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Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.03.26
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Redakteur im Studio heute, Werner Löw, guten Tag.
Zwei Schwerpunkte wird dieses Mittagschanal haben, EU-Gipfel und Kosovo.
Nach dem Ende des Berliner EU-Gipfels heute früh befassen wir uns mit den Details der jetzt mehr oder weniger beschlossenen Agenda 2000.
Wir bitten unseren Mr. EU-Günther Schmidt um eine erste Einschätzung der Kompromisse von Berlin und wir erwarten auch erste Reaktionen von Österreichs Bauernvertretern auf die Gipfelergebnisse.
Zu den Luftangriffen der NATO auf Zielen Jugoslawien aktuelle Berichte.
Jetzt gerade ist offenbar eine neue Angriffswelle angelaufen, die erste am helllichten Tag.
Und ergänzend ein besonderer Blick auf Montenegro, den kleinen Bruder Serbiens in der geschrumpften Republik Jugoslawien.
Die kleine Teilrepublik möchte sich gerne heraushalten aus dem Kosovo-Krieg des gesamtjugoslawischen Präsidenten Milosevic.
Weitere Themen, die neuesten Wirtschaftsprognosen für Österreich, der Abschluss der Bischofskonferenz in Eisenstadt und das katastrophale Feuer im Straßentunnel unter dem Mondblauen.
Im Kulturteil eine Vorschau auf die morgige Eröffnung der Salzburger Osterfestspiele mit Tristan und Isolde.
Das Journal eröffnen wir traditionell mit dem Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Susanne Meisler-Sindeler, präsentiert von Josef Hensel-Sinatek.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die NATO hat eine neue Angriffswelle auf Ziele in Jugoslawien gestartet.
Von Großbritannien aus sind amerikanische B-52 Langstreckenbomber unterwegs, die mit jeweils 20 Marschflugkörpern bestückt werden können.
Ziel der NATO ist es, die Führung in Belgrad zum Einlenken zu zwingen.
Schon in der vergangenen Nacht hat es wieder massive Bombardements gegeben.
Alle NATO-Maschinen sollen sicher zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt sein.
Der amerikanische Präsident Clinton hat sich in einer Fernsehrede an das serbische Volk gewandt und betont, dass die Luftschläge nicht gegen die Zivilbevölkerung, sondern gegen das Regime Milosevic und gegen die Unterdrückung der Kosovoalbaner gerichtet seien.
Jugoslawien hat die diplomatischen Beziehungen zu den vier NATO-Staaten USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich abgebrochen.
Die serbischen Militäraktionen gegen die Kosovoalbaner gehen inzwischen weiter.
Die Regierung in Tirana berichtet, dass bei einem Massaker in der Nähe der albanischen Grenze mindestens 20 Kosovo-Albaner getötet worden seien.
Europäische Union Nach einem 20-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel in Berlin heute früh auf die Agenda 2000 geeinigt.
Die EU-Finanzen werden bis zum Jahre 2006 neu geordnet.
Damit sind die Weichen für die Osterweiterung und die Zukunft der Union gestellt.
Österreich als einer der Nettozahler wird durch die Reform entlastet.
Die österreichischen Beiträge werden von bisher 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 0,3 Prozent gesenkt.
Zugleich bleiben die Förderungen für die wirtschaftlich benachteiligten Regionen erhalten.
Bundeskanzler Klima und Außenminister Schüssel sind mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden.
Österreich Der Reformprozess in der katholischen Kirche dürfte weitgehend zum Stillstand gekommen sein.
Der sogenannte Dialog für Österreich soll nach einer Erklärung der Bischöfe künftig an die Vorgaben des kirchlichen Lehramtes in Einheit mit der Weltkirche gebunden werden.
Zwar wird in der Erklärung betont, dass zehn Projekt- und Arbeitsgruppen eingesetzt werden sollen.
Durch die Bindung des Dialoges an das Lehramt dürften die Ergebnisse aber de facto vorgegeben sein.
Die Verwirklichung der meisten Wünsche der Delegiertenversammlung in Salzburg vom vergangenen Herbst, wie etwa die Änderung der kirchlichen Sexualmoral und die Zulassung von Frauen zum Diakonat scheinen in weite Ferne gerückt zu sein.
Der Punkteführerschein wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr verwirklicht.
Ursprünglich sollte er noch vor dem Sommer mit dem neuen Führerscheingesetz vom Parlament beschlossen werden.
Verkehrsminister Einem hat den Punkteführerschein aber jetzt aus dem Gesetzesentwurf herausnehmen lassen, weil die Experten in vielen Fragen nicht einig sind.
Der Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Hannes Svoboda, wird wahrscheinlich bei den Europawahlen im Juni nicht mehr als SPÖ-Spitzenkandidat antreten.
Das sagte Svoboda heute bei einer Pressekonferenz in Wien, ohne Details zu nennen.
Er meinte lediglich, die SPÖ werde über seine weitere Verwendung und über die Frage des Spitzenkandidaten entscheiden.
Die Liberalen haben eine neue Kandidatin für die Nationalratswahl im Oktober präsentiert.
Es ist die Feministin und Publizistin Elfriede Hammerl.
Neben Christa Pölzelbauer ist Elfriede Hammerl die zweite Vertreterin des Unabhängigen Frauenforums und Mitinitiatorin des Frauenvolksbegehrens, die für die Liberalen antritt.
In Tirol hat die ÖVP die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ wieder aufgenommen.
Landeshauptmann Weingartner will, dass die neue Regierung schon in der konstituierenden Landtagssitzung am Dienstag gewählt wird.
Erst gestern hatte die Tiroler Volkspartei die Gespräche mit den Freiheitlichen abgebrochen.
Die staatliche österreichische Industrieholding ÖAG gibt die Mehrheit bei der Austria Tabak auf.
Bisher hat die ÖAG 50,5 Prozent gehalten, nun liegt ihr Anteil bei 41,4 Prozent.
Die Beteiligung soll später auf knapp ein Drittel reduziert werden.
Frankreich, Italien.
Durch die Brandkatastrophe im Mont-Blanc-Tunnel dürften wesentlich mehr Menschen ums Leben gekommen sein, als ursprünglich angenommen.
Derzeit gehen die Behörden von etwa 30 Toten aus.
Entgegen den gestrigen Meldungen ist das Feuer auch nach 48 Stunden immer noch nicht gelöscht.
Die Bergungsarbeiten werden durch die hohen Temperaturen und giftigen Gase in der Tunnelröhre erschwert.
Bis jetzt wurden neun Tote gefunden.
Hilfsmannschaften berichteten allerdings, sie hätten im Inneren der ausgebrannten Autos menschliche Skelette gesehen.
Europa.
Mit dem Beginn der Osterferien in Österreich, großen Teilen Deutschlands und zahlreichen anderen europäischen Ländern steht ein Stauwochenende bevor.
Schon am Nachmittag erwartet man auf den Stadtausfahrten in Österreich Verkehrsbehinderungen.
Morgen dürfte es dann vor allem auf den Durchzugsstraßen im Westen des Bundesgebietes und an den Grenzen nach Italien und Ungarn zu Problemen kommen.
Da knüpfen wir gleich an, hoffentlich nicht an die Probleme mit dem Stau, aber doch mit der Frage, wie sieht es denn aus mit dem Wetter jetzt an diesem Wochenende, gleichzeitig der Beginn der Osterferien in Österreich.
Rainer Schultheiß hat sich die Wetterlage angesehen.
Nun was relativ sicher scheint, es steht kein Kälteeinbruch bevor, nur der Sonntag wird vorübergehend etwas kühler, auch wieder zu Beginn der nächsten Woche zeitweise feucht sein.
Mittwoch, Gründonnerstag und Karfreitag dürfen dann sonnig und richtig frühlingshaft werden.
Freilich kann da noch einiges dazwischen kommen und für Ostern selbst darf man ohnehin noch keine Prognose wagen.
