobmänner Kostelka und Kohl die Neuregelung der Bezüge beamteter Politiker im Parlament einbringen.
Mit 1.
August soll sie in Kraft treten.
Danach sollte es österreichweit nur noch politische Funktionäre geben, die als Beamte entweder teilweise arbeiten und dafür auch nur alle Quote entlohnt werden oder solche, die nicht mehr an ihrem Beamtenschreibtisch sitzen und dafür auch kein Geld mehr bekommen.
Das bedeutet auch, dass alle Beamten Politiker deklarieren werden müssen, zu welchem Prozentsatz sie in Zukunft ihren Job ausüben wollen.
Dafür wird eine bestimmte Frist eingeräumt, sagt ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl.
Das Gesetz wird mit 1.
August, so Gott will, in Kraft treten.
Und dann wird es natürlich 2-3 Monate brauchen, bis alle Beamten in den jeweiligen gesetzgebenden Körperschaften ihre Durchführungsentscheidungen getroffen haben.
Da müssen wir natürlich eine 3-4-Monatsfrist schon einräumen für die Durchführung.
Was bedeutet das für die Pensionsregelung?
Wer nicht mehr im Büro sitzt, muss seine Pensionsbeiträge selbst weiter bezahlen.
Verliert der Abgeordnete das Mandat, steigt er wieder in seinen Job ein und bekommt die Zeit der politischen Tätigkeit als Vordienstzeit angerechnet.
Neu eintretende Abgeordnete können sich übrigens entscheiden, wollen sie für eine eventuelle Politikerpension Beiträge an den Bund zahlen oder sich lieber privat versichern.
Ein noch zu klärender Punkt sind die Fahrtkosten und Aufwendungen.
Die pauschalen Fahrtvergütungen fallen weg, sie müssen nachgewiesen werden.
Darüber hinaus muss der Vorarlberger oder Kärntner Abgeordnete in Zukunft nachweisen, wie viele Stunden er für den Weg von seiner Heimat ins Parlament benötigt.
Diese Zeit wird er auch als Arbeitszeit bezahlt bekommen.
Der Wiener Mandatar erhält entsprechend weniger.
All das soll, wie gesagt, schon ab August gelten.
Die sogenannte Gehaltspyramide für alle Politiker landauf, landab dürfte aber erst im Herbst fertig gebaut werden.
Denn um in Zukunft zu verhindern, dass der Vizebürgermeister einer mittleren Bezirksstadt oder der Obmann einer Krankenkasse mehr verdienen als ein Minister, müssen Landesgesetze akkordiert werden, Gespräche mit Gemeinden, Kammern und ähnlichen Einrichtungen geführt werden.
Andreas Kohl,
Es ist schon eine umfangreiche Arbeit, die gesamten Gehaltsschemas dieser vielfältigen Dienststellen zu bekommen.
Einen Blankobeschluss sozusagen, man kann eine Bezugspyramide mit Verfassungsgesetz machen, ohne bereits Tiffern hineinzuschreiben, halte ich nicht für sinnvoll.
Daher glaube ich, da sollte man in einem zweiten Sprung das dann im Herbst machen.
Und dann sollte nach dem Willen von SPÖ und ÖVP das Skandalpotenzial im Bereich der Politiker-Einkommen deutlich verringert sein.
Nicht nur bei den Politikerbezügen treten SPÖ und ÖVP derzeit den Einspör an, sondern auch bei den Krankenkassenverhandlungen.
Seit dem Vormittag sitzen einmal mehr die Hauptverhandler von Sozialdemokraten und Volkspartei beisammen und ringen um einen Kompromiss.
Ein mehr als zwei Milliarden Schillingpaket gilt es dabei fertig zu schnüren, um das Finanzloch der Krankenkassen zu stopfen.
Über den aktuellen Stand der Verhandlungen jetzt Helma Poschner.
Das Krankenkassenpaket nimmt langsam aber sicher Konturen an.
Vielleicht noch heute, spätestens aber morgen soll der große Durchbruch bei den Krankenkassenverhandlungen erzielt sein.
Klar ist schon seit einiger Zeit, dass ein Mix aus mehr Selbstbehalten sowie Gebühren und Beitragserhöhungen die Krankenkassen wieder auf die Beine bringen soll.
Die Punkte im Einzelnen.
Fix ist die Anhebung der Rezeptgebühr von derzeit 35 auf 42 Schilling.
Die ÖVP wollte zwar noch mehr, Sozialminister Franz Hums hält die Erhöhung der Rezeptgebühr um ohnehin 20 Prozent, aber für die Schmerzgrenze.
Fix ist auch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten.
Um wie viel ist noch nicht klar.
Die Erhöhung wird aber unter 0,5 Prozent liegen.
Die SPÖ will nach wie vor auch eine moderate Beitragserhöhung für die Aktiven, was aber die ÖVP strikt ablehnt.
Mit dem Argument, die Lohnnebenkosten dürften nicht erhöht werden.
Wahrscheinlich ist auch eine Krankenscheingebühr, auch wenn es dagegen etwa vom Bundeskanzler Vorbehalte gibt.
Etwa 50 Schilling könnte dieser neue Selbstbehalt ausmachen.
Ausgenommen von der Gebühr sind aber voraussichtlich Kinder, Pensionisten und sozial Schwache.
Umstritten ist aber, wer hebt diese Krankenscheingebühr ein?
