Mittagsjournal 1998.09.10

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mittagsschornal.
    Willkommen bei unserer Sendung.
    Ilse Oberhofer führt Sie heute durch das Mittagsschornal.
    Bahnt sich in Russland ein Ausweg, wenigstens aus der innenpolitischen Krise, an?
    Tschernomyrdin gibt auf.
    Yeltsin hat Außenminister Primakow als neuen Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht und von der Duma wird bereits breite Unterstützung signalisiert.
    Georg Dox berichtet dazu aus Moskau.
    Wir bringen ein Portrait von Eugeni Primakov und hier mit mir im Studio wird Susanne Scholl die neue Situation analysieren.
    Ist Primakov wirklich der Mann der Stunde?
    Kann er in der Wirtschaftspolitik vor allem das Ruder herumreißen?
    Ein zweites großes Auslandsthema droht dem amerikanischen Präsidenten nun wirklich ein Amtsenthebungsverfahren.
    Wie brisant ist der Untersuchungsbericht von Sondermittler Star?
    36 Kisten mit Material sind ja jetzt dem Kongress übergeben worden.
    Unter anderem will ich Eugen Freund in Washington fragen, ob nun auch die Stimmung unter den Amerikanern gegen Clinton ungeschlagen ist.
    Und ob man das überhaupt vergleichen kann, die Affäre Nixon, der dem Impeachment-Verfahren entkommen ist, indem er vorher zurückgetreten ist, und diese vergleicht durch viel harmlosere Sexaffäre Clintons.
    Stichworte zu den übrigen Themen, bröckelt die ÖVP-Front gegen den Waffenbesitz, die Autobahn-Vignetten sollen strenger überprüft werden,
    Österreichs Katholiken und der Dialog für Österreich.
    Unter anderem berichten wir von einer Pressekonferenz von Kardinal Schönborn.
    Und Thomas Blankensteiner von der Bewegung Wir sind Kirche formuliert quasi die Erwartungen des Herdenvolkes.
    Film ist dann das Hauptthema der Kultur heute Mittag.
    Karin Bauer meldet sich aus Venedig.
    Eine langsame Abschiedsbilanz der Filmfestspiele vor der Verleihung des Goldenen Löwen.
    Bei uns jetzt aber als erster Programmpunkt die Nachrichten.
    Pokal gibt es keinen, aber wir hören Josef Wenzl-Natek.
    Russland.
    Der russische Präsident Boris Jelzin hat Außenminister Primakov offiziell als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen.
    Ein entsprechender Brief sei an die Duma gegangen, teilte der Kreml mit.
    Der amtierende Ministerpräsident Viktor Tschenomyrdin hatte zuvor seine Kandidatur für das Amt des Regierungschefs zurückgezogen.
    Tschenomyrdin betonte, er ziehe seine Kandidatur zurück, weil er nicht zum Zankapfel der politischen Parteien werden wolle.
    Das Abgeordnetenhaus hatte Gianno Merdin zuletzt zweimal abgelehnt.
    Im Falle einer dritten Ablehnung hätte Jelzin laut Verfassung das Abgeordnetenhaus aufgelöst und neue Wahlen ausgeschrieben.
    Der 68-jährige Nahost-Spezialist Yevgeny Primakov wurde unter Gorbatschow Chef des Auslandsgeheimdienstes.
    Vor zwei Jahren wurde er Außenminister.
    Kommunistenchef Zyuganov hat angekündigt, dass die kommunistische Parlamentsfraktion Primakov bei der Wahl zum Ministerpräsidenten unterstützen werde.
    Die politischen Direktoren der EU-Troika haben sich vor ca.
    einer Stunde mit Primakorf getroffen.
    Sie sollen einen Besuch der Außenminister Österreichs, Großbritanniens und Deutschlands vorbereiten.
    Diese wollen nach Moskau reisen, sobald eine neue Regierung im Amt ist.
    Die kommerzielle Weltraumfahrt Russlands hat einen schweren Rückschlag erlitten.
    Eine russische Trägerrakete, die zwölf Air-Satelliten aus den USA in das All befördern sollte, ist kurz nach dem Start abgestürzt.
    Die über 380 Millionen Schilling teure Fracht zerschellte vermutlich im Altai-Gebirge.
    Unkriegsursache war offenbar ein Versagen des Steuerungssystems.
    Russland will in den nächsten Monaten insgesamt 48 amerikanische Telekommunikationssatelliten ins All befördern.
    USA
    Der Kongress will den Ermittlungsbericht zur Sex- und Meinheit-Affäre von Präsident Clinton in Auszügen im Internet veröffentlichen.
    Sonderermittler Kenneth Starr betrachtet seinen 450 Seiten starken Bericht als Grundlage für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton.
    Die Anwälte des amerikanischen Präsidenten sind der Ansicht, dass das Material dafür nicht ausreicht.
    Österreich.
    Die Forderung von FPÖ-Obmann Haider in der Frage der sogenannten Wiedergutmachung Juden und Sudetendeutsche gleichzustellen, hat heftige Kritik ausgelöst.
    Der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Musikant, hält Haiders Gleichstellung für obszön und verwerflich.
    Wolfgang Neugebauer, der Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, sprach von einer unerträglichen Verharmlosung.
    Die Kulturminister der EU treffen heute in Linz zu einer informellen Konferenz zusammen.
    Unter dem Vorsitz von Staatssekretär Wittmann werden sie bis Samstag über die Finanzierung des neuen EU-Kulturrahmenprogramms, den Beschäftigungsfaktor Kultur und die kulturellen Aspekte der EU-Osterweiterung beraten.
    Der Flughafen Wien verzeichnete im ersten Halbjahr einen Gewinn von fast einer halben Milliarde Schilling.
    Dies ist das bisher beste Halbjahresergebnis des Flughafens.
    Grund dafür ist die ausgezeichnete Verkehrsentwicklung.
    Insgesamt wurden auf dem Wiener Flughafen knapp 5 Millionen Passagiere abgefertigt.
    Nordirland
    In Belfast findet derzeit eine als historisch gewertete Begegnung statt.
    Der Vorsitzende der größten protestantischen Partei, David Prandtl, und der Chef der Sinn Fein, Jerry Adams, sind auf Schloss Stormont zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammengetroffen.
    Es ist das erste Treffen zwischen einem protestanten Führer und einem katholiken Chef seit dem Jahre 1922.
    Vereinte Nationen,
    Der UNO-Sicherheitsrat hat seine Haltung gegenüber dem Irak verschärft und die Sanktionen unbefristet verlängert.
    Der Sicherheitsrat will erst dann wieder über mögliche Lockerungen der Sanktionen beraten, wenn Bagdad wieder mit der UNO-Kommission für die Abrüstung des Irak zusammenarbeitet.
    Schweiz.
    Bei der Einweihung eines Sisi-Denkmals am Genfer See, anlässlich des 100.
    Todestags der Ermordung der österreichischen Kaiserin, ist es zu chaotischen Zwischenfällen gekommen.
    Demonstranten aus der Hausbesetzerszene versuchten die Zeremonie zu stören.
    Die in schwarze Gewänder gehüllten Demonstranten erschienen mit einer riesigen Feile bei der Enthüllung der Bronzstatue und skandierten, es lebe die Anarchie.
    Kaiserin Elisabeth war am 10.
    September 1898 im Alter von 61 Jahren von dem Italiener Luigi Lucchini mit einer Feile erstochen worden.
    Bei uns keine Rede von Anarchie, da kommt die Wetterprognose vom Chef persönlich.
    Peter Sterzinger, bitte.
    Tropische, subtropische Luft fließt unausgesetzt aus Südwesten nach Mitteleuropa, eine typische Föhn-Situation entsteht mit viel Sonne und entsprechend hohen Temperaturen.
    Nicht zu verwechseln mit beständigem Altweibersommer, denn zum Wochenende kühlt es markant ab und die Regenmengen werden beachtlich sein.
    Schon gestern haben wir sie mit jenen des letzten Wochenendes verglichen und dieser Trend bestätigt sich heute.
    Die aktuellen Meldungen, Wien und Eisenstadt jetzt Heiter 20 Grad, St.
    Pölten Heiter 19, Linz Heiter 23, Salzburg Heiter in der Stadt schon 25 Grad, Innsbruck Heiter 22, Bregenz stark bewölkt 21 Grad, der Hochnebel lichtet sich langsam, 17 Grad und Klagenfurt Heiter 18.
    Auffall entlang hält sich der Hochnebel in der südlichen und östlichen Steiermark sowie im Südburgenland.
    Mit der Sonne dauert es hier noch.
    In Unterkärnten löst er sich gerade auf und im Norden Niederösterreichs bald.