Und vielleicht noch ein Ski-Fahrer, es liegt noch genug Schnee in den Skigebieten.
Erst aber zu den aktuellen Meldungen, es ist überall heiter oder wolkenlos und Innsbruck stark bewölkt.
Wien und Eisenstadt 19 Grad, Sankt Pölten links und Salzburg 18, Innsbruck 14 Grad, Bregenz 12, Graz 18 und Klagenfurt 14 Grad.
Heute Nachmittag scheint oft die Sonne von Südwesten her, ziehen auch einige Wolken durch.
Entlang der Alpen in Osttirol und Teilen Kärntens kann es auch etwas regnen.
Allmählich kommt lebhafter Südwind auf und die Temperaturen liegen zwischen 15 und 21 Grad.
Etwas kühler kann es auch im Südwesten bleiben.
Morgen Samstag bleibt es in Vorarlberg und Tirol den ganzen Tag über trüb und feucht und allmählich breiten sich Regenschauer auch über Kärnten, Salzburg und die Steiermark aus.
Schneefall gibt es oberhalb von etwa 1600-1700 Meter.
Sonnenschein gibt es morgen am 1. im Norden, Osten und Südosten.
Vereinzelt sind aber auch dort Regenschauer möglich.
Es wird lebhafter bis starker Südostwind und die Temperaturen sind sehr unterschiedlich.
Zwischen 9 Grad im Südwesten und bis zu 20 Grad stellenweise im Alpenvorland Nieder- und Oberösterreichs.
In 2000 Meter Höhe morgen um 1 Grad.
Am Sonntag geht es damit den Temperaturen zurück.
Die Höchstwerte liegen zwischen 8 und 15 Grad, die 8 Grad vor allem im Süden und Osten und in 2000 Meter Höhe hat es am Sonntag etwa minus 1 Grad.
Meist überwiegen die Wolken und es sieht auch mit dem einen oder anderen Regenschutz rechnen und die Schneefallgrenze am Sonntag zwischen 1000 und 1500 Meter.
Rainer Schultheiß mit der Wetterprognose und dem Wetterbericht, 9 Minuten nach 12.
Unser erstes Thema in diesem Mittagsscharnal, die Ergebnisse des Sondergipfels der EU in Berlin.
Zwei Tage und eine Nacht haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Berlin verhandelt.
Heute früh, genau acht Minuten vor sechs, war es soweit, dass Reformpaket Agenda 2000 über die Finanzierung der Europäischen Union steht, mit den wichtigen Unterkapiteln Agrarreform, Regionalförderung und interner Finanzausgleich.
Die Verhandlungen standen während der Nacht mindestens einmal vor dem Scheitern.
Vor allem Frankreich blieb bei seiner harten Haltung und wollte nicht auf Kompromisse eingehen.
Im Morgengrauen konnte dann aber nach zehn Ringen auch der französische Ministerpräsident Lionel Jospin verkünden, ich bin zufrieden.
Das Reformpaket war damit in den wesentlichen Teilen verabschiedet.
Wie der Kompromiss im Detail aussieht, darüber informiert dem folgenden Christian Hunger.
Es geht um viel Geld, über das die Staats- und Regierungschefs bis heute früh verhandelt haben.
Insgesamt 600 Milliarden Euro, das sind umgerechnet 8.256 Milliarden Schilling, beträgt der Finanzrahmen der Europäische Union bis zum Jahr 2006.
Das oberste Prinzip, um das es ging, lässt sich mit einem Wort zusammenfassen, nämlich Sparen.
sparen bei den Ausgaben und eine gerechtere Verteilung der EU-Budgetmittel.
Geeinigt hat man sich schließlich auf einen Vorschlag, den Österreich schon während seiner EU-Präsidentschaft im Vorjahr gemacht hat.
Die EU-Ausgaben werden im Wesentlichen bis zum Jahr 2006 eingefroren und dürfen nur um die Inflationsrate erhöht werden.
Die zwei schwersten Brocken bei den Verhandlungen waren die teure Landwirtschaft, zwei Drittel des EU-Budgets gehen an die Agrarausgaben, sowie die EU-Förderpolitik, zunächst zu den Agrarausgaben.
Die gesamten EU-Agrarausgaben werden auf 40,5 Milliarden Euro oder umgerechnet 557 Milliarden Shilling pro Jahr begrenzt.
Das sogenannte Kofinanzierungsmodell, das Deutschland gefordert hat und mit dem ein Teil der Agrarsubventionen wieder auf die nationalen Haushalte abgewälzt werden sollte, ist vorerst vom Tisch.
Die Reform des Milchmarktes ist aufgeschoben und zwar bis zum Jahr 2006.
In diesem Punkt hat sich Frankreich durchsetzen können.
Die Interventionspreise für Rindfleisch werden um 20% gekürzt, jene für Getreide um 15%.
Der Flächenstilllegungssatz wird mit 10% festgesetzt.
Der ursprünglich von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag ist damit in weiten Teilen verwässert bzw.
aufgeschoben.
Beim zweiten großen Brocken, der Regionalförderung, haben sich die südlichen EU-Staaten durchsetzen können.
Bei der Regionalförderung werden insgesamt 26 Milliarden Euro eingespart.
Die Ausgaben für den Strukturfonds belaufen sich im Agenda-Paket auf insgesamt 213 Milliarden Euro.
18 Milliarden Euro entfallen dabei auf den Kohäsionsfonds, mit dem die ärmeren EU-Staaten gefördert werden.
Das sind um 3 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant.
Für die österreichischen Regionen, die an Osteuropa grenzen, sind jährlich 50 Millionen Euro vorgesehen, das sind umgerechnet an die 690 Millionen Schilling oder verteilt auf die nächsten sieben Jahre 4,8 Milliarden Schilling.
Damit hat Österreich die viel diskutierte Grenzlandförderung erreicht.
Details über die sonstige Verteilung der Gelder, etwa an das Burgenland, liegen noch nicht am Tisch.
Was die Nettozahlungen der EU-Mitgliedsländer betrifft, das sind die Zahlungen nach Brüssel, da wird sich Österreich einiges ersparen.
Nach dem Kompromiss wird Österreichs Nettobeitrag zur EU schrittweise von derzeit 0,43 Prozent des Bruttosozialprodukts auf 0,3 Prozent im Jahr 2006 gesenkt.
In absoluten Zahlen macht das eine Ersparnis von über zwei Milliarden Schilling aus.
Großbritannien hat sich seinen 1984 ausverhandelten Rabatt retten können.
Den Einnahmeausfall in der Unionskasse müssen die anderen Mitgliedsländer tragen.
Österreich wird seinen Beitrag in der Höhe von 1,9 Milliarden Schilling in den nächsten sieben Jahren um zwei Drittel reduzieren.
Größter Nettozahler der EU bleibt nach wie vor Deutschland.
Daneben werden wie bisher Österreich, die Niederlande und Schweden mehr in den EU-Topf einzahlen, als sie zurückbekommen.
Christian Hunger mit den Einzelheiten des heute früh in Berlin verabschiedenden großen Pakets Agenda 2000.
Mit ihm zu hören, Josef Schweinzer.
Wenn man den ersten Stellungnahmen der Politiker von heute früh in Berlin glaubt, dann sind aus diesem Verhandlungsmarathon insgesamt 15 Sieger hervorgegangen.
Frage an unseren EU-Experten, der diese Verhandlungen natürlich auch die ganze Nacht hindurch mitverfolgt hat, ist das möglich?
Ein Kompromiss, bei dem es nur Gewinner gibt?
Ja, einerseits gibt es schon einen Grund, warum es nur Gewinner gibt zunächst einmal.
Das ist, dass hier zum ersten Mal so ein umfassendes Paket, man sich geeinigt hat drauf und dass man dabei eine strenge Ausgabenkontrolle wirklich beschlossen hat.
So etwas hat es bisher noch nicht gegeben, das ist eindeutig ein Fortschritt.
