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KI-generiertes Transkript
Das war's dann.
Guten Tag, zum Mittagsjournal heute am 12.
April begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Was haben wir Ihnen heute anzubieten?
Informationen über die weiterhin prekäre Lage der kurdischen Flüchtlinge, das Ringen um eine Nahostfriedenskonferenz, die Bilanz der Schiffskatastrophen vor der italienischen Küste, ein Situationsbericht über die Protestaktionen in der weißrussischen Sowjetrepublik, aus Deutschland zur Krise der neuen Bundesländer und zum Korruptionsverdacht gegen Angestellte der Treuhandanstalt.
Zu den Problemen in unserem südlichen Nachbarland nimmt in Wien der slowenische Außenminister Ruppel vor Journalisten Stellung.
Integrationsstaatssekretär Jankovic sieht einen Konsens über den Kurs Österreichs hinsichtlich der Teilnahme am europäischen Wirtschaftsraum.
Die drei Parlamentspräsidenten wollen die Öffentlichkeitsarbeit des Hohen Hauses verbessern.
Die Filmredaktion informiert über den Thriller »Das Schweigen der Lämmer«.
Vor alldem die Nachrichtenübersicht und die daran anschließende Wochenendwetterprognose.
Die Meldungen zusammengefasst hat Edgar Theider, es liest Josef Wenzel-Knatek.
Jugoslawien.
Die Zukunft des Vielvölkerstaates soll durch Volksabstimmungen in den einzelnen Teilrepubliken entschieden werden.
Darauf haben sich gestern die Präsidenten der sechs Teilrepubliken bei ihrem Treffen in Slowenien geeinigt.
Der slowenische Präsident Kucan bekräftigte die Absicht, seiner Republik auf jeden Fall aus dem jugoslawischen Staatsverband auszutreten.
Er beruft sich dabei auf das Ergebnis der Volksabstimmung vom Dezember in Slowenien, die ein eindeutiges Votum für die Unabhängigkeit dieser Teilrepublik erbracht hat.
Kroatien will dem slowenischen Beispiel folgen.
Serbien befürchtet, dass bei einer Umwandlung Jugoslawiens in einen Bund souveräner Staaten die serbische Nation die größten Nachteile haben würde.
Alle sechs Präsidenten gaben eine Garantie ab, dass aus- und inländische Touristen sich in der kommenden Sommersaison frei zwischen den Teilrepubliken bewegen können.
USA, Europa, Irak Die Vereinigten Staaten und die europäische Gemeinschaft wollen sich dafür einsetzen, dass die kurden Flüchtlinge in Nordirak ein Zufluchtsgebiet erhalten.
Bei einem Treffen in Washington erzielten beide Seiten in dieser Frage völlige Übereinstimmung.
Mit einer solchen Maßnahme sollen die kurden Flüchtlinge vor irakischen Angriffen geschützt und mit Hilfsgütern versorgt werden können.
UNO-Generalsekretär Pérez de Cuellar meinte allerdings für die Errichtung von Schutzzonen sei die Zustimmung der irakischen Führung erforderlich.
Der Irak lehnt dieartige Pläne strikt ab.
Ministerpräsident Hamadi sagte, seine Regierung habe alle praktischen Maßnahmen ergriffen, um das Kurdenproblem zu lösen.
Die Kurden könnten ungehindert in ihre Heimatorte zurückkehren.
Von amerikanischer Seite werden schwere Kämpfe zwischen irakischen Streitkräften und Aufständischen nahe der Stadt Kirkuk im Nordirak gemeldet.
Nach einer Meldung der BBC haben kurdische Verbände irakische Regierungstruppen bei Salahuddin nahe der Grenze zum Iran zurückgeschlagen.
Vereinte Nationen!
Der Golfkrieg ist offiziell zu Ende.
Der formelle Waffenstillstand zwischen dem Irak und den alliierten Truppen am Golf ist um Meter nach den Kraft getreten.
Der UNO-Sicherheitsrat akzeptierte gestern Abend, zwölf Wochen nach Ausbruch des Krieges am 17.
Jänner, das irakische Einverständnis mit den von ihm formulierten Bedingungen.
Dazu gehört die Verpflichtung des Irak, bestimmte Waffen zu vernichten und für Kriegsschäden im ehemals besetzten Kuwait aufzukommen.
Nahe Osten.
Saudi-Arabien will der PLO die finanzielle Unterstützung entziehen.
Dies kündigte der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud bei einem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Baker in Kairo an.
Nach einer Meldung des israelischen Rundfunks haben sich Israel und die USA darauf geeinigt, die PLO bei der geplanten regionalen Nahost-Friedenskonferenz auszuschließen.
Der syrische Präsident Assad ist weiterhin gegen die Abhaltung einer solchen Konferenz.
Österreich.
Der amtierende EG-Ratspräsident Jacques Pos kann sich die Eingliederung neutraler Staaten in die angestrebte Verteidigungsunion der Europäischen Gemeinschaft vorstellen.
Gegenüber der Austria-Presseagentur erklärt er, auch die Neutralen, die der EG beitreten wollen, müssten nach einer Übergangsfrist die militärische Dimension der EG akzeptieren.
Europa werde nicht neutral sein, sondern künftig eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik haben.
Um das Jahr 2000 werde die Neutralität weit weniger Bedeutung haben als bisher, sagte der EG-Ratspräsident.
Die CDU und die Oppositionelle SPD wollen zur Lösung der Probleme im Osten Deutschlands zwei gemeinsame Arbeitsgruppen einsetzen.
Darauf einigten sich Bundeskanzler Kohl und SPD-Vorsitzender Vogel heute Vormittag in einer Unterredung in Bonn.
Vogel sagte anschließend, beide Seiten stimmten voll überein, dass die Situation in den neuen Bundesländern ernst sei und ungewöhnlich große Anstrengungen erfordere.
Die Bildung einer großen Koalition schloss Vogel dezidiert aus.
Italien.
Vor der Ligurischen Küste hat sich heute Nacht nach der gestrigen Tankerexplosion die Gefahr einer schweren Ölpest verstärkt.
Der zyprische Supertanker Haven, der auch in den Nachtstunden Lichterloh brannte, sinkt.
Damit ist das Risiko gestiegen, dass der Großteil der 143.000 Tonnen Rohöl aus dem Schiff ausläuft.
Den Löschmannschaften ist es bis jetzt nicht gelungen, das Feuer unter Kontrolle zu bringen.
Bei dem Unglück kamen mindestens zwei Menschen ums Leben, drei gelten noch als vermisst.
30 Besatzungsmitglieder des Schiffes wurden zum Teil schwer verletzt.
Wenige Stunden vor der Tankerexplosion vor Genua waren bei einer Kollision zwischen einer Fähre und einem Tanker vor Livorno vermutlich mehr als 138 Menschen ums Leben gekommen.
12.06 Uhr ist es jetzt.
Zum Wetter an diesem Wochenende.
Ich begrüße Dr. Walter Sobiczka.
Guten Tag.
Grüß Gott.
Der Alpenraum wird am Wochenende zwischen einem Hoch über Nordwesteuropa und einer flachen Tiefdruckzone im Mittelmeerraum und am Balkan liegen.
Bei unterschiedlicher Bewölkung wird am Wochenende in Österreich nur teilweise sonniges Wetter herrschen.
Am Nachmittag werden sich jeweils lokal Regenschauer ausbilden.
Vereinzelt kann es auch zu Gewittern kommen.
Bei schwachen bis mäßigen Wind erreichen die Frühtemperaturen am Wochenende 3 bis 10 Grad, die Tageshöchsttemperaturen 12 bis 19 Grad.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von heute Mittag 12 Uhr.
Wien und Eisenstadt stark bewölkt, 12 Grad, St.
Pölten stark bewölkt, 10 Grad, Linz heiter, 13 Grad, Ostwind 30 km pro Stunde, Salzburg heiter, 16 Grad, Innsbruck heiter, 12, Bregenz heiter, 10 Grad, Graz stark bewölkt, 13 und Klagenfurt wolkig, 10 Grad.
Soweit zum Wetter.
Danke Herr Dr. Sobiczka für diese Informationen.
Seit heute 0 Uhr mitteleuropäischer Zeit ist der Golfkrieg offiziell beendet.
Der formelle Waffenstillstand zwischen dem Irak und den Alliierten trat in Kraft.
Zu den Bedingungen, die der Irak akzeptieren muss, zählen unter anderem die Vernichtung aller chemischen, biologischen und atomaren Waffen.
Ferner muss der Irak Wiedergutmachung für alle in Kuwait verursachten Schäden leisten.
Dafür soll ein Teil der irakischen Öleinnahmen herangezogen werden.
An der irakisch-koweitischen Grenze wird unter UNO-Aufsicht eine entmilitarisierte Zone eingerichtet.