    Im Großteil Österreichs wird es ein sonniger Nachmittag, allerdings bei immer lebhafterem Wind, der am Nordrand der Alpen föhnig wird.
    Über Vorarlberg und das Tiroler Oberland ziehen bisweilen Wolken.
    Ein paar Regentropfen sind hier möglich, gegen Abend auch vereinzelte Gewitter.
    Die sommerlichen Höchsttemperaturen liegen zwischen 23 und 29 Grad in Föhn-Tälern oder für Föhn-anfälligen Gebieten, zum Beispiel Salzburg wäre ein Kandidat bis 30 Grad, dort wo es länger trüb bleibt um 20.
    Über Nacht bläst der Wind weiter, ganz im Westen Österreichs sind weiterhin sporadische gewittrige Regenschauer.
    Morgen Freitag beginnt sich die Lage markant umzustellen.
    Zeitweise sonnig und föhnig bleibt es östlich einer gedachten Linie St.
    Pölten-Klagenfurt mit Höchstwerten bis 28 Grad.
    Aber im gesamten Bereich Vorarlberg bis Oberösterreich etwa beginnt der Tag schon eher trüb.
    Es regnet zeitweise, Gewitter kommen hinzu und hier bleibt es tagsüber wesentlich kühler.
    Am späten Abend erreicht der Regen auch den Osten und in der Nacht zum Samstag kann es in ganz Österreich regnen, allmählich intensiv.
    Das Wochenende viel Regen am Samstag in Mengen, die stellenweise wieder Bäche überlaufen lassen oder Felder unter Wasser setzen könnten.
    Die Temperaturen liegen dann nur noch zwischen 14 und etwa 17 Grad.
    Im Osten und Südosten sind 20 möglich.
    Sonntagnachmittag lässt der Regen nach.
    Die Schneefallgrenze sinkt da und dort gegen 1500 Meter.
    Und jetzt ist es neun Minuten nach zwölf.
    Bahnt sich in Russland ein Ausweg aus der innenpolitischen Krise der letzten Wochen an?
    Viktor Tschernomyrdin, amtierender Regierungschef, zweimal zuletzt von der Duma abgelehnt, hat heute seine Kandidatur als Ministerpräsident zurückgezogen.
    Präsident Yeltsin hat einen neuen Kandidaten vorgeschlagen, den bisherigen Außenminister Evgeny Primakov.
    Fast 70-jährig, ein Profi der alten Schule, wie ihn Medien immer nennen, was vielerlei bedeuten kann.
    Was aber in der gegenwärtigen Situation, zumindest für Yeltsin, wohl das Allerwichtigste ist, Primakov wird in der Duma höchstwahrscheinlich eine breite Zustimmung finden.
    KP-Chef Juganov hat das vor kurzem recht deutlich bestätigt.
    Zur neuen innenpolitischen Situation in Moskau, Georg Dox.
    Es war ein Moment der Erleichterung.
    Boris Yeltsin hat dem Zweifeln und Zögern ein Ende gemacht und der Duma-Außenminister Yevgeny Primakov als neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen.
    Kurz davor hatte der geschäftsführende Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin erklärt, nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung zu stehen.
    Die Abgeordneten stehen vor dem dritten Wahlgang und haben nun keine Chance mehr, die Kandidatur abzulehnen, ohne nicht gleichzeitig die Auflösung der Duma mit zu beschließen.
    Doch Yevgeni Primakov gehört zu den Kandidaten, die ohne Schwierigkeiten eine Mehrheit in der Duma erhalten dürften.
    Dummer Sprecher Selesnov und KP-Chef Suganov haben bereits erklärt, dass Primakov von der Mehrheit der Abgeordneten akzeptiert wird.
    Primakov hat sich durch seine kompromisslos an Russlands Interessen orientierten Außenpolitik in allen politischen Lagern Achtung verschafft.
    Der in Moskau wie im Ausland hochgeachtete Außenpolitiker hat sich aus den Machtspielen der letzten Tage und Wochen völlig herausgehalten.
    Ob er allerdings über die Wirtschaftskompetenz verfügt, um das Land mit einem schlüssigen Konzept aus der Krise zu führen, lässt sich derzeit nicht bestimmen.
    Der Erfolg seiner Bemühungen wird davon abhängen, wie sein Team im Detail aussehen wird.
    Die Ernennung Primakovs wird eine beruhigende und stabilisierende Wirkung haben.
    Primakov hat Russlands Außenpolitik in den letzten Jahren auf einem klaren Kurs gehalten.
    Keine Anbiederung an den Westen, sondern eine klare Durchsetzung russischer Interessen, wo dies aufgrund der veränderten weltpolitischen Verhältnisse möglich ist.
    Keine Rhetorik, sondern Arbeit im Hintergrund.
    Sein Wissen als früherer Chef des Auslandsgeheimdienstes dürfte ihm dabei zur Hilfe gekommen sein.
    Wie weit diese Vorzüge nun in der neuen Aufgabe zum Tragen kommen werden, lässt sich heute noch nicht beurteilen.
    Als die Spekulationen um seine mögliche Ernennung in Moskau immer stärker wurden, äußerten sich viele, die ihn aus nächster Nähe kennen, dass der gewiefte Fachmann auf dem diplomatischen Parkett besser aufgehoben sei, als auf dem Sessel eines Regierungschefs.
    Zumal zu einer Zeit, in der unmittelbar sichtbare Erfolge in nächster Zukunft nicht zu erwarten seien.
    Der bis zuletzt favorisierte Tschernomyrdin ist am massiven Widerstand der Abgeordneten gescheitert.
    Die kompromisslose Haltung der kommunistischen Opposition, aber auch die öffentliche Meinung, die in Tschernomyrdin weniger den Retter aus der Krise als vielmehr einen ihrer Hauptverursacher sah, dürfte letztlich zum Entschluss Jelzins beigetragen haben, nun mit Primakov einen neuen Kandidaten ins Rennen zu schicken.
    Auch war Jelzin wohl der Konfrontationskurs mit der Duma in der aufgeheizten Atmosphäre der russischen Krise zu riskant.
    Evgenij Primakov, also höchstwahrscheinlich schon bald neuer Regierungschef in Russland.
    Wer ist dieser Mann, der uns seit drei Jahren als Außenminister Russlands durchaus ein Begriff ist, ein älterer Herr, wenn wir ihn im Fernsehen sehen, im Kreis der anderen Minister immer freundlich und eher sehr zurückhaltend wirkend?
    Ein Porträt im Folgenden von Barbara Ladinsa.
    Wir haben wenige solche Persönlichkeiten wie Primakov in Russland, die unbestrittenen politischen Respekt genießen und dabei mit keiner politischen oder wirtschaftlichen Fraktion verbandelt sind.
    Das sagte Grigory Javlinsky, der Chef der demokratischen Fraktion Jabloko, der im gespannten Suchen der vergangenen Tage nach einem Kompromisskandidaten Russlands Außenminister ins Spiel brachte.
    Primakov sei einer der wenigen Sojavlinski, der es Kraft seiner politischen Autorität in der Hand habe, Russland jetzt aus der Sackgasse zu führen.
    Primakov selber lehnte dieses Ansinnen vorgestern noch höflich ab, mit dem Argument, er sei Politiker und nicht Wirtschafter.
    Aber genau deshalb könnte Primakov nun das sein, was Russland in der gegenwärtigen politischen Krise zuallererst braucht, ein politischer Stabilisator.
    Primakov ist ein Apparatschik der alten Generation, mit seinen 68 Jahren ein Jahr älter als Yeltsin.
    Er hat ziemlich alle Stationen einer sowohl sowjetischen als auch russischen Karriere erfolgreich gemeistert.
    Unter Gorbatschow schmiedete er als dessen enger Berater am sogenannten Neuen Denken in der Außenpolitik mit.
    Nach außen war er für Öffnung, nach innen aber hielt er, wie Gorbatschow, am Ein-Parteien-System fest.
    Der Westen nahm Primakow erstmals zu Zeiten des Golfkrieges wahr, als der ausgewiesene Orient-Experte mit besten Kontakten zu allen dortigen Führern für Russland zwischen Moskau und Bagdad pendelte.
    Auf den besonnenen Diplomaten wollte auch Boris Jelzin als der an die Macht kam, nicht verzichten.
    Er machte den überall bestens vernetzten Primakov zum Chef des politischen Auslandsgeheimdienstes.
    Von jener Arbeit im Hintergrund wechselte Primakov 1996 in den Vordergrund.
    Er wurde Russlands Außenminister.
    Aus innenpolitischen Gründen, weil er im Unterschied zu seinem Vorgänger Kosiriev über jeden Verdacht erhaben war, ein Mann des Westens zu sein.
    Daher ist er auch bei der kommunistischen und nationalistischen Opposition ein geachteter Mann.