Was andere Gründe betrifft, so blättern wir alle in den Dokumenten, die wir gerade bekommen haben, in Schlussfolgerungen,
Da gibt es Probleme, weil die Kopiere dann nicht so richtig funktionieren.
Aber Tatsache ist, dass natürlich vom Finanziellen her die Briten höchst zufrieden sind, weil sie haben ihren berühmten Rabatt mehr oder weniger unversehrt über das Ganze hinweg gerettet.
Die Spanier sind zufrieden, weil sie auch Geld bekommen haben, die Franzosen, weil sie es geschafft haben, die Reformen der Landwirtschaftspolitik doch ziemlich einzutrosteln.
Die Deutschen sind aus einem anderen Grund zufrieden, nämlich weil es ihnen gelungen ist, eine Präsidentschaft auf die Beine zu stellen, eine Veranstaltung dieser Präsidentschaft, die wirklich funktioniert hat, und dafür scheinen sie doch ein bisschen Geld nachgelassen zu haben, also ihre Einsparungen.
sind wohl nicht so groß, wie man es erwartet hat.
Aber, und das ist der Grund, warum man sich das sehr genau anschauen muss, die Frage ist wirklich, gibt es Verlierer dabei?
Und wenn man also einige Punkte da anschaut, so sieht man, dass zum Beispiel die Milchreform um zwei Jahre hinaus geschoben wurde, nicht nur ein Jahr, wie man zunächst gedacht hat.
Das ist eindeutig zwei Jahre hinaus geschoben.
Dann die Interventionskäufe bei Rindfleisch,
wird es doch wieder geben, obwohl man gesagt hat, das will man nicht.
Frankreich hat darauf bestanden, dass es gibt.
Da muss man wirklich jede Zeile lesen.
Über einzelne Punkte gibt es auch schon Meinungsunterschiede zwischen einzelnen Regierungsmitgliedern der einzelnen Länder, was da wirklich drinnen steht.
Also man muss sich das anschauen, es ist ein kompliziertes Dokument, es ist eine komplizierte Vereinbarung gewesen.
kompliziert wie noch nie zuvor und da kommt es dann wirklich auf jede Zeile an, wie man das letztlich wirklich beurteilen kann.
Herr Schmidt, kann man jetzt schon sagen, was diese Punkte betrifft, die da hinausgeschoben wurden, also speziell im Bereich Agrarpolitik, wie sich das auf das Gesamtpaket auswirken wird?
Das heißt, bis man dann wieder darüber reden wird müssen, funktioniert das Paket auch ohne diese Punkte?
Ja, es funktioniert und interessanterweise ist es dadurch sogar billiger geworden.
Denn, das war allen klar von Haus aus, in den ersten Jahren kostet diese Fischler-Reform, also diese Reform der Landwirtschaftspolitik, mehr Geld als sie bringt.
die Ausgaben für die Landwirtschaftspolitik steigen am Beginn der Reform und nehmen nur dann ab und drehen sich dann ins Gegenteil um.
Also dann bringt es Einsparungen.
Dadurch, dass man das hinausgeschoben hat, hat man sich jetzt über diese Periode einmal einen flacheren Verlauf dieser landwirtschaftlichen Ausgaben verschafft.
Wie das dann über das Jahr 2006 hinaus funktioniert, wenn man dann berücksichtigt, dass dann wahrscheinlich die ersten Osteuropäer dazukommen werden,
Das ist die große Frage und das ist offen und das wird auch offen gelassen.
In vielen Punkten, die wir hier sehen, steht dann drinnen, dass da die Kommission in Zukunft einen Bericht machen muss, dass sich der Rat noch einmal zusammensetzen will, dass man dort noch eine Studie machen muss.
Also es ist sicherlich kein fertiges Paket.
Es ist eine politische Absichtserklärung, eine politische Einigung auf die Kernpunkte dieses Pakets.
Das ist schon viel bei der Schwierigkeit der Aufgabe, die es hier gegeben hat, nur es ist nicht alles.
Ein ganz wesentlicher Punkt im Vorfeld war natürlich immer wieder die Debatte über Nettozahler, Nettoempfänger.
Und da scheint ja nach jetzigem Stand der Dinge Österreich wirklich gut auszusteigen.
Wenn es stimmt, was wir hier als Zahlen haben, könnte sich in Prozentpunkten sozusagen
Österreich fast ein Viertel seines Beitrags ersparen.
Das wird also gesenkt von 0,4 Prozent des Brutto-Nationalprodukts auf 0,3 Prozent, wenn diese Rechnung stimmt.
Können Sie dazu was sagen, Herr Schmid?
Diese Rechnung
wird wohl stimmen, weil sie so drinnen steht.
Allerdings, wie das wirklich ausschaut, in konkreten Zahlen, das muss man sehen, wie sich alles weiterentwickelt.
Tatsache ist, dass die Obergrenze eben sinkt von diesen 0,4%
des Bruttonationalprodukts, das 0,3 Prozent.
Allerdings das Bruttonationalprodukt wird ja steigen und damit wird auch der Betrag möglicherweise nicht gerade kleiner werden, sondern vielleicht gleich bleiben.
Also es ist eingebremst, dieses Wachstum der Nettozahlungen.
Allerdings ist das alles natürlich jetzt berechnet bis zum Beitritt des ersten Kandidaten.
Wenn die ersten Kandidaten hereinkommen, dann schaut alles schon wieder ganz anders aus, dann muss man die Rechnung neu aufmachen.
Es ist ja auch interessant, dass die Grundidee, die dem Ganzen zugrunde liegt, nämlich dass man die Ausgaben einfrieren möchte, nur um die Inflationsrate ansteigen lassen will, von Jahr zu Jahr von Österreich gekommen ist.
Während unserer Präsidentschaft von Finanzminister Edlinger, damals wer das gesagt hat, haben viele gesagt, so wird das nicht gehen, das ist unmöglich, wir müssen mehr Geld ausgeben.
Siehe da, jetzt hat man sich darauf geeinigt und das ist natürlich etwas, worauf die Österreicher stolz sind.
dass sozusagen ihre Idee sich hier durchgesetzt hat.
Abschließende Frage, Günther Schmidt.
Derzeit vielleicht eine Freude, Euphorie bei den Gipfelteilnehmern, natürlich auch nach dem langen Verhandlungsmarathon, dass man zu einem Ergebnis gekommen ist.
Besteht Ihrer Einschätzung nach die Gefahr, dass man bei der Lektüre des kleingedruckten alte Animositäten zwischen den Mitgliedsländern vielleicht auch vorzeitig wieder aufwärmen könnte?
Wissen Sie, ich glaube, es sind nicht Animositäten, sondern es sind echte Interessensgegensätze, die natürlich immer bestanden haben und die immer bestehen werden.
Es ist ein Interessensausgleich, der heute geschehen ist und dieser Interessensausgleich ist gut, wenn jeder einverstanden ist damit.
Dass man natürlich damit noch nicht fertig ist, dass einzelne Punkte noch im Detail festgelegt werden müssen, das ist heute schon allen klar und insofern sind alle heute nur erleichtert, dass es möglich war, eine Lösung zu finden,
die gut ausschaut, die eine Basis bietet.
Von Euphorie oder solchen Gefühlen ist eigentlich nichts zu merken.
Es ist Erleichterung und es ist Freude, dass man etwas gemeinsam geschafft hat.
Vielen Dank, Günter Schmidt, nach Berlin.
Ja, ein ganz wesentlicher Teil dieses Pakets Agenda 2000 die Agrarpolitik, wir haben es gerade gehört, und hier ein Kompromiss auch dadurch, dass man einige Entscheidungen aufgeschoben hat.
Mittlerweile gibt es erste Stellungnahmen von
Österreichischen Bauernvertretern zu diesem Teil des Gipfelergebnisses, so zeigt sich der Präsident des ÖVP-Bauernbundes Schwarzenberger, zumindest erleichtert.