Während der Golfkrieg nun offiziell beendet ist, tobt im Irak weiterhin der Bürgerkrieg.
Vor allem kurdische Rebellen liefern den irakischen Regierungstruppen im Norden des Irak Kämpfe.
Die kurdische Bevölkerung floh in den vergangenen Wochen zu Hunderttausenden in die Türkei und in den Iran.
Das Flüchtlingselend erschütterte die Welt.
Jetzt treten die Europäer dafür ein, eigene Schutzzonen für die kurdische Bevölkerung im Irak zu schaffen.
Der britische UNO-Botschafter hat heute Nacht angekündigt, im UNO-Sicherheitsrat darauf neuerlich zu drängen.
Mehr über die aktuelle Situation der kurdischen Bevölkerung im Irak von Hans-Christian Scheidt.
Das amerikanische Außenministerium spricht von schweren Kämpfen zwischen irakischen Regierungstruppen und kurdischen Aufständischen in der Nähe der für die irakische Ölproduktion bedeutenden Stadt Kirkuk.
Nach einer Meldung der britischen Rundfunkanstalt BBC gab es auch Kämpfe zwischen kurdischen Rebellen und irakischen Regierungstruppen in den Bergen nur unweit der Grenze zum Iran.
Zunächst habe dort eine Panzerkolonne der Armee einen Vorstoß versucht, habe sich aber schließlich unter schweren Verlusten zurückziehen müssen, meldete die BBC.
Ein Sprecher der kurden Opposition sagte, an der iranischen Grenze sei das Leben hunderttausender Flüchtlinge bedroht.
Marlene Fitzwater, der Sprecher des amerikanischen Präsidenten, betonte unterdessen neuerlich, die Vereinigten Staaten haben den Irak jetzt bereits zweimal gewarnt, dass Bagdad alle Militäraktionen in Gebieten unterlassen müsse, in denen Flüchtlinge Schutz gesucht hätten.
Die kurdische Massenflucht und die erschütternden Bilder, die darüber um die Welt gehen, haben in den USA einen nicht unbeträchtlichen Stimmungswandel ausgelöst.
Zwar glaubt auch jetzt noch eine Mehrheit, dass die USA in den Bürgerkrieg nicht eingreifen sollten, doch zugleich sind 56 Prozent der Amerikaner der Meinung, dass Präsident Bush den Golfkrieg zu früh beendet habe.
Hinzu kommen Stimmen in den USA, die dem Präsidenten vorwerfen, er habe die Iraker zuerst zur Rebellion gegen Saddam Hussein aufgefordert und sie dann aber im Stich gelassen.
Präsident Bush geht nun seinerseits in die diplomatische Offensive.
Im Gespräch mit hochrangigen Vertretern der europäischen Gemeinschaft bekräftigte er die Unterstützung des europäischen Plans zur Schaffung von Schutzzonen für die Kurden im Norden des Irak, in denen sie vor irakischen Angriffen sicher sind und mit Hilfsgütern versorgt
werden können.
Und Präsidentensprecher Fitzwater ergänzt, dass in den nächsten 30 Tagen 700.000 Menschen mit Lebensmitteln, Kleidung und Unterkünften versorgt werden sollen.
Die Schaffung solcher Schutzzonen oder Enklaven ist jedoch wegen des Problems der irakischen Souveränität umstritten.
So hat UNO-Generalsekretär Peres de Coelho Bedenken angemeldet und betont, solche Schutzzonen könnten nur mit irakischer Zustimmung errichtet werden.
Und der Irak hat die Schutzzonenpläne bereits ausdrücklich zurückgewiesen und der Zurückweisung noch eine Erklärung des irakischen Ministerpräsidenten Hamadi beigefügt.
Darin heißt es unter anderem, der Irak habe alle praktischen Maßnahmen ergriffen, um das Problem der Kurden zu lösen.
Hamadi behauptet, es gebe derzeit überhaupt keine militärischen Aktivitäten mehr im Irak.
Die Schlussfolgerung des irakischen Politikers, die kurdischen Flüchtlinge könnten demnach ungehindert in ihre Heimat zurückkehren.
Soviel von Hans Christian Scheidt.
Einer der Hauptstützpunkte der Kurdenhilfe ist Diyarbakir in der Türkei.
Von dort meldet sich jetzt unser Mitarbeiter Franz Thürnsteiner.
Die Abakir, gut 200 Kilometer von den ersten notdürftig errichteten Sammellagern für kurdische Flüchtlinge im irakisch-türkischen Grenzgebiet entfernt, ist Organisations- und Informationszentrale zugleich.
Federführend tätig ist der türkische Halbmond, das Pendant zum Roten Kreuz, der von hier aus gemeinsam mit der Regionalverwaltung die Hilfsmaßnahmen koordiniert.
Täglich landen mehrere Großraumflugzeuge auf dem kleinen Provinzflughafen in die Abakir.
Der Weitertransport mit LKWs des türkischen Halbmonds
beziehungsweise mit angemieteten Fahrzeugen funktioniert mehr oder weniger reibungslos.
In Kürze plant das Deutsche Rote Kreuz in Zusammenarbeit mit NATO-Einheiten die Errichtung einer Luftbrücke mit Hubschraubern, um die stundenlangen Anfahrtswege abzukürzen.
Jetzt die schnelle Hilfe von Nöten.
Türkische Soldaten haben die Menschenmassen in Gebirgskesseln zu zigtausenden zusammengetrieben.
Hinunter ins Tal darf keiner.
Nicht einmal Alte oder Kranke oder Mütter mit Babys.
Wer versucht, die Posten zu umgehen, riskiert sein Leben.
Die Soldaten feuern ununterbrochen Salven in die Luft.
In der Nacht von gestern auf heute sind wieder mindestens 50 Menschen gestorben, verhungert, erfroren.
Es ist bitterkalt in 1600 bis 1800 Metern Seehöhe.
Es fehlt an allem, denn die Vorräte, die die meisten Familien auf ihrer Flucht mitgenommen haben, sind mittlerweile verbraucht.
Viele haben seit Tagen nichts mehr gegessen.
Mindestens 400.000 kurdische Flüchtlinge drängen an die Grenze.
Nur in den vordersten Reihen funktioniert die Versorgung einigermaßen.
Es fehlt vor allem an Wasser, beteuert man in der Einsatzleitung des Roten Halbmondes in die Apakia.
Und an Plastikgefäßen, an Begleitung, insbesondere für Kinder, an winterfestem Schuhwerk, an Konserven und Kindernahrung.
ein Kochgeschirr.
Aus Wassermangel sind die angelieferten Trockenmilch- und Instantprodukte kaum verwendbar.
Die ärztliche Versorgung, so berichten Augenzeugen, ist katastrophal.
Ärzte-Teams werden dringend erforderlich.
An die Errichtung von Camps ist momentan noch nicht zu denken.
Mindestens 400.000 kurdische Flüchtlinge kämpfen im türkisch-irakischen Grenzgebiet ums Überleben.
Sollte die organisierte Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft nicht bald greifen, könnte es zu einer Tragödie unbeschreiblichen Ausmaßes kommen.
Franz Dürnsteiner aus Tirol Parkir.
Heute Vormittag sprach in Wien eine Delegation bestehend aus drei Kurdenvertretern bei Bundespräsident Dr. Kurt Waldheim vor.
Über ihre vorgebrachten Anliegen und über das Ergebnis der Vorsprache berichtet nun direkt Robert Stoppacher.
Die Kurdenfrage muss jetzt endlich einer politischen Lösung zugeführt werden.
Darin waren sich Bundespräsident Kurt Waldheim und die Vertreter der Kurdistanfront heute einig.
Internationale Bemühungen seien notwendig.
Waldheim sieht eine Möglichkeit in Initiativen im Rahmen der Vereinten Nationen.
Angesichts der aktuellen Situation gehe es jetzt vor allem aber um die Soforthilfe für die kurdischen Flüchtlinge.
Kurdenvertreter Sadi Pire wünscht sich ein noch stärkeres humanitäres Engagement der Staatengemeinschaft und auch Österreichs, was vom Bundespräsidenten auch zugesagt worden ist.
Sadi Pire nach der Unterredung
auch im Rahmen seiner Gespräche und Treffen darauf hinweisen, dass diese notleidenden Bevölkerung noch mehr Hilfe benötigen und da muss man gezielter und direkter und schneller die Hilfe an den Ort des Geschehens bringen.
Bundespräsident Waltham erklärte nach dem Gespräch mit den Kurdenvertretern.
Jetzt hoffen wir alle, dass durch die inzwischen international angelaufene Hilfe es möglich sein wird, das Ärgste zu verhindern.
Aber es muss vorgesagt werden, dass das Problem in Zukunft einmal auch politisch gelöst wird.
Man versucht das einmal durch die Schaffung einer Schutzzone und die Kurden sind vor allem interessiert auch
im späteren Verlauf eine gewisse Autonomie zu bekommen.
