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KI-generiertes Transkript
Erster Versuch
Guten Tag beim Donnerstag-Mittag-Journal sagt Christel Reis, folgendes Beitragsprogramm ist für die folgenden 58 Minuten vorgesehen.
Schweres Schiffsunglück in Italien.
Vor der Küste der Toskana kollidierte ein Fährschiff mit einem Tanker.
Die Fähre ging in Flammen auf.
Vermutlich mehr als 140 Menschen wurden getötet.
Die Situation der aus dem Irak flüchtenden Kurden wird immer dramatischer.
Die Caritas übt heftige Kritik an den bisherigen Hilfsmaßnahmen für das kurdische Volk.
Caritas-Direktor Schüler spricht von einer verkehrten Hierarchie der Dringlichkeiten.
Die Streiks in der Sowjetunion weiten sich aus.
Wir erwarten dazu einen Bericht aus der weißrussischen Hauptstadt Minsk.
In Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass der offiziell aufgelöste Staatssicherheitsdienst kurz Stasi auch nach der Wende noch aktiv war.
Schweden wird den Antrag auf Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft im Juni stellen.
Im Gegensatz zu Österreich verzichtet das neutrale Schweden aber auf die Neutralitätsklausel.
In Österreich dreht sich das Namenskarussell für mögliche Bundespräsidentschaftskandidaten weiter.
Dazu ein Gespräch mit dem ins Gespräch gebrachten früheren ÖVP-Abgeordneten Ludwig Steiner.
So viel vorweg, nein, sagt er nicht.
Die Norikon-Politikeranklage beschäftigt den obersten Gerichtshof.
Pressekonferenz von Vizekanzler und ÖVP-Chef Rieger.
In Wien wurde heute ein Verein gegründet, der die Feierlichkeiten 1.000 Jahre Österreich mit vorbereiten soll.
Vereinsmitglieder unter anderem Rudolf Kirchschläger, Otto König, Fritz Mulya und Hugo Portisch, Vorsitz Helmut Zilk.
Der österreichische Versandhandel ist im Aufschwung.
Und noch ein Bericht der Kulturredaktion, ein neues Tabori-Stück hat morgen am Wiener Burgtheater Premiere.
Vor diesen Beiträgen die Nachrichten verfasst hat sie Ellen Lemberger, gelesen werden sie von Wilfried Schierlbauer.
Italien.
Bei einem Fährunglück vor dem Hafen von Livorno sind vermutlich 139 Menschen ums Leben gekommen.
Das Fährschiff Moby Prince, das nach Sardinien unterwegs war, rammte etwa eine halbe Stunde nach dem Auslaufen aus dem Hafen von Livorno in dichtem Nebel einen Tanker.
Die Fähre schlug leck, der Tanker ging in Flammen auf.
Die 28 Mann Besatzung des Tankschiffes konnten sich größtenteils verletzt retten.
Die 72 Passagiere und 67 Besatzungsmitglieder der Fähre werden bisher vermisst.
Sie sind vermutlich bei dem Brand ums Leben gekommen oder ertrunken.
Lediglich ein Schiffsjunge wurde lebend geborgen.
Schweden.
Die Regierung in Stockholm will im Juni die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft ohne spezifische Neutralitätsvorbehalte beantragen.
Das schwedische Fernsehen zitierte aus einem vertraulichen Regierungspapier, in dem es heißt, Schweden würde sich jedoch nicht an einem Verteidigungsbündnis beteiligen.
Das Parlament hatte Ministerpräsident Karlsson im vergangenen Dezember ermächtigt, einen Aufnahmeantrag zu stellen.
Jugoslawien.
Die Präsidenten der jugoslawischen Teilrepubliken beraten bei einer Sitzung in Laibach neuerlich über eine Lösung der innenpolitischen Krise.
Die Positionen sind weiterhin unverändert.
Kroatien und Slowenien treten für die Umwandlung Jugoslawiens in einen Bund souveräner Staaten ein.
Serbien will hingegen den jugoslawischen Staat in seiner derzeitigen Form beibehalten.
Österreich.
Der slowenische Außenminister Dimitri Roupel bezeichnet eine Reform des gesamten politischen Systems in Jugoslawien als Bedingung für eine Stabilität in dem Vielvölkerstaat.
Roupel sagte bei einem Treffen mit Nationalratspräsident Fischer, die Treffen der Präsidenten der Teilrepubliken seien eine Übergangsstufe zu einer neuen Form der Zusammenarbeit.
Er unterstricht, dass für Slowenien vor allem die Unantastbarkeit der derzeitigen Republiksgrenzen sehr wichtig sei.
Nationalratspräsident Fischer erklärte, Österreich sei an einer friedlichen Entwicklung in Jugoslawien interessiert und hoffe, dass es zu keinem Einsatz der Armee komme.
Vereinte Nationen Österreich.
UNO-Generalsekretär Peres de Cuéllar hat den österreichischen Brigadier Greindl offiziell zum Befehlshaber der UNO-Beobachtertruppe am Golf ernannt.
Greindl wird ein etwa 1400 Mann starkes Kontingent namens UNICOM befähigen, an dem sich 32 Staaten beteiligen, darunter auch Österreich.
Nahe Osten.
Kurdische Flüchtlinge berichten vom brutalen Vorgehen der türkischen Soldaten an der Grenze zum Irak.
Die Soldaten hätten mit Warnschüssen Panik unter den Kurden ausgelöst, als diese auf die Verteilung gerade eingetroffener Lebensmittel warteten.
Ein Journalist berichtete, die von der Regierung eingesetzte kurdische Dorfmiliz habe wiederholt Hilfspakete unterschlagen, um sie dann für viel Geld an die Flüchtlinge zu verkaufen.
Durch Schneefälle in der vergangenen Nacht hat sich die Lage für die Menschen an der irakisch-türkischen Grenze weiter verschlimmert.
Etwa 300.000 sind vom Verhungern oder Erfrieren bedroht.
Ägypten.
Der amerikanische Außenminister Baker erörtert bei seiner mehrtägigen Reise durch mehrere arabische Staaten die Möglichkeit für eine Friedenskonferenz.
Baker hat heute in Kairo mit dem saudi-arabischen Außenminister Faisal Beratungen aufgenommen.
Am Nachmittag wird er nach Syrien weiterreisen.
Die Führung in Damaskus äußerte sich gestern kompromisslos, sie besteht auf einem Abzug Israels aus den besetzten Gebieten.
Sowjetunion.
In der weissrussischen Hauptstadt Minsk setzen die Arbeiter den gestern begonnenen Generalstreik fort.
Sie fordern eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie den Rücktritt von Staatspräsident Gorbatschow.
Auch die Bergarbeiter in den Kohlegebieten Sibiriens und der Ukraine setzen ihren Ausstand fort.
Staatspräsident Gorbatschow ist angeblich zu Gesprächen mit allen wichtigen politischen Kräften bereit.
Einer seiner Berater sagte, es könnte eine Koalition oder einen runden Tisch nach dem Vorbild Polens geben.
Kolumbien.
Die in Peru ausgebrochene Cholera-Epidemie breitet sich nach offiziellen Angaben auch in Kolumbien aus und könnte auf Panama übergreifen.
Der Leiter eines Krankenhauses in der kolumbianischen Hafenstadt Tumaco erklärte, im vergangenen Monat seien 49 Cholera-Fälle registriert worden.
Armut und schlechte Bedingungen machten es unmöglich, eine weitere Ausbreitung der Krankheit zu verhindern.
In Peru sind nach offiziellen Angaben bereits 900 Menschen an der Seuche gestorben.
Zehntausende sind infiziert.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Osten zeitweise stark bewölkt und örtlich auch einige kurze Regenschauer, sonst wolkenlos oder heiter.
Mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 11 bis 18 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 1 bis plus 6 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag im Südosten zeitweise stark bewölkt und vereinzelt auch Regenschauer.
Sonst allgemein heiter, regional auch wolkenlos.
Mäßiger Wind.
Tageshöchsttemperaturen 11 bis 15 Grad im Süden und Westen bis 20.
Das Wetter übermorgen Samstag.
Am Nachmittag gebietsweise Quellbewölkung, sonst meist sonnig.
Wenig Temperaturänderung.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 9 Grad, Eisenstadt bedeckt 8, Nordwind 20 km in der Stunde, St.
Siebeneinhalb Minuten nach zwölf Uhr zurück zur Spitzenmeldung der Nachrichten dem schrecklichen Schiffsunglück vor der italienischen Küste, genauer vor Livorno.