Im Bereich der Agrarmarktordnungen seien doch noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt worden, meint der oberste ÖVP-Bauer.
Und wie man seitens der allgemeinen gesetzlichen Bauernvertretung die Gipfelergebnisse sieht, darüber sprach Hans Fockenhuber mit dem Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck.
Herr Präsident Schwarzböck, die Agenda ist in der vergangenen Nacht beschlossen worden.
Landwirtschaftsminister Moltra hat sich sehr lobend darüber geäußert.
Hier in Österreich gibt es von den Freiheitlichen eine vernichtende Kritik.
Was ist Ihre Stellungnahme dazu?
Es steht nach wie vor keinen Grund zum Jubeln.
Aber wir können mit entsprechenden nationalen Maßnahmen auf diesem Fundament weiterbauen und die Voraussetzungen sind für die Bauern in den nächsten sieben Jahren wieder kalkulierbar.
Besonders freut mich, dass die Preissenkung der Getreide reduziert worden ist von 20 auf 15 Prozent.
Die Flächenstilllegung nun endgültig für die gesamte Periode mit 10 Prozent festgesetzt wurde und vor allem auch das Hinausschieben der Milchmarktordnungsreform
um zwei Jahre ist ein Erfolg.
Besonders wichtig war aber die Abwehr der Degression der Marktwertungsausgleichszahlungen.
Wir haben eine ordentliche Herausforderung zu bewältigen, aber ich kann dem Minister Molta recht geben, es ist gerade aus österreichischer Sicht in den letzten Tagen noch einiges gelungen, das uns hilft.
mit österreichischen Maßnahmen die Existenzsicherung der Bauern bewerkstelligen zu können.
Genau diese österreichischen Maßnahmen hat auch Minister Moltra angesprochen.
Nun haben wir eine Steuerreform auch schon beschlossen.
Da wird in nächster Zeit wohl nicht sehr viel Verhandlungsspielraum drinnen sein.
Wir haben darüber hinaus natürlich eine Reihe von Zielsetzungen, die Umsetzung des ÖPUL-Programms 2000, die Sockelbetragsregelung für die Bergbauern, aber vor allem im Bereich der Betriebsmittelpreissenkung muss mit der Realisierung der Binnenmarktbedingungen für die Bauern, die das abseitig spüren, aber in den Vorleistungen bei den Betriebsmitteln immer noch höhere Kosten als unsere Nachbarn haben,
Aber wenn das konsequent weiterbetrieben wird, und dazu werden wir uns als bäuerliche Interessensvertretung natürlich massivst weiter einsetzen und bemühen, dann haben wir zumindest ein Fundament auf europäischer Ebene, das wesentlich besser ausschaut als zu Beginn der Verhandlungen und auch noch gegenüber dem Kompromiss der Agrarminister.
Selbstverständlich ist auch klar, dass Dieselkraftstoff bei uns um 75% mehr kostet.
als im Durchschnitt für unsere EU-Kollegen.
Mit dem Preisregelungsgesetz, das gestern das Parlament beschlossen hat, ist, glaube ich, ein erster Schritt der Anpassung.
Darüber hinaus sind natürlich eine Reihe von
weiteren Maßnahmen notwendig, bei Diesel unter Umständen auch eine entsprechende budgetwirksame Maßnahme.
Herr Präsident, Sie haben einmal den ursprünglichen Vorschlag der Kommission als Killervorschlag für die Landwirtschaft bezeichnet, nicht in diesen Worten, aber dem Inhalt hinach.
Sie haben gesagt, wenn das durchgeht, werden 30-50% der Bauern aufhören müssen.
Ist mit dem jetzigen Kompromiss dieser Trend gestoppt?
Er ist sicherlich nicht gestoppt, er ist gemildert worden, aber wenn es tatsächlich zur Degression von Ausgleichszahlungen gekommen wäre, dann wäre es nicht nur um eine Frage des Rechenstiftes gegangen, sondern auch um eine totale Vertrauenskrise der Bauern in die Politik, denn uns sind doch diese Ausgleichszahlungen angeboten worden.
Es ist ja nicht so, dass das unser liebstes System ist und wenn man den Bauern etwas anbietet,
WTO, Osterweiterung und andere wichtige Dinge zu ermöglichen.
Und das kurz nachdem man es anbietet, in Frage stellt, dann gibt es kein Vertrauen in die Politik.
Und diese Krise wäre existenziell gewesen.
Das ist zumindest für die Agendaberatung jetzt aufgeschoben und wir haben damit sieben Jahre, wo wir ein festes Fundament vor uns haben.
Und das ist eine wesentliche Verbesserung zur Ausgangslage.
Sagt Landwirtschaftskammerpräsident Schwarzböck im Gespräch mit Hans Fockenhuber.
Und sozusagen gerade rechtzeitig ist das Ergebnis von Berlin gekommen für die heute angesetzte neue Bekanntgabe von Prognosen der österreichischen Wirtschaftsforscher.
Der Prognosezeitraum jetzt heuer um das Jahr 2000, da heißt es insgesamt, dass man eine leichte Abschwächung von Österreichs Konjunktur erwartet, wegen der internationalen Krise.
Aber die Wirtschaftsforscher sehen doch auch positive Signale.
speziell in Richtung Osterweiterung nach der EU-Gipfeleinigung von heute früh.
Zusammenfassend, Herbert Huter.
Trotz des Jubels der beteiligten Politiker, die Wirtschaftsforscher sehen den Abschluss der Agenda 2000 nüchtern, so Ewald Walters-Kirchen vom Wirtschaftsforschungsinstitut.
Die konjunkturellen Auswirkungen sind relativ gering, aber wo wir natürlich rechnen dürfen ist, dass jetzt die Chancen auf die EU-Osterweiterung
natürlich gestiegen sind und wir nehmen alle an, dass die EU-Osterweiterung langfristig positive Effekte haben wird.
Denn unsere Nachbarn im Osten sind jetzt schon eine wichtige Exportstütze, betont Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien.
Unsere östlichen Nachbarn haben hohe Wachstumsraten.
Ungarn wird sich sehr gut entwickeln in den nächsten ein, zwei Jahren.
Wir glauben auch, dass Polen sich gut entwickeln wird.
Tschechien ist noch nicht ganz aus der Krise, aber ist am Weg zur Verbesserung.
Und auch Slowenien wird sich gut entwickeln.
Ein Scheitern der Agenda hätte also die Beitrittskandidaten zurückgeworfen und das hätte auch Österreich geschadet.
Zu den unmittelbaren Wirtschaftsaussichten werden unsere Wirtschaftsforscher poetisch.
Außenwirtschaft verflacht, Steuerreform erwacht, so der Titel über einem der beiden Prognosepapiere.
Das von 1998 um einen Prozentpunkt auf 2,2 Prozent reduzierte Wirtschaftswachstum für heuer begründet Walterskirchen so.
Entscheidend dafür ist, dass der Export, der die Konjunktur bisher getragen hat, deutlich an Dynamik verlieren wird.
aufgrund der Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftsturbulenzen.
Wir sehen die Krisen der Weltwirtschaft noch lange nicht bewältigt.
Wir haben nach wie vor große Risiken und Unsicherheiten in Südostasien, vor allem in Japan, in Russland, auch in Lateinamerika.
Und man darf, glaube ich, hier nicht verhehlen, dass ein beträchtliches Risiko besteht, dass sich die Weltwirtschaft auch ungünstiger entwickelt, als hier und in den internationalen Prognosen generell angenommen wird.
Was uns optimistisch stimmt, vor allem für Österreich, sind die positiven kurzfristigen Auswirkungen der Steuerreform und der Änderung der Familienbesteuerung, der Familienbeihilfen im Jahr 1999 und 2000.
Vor allem die Steuerreform 2000 wird das Wirtschaftswachstum und den Konsum im Jahr 2000 kräftig beflügeln.