Im Rahmen des Staates, aber eine weitgehende Autonomie.
Die kurdischen Vertreter haben sich bedankt für die bisherige österreichische Hilfe.
Sie haben aber auch durchblicken lassen, dass es eventuell möglich wäre, für Österreich noch stärker, noch schneller, noch rascher, noch effektiver zu helfen.
Sehen Sie da Möglichkeiten?
Das stimmt.
Sie haben das auch mir gegenüber geäußert.
Wir haben einmal einen Anfang gemacht.
Das, was bisher geschehen ist, kann nur als Anfang bezeichnet werden.
Sowohl von die Hilfe staatlicher Seite als auch die Hilfe von privater
Seite, wie das Rote Kreuz und andere private Institutionen.
Ich glaube, man muss jetzt alles tun und ich appelliere hier wirklich an unsere Bevölkerung, massiv zu helfen, denn die Gefahr des Völkermords ist dort zweifellos nach wie vor gegeben.
Die schlechten Wetterbedingungen, die jetzt noch hinzukommen, also alles, was wir hier zusätzlich zu dem, was wir schon getan haben, geben können,
wird sicherlich von größter Hilfe für dieses arme Volk sein.
Soviel von der Unterredung kurdischer Vertreter mit dem Bundespräsidenten.
Ich gebe zurück zum Studio.
Nach dem Ende des Golfkrieges, der übergegangen ist in einen irakischen Bürgerkrieg, ist weiterhin kein dauerhafter Frieden in der Golfregion in Sicht.
Trotz aller Bemühungen, vor allem der USA eine Nachkriegsordnung unter Schirmherrschaft Washingtons zu schaffen.
Eine internationale Friedenskonferenz, seit Jahren spricht man schon davon, ist bisher vor allem am Widerstand Israels gescheitert.
Die Regierung in Jerusalem möchte, so argumentiert sie, nicht allen arabischen Staaten auf einmal gegenüber sitzen und denkt nicht daran, die besetzten arabischen Gebiete zu räumen.
Einen Hoffnungsschimmer für eine dauerhafte Friedenslösung gibt es dennoch, nämlich diesem Ziel näher zu kommen in einer regionalen Friedenskonferenz, die bei Israel Zustimmung findet.
einer Regionalkonferenz unter Schirmherrschaft der beiden Supermächte, bei der Israel separat mit einzelnen arabischen Staaten sprechen könnte.
Dieser Vorschlag stößt wiederum bei den Arabern auf wenig Gegenliebe, sie sind aber dennoch gesprächsbereit.
Mehr von Ben Segenreich.
Wenn die Araber die Idee von der regionalen Konferenz nicht im Keim ersticken, so ist das schon ein großer Erfolg für James Baker.
Das war die Einschätzung vieler Beobachter, als der amerikanische Außenminister von Israel nach Kairo und Damaskus weiterflog.
Nun, es gibt Hinweise darauf, dass dieser Erfolg eingetreten ist.
Die Herr des Senus ist Syrien und der syrische Außenminister Farouk Aschara hat bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Baker erstmals nicht mal den Begriff internationale Konferenz verwendet, sondern von einer Friedenskonferenz gesprochen.
In Abwesenheit Bakers soll er allerdings wieder die internationale Konferenz gefordert haben.
Von einer solchen Tagung, an der auch europäische Staaten und China teilnehmen würden, will Israel bekanntlich nichts wissen.
Jerusalem hätte am liebsten Direktverhandlungen mit den Arabischen Staaten, hat aber nun erstmal einer regionalen Konferenz zugestimmt, an der die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sozusagen als Ordnungshüter, sowie Israel, die Arabischen Verbündeten der USA und eine Palästinenser Vertretung teilnehmen würden.
Käme es wirklich dazu, so wäre das ein aufregender, ein historischer Durchbruch.
Seit 43 Jahren, seit dem ersten Tag der Existenz Israels, sind etwa Syrien und Saudien mit dem jüdischen Staat im Krieg.
Der einzige Versuch einer internationalen Konferenz in der Geschichte des israelisch-arabischen Konflikts scheiterte 1973 in Genf kläglich.
Von arabischer Seite fanden sich nur Ägypten und Jordanien ein.
Die Streithähne wollten nicht einmal an einem runden Tisch sitzen, sodass man separate Tische in hexagonaler Anordnung aufstellen musste.
Und das Ganze kam über die Eröffnungsstatements nicht hinaus.
Diese Details machen fühlbar, wie weit der Karren verfahren ist.
Nach dem Golfkrieg und insbesondere nach der jüngsten Baker-Tour ist wieder etwas Optimismus aufgekommen.
Doch vieles, insbesondere der Inhalt von Bakers Gesprächen in den arabischen Hauptstädten, ist noch unnebelt.
Am genauesten weiß man, auf welche begleitenden Bedingungen Baker sich vorläufig mit den Israelis geeinigt hat.
Beide Seiten sind gegen einen palästinensischen Staat und gegen eine Rolle für die PLO.
Die Palästinenser sollen nur durch Bewohner des Westjordanlands und des Gazastreifens vertreten werden,
und die UNO-Resolution 242 wird zwar als Richtlinie definiert, jede Seite darf sie aber so auslegen, wie es ihr konveniert.
Die PLO hat die regionale Konferenz abgelehnt, ihr Chef Yasser Arafat hat dabei gleichzeitig die Kontakte mit Baker als positiv bezeichnet.
Das innerarabische und internationale Gewicht der PLO ist aber gegenwärtig gering.
Schon allein die Palästinenser-Frage ist sehr kompliziert, doch darüber hinaus steht Baker vor einem multipolaren Konflikt, wie das die Geostrategen nennen.
Das bedeutet, dass jeder sein eigenes Süppchen kocht und viele mit dem Nicht-Frieden-Nicht-Krieg-Zustand ganz gut leben können.
Israels Premier Shamir hat unumwunden gesagt, dass die Besiedlung des Westjordanland weitergeht.
Syrien will den Einfluss auf den Libanon festigen und kann den Golan weder zurückbekommen noch preisgeben.
Hussein von Jordanien muss auf seine Fundamentalisten Rücksicht nehmen und Saudien ist ohnehin weit vom Schuss.
Die sachlichen Interessensgegensätze im Nahen Osten scheinen unlösbar und Baker wäre nicht der erste US-Außenminister, der sie unterschätzt hätte.
Ein Bericht von Ben Segenreich.
12.21 Uhr.
Den Staat Jugoslawien in der derzeitigen Form wird es aller Voraussicht nach nur noch wenige Wochen geben.
Am 26.
Juni will das Parlament Sloweniens gemäß dem Ergebnis der Volksabstimmung Ende Dezember die Unabhängigkeit ausrufen.
Das sagte Präsident Kucan heute Nacht nach einer langen Konferenz der Präsidenten aller jugoslawischen Teilrepubliken.
Sein kroatischer Kollege Dutschmann erklärte, Kroatien wolle dem Beispiel Sloweniens folgen.
Im Gegensatz zu früheren Konferenzen sind heute Nacht die Republikspräsidenten nicht ergebnislos auseinandergegangen.
Sie beschlossen, dass in allen Teilrepubliken bis Ende Mai Volksabstimmungen über die Zukunft Jugoslawiens abgehalten werden sollen.
Der slowenische Außenminister Dimitri Ruppel hat die vergangenen Tage in Wien verbracht, ist mit einer Reihe österreichischer Politiker zusammengetroffen und beendete seinen Besuch mit einer Pressekonferenz in Wien.
Von dort meldet sich Bettina Reuter.
Wir haben nun eine Phase erreicht, in der man von einer friedlichen Lösung der Krise in Jugoslawien ausgehen kann, meint der slowenische Außenminister Dimitri Roupel.
Jugoslawien wird in zwei oder in drei Staaten aufgeteilt werden.
So wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben.
Das ist für Roupel nach dem gestrigen Beschluss der sechs Republikspräsidenten, bis Ende Mai in Referenten die Bevölkerung über die Zukunft entscheiden zu lassen, klar.
Slowenien, das sein Referendum ja schon im Dezember mit dem Ergebnis durchgeführt hat, sich unabhängig zu machen, wird dies am 26.
Juni auf jeden Fall tun.
Egal, was die anderen Teilrepubliken entscheiden.
Daran lässt Ruppel keinen Zweifel.
Auch in Serbien, so meint Ruppel, wie er betont in seiner offiziellen Funktion als slowenischer Minister und nicht als Professor für Soziologie, der er auch ist, auch in Serbien werden bei der Abstimmung wohl die Regeln eingehalten werden.
Serbien muss eine Chance erhalten.
Natürlich muss Serbien eine Chance geben und wir können erwarten, dass die Prozeduren und Regeln und demokratische Normen respektiert werden.