Eine Fähre auf dem Weg nach Sardinien hat einen Tanker gerammt.
Die Fähre brannte aus.
Neeres von Reinhard Frauscher aus Italien.
Auch mehr als zwölf Stunden nach der Katastrophe ist noch immer nicht klar, wie das Unglück passieren konnte.
Die Fähre mit dem Namen Moby Prince
hatte um 22.05 Uhr vom Pier in Livorno, der toskanischen Hafenstadt, abgelegt.
Zu diesem Zeitpunkt herrschte dichter Nebel mit Sichtweiten von vier bis fünf Metern.
Etwa zehn Minuten später muss die Fähre mit dem drei Seemeilen vor dem Hafen ordnungsgemäß ankernden Tanker Ajip Abruzzo zusammengestoßen sein.
Einen SOS-Ruf gab es von keinem der beiden Schiffe.
Erst das Feuer, das vom Leuchtturm des Hafens aus bemerkt wurde, alarmierte die Rettungsmannschaften.
Wieso die Fähre den riesigen 82.000 Tonnen Tanker übersehen konnte, ist den Hafenbehörden unerklärlich.
Die Fähre selbst war nur wenige Jahre alt und muss mehrere Radarsysteme besessen haben.
Gerade bei dichtem Nebel müssen die Schiffe besonders langsam fahren.
Der Kapitän hat immer auf der Brücke zu sein.
Der einzige Augenzeuge, der bisher im Fernsehen zu sehen war, ist der Kapitän des Tankers.
Er sagte, dass seine Mannschaft versucht habe, das Feuer zu löschen und als dies aussichtslos schien, seien sie in die Rettungsboote gegangen.
Von der Fähre selbst habe er keinerlei Menschen gesehen.
Und der Hafenkapitän berichtete, dass bei dem Flammeninferno, das die Rettungsmannschaften vorgefunden haben, damit gerechnet werden müsste, dass alle Menschen auf der Fähre verbrannt sind.
Lediglich der Schiffsjunge, der sich zum Zeitpunkt des Unglücks am Heck befunden hatte, konnte sich durch einen Sprung ins Wasser retten.
Bis jetzt gelten Passagiere und Mannschaft offiziell als vermisst, es wird aber mit Hubschraubern und Schiffen nach Überlebenden im Meer gesucht.
Vor etwa einer Stunde wurden drei Leichen im Meer einen Kilometer von der Unglücksstelle entfernt gesichtet.
Die Fähre selbst glüht noch und ist derzeit auch von den Hilfsmannschaften nicht betretbar.
An Bord der Fähre hatten sich 68 Besatzungsmitglieder befunden, davon sieben Frauen.
Bei den vermissten Listen der Passagiere gehen die Behörden derzeit noch von den Buchungen und gekauften Karten aus.
Danach hätten sich 74 Passagiere an Bord befunden, darunter relativ viele Frauen und Kinder.
Der größere Teil der Opfer sind Sarden, die auf dem Weg nach Hause waren.
Mit größter Wahrscheinlichkeit ist auch ein Österreicher unter den Opfern.
Der in Wien lebende Tiroler Ingenieur Gerhard Baldauf.
Er wollte zum Surfen nach Sardinien fahren.
Das Feuer auf dem Tanker ist inzwischen unter Kontrolle gebracht worden, auch läuft kein weiteres Öl mehr aus.
Es wird damit gerechnet, dass in den nächsten Stunden das ausgebrannte Brakta-Fähre in den Hafen von Livorno geschleppt werden kann.
Am Nachmittag soll die Befragung der Tanker-Mannschaft beginnen.
Reinhard Frauscher hat berichtet über das Schiffsunglück vor der italienischen Küste.
140 Menschen vermutlich wurden dabei getötet und möglicherweise darunter auch ein Österreicher.
Die Situation der kurdischen Flüchtlinge im Iran und in der Türkei hat sich in den vergangenen 24 Stunden deutlich verschlechtert.
Ursache für die Zuspitzung der Situation 100.000
Tausender Frauen, Kinder und Männer im Ländertreieck Irak, Türkei, Iran sind Schneefälle, die die ohne dies schon erschöpften und hungrigen Flüchtlinge schutzlos treffen.
Nur wenige Flüchtlinge verfügen über Zelte, Decken oder Planen, die sie vor Schnee und Regen schützen.
800.000 Kurden konnten sich in den vergangenen Tagen in den Iran retten, mehr als 300.000 Kurden befinden sich in Auffanglagern in der Osttürkei.
Und mit einer Schilderung der Situation der Kurdenflüchtlinge in einem türkischen Lager beginnt Michael Kerbler den folgenden Bericht.
Im Flüchtlingslager Uzunglu tief im Osten der Türkei an der irakischen Grenze kauern an die 100.000 Menschen auf dem vom Dauerregen aufgeweichten Boden und warten auf Hilfe.
Die medizinische Versorgungsstätte, die sich Lazarett nennt, besteht aus einem Zelt mit ein paar Matratzen.
Die beiden von der türkischen Regierung entsandten Ärzte haben das Lager wieder verlassen, um Medikamente für die Patienten zu besorgen.
Zurück bleibt ein einziger Mediziner, der hilflos mit ansehen muss, wie für die entkräfteten Flüchtlinge selbst harmlose Krankheiten wie Durchfall und Erkältung zu einer tödlichen Gefahr werden.
In zwei oder drei Tagen werden tausende Kinder an Darmerkrankungen und Lungenentzündung sterben, sagt Sadi Sadeq al-Marujati, ein ehemaliger irakischer Arzt.
Seit das Lager vor zehn Tagen errichtet wurde, seien fast 1000 Erwachsene gestorben, berichtet der Arzt, der befürchtet, dass in Kürze Typhus und Cholera ausbrechen werden.
Das Wasser ist mit Schlamm, Fäkalien und Abfall verunreinigt, die Luft durch den Rauch tausender kleiner Feuer stickig geworden, die Lebensmittel oft wegen mangelnder Hygiene verunreinigt, schildert der Ex-Major, der mit seiner Familie vor Saddam Husseins Truppen flüchtete, die Lage.
Wenn ich in den Irak zurückkehre, dann werde ich und meine Familie von den Soldaten getötet.
Bleiben wir hier, sterben wir an Unterernährung, Kälte und Krankheit, fügt der Mann leise hinzu.
Nach wie vor stellt die Versorgung der hunderttausenden Flüchtlinge aus der Luft den wichtigsten Nachschubweg dar.
Für die schweren Lastkraftwagen ist es nahezu unmöglich, die schlammigen und schmalen Bergstraßen zu überwinden und so Hilfsgüter in die verstreuten Lager in den Bergen zu bringen.
Deshalb planen Hilfs- und Bergungsmannschaften, die Flüchtlinge in großen Sammellagern unterzubringen.
Ähnlich prekär wie die Situation der Kurdenflüchtlinge im Osten der Türkei ist auch die Lage der vertriebenen Kurden an der Grenze zum Iran.
Die iranische Stadt Sardatsch, sie zählt kaum 20.000 Einwohner, hat über Nacht mehr als 180.000 Flüchtlinge zu verkraften.
Es hat zu Schneien begonnen, da Decken, Zelte und warme Kleidungsstücke fehlen, sind tausende Menschen akut bedroht zu erkranken oder an Unterkühlung zu sterben.
Der Iran hat internationale Hilfsorganisationen um dringende Hilfe für Sadatsch gebeten, wo täglich 20.000 neue Flüchtlinge eintreffen.
Der iranische Botschafter in Bonn, Mousavian, hat den Westen kritisiert.
Bisher hätte die Last der Flüchtlingshilfe fast ausschließlich auf den Schultern des Iran gelegen.
90 Prozent der Hilfe für die 800.000 Kurdenflüchtlinge habe Teheran erbringen müssen.
mehr westliche Hilfe erwartet.
Hier handelt es sich doch um humanitäre Hilfe, die aus politischen Gründen nicht verweigert werden dürfe, ergänzt der iranische Diplomat in Anspielung auf die Westhilfe an die Kurden, die in die Türkei geflüchtet seien, während der Westen den Kurdenflüchtlingen im Iran eine adäquate Versorgung vorenthält.
Die USA haben der Regierung in Bagdad mitgeteilt, dass sie jede Störaktion der Hilfstätigkeit internationaler Organisationen oberhalb des 36.
Breitengrades zu unterlassen hat.
Regierungssprecher Marlon Fitzwater gab auf einer Pressekonferenz in Washington bekannt.
