Mittagsjournal 1991.02.11

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Das war's dann.
    Willkommen bei Montag Mittagschanal.
    Louis Gück führt Sie durch die Sendung und hier unsere wichtigsten Themen.
    Noch keine österreichische Entscheidung über den britischen Antrag auf Überflugsrechte für Waffentransporte.
    Ein sofortiges Ja wird es aber offenbar nicht geben.
    Die Diskussion um Rüstungstransitoneutralität wird lebhafter.
    Saddam Hussein meldet sich mit Golfkriegs-Durchhalteparolen.
    Israel schickt Minister in die USA, um in der Palästinenser-Frage abzublocken.
    Litauen, nach dem Ja zur Eigenstaatlichkeit, dazu eine Analyse der gesamten Stimmung im Baltikum.
    Das Ende der Lucona-Suche, Prozess gegen den Norikum-Konsulenten Friedrich Dechant in Linz und Goethe's Stella in der Wiener Theatergruppe 80.
    Vorerst die Nachrichten, der Überblick stammt von Christian Teiretsbacher, Sprecher ist Josef Fensel-Natek.
    Nahe Osten, USA.
    Der irakische Staatschef Saddam Hussein hat die Bevölkerung in einer Radioansprache zum Durchhalten aufgerufen.
    Saddam Hussein sagte, selbst die geballte militärische und wirtschaftliche Macht der USA reiche nicht aus, den Irak zu besiegen.
    Er betonte die Entschlossenheit der Iraker weiter zu kämpfen und sich nicht zu ergeben.
    In einer ersten Reaktion kritisierte Präsident Bush, Saddam Hussein habe nichts über einen Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait gesagt.
    Bush lässt sich heute von Verteidigungsminister Cheney und Generalstabschef Powell über den Stand der Vorbereitungen für die alliierte Landoffensive im Golfkrieg berichten.
    Radio Baghdad hat gestern wörtlich gewarnt, ein Angriff der Allianz zu Land wäre sicherer Selbstmord.
    Die Alliierten setzten unterdessen ihre Luftangriffe auf Ziele im Südirak und in Kuwait fort.
    Amerikanische Kampfpiloten meldeten, sie hätten vier mobile Abschussrampen für irakische Scud-Raketen zerstört.
    Außerdem wurden wieder die Nachschubwege der irakischen Eliteeinheiten und die südirakische Stadt Basra bombardiert.
    Nach alliierter Darstellung sind bis mehr als tausend irakische Soldaten gefangen genommen worden oder übergelaufen.
    Nahe Ostern.
    Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einer Großrazzia in den besetzten Gebieten 350 Mitglieder der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas festgenommen.
    In einem Militärkommuniqué werden die Palästinenser als Mitglieder einer Terrororganisation bezeichnet.
    Die Gruppe Hamas hatte in Flugblättern die irakischen Raketenangriffe auf Israel begrüßt.
    Nach palästinensischen Angaben haben israelische Soldaten gestern bei Kontrollen der Ausgangssperre im Westjordanland einen zwölfjährigen arabischen Buben erschossen.
    Die Ausgangssperre war gestern drei Wochen nach ihrer Verhängung wieder gelockert worden.
    Etwa 1400 Palästinenser konnten allerdings unter strengen Auflagen wieder nach Israel zur Arbeit fahren.
    Österreich
    Innenminister Löschnack entscheidet heute nach Beratungen mit den anderen zuständigen Ministern über den Antrag Großbritanniens mit Militärflugzeugen Munition durch den österreichischen Luftraum an den Golf bringen zu dürfen.
    Am vergangenen Dienstag wurde den USA der Transport von 103 Bergepanzern per Bahn durch Österreich gestattet.
    Die Untersuchung des mutmaßlichen Wracks der Lukona im Indischen Ozean ist abgeschlossen.
    Richter Leiningen Westerburg bezeichnete die Aktion in einem telefonischen Interview für das Morgenjournal als Erfolg, wollte jedoch auf nähere Einzelheiten nicht eingehen.
    Das Suchschiff Valiant Service ist unterwegs vom Fundort des Wracks nach Sri Lanka.
    Die 22 Staaten von NATO und Warschauer Pakt setzen heute in der Wiener Hofburg ihre Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte in Europa fort.
    Hauptthema sind die Obergrenzen für die Mannschaftsstärken.
    Die Ratifizierung des im November unterzeichneten Vertrages über den Abbau der Panzer-, Artillerie- und Kampffliegeeinheiten ist gefährdet.
    Der Westen wirft der Sowjetunion vor allem vor, Panzertruppen nicht abzubauen, sondern sie lediglich hinter das Uralgebirge in den asiatischen Teil der UdSSR zu verlegen.
    Ungarn, Jugoslawien.
    Ungarns Ministerpräsident Antal hat die von Belgrad heftig kritisierten ungarischen Waffenlieferungen an Kroatien bestätigt.
    Im ungarischen Fernsehen sagte Antal, im Herbst habe die ungarische Firma Technica über ein Verbindungsunternehmen 10.000 Maschinenpistolen an die kroatische Polizei geliefert.
    Den von der Opposition deswegen geforderten Rücktritt des Außen- und des Innenministers lehnte der Regierungschef aber ab.
    Die jugoslawische Regierung hat unterdessen die Einfuhrbestimmungen für Waffen drastisch verschärft.
    Das kroatische Informationsministerium hat heute eine Meldung der Belgrader Zeitung Politica zurückgewiesen.
    Kroatien werde vom Vatikan einen nahezu zinsenlosen Kredit in Höhe von mehreren Milliarden Dollar erhalten.
    Die Kreditzusage sei im vergangenen Oktober geprüft, das Projekt sei aber im November aufgegeben worden, erklärt das kroatische Ministerium.
    Südafrika.
    Bei einem Anschlag auf zwei Autobusse in der Provinz Nortal sind 14 Anhänger der Inkatha-Bewegung des schwarzen Führers Boutelesi erschossen worden.
    Die Inkatha macht für den Überfall die Organisation Afrikanischer Nationalkongress verantwortlich.
    Boutelesi und der Vizepräsident des Nationalkongresses Nelson Mandela hatten erst kürzlich ein Ende der blutigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden schwarzen Organisationen vereinbart.
    Das waren die Meldungen.
    Hier die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Zunächst bei überwiegend starker Bewölkung, gebietsweise Schneefall, später lokal Auflockerungen.
    Mäßiger bis lebhafter Wind aus westlicher Richtung.
    Nachmittagstemperaturen minus 4 bis plus 1 Grad, Frühtemperaturen minus 13 bis minus 3 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Dienstag unterschiedlich bewölkt, örtlich leichter Schneefall, kalt.
    Mäßiger Wind aus West bis Nordwest, Tageshöchsttemperaturen morgen Dienstag minus 5 bis 0 Grad.
    Das Wetter am Mittwoch, kaltes Winterwetter mit einigen Schneeschauern.
    Die Messwerte von heute 12 Uhr Mittag.
    Wien bedeckt 0°, Nordwestwind 20 km in der Stunde.
    Eisenstadt bedeckt 0°, Nordwestwind 20.
    St.
    Pölten stark bewölkt, minus 2°.
    Linz stark bewölkt, minus 1°.
    Salzburg stark bewölkt, minus 1°.
    Innsbruck Heiter minus 3.
    Bregenz Heiter minus 2.
    Graz bedeckt Schneefall minus 1° und Klagenfurt Nebel bei Schneefall minus 1°.
    Zwölf Uhr und sieben Minuten.
    25 Tage dauert nun der Golfkrieg.
    Die alliierte Luftwaffe flog mehr als 60.000 Einsätze.
    Nach arabischen Quellen haben die Iraker 15.000 Soldaten verloren.
    Über zivile Opfer gibt es keine verlässlichen Zahlen.
    Saddam Hussein hat sich über Radio mit Durchhalteparolen gemeldet.
    Kenner schließen daraus, dass er das bereits notwendig hat.
    Der Optimismus der Bevölkerung im Irak nimmt ab.
    Die Desertionen der Soldaten nehmen offenbar zu.
    Auf Seiten der Allianz erfährt man nach Dick Cheneys Besuch in Saudi-Arabien, dass der Landkrieg um Kuwait erst in zwei bis drei Wochen beginnt und dann zwei bis drei Wochen dauern dürfte.
    Über die Kampfstärke der Iraker äußerte sich der amerikanische Verteidigungsminister mit viel Respekt.
    Experten sprechen bereits von der bevorstehenden größten Panzerschlacht der Geschichte.
    Ronald Machatschke mit einem aktuellen Golfüberblick.
    Je deutlicher die militärische Niederlage abzusehen ist, umso stärker es der pseudoreligiöse Anstrich, den Saddam Hussein in diesem Krieg gibt.
    In seiner jüngsten Rede über Radio Bagdad heute Nacht verkündete er dem irakischen Volk, es habe den Krieg bereits gewonnen, weil es drei Wochen lang den Angriffen widerstanden habe.