Für den serbischen Präsidenten Milošević bedeutet nur die Frage, ob nach Republiken abgestimmt werden solle oder nach Nationalitäten, ein großes Problem, meint Ruppel, wegen der vielen Serben in anderen Republiken.
Denn die könnten nach Auffassung Ruppels bei einer Abstimmung in den Republiken für Serbien verloren gehen.
Ruppel tritt aber unbedingt dafür ein, dass die Referenten eben innerhalb der Republiken durchgeführt werden.
Wir glauben, dass wenn man die Grenzen verändert, dann hat man wirklich ein Problem.
Wenn man einmal damit anfängt, die Grenzen zu ändern, dann gibt es wirklich ein Problem.
Aber am Schluss wird man das Problem irgendwie lösen.
Selbst wenn wir etwa ein Referendum in der Republik Kroatien haben, ist klar, wie die serbischen Menschen in Knien oder anderen Orten wählen werden.
Aber gerade da macht sich Milošević offensichtlich Sorgen.
Wenn man als Beispiel Bosnien nimmt, dort gibt es mehr als 30 Prozent Serben.
Und so wie ich das höre, würden die bosnischen Serben nicht automatisch für ein Milošević-Regime stimmen.
Sie würden eher den bosnischen Staat intakt lassen.
Wenn man das auf Kroatien überträgt, könnte es sein, dass die kroatischen Serben auch in Kroatien bleiben wollen.
Man vergleiche nur die wirtschaftliche Lage Kroatiens und Serbiens.
Milošević hat also keine methodischen, sondern politische Probleme.
Zur Unabhängigkeit Sloweniens meint dessen Außenminister Ruppel, man habe sich auch die Kosten genau überlegt.
Und die Unabhängigkeit sei für Slowenien viel billiger als die Zugehörigkeit zu Jugoslawien.
Die Summen, die Slowenien für riesige Projekte etwa im militärischen Bereich mitzahlen müsse, seien enorm.
Wir müssen diesen Größenwahn stoppen.
Wenn wir den einmal los sind, dann können wir einen ordentlichen, bescheidenen und vernünftigen Staat für viel weniger Geld aufbauen, als wir derzeit für Jugoslawien zahlen.
Was eine Teilübernahme der jugoslawischen Schulden durch ein unabhängiges Slowenien betrifft, so wird darüber verhandelt werden können, erklärt die Ruppe.
Der slowenische Außenminister in Wien.
Die Serienstreiks in diversen Teilen der Sowjetunion dauert an.
In Kasachstan, in Sibirien, in Georgien fordern vor allem unzufriedene Bergleute den Rücktritt Michael Gorbatschows, dem sie die Hauptschuld an der triesten Wirtschaftslage geben.
Eine Radikalisierung der Lage wird nun auch in der bisher eher ruhigen Weißrussischen Sowjetrepublik registriert.
Wie die sibirischen und ukrainischen Bergleute bestehen auch die Streikenden in der Hauptstadt Weißrusslands, Minsk, auf einer Ablösung des sowjetischen Präsidenten.
Besonders erbost sind auch sie über die als Übergang zur Marktwirtschaft gedachte Welle an Preissteigerungen.
Die Streiks in Minsk wurden gestern vorübergehend ausgesetzt, nachdem die Behörden von Weißrussland sich bereit erklärt hatten, mit den Vertretern der Streikkomitees zu verhandeln.
Doch für die Streikführer bleibt die Lage kritisch.
Die von der Regierung in Moskau versprochene Hilfe als Ausgleich für die Preissteigerungen ist ihnen zu wenig.
Aus Minsk, Veronika Seyer.
Mit dem wirtschaftlichen Hilfspaket als Ausgleich für die Preiserhöhungen, das die Regierung schon zu Beginn des Streiks vor einer Woche angeboten hatte, haben sich die Arbeiter nicht abspeisen lassen.
Sie wollen, dass die Schuldigen an der Misere zurücktreten, allen voran der sowjetische Präsident, die sowjetische Regierung und auch die weißrussische.
Diese habe sich als unwillig und unfähig erwiesen, die von Moskau diktierte Preisexplosion zu verhindern, ist das Arbeiterargument.
Dahinter verbirgt sich ein lang aufgestauter Groll.
Der neu entdeckte und jetzt offen ausgesprochene Feind hat einen Namen, die Partei.
Durch alle Reden der Streikführer, einfacher Arbeiter und in allen Gesprächen wird die KPDSU, werden die Apparatschicks, die Funktionäre und die sowjetischen Parlamentarier mit Hass bedacht.
Alle seien bereit gewesen, für den Übergang zur Marktwirtschaft Opfer zu bringen.
dass die gestützten Preise fallen müssten, um zu ächten zu kommen, dafür hätte man Einbußen in Kauf genommen.
Aber was jetzt geschehe, sei eine organisierte Verelendung, eine staatliche Expropriation.
Genossen, gebt Acht!
Wenn ihr uns provoziert, bescheren wir euch ein zweites Jahr 1917, hat eine Arbeitergruppe aus dem Minsker Motorenwerk auf ein Transparent geschrieben.
Nach zehn Tagen geben Sie Ihren Verhandlungskomitees Zeit, um mit der weißrussischen Regierung reinen Tisch zu machen.
Wenn Ihre Forderungen nicht erfüllt werden, wollen Sie wieder zu einem Generalstreik aufrufen.
Weiter in der Berichterstattung nach Deutschland.
Jene Institution, die dafür sorgen soll, dass die Umstrukturierung der ehemaligen zentralistisch straff geführten DDR-Kommando-Wirtschaft hin zu einem marktwirtschaftlich orientierten System rasch vollzogen wird, ist die Treuhandgesellschaft.
Sie verwaltet all jene Ex-DDR-Betriebe, die an Unternehmer aus dem Westen verkauft werden sollen.
Doch genau diese Treuhandgesellschaft ist nicht erst seit der Ermordung ihres Chefs Roweda ins Gerede gekommen.
Bürokratismus wird den Treuhandmanagern vorgeworfen.
Eine politisch motivierte Verzögerungstaktik beim Verkauf von Fabriken und Grundstücken wurde und wird der Berliner Treuhand unterstellt.
Jetzt gesellen sich auch Vorwürfe von Korruption mancher Beamter hinzu.
Die Treuhand steht wieder einmal am öffentlichen Pranger, berichtet Jürgen Simund.
Mitarbeiter der Treuhandgesellschaft sind offenbar in Betrugs- und Bestechungsmanöver großen Stils verwickelt.
Der Chef des Dezernat Wirtschaftskriminalität bei der Berliner Kriminalpolizei, Uwe Schmidt, schätzt den Schaden auf mindestens 500 Millionen D-Mark.
Wie er sagte, seien meist attraktive Grundstücke oder Sachwerte ehemaliger DDR-Betriebe zu Schleuderpreisen verschoben worden.
Die Treuhandanstalt ist allein mit dem Tod Rovidaz hart getroffen.
Er war der Mann, dessen breites Kreuz dem gigantischen, oft noch unkoordiniert agierenden Riesenapparat Selbstvertrauen und Sicherheit gab.
Sollten sich die jetzigen Vorwürfe der Untreue zu einem Skandal ausweiten, ist der Zusammenhalt der Treuhand zusätzlich in Frage gestellt.
Die Treuhand reagierte auf die Vorwürfe mit Abwiegeln.
Es gibt keine große Lawine von Fällen, sagte Treuhandsprecher Wolf Schöde am Donnerstagnachmittag in Berlin.
Er bestritt nicht, dass es in der Vergangenheit Korruption unter den Treuhandpersonal gegeben habe.
Die Zahl von 500 Millionen Mark bezeichnete er jedoch als absurd.
Es mag sein, dass die Vorwürfe hochstilisiert werden.
Doch zeigen sich in der abwehrenden Reaktion der Treuhand wieder die alten Übel dieses Riesenapparates.
Mangelnde Bereitschaft zur Transparenz und ein gewisser Hang zur Arroganz.
Das absolutistische Regieren der Treuhand ist immer wieder von vielen der 8.000 Betriebe, die ihr unterstehen, beklagt worden.
Von den Entscheidungen über Sanierung, Privatisierung oder Liquidation fühlten sich die Betroffenen in den Betrieben oft ausgeschlossen.
Die mangelnde Transparenz im Vorgehen der Treuern bescherte ihr ein schlechtes Image.
Und ob nun nur 50 oder tatsächlich 500 Millionen DM veruntreut wurden, besser wird es dadurch auf keinen Fall.
Der Skandal um die Treuhandgesellschaft ist nur ein Symptom für die eher triste Wirtschaftslage in den neuen deutschen Bundesländern.
Über diese Lage konferierten heute Kanzler Kohl und SPD-Chef Vogl, und zwar unter anderem über Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur.
Kurt Rammersdorfer.