Die Vereinigten Staaten haben der irakischen Regierung sowohl durch ihre diplomatische Vertretung bei der UNO als auch durch ihre Botschaft in Washington die Warnung zukommen lassen, humanitäre Hilfsmaßnahmen im Irak nicht zu stören.
Wir haben Bagdad davon in Kenntnis gesetzt, dass die USA, die Vereinten Nationen und andere Staaten der Koalition in diesen Regionen operieren werden, um der kurdischen Bevölkerung beizustehen.
Wir erwarten, dass alle Beteiligten an den Hilfsaktionen in Sicherheit und ohne militärisch bedroht zu werden, arbeiten können."
Nicht einigen konnten sich die USA und Großbritannien auf den Schutzzonanvorschlag des britischen Premierministers Major.
Die Regierung in Washington hat offenbar souveränitätsrechtliche Bedenken.
Sie befürchtet außerdem, dass eine Schutzzonanregelung in eine Autonomieregelung für die Kurden münden könnte und auf mittlere Sicht zu einer Libanisierung des Irak beitragen würde.
In einem Punkt stimmten Präsident Bush und Premierminister Major überein.
Solange die Hilfsorganisationen ungehindert im Nordirak operieren können, sei ein militärisches Eingreifen der Koalitionsarmee gegen Saddam Husseins Truppen nicht notwendig.
Michael Kerbl hat berichtet.
Internationale Hilfsaktionen für die flüchtenden Kurden sind angelaufen.
Hilfe, an der sich auch Österreich beteiligt.
Hilfe, deren Organisation aber in Österreich auch auf Kritik stößt.
Robert Stoppacher.
schlägt Alarm.
Entgegen den bisherigen Berichten komme die internationale Hilfe für die Kurden nur äußerst schleppend ins Rollen, beklagt Caritas-Direktor Helmut Schüller und kritisierte diesem Zusammenhang auch das Verhalten Österreichs in der Kurdenhilfe.
Schüller verlangt eine sofortige Schwerpunktverlagerung weg von den geplanten Kindererholungsaktionen hin zur konkreten Unterstützung in den Kurdengebieten.
Ich bin überzeugt davon, dass sich die Österreicher
unter Hilfe für die Kurden mehr vorstehen, als wir im Augenblick alle miteinander zustande bringen.
Ich frage mich, warum die Logistik und Kapazität, die etwa auch in Kriegsfällen möglich ist, auch durch militärische, mittelmilitärische Strukturen, nicht auch für den Aufbau von Verteilung und Hilfeleistung jetzt viel schneller vor Ort verlegt wird.
Es geht auch um die Prioritäten letztlich.
Ich glaube, dass
dass die schnelle Hilfe vor Ort, wie wir sie auch in der Flüchtlingsfrage sonst immer wieder zu hören bekommen, doch klaren Vorrang haben muss vor der Hilfe für ausgeflogene Gruppen.
Ich glaube, wir dürfen uns nicht durch Einzelaktionen, die wir selber abgrenzen können, drücken vor der immensen Verpflichtung, vor Ort zu helfen.
Und das Zweite, die Frage ist, ob nicht das österreichische Bundesheer ähnlich wie bei den Katastrophen einsetzen, in den Erdbebengebieten usw.
auch Strukturen zur Verfügung stellen kann.
Ich kenne mich dazu natürlich völkerrechtlich nicht so ganz aus, aber ich glaube, in Katastrophen ist vieles möglich.
Wenn wir jetzt bloß über Zahlengrenzen reden und bloß über Aktionen hierzulande, dann ist das sicher zu wenig und wird eine Tragödie kaum aufhalten können.
Eine Einschätzung, der sich heute auch der grüne Abgeordnete Peter Pilz angeschlossen hat.
Pilz hat in Abstimmung mit kurden Vertretern in Österreich einen alternativen Hilfsplan ausgearbeitet, der den sofortigen Stopp aller Aktivitäten bezüglich der Aufnahme kurdischer Kinder in Österreich und ein konkretes Projekt vorsieht.
Die Kurden erwarten von Österreich und ersuchen Österreich
dort eine Zeltstadt für die Flüchtlinge zu bauen, mit allem drum und dran.
Für 5.000 bis 10.000 Flüchtlinge, Zelte, andere Unterkünfte, ein kleines Spital, Kinderversorgung und was man halt alles für ein derartiges Lager braucht.
Es hängt jetzt alles nur mehr an Österreich.
Und ich ersuche wirklich den Bundeskanzler und den Wiener Bürgermeister, bitteschön stoppen Sie jetzt im Sinne der
Gerade im Verhungern und Erfrieren befindlichen Flüchtlinge diese Alibi-Aktion mit den Kindern und bringen sie einmal ganz geschwind innerhalb von zwei Tagen diese 20 Mio.
Schilling runter nach Urumea.
Das ist nur ein Tropfen auf einen heißen Stein.
Es müssen innerhalb der nächsten Tage mindestens 100 Mio.
Schilling werden.
Meint Pilz und fügt hinzu, es müsse noch viel mehr Geld bereitgestellt werden.
Auch für Caritas-Direktor Helmut Schüller sind die 20 Mio.
höchstens ein allererster Schritt.
Der Koordinator der Kurdenhilfe in der Bundesregierung, Staatssekretär Peter Jankowitsch, will Schöllers Kritik an den bisherigen Maßnahmen so nicht gelten lassen.
Die Hilfe vor Ort werde keineswegs vernachlässigt, beteuert Jankowitsch und greift den Pilzplan für ein österreichisches Flüchtlingslager in der betroffenen Region auf.
Kein solcher Vorwurf würde an der Sache vorbeigehen.
Es besteht die eindeutige Absicht, auch im Zielgebiet selbst ein Auffanglager für kurdische Flüchtlinge zu errichten.
Es soll ein Österreich-Camp dort errichtet werden.
Daran ist auch die Caritas beteiligt.
Und ich glaube, alles, was Österreich bisher getan hat, politisch, aber auch humanitär, zur Erleichterung der Lage der kurdischen Bevölkerung, ist sicher keine Maßnahme zur Verbergung eines schlechten Gewissens.
Die Bundesregierung hat im Übrigen bereits einen ersten namhaften Betrag von 20 Millionen Schilling beschlossen.
Es kann jederzeit dieser Betrag zumindest einmal verdoppelt werden.
Ich nehme an, dass der Ministerrat schon am kommenden Dienstag hier einen entsprechenden Beschluss fährt.
Das heißt weitere 20 Millionen am kommenden Dienstag?
Das könnte ich mir vorstellen.
Und jetzt noch ein Hinweis oder besser gesagt ein Appell im Zusammenhang mit der Situation der flüchtenden Kurden.
Verfolgt, vergiftet, vertrieben.
Ein ganzes Volk ist auf der Flucht.
Hunderttausende warten auf die Aufnahme in ein Flüchtlingslager.
Tausende sterben an Hunger, Kälte und Angst.
Helfen Sie mit, das unbeschreibliche Elend zu lindern.
Ö3 Kurdenhilfe.
PSK-Konto 7.600.111.
Erlagscheine auf jedem Postamt erhältlich.
Jeder Schilling zählt.
12 Uhr und 20 Minuten.
Es war im Juli 1989, da überreichten Österreichs Vertreter in Brüssel den berühmten Brief, in dem um Aufnahme in die europäischen Gemeinschaften angesucht wurde.
Ein wesentlicher Bestandteil dieses Briefes, die Neutralitätsklausel.
Ein Passus, in dem festgehalten wird, dass Österreich auch im Falle eines EG-Beitritts an seiner Neutralität festhält, sie also nicht aufgeben wird.
Inzwischen wollen in Österreich Diskussionen nicht enden, ob diese Neutralität überhaupt noch zeitgemäß sei und auch Diskussionen darüber, ob man an der Neutralitätsklausel festhalten soll.
Viele sehen darin eine Unvereinbarkeit mit den Vorhaben der EG, in Zukunft nicht nur eine gemeinsame Wirtschaft, sondern auch eine einheitliche Sicherheitspolitik zu verfolgen.
Ebenfalls um Aufnahme in die EG wird das ebenfalls neutrale Schweden ansuchen.
Gestern Abend wurde im schwedischen Fernsehen ein Termin dafür genannt.
Der Beitrittsantrag soll noch im Juni gestellt werden.
Das kam nicht überraschend.
Sehr wohl aber überrascht ein Detail des gestern Abend publik gemachten internen Regierungspapiers, das sich auf Schwedens Neutralität bezieht.