Die Ärzte sagen bisher nein, die Unternehmer auch.
Umstritten ist auch noch die Dauer der Krankengeldzahlung.
Sozialminister Homs will 52 Wochen gesetzlich fixiert haben, womit er sich auch durchsetzen könnte.
Die Volkspartei wollte ursprünglich, wie schon jetzt, bei den garantierten 26 Wochen Krankengeld bleiben.
Das bisher freiwillig von den Kassen wesentlich länger, nämlich bis zu eineinhalb Jahren ausbezahlt wurde.
Was sich die maroden Kassen aber künftig nicht mehr leisten können.
Um die Krankenkassen zu schonen, soll künftig auch das Wochengeld für Mütter vorwiegend aus dem Familienlastenausgleichsfonds kommen.
Und zwar zu etwa 70 Prozent, so die Vorstellung des Sozialministers.
Bisher zahlten Familienministerium und Kassen je die Hälfte des Wochengelds.
Derzeit wird jedenfalls im Sozialministerium noch eifrig über die einzelnen Vorschläge verhandelt.
Und man stellt sich darauf ein, dass es heute noch sehr spät werden wird.
Helmer Poschner hat informiert.
Knapp eineinhalb Jahre ist es her, dass die Pleite der Grazer Bank für Handel und Industrie, kurz BHI genannt, für Aufregung in der heimischen Bankenszene gesorgt hat.
Die meisten Sparer sind damals noch mit einem blauen Auge davongekommen und haben ihr Geld zurückbekommen.
372 Sparer mit einer Einlage von mehr als einer Million Schilling sind aber nur mit der Konkursquote zu 65 Prozent ihrer Forderungen abgefunden worden.
Einige von ihnen haben jetzt die Republik Österreich auf Amtshaftung geklagt.
Der Prozess beginnt in etwa einer halben Stunde in Wien.
Abgesehen davon ist die BHI-Pleite aber nicht spurlos an der Bankenlandschaft vorbeigegangen.
Über die Konsequenzen, die daraus bisher gezogen wurden, berichtet Christian Hunger.
Die Abwicklung der BHI-Pleite und die volle Befriedigung von 98 Prozent der Sparer war in dieser Form ein Einzelfall und dürfte auch solcher bleiben.
Dass sich eine Bankenpleite in diesem Ausmaß wiederholt, kann zwar sicherlich nirgendwo ausgeschlossen werden, die Maschen im Sicherheitsnetz sind aber dichter geworden.
Die wohl wichtigste Reaktion des Gesetzgebers auf den Fall BHI war wohl die Erhöhung jener Reserven, mit denen die Banken die Einlagen ihrer Kunden sichern müssen.
War diese Einlagensicherung früher mit 200.000 Schilling vorgeschrieben, ist sie per 1.
Mai 1995 per Parlamentsbeschluss auf 260.000 Schilling angehoben worden.
Damit sind die österreichischen Sparer im europäischen Vergleich so gut abgesichert wie kaum anderswo.
Derzeit liegt die europäische Einlagensicherung bei ungerechnet 193.000 Schilling.
Erst im Jahr 2000 plant die EU-Kommission eine Richtlinie, die an die derzeit schon in Österreich geltende Höchstgrenze herankommt.
Die Anhebung der Einlagensicherung im österreichischen Bankwesengesetz kam übrigens noch nicht bei den BHI-Sparern zur Anwendung.
Die große Masse der Sparer wurde noch mit 200.000 Schilling abgefunden.
Dass auch jene mit Sparguthaben bis zu einer Million Schilling voll befriedigt worden sind, war wohl ein politisch motivierter, einmaliger und freiwilliger Akt der Banken.
Die fünf Verbände – Aktienbanken, Sparkassen, Raiffeisen, Volksbanken und Landeshypothekenverbände – sind damals über eine Sondergesellschaft eingesprungen, die alle Forderungen, die über die 200.000 Schilling hinausgingen, bis hinauf zu einer Million Schilling abgedeckt hat.
Bei künftigen Bankenkonkursen ist damit jedenfalls nicht mehr automatisch zu rechnen.
Bei den Banken ist man jedenfalls sensibler geworden und bemüht sich, das nach der BHI-Pleite angekratzte Vertrauen vor allem durch mehr Transparenz und Einblick in die eigene Geschäftstätigkeit zu stärken.
Die meisten Institute schicken heute beispielsweise Vierteljahresberichte an ihre Aktionäre aus, die auch bei den Bankschaltern aufliegen und jedermann Einblick gewähren.
Aber auch der Gesetzgeber plant, das Frühwarnsystem zu verschärfen.
Noch vor dem Sommer soll im Parlament die erste Bankwesengesetz-Novelle verabschiedet werden.
Damit wird unter anderem dem Bankenverband das gesetzliche Recht eingeräumt, Einblick in die Geschäftsbücher aller Institute zu nehmen, um so frühzeitig kritische Entwicklungen zu erkennen, die zum Konkurs führen könnten.
Aber auch die Einlagensicherung ausländischer Banken wird in dieser Novelle geregelt.
Seit dem EU-Beitritt dürfen ja Banken, die in einem anderen EU-Land zugelassen sind, jederzeit in Österreich eine Filiale aufmachen.
In Zukunft können diese Banken ihre Einlagensicherungen zwar im jeweiligen EU-Mutterland haben, die Haftung für die Sparer muss aber die österreichische Höhe betragen, nämlich die 260.000 Schilling.