    Primakov führt denn auch eine betont eigenwillig russische Außenpolitik, ist hart in der Ablehnung der NATO-Osterweiterung, aber trotzdem ein auch im Westen respektierter und akzeptierter Partner, gewandter Diplomat und brillanter Rhetoriker.
    Mit Amerikas Außenministerin Madeleine Albright soll er ein sogar herzliches Verhältnis haben.
    Auch das ist ein Faktor, der dem voraussichtlich nächsten russischen Premier im Westen Vorschussvertrauen einbringt.
    Das also ist Evgeny Primakov, höchstwahrscheinlich schon bald neuer Regierungschef in Russland.
    Innenpolitisch wird das die Situation für das Erste wohl beruhigen, aber ist Primakov auch wirklich der Mann der Stunde?
    Neben mir im Studio Susanne Scholl, Sie wissen, unsere langjährige Russland-Korrespondentin.
    Ist Primakov der Wunderwurzel, den man jetzt braucht, vor allem wirtschaftspolitisch gesehen?
    Also wirtschaftspolitisch gesehen muss man sich sehr genau anschauen, welche Leute er als seine Berater holen wird.
    Nachdem offensichtlich die Ernennung Prima Coffs bzw.
    die Nominierung Prima Coffs in Übereinstimmung mit Viktor Tschernomyrdin erfolgt ist, könnte ich mir vorstellen, dass Tschernomyrdin ohne offizielles Regierungsamt im Hintergrund als quasi graue Eminenz der Wirtschaftspolitik mitwirkt und das wäre nicht die schlechteste Kombination.
    Rechnet die Duma aber nicht damit und nimmt sie dann trotzdem Primakow, wenn sie damit rechnen muss, sozusagen im Doppelpack nur weiter hinten Tschernomyrdin zu haben?
    Ich glaube, die Duma ist in einer ziemlich schwierigen Situation.
    Die Abgeordneten wissen genau, dass die Stimmung im Land sehr schlecht ist, dass sich diese Stimmung im Land auch gegen sie selber richtet und wollen daher ihre Auflösung verhindern.
    Und daher können sie mit Primakow akzeptieren und damit ihr Gesicht wahren,
    dass sie seine Wirtschaftspolitik versuchen werden zu beeinflussen, ist auch klar.
    Und dass sie offensichtlich vermuten, dass das bei Primakow leichter geht, weil er eben kein Wirtschaftsfachmann ist, ist auch klar.
    Trotzdem kann die Dummer nichts tun, wenn Tschernomyrdin im Beraterstab des Primakow ist, ohne ein offizielles Amt zu haben.
    Ist es nicht so, dass sich die Duma einen schwachen Ministerpräsidenten gewünscht hat?
    Das sicherlich.
    Ob Primakov ein schwacher Ministerpräsident ist, weiß ich nicht genau, denn er hat immerhin wirklich langjährige Geheimdiensterfahrungen und ist ja ein alter sowjetischer Diplomat und daher gestählt auch in veränderten Situationen.
    Das Problem bleibt seine Wirtschaftskompetenz.
    Die hat aber die Duma auch nicht, das hat sie in den letzten Jahren genug bewiesen.
    Aber innenpolitisch wird es die Lage für das erste Mal stabilisieren.
    Das scheint sehr wichtig zu sein.
    Zunächst einmal ist es wichtig, dass endlich nach fast drei Wochen das Land wieder eine Regierung hat.
    Denn die ganze Krise geht ja weiter.
    Es verschwinden die Lebensmittel aus den Geschäften.
    Es gibt kein Geld mehr.
    Der Dollarkurs schwankt hin und her völlig ungerechtfertigt.
    Die Leute sind verunsichert.
    Es gibt einen Präsidenten, den keiner für arbeitsfähig hält in Wirklichkeit.
    Das heißt, das Land ist führungslos.
    Jetzt hat man zumindest nominell wieder einen Ministerpräsidenten und das könnte für das Erste ein bisschen was von der Panik und von der Hysterie nehmen.
    Insofern ist das sicher positiv.
    Nur damit ist die Krise sicherlich noch lange nicht ausgestanden.
    und die wirtschaftspolitische Krise ist sicher momentan das vorrangige in Russland, aber auch außenpolitische Kontinuität ist gerade für dieses Land wichtig.
    Es sind schon jetzt am Vormittag vier Nachfolger genannt worden, vier mögliche für Primakov.
    Sagen die Ihnen was?
    Ich will jetzt die Namen gar nicht vorlesen, aber können sie uns was dazu sagen?
    Naja, es gibt einen Mann, der da genannt wird, der sicherlich nicht die schlechteste Wahl wäre.
    Das ist Wladimir Lukin, der viele Jahre lang sowjetischer Botschafter in Amerika war, der zu Jabloko gehört, also zu dieser Fraktion des Grigory Javlinsky, der Liberalen und der möglicherweise eine
    relativ stabile Weiterführung der Außenpolitik, die Primakov jetzt gemacht hatte, weil er auch altersmäßig zu Primakov da zupasst, garantieren könnte.
    Sicher kann man da auch nicht sein.
    Abwarten heißt es momentan für Russland.
    Die akute Situation scheint aber momentan entspannt durch den neuen Mann Primakov, der ganz sicherlich oder zumindest höchstwahrscheinlich von der Duma bestätigt werden wird.
    Danke auch Susanne Schulter, dass Sie da sind.
    Ja, das nächste große Thema, damit kommen wir in die Vereinigten Staaten.
    Steht der amerikanische Präsident nun wirklich vor den schwersten Wochen seiner Amtszeit?
    Im amerikanischen Kongress sind heute 36 Kisten mit belastendem Material gegen Clinton abgegeben worden.
    Ein 500-Seiten-Dossier von Sondermittler Star gleich dazugeliefert.
    Clintons Verfehlungen und Lügen in der Affäre Lewinsky wird der Vorwurf des Meinheits nun dem Präsidenten zu Sturz bringen.
    Monatelang hat sich Clinton immer wieder von Tiefschlägen erholt, hat sich vor allem in der Meinungsgunst der Amerikaner noch immer als handlungsfähiger Präsident errappelt.
    Kippt jetzt die Stimmung?
    Steht Clinton vor dem Politischen aus?
    Droht ein Impeachment-Verfahren?
    In wenigen Minuten will ich mit eugen Freundin Washington diese Fragen ansprechen.
    Zunächst aber, um doch wieder einiges in dieser Affäre Lewinsky in Erinnerung zu rufen, quasi eine Chronologie der Ereignisse.
    Pointiert könnte man es wohl auch eine Chronologie der Lüge nennen.
    Jänner 1998.
    Der Druck, den Sonderstaatsanwalt Ken Starr und die Medien ausüben, wird zu groß.
    Bill Clinton wendet sich an die amerikanische Öffentlichkeit und sagt kategorisch, er habe nie sexuelle Beziehungen zu Monica Lewinsky gehabt.
    Er habe niemanden zum Lügen aufgefordert.
    Kein einziges Mal.
    Die Vorwürfe seien falsch.
    Er müsse endlich wieder arbeiten.
    Zum Wohl der Bevölkerung, meint Clinton.
    I want to say one thing to the American people.
    I want you to listen to me.
    I'm gonna say this again.
    I did not have sexual relations with that woman, Miss Lewinsky.
    I never told anybody to lie, not a single time, never.
    These allegations are false and I need to go back to work for the American people.
    Thank you.
    Die Sache macht Schlagzeilen, Tag für Tag.
    Doch vorerst geschieht nichts, was Clinton ernsthaft schadet.
    Monica Lewinsky, die frühere Praktikantin im Weißen Haus, ist anscheinend nicht bereit, mit dem Sonderermittler zusammenzuarbeiten.
    Und das Weiße Haus bietet auch Hillary Clinton als Entsatz auf.
    Die Frau des Präsidenten geht ins Fernsehen und stellt die Vorwürfe als Teil eines politischen Komplotts gegen ihren Mann hin.
    Es habe schon so viele Anschuldigungen gegeben, allesamt von denselben Leuten, sagt Hillary Clinton.
    Bill und ich wurden von allem verurteilt, inkl.
    Mord von einigen der selben Menschen, die hinter diesen Verurteilungen stehen.
    Aus meiner Sicht ist dies Teil der fortschreitenden politischen Kampagne gegen meinen Mann.
    Sonderermittler Ken Starr gerät wieder ins Visier.
    Führt der stramme Republikaner einen Kreuzzug gegen den Präsidenten?
    Doch nach einigen Monaten ist es soweit.
    Monica Lewinsky sagt aus, sie habe eine Affäre mit dem Präsidenten gehabt.
    Im Gegenzug erhält sie Straffreiheit.