Denn Schweden ist ihre Neutralität offenbar nicht so wichtig wie den Österreichern, berichtet aus Stockholm Günther Grafenberger.
Parallel mit Österreich will das neutrale und bündnisfreie Schweden Ende Juni einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EG in Brüssel stellen.
Die sozialdemokratische Regierung will umgehend ein entsprechendes Papier den bürgerlichen Oppositionsparteien vorlegen und hofft auf deren Zustimmung.
Überraschend dabei ist, dass Schweden nicht mehr auf die traditionellen Neutralitätsvorbehalte pocht, die bisher Richtschnur einer über 170-jährigen schwedischen Außen- und Sicherheitspolitik waren.
Wohl aber, wiederholt Schweden den alten Standpunkt, dass es sich nicht an einer anderweitigen Verteidigungspolitik beteiligen könne, sollte diese nun in der EG zustande kommen.
Schweden glaubt, nach der jüngsten EG-Gipfelkonferenz in Rom den Eindruck gewonnen zu haben, dass die europäische Gemeinschaft zwar eine politische Union anstrebt, nicht aber eine militärische.
Außenminister Sten Andersson unterstrich dies nach seiner jüngsten Konsultationsrunde in mehreren EG-Staaten.
Damit steht nach seiner Auffassung nichts mehr einem schwedischen Aufnahmeantrag im Wege.
Er hoffe nur, dass sich noch vor Juni in EG und EFTA über das sogenannte EES-Abkommen engerer wirtschaftlicher und finanzieller Zusammenarbeit einigen, um den Aufnahmeantrag Schweden zu erleichtern.
Wichtig sei, dass der schwedische Schritt vor den Parlamentswahlen Mitte September erfolgt, damit dieses Thema nicht im Wahlkampf zerredet wird.
Schweden drückt, wie hier ersichtlich, enorm aufs Tempo und Schweden möchte gerne auf Tuchfühlung mit Österreich bleiben.
Bundeskanzler Franz Franitzki vor ein paar Tagen in Stockholm deutlich wurde.
Dabei zeigte sich überraschend, dass Schweden auf die österreichischen Sondierungen und Pläne mehr Rücksicht nimmt als auf die Politik seiner skandinavischen Nachbarn, was ebenfalls einen Bruch mit bisheriger Tradition bedeutet.
Das Zögern der Norweger und Finnen in dieser Frage lässt die Regierung in Stockholm glauben, dass Schweden alleine sein Verhältnis zur EG ordnen muss.
Dass es Schweden auf einmal so eilig in dieser Frage hat, nachdem in allen Nachkriegsjahren die europäischen Integrationsbestrebungen nur verstreutes Interesse in Schweden fanden und der Begriff EG noch vor einem Jahr im Volke so gut wie unbekannt war, hat alle überrascht.
Österreich hat hier ungewollt das Interesse in Schweden angefacht, zumal die Österreicher ja früher aktiv wurden.
Trotz der Einigkeit unter den großen Parteien Schwedens über den baldigen Aufnahmeantrag zweifelt ein großer Teil des Volkes an der Richtigkeit dieses Schrittes.
Der Widerstand gegen einen EG-Beitritt konzentriert sich vor allem im Lager der Umweltschützer in allen Parteien.
Sie befürchten, dass nicht nur die Normen schwedischen Umweltschutzes entsprechen, denen in der EG gesenkt werden, sondern dass es zu einem Massentourismus kommt und die zauberhaft schöne schwedische Natur dabei ihr Gesicht verliert.
In der Tat hat die Zahl der Antragsteller aus Deutschland und Holland auf Bodenerwerb in Schweden in den vergangenen Monaten zugenommen.
Bei einem Volke, das so naturverbunden ist wie die Schweden, schlagen Umweltängste und Befürchtungen schnell in Politik über.
Kein Wunder also, wenn sogar Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Ingvar Carlsson die Idee unterstützt, die Schweden in einer Volksabstimmung über Ja oder Nein zur EG zu befragen und nicht nur auf Politiker und Wirtschaftler zu hören.
Nicht Schwedens Neutralität beunruhigt also schwedische IG-Kritiker, sondern die Erhaltung der schwedischen Umwelt.
Es ist wohl eines der sensibelsten Themen der deutschen Vereinigung die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit der Tätigkeit des gefürchteten Staatssicherheitsdienstes.
der Nachbarn, Arbeitskollegen und sogar Verwandte dazu brachte, Kollegen oder Familienangehörige zu denunzieren.
Niemand war vor ihm sicher.
Der Stasi hat viele Lebensläufe beeinflusst, viele Leben zerstört.
Millionen von Akten wurden angelegt.
Reit man die Akten aneinander, sind das fast 200 Kilometer Papier.
Zurzeit werden in Deutschland wieder Akten gelegt, diesmal aber über jene, die dem Stasi mit Daten belieferten.
Die Bewältigung der Stasi-Vergangenheit hat auch ins Tageslicht gebracht, dass die Staatssicherheit eine wesentliche Rolle im internationalen Terror spielte.
Arabischen Terroristen wurde ebenso geholfen wie auch zum Beispiel der Roten Armee Fraktion.
Es stellt sich also immer mehr heraus, der Stasi ist nicht ein in der Geschichte bereits abgelegtes Kapitel.
Der Stasi lebt.
Roland Adrowitzer aus Bonn.
Je mehr über die Untaten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes bekannt werden, umso stärker wird die Position jener, die verstärkten Zugang auf die Stasi-Akten fordern.
Zur Stunde tagen gemeinsam der Innen- und der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages um Einvernehmen über ein Stasi-Aktengesetz zu erzielen.
Die meisten Punkte sind mittlerweile unumstritten, das künftige Gesetz wird zwischen Opfer- und Täterakten unterscheiden.
in falsche Hände gelangen.
Die Täter hingegen müssen damit rechnen, dass Aktenhinweise auf frühere Straftaten im Auftrag der Stasi direkt an die Staatsanwälte weitergeleitet werden.
Umstritten ist lediglich der Wunsch des bundesdeutschen Geheimdienstes des Verfassungsschutzes, Einsicht in die Stasi-Akten zu nehmen.
Dies hat vor allem mit dem Misstrauen der ehemaligen DDR-Bürger gegen alles zu tun, was sich Geheimdienst nennt.
Der rechtsstaatlich kontrollierte Verfassungsschutz weist aber stets darauf hin, dass er ausschließlich an Akten über Terrorismus und Spionageabwehr heran wolle.
An den Millionen von Bespitzelungsakten der Stasi über die eigenen Bürger sei man nicht interessiert, erklärt etwa Hamburgs Verfassungsschutzchef Christian Lochte.
Der Widerstand aus ostdeutschen Bürgerrechtskreisen gegen diese Pläne wird angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Terrorverbindungen der Stasi wohl immer schwächer werden.
Gestern hat das ZDF aufgedeckt, dass die Stasi nicht nur die Rote Armee Fraktion, sondern praktisch weltweit Terrorgruppen unterstützte und zum Teil auch ausbildete.
Die Liste liest sich wie ein Auszug aus dem Who is Who des internationalen Terrors.
ETA, Abunidal, Japanische Rote Armee, Leucht in der Pfad.
Auch Kämpfer des südafrikanischen ANC sowie Soldaten Kubas und Nicaraguas sollen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR trainiert worden sein.
Ein Förster hat mehrfach beobachtet, wie sie per Hubschrauber abgesetzt worden sind.
Der Hubschraubereinsatz war in erster Linie gedacht gewesen, um diese auszubildenden Kubaner oder Leute aus Nicaragua, wo auch immer sie herkamen, hier abzusetzen vom Hubschrauber aus.
Und sie hatten die Aufgabe gehabt, was ich zumindest einsehen konnte,
den Nahkampf sofort zu übernehmen, wenn sie Bodenberührtheit hatten.
Das ZDF stellte an den letzten Innenminister der DDR, Peter Michael Diesel, die Frage, ob er bestätigen könne, dass die Stasi Ausbildungszentrale des internationalen Terrors gewesen sei.
Das besagen die heutigen Erkenntnisse, dass man ihre Frage mit Ja beantworten kann.
Sie war praktisch eine Art, ein Ausbildungszentrum des Weltterrorismus.
Eingefädelt wurde das Ganze nach Recherchen des Mainzer Senders von Erich Honecker persönlich, der Ende der 70er Jahre von Yassir Arafat darum gebeten worden sei.