Wir bleiben noch beim Thema Pleite, wechseln aber nach Deutschland.
Für großes Aufsehen sorgte dort der Konkurs der ehemals größten deutschen Schiffswerft, der Bremer Vulkan, Ende April dieses Jahres.
Tausende Arbeitsplätze gingen dabei verloren, das Land Bremen geriet in die Krise.
Spektakulär war gestern auch die Festnahme des früheren Chefs der Bremer Vulkan, Friedrich Hennemann.
Zahlreiche Wohnungen und Büros von ehemaligen Vulkan-Managern waren zuvor bei einer Großrazzia durchsucht worden.
Hennemann und anderen Managern des Bremer Vulkans wird vorgeworfen, Millionen von Mark veruntreut zu haben.
Aus Bonn, Paul Schulmeister.
Die Polizisten schlugen zur gleichen Zeit zu.
In 29 Büros und Wohnungen in Bremen, Stralsund, Wismar und anderen Orten suchten die Kriminalbeamten nach Beweismaterial.
Es geht um den Vorwurf der Veruntreuung von Subventionsmilliarden durch den ehemaligen Vorstand der Bremer Vulkan.
Der einst größte deutsche Werftenverbund mit mehr als 22.000 Mitarbeitern war am 1.
Mai in Konkurs gegangen.
Nun versucht man wenigstens, die ostdeutschen Werften zu retten.
Dagegen sieht die Werftensituation im überschuldeten Stadtstaat Bremen dramatisch aus.
Bei der Razzia in der weißen Nobelvilla des ehemaligen Vulkanchefs Friedrich Hennemann wurden die Polizisten gestern offenbar fündig.
Hennemann wurde in der Nacht festgenommen und soll heute dem Haftrichter vorgeführt werden.
Der Topmanager soll noch während der Polizeiaktion versucht haben, Unterlagen verschwinden zu lassen.
Hennemann hatte den Konzern innerhalb von wenigen Jahren zu schwindelhafter Größe ausgebaut und mit dem Argument der Arbeitsplätze bei deutschen Politikern und bei der Brüsseler EU-Kommission ein offenes Ohr für seine Subventionswünsche gefunden.
Umgerechnet bis zu 6 Milliarden Schilling, die zur Modernisierung der Ostwerften bestimmt waren, soll Hennemann zweckwidrig zum Stopfen von Finanzlöchern im Konzern verwendet haben.
Paul Schulmeister hat informiert.
Dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ist das Lachen eines Wahlsiegers mittlerweile wieder vergangen.
Krisengeburt war nur ein Kommentar zu seinem ersten Auftritt im Parlament.
Anlass dafür die inneren Streitereien um Ministerposten und Kompetenzen.
Das ist nur ein Problem, mit dem Netanjahu derzeit konfrontiert ist.
Vielleicht löst sich dies aber ganz von allein, denn die Arbeiterpartei des abgewählten israelischen Ministerpräsidenten Shimon Peres hat gestern Abend das offizielle Ergebnis der Wahl vom 29.
Mai angefochten.
Aus Israel, Ben Segenreich.
Buchstäblich fünf Minuten vor zwölf hat die Arbeiterpartei den Versuch gestartet, die Uhren doch noch einmal zurückzudrehen.
Genau an dem Tag, an dem Benjamin Netanyahu sich erstmals hinter den Schreibtisch im Büro des Premierministers setzte und in Israel eine neue Ära begann.
Wenige Augenblicke vor Ablauf der Frist haben die Verlierer gestern Abend bei einem Gericht in Jerusalem das Wahlergebnis angefochten.
Sie fordern schlicht die Wiederholung des gesamten Urnengangs.
Der Verdacht, der geäußert wird, klingt böse.
In vielen Wahllokalen sei systematisch zugunsten Netanyahus geschwindelt worden.
Die Anfechtung stützt sich auf Stichproben aus nur 100 Wahllokalen.
Insgesamt hat es fast 7.000 Wahllokale gegeben.
Doch eine umfassendere Untersuchung sei in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen, sagt der Fraktionschef der Sozialisten, der die Berufung eingelegt hat.
Die Stichproben zeigen laut Arbeiterpartei ein chaotisches Bild.
In einem Wahllokal etwa seien mehr als 300 Stimmen abgegeben worden, obwohl dort nur 274 Wähler registriert waren.
In einem anderen Wahllokal habe Shimon Peres fast doppelt so viele Stimmen erhalten wie Netanyahu, doch im Protokoll scheint das Ergebnis umgekehrt auf.
Bei 16 Wahllokalen würden die Protokolle überhaupt fehlen.
In insgesamt mehr als 400 Fällen seien Namen von Eltern benutzt worden, die am Wahltag nachweislich im Ausland gewesen seien, in zwei Fällen sogar Namen von Verstorbenen.
Häufig seien auch Stimmzettel mit dem Namen von Peres aus den Umschlägen entfernt worden.
Das israelische Fernsehen brachte gestern Abend ein Interview mit einem anonymen Mann, der als Wahlhelfer der nationalistischen Moledet-Partei bezeichnet wurde und zugab, Selbststimmen für Peres unterschlagen zu haben.
Kleine Funktionäre hätten sich auf eigene Initiative organisiert, um das Ergebnis zu verfälschen.