Denn die Masseneinkommen erhalten mit plus zwei, drei Viertel Prozent den kräftigsten Schub seit 1990.
Ein kleinerer Teil wandert auf die Sparbücher, der Großteil aber wird ausgegeben.
Die Kehrseite der Medaille, die Budgetbelastungen sind am Limit, nur bei großer Disziplin kann ein neues Sparpaket vermieden werden.
Die Arbeitslosigkeit sollte heuer und nächstes Jahr leicht sinken, meinen die Wirtschaftsforscher, die Inflation niedrig bleiben, es sei denn, die Ölpreise machen uns einen Strich durch die Rechnung.
Herbert Hutter von der Pressekonferenz der Wirtschaftsforscher heute Vormittag.
Zwei Minuten vor halb eins zum großen Thema der vergangenen Tage, zu den NATO-Angriffen auf Jugoslawien.
Zwei Nächte hat die NATO jetzt jugoslawische Militäreinrichtungen angegriffen, aber in Belgrad deutet nichts auf ein Einlenken hin.
Und der gemeinsame Vormarsch der jugoslawischen Armee und serbischen Polizei im Kosovo geht weiter.
Die Albaner berichten, dass ein Dorf nach dem anderen angezündet werde und fast stündlich steigt der Flüchtlingsstrom.
Unabhängige Berichte aus der Region gibt es kaum noch, die meisten ausländischen Journalisten sind ausgereist, freiwillig oder auf Druck.
Eines lässt sich mit einiger Sicherheit vorläufig sagen, die NATO wird ihre Angriffe fortsetzen.
Hartmut Fiedler fasst zusammen.
Kurz nach Mitternacht hat die NATO ihre Flugzeuge aus dem jugoslawischen Luftraum zurückbeordert.
Doch ein neuer Angriff ist anscheinend nur eine Frage weniger Stunden.
Am Vormittag sind vier B-52 Bomber von einem Stützpunkt in Großbritannien aufgestiegen.
Ob sie Jugoslawien anfliegen, lässt sich vorläufig nicht mit Sicherheit sagen.
Sicher ist, dass die hochfliegenden Bomber, die schon am Mittwoch bei der ersten Welle von Angriffen im Einsatz waren,
in der gegenwärtigen Strategie der NATO eine entscheidende Rolle spielen.
Solange die jugoslawische Luftabwehr nicht ausgeschaltet ist, müssen die Angriffe hauptsächlich mit Marschflugkörpern und anderen Lenkwaffen durchgeführt werden, um kein zu großes Risiko einzugehen.
Diese Vorsicht soll beibehalten werden, obwohl es über die Strategie offenbar bereits Meinungsverschiedenheiten gibt.
Der eine oder andere Offizier ist nämlich bereits dafür eingetreten, mehr tiefer fliegende Kampfjets einzusetzen,
um beispielsweise die jugoslawischen Panzereinheiten im Kosovo auszuschalten.
Befürworter und Gegner kreisen derzeit allerdings um eine Frage.
In welchem Zustand befindet sich die jugoslawische Luftabwehr?
Entgegen allen Erwartungen sind die als gefährlich eingestuften Abwehrwaffen vom Typ SA-2, SA-3 und SA-6 mit der Ausnahme eines einzigen Geschosses
nicht eingesetzt wurden.
Stattdessen ließ die jugoslawische Armee in der ersten Nacht einige ihrer Kampfflugzeuge aufsteigen, von denen dann laut NATO prompt drei abgeschossen wurden.
Die Experten rätseln jetzt, ob die mobilen Raketenabwehrbatterien deshalb still blieben, weil das Warnsystem inzwischen blind geschossen wurde oder ob sie absichtlich zurückgehalten wurden.
Auch über die bisherigen Schäden auf dem Boden lässt sich im Moment kein klares Bild gewinnen.
Die Auswertung der Daten von Satelliten und Spionageflugzeugen braucht laut den Militärs Zeit.
Aber aus Sicht der NATO verläuft der Angriff erfolgreich.
Beschossen wurden gestern Nacht militärische Ziele in der Umgebung mehrerer Städte.
Am heftigsten hat es offenbar Randbezirke von Pristina und Belgrad getroffen.
Aus einer Erklärung des jugoslawischen Generalstabs geht hervor, dass insgesamt 40 Ziele beschossen worden seien, zu einem Gutteil angeblich bewohnte Gebiete.
Außerdem sagen die Militärs in Belgrad, dass sie den Angreifern große Verluste zugefügt hätten.
Die NATO hat allerdings bereits in der Nacht bekannt gegeben, dass alle Flugzeuge sicher zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt seien.
Der amerikanische Präsident Bill Clinton hat die jugoslawische Bevölkerung inzwischen abermals aufgerufen.
sich vom Präsident Milosevic nicht täuschen zu lassen.
Die NATO führe keinen Krieg gegen die Bevölkerung, vielmehr sei es Milosevic, der seinem Volk einen sinnlosen Krieg aufgezwungen habe, meinte Clinton.
Die auf Video aufgenommene Erklärung ist am Vormittag via Satellit ausgestrahlt worden.
Außenministerin Albright hat im Übrigen einen ergänzenden Beitrag für die Propagandaschlacht bereitgestellt.
Eine Radioansprache auf Serbo-Kroatisch.
Die NATO-Angriffe haben auch die jugoslawische Teilrepublik Montenegro getroffen.
Und das stellt die ohnehin brüchigen Beziehungen zum großen Bruder Serbien noch weiter auf die Probe.
Der montenegrinische Präsident Djukanovic hat gestern schon Milosevic die Schuld gegeben an der Misere.
Montenegro will sich weiterhin nicht in den Krieg hineinziehen lassen und möchte neutral bleiben, Ernst Kernmeier berichtet.
Die zweite Bombennacht haben Serbien und die kleine Teilrepublik Montenegro hinter sich.
Die Beziehungen Montenegros zur großen Schwester sind ohnehin gespannt.
Die Bomben stellen sie auf eine zusätzliche Probe.
Die Politik des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević sei selbstmörderisch, sagte nach den ersten Bomben gestern der nach Westen orientierte montenegrinische Präsident Milot Jukanovic.
Die Montenegriner müssten mit ihrem Blut dafür zahlen.
Schon vor dem sich abzeichnenden Konflikt mit der NATO hatte er angekündigt, dass sich Montenegro keinesfalls einmengen werde.
Der stellvertretende Ministerpräsident Draghi-Zapursan hat es heute noch einmal bestätigt.
Die Stellungen der jugoslawischen Bundesarmee in Montenegro will die NATO bei ihren Angriffen allerdings nicht auslassen.
Auch in der vergangenen Nacht wurden wieder der Flughafen nahe der Hauptstadt Podgorica und vor allem die wichtigen Radarsysteme und die Marinestützpunkte an der Adria beschossen.
An der Haltung der montenegrinischen Regierung ändert das vorerst nichts, sagte Vizepremier Bursan.
Die Regierung hat es abgelehnt, den Kriegszustand auszurufen, so wie es Belgrad getan hat.
Montenegro wird weiterhin von der Zivilregierung kontrolliert.
Wir haben die Polizeikräfte auf den Straßen verstärkt und wir sind sicher, dass wir die Kontrolle behalten werden.
Die Sorge steigt freilich, dass Milosevic den Krieg dazu nützen könnte, die abtrünnige Regierung in Podgorica wieder unter Kontrolle zu bringen.
Die amerikanische Außenministerin Albright hat ihn bereits davor gewarnt, die Regierung zu stürzen und damit den Konflikt weiter zu eskalieren.
Milošević und seine Verbündeten in Montenegro haben es aber längst nicht verwunden, dass der eigenständige Djukanović vor zwei Jahren zum Präsidenten gewählt wurde und seine Anhänger im Vorjahr auch noch die Parlamentswahlen gewonnen haben.
Djukanović lehnt sich immer wieder gegen Belgrad auf und glaubt dabei, die Mehrheit der Montenegriner hinter sich zu haben.