Der Mann, der bei der Stasi für diese Aktionen verantwortlich war, Oberstleutnant Helmut Voigt, ist untergetaucht.
Sein Auto wurde vor wenigen Tagen am Fuß des Berliner Fernsehturms abgestellt gefunden.
Eine Minute vor halb eins nach Österreich jetzt.
Mit 14 Verurteilungen und vier Freisprüchen endete Anfang Februar dieses Jahres das Norikum-Verfahren gegen 18 in illegale Waffenexporte involvierte Manager.
Eine Anklage gegen verantwortliche Politiker, nämlich Ex-Kanzler Sinowaz und die Ex-Minister Blecher und Graz, wurde bereits im September 1990 eingebracht.
Mit einem Beginn des Norikon-Politikerprozesses in diesem Frühjahr könnte es nun allerdings entgegen einigen bisher geäußerten Vermutungen in Linz doch nichts werden.
Denn nun muss sich der oberste Gerichtshof mit der Anklage gegen die Politiker beschäftigen.
Gisela Hopfmüller berichtet.
Eine juristische Todsünde ist, wenn man sehenden Auges in ein großes Verfahren geht und riskiert, dass es am Ende nichtig ist.
So formuliert der Sprecher des Justizministeriums Gerhard Litzka den Grund, warum jetzt der Oberste Gerichtshof sich mit der Politikeranklage in der Causa Noricum beschäftigen muss.
Die im September 1990 gegen den früheren Bundeskanzler Fred Sinowaz sowie die Ex-Minister Karl Blecher und Leopold Graz durch die Staatsanwaltschaft Linz eingebrachte Anklage wegen Amtsmissbrauchs wurde von der Verteidigung der Politiker mit einem Einspruch und einem sogenannten Delegierungsauftrag bedacht.
Das heißt, es wurde beantragt, dass der Prozessort für das Politikerverfahren nicht Linz, sondern Wien sein solle.
Denn Ort des angeklagten Delikts des Amtsmissbrauchs sei ja auch Wien und nicht Linz.
Weiters ziehe ein angeklagtes Delikt Amtsmissbrauch ein Schöffengericht nach sich und nicht ein geschworenen Gericht, wie es über das Delikt Neutralitätsgefährdung durch die Noricum Manager zu befinden hatte.
Der Einspruch der Politiker-Verteidiger gegen die Anklage wurde vom Oberlandesgericht Linz im vergangenen Dezember abgelehnt und das Oberlandesgericht Linz hat sich auch für einen Prozessort Linz und für einen geschworenen Gericht entschieden.
Offenbar blieb da aber eine Unsicherheit zurück, denn, so der Sprecher des Justizministeriums Litzka,
Die Oberstaatsanwaltschaft Linz habe dem Ministerium berichtet, das Oberlandesgericht wolle die Frage der Zuständigkeit Linz oder Wien gern vom obersten Gerichtshof abgeklopft sehen.
Zur Erklärung, fände das Verfahren in Linz statt und die Verteidiger machten nach dem Verfahren eine Nichtigkeitsbeschwerde wegen mangelnder Zuständigkeit des Gerichts,
Und der Oberste Gerichtshof gebe dieser Auffassung dann recht, hätte man ein aufwendiges Verfahren vergebens durchgeführt.
Weshalb Solitzka die Oberstaatsanwaltschaft Linz angeregt habe, die Generalprokuratur möge gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Linz eine sogenannte Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes beim Obersten Gerichtshof einbringen und damit die Vorabklärung der Frage erreichen.
Diese Anregung aus Linz habe das Ministerium Solitzka zur Kenntnis genommen und an die Generalprokuratur weitergereicht.
Und diese hat nun eine solche Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes eingebracht, um eine allfällige spätere Aufhebung des Norikum-Politikerprozesses wegen Nichtigkeit hinanzuhalten.
Unter diesem Prätext soll das Höchstgericht nun auch klären, ob beim angeklagten Delikt Amtsmissbrauch ein Schöffen oder ein Geschworenengericht recht zu sprechen hat.
Der Präsident des obersten Gerichtshofs, Walter Melnitski, bestätigt, die Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur sei beim Höchstgericht eingetroffen.
Angesichts eines Akts mit 165 Bänden zu A 500 Seiten ließe sich, so Melnitski, nicht abschätzen, wann es eine Entscheidung geben werde.
Auf jeden Fall aber muss bei einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ein sogenannter Gerichtstag mit öffentlicher Verhandlung abgehalten werden.
Und nach diesem Bericht von Gisela Hopfmüller ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Die ÖVP diskutiert ihre Zukunft.
Und auch bei der ÖVP wird die Zukunft immer im Zusammenhang mit den handelnden Personen gesehen.
Ich halte unseren Spitzenmann Vizekanzler Riegl für einen sehr guten Obmann, für einen sehr guten Politiker, nur ob man einem Obmann eine Reform abnimmt.
der also die letzte Wahl doch, glaube ich, sagen zu müssen, verloren hat, das gebe ich zu bedenken und sollte man sich für den kommenden Parteitag, glaube ich, überlegen.
Er darf nicht bei der nächsten Wahl abgelöst werden.
Er hat immerhin einen Beweis erbracht, als Minister für Forst und Landwirtschaft hat er viel geleistet in der kurzen Zeit.
Regler muss bleiben bis zur nächsten Wahl, dann wird die ÖVP ganz sicher einen größeren Erfolg haben wie vorher.
Eine Momentaufnahme der Reformdiskussion in der ÖVP.
Mehr darüber heute um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Ein Journal Panorama, das Manfred Steinhuber gestalten wird.
An ihrem Stammsitz in Linz hat heute die Quelle AG ihre Jahresbilanz 1990 vorgestellt.
Die Quelle ist in Österreich nicht nur durch Kaufhäuser sowie Foto- und Optikerläden vertreten, sondern auch im Versandhandel besonders aktiv.
Nach eigenen Angaben das größte Unternehmen hierzulande das Waren aller Art per Post verschickt.
Der Versandhandel hat in den letzten Jahren österreichweit einen bedeutenden Aufschwung genommen.
Über Entwicklung und Trends informiert im folgenden Beitrag Hans-Christian Unger.
Exakte Statistiken existieren nicht.
Aber aufgrund einschlägiger Untersuchungen des Instituts für Handelsforschung geben die Österreicher jährlich rund 10 Milliarden Schilling für Waren aus, die sie per Bestellschein, Telefon oder über BTX geordert haben.
Die Tendenz seit Jahren, wie bereits gesagt, steigend.
Zehn Milliarden, das sind ungefähr drei Prozent des gesamten österreichischen Handelsumsatzes und ein Segment, in dem nicht mehr bloß die Großen der Branche tätig sind.
Die da sind Quelle, Kassen und Öler, Universal und Modemüller.
Sie bieten in ihren Katalogen, die Quelle allein legt davon eine Million Stück im Jahr auf, sie bieten im Katalog ein komplettes Warensortiment an.
Zunehmend etablieren sich aber kleine Spezialfirmen in Marktnischen, die sich langsam aber sicher zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz der traditionellen Fachgeschäfte mausern.
Die wichtigsten Warengruppen, mit denen die Großversender ihren Umsatz machen, in erster Linie Textilien, Elektrogeräte, Möbel, Sportartikel und Autozubehör.
Neben den typischen Geschenkversandhäusern, wie etwa der Kurfürstversand, ist in den letzten Jahren eine Gruppe in den Markt gestoßen, die sich auf Spezialartikel verlegt hat.
Neuerdings flattern auch Kataloge von Elektronikbauteilversendern und Tonträgerfirmen in die Briefkästen.
Die geschäftliche Basis hat der Versandhandel nach wie vor in seiner Kundenschicht außerhalb der Ballungszentren, also dort, wo es an einer ausreichenden einschlägigen Infrastruktur fehlt.
Und Zuwächse nicht nur dort dürfte er auch deshalb zu verzeichnen haben, weil der Konsument in Sachen Ladenschluss sensibler geworden ist.
Den Auswählen aus dem Katalog und Bestellen ist schließlich rund um die Uhr möglich.
Um Zusatzumsätze zu machen, brauchen die Versender keine neuen, großen Verkaufsflächen, deren Errichtung durch die Raumordnung mit ihren strikten Auflagen immer schwieriger wird.
Unter den verschiedenen Formen des Auftragswegs ist der per Bestellschein noch immer der häufigste.
Immer mehr Bedeutung gewinnt das Telefon, Quelle hat etwa im Vorjahr schon 1,3 Millionen Gespräche verzeichnet.