An und für sich wäre die eine oder andere Unregelmäßigkeit höchstens strafrechtlich relevant, aber was den Einspruch so pikant macht, ist der äußerst knappe Wahlausgang.
Netanyahu hat Peres nur um 30.000 Stimmen abgehängt, aus den Stichproben errechnet die Arbeiterpartei jetzt, dass vielleicht mehr als 40.000 Stimmen erschwindelt worden wären.
Sollte das Gericht wirklich Neuwahlen anordnen, dann wäre das natürlich ein politisches Erdbeben der höchsten Stufe.
Wirklich ernst nimmt man die Gefahr in Israel bevorläufig nicht.
Die meisten Zeitungen melden die Anfechtung nur weit im Inneren des Blattes, die Radionachrichten beschäftigten sich überhaupt nicht damit.
Soweit Ben Segenreich und wir bleiben im Mittagschanal noch im Nahen Osten.
Die militante Hamas-Bewegung hat Israel einen Waffenstillstand angeboten, Details dazu jetzt von Susanne Nebrykler.
In Form eines Flugblattes wandte sich die Islamische Fundamentalisten-Organisation Hamas und ihre Kasam-Brigaden heute an die neue israelische Regierung von Benjamin Netanyahu.
Verteilt wurden die Flugblätter in Gaza-Streifen.
Ihr Inhalt?
Die Hamas bieten Israel einen Waffenstillstand an, Bedingung dafür sei die Einstellung israelischer Operationen gegen die Hamas sowie die Freilassung von Hamas-Aktivisten aus israelischen Gefängnissen.
Außerdem sollten der Gaza-Streifen und das Westjordanland wieder geöffnet werden.
Nach einer Bombenserie im Februar, bei der 59 Israelis getötet wurden, hatte Israel das Westjordanland und Gaza gesperrt, Dutzende Hamas-Anhänger wurden verhaftet, die Häuser von mutmaßlichen Bombenattentätern zerstört.
Bis heute wurden die Sperren erst teilweise gelockert.
Wie ernst man das heutige Waffenstillstandsabkommen nehmen kann, ist fraglich.
Erst gestern hat die Hamas alle arabischen und islamischen Staaten zum gemeinsamen Kampf gegen die neue konservative Regierung Israels aufgerufen.
Alle müssten sich zusammenschließen und den Dschihad, den heiligen Krieg gegen die zionistische Besatzung, wiederbeleben, hieß es in einer gestern veröffentlichten Erklärung der Hamas zum arabischen Gipfeltreffen, das dieses Wochenende in Ägypten stattfinden soll.
Das war die erste offizielle Stellungnahme der Hamas nach dem Amtsantritt der neuen Regierung in Israel.
Die israelische Regierung hat bisher auf das jüngste Waffenstillstandsangebot der Hamas noch nicht reagiert.
Die Hamas fordert darin jedenfalls auf, diese einmalige Chance nicht zu versäumen.
Nächstes Thema, das ist der Bombenanschlag von Manchester, bei dem am Samstag etwa 200 Menschen verletzt worden sind.
Mit dieser blutigen Botschaft hat die IRA einen breiten Schatten auf die Allparteiengespräche unter Vorsitz des Amerikaners George Mitchell geworfen.
Manchester war als einer der Spielorte der Fußball-Europameisterschaft bewusst gewählt.
Durch die tausenden Fans und die gewaltige Medienpräsenz war ein Höchstmaß an Öffentlichkeit garantiert.
Doch bis jetzt ist der Plan der IRA, so die Teilnahme des politischen Arms Sinn Fein, an den Allparteiengesprächen zu erzwingen, nicht aufgegangen.
Auf alle Fälle hat sich die IRA nun offiziell zu dem Anschlag bekannt aus London, Ernst Gelex.
Den Bekenneranruf hat die irische Radiostation RTI gestern spätabends erhalten.
Der Anrufer hat sich mit einem bei der Polizei registrierten IRA-Code gemeldet.
Er sagte, dass die IRA den Anschlag in Manchester geplant und durchgeführt habe und er fügte hinzu, die IRA bedauere, dass mehr als 200 Menschen verletzt worden sind.
Aber sie habe viermal gewarnt, das erste Mal mehr als eineinhalb Stunden vor der Explosion.
In London und Dublin wird nun spekuliert, warum sich die IRA so spät zu dem Anschlag vom vergangenen Samstag bekannt hat.
Die einen sagen, dass die IRA intern völlig zerstritten ist und erst einige Tage gebraucht hat, um die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Untergrundorganisation auf einen Nenner zu bringen.
Die anderen sprechen wiederum von einem guten Zeichen.
Sie glauben, dass die IRA sich demnächst zur Ausrufung eines neuen Waffenstillstandes durchringen wird.
Einen völlig hilflosen Eindruck macht Sinn Fein Parteichef Jerry Adams.
Die Sinn Fein ist der politische Arm der IRA.
Journalisten haben ihn in den letzten Tagen mehrmals gefragt, ob er den Anschlag verurteile und ob er die IRA um einen neuen Waffenstillstand gebeten habe.
Gerry Adams antwortet darauf monoton immer dasselbe.
Er sagt, Sinn Fein ist bemüht, den Friedensprozess fortzusetzen.
In Anbetracht der Ereignisse eine provokative Antwort.
Die Polizei in Manchester scheint bei der Suche nach den Tätern gut voranzukommen.