Freilich geht auch die Angst um, dass die Bomben das Blatt wenden könnten, räumt Vizepremier Bursan ein.
Wir sehen nicht, und das ist das Gefühl der Menschen,
Die Leute hier sehen keinen Sinn in der Bombardierung, denn das könnte die miloševič-treue Opposition stärken.
Die montenegrinische Regierung bleibt ihrer Linie vorerst aber treu.
Sie hat der jugoslawischen Armee alle Aktivitäten von Montenegro aus verboten.
Noch betont sie freilich, dass sie nicht die Absicht habe, sich von Belgrad loszusagen.
Allerdings blasen die Milošević-treuen Montenegriner sozusagen zum Gegenangriff.
Mumir Bulatović, gebürtiger Montenegriner und seines Zeichens Regierungschef von Jugoslawien unter Milošević, hat jetzt dazu aufgerufen, dass das Parlament von Montenegro zusammentreten müsste in einer Notsitzung, um zu entscheiden, welchen Kurs das Land einzunehmen habe.
Zu den beiden großen Themen dieses Mittagsjournals EU-Gipfel und Angriffe auf jugoslawische Ziele dazu auch ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Der Krieg um den Kosovo und der doch noch Erfolg beim EU-Gipfel in Berlin sind heute auch Themen im Europa-Journal.
Im Gespräch mit unserem Belgau-Korrespondenten Werner Heritsch gehen wir der Frage nach, ob der jetzige Konflikt um Jugoslawien einen Flächenbrand auf dem Balkan auslösen könnte.
Außerdem berichten wir über das ziemlich gespaltene Verhältnis Italiens zur NATO, darüber, was die Agenda 2000 eigentlich ist und was man in Berlin wirklich beschlossen hat und auch darüber, wie diese Beschlüsse zustande gekommen sind.
Europa-Journal heute ab 18.20 Uhr auf Österreich1.
Sechs Minuten nach halb eins ist es mittlerweile.
Der schreckliche Brand im Mont-Blanc-Straßentunnel zwischen Frankreich und Italien hat vermutlich mindestens 30 Menschenleben gefordert.
Das Feuer begann mit dem Brand eines belgischen Lastwagens in der Tunnelmitte vorgestern und bis jetzt ist der Brand nicht gelöscht.
Neun Tote sind bis jetzt entdeckt worden, mehr als 20 werden noch im Tunnel vermutet.
Insgesamt hat der Brand etwa 30 Fahrzeuge erfasst, unter ihnen auch ein Lastwagen mit Gefahren.
Gut, es steht aber noch nicht fest, was er geladen hatte.
Feuerwehr und Rettungsmannschaften aus Frankreich, Italien und der Schweiz sind im Dauereinsatz, um zu retten, was noch zu retten ist, berichtet aus Frankreich Hans Woller.
Eigentlich, so erzählte ein Retter heute Morgen, können wir es dreieinhalb Stunden aushalten gegen den Rauch.
Heute Morgen waren wir anderthalb Stunden drin, haben zwei Feuerwehrautos gefunden, etwas weiter leider einige Opfer.
Und als wir dann zu ein paar Lastwagen weiter wollten, mussten wir wegen der Hitze umkehren.
Eine Hitze, die am Zentrum des Brandherdes in den letzten 48 Stunden bis zu 1200 Grad betragen hat und nach ersten Augenzeugenberichten offensichtlich dazu geführt hat, dass die Betonverkleidung der Tunnelröhre
an einigen Stellen eingestürzt ist.
Dies verstärkt noch die Schwierigkeiten der italienischen, französischen und Schweizer Rettungsmannschaften, die heute in den frühen Morgenstunden von italienischer Seite her erstmals in den 500 Meter langen Teilabschnitt vorgedrungen sind, den seit Ausbruch des Brandes bislang niemand den Augenschein nehmen konnte und die dabei erstmals das ganze Ausmaß der Katastrophe wahrnehmen konnten.
Von mindestens 30 verkohlten Fahrzeugen ist mittlerweile die Rede, darunter wahrscheinlich neun LKWs, die ineinandergerast waren.
Dieser erste wirkliche Augenschein am Kilometer 5,8 des Mont-Blanc-Tunnels hatte zur Folge, dass die Präfektur von Hoch Savoyen am Vormittag eine immer noch nicht endgültige, sondern nur geschätzte Schreckensbilanz veröffentlichte, wonach mindestens 30 Menschen in dem Inferno ums Leben gekommen sind.
Viele darunter, so italienische Rettungsmannschaften, seien offensichtlich an Rauchvergiftung gestorben.
Diese Bilanz macht das Unglück zu einer der schlimmsten Tunnelkatastrophen in der europäischen Geschichte.
Ein Unglück, das damit begonnen hatte, dass ein aus Italien kommender belgischer Laster mit Margarine und Mehlbeladen in Brand geraten war.
Sicher ist heute schon, dass die wichtige Nord-Süd-Verbindung über die Alpen auf Monate hinaus geschlossen bleiben wird.
Schon begonnen haben ernsthafte Diskussionen über das Sicherheits- und Belüftungssystem des mittlerweile immerhin 35 Jahre alten Tunnels, der nicht breiter als 7 Meter und nur einspurig in jede Richtung ist und dessen Belüftungssystem mit der Rauchentwicklung, darunter zum Teil auch hochgiftige Gase, nicht fertig geworden ist.
Ein wirkliches Vordringen zur Unfallstelle, 36 Stunden lang unmöglich machte.
Eine Katastrophe, die außerdem eine Entwicklung der letzten Jahre am Mont Blanc an den Pranger stellt.
Die horrende Zunahme des LKW-Verkehrs auf dieser Route bis zu 5000 täglich.
Seit Jahren schon kämpfen die Anwohner gegen diese Zunahme, unter anderem der Bürgermeister von Chamonix.
Man muss sich jetzt fragen,
über eine bessere Belüftungs- und Rettungstechnik, an Röhren denken, die nur für die Rettung da sind und sich Gedanken machen über die Zahl der LKWs, die LKWs besser kontrollieren und verstärkt dafür kämpfen, dass der Gütertransport nicht mehr auf diese Art durch Tunnel in über 1000 Meter Höhe stattfindet.
Aus Frankreich hat Hans Woller informiert, die Staatsanwaltschaft hat schon angekündigt, wegen fahrlässiger Tötung zu ermitteln.
Was passiert in einem Tunnel dieser Größenordnung, wenn da eines oder mehrere Fahrzeuge zu brennen beginnen?
Welche Vorkehrungen sind technisch möglich?
Thomas Muder ist diesen Fragen nachgegangen.
einer Längslüftung und einer Querlüftung.
Bei der Längslüftung wird der Rauch durch Ventilatoren aus der Tundelröhre geblasen.
Diese Variante ist zwar billiger, kann aber nur bei Tundels eingesetzt werden, die nicht länger als drei Kilometer sind.
Tundels, die länger als drei Kilometer sind, müssen über eine sogenannte Querlüftung verfügen.
Im Falle eines Brandes schaltet dann ein automatisches Steuerungssystem auf Abluft.
Weiters öffnen sich sogenannte Brandklappen, um so viel Rauch wie möglich abzusaugen.
Die Frischluftzufuhr wird abgeschaltet, denn der Sauerstoff würde die Flammen weiter anfachen.
Bei ihrem Eintreffen übernimmt dann die Feuerwehr Handyschutz.
die Steuerung des Lüftungssystems.
Bevor in Österreich ein Tunnel für den Verkehr freigegeben wird, werden diese neuen Lüftungssysteme mehreren Tests unterzogen.
Bei sogenannten Brandversuchen werden Unfälle in Tunnels simuliert.
Weitere Sicherheitsvorkehrungen sollen in den österreichischen Tunnels im Ernstfall das Schlimmste verhindern.
Alle 250 Meter gibt es eine sogenannte
Notrufnische mit einem Handfeuerlöscher.