War in den letzten Monaten von Einigkeit zwischen Regierung und Opposition nicht viel zu merken, so hat sich in den letzten Tagen und Wochen angesichts der enormen Probleme in den neuen Bundesländern das Blatt gewendet.
Im Interesse für die gemeinsame Sache ist man sich näher gekommen.
Der Besuch von Oppositionschef Vogel beim Kanzler, heute ein deutliches Signal für den neuen Umgang zwischen Regierung und SPD.
Genau eine Stunde dauerte die Aussprache zwischen dem Kanzler und Vogel, die sich in der letzten Zeit auch persönlich näher gekommen sind.
Es ist eine Rückkehr zur Normalität auf Seiten des Regierungschefs, so der Kommentar des scheidenden SPD-Parteivorsitzenden nach dem Treffen.
Die Initiative für dieses Gespräch war von Hans-Jochen Vogel ausgegangen.
Mit dem Ergebnis scheint er nicht unzufrieden.
Konkret wurde heute eine Arbeitsgruppe zwischen Regierung und SPD vereinbart, die sich mit dem Verwaltungsaufbau und der Bodenrechtsfrage befassen soll.
Eine zweite Gruppe soll über Maßnahmen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern nachdenken.
Nach Vorstellung der SPD sollen auch Bürgerrechtler der ersten Stunde in Bündnis 90 zusammengefasst an den Gesprächen beteiligt werden.
Unerwünscht ist dagegen die PDS.
Die neue Gemeinsamkeit, die heute demonstriert wurde, Vorzeichen für eine große Koalition?
Hans Jochen Vogel?
Die ist in dem Sinne gefallen, dass wir beide darüber einstimmen, dass wir das nicht wollen.
schon vor dieser Begegnung immer wieder gesagt und mein Gesprächspartner ist genau der gleichen Meinung.
Hier die Verantwortung der Regierung, hier die Verantwortung der Opposition.
Aber zu der Verantwortung gehört auch, dass man in außergewöhnlichen Situationen da, wo es den Menschen drüben hilft, zusammenarbeitet.
Und außergewöhnlich ist die Situation in den neuen Bundesländern tatsächlich.
Der wirtschaftliche Aufschwung, er dürfte nämlich noch lange auf sich warten lassen.
Sachsens Ministerpräsident Professor Kurt Biedenkopf hat das heute auch wissenschaftlich untermauert.
Gegenwärtig beträgt das Bruttoinlandsprodukt in den neuen Bundesländern als Faktor für den Wohlstand nur etwa ein Viertel von dem der alten Bundesrepublik.
Um bis zum Jahr 2000 den Abstand zwischen alten und neuen Bundesländern zu verringern, wäre ein gigantisches Wirtschaftswachstum notwendig, größer als zur Zeit des deutschen Wirtschaftswunders.
Professor Biedenkopf.
Wenn das Bruttoinlandprodukt in den neuen Bundesländern im Jahre 2000 75 Prozent, pro Kopf gerechnet, 75 Prozent des
in den westdeutschen Bundesländern erzeugten Bruttoinlandprodukts betragen soll, dann muss in dem Zeitraum bis zum Jahre 2000 die Wirtschaft im Osten so viel wachsen, wie sie im Westen zwischen 1950 und 1980 gewachsen ist.
Oder sie muss dreieinhalb mal so schnell wachsen, wie sie in den 50er Jahren im Westen gewachsen ist.
Das erscheint allerdings beinahe unmöglich.
Die Schlussfolgerung für den sächsischen Ministerpräsidenten, der Westen muss langfristig tief in die Taschen greifen, um zumindest auf diese Art mehr Wohlstand in den Osten Deutschlands zu transferieren.
Nur so ist es möglich, dass der Osten nicht gänzlich den Anschluss an den Westen verliert.
Von gleichen Lebensbedingungen dürfte aber auch im Jahr 2000 noch keine Rede sein, so man dieser Studie Glauben schenken will.
Soviel von Kurt Rammersdorfer, die Zeit 12.35 Uhr ist das gleich.
Zu den Folgen der beiden Schiffskatastrophen, die sich gestern vor der italienischen Küste ereignet haben.
Insgesamt kamen dabei mehr als 140 Menschen ums Leben, unter ihnen war auch ein Österreicher.
Ein Fährschiff war nach dem Auslaufen von Livorno nach Olbia in dichtem Nebel mit einem Riesentanker kollidiert und dabei in Brand geraten.
Von 74 Passagieren und 68 Besatzungsmitgliedern
konnte sich lediglich ein Schiffsjunge retten.
Das zweite Schiffsunglück innerhalb von 24 Stunden ereignete sich vor Genua.
Ein Supertanker brach in zwei Teile.
Von den Besatzungsmitgliedern wurden drei Menschen tot geborgen, mehrere Menschen schwer verletzt.
Ein großer Teil des Rohöls lief aus dem auseinandergebrochenen Tanker aus, sodass mit einer gewaltigen Ölpest gerechnet werden muss.
Reinhard Frauscher informiert.
Die Lage am Golf von Genua ist nach wie vor ziemlich unübersichtlich.
Der zerbrochene Tanke ist in dichte, schwarze Rauchschwaden gehüllt.
Von den beiden Schiffsteilen ist fast nichts zu sehen.
Viele an Ort fühlen sich an die Situation in Kuwait erinnert und mindestens genauso schwierig ist die Situation am Unglücksort.
Einerseits ist man froh, wenn so viel Öl wie nur möglich verbrennt, anstatt auszulaufen.
Andererseits bringen die hohen Temperaturen der Flammen auch die Tragkonstruktionen des Schiffes zum Schmelzen.
Dadurch muss mit weiteren Lecks gerechnet werden, durch die wieder Öl austritt.
In einem Gespräch mit einem Beamten der Hafenbehörde erklärte mir dieser, dass es weder Schätzungen über die Menge des stündlich austretenden Öls gäbe, noch über die Gesamtmenge, die bisher ins Meer geflossen ist.
Als größte Gefahr bezeichnete er das Sinken des Schiffes.
Diese Gefahr sei sehr konkret, denn Stunde für Stunde sinken die beiden Wrackteile tiefer ins Meer.
Das, was als einzige sinnvolle Maßnahme gelte, nämlich das Umpumpen des Öls in andere Schiffe, sei wegen des Brandes noch nicht möglich.
Und so müssen sich die Rettungsarbeiten derzeit darauf beschränken, die brennenden Teile mit Löschschiffen abzukühlen und das ausgelaufene Öl so gut wie möglich zurückzuhalten.
Dazu sind etwa 30 Schiffe im Einsatz, davon neun Spezialschiffe.
Am späten Vormittag noch tagte der Krisenstab der Hafenbehörde.
Der italienische Umweltminister Giorgio Ruffolo ist auf dem Weg nach Genua.
Denn die Befürchtungen auch der Umweltschutzorganisationen sind die schlimmsten.
Schon jetzt wird ein Vergleich mit dem Tankerunglück der Exxon Valdez 1989 in Alaska gezogen.
Damals sind etwa 50.000 Tonnen Öl ausgelaufen.
Die Haven aber hatte 140.000 Tonnen Rohöl an Bord.
In Alaska genügte ein Drittel davon, um 2000 Kilometer Küste auf Jahre hinaus schwerstens zu schädigen.
Deshalb gelten die gesamte ligurische Küste von La Spezia bis hinunter zur Cote d'Azur als gefährdet, eine Küste, die zu den schönsten Europas gehört.
Genau wie beim gestrigen Unglück in Livorno, dem schwersten in der Geschichte der zivilen Seefahrt in Italien, gibt es auch für das Tango-Unglück in Genua noch keine eindeutige Erklärung der Ursache.
In Livorno kristallisiert sich allerdings immer mehr menschliches Versagen heraus.
Die Unglücksfähre, die nach der neuesten Statistik 138 Menschen das Leben kostete, war mit drei getrennten Radarsystemen ausgerüstet und wurde zum letzten Mal am 18.
März überprüft, ohne dass es Beanstandungen gegeben hätte.
Ein Stromausfall zum Zeitpunkt des Unglücks gilt als unwahrscheinlich, weil der einzige Überlebende berichtete, dass der Zusammenstoß passierte, während alle vor dem Fernseher saßen und ein Fußballspiel verfolgten.
Der Verdacht wird immer größer, dass auch auf der Kommandobrücke des Schiffes trotz des dichten Nebels nicht die Radarschirme, sondern der Fernseher beachtet wurde.
Beide Unglücke haben aber jetzt dazu geführt, dass man sich in Italien langsam klar wird, wie gefährlich die Abhängigkeit vom Öl ist.
15.000 Tankschiffe jährlich löschen ihre Fracht in italienischen Häfen.
Die 200 Millionen Tonnen Öl machen 60 Prozent des Handelsvolumens der italienischen Häfen aus.
Katastrophen wie diese waren also zu erwarten, wenn auch nicht in dieser momentanen Häufung.