Die beiden Männer, die den mit Sprengstoff beladenen Kleinlastwagen vor dem Einkaufszentrum geparkt hatten,
sind tatsächlich auf den Videobändern der Überwachungskameras zu sehen.
Sie dürften damit gerechnet haben, denn beide tragen Hüte tief ins Gesicht gezogen sowie dunkle Sonnenbrillen, dicke Sweatshirts und Jeans.
Und das, obwohl es ein heißer Samstagmorgen war.
Veröffentlicht wurde auch ein Phantombild jenes Mannes, der den kleinen Laster um rund 35.000 Schilling in Petersborough, 150 Kilometer nördlich von London, gekauft hat.
Die Nordirland-Gespräche in Belfast sind unterdessen fortgesetzt worden.
Es dominieren zwei Themen, und zwar, welche Befugnisse hat der Vorsitzende der Gespräche, der frühere US-Senator George Mitchell, und soll die Sinnfein generell ausgesperrt werden, also unabhängig davon, ob die IRA nun einen Waffenstillstand erklärt oder nicht.
Soviel aus Großbritannien und jetzt im Mittagschanal ein Programmtipp für heute Abend.
Das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag ist das erste Gericht dieser Art seit den Prozessen von Nürnberg und Tokio nach dem Zweiten Weltkrieg.
Es wurde eingesetzt, um die schwersten Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien zu ahnden.
Chef-Ankläger des Gerichts ist der Südafrikaner Richard Goldstone, der nach zwei Jahren Tätigkeit im Herbst abgelöst wird.
Er verlässt Europa mit gemischten Gefühlen.
I'm going to leave with very mixed feelings.
Jeder Jurist könne nur davon träumen, eine so spannende Arbeit wie die am Verfassungsgericht in Südafrika zu übernehmen, sagt Richard Goldstone.
Aber es sei frustrierend, eine Arbeit aufzugeben, die noch nicht abgeschlossen ist.
Der Ankläger zieht Bilanz.
Richard Goldstone und das Kriegsverbrecher Tribunal.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Die Österreicher haben in den vergangenen Monaten die Autosalons geradezu gestürmt.
Die Zahl der Zulassungen ist stark gestiegen.
Der Hauptgrund dafür ist, neben den niedrigen Kreditzinsen, die Anhebung der Normverbrauchsabgabe, kurz Nova, ab Juni.
Ernst Weinisch berichtet.
Die Zahlen sprechen für sich.
Im Mai dieses Jahres haben die Österreicher über 51.000 Pkw gekauft oder geliest.
Im Mai des Vorjahres nur knapp über 30.000.
Die Autohändler können sich über ein Plus von gleich 64 Prozent freuen.
Sehr beliebt sind nach wie vor Dieselfahrzeuge.
In der Zulassungstatistik liegen sie bereits vor den benzinbetriebenen Autos.
Grund für den Kaufrausch ist die Anhebung der Normverbrauchsabgabe NOVA.
Ab Juni hängt ihre Höhe nicht mehr vom Verbrauch des Fahrzeugs im betriebswarmen Zustand ab.
Die Verbrauchswerte beinhalten jetzt auch die Startphase mit kalten Motor.
Und da brauchen die Fahrzeuge mehr Sprit.
Fazit, die Nova und damit der Preis des Autos hat sich durchschnittlich ab Juni um 1,6 Prozent erhöht.
Bei einem 200.000 Schilling teuren Auto erspart sich der Konsument durch den Vorzugskauf also knapp über 3.000 Schilling.
Die Österreicher sind ein Volk von Rupplern.
Was den Pro-Kopf-Verbrauch von Ruppellosung betrifft, liegen wir in Europa an erster Stelle.
Damit der Ruppeleifer nicht abflaut, kommt jetzt Nachschub.
Die Lotterien geben eine zusätzliche Los-Serie unter dem Titel Moneymaker heraus.
Dabei gibt es nicht nur die Chance auf Bares sofort auf die Hand, sondern auch die Teilnahme an einer Fernsehshow, bei der man so viel Geld gewinnen kann, wie man in 30 Sekunden zu fassen bekommt.
Die Lotterien wollen damit die Österreicher bei Ruppellaune halten, Josef Schweizer informiert.
Der größte Gewinner beim Rubbellos sind die Lotterien.
Sie erzielten im Vorjahr einen Umsatzzuwachs um 30%.
4,5 Milliarden Schilling gaben die Österreicher 1995 für die Rubbelspannung aus, das ist nur eine Milliarde weniger als für das erfolgreichste Spiel der Lotterien, das Lotto 6 aus 45.
Doch heuer hat die Rubbelbegeisterung deutlich nachgelassen.
Die Umsätze der ersten fünf Monate lagen um 19% unter dem Vorjahreswert.
Die Erklärung von Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler verrauchte Einführungseuphorie und Sparpaket.
Es ist so, dass die Österreicher sich beim Konsum sicherlich zurückhalten.
Wir sehen das bei allen unseren Spielen und dass man eben vielleicht statt drei hobellosen nur zwei kauft oder dass man statt einem vollen Lotterschein nur
Mit einem Preis von 25 Schilling pro Los soll das neue Rubbelspiel Moneymaker einen Umsatz von 550 Millionen Schilling bringen.
Dafür müssen die Österreicher während der Sommermonate von 22 Millionen bunten Kärtchen die Latexschicht abkratzen.