    Durch dieses euer Wunder im Namen Gottes, teilte er den Irakern mit, habt ihr die lebendige und ewige Anwesenheit Gottes bewiesen.
    Die Feinde indessen seien im Begriff in den Abgrund des Atheismus zu stürzen, aus dem keiner zum Lichter der Gnade Gottes gelangen könne.
    Über den Verlauf des Krieges verlor Saddam Hussein kein Wort, außer dass Bush und seine Spießgesellen einschließlich jener Araber, die noch atheistischer und heuchlerischer seien als er, in jedem Augenblick, jeder Minute, jeder Stunde und an jedem Tag seit Beginn der Kämpfe besiegt würden.
    Die blumige Rhetorik des irakischen Diktators, der den Islam vor nicht allzu langer Zeit entdeckt hat, lässt jeden Bezug zur Realität vermissen.
    Saddam steigert sich offenbar in seine Rolle als selbsternannter Erlöser der arabischen Welt hinein.
    Und wie ein Echo klingt es aus Al-Shir zurück, wo PLO-Vorsitzender Yasser Arafat in einer Ansprache über den Rundfunksender Stimme Palästinas von glorreichen Tagen unserer arabischen Nation spricht, von einem Epos legendärer Standhaftigkeit des irakischen Volkes und der tapferen Armee
    unter dem Kommando des ritterlichen Bruders Saddam.
    In Algerien geht die Woge der proirakischen Gefühle besonders hoch.
    Und ein Sprecher der fundamentalistischen Islamischen Heilsfront, die noch in diesem Jahr Algerien in einen islamischen Staat umwandeln will, drohte unverhohlen allen westlichen Ausländern im Lande.
    Wenn ein Vulkan ausbreche, könne ihn niemand unter Kontrolle halten.
    Was den Kriegsverlauf im Golf betrifft, wartet man auf die Entscheidung über den Beginn einer Bodenoffensive.
    Sie wird unter anderem vom Bericht abhängen, den US-Verteidigungsminister Cheney und Generalstabschef Powell heute Präsident Bush geben werden.
    Die beiden sind heute Nacht aus Saudi-Arabien nach Washington zurückgekehrt.
    Amerikanische Jagdbombe haben vier, möglicherweise sogar fünf, mobile Abschusseinrichtungen für Scud-Raketen zerstört.
    Drei davon im westlichen Irak mit Zielrichtung Israel.
    An der politischen Front bemüht sich Iran weiterhin, Unterstützung für seine Friedensinitiative zu finden.
    Und der sowjetische Präsident Gorbatschow, der unter starkem Druck seiner hohen Militärs steht, aus der Einheitsfront mit Washington auszuscheren, entsendet seinen persönlichen Botschafter Primakov nach Bagdad.
    31 irakische Skadraketen sind bisher auf Israel niedergegangen.
    Trotz toter, verletzter und vieler Zerstörungen hat die Regierung in Jerusalem bisher nicht zurückgeschlagen.
    Der Preis, den sie für diese Zurückhaltung verlangt hat, ist zum einen viele, die amerikanische Zusage, Jerusalems antipalästinensische Politik auch in der Nachkriegszeit zu unterstützen.
    Doch in Israel wachsen die Zweifel an der Verlässlichkeit dieser Versprechungen.
    In allen US-Szenarios für die Zeit danach kommt die Forderung nach einer Lösung des israelisch-arabischen Dauerkonfliktes nämlich vorrangig vor.
    Deshalb schickt Premierminister Itzhak Shamir nun seinen Verteidigungsminister Moshe Ahrens und seinen Außenminister David Levi nach Washington.
    Moshe Meisers dazu.
    Die jüdische Regierung und Öffentlichkeit wird von Tag zu Tag stärker auf weitere Raketenangriffe zu reagieren.
    Jerusalem befürchtet auch, dass ein amerikanischer Bodenangriff zur Befreiung Kuwaits beginnen könnte, bevor die Skapgefahr für Israel beseitigt sein würde.
    Israel sei auch über die Lage in Jordanien besorgt.
    Im israelischen Kabinett sind vier Mitglieder, der Wohnbauminister Sharon, Landwirtschaftsminister Eitan, Energieminister Nehman und der neue Minister ohne Geschäftsbereich Zevi für einen sofortigen israelischen Gegenschlag, um den irakischen Raketenbeschuss israelischer Städte ein Ende zu setzen.
    Aber Ministerpräsident Shamir und die Mehrheit des Kabinetts sind noch immer da an sich.
    dass Israel ohne Zustimmung Washingtons zu einer israelischen militärischen Reaktion die gegenwärtige Politik der Zurückhaltung aufrechthalten solle.
    Shamir erklärte dazu, dass Israel daran interessiert sei, sich nach den irakischen Skat-Angriffen am Golfkrieg zu beteiligen, jedoch die amerikanische Haltung dazu berücksichtigen müsse.
    Da kritisierte sogar eine öffentliche Erklärung vom Wohnbauminister Sharon im Wohnviertel, in dem die letzte Skad-Rakete fiel und großen Schaden anrichtete, dass Israel sich nicht mehr nur auf die Alliierten verlassen könne und verbot den Kabinettsmitgliedern, sich öffentlich über die israelische Haltung zum Golfkrieg zu äußern.
    Generalstabschef Sharon erklärte, Israel sei zur Vernichtung der Skad-Raketen bereit.
    Außenminister Levy wird sich übermorgen nach Washington begeben, um der Besorgnis Israels über das bereits vom Außenminister Baker angedeutete Nachkriegsszenario Ausdruck zu geben.
    Levy wurde beauftragt, Baker klarzumachen, dass Jerusalem von Washington erwarte, dass es die Idee einer internationalen Nahostkonferenz unter Verhandlungen mit der PLO endgültig ablehnen,
    und auf direkte Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Konfliktpartnern bestehen werde.
    Lewy fährt mit einem Fünf-Punkte-Vorschlag nach Washington, der Einstellung des Kriegszustandes zwischen den arabischen Ländern und Israel, Wahl einer zuständigen Vertretung in den besetzten Gebieten, Durchführung von gemeinsamen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Entwicklungsprojekten im Nahen Osten,
    Waffenabrüstung und direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktpartnern einschließt.
    Und wir bleiben noch in diesem Themenbereich.
    Fünf Punkte spielen die Hauptrolle in allen Erwägungen für eine spätere Nahöstliche Friedensordnung.
    Ein Abrüstungsvertrag unter allen Staaten der Region, die Anerkennung der Grenzen und Kooperation der Länder nach dem Vorbild der KSCD in Europa,
    eine Wirtschaftsgemeinschaft zum Ausgleich der ökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Ölstaaten und den Armenländern, wie gesagt Verhandlungen über die Palästina-Frage und nicht zuletzt die Etablierung einer berechenbaren, stabilen Regierung im Irak.
    So soll vor allem auch über die proamerikanischen Staaten der östlichen Region Washingtons Einfluss gesichert werden.
    Es gibt aber auch schon eine Diskussion in den USA darüber, berichtet Franz Kößler.
    Noch ist es kaum mehr als eine vage Idee der amerikanischen Regierung,
    wie sie die politische Landschaft im Nahen Osten nach dem Golfkrieg formen will, um Stabilität und Frieden zu gewährleisten.
    Und schon hat sich ein halbes Dutzend Stimmen erhoben, um die Amerikaner daran zu erinnern, dass keineswegs nur sie bestimmt sind, über die Zukunft der Region zu entscheiden.
    Die Iran und Israel, Ägypten und die Europäer, die Sowjetunion und die Palästinenser, sie alle haben eigene Vorstellungen und Ansprüche angemeldet.
    nachdem Außenminister Baker vergangene Woche zum ersten Mal den Blick jenseits des Krieges gerichtet hat.
    Er forderte eine neue Sicherheitsstruktur, die eine amerikanische Militärpräsenz einschließt, Abkommen zur Begrenzung der Rüstung in der Region, ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm und schließlich eine wirkliche Versöhnung, wie er sagte, zwischen Arabern und Israelis.
    Schon diese generellen Ziele der Regierung haben Opposition im eigenen Kongress hervorgerufen.
    Führende Senatoren fordern Garantien, dass es keine Versöhnung mit Saddam Hussein geben wird, sollte dieser den Krieg politisch überleben und dass auch nicht ein Dollar aus der amerikanischen Staatskasse zum Wiederaufbau in den Irak fließen soll.
    Wie auch immer die inneramerikanische Diskussion ausgehen wird, sie soll nicht allein über die Zukunft des Nahen Ostens entscheiden.
    Die israelische Regierung hat bereits wissen lassen, dass sie jetzt noch weniger als vor dem Krieg bereit sei,
    dem amerikanischen Drängen nach, wenn auch indirekten Gesprächen mit der palästinensischen Befreiungsorganisation nachzugeben, zumal sich diese auf die Seite Saddam Husseins gestellt habe.
    An der PLO aber, glaubt man in Washington, wird man wohl auch in Zukunft wegen ihres Einflusses auf die arabischen Massen kaum vorbei können.
    Fast gleichzeitig hat Irans Präsident Rafsanjani
    mit seinem Vermittlungsvorschlag den Anspruch seines Landes auf eine führende Rolle im nachkriegsnahen Osten angemeldet.
    In seinem Weltbild aber gibt es kaum einen Platz für die angestrebte amerikanische Präsenz in der Region.
    Und aus Moskau hat Präsident Gorbatschow daran erinnert, dass auch die Sowjetunion gewissermaßen eine islamische Macht ist und sich der Konflikt in unmittelbarer Nähe der sowjetischen Grenze abspielt.
    Seit Außenminister Shevardnadzes Rücktritt und dem zunehmenden Gewicht der Militärs in Moskau muss wohl damit gerechnet werden, dass sich auch die sowjetische Außenpolitik wieder unabhängiger gestalten wird, zumal in einer Region, in der sie eine lange Tradition an Einfluss und Bündnissen hat, die durch den Krieg in den Hintergrund getreten sind.
    Allzu früh warnen amerikanische Naost-Experten, baut die amerikanische Regierung in ihren Zukunftsplänen auf dem Bestand des atypischen Bündnisses
    das sich gegen Saddam Hussein ergeben hat, mit arabischen Regimen wie etwa dem syrischen.
    Nach dem Krieg könnten sich sehr bald wieder neue Fronten formieren und gemäßig den Regimen, die sich heute eng an die Amerikaner anlehnen, könnten sehr bald genötigt sein, sich ein neues, antiwestliches, nationalistischer arabisches Image zu geben.
    Während der amerikanische Präsident noch die Entscheidung zu fällen hat, ob es zur Erreichung des militärischen Sieges eines Landkriegs bedarf,
    Und wann er ihm befehlen soll, wird in Washington die Befürchtung laut, dass die wahren Probleme nach dem Krieg wahrscheinlich erst richtig beginnen.
    Franz Kößler hat berichtet.
    Als sich die Deutschen im Feuer vereinigten, da war besonders in Großbritannien viel von Großdeutschland und vom Vierten Reich die Rede.
    Ein halbes Jahr später ist Deutschland den Briten sozusagen zu klein.
    Statt tatkräftiger Solidarität mit der Anti-Saddam-Koalition wirft man im Vereinigten Königreich Bonn eine Ohne-Uns-Golf-Politik vor.
    Besonders die Medien sprechen von Drückgebergern, berichten breit über deutsche Friedensdemonstrationen und über deutsche Wehrdienstverweigerer, mockieren sich über die ängstliche Ablehnung eines eventuellen NATO-Bündnisfalles, wenn die Türkei vom Irak angegriffen wird und schreiben, die Deutschen machen Scheckbuchpolitik, um sich nicht die Hände schmutzig zu machen.
    Vor diesem atmosphärischen Hintergrund besucht Britanniens Premier John Major heute Bonn.
    Von dort ein Bericht von Kurt Rammersdorfer.
    Sind die Deutschen Drückeberger, steht heute provokant auf der Titelseite des Spiegel.
    Die Antwort dazu hat die englische Boulevardpresse schon längst gegeben.
    Als angstschlotternde Feiglinge werden die Deutschen dargestellt, die statt zu kämpfen nur Geld zählen wollen.
    Vor knapp einem halben Jahr klang alles noch ganz anders.
    Damals hatte die Londoner Regenbogenpresse den Deutschen Stiefel an die Wand gemalt, vor einem vierten Reich gewarnt.
    Zwei Extrempositionen, die hier in den englischen Blättern angeprangert werden, die aber doch das Dilemma der Deutschen angesichts des Krieges im Golf widerspiegeln.
    Lange Zeit hatte das Vereinte Deutschland versucht, den Frieden fast um jeden Preis zu retten, auch als der Krieg einfach nicht mehr aufzuhalten war.
    Als der Krieg dann ausbrach, gingen Hunderttausende auf die Straße für den Frieden.
    Amerikaner, Engländer, aber auch die Israelis fühlten sich brüskiert.
    Die allmählich ans Tageslicht kommenden deutschen Rüstungsexporte an den Irak waren da nur noch das Pünktchen am I.
    Auch noch so große finanzielle Unterstützung für die Alliierten am Golf konnte das nicht mehr wettmachen.
    Der Ruf der Deutschen ist im westlichen Ausland ramponiert, das Image angeknackst.
    Das bekam auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Carsten Vogt, zu spüren, der sich eine Woche in den USA zu Gesprächen mit Senatoren und Kongressabgeordneten aufhielt.
    Die Bilanz, die er heute in Bonn, soeben aus Washington zurückgekehrt, zieht, ist ernüchternd.
    Kurt Rammersdorfer hat aus Bonn berichtet, dass der zum neuen Hitler hochstilisierte Saddam Hussein heute stark genug ist, die ganze Welt zu provozieren, daran sind vor allem jene schuld, die sich nun über die waffenstarrende Kriegsmaschinerie des Bagdads, des Boten empören.
    Sowjets, Franzosen, Chinesen, allesamt ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, der den Marschbefehl Richtung Kuwait gab, dazu die deutschen Gaslieferanten und last not least auch die Amerikaner.
    Auch die Vormacht der Anti-Saddam-Koalition lieferte damals in den 80er Jahren, als der Irak noch der Gute war und der Kriegsgegner Iran der Böse, militärtechnische Qualitätsprodukte nach Bagdad.
    Die USA für immerhin 15 Milliarden Schilling.
    Und auch der US-Auslandsgeheimdienst CIA
    war Saddam Hussein mit allerhand nützlichen Informationen behilflich, berichtet Klaus Kleber.
    Eine irakische Niederlage schien bevor zu stehen, mit allem, was das bedeuten konnte.
    Washington war alarmiert.
    Howard Teicher war damals der verantwortliche Mann im Nationalen Sicherheitsrat.
    Wir fürchteten, dass Bagdad unter ein fundamentalistisches Regime kommen könnte, das Jordanien und Saudi-Arabien bedroht und letztlich einen neuen Krieg gegen Israel beginnen würde, aus sehr viel radikaleren religiösen Gründen als die früheren.
    Washington entschloss sich einzugreifen und dem Irak zu helfen.
    Dafür musste zunächst ein Hindernis
    die den Terrorismus förderten.
    Das wurde kurzerhand gestrichen und die Hilfe konnte beginnen.
    Über König Hussein persönlich wurden dem Irak Geheimdienstinformationen über die iranischen Truppenbewegungen zugeleitet.
    Bagdad wollte dem Material zuerst nicht trauen.
    Drum legten die Amerikaner nach, lieferten Fotos und Protokolle von elektronischer Überwachung.
    Erst als sie den Irakern sagten, wo ihre eigenen Truppen standen, glaubten die ihnen schließlich.
    Fortan hatte Saddam Hussein das entscheidende Plus an Informationen über den Gegner, das einen modernen Krieg entscheiden kann.
    Im Laufe der Zeit mussten wir dem Irak immer weiter enthüllen, was wir über ihn und Iran wussten und wie wir es herausgefunden haben.
    So haben wir ihm auch beigebracht, wie wir getäuscht werden können.
    Saddam Hussein hat schnell gelernt.
    Er begann Panzer und Flugzeugattrappen zu kaufen und baute sich ein abhörsicheres Netz von Nachrichtenverbindungen.
    An sich hätten die pausenlosen Bombenangriffe dieses Krieges seine Befehlsstrukturen längst vernichten müssen, aber offenbar hat Saddam
    wusste, mit wem er es zu tun bekommen würde und er ist vorbereitet.
    Die verhängnisvolle Hilfe war nicht nur eine amerikanische Idee, sie war Teil einer westlichen Politik, die Saddam Hussein gegen die Ayatollahs helfen sollte.
    Howard Teicher gehörte damals im Nationalen Sicherheitsrat zu den Gegnern dieser Politik.
    Er meint, dass Saddam seit 1982 glauben musste, dass die
    Gas Völkermord an seinen Kurden begingen.
    Sie schützten seine Öltanker vor iranischen Angriffen, obwohl er den Tankerkrieg erfunden hatte, und sie verziehen ihm einen angeblich versehentlichen Raketenangriff auf eines ihrer Schiffe, dem 37 Matrosen zum Opfer fielen.
    Nach all dem musste Saddam einfach glauben, dass Amerika ihm auch sein Abenteuer in Kuwait verzeihen würde.
    Und da hat er sich zum ersten Mal geirrt.
    Im neuen Golfkrieg verbündet sich Amerika nun wieder mit einem unheimlichen Partner.
    Diesmal ist es Syriens Assad.
    Er hat sich seinen Preis schon genommen.
    Er hat den Libanon unter seine Kontrolle gebracht und die Welt hat geschwiegen.
    Howard Teicher warnt davor, denselben Fehler wie damals noch einmal zu machen.
    Und wir kommen noch einmal nach Israel in der Golfkriegsberichterstattung.
    Mit leichter Verwirrung reagiert man dort auf die jüngsten Anweisungen des Staates im Fall eines Luftangriffs.
    Denn ab heute soll nicht mehr in erster Linie der den Vorschriften entsprechend gasdicht gemachte Raum in der Wohnung aufgesucht werden, sondern ein Schutzraum, der nicht nur gegen Gas, sondern vor allem auch gegen die Explosionswirkung der Skatraketen Sicherheit geben soll.
    Aus Tel Aviv dazu ein Bericht von Herbert Mayer.
    Rauf oder runter, das ist derzeit die Frage, die das israelische Volk spaltet.
    Bei Raketenalarm rauf in die besonderen, versiegelten Räume aus Sorge vor einem möglichen Gasangriff oder doch in den Keller, in die Bunker, weil auch die 11.
    Skat-Attacke mit konventionellem Sprengkopf erfolgte.
    Der Zivilschutzbeauftragte plädiert für die bombensicheren Räume, vorausgesetzt, sie sind binnen 3 Minuten erreichbar, sagt der Mann.
    Nach der Explosion allerdings sei es Rat haben, wieder schnell nach oben zu gehen.
    Jetzt ist die Konfusion perfekt.
    Die Tatsache ist, dass es zu wenig Bunker gibt in Israel, nur für einen Bruchteil der Bevölkerung ist Vorsorge getroffen, weil niemand im Lande sich vorstellen wollte, dass jemals dieser jetzige Ernstfall eintreten würde.
    Im Gegenteil, so ist zu hören, im Gegenteil, man war absolut sicher, dass Israel weiter seine Kriege, wo nötig, an irgendwelchen Fronten ausschächten müsse.
    Die Zivilbevölkerung nie davon betroffen sein würde.
    Nun hat die Armee offensichtlich aus dieser Not die Tugend gemacht, bleibt zu Hause, es könnte Gas kommen, warnt deshalb der Militärsprecher bei jedem Angriff und verhindert damit, dass sich sonst Tausende auf die Straßen begeben, auf der Flucht in einen der öffentlichen Schutzräume.
    Die fatalen Folgen, die ein Raketeneinschlag sonst hätte, lassen sich unter diesen Umständen leicht ausrechnen.
    Dennoch, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
    Die Hysterie wird dadurch neu belebt.
    Auch wegen der Ungewissheit, ob die Gasmasken, die bei jedem dieser Angriffe aufgesetzt werden müssen, ob diese Geräte tatsächlich sicher sind.
    In eigenen Versuchen haben jetzt viele Leute getestet, ob diese Atemschutzgeräte dicht sind.
    Da setzten sich beispielsweise alle Bewohner eines arabischen Dorfes vor die geöffneten Hähne der häuslichen Gasherde, stellten fest, dass sie immer noch etwas rocken.
    Keine Sorge, so wurden die historischen Anrufer dann bei der Zivilschutzbehörde verabschiedet.
    Die Masken seien für spezielle chemische Zusammensetzungen konstruiert, erfüllten dann aber hundertprozentig ihre Dienste.
    Herbert Mayer hat berichtet, weitere Golfberichte, vor allem auch zum Thema Überflugsgenehmigung von der österreichischen Regierung für die Briten, solche Berichte.
    Also später wird noch daran gearbeitet.
    Die Entscheidung ist auch noch nicht bekannt gegeben worden.
    Willkommen in Forst in Spaltikum.
    Genau elf Monate nach der Proklamation der litauischen Souveränität
    hat das kleine Balkenvolk nun auch in einem Referendum dieses Los von Moskau bekräftigt.
    Nach dem 90-Prozent-Votum sprach Präsident Vytautas Landsbergis von einem Sieg über die Lüge und in einem Interview sagte der kompromisslose Musikprofessor, wir sind ein Frontstaat der Demokratie.
    Michael Gorbatschow, der am 17.
    März unionsweit zu den Urnen rufen will zum Thema Föderation, nannte die litauische Abstimmung illegal.
    Trotzdem gibt es sowohl in Vilnius als auch in Moskau Kräfte, die den bisherigen Dialog der Gehörlosen überwinden wollen.
    In Estland hingegen steigt die Spannung, aber man will dort nach dem Litauischen noch das angesagte lettische Plebiszit abwarten und dann entscheiden, wie man dort vorgeht.
    Christian Schüller aus dem Baltikum.
    das Stadtbild von Tallinn, aufgeschichtete Betonquader rund ums Parlament, das gleiche Symbol des Widerstands wie in Riga und Vilnius.
    Auch hier haben Kinder den nackten Stein mit bunt gemalten Panzern verziert.
    Auch hier gehen die meisten Erwachsenen bereits achtlos vorbei, hetzen ins Geschäft oder zur Parlamentssitzung.
    Der Schein prügt,
    Die Ruhe könnte jeden Moment umschlagen, warnen einen die strammen, aber hypernervösen Leibwächter am Eingang.
    Auch sie gleichen bis aufs Haar ihren Kollegen in Lettland und Litauen mit ihren jungen, unbeschriebenen Gesichtern und dem ausgepolsterten Sarkoß.
    Eine Art kalter Krieg herrscht heute in den baltischen Republiken.
    Man atmet auf in Tallinn, wenn das Referendum drüben in Litauen ohne blutigen Zwischenfall abgelaufen ist.
    Aber in zwei Wochen wird Estland den gleichen Akt der Herausforderung wiederholen.
    Eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit gegen den ausdrücklichen Willen Moskaus.
    Unverändert sind die offiziellen Positionen von Volksfront und KP.
    Die Toten von Vilnius und Riga und die gegenseitigen Vorwürfe, die im Raum stehen, lassen keine Flexibilität zu.
    Und doch wagen sich auf beiden Seiten der Barrikaden erstmals wieder die Gemäßigteren hervor.
    Wenn auch vorderhand noch zögernd und voller Misstrauen.
    Die Moskau-treue Volksfront in Estland will sich beispielsweise nicht festlegen, ob sie das Referendum der Volksfront boykottiert oder nicht.
    Vertrauliche Umfragen unter den russischen Arbeitern haben nämlich ergeben, dass viele eine differenzierte Position einnehmen.
    Sie haben prinzipiell gar nichts einzuwenden gegen die Unabhängigkeit.
    finden es auch in Ordnung, dass die Bevölkerung jetzt entscheiden soll, kritisieren aber die Fragestellung, die allzu einfach Unabhängigkeit mit staatlicher Selbstständigkeit gleichsetzt und jede andere Variante als Diktatur des Zentrums verwirft.
    Umgekehrt blockieren die gemäßigten Nationalisten im Estnischen Parlament bisher erfolgreich ein Wahlgesetz, das die Russen zu einem großen Teil von demokratischen Entscheidungen ausschließen würde.
    Das ist freilich Estland, wo es anders als in Lettland und Litauen bisher kein Blutvergießen gegeben hat.
    Doch selbst aus Vilnius kommen zarte Signale der Entspannung.
    Der Streit zwischen Gorbatschow und Lanzbergis ums litauische Referendum war ja im Wesentlichen ein Streit um die juridische Bedeutung dieses Votums.
    Klammert man diese Frage einmal aus, bleibt zumindest eine eindeutige Willensäußerung der Bevölkerung, die Moskau zu denken geben könnte.
    Und die auch Präsident Lanzbergis genug Rückendeckung gibt,
    selbst langwierige Verhandlungen mit Moskau zu führen.
    Denn je länger die Barrikaden ums Parlament verwittern, desto mehr drängen sich wieder die Alltagsprobleme in den Vordergrund.
    Probleme, die weder Landsbergis noch seine Kollegen in Tallinn und Riga ohne Moskau lösen können.
    Massive Preiserhöhungen drücken in allen drei baltischen Republiken auf den Lebensstandard.
    Und Steine machen
    Christian Schüller aus dem Baltikum und wir kommen zu Österreich-Themen im Mittagschanal um halb eins.
    Nach drei Wochen auf See ist heute in den frühen Morgenstunden die Suchaktion nach der Lukona zu Ende gegangen.
    Das Suchschiff Valiant Service hat Kurs auf Colombo auf Sri Lanka genommen.
    Von dort aus will ihr Richter Hans-Christian Leining in Westerburg mit seinen drei Sachverständigen via Singapur nach Wien zurückfliegen.
    Am Donnerstag dieser Woche findet dann die 54.
    Hauptverhandlung
    im Prox Edelmeier Mord- und Betrugsprozess im Wiener Landesgerichtsstadt.
    Wobei die Verhandlung auf den Nachmittag verlegt wurde, weil Leiningen erst gegen Mittag wieder in Wien sein wird, sollten die Flugverbindungen wie geplant alle klappen.
    Aber da ist der Richter optimistisch, Gisela Hopfmüller berichtet.
    Es dürfte im Zuge der dreiwöchigen Suche nach der Lucona an Bord des Suchschiffs Valiant Service durchaus Phasen mit dicker Luft, sprich mit unerfreulicher Stimmung gegeben haben.
    Aber wohl nur bis zu jenem Zeitpunkt, da sich bei 8,50° nördlicher Breite und 70,30° östlicher Länge ein Wrack abzeichnete.
    Nach etlichen Verzögerungen und Pannen stieß der Suchroboter Magellan in 4193 Meter Tiefe auf ein Trümmerfeld, eine Lattenkiste mit der Aufschrift Zapata und Maschinenteile mit der Aufschrift XP-19.
    Und der Chef der Suchfirma Eastport bestätigte nach Informationen vom Suchschiff, wir haben die Lucona gefunden.
    Etliche weitere Tauchfahrten des Roboters Magellan folgten.
    Laut Informationen der Firma Eastport sind Vorderteil und Achterschiff in viele Stücke zerrissen, das Heck steckt als Ganzes im Schlamm.
    Die Eastport-Fachleute sagen, eine schwere Explosion muss das Schiff während der Fahrt zerstört haben.
    Zuletzt suchte Tauchroboter Magellan nach Teilen der Seitenwände, die möglichst nahe beim Zentrum der Explosion gelegen waren.
    Die Art der Verformung dieser Teile könnte klar zeigen, ob es eine Explosion im Laderaum der Lucona gegeben hat und wenn ja, welcher Art sie war.
    Berichte über diesen Teil der Suche bzw.
    über solche Funde von Magellan gibt es aber bis jetzt nicht.
    Richterleining in Westerburg, den Bettina Reuter heute zu einem Interview für das Morgenjournal erreichte, scheint mit dem Ergebnis der Suchaktion zufrieden, auch wenn er natürlich angesichts des laufenden Verfahrens keine detaillierten Auskünfte geben kann.
    Man kann sagen, dass diese Aktion erfolgreich war.
    War der Erfolg der Aktion nicht nur die Tatsache, dass man das Schiff überhaupt gefunden hat, sondern auch, dass man mittlerweile gesichert weiß, dass es gesprengt wurde.
    über die Art des... ...gefunden hat, um das besser zu machen, dass von den Leuten für die Lokone gehalten wird.
    Sie selbst sind sich da nicht so sicher?
    Ich gebe dazu keine Äußerung ab.
    Herr Dr. Leiningen, darf ich Sie einfach fragen, wo Sie jetzt eigentlich sind?
    Ja, wir sind irgendwo auf dem Weg zwischen dem, zwischen 49 Grad, also
    Ach Gott, wir sind jetzt auf dem Weg zwischen 8,50 Grad, also zur Schwundstelle der Lugona, und in Richtung Sri Lanka bzw.
    in Richtung Mali.
    Und wann rechnen Sie, dass Sie dort ankommen werden?
    Das wollte ich gerade in den Kapitän fragen gehen.
    Man hört hier immer wieder, dass Ihnen die Nahrungsmittel ausgegangen sind an Bord.
    Ist das richtig?
    Noch nicht ganz ausgegangen.
    Wir fressen uns noch nicht gegenseitig aus.
    Glauben Sie, dass Sie den Rückweg nach Wien zeitgemäß schaffen werden, sodass wirklich der Prozess zum vorgesehenen Termin fortgesetzt werden kann?
    Jetzt nach Ende der Suche sind jedenfalls die Sachverständigen am Zug.
    Sie müssen das Videofilm- und Fotomaterial und jene Materialproben auswerten, die der Star der Aktion, der Roboter Magellan, in den Tiefen des Indischen Ozeans beschafft hat.
    Proxsch-Verteidiger Richard Wandel spricht davon, die E-Sport-Sachverständigen als Zeugen im Gerichtssaal hören zu wollen.
    Wandel kritisiert insgesamt, die Kopfjagd auf Proxsch habe wieder voll begonnen.
    Wandel hat vergangenen Freitag mit seinem Mandanten gesprochen.
    Da habe Proxim gesagt, wir haben das Schiff beladen, aber ich bin doch kein Torpedo-Fisch, der dann hinterher schwimmt und schaut, was dort los ist.
    Zitat Ende.
    Und wir bleiben bei Gerichtschausen.
    Kaum ist der Neukomprozess gegen die 18 Manager vorüber, gibt es bereits die nächste heikle Gerichtsverhandlung im Dunstkreis Österreichischer Waffengeschäfte in Linz.
    Seit heute Vormittag muss sich dort beim Landesgericht der Berufsoffizier und Kanonenexperte Friedrich Dechant verantworten.
    Die Anklage wirft ihm Geschenkannahme als Beamter vor.
    Dechant bekannt geworden durch seine Auseinandersetzung mit Ex-Verteidigungsminister Lichal in der Causa Munitionskau vor einem Jahr, die damals mit seiner Suspendierung endete.
    Dechant also erklärt sich für nicht schuldig.
    Aus Linz, Werner Hofer.
    Ämter und Nebenjobs sind immer mit dem Risiko der Interessenskollision verbunden.
    Das erst recht, wenn es um einen so sensiblen Bereich wie Waffengeschäfte geht.
    Das weiß der 54-jährige Berufsoffizier-Divisionär Friedrich Dechant, inzwischen im Gefolge der Oerlikon-Munitionsaffäre vorläufig vom Dienst suspendiert, spätestens seit heute Vormittag.
    Er steht hier wegen, wie es die Anklage formuliert, Geschenkannahme als Beamter vor Gericht.
    Wobei die Verteidigung betont, dass es sich bei den 12.000 Schilling die Dechern von der Firma Nordicum erhielt keineswegs um ein Geschenk gehandelt habe, vielmehr habe Dechern dafür entsprechende Leistungen erbracht.
    Doch dies ist nicht das Problem.
    Das Problem liegt vielmehr in den äußeren Umständen.
    Dechant war in den 80er Jahren offensichtlich der Kanonen- und Munitionsexperte Österreichs schlechthin.
    Als solcher stand er in den Diensten des Verteidigungsministeriums ab 1985 als Leiter des Amtes für Wehrtechnik.
    Zur gleichen Zeit arbeitete er nebenamtlich als Berater des Innenministeriums für technische Fragen im Zusammenhang mit Kriegsmaterial.
    Er lieferte die technischen Entscheidungshilfen, wenn es, wie im Fall der Firmen Noricum und Hirtenberge im Zuge der Iran-Affäre, um Bewilligung oder Ablehnung von Exportanträgen von Firmen ging.
    Und schließlich war Experte Dechandt wiederum zur selben Zeit auf Honorarbasis als Konsulent für die Firma Nuricum tätig.
    Laut Dechandt war seine Nuricum-Tätigkeit vom Verteidigungsministerium genehmigt.
    Die Voest hatte seinerzeit das Ministerium um Beistellung eines Kanonenspezialisten gebeten und das sei er gewesen.
    Und auch das Innenministerium sei voll informiert gewesen.
    Überhaupt, so Dechandt heute vor Gericht, es habe für ihn keinen Interessenskonflikt gegeben.
    Was er für die Nuricum getan habe, das habe nichts mit seinen Sonstigen zu tun.
    Amtsgeschäften für Verteidigungs- oder Innenministerium zu tun gehabt.
    Erwartungsgemäß sieht der Staatsanwalt die Sache anders.
    Dechant habe zu beurteilen gehabt, ob es sich bei Rohren, die die Nuricum exportieren wollte, um Kriegsmaterial gehandelt habe oder nicht.
    Dechant habe zwar kein nachweislich unrichtiges Gutachten erstellt, aber dieses sein Gutachten versüßt und vernebelt, so der Staatsanwalt, um den Beamten des Innenministeriums die entscheidende
    im Sinne der Nordicum zu erleichtern.
    Nicht zuletzt durch den Hinweis, dass diese Rohre nicht nur für Kanonen, sondern auch für zivile Zwecke verwendet werden könnten.
    Heute Nachmittag werden die ersten Zeugen befragt.
    Am kommenden Mittwoch wird hier der Prozess gegen die Visionär Dechant fortgesetzt.
    Werner Hofer hat berichtet aus Linz.
    2.500 Überflüge alliierter Transporte über Österreich waren es bisher.
    Offiziell war kein Kriegsmaterial dabei, aber das glaubt niemand.
    Und es ist nicht mehr relevant, seit die Regierung den Transit von 100 US-Bergepanzern genehmigt hat, deren rein defensiver Charakter bezweifelt wird.
    Nun muss der Innenminister über den ersten Antrag auf einen deklarierten Waffentransport entscheiden.
    Die Briten wollen Raketen und Bomben ins Kriegsgebiet fliegen.
    Und jetzt bricht jene Neutralitätsdiskussion los, die man sich damals weitgehend erspart hat, als das Parlament einstägige Bestimmungen aufweichte.
    Nach den beiden Gesetzesnovellen vom Jänner wären beispielsweise für den Fall, dass der Iran im Golfkrieg nicht neutral wäre, sondern auf Seiten der Allianz jene Neukom-Exporte legal, über die bei uns prozessiert wurde und wird.
    Wie weit also kann man gehen?
    Freiheitliche und Grün-Alternative und auch eine wachsende Minderheit in der SPÖ
    sind gegen eine Demontage der Neutralität unter der Berufung auf UNO-Beschlüsse und einen globalen Konsens, der schon morgen wieder zerbrechen kann, der sich später vielleicht nur als ein Sekundenschlaf des kalten Krieges entpuppt.
    Mit Parlamentspräsident Heinz Fischer hat jetzt auch ein Spitzenmann der SPÖ Bedenken artikuliert und vor einem Automatismus der Genehmigungen gewarnt.
    Reaktionen und Stellungnahmen von heute fasst Robert Stoppacher zusammen.
    Die Diskussion um Überflugs- bzw.
    Durchfahrtsgenehmigungen für ausländisches Kriegsmaterial ist heute intensiv fortgesetzt worden, wobei nicht nur Risse innerhalb der SPÖ, sondern erstmals auch innerhalb der ÖVP deutlich wurden.
    SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann äußerte sich heute in einer Pressekonferenz zur Haltung von Nationalratspräsident Heinz Fischer, der ja gestern gemeint hatte, Österreich sei rechtlich nicht verpflichtet, einer Durchfuhr von Waffen zuzustimmen.
    Fuhrmann dazu?
    Juristen haben es so an sich, dass sie bei Überprüfung von Rechtszuständen oder rechtlichen Situationen fallweise verschiedene Meinungen haben.
    Ich persönlich bin der Auffassung, dass es eine rechtliche Verpflichtung gibt.
    Ich finde mich hier durchaus nicht vereinzelt, sondern
    in guter Gesellschaft von völkerrechtlich versierten Personen.
    Ich spreche da nur dem Staatssekretär Jankowitsch an.
    Es ist das natürlich auch eine Frage der politischen Moral und ich achte daher die diesbezüglichen Erwägungen und Überlegungen von Präsident Fischer.
    Es ist ja
    Auch einmal klar festzuhalten, dass diejenigen, die den Rechtsstandpunkt einnehmen, dass diese Genehmigung zum Transit gerechtfertigt ist, dass die sich das ja auch nicht leicht machen.
    Der vorhin erwähnte SPÖ-Europa-Staatssekretär Peter Jankowitsch schloss sich im Wesentlichen der Meinung des sozialistischen Klubobmanns an, er fügte aber noch ein weiteres Argument hinzu.
    Ein kleiner Staat wie Österreich darf nicht übersehen, dass auch er einmal nicht nur aktiv, sondern auch passiv hier angesprochen sein kann.
    Das heißt unser Verhalten in solchen Fragen kann irgendwann einmal von Bedeutung sein.
    Widerstand gegen einen möglichen Überflug britischer Maschinen kam heute neuerlich aus der Salzburger SPÖ.
    Landesparteiobmann, Landeshauptmann, Stellvertreter Gerhard Buchleitner sagte, die britischen Flugzeuge würden Offensivwaffen transportieren.
    Was den Bergepanzertransit anlangt, teilt Buchleitner allerdings die Meinung der Bundesregierung, wonach Bergepanzer defensiven Zwecken dienten.
    Von Seiten der ÖVP meldete sich heute Justizsprecher Michael Graf zu Wort.
    Graf vertritt dieselbe Rechtsmeinung wie Nationalratspräsident Heinz Fischer, politisch ist er allerdings auf der Linie der Bundesregierung.
    Es ist richtig, dass Österreich rechtlich nicht verpflichtet ist, die Zustimmung zu erteilen.
    Es ist aber ebenso richtig, dass es Österreich rechtlich nicht verboten ist, zuzustimmen.
    Es handelt sich daher um eine politische Entscheidung größter Tragweite, die die Bundesregierung zu treffen hat.
    Und ich akzeptiere diese Entscheidung, die darin besteht, dass atomare, bakteriologische und chemische Massenvernichtungsmittel durch Österreich nicht durchgeführt und über Österreich nicht drüber geflogen werden dürfen.
    Ich akzeptiere sie mit Bedenken, ja Bauchweh.
    Denn Österreich hätte allerdings und könnte noch mehr tun im humanitären Bereich.
    Etwa, dass wir wirklich ein Sanitätskontingent des Bundesheeres stellen, was wir ja bis jetzt noch nicht getan haben.
    Erstmals meldete sich heute aber auch eine prominente ÖVP-Stimme, die den Waffentransit durch Österreich grundsätzlich ablehnt.
    Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Grazer Rechtsprofessor Christian Brüner möchte lieber mehr humanitäre Hilfe für die betroffenen Länder, anstatt die Durchfuhr von Rüstungsgütern durch Österreich zu genehmigen.
    Meines Erachtens sollte man der Völkergemeinschaft klar machen, dass es auch einen Sinn macht, wenn es in der Völkergemeinschaft neutrale Staaten gibt, die sich aus bewaffneten Konflikten heraushalten.
    Und unsere Solidarität mit der Völkergemeinschaft könnten wir durch vielfältige andere Orte leben.
    Massive Hilfe gegenüber den Frontstaaten, die leiden aufgrund des Boykotts des Wirtschaftlichen und des Krieges.
    Auch humanitäre Hilfe gegenüber den Alliierten und gegenüber den Irakern und Kuwaitis.
    Ich sehe zum Beispiel nicht ein, dass wir Überflugsgenehmigungen für Militärmaterial erteilen, aber kein Sanitätskontingent des Bundesheeres dort hinunterschicken.
    Es gibt vielfältige Möglichkeiten unsere Solidarität mit der Völkergemeinschaft zu leben und sich trotzdem nicht an einem bewaffneten Konflikt zu beteiligen.
    Aber befürchten Sie nicht, dass man Österreich dann vorwerfen könnte, man schließe sich aus der Weltorganisation aus?
    Die Weltorganisation muss sehen und sehen lernen, dass es einen Sinn hat,
    dass es auch noch Dritte gibt, die an einem Konflikt nicht unmittelbar beteiligt sind, weil sie dabei und dadurch auch Hilfe leisten können, gute Dienste leisten können, Konfliktparteien wieder so quasi voneinander wegzukriegen.
    Und ich bin fest überzeugt davon, dass wenn wir massive
    Solidaritätshilfe außerhalb der Waffentransporte leisten, dass wir das der Völkergemeinschaft klar machen können.
    Und ich fürchte, dass wir uns lächerlicher machen in der Völkergemeinschaft, wenn wir darüber diskutieren, ob ein Bergepanzer ein Kriegsmaterial ist oder ob am Bergepanzer die Gewehre abmontiert werden müssen, als wenn wir eine klare, feste Politik in diese Richtung betreiben, die auf
    Grund der österreichischen Neutralität auch glaubwürdig vertreten werden kann.
    Mein Christian Brünner von der ÖVP am Ende dieses Beitrags, den Robert Stoppacher gestaltet hat.
    Die Entscheidung über den britischen Raketen-, Bomben- und Granatentransport, über diesen Antrag ist inzwischen noch nicht gefallen.
    Wir berichten, sobald die Entscheidung fällt.
    Nächstes Thema Arbeitsmarkt in Österreich, eine Bilanz des Vorjahres.
    Trotz florierender Wirtschaft steigt die Zahl der Unbeschäftigten weiter.
    Diese Entwicklung zeigt sich in Österreich nun schon seit einigen Jahren.
    So auch 1990.
    Die Arbeitslosenquote stieg nach der neuesten Statistik des Sozialministeriums auf 6% im letzten Quartal des Vorjahres.
    Zugleich erreichte die Beschäftigtenzahl einen neuen Rekordstand.
    Allerdings fast ausschließlich durch die Aufnahme von Ausländern.
    Mehr darüber von Josef Schweizer.
    Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten ist nur mehr knapp von der 3-Millionen-Marke entfernt.
    Der Vorjahreswert wurde um fast 75.000 übertroffen.
    Diese Steigerung geht zur Gänze darauf zurück, dass die Firmen verstärkt billigere ausländische Arbeitskräfte eingestellt haben.
    Die Beschäftigung der Inländer ist sogar leicht rückläufig, abgesehen von den österreichischen Frauen, die verstärkt zum Haushaltsgeld beitragen wollen und auf den Arbeitsmarkt drängen.
    Die neuen Arbeitskräfte landen aber hauptsächlich in unqualifizierten Jobs, die schlecht bezahlt werden.
    Dabei verdrängen sie, so die Arbeitsmarktverwaltung, ältere und bisher besser entlohnte Beschäftigte.
    Die Zusammensetzung des Ausländeranteils hat sich dabei kaum verändert.
    Nach wie vor kommen die meisten Gastarbeiter aus Jugoslawien und der Türkei, Bürger der ehemaligen Ostblockstaaten sind verhältnismäßig schwach vertreten.
    Dagegen kommen mehr neue Erwerbstätige aus Dritte-Welt-Staaten.
    Abgesehen von der rein zahlenmäßigen Entwicklung bleiben auch andere Aspekte unerfreulich.
    Weiterhin gelingt es schwer, über 50-jährige Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
    Zugleich nimmt die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu.
    Und der Mangel an Lehrlingen ist ungebrochen.
    Eine bedenkliche Wendung verzeichnen die Stellenangebote.
    Nachdem die Zahl der offenen Stellen seit Jahren gestiegen war, kam es im letzten Jahresviertel 1990 zu einem Rückgang.
    Das lässt einerseits darauf schließen, dass die Nachfrage nach gering qualifizierten Arbeitskräften gedeckt ist.
    Andererseits könnte man aber auch einen Hinweis darauf sehen, dass sich das Wirtschaftsklima allmählich abkühlt.
    Josef Schweizer hat berichtet.
    Die Zeiten haben sich geändert für eine früher einmal beschauliche Branche, die Brauereiwirtschaft in Österreich.
    Das Bierkartell ist in der Praxis schon lange tot, aber die Aussicht auf die EG-Konkurrenz mit den großen deutschen Brauereien und die offenen Ostgrenzen mit ihren bislang gar nicht richtig erkannten Möglichkeiten haben diesen Markt, den Biermarkt, in gewaltige Bewegung gebracht.
    Schließlich sitzt jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs mit der Tschechoslowakei eine der größten Biernationen der Welt.
    Noch sind die Tschechen und die Slowaken als Lieferanten im Westen nicht angetreten, aber der Run der Käufer, die in der Tschese für Brauereien erwerben wollen, der ist in vollem Gange, berichtet Hans Adler.
    Mit einem Verbrauch von 130 Litern pro Kopf und Jahr sind die Tschechoslowaken die zweitgrößten Biertrinker der Welt, hinter den Deutschen die 144 Liter Gerstensaft im Jahr vertilgen.
    Über 130 Brauereien sind in der Tschechoslowakei in Betrieb, gegenüber vergleichsweise 61 in Österreich.
    Unter den tschechischen Bieren sind weltbekannte Marken wie Pilsner und Budweiser.
    Die Brauwirtschaft in der Tschechoslowakei gehört zu den gesündesten Branchen im Ostblock.
    Und etwa die gar nicht so große Budweiser Brauerei Budvar mit 460.000 Hektoliter Bier jährliche Produktionsmenge exportiert 60% ihrer gesamten Produktion.
    Auch hier wieder ein Vergleich.
    Die drittgrößte österreichische Brauerei Ottakringer hat im vergangenen Jahr die 1 Millionen Hektoliter Grenze überschritten.
    Was aber die Budweiser so begehrenswert macht, ist der geschützte, weltweit bekannte Name.
    Ebenso wie jener der Brauerei Pilsen.
    Pilsner ist auch ein Biertyp und daher kein geschützter Name.
    Aber die Bezeichnung Original Pilsner Bier ist sehr wohl international geschützt.
    Während also nach der Öffnung der Grenzen im Osten die ersten Angebote an die Ungarn gegangen sind, wo heute fast alle internationalen Biermarken verkauft und angeboten werden und auch die Österreicher ihren Marktanteil haben, ist der Rann auf die tschechischen Brauereien jetzt in vollem Gange.
    In der Branche spricht man von einem Goldrausch.
    Die tschechoslowakischen Unternehmensleiter, nach wie vor sind die Brauereien staatliche Betriebe, treiben die Preise für Beteiligungen in schwindelerregende Höhen, sodass der eine oder andere Interessent schon das Handtuch geworfen hat.
    Unter jenen, die noch immer um Beteiligungen verhandeln, sind die Amerikaner, und die haben im Budweis vor allem einen guten Grund.
    Der amerikanische Getränkeriese Anheuser Busch hat weltweit den Namen Budweiser geschützt.
    Nur in Europa sitzt die tschechische Brauerei Budvar als Platzhirsch und Alleininhaber des Namens Budweiser Bier.
    Das tut den Amerikanern besonders deshalb weh, weil im gleichen Europa die Deutschen, die größten Biertrinker der Welt, sitzen.
    Es war für die Amerikaner naheliegend, nach der Öffnung der Grenzen und der Liberalisierung der Wirtschaftsbeziehungen der GSFR mit dem Westen den Versuch zu unternehmen, sich mit einer Beteiligung an der Brauerei Budvar eine Eintrittskarte in den europäischen Markt zu erkaufen.
    Es hat zwischen dem amerikanischen Konzern und der kleinen Budweiser Brauerei lange Prozesse um den Namen Budweiser Bier in Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich gegeben.
    Nur in Großbritannien haben die Amerikaner einen Teilerfolg erzielen können.
    Dort dürfen beide Biere, das echte tschechische und das amerikanische Budweiser, unter dem gleichen Namen verkauft werden.
    Begründung des Gerichtes, die Biere unterscheiden sich durch Aufmachung, Preis und Qualität ohnehin deutlich genug.
    Auf dem österreichischen Markt hat Budweis nur einen kleinen Anteil.
    In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres wurden zum Beispiel 45.000 Hektoliter Bier insgesamt aus der Tschechoslowakei importiert.
    Das macht einen Anteil an den österreichischen Bierimporten von 17,4 Prozent.
    Aber die Zuwachsraten des tschechischen Bieres in Österreich bewegen sich in zweistelliger Höhe.
    Von 1989 auf 1990 zum Beispiel bei fast 14 Prozent.
    Dennoch, die österreichischen Brauherren blicken mit wesentlich mehr Sorge nach Deutschland und nach Brüssel.
    Von dort, so meinen sie, kommt wahrscheinlich in den nächsten Jahren die härtere Konkurrenz.
    Schwierig wird die Sache nur, wenn sich in einer der beiden bekanntesten Brauereien des nördlichen Nachbarn in Budweis oder Pilsen ein wirklich schlagkräftiger westlicher Partner einkauft.
    Dann haben die Bierliebhaber in Österreich Grund zur Freude, denn die Sortenvielfalt im Angebot wird steigen, aber der Wind im Braugeschäft wird entsprechend schärfer.
    Recherchen zum Thema Bier von Hans Adler, 7 vor 1, ein Kulturbericht im Mittagschanal.
    Morgen Abend hat in der Wiener Gruppe 80 Johann Wolfgang von Goethes frühes Stück Stella Premiere.
    Der Schauspieler Erhard Pauer will sich mit der Inszenierung dieses gefühlseligen Klassikers wieder als Regisseur beweisen.
    Er hat eine gekürzte Fassung hergestellt, Nebenfiguren reduziert.
    Er hat sich voll und ganz auf den Handlungskern konzentriert und versucht einen heutigen Ton in die manchmal verstaubt.
    wirkenden Dialoge zu bringen.
    Allerdings vordergründige Aktualisierung lehnt er ab, Gernot Zimmermann berichtet.
    Parlez-moi d'amour, sprich mir von der Liebe.
    Dieser Aufforderung des bekannten französischen Chansons kommt Johann Wolfgang von Goethe in seinem 1776 entstandenen Schauspiel Stella in ausreichendem Maße nach.
    Regisseur Erhard Power lässt dieses Lied in seiner Inszenierung von Anfang an immer wieder anklingen.
    Er hat sich für das Schauspiel für Liebende entschieden und nicht für jene Fassung, die gewöhnlich an Theatern gezeigt wird und die die Bezeichnung Trauerspiel trägt.
    Denn die erste Fassung, in der die Dreiecksbeziehung zwischen Sizilie, ihrem Gatten Fernando und seiner geliebten Stella nicht in der tödlichen Katastrophe endet, erregte beim Publikum damals solchen Anstoß, dass Goethe gezwungen war, sie für die Weimarer Aufführung 1806 umzuschreiben.
    Fernando greift zur Pistole, Stella sinkt dahin.
    Erhard Power bringt aber, wie gesagt, die optimistisch-utopische frühe Fassung des Goethe-Stückes, das nach einer längeren Absenz auf deutschen Bühnen, vor allem Ende der 70er Jahre, viel gespielt wurde, weil es in dieser Zeit oft feministisch gedeutet wurde, als Männerfantasie des bekannten Frauenfreundes Goethe.
    Dazu Erhard Power.
    Feministinnen, Radikale, werden Sie ohnehin, falls Sie das überhaupt tun, nur begreizigen.