Berichterstatter war Reinhard Frauscher.
Wie so oft in diesen Wochen ist Wirtschaftsminister Schüssel seit gestern wieder in seiner Eigenschaft als derzeitiger Vorsitzender des EFTA-Ministerrates unterwegs.
Er trifft mit dem deutschen Bundeskanzler Kohl zusammen, um diesem die Wünsche der EFTA-Staaten anlässlich der Verhandlungen um einen europäischen Wirtschaftsraum darzulegen.
Gestern war Schüssel in der gleichen Mission in Frankreich unterwegs.
Eile tut Not, denn bis Mitte des Jahres sollen die Verhandlungen zwischen der EG und den sechs EFTA-Staaten bis zur Unterschriftsreife eines Vertrages über die Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraumes gediehen sein.
Innerösterreichisch ist die politische EWR-Linie zuletzt etwas unscharf geworden.
In der ÖVP mehren sich skeptische Stimmen, die SPÖs darüber erbost.
Doch Staatssekretär Peter Jankowitsch, Integrationskoordinator der Regierung, ortet Übereinstimmung, Ernest Hauer berichtet.
Staatssekretär Jankowitsch überraschte die Journalisten heute zunächst mit einem Bericht über totalen Konsens über den österreichischen EWR-Kurs.
Gestern tagte die sogenannte Arbeitsgruppe Bundeskanzleramt, in der alle Ressorts, Länder, Gemeinden, die Sozialpartner und die Nationalbank vertreten sind.
Jankowitsch zum Ergebnis.
Meine Damen und Herren, ich möchte feststellen, dass aufgrund dieser Besprechung eindeutig feststeht, dass der nächste Schritt der österreichischen Integrationspolitik nur
bestehen kann in einer vorbehaltslosen, umfassenden Teilnahme am Werk der Errichtung eines europäischen Wirtschaftsraums.
Es hat also bitte in dieser Sitzung dagegen nicht nur keinen Widerspruch gegeben, sondern auch einen sehr eindeutigen Konsens
aller Beteiligten.
Dieser Konsens war aber offensichtlich doch eher ein grundsätzlicher.
Denn in den zuletzt auch öffentlich diskutierten Fragen wie Landwirtschaft, Kohäsion, also Ausgleichszahlungen für die weniger entwickelten südeuropäischen Länder, Finanzierung, werden verschiedene Arbeitsgruppen in den nächsten Wochen die österreichische Position erst genau ausarbeiten.
Und auch was, bei allen Vorarbeiten, tatsächlich und konkret an EG-Rechtsnormen in Österreich übernommen werden soll, wird in den nächsten vier Wochen überprüft werden.
Jankowicz präzisierte also seine Formulierung vorbehaltslos, denn doch folgendermaßen.
Was die Arbeitsgruppe gestern beschlossen hat oder worüber sie Übereinstimmung erzielt hat, ist eben, dass dieser Weg fortgesetzt wird.
Natürlich muss noch über sehr vieles verhandelt werden.
Das heißt nicht, dass wir jetzt alle Positionen der Ägäer nehmen, aber es ist sozusagen ein Bekenntnis oder wenn Sie wollen, eine Bestätigung des EDR-Weges.
Das heißt, Österreich wird weiter verhandeln, wird sich weiter auf diesem Weg vorwärts bewegen.
Es gibt kein Zurück, sondern wir gehen auf diesem Weg weiter.
Optimismus zeigt der Integrationsstaatssekretär also insgesamt, auch wenn zwischen EG und EFTA und auch innerösterreichisch noch lange nicht alle Fragen geklärt sind.
Der EWR ist natürlich ein Gestrüpp von technischen Details.
Man darf sich ab einer bestimmten Ebene nicht im Gestrüpp dieser technischen Details verirren.
Man muss von Zeit zu Zeit sagen, was man politisch will.
Und ich glaube, ein solches Machtwort oder einen solchen politischen Durchbruch wird es auch bei den EWR-Verhandlungen irgendwann bedürfen, vielleicht am 14.
Mai in Brüssel, vielleicht am 22.
Mai in Wien, dass die
Staats- und Regierungschefs, die dann zusammenkommen und sagen, wir sind gewillt diesen Schritt zu machen.
Denn, so Jankowitsch, das Ziel EG-Vollmitgliedschaft ist aus österreichischer Sicht ohnehin unverzichtbar.
Und wer EG sagt, muss auch EWR sagen.
Sehr viel von Ernest Hauer.
Ungeachtet der von Jankovic namens der Koalition geordneten Übereinstimmung sieht SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp nach wie vor Unterschiede in der ÖVP-Haltung zum europäischen Wirtschaftsraum.
Manfred Steinhuber aus der SPÖ-Zentrale.
SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp meint, die EWR-Diskussion sei geeignet, die Glaubwürdigkeit Österreichs zu gefährden.
In der ÖVP erwartet CHAP dazu drei Linien und einen Seiltänzer.
Die erste Linie werde von Außenminister Mock vertreten.
Das sei die Gruppe, die rasch in die EG will.
Die zweite Linie werde von Minister Schüssel, Klubobmann Neisser und Botschafter Steiner vertreten.
Das sei die Gruppe, die zum EWR eine positive Einstellung hat und den Vertrag als Schritt in die richtige Richtung, nämlich in Richtung EG betrachtet.
Und die dritte Gruppe, das sind die EG-Gegner in der ÖVP, die die EWR-Diskussion als Probegalopp für die EG betrachten.
Zu dieser Gruppe zählt CHAP Interessenvertreter wie Bauernpräsident Schwarzböck, Landeshauptleute wie Salzburgs Katzstaller und Minister Fischler.
Der Seiltänzer auf diesen drei Linien sei Vizekanzler-Regler.
Ciab meint, dass diese Diskussion die internationale Glaubwürdigkeit und Reputation Österreichs gefährde.
Ich glaube, dass das für uns auch keine gute Empfehlung ist für den weiteren Schritt dann in Richtung EG, wenn es jetzt schon beim ersten Schritt EWR dieses Schauspiel vor allem aus einer
der beiden Regierungsparteien dazu gibt.
Also mein Appell an die Kräfte innerhalb der ÖVP, die hier da mitverantwortlich für dieses Durcheinander und für dieses Glaubwürdigkeitsdefizit Österreichs sind,
dass sie ein bisschen österreichischer und nationaler in der Form denken sollten, dass wir da gemeinsam an einen Strang ziehen und uns wirklich bemühen, in diesem europäischen Verhandlungsprozess eine wirklich glaubwürdige und ernsthafte Rolle abzugeben.
SPÖ-Zentralsekretär Tschapp.
12.45 Uhr.
Tirol steht heute wieder im Zeichen der Auseinandersetzungen um den Transit.
Für den späten Nachmittag ist auf der Inntal-Autobahn eine Totalblockade angekündigt.
Landeshauptmann Alois Bartl hat die Sicherheitsdirektion angewiesen, diese Blockade als genehmigte Veranstaltung anzusehen.
Heute Vormittag ging in Meierhofen im Zillertal eine inoffizielle Verkehrsministerkonferenz zu Ende mit Rudolf Streicher, dem Schweizer Adolf Ogi, dem deutschen Minister Krause, Karl van Miert von der EG-Kommission und mit dem Vorsitzenden des EG-Verkehrsministerrates Goebbels.
Klaus Emmerich berichtet.
Nach dem ersten Durchbruch nun ein zweiter Durchbruch.
Zuerst die Öko-Punktekarte als technische Teillösung für den Alpentransit, indem also umweltfreundlichere LKW mit weniger Punkten bezahlen sollen und Umweltschädlinge mit alten, lauten Motoren mit mehr.
Gestern und heute haben die Verkehrsminister Österreichs, der Schweiz, Deutschlands und der IG-Kommission auf einer inoffiziellen Zusammenkunft
hier in Meierhofen im Zillertal mitten in Tirol den Experten nun grünes Licht gegeben, was die Einzelheiten einer solchen Karte anbelangt.
Ausstellende Behörde, Verteilung, Bemessung und Berechnung, um den Schadstoffausstoß wirklich systematisch und kurzfristig zu verringern.
Langfristig zeichnet sich ein zweiter Durchbruch ab.
Mit einem kontinentalen Verkehrskonzept für ganz Europa nach jahrelangen Vorbereitungen all die guten Vorsätze nun wirklich zu realisieren,
die im kleinen und länderweise angegangen werden.
Abbau der Umweltbelastung, kein Vorrang mehr für den Straßentransport.
Der Schienentransport soll durch moderne, leistungs- und konkurrenzfähige Bahnen in die Lage versetzt werden, den Verkehrszuwachs wesentlich aufzunehmen.
Nutzung der Wasserwege, ja, Umlenkung der oft schon überforderten Luftstraßen.