Und damit nicht genug, für heuer sind weitere zwei Spielserien geplant.
Lotterienchef Stickler fürchtet trotzdem nicht, dass das Publikum rubbelmüde werden könnte.
Also internationale Erfahrungen beweisen eher das Gegenteil.
Es wird sicherlich an uns liegen, diese Rubelfreude aufrecht zu erhalten und mit neuen Spielen diese Begeisterung am Leben zu erhalten.
Den Finanzminister würde es jedenfalls freuen.
Im Vorjahr kassierte er 4,8 Milliarden Schilling an Steuern von den Lotterien.
soweit Josef Schweinz über das Rubelfutter für Lotterien.
Das Forschungszentrum Seibersdorf, die größte Einrichtung dieser Art in Österreich, begeht heute das Jubiläum seines 40-jährigen Bestehens.
Ursprünglich als Zentrum der Atomforschung vorgesehen und betrieben, ist es heute ein Großbetrieb mit mehr als 500 wissenschaftlichen Mitarbeitern, die auch 20 multinationale Forschungsprojekte der Europäischen Union betreuen.
Ein Bericht von Anton Mayer.
40 Jahre Forschungszentrum Seibersdorf, das ist ein Spiegelbild der sogenannten außeruniversitären Forschung in Österreich.
Einerseits, was die Inhalte anlangt, vor allem aber, was die rein materielle Existenz anlangt.
Denn der kontinuierlichen Ausweitung der Forschungsvorhaben stand und steht auf das kontinuierliche finanzielle Überlebenstraining gegenüber.
Trotzdem mahnt der wissenschaftliche Leiter Professor Peter Koss, diesen Aspekt nicht immer in den Vordergrund zu stellen.
Ich bin seit Jahrzehnten in diesem Geschäft und ich kann das Gejammere um mehr Mittel nicht mehr hören.
Sicher ein wichtiger Faktor, ist überhaupt keine Frage.
Aber ein zumindest genauso wichtiger Faktor ist, die vorhandenen Mittel optimal einzusetzen.
Und ich glaube, da sind wir Wissenschaftler aufgerufen, hier unseren Beitrag zu leisten.
Im Zusammenhang mit der inhaltlichen Entwicklung der Forschungen bleiben zwei Punkte in Erinnerung.
1979 fiel ein Großauftrag ins Wasser, nämlich der Begutachtungsauftrag für das Atomkraftwerk Zwentendorf, das zwar gebaut, aber nie in Betrieb genommen wurde.
So musste man die Forschungsschwerpunkte komplett neu ausrichten und vermarkten.
Es wurden neue, wirtschaftsorientierte Bereiche angegangen, wie etwa Strahlenschutz und die Auswirkungen von Elektrosmog, Umweltforschung, Stichwort Cesium in der Nahrung oder Arbeitsplatzhygiene.
Der zweite Punkt hat erst vor kurzem für Schlagzeilen gesorgt, die Sistierung des Auftrages des Gesundheitsministeriums über die Auspflanzung gentechnisch veränderter Kartoffeln.
Trotzdem hat Salberstorff im Vorjahr Forschungsaufträge in der Höhe von 336 Millionen Schillen gehalten.
Wie geht es also weiter?
Professor Koss?
Ich glaube, aus den Zielsetzungen heraus und aus der Bedeutung heraus, die die Forschung für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts nicht nur jetzt, sondern auch in der Zukunft haben wird, wird eigentlich die Bedeutung der wirtschaftsorientierten Forschung zunehmen.
Und das wird sich, so hoffe ich, auch in der Förderungspolitik niederschlagen.
Und das wird sich auch natürlich auf der Marktentwicklung zeigen und beide Elemente würden eigentlich dahin deuten, dass Einrichtungen wie Sauersdorf in Zukunft noch nötiger sind, als sie derzeit sind.
Mit dem kompletten Ausstieg aus der Atomforschung hat man noch Zeit, bis zum Jahr 2004 nämlich.
Bis dahin wird der Forschungsreaktor stillgelegt werden müssen, denn dann läuft der Vertrag mit den USA aus, der die Rücknahme der Brennelemente aus dem Reaktor festschreibt.
Anton May über 40 Jahre Forschungszentrum Seibersdorf in Niederösterreich.
Am kommenden Samstag gibt es übrigens einen Tag der offenen Tür in Seibersdorf.
12.48 Uhr, zwölf Minuten vor eins, Kulturzeit im Mittagsschanal.
Alice Schwarzer, die bekannte deutsche Feministin, porträtiert in ihrem Band ein widerständisches Leben die Grand Dame des deutschen Journalismus, Marion Gräfin Dönhoff.
Morgen Abend kommt Alice Schwarzer nach Wien und liest im Akademietheater aus dem Buch, das bei Kiepenheuer und Witsch erschienen ist.
Alfred Schwarz hat mit Alice Schwarzer in Berlin gesprochen.
Frau Schwarzer, Sie haben jetzt eine Biografie der Gräfin Dönhoff herausgegeben.
Nun ist Frau Dönhoff die Herausgeberin der Zeit, einer, sagen wir, bürgerlich-liberalen Zeitschrift, aber sicherlich nicht jemand, der ein leuchtendes Beispiel für jemanden ist, der sich für die Rechte oder für eine Verstärkung der Rolle in der Frau innerhalb der Gesellschaft eingesetzt hätte.