    Na, mir hat interessiert der Punkt, warum schreibt man als Junge, 26-Jähriger, ein Stück, das happy endet, wo ein Konflikt in Liebe mündet, und warum revidiert man das fast 20 Jahre später und erhofft sich dann tiefere Rührung und so weiter, was ich ja sehr bezweifle, indem Sie zwei Menschen selbst töten müssen.
    Und das interessiert mich, das ist eine Zeitgeschichte fast jetzt.
    Natürlich am meisten interessiert es mich, weil es ein Stück über Liebe ist.
    Und über Liebe kann man uns heute immer wieder reden.
    Gatte, Vater, Geliebter.
    Wo bist du denn?
    Kannst du das fassen?
    So groß, so schmeichelnd.
    Die dreifach unsägliche Wonne.
    Jede fordert mich ganz.
    Wenn das Stück auch Stella heißt, so ist nicht nur für Erhard Power die eigentliche Hauptfigur die kluge Gattin Sizilie, gespielt von Cornelia Köntgen.
    Sie ist die ruhigste.
    Die macht auch eine Entwicklung im Stück durch.
    Die anderen, die versinken im Koma, wissen nicht weiter, sehen keinen Ausweg und sie sucht einen Ausweg.
    Den weiß sie ja vorher auch nicht, weil sie kommt ja dazu in den Schlamassel rein.
    Den zackigen Fernando spielt Klaus Fischer und Roswitha Meier ist die schwärmerische Stella, die Cecilies schlussendlichen Vorschlag einer Dreiecksbeziehung, den sie in die Erzählung eines alten Märchens gleitet, gerne aufgreift.
    Und nach diesem Kulturbericht von Gernot Zimmermann am Ende des Mittagsschornals noch eine Mitteilung des ORF.
    ORF-Generalintendent Gerhard Bacher hat die Mitglieder der Hörer- und Sehervertretung informiert, dass die Ausstrahlung des Villacher Faschings angesichts der Ereignisse im Golfkrieg abgesagt worden sei.
    Bache erklärte, der Villacher Fasching werde zu einem späteren Zeitpunkt gesendet werden, der nicht von Krieg und Terror überschattet ist.
    Der ORF habe sich dabei vom Beispiel der Absage anderer grosser Faschingsveranstaltungen leiten lassen.
    Der ORF bietet dem Fernsehpublikum morgen Abend im Rahmen einer telefonischen Abstimmung die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob der Villacher Fasching gesendet werden soll oder nicht.
    Ja, und ich habe noch einen Programmhinweis.
    Heute Abend Panorama 18.20 Uhr Österreich 1.
    Antonia Rados mit Impressionen aus Bagdad.
    In zwei Minuten ist es 13 Uhr.
    Das Mittagsschanal ist beendet.
    Wir danken fürs Zuhören, verabschieden uns einen angenehmen Nachmittag.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Theiretzbacher, Christian [Gestaltung] , Hnatek, Josef Wenzel [Sprecher/in]
    Datum: 1991.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Hnatek, Josef Wenzel [Sprecher/in]
    Datum: 1991.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Golfkrieg: Aktuelle Zusammenfassung
    Seit 25 Tagen dauert mittlerweile der Golfkrieg an. Die alliierte Luftwaffe flog mehr als 60.000 Einsätze. Der Optimismus der Bevölkerung im Irak nimmt ab. Die Alliierten planen offenbar den Landkrieg um Kuwait in 2 - 3 Wochen zu starten.
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1991.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Golfkrieg: Die Rolle Israels
    31 irakische Skatraketen sind mittlerweile im Zuge des Golfkrieges auf Israel niedergegangen. Auf Intervention der USA hat die Regierung in Jerusalem bisher keinerlei militärische Vergeltung geübt. Im Gegenzug dazu glaubt man sich die amerikanische Unterstützung in der israelischen Palästinenserpolitik zugesichert zu haben. In Israel werden Zweifel an der Verlässlichkeit der USA zunehmend lauter.
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1991.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Golfkrieg: USA: Diskussion um Nachkriegsordnung
    Eine spätere nahöstliche Friedensordnung muss 5 Punkte umfassen: einen Abrüstungsvertrag unter allen Staaten der Region, einen Anerkennungsvertrag der Grenzen und Kooperation der Länder nach Vorbild der KSZE, eine Wirtschaftsgemeinschaft zum Ausgleich des ökonomischen Ungleichsgewichts zwischen den Ölstaaten und den armen Ländern, Verhandlungen über die Palästinafrage und die Etablierung einer berechenbaren, stabilen Regierung in Irak.
    Mitwirkende: Kössler, Franz [Gestaltung]
    Datum: 1991.02.11 [Sendedatum]
    Ort: Washington D.C.
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Golfkrieg: CIA-Unterstützung des Irak wird Bumerang
    Neben anderen westlichen Staaten lieferte unter anderem die USA in den 80er Jahren militärisches Knowhow im Wert von 15 Milliarden Schilling. Auch der CIA war Saddam Hussein mit nützlichen Informationen behilflich. Einblendung: US-nationaler Sicherheitsrat Howard Teicher.
    Mitwirkende: Kleber, Claus [Gestaltung] , Teicher, Howard [Interviewte/r]
    Datum: 1991.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Stimmung im Baltikum nach der Litauen-Abstimmung
    Elf Monate nach der Proklamation der litauischen Souveränität hat das Baltenvolk auch mittels Referendum die Lossagung von Moskau bekräftigt. Über 90 Prozent der Bevölkerung sprachen sich für eine Loslösung aus. Michail Gorbatschow nannte die Abstimmung illegal. Auf beiden Seiten gibt es allerdings auch Stimmen, die sich für einen Dialog aussprechen. Das Votum hat auch Auswirkungen auf die anderen baltischen Staaten Estland und Lettland.
    Mitwirkende: Schüller, Christian
    Datum: 1991.02.11 [Sendedatum]
    Ort: Tallinn
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Lucona-Suche beendet
    Die Suchaktion nach der Lucona ist zu Ende gegangen. Man hat offensichtlich das Wrack gefunden. Sowohl der Richter Leiningen-Westerburg als auch die drei Sachverständigen machen sich wieder auf den Weg zurück nach Wien. Gleich nach der Rückkehr kommt es zur nächsten Hauptverhandlung.
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Leiningen-Westerburg, Hans Christian [Interviewte/r]
    Datum: 1991.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Prozeß gegen Divisionär Dechant
    Der Berufsoffizier und Kanonenexperte Friedrich Dechant muss sich wegen Geschenkannahme als Beamter vor dem Linzer Landesgericht verantworten. Dechant erklärt sich für nicht schuldig.
    Mitwirkende: Hofer, Werner [Gestaltung]
    Datum: 1991.02.11 [Sendedatum]
    Ort: Linz, Linzer Landesgericht
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Rund um Genehmigung von Munitions-Transporten
    Der Innenminister Löschnak muss über den ersten Antrag über einen deklarierten Waffentransport entscheiden. Die Briten wollen Raketen und Bomben ins Kriegsgebiet fliegen. Nach den beiden Gesetzesnovellen vom Jänner wären besipielsweise die im Noricumprozess umstrittenen Waffenexporte legal. Die Opposition ist gegen diese neue Gesetzeslage und mit Nationalratspräsident Heinz Fischer hat nun auch ein prominenter Exponent der SPÖ vor Automatismen gewarnt. Einblendung: SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann, Einblendung: Europastaatssekretär SPÖ Peter Jankowitsch, Einblendung: Justizsprecher ÖVP Michael Graff, Einblendung: Nationalratsabgeordneter ÖVP Christian Brünner.
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Fuhrmann, Wilhelm [Interviewte/r] , Jankowitsch, Peter [Interviewte/r] , Graff, Michael [Interviewte/r] , Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Kerbler, Michael [Gestaltung] , Brünner, Christian [Interviewte/r]
    Datum: 1991.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Arbeitsmarkt 1990
    Trotz florierender Wirtschaft steigt die Zahl der Arbeitslosen weiter. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6 % im letzten Quartal des Vorjahres. Sogleich erreichte die Beschäftigungszahl einen neuen Rekordstand.
    Mitwirkende: Schweinzer, Josef [Gestaltung]
    Datum: 1991.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Goethes "Stella" im Theater "Gruppe 80"
    In der Wiener "Gruppe 80" hat Goethes frühes Stück "Stella" Premiere. Erhard Pauer konzentriert sich bei der Inszenierung auf den Handlungskern. Einblendung: div. Szenenausschnitte "Stella", Einblendung: Regisseur Erhard Pauer, Einblendung: "Cäcilie" Cornelia Köndgen.
    Mitwirkende: Zimmermann, Gernot [Gestaltung] , Pauer, Erhard [Interviewte/r] , Köndgen, Cornelia [Interviewte/r]
    Datum: 1991.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Theater ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

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    Titel Mittagsjournal 1991.02.11
    Spieldauer 00:57:38
    Mitwirkende Glück, Luis [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1991.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-910211_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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