All das nach dem Motto, dass die wachsende Wirtschaft zwar mehr Verkehr unumgänglich macht,
jedoch dieser Verkehr nicht wie bisher gedanken- und bahnlos zulasten der Umwelt wuchern können soll, sondern dass der jeweils geeignetste Verkehrsträger zum Zuge kommt.
Möglichst ohne staatliche Eingriffe, die sich gerade im Osten auf niedrigem Niveau so verheerend auswirken.
Im großen Zusammenhang einer europaweiten Verkehrsregelung samt Anpassung der Kosten und Preise sollen Österreich und die IG wieder einmal den Vorreiter abgeben.
wie beim CAT oder dem umweltfreundlicheren LKW, in dem mit der Ökopunktekarte Verkehr locker beeinflusst und möglichst von der Straße auf die Schiene gelenkt werden soll.
Eine Entscheidung darüber drängt im Rahmen der gerade jetzt laufenden Verhandlungen zwischen der EG und Österreich, wie der Vorsitzende der EG, Verkehrsminister, der luxemburgische Ressortchef Goebbels in Mayrhofen soeben sagte.
Ohne Lösung der Verkehrspunktekarte also sei eine Einbeziehung in den größeren europäischen Wirtschaftsraum EWR unausweichlich, was Verkehrsminister Streicher weder anstrebt noch hinnehmen möchte.
Sie hörten Klaus Emmerich.
Die Nationalratspräsidenten Heinz Fischer, SPÖ, Robert Lichal, ÖVP und Heide Schmidt, FPÖ, haben heute in ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz ihre Anliegen vom lang diskutierten Thema Öffnung des Parlaments erläutert.
Öffnung des Parlaments, das soll heißen, den Bürgern mehr Informationen über die Arbeit der Abgeordneten und deren Probleme über die Abläufe der parlamentarischen Prozesse zukommen zu lassen.
Das soll auf vielfältige Weise geschehen, berichtet Gisela Hopfmüller.
Gähnende Leere im Plenarsaal, Zeitung lesende Abgeordnete.
Solche und andere Eindrücke von parlamentarischer Atmosphäre haben sich bei vielen Bürgern verfestigt und so vielfach das Gefühl erzeugt, dass da oben ohnehin nichts geschieht.
Mit solchem Image kämpfen Parlamentarier und Parlament seit langem.
Mindestens ebenso sehr wie mit Unzulänglichkeiten ihrer Arbeitsbedingungen, die übrigens durch sukzessive Verbesserung der Sekretariats- und Referentenstrukturen
sowie zusätzliches Raumangebot in einem dem Parlament benachbarten Haus demnächst erleichtert werden sollen.
Den Kampf ums bessere Image hat das Nationalratspräsidenten-Trio Fischer, Lichal und Schmid auch aufgenommen.
Dem Bild des Staatsbürgers von den leeren Bänken und den Zeitung lesenden Abgeordneten soll entgegengetreten werden, bekräftigt Heide Schmid, denn
Ich glaube, dass das ein falsches Bild ist, dass das aufgrund der mangelnden Information aber falsch verfestigt wird, weil der Staatsbürger nicht weiß, dass eben im Vorfeld bereits die konstruktiven Arbeiten geschehen und möchte daher die Information darüber verstärken.
nämlich über die Arbeit in den vielen Ausschüssen, in den Clubs der parlamentarischen Fraktionen etc.
Und so soll etwa die Betreuung der vielen Besucher im Parlament per Videofilm über parlamentarische Arbeit intensiviert werden.
Oder am 26.
Oktober wird es einen Tag der offenen Tür im Parlament geben, durchaus mit Volksfestcharakter, heraußen mit Musikkapelle und Festzelt samt Getränkeausschank und drinnen mit Führungen, gedruckten Informationen, Kaffeehausgesprächen mit Abgeordneten und vielem mehr.
Zeitlich näher, nämlich am 17. und 18.
Juni, wird sich der Plenarsaal des Parlaments in ein Schülerparlament verwandeln.
Denn dann sollen 183 gewählte Schülervertreter, so quasi Abgeordnete, spielen und unter Anleitung der Nationalratspräsidenten nach den Regeln des Nationalrates mit Ministern, Bundeskanzler und Vizekanzler diskutieren können.
Für die Breitenwirkung solcher Informationsveranstaltungen ist gesorgt und Nationalratspräsident Fischer erhofft sich eine Menge davon.
Da der ORF eine
Live-Übertragung des Schülerparlaments im Fernsehen zugesagt hat, werden wir sicher interessante Wirkungen haben und eine große Breitenwirkung haben.
Ich bin sehr neugierig, wie die Öffentlichkeit reagiert und wie junge Menschen reagieren, wenn sie sehen, wie sich andere junge Menschen in einem solchen Diskussionsprozess bewähren, behaupten.
Also ich könnte mir vorstellen, dass der Staatsbürgerunterricht und der politische Unterricht in den Schulen
da ganz gute Impulse bekommt, wenn dann ein Klassensprecher oder ein Schulsprecher da aus eigenem Erleben berichten kann und gefragt wird, warum hast du das nicht gesagt und wie ist das gelaufen und warum hast du dem nicht noch diese Antwort gegeben oder Frage gestellt.
Also, Öffentlichkeitsarbeit ist angesagt im Parlament.
Aber, so will ein Journalist von den Präsidenten wissen, würde zu besserer Außenwirkung nicht auch zählen, wenn sich das Parlamentspräsidium der nicht immer erfreulichen Redekünste der Abgeordneten annehme.
Vielleicht durchs Anbieten von Kursen oder Seminaren?
Präsident Licherl hält davon nichts.
Ich glaube nicht, dass wir dazu da sind, den vom Volk gewählten Abgeordneten reden zu lernen.
Er wird gewählt.
Er hat das Vertrauen seiner Wähler und er ist letztendlich ja nichts anderes als ein Repräsentant seiner Wähler.
Aber dass am Rednerpult im Plenarsaal mehr die freie Rede und weniger das Vorlesen von Reden, die ein Referent aufgesetzt hat, gepflegt werden sollte, darin sind sich die drei Präsidenten einig.
Und damit zurück ins Studio.
Sie hatten einen Bericht von Gisela Hopfmüller.
12.52 Uhr.
In den österreichischen Kinos läuft heute der amerikanische Psychothriller Das Schweigen der Lämmer an.
Der mit Jodie Foster und Anthony Hopkins besetzte Streifen gilt als bisheriger Höhepunkt einer Film- und Buchwelle, die den guten alten Krimi im Gewand pathologischer Mordbeschreibungen zu neuer, umstrittener Blüte bringt.
In Amerika zählt das Schweigen der Lämmer zur Zeit zu den kassenstärksten Streifen überhaupt.
In Berlin hat der Film heuer einen silbernen Bären für die beste Regie gewonnen.
Hans Langsteiner beginnt seinen Beitrag mit einem Tonausschnitt.
Was tut er, dieser Mann, den Sie suchen?
Er tötet Frauen.
Nein, das ist nebensächlich.
Die Mörder sind unter uns.
Serienkiller haben Konjunktur, auf dem Buchmarkt und jetzt auch im Kino.
Krimi-Autoren wie James Ellroy oder Andrew Wex beschreiben in so dicken wie erfolgreichen Büchern das Wüten wahnsinniger Massenmörder, deren polizeiliche Jäger ihnen an seelischer Zerrüttung kaum noch nachstehen.
Sind Sie leicht aus der Fassung zu bringen?
Der Amerikaner Thomas Harris, der das Buch zum Film Das Schweigen der Lämmer verfasste, hat diesen neuen Trend zur Perfektion getrieben.
Acht Jahre lang hat Harris seinen Thriller immer stärker verdichtet.
Und als Resultat treibt jetzt einer der verstörendsten Psychopathen aller Zeiten auch auf der Filmleinwand sein Unwesen.
Hannibal der Kannibale.
Ein hochintelligenter, unberechenbar gefährlicher Psychiater ist es, der im Laufe der Handlung einer jungen FBI-Agentin auf der Jagd nach einem anderen Massenmörder beisteht.
Der häutet seine Opfer nach der Tat.
Und wer sonst sollte sich in die Seele dieses Killers einfühlen können als Dr. Hannibal Lecter?
Buffalo Bill, was für ein ungezogener Bursche das ist.
Ist Ihnen bekannt, wieso man ihn so nennt?
Buffalo Bill?
Verraten Sie es mir.
In der Presse ist nichts zu finden.
Es begann als schlechter Scherz bei der Mordkommission in Kansas City.
Die sagten dort, er häutet seine Mietzen ab.
Was denken Sie, wieso zieht er denen wohl die Haut ab?
Agentin Starling, faszinieren Sie mich durch Ihren Scharfblick.
Das galt Ihnen auf.
Die meisten Serienmörder behalten eine Art Trophäe von ihren Opfern.
Das hatte ich nie.
Nein.
Nein, Sie haben ihre gegessen.