Pflicht ist weitaus eine Löschwasserversorgung für die Feuerwehr.
Im Entwässerungssystem verhindern Tauchwände, dass sich brennende Flüssigkeiten weiter ausbreiten.
Es gibt kein hundertprozentig sicheres Mittel, um den Super-GAU wie beispielsweise im Mont-Blanc-Tunnel zu verhindern, sagt Gerhard Eberl, zuständig für Planung und Neubau in der österreichischen Schnellstraßen AG.
Besonders gefährlich ist der Transport von Chemikalien.
Hier gibt es in Europa nach wie vor keine einheitlichen Richtlinien.
Jedes Land regelt den Transport von Chemikalien selbst.
In Österreich müssen diese Gefahrentransporte bei der Tunnelwarte angemeldet werden.
Informationen gesammelt von Thomas Mudry.
Zurück nach Österreich in Eisenstadt ging gestern die Frühjahrskonferenz der österreichischen katholischen Bischöfe zu Ende und heute Vormittag stellten sich die Bischöfe in einer Pressekonferenz Journalistenfragen.
Von dort berichtet für uns Mathilde Schwabeneder.
Es habe unter den Bischöfen sehr offene Aussprachen gegeben und es gebe einen großen Konsens darüber, dass der Dialog auch weitergehen soll, sagt Kardinal Christoph Schönborn, der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz.
Schönborn erinnert auch daran, dass der Papst die Bischöfe aufgefordert hat, sie sollen den Dialog nicht aufgeben.
Schönborn schränkt aber auch klar ein, Aufgabe der Bischöfe ist es,
die Bindung des Dialogs an die Vorgaben des kirchlichen Lehramtes in Einheit mit der Weltkirche zu sichern.
Die Ergebnisse der Salzburger Delegiertenversammlung sollen nun in Arbeitsgruppen weitergeführt und vertieft werden.
Manche der Reformforderungen seien aber zumindest ergänzungsbedürftig, etwa die Fragen bezüglich der Sexualmoral.
Für wiederverheiratete Geschiedene soll eine österreichweite Regelung gefunden werden, die das Ideal der Unauflöslichkeit der Ehe aber nicht aufgibt.
Ich denke, im Blick auf die Resultate von Salzburg kann man ganz klar sagen, das Verbindende ist wesentlich stärker als das Trennende.
Denn schauen Sie sich die Voten von Salzburg an, es gibt einen breiten Grundkonsens unter den Katholiken in diesem Land.
Natürlich gibt es Differenzen, Divergenzen, die immer wieder auch sehr deutlich artikuliert werden.
Auch dazu ist der Dialog nützlich und sogar notwendig.
Ich würde aber über das Verbindende auch hinaus das Verbindliche nennen.
Denn das Verbindliche gehe heutzutage immer mehr verloren.
Weiters haben die Bischöfe beschlossen, alle österreichischen Priesterkandidaten sollen ein gemeinsames Vorbereitungsjahr abhalten.
Und auch den Appell zum Heiligen Jahr 2000 haben die Bischöfe wiederholt, dass den armen Ländern die Schulden erlassen werden sollen.
Hubert Feichtlbauer, der Sprecher des Kirchenvolksbegehrens, empfindet das Ergebnis dieser Bischofskonferenz als sehr enttäuschend.
Im Rückblick muss man feststellen, dass der Dialog für Österreich zuerst zu da war, von den Forderungen des Kirchenvolksbegehrens abzulenken, dann sie tot zu schweigen, dann sie zu legitimieren, dann sie umzubringen und jetzt ist offenbar wieder eine Phase des Vernebelns.
Das alles ist nicht vertrauensbildend.
Ein sehr vernichtendes Urteil also vom Sprecher des Kirchenvolksbegehrens.
Aus Eisenstadt hat Wolfgang Klein berichtet, Sie haben es gehört, das war nicht unsere Kollegin Mathilde Schwabeneder.
Der Punkteführerschein kommt nicht, zumindest nicht mehr in dieser Legislaturperiode.
Ursprünglich hätte der Punkteführerschein noch vor dem Sommer innerhalb des neuen Führerscheingesetzes im Parlament beschlossen werden sollen.
Verkehrsminister Aynem hat jetzt aber den Punkteführerschein aus diesem Entwurf herausnehmen lassen.
Die Experten sind sich in vielen Punkten noch nicht einig, Monika Feldner berichtet.
Die Autofahrer können sich beruhigen.
Strafpunkte für schwere Delikte wie Raserei oder Alkohol am Steuer gibt es zumindest vorerst nicht.
Die Arbeitsgruppe aus Autofahrerclubs, Kuratorium für Verkehrssicherheit, Vertretern der Länder und des Innenministeriums konnten sich nicht wie geplant auf einen Entwurf einigen, sagt Verkehrsminister Kasper Aine.
Da das eine komplexere Geschichte ist, die sich für einen Religionskrieg nicht wirklich eignet,
sondern wo es darum geht, dass man wirklich so lange daran arbeitet, bis alle sachlich überzeugt sind, das ist das beste Instrument.
Da habe ich mich jetzt entschlossen, den Punkteführerschein erst in Angriff zu nehmen, nach ausführlicher Diskussion, das heißt in der neuen Legislaturperiode.
Kann es sein, dass Sie doch etwas kalte Füße bekommen haben, den Wähler mit dem Punkteführerschein zu verschrecken, jetzt noch vor der Nationalratswahl?
Dort, wo es um eine relativ komplexe Maßnahme geht, macht es keinen Sinn,
den Bürger mit solchen Fragen im Streit zu verwirren, sondern hier geht es wirklich um eine seriöse Verbesserung des Instrumentariums im Interesse der Verkehrssicherheit in Österreich.
Und die sollte man nicht verreden, sondern dort sind klare Maßnahmen notwendig.
Der derzeitige Entwurf sieht Punkte für Delikte vor, die besonders gefährlich sind oder durch besondere Rücksichtslosigkeit ausgelöst wurden, wie etwa extreme Raserei, Raserei im Nebel, Überholen in unübersichtlichen Kurven oder Alkohol am Steuer.
Auch für Fahrerflucht, geringe Alkoholisierung zwischen 0,5 und 0,8 Promille oder Verstöße bei Eisenbahnkreuzungen sieht der Entwurf Punkte vor, etwa wenn Autofahrer noch bei Rotlicht oder bei sinkenden Schranken die Eisenbahnkreuzung überqueren.
Einigen Experten geht das viel zu weit, andere wollen noch viel mehr dieser Delikte im Punktesystem verankern.
Uneinig sind sich die Experten auch darüber, ob es beim Führerscheinentzug zusätzlich Punkte geben soll.
Derzeit besagt der Entwurf, Autofahrer sollen, wenn sie den Führerschein wieder haben, mit einer weißen Weste neu anfangen können.
Der breite Konsens, wie ihn sich Verkehrsminister Einem wünscht, ist also noch in weiter Ferne.
In einigen Wochen sollen sich die Experten der Arbeitsgruppe wieder zusammensetzen, um den Punkteführerschein zumindest für die nächste Legislaturperiode zu erarbeiten.
Am Punktesystem an sich will Einem in jedem Fall festhalten.
Ein kleiner Nachschlag noch zur Pressekonferenz der Bischöfe.
Es ist nicht ganz mein Tag in dieser Hinsicht heute offenbar.
Nicht nur war es nicht Mathilde Schwabeneder, Wolfgang Klein hat sich auch nicht aus Eisenstadt, sondern schon aus Wien gemeldet.
Die Konferenz der Bischöfe war hier in Wien schon.
Das Liberale Forum hat heute eine prominente Quereinsteigerin präsentiert für die kommende Nationalratswahl, Elfriede Hammerl.
Parteichefin Heidi Schmidt hat da eine Journalistin, Buchautorin und Frauenaktivistin für ihre Reihen gewonnen.