Was hat Sie denn nun so interessiert oder fasziniert an der Figur Dönhoff?
Wissen Sie, Vorbilder müssen ja nicht in allem Vorbild sein.
Die müssen ja nicht hundertprozentig das tun, was man tun will, sondern
Die geben Impulse, die ermutigen zu etwas.
Und dann muss man schon sagen, wenn man sich das Leben von der Gräfin Dönhoff genau anschaut, eben von dieser wilden, kleinen, ein bisschen verlorenen, einsamen übrigens auch Comtesse, noch vor dem Ersten Weltkrieg in diesem kalten Schloss da, die Letzte, die geboren ist, ein ungewolltes Kind, so ein bisschen an der Seite aufgewachsen, über den Widerstand gegen Hitler, wo die meisten ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt haben,
bis zur Zeitmacherin, so kann man schon sagen, ohne es zu übertreiben, dass es eine Rollenbrecherin ist.
Das heißt, es handelt sich hier um ein emanzipiertes Leben.
Auch wenn sie nicht zu den Propagandistinnen des Gedanken gehört, so war sie doch in der Tat immer dabei auf ihre Art.
Sie sind bekannt als Feministin, als feministische Publizistin.
Ist das nun der Beginn einer literarischen Tätigkeit, wo Sie sich etwas vom Feminismus abwenden?
Nein, vom Feminismus wende ich mich überhaupt nicht ab.
Dieses Buch ist geschrieben worden von einer Feministin von der ersten bis zur letzten Zeile.
Allerdings in der Form, da haben Sie schon ganz recht, arbeite ich ja schon seit einiger Zeit, nämlich mit den Büchern die Freiheit über das Journalistische hinaus zu arbeiten.
Es ist so wie schon mein Buch über Kelly Bastian.
ein journalistisch recherchiertes, aber wenn Sie so wollen literarisch geschriebenes Buch.
Die Wende in Deutschland ist ja jetzt nun schon einige Jahre her.
Die Rolle der Frau war ja im Sozialismus eigentlich noch vorgezeichneter und geprägter, als es im Westen der Fall war.
Haben Sie den Eindruck, dass die Frauen im Osten mit dem Phänomen des Feminismus oder mit dem Ansinnen des Feminismus heute etwas anfangen können?
Nein.
Wir sprechen zwei Sprachen, diese beiden Deutschlands, und es wird wohl eine Generation brauchen.
Das Problem ist, dass die Frauen im Osten auf dem Papier emanzipierter waren als wir und es die Behauptung der Emanzipation gab.
Die Realität war zum Teil leichter, eben größere gesellschaftliche Hilfe, wie wir wissen, auch weitergehende Karrieren, aber eben dennoch das Verharren im relativen
und auch die Doppelbelastung.
Was die Frauen im Osten nicht erproben konnten, im Gegensatz zu uns, war der öffentliche Widerstand, für den wir oft einen Preis bezahlt haben, aber wo wir auch oft gesiegt haben.
Also, wir wissen, dass das geht, dass einem nicht gleich der Kopf abgeschlagen wird.
Und es fällt zurzeit, vielleicht verständlicherweise, Ostdeutschland sehr schwer, den Westen immer als großen Lehrmeister zu haben.
Sodass es
dass gegenseitig voneinander lernen, was so bitter nötig wäre, sehr zäh angeht.
Und das betrifft leider auch uns Frauen.
Wir müssen einfach Geduld haben.
Sagt Alice Schwarzer, sie liest morgen im Akademietheater aus ihrem Band ein widerständisches Leben, in dem Marion Gräfin Dönhoff porträtiert wird.
Alice Schwarzer morgen im Akademietheater.
Beginn ist um 20.30 Uhr und es gibt noch Karten.
Bei uns noch einmal jetzt die wichtigsten Meldungen.
Zunächst der Machtkampf in Moskau.
Russland.
Präsident Jelzin hat drei einflussreiche Mitarbeiter entlassen.
Abberufen wurden der Kommandant der Kreml-Wache, General Korsakow, der Chef des Inlandsgeheimdienstes Barzukow und der stellvertretende Ministerpräsident Saskow jetzt.
Sie werden mit Versuchen des Sicherheitsapparates in Zusammenhang gebracht, die Präsidentenwahl zu sabotieren.
In der Nacht waren auf Anordnung des Geheimdienstes zwei der wichtigsten Wahlkampfmanager Jelzins vorübergehend festgenommen worden.
Nahe Ostern.
Die palästinensische Untergrundorganisation Hamas hat Israel einen Waffenstillstand angeboten.
In einem Rundschreiben wird als Gegenleistung die Freilassung der Hamas-Häftlinge, ein Ende der israelischen Aktionen gegen die Hamas sowie die Öffnung der Grenzen zum Westjordanland und zum Gaza-Streifen gefordert.
Die Arbeiterpartei des früheren Ministerpräsidenten Pérez hat nun die Wahlen vom 29.
Mai angefochten.
Sie behauptet, dass mehr als 40.000 Stimmen ungültig sind.
Pérez hat nur knapp 30.000 Stimmen weniger bekommen als der nunmehrige Ministerpräsident Netanyahu.
Schweiz.
Indien will das Abkommen über einen vollständigen Atomteststopp nicht unterzeichnen.