    In einer früheren Aussage vor Gericht hat sie die Sache noch bestritten.
    Bill Clinton wird vorgeladen.
    Niemand weiß genau, was er aussagt, doch nach der Anhörung tritt der Präsident wieder an die Öffentlichkeit und gibt das Verhältnis zu.
    Er habe eine unangemessene Beziehung zu Monica Lewinsky gehabt.
    Es sei falsch gewesen.
    In einem anderen Punkt bleibt er bei seiner bisherigen Linie.
    Niemals habe er jemanden zum Lügen oder zur Behinderung der Justiz aufgefordert, sagt der Präsident.
    Für Clinton geht es hierbei um alles.
    Eine Sexaffäre, auch das anfängliche Leugnen dieser Affäre, könnte er politisch aller Voraussicht nach überstehen.
    Sollte sich aber herausstellen, dass er Monica Lewinsky vor deren erster Aussage zu Meinheit angestiftet und sonst zur Behinderung der Ermittlungen beigetragen hat, wäre ein Amtsenthebungsverfahren kaum zu vermeiden.
    Eindringlich, sagt Clinton, dass die Affäre von nun an privat sei.
    Eine Sache zwischen ihm selbst, seiner Frau, seiner Tochter und Gott.
    Doch daraus wird nichts.
    Die Fernsehansprache verfehlt ihre Wirkung.
    Clinton wird angekreidet, dass er sich nicht tränenreich entschuldigt und Sonderermittler Ken Starr kritisiert habe.
    Auch unter den Demokraten, den eigenen politischen Gefolgsleuten, regt sich Widerwillen.
    Clinton setzt nach.
    Bei einem Irland-Besuch meint er, die Angelegenheit tue ihm leid.
    Es gebe in dieser Sache nichts zu verteidigen.
    Mehr könne er nicht sagen, meint Clinton, fast übertönt vom Blitzlichtgewitter der Fotografen.
    Die Worte kommen an, doch wiederum ist die Wirkung gering.
    I'm so sorry, sagt Bill Clinton und meint, ja, was meint er?
    So sorry, dass das alles passiert ist?
    Oder eher so sorry, dass die Affäre nun aufgeflogen ist?
    So sorry, weil er als Lügner überführt worden ist?
    Dass er Pech gehabt hat?
    Aber was macht diese privaten Trabels eines durchschnittlichen amerikanischen Mannes zu einem solchen Politikum?
    Natürlich, er ist der Präsident der Vereinigten Staaten, aber hat er nicht doch auch ein Recht auf Privatleben?
    Wir haben Bill Clinton selbst gehört, jetzt privat sagt er, das geht nur mich was an, den lieben Gott, meine Frau und meine Tochter, meine Familie.
    Warum überhaupt sollen so verhältnismäßig kleine Affären solche Folgen nach sich ziehen, wie möglicherweise ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amerikanischen Präsidenten?
    in Washington zu früher Stunde aufgestanden.
    Eugen Freund, guten Morgen, darf ich Ihnen sagen?
    Ich hoffe, Sie hören mich.
    Ich will zuerst mal ganz unpolitisch beginnen, vielleicht mit einer Frage, die eh vielen auf der Zunge liegt.
    Ist da nicht überhaupt eine furchtbare Doppelmoral mit im Spiel?
    Ich meine, zwei Drittel der Amerikaner tun vermutlich auch nichts anderes, als das, was der Präsident tut, ihre Frauen zu betrügen.
    Amerika hat die größte
    Pornoindustrie unter der Decke, also gibt es sozusagen keinen Grund zur Aufregung, aber nach außen hin wird in alter buritanischer Manier verfahren.
    Ist das auch ein Problem des Landes?
    Ja, ganz sicher.
    Man stellt natürlich an den Präsidenten höhere Ansprüche als an das normale Volk und natürlich ist das, so wie Sie es jetzt auch bezeichnet haben, hypokritisch.
    Ich würde nicht sagen zwei Drittel, so wie Sie gemeint haben, aber immerhin 50 Prozent der Amerikaner, also die Hälfte der Amerikaner
    ist geschieden.
    Also da muss schon mal irgendetwas vorgefallen sein.
    Und was man dem Präsidenten jetzt besonders ankreidet ist, dass er in aller Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt hat.
    Und zwar in einem Prozess, also in einer juristischen Darlegung, die
    für einen Präsidenten oder für jeden anderen Menschen, der vor so einem Verfahren steht, sehr gefährlich sein kann.
    Und offenbar ist es Kenneth Starr gelungen, ihm das nachzuweisen.
    Eine Zeitlang, und zwar eine lange Zeitlang kommt mir vor, hat es doch so ausgesehen, als würden die Amerikaner zwar nicht Clintons Sexleben gutieren, aber sozusagen doch zwischen öffentlich und privat trennen, sozusagen Oral Office und Oval Office.
    Wann ist da eigentlich die Stimmung umgeschlagen?
    Mir kommt vor, das war erst jetzt einmal im Sommer.
    Naja, ich würde nicht unbedingt sagen, dass die Stimmung umgeschlagen ist, denn es gibt immer noch sehr gute Prozentzahlen, also sehr hohe Prozentzahlen, die dem Präsidenten eine sehr gute Fähigkeit in seinem Amt, also die den Präsidenten unterstützen in seiner Tätigkeit im Amt.
    Das sind immer noch zwischen 50 und 60 Prozent.
    Und auf der anderen Seite sind die Leute also völlig niedergeschlagen und hat wahnsinnig schlechte Werte, was seine moralischen Fähigkeiten sozusagen betreffen.
    Was ganz interessant ist, es hat heute wieder eine Umfrage gegeben, wobei gefragt worden ist, soll der Präsident in ein Amtsenthebungsverfahren, soll dieses Amtsenthebungsverfahren durchgeführt werden, wenn sich herausstellt, dass er in dieser Affäre gelogen hat.
    Und da sagen jetzt doch 54 Prozent, also etwas mehr als die Hälfte, ja.
    So wie es schon damals vor einem halben Jahr auch etwas mehr als die Hälfte bejaht haben.
    Allerdings im August waren es nur 38 Prozent, die dafür waren.
    Also hier hat es doch einen Stimmungswechsel gegeben.
    Und warum haben sich in den letzten Tagen auch immer mehr Demokraten von Clinton abgesetzt?
    Das ist ja wohl auch mitentscheidend.
    Naja, da ist ganz eindeutig, dass Ihnen der Hut brennt.
    Ich meine, Sie dürfen nicht vergessen, es gibt im November Wahlen, also nicht Präsidentschaftswahlen, aber Kongresswahlen.
    Und natürlich wollen die nicht mit einem Präsidenten im Zusammenhang gestellt werden, der der Lüge und des Meineits und des Amtsmissbrauchs, ich würde noch nicht sagen überführt wird, aber zumindest beschuldigt wird.
    Und das ist sicher der Hauptgrund,
    dass die Leute sich von ihm distanzieren und außerdem sich offenbar, und da werden sie schon recht haben mit dem, was sie gesagt haben, sich die Meinung in der Bevölkerung doch ein bisschen jetzt zu Ungunsten des Präsidenten wendet.
    Allerdings, ich würde davor warnen, jetzt schon Kränze für das Begräbnis des Präsidenten zu kaufen.
    Er hat sich in der Vergangenheit schon sehr oft als Stehaufmännchen erwiesen und es ist nicht auszuschließen, dass ihm auch das noch einmal gelingen wird.
    Naja, vor allem, glaube ich, muss man auch etwas fragen.
    Der letzte Präsident, gegen den ein solches Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden ist, ein Impeachment-Verfahren, das war Richard Nixon.
    Und man kann doch irgendwie die beiden Delikte überhaupt nicht miteinander vergleichen.
    Nixon hat einen kriminellen Akt gesetzt, hat sozusagen auch die Macht seines Staates dazu eingesetzt und Clinton, naja, war ein Lügner.
    Absolut.
    Und man muss noch etwas zur Verteidigung des Präsidenten hinzufügen.
    Über vier Jahre hat dieses Verfahren gedauert.
    40 Millionen Dollar hat es verschlungen.
    Und angefangen hat es mit irgendwelchen zweifelhaften Grundstücksgeschäften, die der damalige Gouverneur von Arkansas Bill Clinton und seine Gattin Hillary verwickelt gewesen sein sollen.
    Dann sind da noch Ungereimtheiten im Weißen Haus dazugekommen, also Stichwort Travelgate, da geht es um die Angestellten des Reisebüros im Weißen Haus, die er entlassen haben soll.
    Also all diese Sachen, all diesen Sachen ist er beschuldigt worden und nichts, absolut nichts hat man Bill Clinton anhängen können.