Ohne mimische Kraftanstrengung, scheinbar mühelos von innen her, macht der britische Charakterdarsteller Anthony Hopkins die glitzernde Gefährlichkeit dieses faszinierenden Anti-Helden glaubhaft.
Hopkins?
Ich denke, auf sehr tiefen Ebenen.
Ich meine, wir alle haben in unserer Natur
von der Widersprüchlichkeit zwischen Gott und Teufel.
Um zu überleben und Nützliches zu leisten, müssen wir diesen bösen Impulsen widerstehen.
Aber da sind sie.
Und wer etwas anderes behauptet, lügt.
Der Film »Das Schweigen der Lämmer« hat in den USA, gerade weil er so erfolgreich ist, die alte Debatte über die Gewaltdarstellung in den Massenmedien neu belebt.
Im Grunde überraschend, denn die Raffinesse dieses eher klassisch-konventionell in Szene gesetzten Films besteht gerade darin, das grausige Geschehen, das er dem Betrachter suggeriert, nicht direkt im Bild zu zeigen.
So gerät, was sich als Thriller ausgibt, auch zur treffenden Studie über die Faszination des Bösen.
Wachen auf im Dunkeln und hören die Lämmer schreien.
Ja.
Und Sie glauben, wenn Sie die arme Kathrin retten, dann würde all das aufhören.
Sie glauben, wenn Kathrin lebt, würden Sie nie wieder im Dunkeln aufwachen durch dieses grauenhafte Schwein der Lämmer.
Ich weiß es nicht.
Ich weiß es nicht.
Freilich, den Gesetzen des Marktes kann auch dieser Film nicht widerstehen.
Autor Thomas Harris arbeitet bereits an einer Fortsetzung des Stoffes.
Auf Wiedersehen, Dr. Lecter.
USA, Europa, Irak.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft haben sich bei einem Treffen in Washington darauf geeinigt, dass den Kurden im Nordirak eine Schutzzone garantiert werden soll.
Dadurch sollen die Flüchtlinge vor Angriffen der irakischen Armee bewahrt werden.
Außerdem soll die Versorgung von Hilfsgütern sichergestellt werden können.
UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar meint allerdings, dass für die Schaffung von Schutzzonen die Zustimmung der irakischen Regierung erforderlich sei.
Der Irak hat solche Pläne kategorisch abgelehnt.
Unterdessen werden von amerikanischer Seite schwere Kämpfe nahe der Stadt Kirkuk gemeldet.
Vereinte Nationen, der Golfkrieg ist heute um Mitternacht offiziell beendet worden.
Seit 0 Uhr gibt es einen Waffenstillstand zwischen dem Irak und den alliierten Truppen.
Der Irak hat die Bedingungen des UNO-Sicherheitsrats akzeptiert.
Dazu zählt die Verpflichtung, bestimmte Waffen zu vernichten und für Kriegsschäden im Golfemirat Kuwait aufzukommen.
Nahe Osten Saudi-Arabien will der PLO die finanzielle Unterstützung entziehen.
Dies kündigte der saudi-arabische Außenminister bei einem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Baker in Kairo an.
Die Wetteraussichten bis zum Abend, aufgelockert bis stark bewölkt, einzelne Regenschauer, Nachmittagstemperaturen 11 bis 18 Grad.
Seit Mitternacht ist der Golfkrieg offiziell beendet. Der formelle Waffenstillstand zwischen dem Irak und den Alliierten trat in Kraft. Währenddessen tobt im Irak weiterhin der Bürgerkrieg. Kurdische Rebellen kämpfen gegen irakische Regierungstruppen im Norden des Landes. Die kurdische Bevölkerung floh zu Hunderttausenden in die Türkei und in den Iran.
Mitwirkende:
Scheid, Hans-Christian [Gestaltung]
Datum:
1991.04.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der formelle Waffenstillstand zwischen dem Irak und den Alliierten trat in Kraft. Währenddessen tobt im Irak weiterhin der Bürgerkrieg. Kurdische Rebellen kämpfen gegen irakische Regierungstruppen im Norden des Landes. Die kurdische Bevölkerung floh zu Hunderttausenden in die Türkei und in den Iran. Ein Augenzeugenbericht aus einem der Hauptstützpunkte der Kurdenhilfe in der Türkei.
Mitwirkende:
Dürnsteiner, Franz [Gestaltung]
Datum:
1991.04.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Wien sprach eine Delegation, bestehend aus drei Kurdenvertretern, bei Bundespräsident Waldheim vor. Sie brachten ihre Anliegen aufgrund der enormen kurdischen Flüchtlingsströme aus dem Irak vor. Einblendung: Bundespräsident Kurt Waldheim, Einblendung: anonymer Kurdenvertreter.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Anonym, Kurdenvertreter [Interviewte/r]
, Waldheim, Kurt [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach dem Ende des Golfkirieges ist kein dauerhafter Frieden in der Golfregion in Sicht. Eine internationale Friedenskonferenz ist bisher hauptsächlich am Widerstand Israels gescheitert. Die neue Idee einer Regionalkonferenz unter Schirmherrschaft der beiden Supermächte findet einstweilen Anklang.
Mitwirkende:
Segenreich, Ben [Gestaltung]
Datum:
1991.04.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Den Staat Jugoslawien in derzeitiger Form wird es aller Voraussicht nach nur mehr wenige Wochen geben. Am 26. Juni will das Parlament Sloweniens die Unabhängigkeit ausrufen. Kroatien wil dem Beispiel Sloweniens folgen. Der slowenische Außenminister Rupel ist zu Gast in Wien. Einblendung: Außenminister Slowenien Dimitrij Rupel.
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
, Rupel, Dimitrij [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Serie der Streiks in der Region der Sowjetunion dauert an. Eine Radikalisierung der Lage wird auch in der weißrussischen Sowjetrepublik registriert. In Minsk bestehen die Bergleute auf einer Ablösung des sowjetischen Präsidenten.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1991.04.12 [Sendedatum]
Ort:
Minsk
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Skandal über die Treuhand AG ist nur ein Symptom über die triste Wirtschaftslage in den neuen deutschen Bundesländern. Darüber und über Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur diskutierten Kanzler Kohl und der SPD-Vorsitzende Vogel. Einblendung: SPD-Vorsitzender Hans Jochen Vogel, Einblendung: Ministerpräsident Sachsen Kurt Hans Biedenkopf.
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
, Vogel, Hans Jochen [Interviewte/r]
, Biedenkopf, Kurt Hans [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Insgesamt kamen bei den zwei Schiffskatastrophen, die sich vor der italienischen Küste ereignet haben, 140 Personen ums Leben, darunter auch ein Österreicher. Ein Fährschiff war nach dem Auslaufen aus Livorno mit einem Riesentanker kollidiert und in Brand geraten. Vor Genua brach ein Supertanker in zwei Teile.
Mitwirkende:
Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
Datum:
1991.04.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Wirtschaftsminister Schüssel trifft in seiner Funktion als Vorsitzender des EFTA-Ministerrates mit dem deutschen Budeskanzler Kohl zusammen, um diesem die Wünsche der EFTA-Staaten anlässlich der Verhandlungen um einen europäischen Wirtschaftsraum (EWR) darzulegen. Bis Mitte des Jahres sollen die Verhandlungen zwischen EG und EFTA abgeschlossen sein. Innerhalb Österreichs ist man über die Linie uneins. Einblendung: Staatssekretär Peter Jankowitsch.
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Jankowitsch, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Politik Österreich
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Wirtschaftsminister Schüssel trifft in seiner Funktion als Vorsitzender des EFTA-Ministerrates mit dem deutschen Budeskanzler Kohl zusammen, um diesem die Wünsche der EFTA-Staaten anlässlich der Verhandlungen um einen europäischen Wirtschaftsraum (EWR) darzulegen. Bis Mitte des Jahres sollen die Verhandlungen zwischen EG und EFTA abgeschlossen sein. SPÖ-Zentralsekretär Cap sieht Unterschiede in verschiedenen Haltungen der ÖVP. Einblendung: SPÖ-Zentralsekretär Josef Cap.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Cap, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die drei Nationalratspräsidenten haben in ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz ihre Anliegen zum Thema Öffnung des Parlaments erläutert. Einblendung: Nationalratspräsident Heinz Fischer, Einblendung: 3. Nationalratspräsidentin Heide Schmidt, Einblendung: 2. Nationalratspräsident Robert Lichal.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Schmidt, Heide [Interviewte/r]
, Fischer, Heinz [Interviewte/r]
, Lichal, Robert [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In den österreichischen Kinos läuft der amerikanische Psychothriller "Das Schweigen der Lämmer" an. Einblendung: Szenenausschnitt "Das Schweigen der Lämmer", Einblendung: Schauspieler Anthony Hopkins.
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Hopkins, Anthony [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medizin
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Film
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Theater
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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