Die indische Vertreterin bei den Verhandlungen kritisierte, dass der Vertrag keinerlei Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung für die Atommächte enthalte.
USA.
Die Vereinigten Staaten wollen eine neuerliche Kandidatur von UNO-Generalsekretär Butros Ghali nicht unterstützen.
Ein Regierungssprecher sagte, die USA wollten einen Kandidaten, der sich stärker für Reformen einsetze.
Butros Ghali meinte dazu Erhoffe auf einen Sinneswandel der USA.
Großbritannien.
Die Untergrundorganisation IRA hat sich zu dem Bombenanschlag in Manchester bekannt
Bei diesem Anschlag sind am Samstag mehr als 200 Menschen verletzt worden.
Österreich Die Verhandlungen über die Sanierung der Krankenkassen gehen in die Endrunde.
Als wahrscheinlich gelten derzeit die Anhebung der Rezeptgebühr, die Einführung einer Krankenscheingebühr, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sowie eine Verkürzung der Dauer der Krankengeldzahlung.
In Wien beginnt der Prozess im Zusammenhang mit dem Konkurs der Grazer Bank für Handel und Industrie.
Neun Betroffene haben die Republik Österreich geklagt.
Sie haben nur etwa zwei Drittel ihrer Einlagen von einer Million erhalten.
Nun fordern sie die Gleichstellung mit kleineren Sparern, die ihre gesamten Einlagen zurück erhalten hatten.
Die Neuzulassungen von Autos sind im Mai überdurchschnittlich gestiegen.
Zugelassen wurden mehr als 51.000 PKW und Kombis.
Das sind um 64 Prozent mehr als im Mai 1995.
Italien.
Bei schweren Unwettern in der Toskana sind sieben Menschen ums Leben gekommen.
An der Küste zwischen Lucca und Versilia wurde der Notstand ausgerufen.
Nach starken Regenfällen sind viele Straßen wegen Erdrutschen unpassierbar.
Das Wetter, nicht mehr allzu sonnig, von Südwesten her immer mehr Wolken, auch Regenschauer und Gewitter, die meisten sind in den Alpen und im Süden zu erwarten.
Temperaturen heute meist zwischen 21 und 27 Grad.
Dankeschön an die Nachrichtenredaktion und das war es auch schon, das Mittagschanal von Donnerstag, 20.
Juni.
Das Studioteam heute, Regie Ilse Oberhofer, Tonmeister Ewald Fais und am Mikrofon Falko Obermeier.
Wir danken für Ihr Interesse und wünschen noch einen angenehmen Nachmittag.
Der russische Sicherheitsrat ist erstmals im Beisein des Ex-Generals Alexander Lebed zusammengetreten. Präsident Jelzin hat seinen ehemaligen Widersacher aufgefordert, sich in die Schlacht zu stürzen. Zwei hochrangige Mitarbeiter Jelzins wurden umgehend entlassen. Sie sollen in die Festnahme zweier wichtiger Wahlkampfmamanger Jelzins verwickelt sein.
Mitwirkende:
Dox, Georg [Gestaltung]
Datum:
1996.06.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Regierung
;
Sicherheit
;
Militär
;
Exekutive
;
Wahlen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der russische Sicherheitsrat ist erstmals im Beisein des Ex-Generals Alexander Lebed zusammengetreten. Präsident Jelzin hat seinen ehemaligen Widersacher aufgefordert, sich in die Schlacht zu stürzen. Zwei hochrangige Mitarbeiter Jelzins wurden umgehend entlassen. Sie sollen in die Festnahme zweier wichtiger Wahlkampfmamanger Jelzins verwickelt sein. Ein Moderatorengespräch. Interview. Korrespondentin Susanne Scholl.
Mitwirkende:
Obermaier, Volker [Interviewer/in]
, Scholl, Susanne [Interviewte/r]
Datum:
1996.06.20 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Politik
;
Sicherheit
;
Militär
;
Regierung
;
Interview
;
Wahlen
;
Exekutive
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Koalitionsparteien legen bei der Reform der Politikerbezüge ein enormes Tempo vor. Die Initialzündung des Falls von Josef Höchtl hat die beiden Klubobmänner der SPÖ und ÖVP zu schnellem Handeln veranlasst. Die SPÖ hat ein 9-Punkte-Programm präsentiert. Jeder Österreicher soll nachvollziehen können, was ein Abgeordneter verdient. Aus der Sicht der ÖVP steht der Reform nichts mehr im Wege. Interview. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol.
Mitwirkende:
Plank, Astrid [Gestaltung]
, Khol, Andreas [Interviewte/r]
Datum:
1996.06.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Regierung
;
Parlament
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Parteien / SPÖ
;
Parteien / ÖVP
;
Pensionen
;
Arbeitsbedingungen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vor knapp 1 1/2 Jahren hat die Pleite der BHI für Aufregung in der österreichischen Bankenszene gesorgt. Die meisten Sparer haben ihr Geld gerade noch zurück bekommen. 372 Sparer mit einer Einlage von mehr als 1 Million Schilling sind nur mit der Konkursquote von 65 % abgefunden worden. Einige haben die Republik Österreich auf Amtshaftung geklagt. Die Pleite hatte Folgen für das Bankenwesen in Österreich.
Mitwirkende:
Hunger, Christian [Gestaltung]
Datum:
1996.06.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Justiz und Rechtswesen
;
Reportage
;
Rückblick
;
Parlament
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