Nach wie vor minimal, aufgrund der geringen Akzeptanz, werden Bestellungen über BTX abgewickelt.
Längst aber beschäftigt sich die Branche mit neuen Medien.
Und das vor allem deshalb, weil die Produktion der aufwendig gestalteten Kataloge immer teurer wird.
Die Verkaufsschiene der Zukunft vermutlich, die Zweiwegkommunikation über den Fernsehapparat.
Die zunehmende Beliebtheit des Katalog-Einkaufs hat aber auch die Konsumentenschützer vermehrt auf den Plan gerufen, sich mit der Branche zu beschäftigen.
Sie weisen immer wieder darauf hin, dass es für die Verbraucher schwer ist, sich über das Preis-Leistungs-Verhältnis eines bestimmten Produkts einen Überblick zu schaffen.
Denn die Versandhäuser führen in manchen Warenbereichen sogenannte Eigenmarken, die natürlich in keinem anderen Fachgeschäft zu finden sind.
Und immer wieder im Mittelpunkt der Kritik des Vereins Konsumenteninformation, die Kosten für Teilzahlungskäufe, die meist deutlich über jenen für einen Personalkredit bei der Bank oder Sparkasse liegen.
Hans-Christian Unger hat informiert.
Noch ist es länger als ein Jahr bis zur nächsten Bundespräsidentenwahl, doch die Spekulationen über den oder die Kandidaten ist bereits in vollem Gang.
Gemeinsamer überparteilicher Kandidat, getrennte Kandidaturen von SPÖ und ÖVP, wen schickt die FPÖ ins Rennen und vor allem was gedenkt das amtierende Staatsoberhaupt zu tun?
Das sind die Fragen, die sich alltäglich politische Beobachter reichlich früh stellen.
Besonders für die ÖVP ist die Frage knifflig, hat sie doch 1986 Kurt Waldheim, obwohl als überparteilich angetreten, offen unterstützt und seine Wahl auch als politischen Erfolg der Partei verbucht.
Ein immer wieder genannter ÖVP-Kandidat ist nach Ansicht mancher der frühere Botschafter, Ex-Nationalratsabgeordnete und souveräne Vorsitzende von Lukona und Noricum-Untersuchungsausschuss Ludwig Steiner, dem die Partei Montagabend einen Empfang gab.
Fritz Besater erreichte Steiner telefonisch in Paris, wo er derzeit den Vorsitz im politischen Ausschuss des Europarates innehat.
Herr Botschafter Steiner, am Montag wurden Sie von Ihrer Partei geehrt.
Wie gesagt, wurde aus nicht besonderem Anlass.
Sie haben erst am Sonntag Geburtstag.
Könnte vielleicht der gegebene Anlass der gewesen sein, dass Ihre Partei daran denkt, Sie allenfalls ins Rennen, um die Präsidentschaft zu schicken?
Ich möchte die Gedanken der Partei nicht interpretieren, weil es darüber ja keinerlei Beschlüsse gibt.
Der Anlass zu dieser Feier war ganz einfach, dass man seit längerem einen solchen Termin für eine solche Feier gesucht hat.
Und da das in der Nähe meines Geburtstages war, haben wir uns also für diesen Termin am 9.
April übereinstimmen können.
Davon abgesehen, was die Partei denkt, was denken Sie über eine allfällige Kandidatur?
Ich muss also sagen, dass sich ja noch niemand an mich gewendet hat, ob ich will oder nicht.
Ich glaube, dass das eine viel verfrühte Diskussion ist.
Es ist selbstverständlich abzuwarten, was der in Amt befindliche Bundespräsident macht und dann wird man sehen, was man weiter tut.
Könnten Sie sich, Herr Botschafter Steiner, das überhaupt persönlich vorstellen, ins Rennen um die Bundespräsidentschaft zu gehen?
Ich möchte dazu ganz offen sagen, also wenn man einmal weiß, was der gegenwärtige Bundespräsident vorhat, das Nächste ist dann, dass man wissen muss, wer würde eine solche Kandidatur überhaupt unterstützen, welche Gruppe würde das tun,
Das nächste ist, dass man sich dann einer gesunden Untersuchung unterzieht.
Der nächste Punkt ist, dass man mit seiner Familie redet.
Der nächste Punkt ist, dass man in Sicht geht und sich dann entscheidet, was man tun kann und will.
In dieser Reihenfolge.
Herr Botschafter, Sie sind ja ein zutiefst politischer Mensch.
Aus Ihrer persönlichen Sicht als Politiker der ÖVP, was soll die Partei aus Ihrer Sicht tun, jetzt in der jetzigen Situation?
Die Partei soll verhäuben, glaube ich, jetzt.
nicht die Diskussion um einen Präsidentenwahl weiter treiben, sondern sie soll also abwarten, was weitergeht.
Wir haben ja noch lieber ein Jahr Zeit.
Sollte Herr Botschafter Steiner die ÖVP an den Bundespräsidenten herantreten und ihn bitten, A. nicht mehr zu kandidieren oder ihn ersuchen, es noch einmal zu tun?
Ich glaube, man muss Folgendes sagen.
Nun haben wir sich um einen gewählten Bundespräsidenten, der mit einer großen Mehrheit gewählt wurde.
Es liegt an ihm, sich zu entscheiden.
Ich glaube, es ist nicht die Frage, ihn dort wegzulocken oder nicht, sondern die Frage ist, dass er sich selber entscheidet und er wird es zu der Zeit tun, zu der er es für richtig hält.
Ich respektiere das vollkommen.
Sehen Sie nicht ein gewisses Dilemma Ihrer Partei, ganz egal was sie tut, sie kommt in die Zwickmühle?
Welche immer Option die Partei dann nehmen wird.
Wenn sie die Option, die sie genommen hat, mit Energie angreift, dann ist das für sie richtig.
Wenn sie es mit halbem Herzen in die eine oder andere Richtung tut, ist es auf alle Fälle falsch.
Nachdem Sie die Partei schon so lange kennen, glauben Sie, wird die Partei das auch tun?
Ob nun Ludwig Steiner Präsidentschaftskandidat wird, steht nicht fest.
Fest steht, dass er, wie im Beitrag schon erwähnt, am kommenden Sonntag Geburtstag feiert.
Der Vorständigkeit halber sei gesagt, es ist der 60.
Nach der Sitzung des ÖVP-Parteipräsidiums gab Vizekanzler und ÖVP-Chef Riegler eine Pressekonferenz.
Es ging auch um die Bundespräsidentenwahl.
In den Vordergrund stellt die Riegler aber die Steuerreform.
Ernest Hauer berichtet.
zunächst doch zum vieldiskutierten Thema Bundespräsidentenwahl, Kandidatenaufstellung und natürlich auch Ludwig Steiner, mit dem Sie ja gerade ein Interview gehört haben.
Regler wandte sich auch heute entschieden dagegen, aus dem Geburtstagsfest für den Ex-Abgeordneten Ludwig Steiner den Beginn einer Wahlkampagne herauszulesen.
Aus der Tatsache, dass hier ein ganz hervorragender Politiker, Außenpolitiker, Innenpolitiker, Parlamentarier da ist und dass wir
unter heutiger Beurteilung ganz harmlosen Überlegungen der Meinung waren, es gehört sich, dass man hier auch öffentlich für geleistetes Dankeschön sagt, Spekulationen ableitet, gut, das ist halt so, da kann jeder leben damit, wie er will.
Ich bin durchaus stolz, dass die ÖVP solche Persönlichkeiten wie Ludwig Steiner hat.
Äußerungen etwa von FPÖ-Chef Jörg Haider, der gestern im Mittagsschanal eine Unterstützung für Kurt Waldheim offengelassen hatte, haben nach Regler keinen Einfluss auf die Haltung der ÖVP?
Erstens sind wir in dieser Frage auf eine Hilfe durch Haider sicher nicht angewiesen.
Zweitens wäre das auch nicht hilfreich, denn von Haider gibt es auch hier wie in allen anderen Fragen innerhalb kurzer Zeit
geradezu gegensätzliche Botschaften.
Und im Übrigen gibt es nichts Neues zu vermelden.
Es bleibe dabei, die Entscheidung des amtierenden Bundespräsidenten werde abgewartet.
Vorher gäbe es eigentlich überhaupt keinen Grund zur Diskussion.
Dann aber werde die Partei entscheiden.
Die Entscheidung wird die ÖVP selbst treffen, aber die Position des Bundespräsidenten ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Teil.