Hammerl, die auf wählbarer Stelle, wie es heißt, auf die Nationalratswahlliste gesetzt wird, begründet ihren Schritt damit, dass ihr Schreiben allein zu wenig geworden sei, in einer Zeit, wo uralte Rollenbilder wieder aufleben.
Mit Gleichstellungs- und Frauenpolitik beschäftigt sich Elfriede Hamerl seit langem.
Seit 25 Jahren schreibe sie gegen gesellschaftliche Missstände an, was weniger frustrierend wäre, sagt sie, wenn es nicht immer dieselben wären.
Ihre ersten konkreten politischen Sporen verdiente sich die Profilkolumnistin als Mitinitiatorin des Frauenvolksbegehrens.
So erfreut sie über dessen Erfolg war, so enttäuscht war sie über die anschliessende politische Nichterfüllung der Frauenforderungen.
Jetzt, sagt Hammerl, sei für sie der Punkt erreicht, konkreter zu werden, weil uralte Rollenbilder neu aufpoliert würden und weil es Bestrebungen gebe, die Frauen wieder aus dem Erwerbsleben abzudrängen.
Das fängt an mit dem Karenzgeld für alle, das in Wahrheit ein almosenhaftes Müttergeld sein soll, wenn es so verstanden und praktiziert wird.
Das geht weiter mit der Idee des Kinderbetreuungschecks.
bis hin zu Teilzeitjobs, die immer nur für Frauen und für Mütter propagiert werden.
Was jetzt stattfindet, ist in der Tat eine Rückkehr zu sehr, sehr konservativen, ja reaktionären Gesellschaftsvorstellungen.
Anti-aufklärerische Tendenzen, ja Irrationalität, konstatiert Elfriede Hamal in der Gesellschaftspolitik.
Eine Ausnahme sind für Hamal die Liberalen.
Dort schätze sie den Appell an die Vernunft und jene Eigenschaften, die in der Öffentlichkeit manchmal als Mangel dargestellt würden.
Nämlich die Tatsache, dass das Liberale Forum eben nicht dumpfe Gefühle anspricht, nicht aus dem Bauch Reaktionen haben will, sondern dass es appelliert, und zwar mit Respekt vor den Menschen, an Leute, die mit klarem Verstand ihre eigenen Entscheidungen treffen.
Elfriede Hammerl als Kandidatin für die Liberalen in der kommenden Nationalratswahl.
Klaus Webhofer hat berichtet.
Apropos Wahlkandidaten, der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Hannes Svoboda, wird aller Voraussicht nach bei der Wahl zum Europaparlament im Juni nicht mehr der Spitzenkandidat seiner Partei sein.
Ich gehe davon aus, dass ich die Funktion als Spitzenkandidat nicht einnehmen werde, sagte Svoboda heute in Wien.
Näheres dazu wollte er nicht sagen.
Mit einer Neuinszenierung von Richard Wagners Tristan und Isolde beginnen morgen die diesjährigen Salzburger Osterfestspiele.
Das noch von Herbert von Karajan ins Leben gerufene und jetzt künstlerisch von Claudia Abbado betreute Festival bietet bis 5.
April auch eine Reihe von Konzerten von der Klassik bis zur Moderne.
Eva Halus vom Landesstudio Salzburg beginnt ihre Festvorschau mit einer musikalischen Kostprobe.
Ben Heppner und Deborah Polaski sind in Salzburg Tristan und Isolde.
Der künstlerische Leiter der Osterfestspiele Claudio Arbado dirigiert die Berliner Philharmoniker.
Klaus Grüber hat in den Bühnenbildern von Eduardo Arroyo Regie geführt.
Grüber ist für Salzburg kein neuer Regisseur.
Aus einem Totenhaus bei den Salzburger Festspielen war in jeder Hinsicht ein berührendes Ereignis.
Und auch nun setzt Grüber wieder auf seinen sehr innerlichen, reduzierten Stil.
Und Deborah Polaski, mit der Partie der Isolde seit langem vertraut, hat mit Klaus Grüber nun wieder Neues in der Partie entdeckt.
Der hat immer eine bestimmte Bewegung, wo er beide Hände dann zu sich genommen hat, den Kopf leicht nach unten gezogen, und dass das Gefühl von ganz innen ist.
Wenn man diese Position, diese Einstellung bekommen hat, das ist eine seelische Einstellung, dann kann man erst wieder was nach außen bringen.
Also das kostet eine Wahnsinnskonzentration,
Aber es bringt unwahrscheinlich viel.
Außer der Oper und den Konzerten der Berliner Philharmoniker, die heuer von Claudio Arbado selbst sowie von Bernhard Heiting und Kurt Sanderling geleitet werden, gibt es auch heuer die 1994 begründete Konzertreihe Kontrapunkte.
Sie nimmt wie jedes Jahr das Thema der Oper auf und spannt es in der Kammermusik, vor allem in der zeitgenössischen, weiter.
In diesem Zyklus wird auch das Werk des Kompositionspreisträgers der Osterfestspiele aufgeführt.
Heuer erhält diesen mit 150.000 Schilling dotierten Preis der junge Brite Thomas Adès.
Er ist nicht nur Komponist, sondern auch Dirigent und Pianist.
In Salzburg wird das Streichquartett »Acadiana« gespielt.
Auch der Träger des Literaturpreises steht bereits fest.
Ihn erhält die in den Niederlanden lebende Chinesin Lulu Wang für ihren Roman »Das Seerosenfest«, ein umfangreiches Werk über das Leben eines Mädchens zur Zeit der Kulturrevolution.
All diese zusätzlichen Aktivitäten kosten Geld, mehr Geld als die Osterfestspiele selbst erwirtschaften, obwohl sich das Festival zu 95 Prozent selbst trägt.
Deshalb subventionieren Stadt und Land Salzburg heuer bereits zum vierten Mal die Kontrapunkte mit jeweils einer Million Schilling.
Zum zweiten Mal bereits steuert das Land Salzburg zusätzlich eine Million zum regulären Programm bei.
Ab morgen wieder Osterfestspiele in Salzburg.
Und wir haben noch Zeit für kurze Schlussnachrichten.
Bundesrepublik Jugoslawien.
In Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, ist vor kurzem wieder Luftalarm ausgelöst worden.
Vorher waren amerikanische B-52-Bomber in Großbritannien gestartet.
In der vergangenen Nacht gab es NATO-Luftangriffe in der Nähe von Pristina, aber auch auf andere Ziele in Jugoslawien.
Die russische Nachrichtenagentur RIA schreibt, dass durch die NATO-Luftschläge schon mehr als 100 Zivilisten und 30 jugoslawische Soldaten getötet worden seien.
Die serbischen Militäraktionen gegen die Kosovoalbaner gehen inzwischen weiter.
Die Regierung in Tirana berichtet, dass bei einem Massaker in der Nähe der albanischen Grenze mindestens 20 Kosovoalbaner getötet worden seien.
In Moskau und in Banja Luka hat es vor den amerikanischen Botschaften Demonstrationen gegen die NATO-Militäraktion gegeben.
Ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Banja Luka wurde durch Übergriffe serbischer Demonstranten schwer verletzt.
Protestkundgebungen gab es auch vor den diplomatischen Vertretungen von Deutschland und Großbritannien in Bosnien-Herzegowina.
Soweit die Meldungen.
Das Wetter heute Nachmittag.
Heute überwiegend sonnig, föhnig und auch warm.
Im Westen und Süden Österreichs aber auch einige Wolken und am Alpenhauptkern, in Osttirol und in Oberkärnten vereinzelt leichter Regen.
Die Höchsttemperaturwerte heute meist zwischen 14 und 21 Grad.
Ja, und einen schönen Nachmittag.
Auch abgesehen vom Wetter wünscht Ihnen das Team des Mittagschannals drei Namen für viele.
Kurt Quatter, Technik, Petra Schönbacher, unsere Regisseurin, verantwortlich für den Sendungsablauf, und Werner Löw vom Mikrofon.
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