    Das Einzige, das übrig geblieben ist, ist die Affäre mit Monica Lewinsky und dafür
    Auch wenn er jetzt gelogen hat, auch wenn er das Amt missbraucht hat, aber im Grunde reduziert sich die Angelegenheit natürlich auf Sex, auch wenn jetzt alle sagen, nein, nein, es geht nicht um Sex.
    In irgendeiner Zeitung habe ich einmal gelesen, Kenneth Starr, dieser Sondermittler gegen Clinton, der ist ein Bluthund, ein Republikaner, der will den Präsidenten erlegen.
    Sehen die Amerikaner das auch so, dass dahinter natürlich massive politische Interessen sind?
    Auch Hillary Clinton spricht das immer wieder in ihren Entlastungsoffensiven an.
    Ja, das ist, glaube ich, in der Bevölkerung nicht so durchgedrungen.
    Es wird auch hier in den Medien nicht extrem stark behandelt.
    Also diese Verschwörung, von der Hillary Clinton damals noch im Jänner gesprochen hat, diese rechtsgerichtete Verschwörung, die ist kurz einmal aufgetaucht, aber in Wirklichkeit sieht man in Kenneth Starr mehr einen besessenen, aber vom Recht besessenen Staatsanwalt, der
    der Wahrheit auf den Grund kommen will.
    Und das hat er in dieser Angelegenheit ja auch getan.
    Nur ist grundsätzlich die Affäre, um die es geht, ist jedenfalls für uns Europäer so lächerlich, für die Amerikaner nicht ganz so.
    Nicht ganz so.
    Eugen Freund, ich danke für diese Informationen bei uns im Mittagschanal.
    Vielleicht können Sie sich auch noch ein bisschen hinlegen.
    Auf Wiederhören.
    Auf Wiederhören.
    Ja, 12.30 Uhr, schon Halbzeit in diesem Journal.
    Zwei große politische Themen waren das die Entspannung, die innenpolitische Spannung in Russland.
    Und jetzt, Sie haben es ja gehört, wie eng wird es für Präsident Clinton.
    Eugen Freund war am Telefon.
    Innenpolitik jetzt.
    In der ÖVP mähen sich die Stimmen für eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes.
    Nach den Nationalratsabgeordneten Mora, Kontrasinger und dem Wiener ÖVP-Chef Bernhard Görig rückt nun auch der Chef der jungen ÖVP und ebenfalls Abgeordnete Werner Amon von der offiziellen Parteilinie ab.
    Und auch andere Abgeordnete denken zumindest über Änderungen im Waffengesetz laut nach.
    Franz Simbürger dazu.
    Dass sich die bisherige ÖVP-Haltung gegen eine Verschärfung des Waffengesetzes insgesamt ändere, das zeichnet sich zwar noch nicht ab.
    Aber nach dem Kultursprecher Franz Morag spricht sich nun auch der Chef der jungen ÖVP, Werner Amon, eindeutig für ein allgemeines Verbot von Waffen im Privatbesitz aus.
    Seine Haltung begründet Amon auch sogar mit parteitaktischen Überlegungen.
    Die Vorschläge, die es gibt und die besagen, dass man Sportschützen, Jäger und solche Personen, die eine Gefährdung nachweisen, wenn man die ausnimmt, dann frage ich mich sozusagen, welche Personen wir dann noch vertreten als Volkspartei, welche bleiben da über.
    und daher bin ich für eine Verschärfung.
    Heißt das generelles Waffenverbot?
    Ja, ich glaube, dass es eigentlich nicht wirklich ein Argument dafür gibt, denn wenn man hier argumentiert, dass man ansonsten andere Leute in die Illegalität treiben würde, dann wäre das ja sozusagen das beste Argument für eine Liberalisierung im Drogenbereich, etwa die Freigabe weicher Drogen.
    Wir sind aber der Auffassung, dass man dort
    strenge Richtlinien anlegt, also ein strenges Suchtmittelgesetz.
    Warum nicht auch bei den Waffen?
    Sie weichen damit aber doch deutlich von der Parteilinie, vertreten durch den Abgeordneten Kisch, ab.
    Naja, dass der Sicherheitssprecher möglicherweise hier eine andere Position hat als ich, das mag schon sein.
    Nur es ändert nichts daran, dass wir in der jungen Volkspartei insbesondere der Auffassung sind, dass eine Verschärfung mehr Sicherheit bringt.
    Werden Sie irgendwelche konkreten Schritte dazu setzen, auf parlamentarischer Ebene oder sich vielleicht anderen Parteien anschließen, die solche Schritte angekündigt haben?
    Ich glaube, das Thema ist bei uns noch nicht ausdiskutiert und wir werden jetzt einmal schauen, ob es im Klub hier nicht auch andere Kollegen gibt, die dieser Auffassung sind.
    Glauben Sie, dass innerhalb der ÖVP möglich wäre, eine Mehrheit für eine Verschärfung des Waffengesetzes zustande zu bringen?
    Ich wage das heute nicht abzuschätzen.
    Bisher war die Meinung mehrheitlich eher eine andere, aber in Anbetracht der Diskussion glaube ich doch, dass sehr viele hier überlegen könnten.
    Ein generelles Waffenverbot hält die steirische ÖVP-Abgeordnete Ridi Steibl zwar für unrealistisch, aber eine Verschärfung der geltenden Bestimmungen strebt auch sie an.
    Das heißt, dass wir noch mehr schauen, wer bekommt überhaupt eine Waffe, warum braucht dieser Mensch eine Waffe und gerade für Frauen ist es
    Es ist sehr unverständlich, warum jeder Private
    im Grunde genommen eine Waffe besitzen kann.
    Und intensiv nachgedacht wird auch in der Wiener ÖVP, deren Chef Bernhard Görg sich ja bereits für eine Verschärfung ausgesprochen hat.
    Ein generelles Verbot gehe aber nicht bis zu den Wurzeln des Problems, sagt die Wiener ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gertrude Brinek.
    Und diese Wurzel sei männliche Aggression.
    Und eine Verschärfung des Waffengesetzes betreffe ja nur jene, die neu um Waffen ansuchten.
    Diejenigen, die längst Waffen besitzen, würden damit nicht erfasst.
    Aber andererseits wolle sie auch nicht in einem Land aus lauter bewaffneten sogenannten Selbstverteidigern leben, meint Brinek.
    In der Wiener ÖVP wird also weiter über das Waffengesetz nachgedacht.
    Franz Simbürger hat darüber berichtet.
    Bald soll es schon wieder schärfere Kontrollen auf der Autobahn geben.
    Warum und wonach wird gefahndet?
    Danach nämlich, ob das Bickerl auch wirklich auf der Scheibe klebt, die Autobahn-Vignette.
    Derzeit gibt es nämlich wegen des Schengen-Abkommens an den jetzt offenen Grenzen keine Möglichkeit mehr, diese Vignetten
    zu überprüfen und die Autobahngesellschaft, die diese Vignetten vertreibt und betreibt, muss dadurch deutliche Einnahmenverluste hinnehmen.
    Das wollen sie nicht länger tun.
    Tarek Leitner berichtet darüber, was sich ändern soll.
    Auf fünf Autobahnteilstrecken ist die Vignettendisziplin besonders schlecht.
    Auf der A8 der Innkreisautobahn in Oberösterreich, in Tirol auf der A14 der Rheintalautobahn und der A12 der Inntalautobahn und in Niederösterreich auf der A4 der Ostautobahn.
    Auch dort werden viele Pickelmuffel erwischt.
    Das haben Untersuchungen der österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen AG der OESAG ergeben.
    Es sind vor allem Strecken, wo die Lenker weder einen mit Beamten besetzten Grenzübergang noch eine Mautstelle passieren.
    Das hat zur Folge, dass die Einnahmen aus Strafgeldern zum Beispiel in Oberösterreich um ein Drittel gesunken sind.
    Zurückgeführt wird das von der OESAG vor allem auf die nun fehlende Möglichkeit an den Grenzübergängen nebenbei auch einen Blick auf die Windschutzscheibe der Ausreisenden zu werfen, um die Vignette zu kontrollieren.
    Viele sind bei dieser Gelegenheit aus der Kontrolle gewunken worden und mussten noch kurz vor Verlassen einer österreichischen Autobahn die Gebühr und die Strafe entrichten.
    Diese Verkehrssünder entgehen der Exekutive nun und damit sowohl der OESAG als auch der Republik Österreich viele Millionen Schilling.
    Mit dem Pkw ohne Vignette erwischt zu werden, kostet derzeit 1.100 Schilling.
    An den aufgezählten kritischen Teilstrecken werden nun im nächsten Jahr die ersten Kontrollbuchten eingerichtet.
    Auf der 1 der Westautobahn wird es vorerst keine geben, dort soll es sie erst geben, wenn Erfahrungen mit den anderen neuen Projekten nächstes Jahr gemacht werden.
    Außerdem werden die Kontrollstellen folgendermaßen elektronisch gesteuert, können Verkehrszeichen eingeschaltet werden, womit die Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs gedrosselt wird.
    Dann kommen Überholverbote und die Autoschlange wird auf eine Spur zusammengefasst, wo dann vor allem das Pickerl überprüft werden kann.
    Da die OESAG nur einen Teil dieser Kontrollbuchten bezahlen wird, den Rest sich die Länder und die Exekutive teilen werden, sollen an diesen Stellen auch andere Kontrollen vorgenommen werden, zum Beispiel Alkohol-, Pass- und Einfuhrkontrollen oder auch Überprüfungen der Fahrtüchtigkeit der Kraftfahrzeuge.
    Ein kleines Schwerpunktthema auch in diesem Mittagsjournal der Dialog für Österreich.
    Die Ernennung bestimmter Bischöfe, die Affäre Groa, das Kirchenvolksbegehren, das alles waren unter anderem Gründe, warum die römisch-katholische Kirche seinerzeit diesen sogenannten Dialog für Österreich ausgerufen hat.
    Das Kirchenvolk sollte damit die Möglichkeit haben, umstrittene Themen in der Kirche zu diskutieren und Vorschläge einzuschicken.
    Heute nun wurde in Wien das Arbeitsdokument zur Delegiertenversammlung präsentiert.
    Robert Talotta berichtet.
    Es sind 160 Seiten im A4-Format.
    Drei Abschnitte oder Kapitel bringen Argumente für und wider Zölibat, beispielsweise Stellung der Frau in der Kirche, Flüchtlinge, Verhältnis zum Papst und und und.
    160 Seiten, betreut von zwei Redakteuren, die aus 1.000 Zusendungen aus ganz Österreich dieses Endprodukt redigiert haben.
    All diese Themen sollen im Oktober bei der Delegierten Versammlung des Dialogs für Österreich in Salzburg diskutiert werden.
    Freilich, die Diskussion im Plenum wird öffentlich sein, die Debatten in den Dialoggruppen sind unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
    Kardinal Christoph Schönborn zitiert den Papst.
    Die Kirche unserer Zeit möchte immer mehr eine gläserne Kirche sein, transparent und glaubwürdig.
    Das ist nur zu begrüßen.
    Wie aber jedes Haus besondere Räume kennt, die nicht allen Gästen von Anfang an zugänglich sind, so darf und soll es auch im häuslichen Dialog der Kirche Räume zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen geben, was nichts mit Geheimhaltung, sondern mit gegenseitigem Respekt zum Nutzen der Sache zu tun hat, die untersucht wird.
    Einzelpersonen, kirchliche Gruppen, Organisationen.
    Die eingelangte Post zu diesem Dialog für Österreich wurde unter anderem von Ursula Strupe gesichtet.
    Die Anliegen des Kirchenvolkes waren breit gestreut.
    Breit gestreut natürlich alle Aspekte, die Pfarrgemeinden und Personen betreffen, mit einem doch deutlichen Schwerpunkt eigentlich auf zwei sozusagen Krisenbereiche.
    Auf der einen Seite eine Kritik an dem, wie wir als Kirche sprechen.
    Ich zitiere aus einer Eingabe, die auch im Arbeitsdokument zitiert wird.
    ist eine kirchentümliche Insidersprache, ein theologisches Technokratendeutsch oder frömmelnde Erbaulichkeitsrede.
    Auf der anderen Seite und vor allem bei den Eingaben aus Bereichen der Jugend, nahezu ausnahmslos würde ich fast sagen, die
    Beobachtung oder die Wahrnehmung, dass zwischen der Lebenswelt und den Sorgen und Problemen und Freuden der Menschen und dem, was kirchliche Verkündigung ausmacht, eine Luft besteht, die oft sehr schwer zu vermitteln ist.
    Die Meinungen im Papier sind äußerst unterschiedlich.
    Es ist daher ein Text, mit dem sich niemand, nehme ich einmal an, vollständig identifizieren kann, weil er so gedacht ist, dass es nicht möglich ist.
    Bei einem ersten flüchtigen Durchblättern fällt allerdings auf, dass die Themen in Argumente und Vorschläge geteilt sind.
    Während die Argumente noch widersprüchlich sind, sind die Vorschläge, und nur diese werden im Oktober behandelt, eher kirchenkonform.
    Beim Thema Zölibat etwa heißt es, dass die Ehelosigkeit eine Lebensform sei, die dem priesterlichen Dienst besonders gemäß entgegenkomme.
    Thema Frauen, Frauen und Männer seien zwar gleich an Würde und man trete gegen Diskriminierung ein, aber gleich weiter heißt es, die Kirche habe keinerlei Vollmacht, Frauen zur Priesterweihe zuzulassen.
    Wie geht es aber weiter?
    Was wird mit dem Endergebnis der Delegiertenversammlung im Oktober passieren?
    Natürlich werden wir schauen müssen, wie man je nach der Art der Vorschläge damit umgeht.
    Eines ist sicher.
    Im November, wenn die Bischöfe nach Rom fahren, um beim traditionellen fünfjährigen Besuch des Papstes die aktuelle Lage in Österreich zu diskutieren, werden die Endergebnisse auch Johannes Paul II.
    dargelegt.
    Was dann passiert, ist offen.
    Ja, wie gesagt, vom 23. bis zum 27.
    Oktober wird also dieser Delegiertentag in Salzburg ablaufen.
    Allerdings, ob er ein Erfolg wird oder nicht und ob es konkrete Ergebnisse geben wird, das hängt natürlich noch von vielen Fragen ab.
    Wolfgang Klein hat mit Thomas Blankensteiner gesprochen, dem Initiator des Kirchenvolksbegehrens.
    Was wünscht man sich dort?
    Dialog ist mühsam, besonders in einer so großen und traditionellen Organisation wie der katholischen Kirche.
    Da wurde ein viel kritisierter sogenannter Grundtext geschrieben, in dem die Themen des Kirchenvolksbegehrens weitgehend fehlten, obwohl die Affäre Grohe und das Kirchenvolksbegehren die Auslöser für die Kirchenkrise und den ganzen Dialogprozess waren.
    Dann gab es zahlreiche Änderungsvorschläge und jetzt gibt es einen neuen sogenannten Arbeitstext, wiederum fast 100 Seiten stark, für die rund 300 Delegierten.
    Und die kommen aus den unterschiedlichsten Gruppen, wie etwa dem konservativen Opus Dei oder dem Kirchenvolksbegehren.
    In zwölf Arbeitsgruppen zu je 25 Delegierten werden Themen besprochen, wie Frauen in der Kirche, Berufung und Leben der Priester oder Anspruch und Scheitern, Schuld und Vergebung.
    Hinter diesen Titeln verbergen sich Themen des Kirchenvolksbegehrens, wie Pflichtzölibat, Frauenpriestertum oder die geschiedenen Wiederverheirateten, freut sich Thomas Blankensteiner, der Initiator des Kirchenvolksbegehrens.
    Sie sind auch bei den Eingaben an erster Stelle genannt worden.
    Es ließ sich also nicht vermeiden, die innerkirchlich umstrittenen Fragen auf die Tagesordnung zu setzen.
    Und ich hoffe, dass wir auch Konfliktkultur in der Kirche vorleben und dass letzten Endes Positionen beschlossen werden, die dann in die Gesamtkirche eingebracht werden können.
    Trotz aller Zuversicht übt Plankensteiner aber auch Kritik an den Bischöfen, vor allem an der Vorbereitung des Delegiertentages.
    Dadurch, dass die Bischofskonferenz versucht hat, den gesamten Dialogprozess
    in der Hand zu behalten und selber zu steuern, ist in manchen Bereichen eine gewisse Verschleierungstaktik passiert.
    Das beginnt bei der Besetzung der Delegierten in einzelnen Diözesen, wo Bischöfe sehr freihändig agieren konnten.
    Das gilt auch für die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen.
    Dadurch, dass mehrere Wünsche der Delegierten angegeben werden konnten, besteht bei der Zusammensetzung eben auch die Möglichkeit zu steuern,
    eine gewünschte und günstige Zusammensetzung einer Arbeitsgruppe zu bewirken und das kann bei manchen Themen sich dann auch entsprechend einseitig auswirken.
    Denn nur jene Reformvorschläge, die in einer Arbeitsgruppe eine Mehrheit finden, kommen überhaupt ins Plenum.
    Ein zweites Problem für Plankensteiner sind die zwölf Themenkörbe.
    Zu viele, meint er und fordert schon jetzt weitere Delegiertentage.
    Es soll also keine einmalige Delegiertenversammlung sein,
    sondern in regelmäßigen Abständen etwa alle drei, vier Jahre eine solche Delegiertenversammlung stattfinden, um anstehende Themen miteinander zu besprechen.
    Dann wäre es aber günstig, wenn man bei jeder Delegiertenversammlung einen inhaltlichen Schwerpunkt setzen würde.
    Es wäre günstig gewesen, sich jetzt auf innerkirchliche Themen zu beschränken.
    Die waren Auslöser und Motiv für diesen Dialog für Österreich und sich beim nächsten Mal zum Beispiel dann eher den gesellschaftspolitischen Anliegen zu widmen.
    So ist ein bisschen die Gefahr,
    dass alles besprochen wird und letzten Endes vieles zu kurz kommt.
    Ein weiterer entscheidender Punkt für Plankensteiner ist die Umsetzung der Ergebnisse des Delegiertentages.
    Wir werden beantragen, dass eine Umsetzungskommission eingesetzt wird, die weiterverfolgt, was mit den Beschlüssen passiert und die auch einer weiteren Delegiertenversammlung Rechenschaft ablegt und Bericht erstattet.
    Man darf das nicht nur den Bischöfen überlassen.
    Man dürfe die Erwartungen nicht zu hochschrauben, betont Blankensteiner.
    Man könne die Kirche nicht in ein paar Tagen völlig umkrempeln.
    Sollten die Ergebnisse des Dialogprozesses aber, wie manche befürchten, zu unverbindlich und nebulos bleiben, dann werden sich das Kirchenvolksbegehren und andere Gruppen geeignete Protestmaßnahmen überlegen.
    Das sei man den Gläubigen schuldig.
    Wolfgang Klein hat berichtet.
    In der Bibel heißt es zwar, eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass ein Reicher ins Reich Gottes kommt, aber manchmal muss man doch ein paar Groschen zusammenlegen und sammeln und um die geht es im nächsten Beitrag.
    Das Sparbuch bringt ja kaum Zinsen und da weichen viele natürlich auf scheinbar rentablere Anlageformen aus, zum Beispiel auf Investmentfonds.
    Diese Fonds werden in letzter Zeit als sichere Veranlagung beworben, mit der man sogar seine Pension aufbessern kann.
    Dass es aber auch ganz anders kommen kann, müssen jetzt jene erfahren, die auf das große Geld mit Asienfonds gehofft haben.
    Manche dieser Fonds wurden jetzt gesperrt, das Geld ist damit praktisch eingefroren.
    Mehr darüber und wie man sein Geld sicher und trotzdem rentabel anlegen kann von Josef Schwenzer.
    Investmentfonds gelten als bequeme und rentable Anlage.
    Man überlässt seine Ersparnisse einer Fondsgesellschaft, die kauft darum Aktien oder Anleihen, je nachdem welchen Fonds der Kunde gewählt hat.
    Man kann sich entscheiden zwischen breit gestreuten Fonds mit relativ bescheidenen Wachstumserwartungen oder spezialisierten, spekulativen Fonds mit hohen Gewinnchancen, aber ebenso hohem Verlustrisiko.
    Eher zu letzter Kategorie, wenn auch bei weitem nicht zu den extremen Exemplaren ihrer Gattung, gehören jene Fonds, die nun gesperrt worden sind.
    Es sind Durchwuchsfonds, die in Malaysia investiert haben, und zwar von namhaften, auch in Österreich vertretenen Gesellschaften wie Fidelity oder Parvest.
    Betroffene Anleger können derzeit ihre Anteile nicht verkaufen und damit zu Bargeld machen.
    Die Gesellschaften nehmen keine Aufträge für diese Fonds entgegen.
    Das ist rechtlich in Ordnung und entspricht den Geschäftsbedingungen.
    Der Hintergrund, Malaysia hat den Devisenhandel geschlossen und die Fonds sind in Dollar veranlagt.
    Das Risiko wird auf die Kunden abgewälzt.
    Welche Lehre kann man als Anleger daraus ziehen?
    Nun erstens, Investmentfonds sind nicht in jedem Fall die bombensichere Anlageform.
    Man muss gerade bei Investmentfonds genau darauf schauen, in welche Papiere und welche Regionen investiert wird.
    Das wird immer wichtiger, weil in letzter Zeit Spezialfonds in Mode kommen.
    Deren Fondsmanager konzentrieren sich auf bestimmte Länder, wie eben Malaysia oder Branchen oder auch Themen, wie zum Beispiel Internet.
    In diesen Fällen ist das Risiko natürlich groß, dass eine Branche, ein Land oder eine Entwicklung eine ganz andere Richtung nimmt, als erwartet.
    Daher Lehre Nummer zwei, das Risikostreuen.
    Gerade das ist ja der Vorteil von Investmentfonds, dass man nicht in eine bestimmte Aktie investiert, sondern in viele unterschiedliche.
    Am besten nicht nur Aktien, sondern auch Anleihen dazu mischen, wer es besonders sicher haben will, auch Gold und Barwerte.
    Neue Möglichkeiten in dieser Hinsicht bieten die sogenannten Dachfonds.
    Das sind Fonds, die wiederum selbst in Fonds investieren.
    Mit diesen Dachfonds kann man eine besonders breite Risikostreuung erreichen.
    Und dann gibt es noch Garantiefonds, die gegen Renditeabschlag einen bestimmten Mindestgewinn garantieren.
    Wenn man diese zwei Regeln, gesundes Misstrauen und Risikostreuung bei Investmentfonds beachtet, sollte nicht allzu viel schief gehen.
    Der Illusion von Riesengewinnen sollte man sich jedenfalls nicht hingeben.
    Das haben die Käufer der Malaysia-Fonds mittlerweile auch gelernt.
    Ja, auch das also gibt es bei uns.
    Anlagetipps von Josef Schwenzer heute und welche Fonds im Einzelnen von der Sperre betroffen sind, über die er berichtet hat, das können Sie auch beim Österreich1-Service erfahren unter der Nummer 50101 50101, die Klappe 8810.
    Das Österreich1-Service 50101, Klappe 8810.
    Eine Nummer, die man vielleicht ohnehin notieren sollte.
    Wieder ins Ausland.
    Vor 15 Monaten hat die IAA einen Waffenstillstand ausgerufen, der letzten Endes ja den Durchbruch in den Bemühungen für einen Frieden in Nordirland gebracht hat.
    In der Zwischenzeit haben in Nordirland Wahlen stattgefunden und auch wenn die Bombe von Omar einen blutigen Rückschritt auf dem Weg zu einem friedlichen Zusammenleben in der Unruheprovinz bedeutet hat, so scheint doch insgesamt der eingeschlagene Weg ein guter zu sein.
    Ein weiterer Markstein auf diesem Weg ist heute gesetzt worden.
    Erstmals seit 1922 trafen einander ein pro-britischer Protestantenführer und ein pro-irischer katholischer Politiker, nämlich David Strimble, der erste Minister Nordirlands, und Gary Adams, Chef der republikanischen Sinnfein-Partei, also des politischen Arms der IAA.
    Mehr über diese schon vorher als historisch bewertete Treffen von Martin Alliot.
    Einmal mehr müssen wir in die 20er Jahre zurückgehen, in die Zeit der Teilung Irlands in einen britischen Nordosten und einen republikanischen Rest, um eine vergleichbare Begegnung zu finden.
    Die heutige Sitzung zwischen dem Vorsitzenden der grössten Protestantenpartei Nordirlands, Unionisten-Chef David Trimble, und dem Präsidenten der Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams, wäre noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen.
    Beide Männer sind in den letzten Monaten grosse Risiken eingegangen, um an diesen Punkt zu kommen.
    Konkret wird es um die Planung der ersten Arbeitssitzung des neuen nordirischen Parlaments am nächsten Montag gehen.
    Trimble ist ja am 1.
    Juli zum künftigen Regierungschef Nordirlands gewählt worden, der gemäßigte Nationalist Seamus Malin zu seinem Stellvertreter.
    Noch verfügen diese neuen Gremien über keine Kompetenzen, die sollen sie erst im nächsten Frühling erhalten.
    Aber die Aufgabenliste ist dennoch lang.
    Eine Allparteienregierung muss in Schattenform gebildet werden,
    ebenso die gesamtirischen Behörden.
    Das heutige Treffen war nur möglich, weil Jerry Adams letzte Woche die endgültige Abkehr seiner Sinnstein-Partei von gewalttätigen Mitteln bekannt gab.
    Aber es gibt noch immer zahlreiche Unionisten, die nicht an die Verwandlung jener glauben, die einst die IRA durch dick und dünn verteidigten.
    Die Skeptiker bestehen auf einer Entwaffnung der IRA, bevor Sinnstein am Kabinettstisch Platz nehmen darf.