Und ich kann es ja nur wiederholen,
Es wird ein bisschen langweilig wahrscheinlich, aber wir bleiben dabei.
Daher kann ich den Berichterstattern nur empfehlen, eben diese Geduld aufzubringen oder sich allenfalls auch mit anderen Themen entsprechend intensiv auseinanderzusetzen.
Soweit der Ratschlag Vizekanzler Rieckers an die Medien zum Thema Bundespräsidentenwahl.
Jetzt zur Steuerreform.
Die ÖVP verlangt eine Steuerreform und da sieht sich Regler in einem gewissen Gegensatz zu Finanzminister Lazina, die auch eine Entlastung der Steuerzahler bringen soll.
Die Steuerreform 1992 solle ein großer Wurf werden, formuliert Regler, weil sie sowohl Steuervereinfachung, Strafung, Entlastung für Wirtschaft und Arbeitnehmer und hier wieder besonders Familien, als auch ökologischen Umbau des Steuersystems bringen soll.
Vom Ausmaß der Entlastung her wird es allerdings auch nach ÖVP-Vorstellungen kein großer Wurf sein.
Die 20 Milliarden, von denen er selbst im Herbst gesprochen habe, seien derzeit nicht realisierbar, sagt Reckler.
Daher gebe ich offen zu, dass wir hier sicher
nach heutiger Beurteilung wesentlich bescheidener werden vorgehen müssen, als das in der relativ optimistischen Beurteilung der Budget- und Wirtschaftsbedingungen im Sommer oder Herbst des Vorjahres der Fall war.
Nur, entscheidend ist schon auch, ob man politisch etwas will.
Wenn man von vornherein sagt, das Ganze kann höchstens ein Austausch, dort Steuer runter und dort hinauf sein, dann wird auch nicht mehr herauskommen.
Und mit diesem Seitenhieb Reglers auf Finanzminister Latziner zurück ans Studio des Mittagschanals.
Berichterstatter war Ernest Hauer.
Im Jahre 996 wurde der Name Ostarichi, also Österreich, das erste Mal urkundlich genannt.
Aus diesem Grund soll und wird auch im Jahre 1996 österreichweit das Millennium gefeiert werden.
Auf Initiative von Wiens Bürgermeister Helmut Zilk wurde heute für die Vorbereitungen auf die 1000-Jahr-Feiern ein eigener Verein gegründet.
Nino Plattnig vom Landesstudio Wien berichtet.
Nur zwei Bundesländer, nämlich Niederösterreich und das Burgenland, hätten bisher Überlegungen zum Millennium angestellt, sagte heute Bürgermeister Zilk.
Die Stadt Wien habe aber als erste ein großes Gremium, das nachdenkt.
Ein Kuratorium führender Persönlichkeiten aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens, darunter Rudolf Kirchschläger, Maria Schaumeyer, Otto König, Fritz Mulya, Helmut Schuster, Hugo Portisch.
Dieses Kuratorium soll die Richtlinien für die Millenniumsveranstaltungen festlegen.
Bei der heutigen Gründungssitzung wurden bereits verschiedene mögliche Schwerpunkte für die Feiern genannt.
Die österreichische Identität, Österreich als Schmelztiegel, Österreich an der Wende zu seinem zweiten Jahrtausend oder die lange zurückliegende demokratische Tradition wurden als Themen für die Veranstaltungen ins Gespräch gebracht.
Dabei gebe es aber im benachbarten Ausland viel Konkurrenz, befürchtete Altbundespräsident Kirchschläger.
Ihm speziell meinte er Prag und die gesamte Tschechoslowakei.
Wir müssen schon sehr trachten, unsere Identität auch mit Geschichte einbezogen und mit Gegenwart wieder aktiv zu machen, damit wir hier ein Gegengewicht setzen.
Denn was Frau Prof. Weinzerl gesagt hat, das stimmt schon.
Von Österreich liest man in der internationalen Presse herzlich wenig, von Prag unvergleichlich mehr.
Und auch von Budapest.
Nun schwelgen wir nicht allzu sehr in der Freude, wir sind wir und alles dreht sich um uns.
Es dreht sich nicht zu viel um uns.
Zwei Veranstaltungen stehen für Wien schon fest.
Ein großer Festzug über die Ringstraße soll der Selbstdarstellung Wiens, seiner Kultur und seiner Wirtschaft ebenso wie einer Präsentation der anderen Bundesländer dienen.
Als zweite Wiener Großveranstaltung im Jahr 1996 ist ein Weltfest der Volkskunst geplant, das sich nicht nur auf Singen und Tanzen beschränken soll.
Die Millenniumsveranstaltungen in Wien sollten aber auch eng mit der Expo im Jahr 1995 verknüpft werden, sollte diese stattfinden.
Bürgermeister Zilk appellierte an die Anwesenden, möglichst viele Ideen einzubringen, denn die Zeit dränge bereits.
Wir wollen uns ja auch eine nationale Blamage für unsere Jugend und eine internationale überhaupt ersparen dabei.
Denn dann soll man sagen, man macht gar nichts und geht zur Tagesordnung über.
Wir Eltern sagen ja gelegentlich, wir wollen von den Geburtstagen nichts mehr hören, wir feiern sie nicht mehr.
Also das kann man natürlich auch, wenn man will, staatspolitisch so sehen.
Ganz sinnvoll ist es nicht.
Diese 1000 Jahre sollten wir im Sinne von Selbstbesinnung
vom Anfang bis zum Ende im zeitgeschichtlichen Sinn nicht einfach vorbeigehen.
Die würden nicht straflos an uns vorbeiziehen.
Das würde man nicht verstehen, wenn die Leute wirklich eine Beziehung zu diesem Land haben.
Da gibt es ja mehr als wir glauben.
Obwohl derzeit nur in Wien konkret an der Gestaltung des Millenniums gearbeitet wird, sprachen sich alle Anwesenden heute dafür aus, den Veranstaltungsreigen für die 1000-Jahr-Feier österreichweit zu koordinieren.
Ein Alleingang Wiens, nur weil man sich mit der Materie früher als die anderen beschäftigt, wurde abgelehnt.
Die Vorbereitungen für die 1000-Jahr-Feiern Österreichs laufen also auf Hochtouren.
Jetzt ein Bericht unserer Kulturredaktion.
George Dabori hat ein neues Stück geschrieben, 25 unernste Szenen über das Glücklichsein.
Es wird im Burgtheater Uhr aufgeführt und heißt Babylon Blues oder Wie man glücklich wird, ohne sich zu verausgaben.
Premiere ist morgen Freitag.
Dabore inszeniert selbst.
Für die zentrale Rolle, sein Spiegelbild, hat Dabore einen Emigranten heimgeholt, den ehemals österreichischen Schauspieler David Hirsch.
Eva-Maria Klinger hat den folgenden Beitrag gestaltet.
Die Suche nach dem Sinn des Lebens reduziert sich in Babylon Blues auf die simple Suche nach dem Glück.
Tabori geißelt nicht den hedonistischen Zeitgeist, er folgt ihm mit Vergnügen.
25 lose Szenen definieren auf die unterschiedlichste Weise, wie man glücklich wird, ohne sich zu verausgaben.
Dabei wechseln Melancholie und Ironie, Klamauk und Weisheit auf das Schrillste.
Das Leben ist ein Korkenzieher, den Arsch rauf.
Tiefer, leichter, denn ehrlich gesagt kann ich die Wüste nicht ausstehen.
Gehe ich in die Stadt zurück und wem treffe ich am ersten Tag, wenn ich den Erzengel mich greife?
Nur ein Läuchchen, sagt er.
Lange Zeit nicht gesehen.
Natürlich, ich war doch zehn Jahre in der Wüste, sagte ich.
Wozu denn bloß?
Um eine Antwort auf das Mysterium?
des Lebens zu finden.
Also gut, hat sie gefunden.
Ja, sagte ich, das Leben ist ein, ein Korkenzieher.
Den Arsch aus.
Das Glück liegt auf der Straße, sagt Tabori.
Banal?
Ich höre immer dieses Wort banal.
Die Hälfte von Shakespeare ist banal.
Sehr viel von Goethe ist banal.
Wenn jemand sagt, Heinrich, es graust mir, das ist ja banal.
Die Wahrheit ist oft, was Sie banal nennen, auch auf der Bühne.
Tabori scheut sich nicht, auf der Bühne altbekannte Witze oder gar Werbeslogans auszuschmücken.