    Doch das Friedensabkommen vom Karfreitag
    räumt der Entwaffnung eine Frist bis ins Jahr 2000 ein.
    Aber der trockene Buchstabe allein wird den Nordieren keinen Frieden bringen.
    David Trimbles Glaubwürdigkeit als Repräsentant der nordirischen Unionisten ist umstritten.
    Sein Wille zum Kompromiss wird von starken Kräften angefeindet, selbst in seiner eigenen Partei.
    Jerry Adams dagegen
    sitzt verhältnismässig bequem, gerade jetzt, wo die Scharfmacher und Betonköpfe in seinen eigenen Reihen auf dem Rückzug sind, seit ihre Verblendung im Blutbad von Oma entlarvt wurde.
    Trimble braucht Rückendeckung durch Adams.
    Allein dieser Satz offenbart, wie weit Nordirland schon gekommen ist.
    In diesem Sinne,
    ist die heutige Begegnung weit wichtiger als die mit Fanfarenklängen begrüßten Handschläge von US-Präsident Clinton und Premierminister Blair mit Jerry Adams.
    Denn die auswärtigen Wohltäter können nur günstige Rahmenbedingungen schaffen.
    Zusammenleben müssen die Nordieren schon selbst.
    Bei dieser allmählichen Übernahme der Verantwortung für ihre eigene Zukunft sind die Nordieren heute wieder einen gehörigen Schritt vorwärts gekommen.
    Wie sagt das Sprichwort?
    Man kann das Pferd zum Brunnen bringen, aber trinken muss es selber.
    Martin Ollert, IJ Wadders aus Nordirland, ein historisches Treffen.
    Heute also David Strimble und Gary Adams, Vertreter zweier ganz verschiedener politischer Richtungen, sind zusammengekommen.
    Kultur im Mittagsschanal.
    In Venedig gehen die 55.
    Filmfestspiele allmählich doch ins Finale.
    Noch bis zum Wochenende kämpfen am Lido 20 internationale Leinwandneuheiten um den begehrten goldenen Löwen, wobei Österreich im Wettbewerb nicht vertreten ist.
    Zwar stehen noch einige vielversprechende Filme bevor, doch schon kristallisieren sich erste Preisanwärter heraus.
    Aus Venedig dazu im Bericht von Karim Bauer.
    Die Sensationen bei der Filmbiennale am Lido von Venedig spielten sich vorerst nicht bei den im Wettbewerb laufenden Streifen ab.
    Den größten Erfolg hält auch in der Halbzeit noch der neue Film des australischen Regisseurs Peter Weir mit der Truman Show außer Konkurrenz.
    Auch Steven Soderberghs Out of Sight, die Verfilmung des Romans von Elmer Leonard, findet reges Interesse.
    George Clooney und Jennifer Lopez spielen ein ungewöhnliches Liebespaar.
    Er ist Bankräuber und sie Polizistin.
    Regisseur Steven Soderbergh übernahm diese Verfilmung, weil in der Charakter orientierte Humor gefiel.
    Es ist eine Situationskomödie.
    Man lacht, weil die Charaktere sich immer irgendwo im Wege stehen.
    Das ergibt köstliche Situationen.
    Einige Filme in Venedig setzen sich auch mit historischen Themen oder Künstlerbiografien auseinander.
    Neben einer aufwendigen, aber eher missglückten Lebensgeschichte von Königin Elisabeth I. von England des pakistanisch-englischen Regisseurs Sheikha Kapoor war das vor allem ein Film über den Maler Toulouse-Lautrec.
    Bei den typischen Cancan-Szenen der lottreckschen Biografie und Malerei, wohl bekannt aus John Hustons Lautrec-Verfilmung Moulin Rouge, steht bei der Neuverfilmung Lautrec vor allem die starke Persönlichkeit des berühmten Malers im Vordergrund.
    Lautrec ist der dritte Film des bekannten Theaterregisseurs Roger Planchon.
    Henri de Toulouse-Lautrec hat keine Bedürfnisse von mir, um Publikum zu machen, als Maler.
    Planchon wollte vor allem einen Film über den Menschen-Lautrec drehen, der ja auch ein großer Schriftsteller war.
    Er war eine Berühmtheit.
    Jeder liebte Toulouse-Lautrec, weil er ein Aristokrat war, Bordelle besuchte und ein Zwerg war.
    Alle hätten ihn auch ohne Malerei geliebt.
    Erst seit Kurzem kristallisiert sich im Wettbewerb mit dem iranischen Regisseur Mohsen Makmalbaf ein ernstzunehmender Preisanwärter für den Goldenen Löwen mit dem poetischen Streifen Le Silence die Stille heraus.
    Le Silence die Stille ist ein Film über die Musik und über die innere Stimme.
    Ein blinder Bub arbeitet als Klavierstimmer und ist von Beethovens fünfter Symphonie besessen.
    Regisseur Mohsen Makmalbaf stellt am Beispiel von Beethovens Musik die europäische und die arabische Kultur gegenüber.
    Dabei steht die Menschlichkeit im Vordergrund und nicht Orient oder Oktzident.
    Ein poetischer, ein starker Film, dem in den nächsten Tagen noch so wichtige Wettbewerbsfilme wie etwa von Emir Kusturica, Warren Beatty oder Gianni Amelio folgen werden.
    Karin Bauer war das, die aus Venedig berichtet hat.
    Die Zeit ist uns ein bisschen davon gelaufen in diesem Mittagsjournal.
    Am Ende vielleicht nur noch die eine der wichtigsten Meldungen, eine der wichtigsten aktuellen Ereignisse.
    In Russland bahnt sich eine innenpolitische Entspannung an.
    Präsident Jelzin hat Außenminister Prima Koff offiziell als Kandidaten
    für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen und aus der Duma kommen Signale, dass man ihn wählen will.
    Das Wetter heute meist sonnig, sogar 23 bis 29 Grad kann es bekommen.
    Der Abspann in diesem Mittagsjournal Technik, Gabi Nell, Sendungsverantwortung Astrid Plank und Ilse Oberhofer hat durch die Sendung geführt.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1998.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Sterzinger, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1998.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Tschernomyrdin zieht Kandidatur zurück
    Mitwirkende: Dox, Georg [Gestaltung]
    Datum: 1998.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Regierung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Porträt Primakow
    Mitwirkende: Ladinser, Barbara [Gestaltung] , Primakow, Jewgeni Maximowitsch [Interviewte/r]
    Datum: 1998.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Porträt ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Moderationsgespräch zu Primakow
    Mitwirkende: Scholl, Susanne [Moderation] , Oberhofer, Ilse [Moderation]
    Datum: 1998.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Porträt ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Muß Bill Clinton gehen?
    Mitwirkende: Fiedler, Hartmut [Gestaltung] , Clinton, Bill [Interviewte/r] , Clinton, Hillary [Interviewte/r]
    Datum: 1998.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Regierung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; USA - Vereinigte Staaten von Amerika
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Moderationsgespräch zu Bill Clinton
    Mitwirkende: Freund, Eugen [Moderation] , Oberhofer, Ilse [Moderation]
    Datum: 1998.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Regierung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; USA - Vereinigte Staaten von Amerika
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖVP-Front zu Waffenverbot brückelt
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Amon, Werner [Interviewte/r] , Steibl, Ridi [Interviewte/r]
    Datum: 1998.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Parteien / ÖVP ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Autobahnvignette: verstärkte Kontrollen
    Mitwirkende: Leitner, Tarek [Gestaltung]
    Datum: 1998.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Verkehr ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kardinal Schönborn zu Dialog in Österreich
    Mitwirkende: Talotta, Roberto [Gestaltung] , Schönborn, Christoph [Interviewte/r] , Struppe, Elisabeth [Interviewte/r]
    Datum: 1998.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; römisch - katholische Kirche ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Erwartungen der Basis an den Dialog
    Mitwirkende: Klein, Wolfgang [Gestaltung] , Plankensteiner, Thomas [Interviewte/r]
    Datum: 1998.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; römisch - katholische Kirche ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Geldwirtschaft: Malaysia Fonds gesperrt
    Mitwirkende: Schweinzer, Josef [Gestaltung]
    Datum: 1998.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Malaysia
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Treffen der Nordirland-Politiker Trimple und Adams
    Mitwirkende: Alioth, Martin [Gestaltung]
    Datum: 1998.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Filmfestspiele von Venedig gehen ins Finale
    Mitwirkende: Baur, Karin [Gestaltung]
    Datum: 1998.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Film ; Kulturveranstaltung ; Spielfilm ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Italien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1998.09.10
    Spieldauer 00:55:57
    Mitwirkende ORF [Produzent]
    Datum 1998.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-980910_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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