Er geht spielerisch um mit den hehren Gestalten der griechischen Mythologie, der abendländischen Geschichte und selbstverständlich mit dem Personal der Bibel.
Glück ist, wo das Unglück nicht ist.
Glück ist, wenn einem verdurstenden Kulturkritiker in der Wüste just die beiden Erzengel Getränke servieren.
Und Glück ist, wenn Mona Lisa endlich lächelt.
Eines Morgens
Ich saß wieder in meinem Arbeitszimmer, kam Mona Lisa wieder.
Miese, petrisch, wie eh und je.
Aber dieses Mal bemerkte ich zufällig ihre wogende Kehrseite.
Oh, Glück!
Glück dieses Tags!
Leck mich am Arsch!
Ein Angebot, das ich nicht ablehnen konnte.
Nachher rannte ich zur Leinwand und machte aus ihrem Flunsch
Georg Tabori, der alte Fuchs, weiß, dass er einen Studentenulg auf Burgtheatergröße aufgeblasen hat.
Mit einer kabarettistischen Attacke gegen den sogenannten Bierernst.
Also für mich wäre es wichtig, dass in diesem Hohen Haus, einem der schönsten Theater der Welt,
dass man nicht nur immer beernst ist und nicht nur das wirklich Ernste mit ernsten Mitteln erzählt.
Die Kunst ist etwas Hohes.
Ich kann damit nichts anfangen.
Wie ein Kollege fragte nach einer Probe, gehört das ins Bugtheater?
Und da sagte ich, ich hoffe nicht.
George Taboris neues Stück Babylon Blues oder wie man glücklich wird ohne sich zu verausgaben hat morgen Abend am Wiener Burgtheater Premiere.
Neu verfasst ist auch der folgende Nachrichtenüberblick.
Italien
Mehr als zwölf Stunden nach der Katastrophe im Hafen von Livorno ist die Ursache des Fährungrücks nach wie vor unbekannt.
Ein Fährschiff auf dem Weg nach Sardinien rammte etwa eine halbe Stunde nach dem Auslaufen aus dem Hafen in dichtem Nebel einen Tanker.
Die Fähre schlug leck, der Tanker ging in Flammen auf.
Etwa 140 Menschen dürften bei dem Unglück ums Leben gekommen sein, unter ihnen auch ein Österreicher.
Offiziell gelten die 68 Besatzungsmitglieder und 74 Passagiere, unter ihnen viele Kinder, als vermisst.
Bisher wurde lediglich ein Schiffsjunge lebend geborgen.
Die 28-Mann-Besatzung des Tankschiffes konnten sich retten.
Nahe Osten.
Kurdische Flüchtlinge berichten vom brutalen Vorgehen der türkischen Soldaten an der Grenze zum Irak.
Die Soldaten sollen demnach mit Warnschüssen Panik unter den Kurden ausgelöst haben.
Die Kurden hatten gerade auf die Verteilung eingetroffener Lebensmittel gewartet.
Durch Schneefälle hat sich die Lage für die Menschen an der irakisch-türkischen Grenze weiter verschlechtert.
Etwa 300.000 Personen sind vom Verhungern oder Erfrieren bedroht.
Österreich.
Caritas-Direktor Helmut Schüller hat die Hilfe für Kurden kritisiert.
Schüller meinte, Einzelaktionen wie die Aufnahme von kurdischen Kindern seien zu wenig.
In den kurden Gebieten müsse konkret geholfen werden.
Der Caritas-Direktor erklärte, derzeit könne von internationaler Hilfe für die Kurden noch nicht die Rede sein.
Er stelle sich die Frage, warum nicht militärische Logistik und Kapazität für eine funktionierende Luftbrücke im Krisengebiet herangezogen werde.
Ähnlich äußerte sich auch der grün-alternative Abgeordnete Peter Pilz.
Pilz erklärte, Österreich solle für etwa 5.000 bis 10.000 Flüchtlinge eine Zeltstadt und ein Spital errichten.
Die bisher eingeleiteten Aktionen für die Kurden bezeichnete Pilz als Alibi-Aktion.
Sowjetunion.
Präsident Gorbatschow sieht sich neuen, teils politisch motivierten Streiks ausgesetzt.
In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben etwa 150.000 Menschen bei einer Kundgebung die Forderung streikender Arbeiter nach dem Rücktritt Gorbatschows unterstützt.
Das öffentliche Leben in Minsk ist fast nahezu lahmgelegt.
Auch die Bergarbeiter in den Kohlegebieten Sibiriens und der Ukraine setzen den Ausstand fort.
Eisenbahner, Hafen- und Fabriksarbeiter haben ebenfalls mit unbefristeten Streikaktionen begonnen.
Sie fordern den unverzüglichen Abzug der sowjetischen Truppenverbände aus Süd-Ossetien.
Schweden Die Regierung in Stockholm will im Juni die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft ohne spezifische Neutralitätsvorbehalte beantragen.
In einem vom schwedischen Fernsehen verbreiteten vertraulichen Regierungspapier heißt es, Schweden würde sich nicht an einem Verteidigungsbündnis beteiligen.
Jugoslawien Die Präsidenten der jugoslawischen Teilrepubliken beraten bei einer Sitzung in Laibach neuerlich über eine Lösung der innenpolitischen Krise.
Die Positionen sind weiterhin unverändert.
Kroatien und Slowenien treten für die Umwandlung Jugoslawiens in einen Bund souveräner Staaten ein.
Dagegen will Serbien den jugoslawischen Staat in seiner derzeitigen Form beibehalten.
Jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Osten wird es wolkig sein, sonst allgemein eher heiter.
Nachrichten und Wetter waren das am Schluss eines Mittagsschornals am Donnerstag.
Ausführliche Berichte des aktuellen Dienstes gibt es wieder um 17 Uhr im Programm Ö3 im Schornal um 5.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich jetzt Christel Reis.
Die Situation der kurdischen Flüchtlinge im Iran und in der Türkei hat sich deutlich verschlechtert. Ursache dafür sind Schneefälle. Nur wenige Flüchtlinge verfügen über Zelte oder Planen. 800.000 konnten sich in den Iran retten. Mehr als 300.000 Kurden flüchteten in die Osttürkei. Einblendung: Regierunsgsprecher USA Marlin Fitzwater.
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Fitzwater, Marlin [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Medizin
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Internationale Hilfsaktionen für die aus dem Irak flüchtenden Kurden sind angelaufen. Die Organisation der österreichischen Kurdenhilfe stößt auf Kritik. Einblendung: Caritas-Direktor Helmut Schüller, Einblendung: Abgeordneter Grüne Peter Pilz, Einblendung: Staatssekretär Peter Jankowitsch.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Pilz, Peter [Interviewte/r]
, Schüller, Helmut [Interviewte/r]
, Jankowitsch, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Hinweis auf die Sendung "Journal Panorama", bei der es um die Zunkunft der ÖVP und die damit verbundenen personellen Konsequenzen geht. Einblendung: diverse anonyme ÖVP-Funktionäre.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Anonym, ÖVP-Funktionär [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am Stammsitz in Linz hat die Quelle AG die Jahresbilanz 1990 vorgestellt. Nach eigenen Angaben ist Quelle das größte Versandhaus Österreichs.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
Datum:
1991.04.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach der Sitzung des ÖVP-Parteipräsidiums gab Vizekanzler Riegler eine Pressekonferenz zu den Themen Bundespräsidentenwahl und Steuerreform. Einblendung: Vizekanzler Josef Riegler.
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Riegler, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
996 wurde der Name Ostarrichi erstmals erwähnt. Aus diesem Grund soll im Jahre 1996 das Millenium gefeiert werden. Auf Initative von Wiens Bürgermeister Zilk wurde im Zuge dessen ein eigener Verein gegründet. Einblendung: Alt-Präsident Rudolf Kirchschläger, Einblendung: Bürgermeister Helmut Zilk
Mitwirkende:
Blattnig, Nino [Gestaltung]
, Kirchschläger, Rudolf [Interviewte/r]
, Zilk, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik Österreich
;
Kultur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
George Tabori hat ein neues Stück geschrieben. 25 unernste Szenen über das Glücklichsein mit dem Titel "Babylon Blues - wie man glücklich wird ohne sich zu verausgaben". George Tabori inszeniert selbst die Uraufführung am Burgtheater. Einblendung: Szenenausschnitt "Babylon Blues", Einblendung: Regisseur George Tabori.
Mitwirkende:
Klinger, Eva Maria [Gestaltung]
, Tabori, George [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Theater
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten