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KI-generiertes Transkript
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Schönen Tag und willkommen beim Montag-Mittag-Journal.
Louis Glück führt Sie durch die Sendung und das sind unsere wichtigsten Themen bis 13 Uhr.
Wie geht es weiter mit dem nahöstlichen Dialog nach dem durchaus nicht entmutigenden Madrid-Auftakt?
Die EG berät Sanktionen gegen Serbien, morgen läuft ja das Ultimatum ab.
Italiens Präsident Cossiga hat, wenn auch inoffiziell, Slowenien besucht.
Streit in der JSFR um die Souveränität der Slowakei.
Wer macht in Zukunft sowjetische Außenpolitik?
Und als Inlandshauptthemen die Diskussion um die Bundespräsidentenkandidaten mit zahlreichen Wortmeldungen von heute und die Eröffnung des Weltkongresses der Schriftstellervereinigung PEN heute in Wien.
Vorerst die Nachrichten im Überblick.
Redaktion hat Hans-Christian Scheidt, Sprecher ist Wilfried Schirlbauer.
Jugoslawien.
Einheiten der jugoslawischen Bundesarmee und der kroatischen Nationalgarde haben einander auch in der vergangenen Nacht und heute früh wieder an mehreren Fronten in Kroatien heftige Gefechte geliefert.
Die Kämpfe konzentrieren sich vor allem auf die seit Monaten von der Bundesarmee belagerte ostslawonische Stadt Vukovar.
Die kroatischen Verteidiger der Stadt stehen nach eigenen Aussagen knapp vor der Aufgabe.
Am Wochenende sind bei den Kämpfen in Kroatien mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen.
Die EG-Außenminister beraten heute in Brüssel über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Serbien.
Morgen läuft jene Frist aus, die die Europäische Gemeinschaft Serbien gesetzt hat, um den jüngsten EG-Friedensplan anzunehmen.
Der serbische Präsident Milosevic hat bereits angekündigt, dass er keinerlei Ultimatum akzeptiere.
Gestern hatte noch der griechische Außenminister Samaras in Belgrad einen letzten Vermittlungsversuch unternommen.
Die EG will in jedem Fall die für morgen in Den Haag geplante Fortsetzung der Jugoslawien-Friedenskonferenz abwarten.
Die EG-Außenminister würden dann Mitte der Woche in Rom am Rande des NATO-Gipfels entscheiden, ob sie tatsächlich Sanktionen gegen Serbien ergreifen werden.
Spanien.
Mit den ersten Direktgesprächen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn gestern in Madrid ist der Nahostfriedensprozess in eine neue Phase getreten.
Eine israelische Delegation traf mit Abordnungen Syriens, des Libanons und einer jordanisch-palästinensischen Delegation zusammen.
Fest steht nach diesen Gesprächen, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Offen bleibt vorerst jedoch die Frage nach Ort und Zeitpunkt der weiteren Verhandlungen.
Der Chefunterhändler der syrischen Delegation Al-Alaf hat unterdessen heute in Damaskus Kritik an Israel geübt.
Die Israelis versuchten sekundäre Fragen anzuschneiden, die mit dem Friedensprozess nichts zu tun hätten, sagte Al-Alaf.
Südafrika.
Einen blutigen Auftakt hat der für heute und morgen geplante Generalstreik in Südafrika genommen.
Bei Ausschreitungen zwischen Streikenden und Streikbrechern in einer Goldmine wurden in der Nacht auf heute zehn Bergarbeiter getötet.
Mehr als 30 Personen wurden verletzt.
Mit dem Streik protestieren über 100 Organisationen gegen die Steuerpolitik der Regierung.
Sie wollen eine Änderung des Mehrwertsteuersystems durchsetzen.
Gefordert wird eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter, während Grundnahrungsmittel, Wasser, Strom und medizinische Güter von der Mehrwertsteuer befreit werden sollten.
Philippinen Nach sechs Jahren im Exil ist Imelda Marcos wieder auf die Philippinen zurückgekehrt.
Die Witwe des früheren Diktators Ferdinand Marcos wurde dabei von einigen tausend Menschen mit Jubelrufen empfangen.
Imelda Marcos wird sich in Manila vor Gericht verantworten müssen.
Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit ihrem Mann während der 20 Jahre dauernden Herrschaft des Marcos Clans, das Land um Milliardenbeträge geschädigt zu haben.
USA.
Bereits jetzt sterben täglich mehr als 100 Amerikaner an der Immunschwäche Krankheit Aids.
Es wird mit einem weiteren Anstieg gerechnet.
Bis 1993 soll es täglich 300 Aids-Tote geben.
Mindestens eine Million Amerikaner tragen derzeit das HIV-Virus in sich.
Nach Erhebungen der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf entfallen derzeit fast die Hälfte der weltweit registrierten Fälle auf die Vereinigten Staaten.
Iran.
Die südiranische Stadt Behbahan ist in der Nacht auf heute von einem schweren Erdbeben erschüttert worden.
Die Erdstöße erreichten die Stärke 6 auf der nach oben offenen Richterskala.
Nach einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur IRNA wurden mindestens 20 Menschen schwer verletzt.
Zahlreiche Häuser sind völlig zerstört.
Es war dies heute Nacht bereits das dritte Beben in der Region innerhalb von vier Tagen.
Österreich Die katholischen Bischöfe sind heute in Wien zu ihrer Herbstkonferenz zusammengetreten.
Die Beratungen dauern vier Tage.
Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die bevorstehende Spezialbischofs-Synode über Europa und die Vorbereitung des im kommenden Jahr fälligen Besuches der österreichischen Bischöfe bei Papst und Kurie in Rom.
Weitere Themen der Beratungen sind die Frage der priesterlosen Gottesdienste in Gemeinden ohne eigenen Priester, die neuen Lehrpläne für den Religionsunterricht und die Situation des österreichischen Hospizes in Jerusalem.
Nach Wilfried Schilbauer und den Nachrichten ist nun die Radio-Wetter-Redaktion an Bord.
Andreas Ziesner sagt Ihnen, wie es heute Nachmittag wird und ab morgen.
Es wird in ganz Österreich regnen, das kündigt sich unter anderem durch einen starken Druckfall an.
Gestern hatte der Luftdruck noch Werte um 1030 Hektopascal, heute nur noch um 1000 Hektopascal.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien bedeckt 9 Grad, Eisenstadt wolkig 15, St.
Pölten bedeckt 5,
Linz bedeckt 3 Grad, Salzburg leichter Regen 10, Innsbruck stark vor Wölk 10, Bregenz bedeckt 8, Graz stark vor Wölk 11, Klagenfurt stark vor Wölk 6 Grad.
In Vorarlberg und Tirol sowie in Kärnten und Salzburg regnet es schon.
Eine Kaltfront liegt über Salzburg und München.
In den nächsten Stunden wird es dann in ganz Österreich regnen.
Der Regen wird bis zum Abend stärker, über 1500 Meter fällt Schnee.
Es weht lebhafter Südwestwind.
Die Temperaturen liegen heute Nachmittag zwischen 7 und 14 Grad.
Morgen Dienstag wird es im Flachland meist sonnig sein, in den Bergen schneit es schon am Vormittag ein wenig.
Am Nachmittag wird es auch in Oberösterreich und Salzburg bis etwa 700 Meter schneien.
Die Temperaturen morgen etwas kühler, zwischen 5 und 9 Grad.
Danke Andreas Thiesner von der Hörfunk-Wetterredaktion.
Es ist 12 Uhr und sieben Minuten zunächst Inland.
Im nächsten Frühjahr wählen die Österreicher einen neuen Bundespräsidenten.
Nach dem Verzicht von Amtsinhaber Kurt Waldheim auf eine Wiederkandidatur ist die Frage möglicher Nachfolger ein Lieblingsthema öffentlicher Spekulation und ein Thema, das in den Parteizentralen zunehmend für Kopfzerbrechen sorgt.
Die Große Koalition und die Äppe in den Parteikassen.
Das sind zwei starke Argumente für einen gemeinsamen Kandidaten von SPÖ und ÖVP.
Die aktuelle Variante ist ja nicht mehr Herbert Krejci, sondern eher Hugo Portisch, der aber bisher abwinkte.
Egemund Vorreger bleibt eine konkrete Option für die FPÖ und die kleinkoalitionäre Fraktion der ÖVP.
Als SPÖ-Alleinkandidat scheint Rudolf Streicher weniger aktuell derzeit als etwa Gertrude Frölich-Sandner, aber all das ist wie gesagt nur Spekulation.
Wortmeldungen von heute und eigene Recherchen fassen nun Gisela Hoffmüller und Robert Stoppacher zum Thema Präsidentenkandidaten zusammen.
Wären nicht die Wiener Landtagswahlen vorgezogen worden, wir wüssten wohl schon, wer unterstützt von wem für die Bundespräsidentschaftswahlen kandidiert.
Schließlich hatten die Parteien ja rundum ursprünglich angekündigt, das kollektive Rätselraten nach der oberösterreichischen Landtagswahl Anfang Oktober zu beenden.
Weil doch aber die Wiener Wahl auf den 10.
November postiert wurde, wogt es weiter hin und her.
Es gibt weiter Andeutungen, die verschiedensten Initiativen hinter den politischen Kulissen, einmal ganz abseits der Bestrebungen der jeweiligen Parteichefs und das Zusammentragen verschiedener Indizien für verschiedene Varianten durch uns, die Journalisten.
Im Bemühen, es möglichst bald zu wissen, was in Wahrheit das einzig Interessante ist, das Faktum nämlich.
Der und oder der ist Kandidat.
Die zuletzt meist genannten Namen für eine Kandidatur, Hugo Portisch und Egmont Vorreger.
Kanzler Wranitzki und Vizekanzler Busek unterhielten sich, so berichtete Busek selbst unlängst darüber, dass Hugo Portisch laut bisherigem Wissensstand aller offenbar nicht kandidieren will.
Zwischen den Zeilen solcher Berichte schimmerte das Wort leider durch.
Portisch selbst, bis zum vergangenen Wochenende im Ausland,
und deshalb nicht selbst nochmals zu befragen, ob es bei seinem Nein bleibt.
Portisch also ist zwar jetzt wieder in Wien, war aber heute Vormittag für uns nicht erreichbar.
Egmont Vorreger hat von seinem ursprünglichen Nein zu einer Kandidatur auf unverholene Sympathie für diesen Gedanken gewechselt.
Teile der ÖVP dürften ihm bei dieser Meinungsänderung nachdrücklich geholfen haben.
ÖVP-Justizsprecher Michael Graf ist einer der ausgeprägtesten Pro-Vorreger-Aktivisten.
Heute hat Graf einen neuerlichen intensiven Vorstoß unternommen.
Zielrichtung ein unabhängiges Personenkomitee für Vorreger.
Ich weiß, dass eine breite Strömung in der ÖVP diese Kandidatur begrüßen würde, aber es muss zunächst einmal sich ein Komitee finden, das voriger kandidiert, denn er hat wiederholt erklärt, dass er kein Parteikandidat sein will.
Vorreger war ein unabhängiger Justizminister.
Er ist, auch wenn der Herr Haider jetzt versucht, sich an seine Kittelfalten zu hängen, niemals ein Parteimann der FPÖ gewesen.
Im Gegenteil, als Justizminister hat er in die ÖVP vorgeschlagen.
Ich bin darauf heute noch stolz und er hat sowohl von der Bildung als auch vom Intellekt, als auch vom Auftreten her, alle Voraussetzungen, die ein Bundespräsident haben sollte.
Und Sie haben den Dr. Haider schon erwähnt.
Tatsache ist, dass in der Öffentlichkeit bereits jetzt der Eindruck entstanden ist, die FPÖ habe Dr. Vorreger schon für sich vereinnahmt.
Sehen Sie darin kein Problem?
Ich glaube, Vorreger ist viel zu groß, als dass er sich von irgendjemandem parteipolitisch vereinnahmen ließe.
Solange der Haider den Vorreger unterstützt, trägt mich das nicht auf und die Situation, dass Vorreger den Haider unterstützt, die tritt ja nicht ein.
Bundeskanzler Franitzki hat vor wenigen Tagen gemeint, eine Kandidatur des Dr. Vorreger wäre sicher keine Bereicherung für die Arbeit der Großen Koalition.
Vielleicht wäre er nicht froh darüber, aber er war so weit, das muss man anerkennend sagen, Demokrat, dass er gesagt hat, dass eine solche Kandidatur auch zu respektieren und hinzunehmen wäre und die Arbeiterkoalition nicht beeinträchtigen würde.
Dr. Vorrecker selbst hat kürzlich in einem Interview auf Fragen nach seiner Einstellung zum Thema österreichische Nation mehrmals ausweichend geantwortet und sich nicht darauf festgelegt, ja es gibt eine österreichische Nation, hätten Sie damit keine Probleme?
Er hat überhaupt nicht ausweichend geantwortet, sondern hat ganz glasklar gesagt, dass er mit dem Begriff österreichische Nation keine Probleme hat, dass er aber die Auffassungen anderer respektiert.
Die Intention für die Idee eines überparteilichen Unterstützungskomitees pro Vorreger lässt sich nun auch so interpretieren, dass nicht mehr einfach von einem VP-FP-Kandidatenvorreger gesprochen werden könnte.
FPÖ-Chef Jörg Haider heute zum Thema Vorreger.
Wir können uns vorstellen, in der Person Vorreger seinen Kandidaten zu haben, der auch für das freiheitliche Lager attraktiv ist.
Daher gilt das auch für die Zukunft, dass Vorrecker, wenn er bereit ist, sicherlich eine breite Unterstützung von unserer Seite hätte.
Es sollte aber so sein, dass es kein Parteikandidat ist, sondern dass Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern dem Kandidaten Vorrecker die Chance geben, wenn er bereit ist, das zu tun, weil er wahrscheinlich auf diese Weise eine starke Mehrheitsfähigkeit in Österreich hätte.
Vorrecker wäre wahrscheinlich auch ein idealer Kandidat für jene anständigen Sozialisten, die sich ärgern, dass Vorrecker nur deshalb als Justizminister von seinen sozialistischen Nadelstreifexperten abgesetzt wurde, weil er es gewagt hat, sozialistische Kriminelle einzusperren und vor Gericht zu stellen.
SPÖ-Nationalratspräsident Heinz Fischer, zu Zeiten Vorregers als Justizminister, einer seiner deklariertesten Kritiker, meinte zum Thema, er beteilige sich nicht an Spekulationen, etwa Gefahr oder Nachteile eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten müssten genauer abgewogen werden.
Die Koalition stehe auch nicht unter Zeitdruck und was Egmont Vorreger betreffe, meinte Fischer,
Schauen Sie, solange das sich immer nur in Form von Spekulationen äußert, solange es dazu keine dezidierten Entscheidungen oder auch nur Vorentscheidungen gibt, sehe ich nicht den geringsten Anlass, das irgendwie zu kommentieren.
Für mich ist das ein langjähriger Beamter, der einige Jahre in der Regierung tätig war und
Ich wüsste nicht, welche Notwendigkeit es gibt, hier jetzt irgendwelche Kommentare abzugeben, solcher oder solcher oder anderer Art.
Das wäre voreilig und unnotwendig.
Seine Kritik, die er an Justizminister Vorreger im Zusammenhang mit der Anklageerhebung gegen SPÖ-Spitzenpolitiker geübt habe, halte er aufrecht, meinte Fischer, das sei aber etwas völlig anderes.
Er würde jedenfalls keinen gemeinsamen Kandidaten Vorreger vorschlagen.
Und der Nationalratspräsident zur Frage einer möglichen Belastung für die Koalition?
Also das bloße Lansieren von Namen, von denen niemand weiß, ob das ernst gemeint ist, ist sicher keine Belastung für die Koalition.
Ich meine, das Thema Belastung kann sich überhaupt erst stellen, wenn Entscheidungen getroffen sind, aber dass jemand von einer Tageszeitung in einem Interview präsentiert wird
und dort seine Meinungen zu diesem und jenem kundtut, ist sicher keine Belastung für die Koalition.
Ob er selber als Kandidat für die Bundespräsidentenwahlen in Frage komme, wollte Fischer ebenfalls nicht kommentieren.
Er wies nur darauf hin, dass ihm die Arbeit als Parlamentspräsident sehr viel Freude bereitet und darauf wolle er sich konzentrieren.
Soviel zum Thema Diskussion um kommende Bundespräsidentschaftskandidaten.
Hugo Port ist wie gesagt hochgehandelt, derzeit auf Tauchstation, bisher nur ein Nein von ihm.
Viertel eins, wir wechseln vorerst ins Ausland.
Eine durchaus positive Bilanz.
ziehen kann man nach dem ersten Durchgang der ersten internationalen Ostkonferenz in den letzten vier Tagen in Madrid.
Dass das Treffen stattfinden konnte, war schon ein großer Erfolg.
Dass es nicht gescheitert ist, trotz so mancher harter Worte, war ein noch größerer Erfolg.
Und gestern saßen erstmals seit der Gründung des jüdischen Staates Vertreter Israels mit Vertretern der Palästinenser und Syriens an einem Tisch.
Nach vier Kriegen in vier Jahrzehnten hat die Zeit des Dialoges begonnen, wenn auch alter Hass und altes Misstrauen verhindert haben, dass auch inhaltlich schon Fortschritte gemacht wurden.
Israel will besetztes Land nach wie vor nicht hergeben.
Syrien beharrt nach wie vor auf der Rückgabe der Golanhöhen.
Aber in der Frage der Palästinenser in Westjordanien tut sich was.
Hier kann man ja auch aufbauen auf den Camp David-Prozess.
Zwischenlösungen über eine Teilautonomie sind bei der Fortsetzung der Gespräche möglich.
Eine Fortsetzung von der man allerdings zur Stunde weder das Datum noch den Ort weiß.
Ben Siegenreich.
Letzte Nacht sind Israelis und Syrer einander fünf Stunden lang gegenübergesessen, ohne auch nur in einem einzigen Wort übereinzustimmen, ohne einander die Hand zu geben und ohne in den Verhandlungspausen miteinander zu plaudern.
Trotzdem herrscht auf der israelischen Seite, in politischen Kreisen, in der Presse, unter der Bevölkerung Zufriedenheit und positive Erregung.
In den vergangenen fünf Tagen hat sich trotz aller Versteckspiele und Haarspaltereien vieles verändert.
Es ist noch kaum verdaut und man spürt eine gewisse Zuversicht, dass es weitergeht.
Ein Indiz?
Alle Parteien haben zumindest gesagt, dass sie die Gespräche fortsetzen wollen.
Natürlich haben die Syrer und die Israelis, als sie nach all den syrischen Ausweichmanövern doch noch zusammenkamen, genau wie bei der Konferenz im Königspalast, aneinander vorbeigeredet.
Die Israelis wollten vorläufig nur über die Prozedur sprechen, also über Zeitplan und Ort der Fortsetzung.
Die Syrer wollten sofort etwas vom israelischen Rückzug aus allen 1967 eroberten Gebieten hören, aber wieder muss die Phrase gebraucht werden, ein wichtiger Schritt ist durch den Umstand selbst vollzogen worden, dass sie überhaupt von Angesicht zu Angesicht verhandelten, ein Tabu ist gefallen, das Eis ist gebrochen.
Einige israelische Beobachter gewannen tatsächlich den Eindruck, dass das strategische Ziel der Syrer eine Friedensregelung mit Israel sei.
Zwar nach syrischen Spielregeln und unter für Israel fast unerfüllbaren Bedingungen, aber immerhin mit der Hinnahme der Existenz des jüdischen Staates.
Solche Analysen hat man bisher aus israelischen Munde noch nie vernommen.
Die Gründung einer neuen Siedlung auf dem Golan wirkt hierbei störend, aber der Akt war schon lange geplant, er sollte vor der Konferenz stattfinden und wurde immerhin unter dem Druck der Regierung auf heute verschoben.
Ermutigender für die Israelis auch der direkte Kontakt mit den Libanesen.
Die Regierung in Beirut ist nach israelischer Lesart zwar nichts anderes als eine syrische Marionette, aber die Atmosphäre bei den Gesprächen wurde als überaus freundlich beschrieben, und auch im Inhalt scheinen die Probleme zwischen Israel und dem Libanon durchaus lösbar.
Noch ermutigender sind bisher die Verhandlungen zwischen Israel und der jordanisch-palästinensischen Delegation.
Das Treffen kam ohne Verzögerung und ohne Alimethien zustande, man lächelte und schüttelte einander die Hände,
Und die Gespräche müssen schon deswegen gut weiterkommen, weil über das kurzfristige Ziel Übereinstimmung besteht.
Die Ausarbeitung einer Interimsautonomie für die Palästinenser.
Die Israelis widersetzen sich zwar der Aufteilung der Delegation in ihre palästinensische und ihre jordanische Hälfte, aber sie signalisieren Kompromissbereitschaft.
Fragen, welche die Palästinenser betreffen, sollen von Ausschüssen mit starkem palästinensischem Übergewicht behandelt werden.
Den Jordanien und Palästinensern hat Israel vorgeschlagen, in Aqaba und Eilat weiter zu verhandeln.
Das sind die beiden Hafenstädtchen am Roten Meer, die wie Schwestern wirken, aber durch die jordanisch-israelische Grenze hermetisch getrennt sind.
Die nette Idee wurde vorläufig zwar abgelehnt, aber nicht sehr heftig.
Die Frage der Fortsetzung ist generell noch offen.
Theoretisch müsste die zwischen Israel und jedem der drei Verhandlungspartner separat entschieden werden.
Diese Aufsplitterung strebt Israel auch an, aber in der Praxis besteht natürlich ein Jungteam.
Vermutlich wird es wieder nicht klappen, ohne dass der gute Onkel James Baker ein Machtwort spricht.
In Israel stellt man sich etwas sauer immer mehr auf eine Fortsetzung in Washington ein.
Doch die Fortsetzung, so scheint es, wird folgen.
Ben Segenreich hat berichtet.
Frieden für Land, dieses, jetzt wieder sehr aktuelle, nahöstliche Motto, scheint irgendwie auch die Position der Serben im Ringen, um die Zukunft dessen zu sein, was heute noch Jugoslawien ist.
Frieden für Land auf Serbisch, das könnte heißen, gebt uns die Gebiete mit serbischer Mehrheit in Kroatien, in Bosnien und in Makedonien, dazu die Vojvodina und den Kosovo, alles zusammen, dann Großserbien und dafür könnt ihr Kroaten Frieden haben, das heißt ein Ende der Kämpfe und eure Souveränität.
Doch soweit sind die Denhager Verhandlungen noch gar nicht.
Vorerst soll Serbien einmal grundsätzlich dem Teilungsplan der EG unter anderen fünf Republiken zustimmen.
Sonst drohen ab übermorgen Wirtschaftssanktionen.
Die EG beriet heute in Brüssel darüber.
Von dort Wolfgang Werdt.
Die EG will jetzt den Druck auf Serbien verstärken.
Heute soll ein Paket von Wirtschaftssanktionen geschnürt werden.
Sanktionsmaßnahmen, die die EG-Außenminister übermorgen politisch in Kraft setzen wollen, wenn Serbien morgen auf der Haga-Jugoslawien-Friedenskonferenz seine Vorbehalte gegen den EG-Friedensplan nicht aufgibt.
Ein Plan, der, wie bereits berichtet, die Zukunft Jugoslawiens in einem losen Bund unabhängiger Staaten sieht, die aber wirtschaftlich relativ eng miteinander verbunden sind.
Die Experten der EG-Kommission haben den zwölf Ministern eine Reihe von Maßnahmen zusammengestellt, die diese heute Nachmittag vorläufig beschließen könnten.
Politisch in Kraft gesetzt würden sie ja erst am Mittwoch.
Gruppe 1.
Die Kündigung des EG-Handelsabkommens mit Jugoslawien.
Das würde auch formal das Ende sämtlicher Finanzhilfen bedeuten.
Zollvergünstigungen für jugoslawische Waren werden selbstverständlich gestrichen.
Gruppe 2.
Weitergehende Restriktionen, für deren Effektivität aber die Zustimmung bzw.
Mithilfe anderer Organisationen notwendig ist.
Was also heißt, dass diese Maßnahmen wohl kaum gleich am Mittwoch in Kraft treten können.
Zu nennen wäre in diesem Bereich etwa ein Öl-Embargo, für das die EG die UNO braucht.
Oder auch die Streichung von Weltbank-Krediten.
Weiters würden die EG-Staaten in den internationalen Organisationen die Isolation Jugoslawiens betreiben.
Und dann gibt es noch die Gruppe 3 in den Kommissionsvorschlägen.
Diese Vorschläge betreffen all jene Republiken, die bereit sind, an der Hager-Konferenz konstruktiv mitzuarbeiten.
Die friedensbereiten Republiken sollen jene Vergünstigungen wieder erhalten, die dem Gesamtstaat Jugoslawien vorher aberkannt worden sind.
Das heißt also, die EG wäre bereit, mit den Teilrepubliken völkerrechtliche Verträge abzuschließen, Zoll- und Handelsverträge etwa.
Und das, so meinen die Brüsseler EG-Juristen, sei auch möglich, ohne diese Republiken vorher völkerrechtlich anerkannt zu haben.
Zum Thema Anerkennung gibt sich die IG offiziell weiterhin unverbindlich.
Die Friedenskonferenz in Den Haag werde auf alle Fälle fortgesetzt, heißt es im IG-Ultimatum, nämlich mit jenen Republiken, die zur Zusammenarbeit für eine politische Lösung bereit sind.
Und zwar, so heißt die diplomatische Formel, mit Perspektive auf Anerkennung der Unabhängigkeit für jene Republiken, die dies wünschen.
Ein Zitat aus der jüngsten IG-Deklaration.
Man wird sehen, auf welche Schritte sich die IG-Außenminister heute Nachmittag einigen.
Deutschland will endlich Nägel mit Köpfen machen, während Griechenland und Italien als Nachbarstaaten Jugoslawiens bei wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen als zurückhaltend gelten.
Wohl auch, weil auch sie etwas zu verlieren hätten, wenn Jugoslawien eigenthalben auf die schwarze Liste kommt.
ungeklärt ist bis zur Stunde auch noch, woran eigentlich die IG messen will, dass Serbien einlenkt.
Man darf gespannt sein, ob sich die IG morgen in Den Haag wieder mit schönen Worten lammfrommer jugoslawischer Politiker zufrieden gibt.
Wolfgang Wert hat aus Brüssel berichtet, wir bleiben beim Thema.
Wirtschaftssanktionen also als Route im Fenster der Serben.
Die Geschichte lehrt, solche Boykottmaßnahmen sind im Allgemeinen eine stumpfe Waffe.
Könnte es bei Serben anders sein?
Könnte ein Boykott greifen und damit politisch wirksam werden?
Hansa Adler geht dieser schwierigen Frage nach.
Von den drei unmittelbaren Streitparteien Serbien, Slowenien und Kroatien ist Serbien wirtschaftlich am wenigsten entwickelt.
Und was normalerweise ein Nachteil ist, wird jetzt zum Vorteil.
Wenn sich das Leben auf die Versorgung der Grundbedürfnisse reduziert, weil praktisch alle anderen Wirtschaftsaktivitäten stillstehen, dann ist ein Agrarstaat noch am krisensichersten.
Und Serbien ist zum großen Teil ein Agrarstaat.
noch dazu einer, dessen Kornkammer die Voivodina heuer eine Rekordernte eingebracht hat, ganz im Gegenteil zum Gegner Kroatien, dessen Ernte im ostslamonischen Agrargebiet wegen der Kampfhandlungen zum großen Teil nicht eingebracht werden konnte und auf den Feldern verfault ist.
Sonst aber steht so ziemlich alles.
Die im Raum Belgrad konzentrierte Schwerindustrie ist im Wesentlichen von Zulieferungen aus den anderen Republiken abhängig und die sind unterbrochen.
Die Öllieferungen für die Elektrizitätswirtschaft sind ebenfalls gefährdet, weil Kroatien die Pipelines aus den großen Häfen blockiert.
Daher sind auch die Häfen an der Adria besonders umkämpfte Gebiete und gleichzeitig versucht Serbien über Bulgarien eine neue Ölinfrastruktur aufzubauen, bisher mit wenig Erfolg.
Die drei Streitpartner enteignen sich gegenseitig die Betriebe.
Hier wird die wirtschaftliche Schwäche Serbiens zum Vorteil.
Serbien hat kroatische und slowenische Unternehmen im Wert von geschätzten 300 bis 600 Millionen Dollar enteignet.
Das ist gut dreimal so viel, als serbische Betriebe in Slowenien und Kroatien existieren.
Die Konkursrate, wenn man davon in einer staatlichen Planwirtschaft überhaupt sprechen kann, ist gewaltig.
Rund 1.500 Betriebe in Serbien sind bereits geschlossen.
Die Unterstützung der Arbeitslosen aus diesen Unternehmen sind eigentlich den Kriegskosten zuzurechnen.
Und andere Kriegskosten deckt man mit immer neu gedruckten Dinar-Noten, denen keine wirtschaftliche Leistung eine Wertbasis verleiht.
Die Folge ist natürlich eine Inflationsrate jenseits der 100%-Grenze.
Und trotz mehrfacher Abwertungen ist der offizielle Dinar-Kurs von 13 Dinar für 1 Mark viel zu hoch.
Auf dem mehr oder weniger offiziellen Schwarzmarkt werden derzeit 39 Dinar für eine Mark bezahlt, also umgerechnet etwa sechs Dinar für einen Schilling.
Aber niemand will Dinars.
Außer Grundnahrungsmittel und tägliche Bedarfsgüter kann man damit für fast nichts mehr bezahlen.
Der Geschäftsverkehr wird in D-Mark oder Dollars abgewickelt.
Slowenien versucht durch die Ausgabe von Bankozetteln die Zeit bis zur Einführung einer eigenen Währung zu überbrücken.
Die werden außerhalb des Landes von niemandem anerkannt.
Serbien setzt nach letzten Nachrichten wirtschaftlich immer mehr auf Frankreich, wofür es keine sichtbaren Gründe gibt, denn die wirklichen Handelspartner Serbiens waren bisher erstens Deutschland, zweitens die Sowjetunion und drittens Italien.
Fasst man zusammen, dann kann Serbien durchaus einige Zeit einen Wirtschaftsboykott überstehen, wenn man einkalkuliert, dass die Bevölkerung mit einem Existenzminimum auskommen muss und dabei noch einen Winter in kalten Wohnungen in Kauf nimmt.
sowie zum Thema Serbiens Wirtschaft und mögliche Boykottfolgen.
Der Krieg in Kroatien geht inzwischen weiter.
Vier Monate schon mit 5.000 bis 10.000 Toten und dann die 300.000 Flüchtlingen.
Brennpunkt des Geschehens ist derzeit die Donaustadt Vukovar, die wieder einmal vor dem Fall stehen soll.
Immer mehr in den Vordergrund schiebt sich auch auf dem Schlachtfeld die Miliz des rechtsextremen kroatischen Vereins des Rechtes.
Sie hat 10.000 Kämpfer und wütet, wie die Serben sagen, mit äußerster Brutalität in Ostslawonien.
Chef dieser 10.000-Mann-Truppe ist Droboslav Paraga, dem seine Gegner, und die sitzen auch in Zagreb, vorwerfen, er wolle den alten kroatischen faschistischen Ustascher Staat aus der Hitlerzeit wiederbeleben.
Fritz Horter berichtet über diese Gruppe zuvor aber über die militärische Lage.
Um drei Viertel elf wurde in Agram wieder Luftalarm gegeben, aber die Bevölkerung hat sich offenbar daran gewöhnt, von Panik ist nichts zu merken.
Die Armee eröffnet inzwischen eine neue Front.
Aus dem Armeekorps im bosnischen Tuslan, das zum ersten Militärbezirk mit Sitz in Belgrad gehört, rücken neue Truppeneinheiten Richtung Brutschko und Schupania vor.
Diese beiden Orte liegen rund 80 bis 100 Kilometer südlich von Osijek und Vukovar.
Diese slavonische Region ist seit gestern in einer extrem schwierigen Situation.
Vukovar, Vinkovci und Ljubanija sind nach kroatischen Angaben von 250 Armeepanzern eingekreist.
Aus der seit 74 Tagen belagerten Stadt Vukovar kam ein dramatischer Hilfsappell des Leiters im lokalen Krisenstab, Milde Dedakovic.
Er ruft nach neuen Waffen und Soldaten, um die noch 14.000 in Vukovar austeilenden Einwohner, darunter 2.000 Kinder, retten zu können.
Angegriffen wurde in der Früh auch wieder Karlovac.
Fliegeralarm gab es in mehreren Städten am Vormittag entlang der Autobahn Agram-Belgrad.
Auf der Donau bei Vukovar wurden gestern zwei ungarische Schiffe mit Gewehren und Minenwerfern beschossen, wurden beschädigt, waren aber noch manövrierfähig.
Die ungarischen Behörden verlangen jetzt von Belgrad eine Erklärung zu diesem Zwischenfall.
In Dubrovnik hoffen die Einwohner der seit 35 Tagen belagerten Stadt, dass die EG-Beobachter bei ihren heutigen Gesprächen mit der jugoslawischen Armeeführung auf die Wiederherstellung der Wasser- und Stromversorgung drängen werden.
In Agram empfindet unterdessen die kroatische Führung die rechtsradikale Miliz der kroatischen Partei des Rechts, die der frühere Dissident Dobroslav Baraga gegründet hat, als immer ernstere Bedrohung.
Diese mehrere tausend Mann starken Truppen werfen Tudjman vor, nicht konsequent genug gegen Serbien und die Bundesarmee vorzugehen.
Ihr Vorbild ist das faschistische Kroatien vor 50 Jahren.
Truppeneinheiten dieser Parraga-Milit kämpfen mit schwarzem Parett auch um Vukovar.
10% der eingesetzten Soldaten sind nach Parragas Angaben bisher gefallen.
Das kroatische Innen- und Verteidigungsministerium verurteilten gestern in einer scharfen Erklärung diese rechtsextreme Kroaten-Milit und warfen ihr vor, Verbrechen zu begehen und die Organisation der kroatischen Verteidigung zu zerstören.
Friedrich Otter hat berichtet.
Sollten sich die Serben nicht der EG beugen, dann droht die EG auch mit der diplomatischen Anerkennung aller jugoslawischen Republiken, die das wollen.
Die Anerkennungsdiskussion wird in Österreich ja schon viel früher oder schon seit viel längerer Zeit geführt.
Die Befürworter eines österreichischen Vorpreschens haben sich dabei nicht durchgesetzt, auch beim Nachbarn Italien nicht, wo auch darüber debattiert worden ist.
Dafür hat nun der eigenwillige Staatspräsident Francesco Cossiga Slowenien besucht.
Eine kleine Wanderung über die Grenze bei Triest.
Auf der anderen Seite wartete, durchaus nicht zufällig, Sloweniens Präsident Milan Kucan.
Die serbische Zeitung Politica schäumte den auch gleich.
Das bedeutet die Anerkennung Sloweniens durch Italien und damit eine Desavuierung der Denhager Runde, schreibt das Blatt, das in Belgrad herauskommt.
Reinhard Frauscher berichtet über diesen interessanten Besuch von Herrn Cossiga in Slowenien.
Der überraschende Ausflug nach Götz begann um 17 Uhr.
Francesco Cossiga ging zu Fuß über einen der tristen Übergänge an der Grenze, die seit 1945 die Stadt teilt.
Am Schlagbaum wurde er von Sloweniens Staatspräsident Milan Kucan begrüßt.
Gemeinsam gingen die beiden Präsidenten dann zu Fuß weiter die paar hundert Meter zum Rathaus von Neugötz, wie der jugoslawische Teil der Stadt jetzt heißt.
Nach einem kurzen Besuch ging es weiter zu einem etwa einstündigen Gespräch in einem nahegelegenen Hotel.
Natürlich wurde nur über die Jugoslawien-Krise gesprochen, wobei Kosiger versicherte, dass sich Italien mit anderen EG-Partnern um die Anerkennung Sloweniens bemühe.
Anschließend kehrte Kosiger wieder zu Fuß nach Italien zurück.
Hier war die Überraschung groß.
Die ersten Journalisten hatten erst zu Mittag davon Wind bekommen.
Entsprechend gestaltete sich dann auch der Dialog mit den um Kosiger Allzeit präsenten Journalisten.
Herr Präsident, ist dies nun die Anerkennung Sloweniens durch Italiens?
Antwort Kosiger, nein, das ist ein Zeichen des Friedens.
Ich gehe über die Grenze, um ein Zeichen der Freundschaft zu setzen zu einem Volk, das mit großer Anstrengung seine Unabhängigkeit anstrebt.
Aber Herr Präsident, ist denn die italienische Regierung von ihrem Treffen mit den höchsten Vertretern Sloweniens unterrichtet, war die nächste Frage der erstaunten Journalisten.
Antwort des Staatsoberhauptes.
Glauben Sie, dass ich in Europa herumfahre, ohne meine Regierung zu informieren?
Dies ist nicht der Besuch irgendeines Touristen.
Also doch eine indirekte Anerkennung Sloweniens.
Lapidare Antwort Kosiga.
Das ist nicht meine Sache.
Und dass nach diesem Auftritt auch die slowenischen Politiker euphorisch waren, hat dann eigentlich niemanden mehr gewundert.
Präsident Milan Kucan.
Wir danken Italien für seine großen Bemühungen um Slowenien.
Ministerpräsident Loise Peterle.
Ein Besuch, der uns mit Freude erfüllt.
Ein mutiger und klarer Schritt.
Und die italienische Regierung?
Bis jetzt fast 24 Stunden nach dem Ausflug des ersten Staatsoberhauptes in die Neue Republik überhaupt kein Kommentar.
Auch auf die Anfragen der Presse.
Eisige Schweigen, wie so oft, zu den eigenwilligen Akten des
Soviel heute Mittag zum Thema Jugoslawienkrise und die Folgen und die Facetten.
Wir machen zweieinhalb eins einen Blick auf das, was wir bis 13 Uhr noch planen.
Die Spaltungstendenzen in der Tschechoslowakei.
Wer macht in Zukunft sowjetische Außenpolitik, wenn es keine Sowjetunion mehr gibt?
Ein Giftfässerskandal in Niederösterreich und die Eröffnung des PEN-Weltkongresses in Wien heute Vormittag.
Vor diesen Beiträgen aber ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
In Europa sind die Mauern und eisernen Vorhänge gefallen, aber nun steht dieses Europa vor neuen großen Problemen.
Nationalismus, wirtschaftliche Schwierigkeiten, Ausländerfeindlichkeit und ökologische Zeitbomben bedrohen die neuen Demokratien im Osten Europas.
Kann die gemeinsame europäische Kultur die Bewältigung der Zukunft erleichtern?
Diese Frage stellte die CDU symbolgerecht in Frankfurt an der Oder, wenige hundert Meter von Polen entfernt, einer illustreren Schriftstellerrunde.
Unter dem Titel Kulturgemeinschaft Europa – Die Zukunft Europas diskutierten unter anderem Otto Philipp, Andrzej Szybiorski und Joseph Rouven.
Der deutsch-franzose Rovant jüdischer Abstammung und KZ-Überlebender ist trotz allem optimistisch für die Zukunft Europas.
Die Lage ist weder ernst noch hoffnungslos.
Sie ist eher ein Grund zur Zuversicht, wenn man, wie ich, im 74.
Lebensjahr steht und sowohl das Ende des Nationalsozialismus wie das Ende des Kommunismus erlebt hat.
So zeigt das, dass in der Geschichte letzten Endes mit Gottes Hilfe die Hoffnung den längsten Arm hat.
Nicht ganz so zuversichtlich hingegen Andrzej Szypiorski, Pole, ebenfalls ehemaliger KZ-Häftling.
Jeder von uns hat einen Schutzengel und einen Schutzteufel.
Aber leider, es ist so, und ich bin ganz sicher, dass die Engel von uns, unsere Engel sind immer faul und sie machen Urlaub.
Und die Teufel, sie arbeiten sehr tüchtig und sehr fleißig.
Und sie sind immer anwesend.
Deswegen bin ich ein gemäßigter Pessimist, wissen Sie.
Mehr heute im Abendsjournal ab ca.
18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Roland Adrovitser wird das Panorama gestalten.
Ausgepfiffen, am Sprechen gehindert, beschimpft und gestoßen.
So geht es dem Staatsoberhaupt der GSFR, Vaclav Havel, wenn er auf Besuch in der Slowakei ist.
In Pressburg ist der charismatische Dichterpräsident fast schon Persona non grata.
Zumindest bei der wachsenden Anhängerschaft der slowakischen Nationalisten und Separatisten, die sich vom tschechischen Teil des Staates trennen wollen und eine eigene, souveräne Republik anzielen.
Präsident Havel strebt ein Referendum an, wenn nur in einem der beiden Landesteile die Mehrheit für die Teilung ist, dann soll es zwei neue Staaten geben, aber unter einem gemeinsamen föderalen Dach, so die Planung.
Die Alternative zur Volksabstimmung sind die laufenden Verhandlungen über einen neuen Staatsvertrag zwischen den Böhmen und Mähren einerseits und den Slowaken andererseits.
Gestern fand eine weitere Gesprächsrunde in Havels Landhaus über die Zukunft der Slowakei und damit des ganzen Landesstaates.
berichtet.
Wenn die tschikoslowakische Föderation noch gerettet werden soll, dann müssen spätestens bis Ende November die beiden Parlamente miteinander einen Vertrag abschließen.
Darauf haben sich die Vertreter der beiden Republiken heute in den frühen Morgenstunden geeinigt.
Schauplatz der schicksalhaften Verhandlungen war Klaff-Hawels Bauernhaus in Hradecek in Ostböhmen, wohin der Präsident die feindlichen Brüder eingeladen hatte.
Havel hatte eigenhändig für alle Gulasch gekocht, wie früher für seine Künstlerfreunde.
Die entspannte Atmosphäre am Kamin sollte dazu beitragen, dass man sich endlich versteht und nicht wie bisher immer aneinander vorbeiredet.
Nach einer langen Gesprächsnacht war Havels Lösungsvorschlag akzeptiert.
Ein Vertrag zwischen den beiden Parlamenten, der den souveränen Willen der beiden Völker zum Zusammenleben ausdrücken und später in die Verfassung eingehen soll.
Alle Widersprüche sind freilich nach wie vor nicht ausgeräumt.
Für die Tschechen wäre ein solcher Vertrag ein Zwischenschritt zur gemeinsamen Verfassung, für die Slowaken ein Akt des Völkerrechts.
Dazu kommen noch weitere Unsicherheitsfaktoren.
In Radicek verhandelten für die Slowakei Ministerpräsident Czarnogórski und Parlamentspräsident Mikloszko, aber beide sind als Gemäßigte in ihrer Heimat umstritten.
Die nationalen Kräfte wollen nach wie vor mit einer einseitigen Souveränitätserklärung der Slowakei vorpreschen und die Verfassungsgespräche damit umgehen.
Inzwischen entwickelt sich auch das politische Klima in den beiden Republiken immer mehr auseinander.
Nach wie vor herrscht in Böhmen Empörung über die Ereignisse von vor einer Woche, als Präsident Havel in Pressburg auf einer Gedenkfeier zur Republikgründung ausgepfiffen und die Tribüne mit Eiern beworfen wurde.
Die liberale Prager Presse findet es unerträglich, dass die Polizei die Zwischenfälle nicht verhindert hat und auch gegen offen antisemitische und faschistische Schreihelden nicht einschreitet, während Umweltschützer in Gabcikowo stets sehr prompt und ziemlich brutal verjagt werden.
Die slowakische Presse wieder lässt durchblicken, Havel habe mit seinem Erscheinen die Zwischenfälle selbst provoziert.
Viele fürchten, wenn die Slowakei wirklich selbstständig wird, dann wird sie kaum ein demokratischer Staat sein.
Wladyslaw Havel selbst hat in seiner gestrigen Rundfunksendung sehr ernst gewarnt.
In beiden Republiken mehren sich rechtsradikale Stimmen, meint der Präsident, und er fügte hinzu, auch 1933 sind die Nazis für viele überraschend und mit legalen Mitteln an die Macht gekommen.
der schwierige Weg in die Zukunft für die CSFR Barbara Kuttenhofer-Kalergi hat, berichtet.
Der Zerfall der Sowjetunion in unabhängige Staaten schafft weltpolitische Probleme, über deren Tragweite erst allmählich Klarheit entsteht.
Von der ungelösten Frage der Atomwaffen, die auf einige Republiken aufgeteilt sind, ist schon öfter die Rede gewesen.
Relativ wenig ist die Frage der zukünftigen Außenpolitik diskutiert worden.
Wer wird zum Beispiel am Verhandlungstisch über weitere Abrüstung dem US-Außenminister gegenüber sitzen?
Auf Antrag Russlands tritt heute der Staatsrat zusammen.
Diesem höchsten politischen Gremium gehören die Präsidenten aller Republiken und Staatspräsident Gorbatschow an.
Auf der Tagesordnung die zukünftige Ordnung der Außenpolitik.
Aus Moskau Georg Dox.
Wie lange wird man noch von einer gemeinsamen sowjetischen Außenpolitik sprechen können?
Oder ist Ihre Einheit, repräsentiert durch sowjetische Botschafter in aller Welt, nicht schon längst Fiktion?
Gromyko und Shevardnadze hat mit den Mitteln einer enormen Bürokratie und den Ansprüchen einer Supermacht im wahrsten Sinne des Wortes Weltpolitik gestaltet.
Gorbatschows Ansehen und Einfluss im Ausland ist hier mitgemacht und gefördert worden.
Den Vereinigten Staaten droht der wichtigste Verhandlungspartner bei Abrüstungsgesprächen abhanden zu kommen.
Aber die Erben stehen schon bereit.
Boris Jelzin hat vor dem russischen Volksdeputierten Kongress dem sowjetischen Außenministerium
nur mehr Koordinationsfunktion zugestanden.
Die Zuwendungen aus der Kasse der russischen Föderation an die Zentralregierung der Union sollen drastisch gekürzt werden, was auch bedeutet, dass künftig der sowjetischen Außenpolitik weniger Geld zur Verfügung stehen wird.
Der russische Außenminister Andrei Kosedev hat sich für eine Übernahme der wichtigsten Funktionen des Außenamtes in sein Ministerium ausgesprochen.
Die Nachrichtenagentur TASS zitiert den Minister mit den Worten,
Wir brauchen eine radikale Veränderung des diplomatischen Dienstes, eine Reduzierung des Mitarbeiterstabes.
Und Kosirev benutzt dann ebenfalls die von Yeltsin gebrauchte Formel von der Koordinierungsfunktion des künftigen, neu gestalteten sowjetischen Außenministeriums.
Alle Indizien sprechen dafür, dass sich Russland in Zukunft verstärkt um ein eigenes außenpolitisches Profil bemühen wird.
Größte Unabhängigkeit bei einem Maximum an Koordination lautet die Formel des russischen Ausnahmtes.
Politische Beobachter vermuten hinter diesem Vorstoß Jelzins und Kosirev, die russische Föderation wolle sich bei der schrittweisen Auflösung des Imperiums die besten und stärksten Positionen sichern und das gelte auch im Bereich der Außenpolitik.
Nicht zuletzt geht es dabei auch um die Zukunft des hochqualifizierten, international einsetzbaren Mitarbeiterstabes des Außenministeriums, der derzeit noch im Dienst der Union steht.
Aus der Zentrale waren dazu die leicht resignativ wirkenden Bemerkungen
von Außenamtssprecher Tschurkin zu Vernehmen, der erklärte, es werde künftig zwölf Staaten mit zwölf außenpolitischen Positionen geben, um hinzuzufügen, es sei eben die Tragödie der sowjetischen Demokratie, dass sie mit dem Zerfall des Staates erkauft werde.
Unklare Zukunft also der sowjetischen Außenpolitik.
Georg Dox hat aus Moskau berichtet.
Der Deutsche Bundestag bereitet derzeit ein Gesetz über die Stasi-Akten vor, das nicht unumstritten ist.
In Honeckers SED-Stadt hatten 85.000 hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit Akten über 6 Millionen DDR-Bürger und 2 Millionen Westdeutsche angelegt.
Ein Teil dieser Akten ist verschwunden, ein Großteil aber liegt in Berlin.
Das geplante Gesetz will nun nicht nur, was selbstverständlich ist, die Anonymität der Opfer dieses gigantischen Spitzelwesens schützen,
sondern auch die Täter.
Alles soll geheim bleiben, auch die Stasi-Agenten.
Wer etwa als Journalist Namen enthüllt, muss nach dem neuen Gesetz mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.
Kritiker meinen, die Bonner Parteien wollen sich damit vor dem Aufdecken weiterer personeller Altlasten mit Stasi-Vergangenheit schützen, wie etwa Lothar de Maizière, Wolfgang Schnur, Ibrahim Böhme oder die Dutzenden weiterer Spitzenpolitiker, die schon zurücktreten mussten, weil sie dabei waren bei der Stasi, es aber nicht zugegeben haben.
Nun ist also von einer Bonner-Koalition der Vertuscher die Rede, Peter Fritz berichtet.
Einen skandalösen Angriff auf die Pressefreiheit nennt der Deutsche Journalistenverband das neue Stasi-Gesetz.
Ein gesamter gesellschaftlicher Bereich wird dem Kontrollauftrag der Medien entzogen, heißt es in der Stellungnahme der Journalistenvertreter.
Tatsächlich enthält der Entwurf zum neuen Stasi-Gesetz eine ganze Reihe von Bestimmungen, die die freie Berichterstattung stark einschränken.
Das Monopol für den Umgang mit der Stasi-Vergangenheit soll künftig bei einer Zentralstelle in Berlin liegen, bei der sogenannten GAUK-Behörde.
Chef dieser Behörde ist der Pfarrer Joachim GAUK, der sich zu DDR-Zeiten in der Bürgerbewegung engagiert hatte.
Schon bisher hat diese Behörde sich bemüht, Stasi-Unterlagen zu sammeln, zu erfassen und vor der Vernichtung zu retten.
In Zukunft soll diese Behörde aber auch eine Art Zensurfunktion bekommen.
Denn wenn es nach dem neuen Gesetzesentwurf geht, dann soll jeder, der aus Unterlagen des DDR-Geheimdienstes zitieren will, in Zukunft eine Genehmigung der GAUK-Behörde brauchen.
Journalisten, die irgendwelches Material aus Stasi-Beständen besitzen, müssten es bei dieser Behörde abliefern.
Und zwar nicht nur Originalakten, sondern auch Kopien oder Notizen.
Und die schärfste Drohung im neuen Gesetzesentwurf, wer mithilfe von bisher unbekannten Stasi-Akten jemanden beschuldigt, dem drohen bis zu drei Jahre Haft und Geldstrafen bis zu dreieinhalb Millionen Schilling.
Im zuständigen Parlamentsausschuss war man sich über diese doch recht drastischen Schritte weitgehend einig.
Die großen Fraktionen CDU, CSU, SPD und FDP leiteten den Entwurf gemeinsam an den Bundestag weiter, der nun darüber beraten muss.
Nur die Fraktion Bündnis 90 Grüne stimmte im Ausschuss dagegen.
Die drakonischen Bestimmungen im neuen Gesetz dienten nur dem Schutz von Einzelpersonen vor unberechtigten Vorwürfen, meinen die Vertreter der großen Fraktionen.
Auch der Handel mit Akten aus dubiosen Quellen sollte damit verhindert werden.
Aber vor allem die Einigkeit, mit der die Politiker in diesem Fall auftreten, hat bei den deutschen Journalisten einen ganz anderen Verdacht genähert.
Mit Personenschutz meinten die Parteien nur den Schutz ihrer eigenen Funktionäre.
Das lässt zum Beispiel der Spiegel durchblicken, der in seiner heutigen Ausgabe von einer großen Koalition der Vertuscher spricht.
Die Parteien hätten Angst, dass vor der nächsten Wahl Stasi-Material über einen ihrer Spitzenfunktionäre auftauchen könnte und daher wollten sie der Berichterstattung einen gesetzlichen Riegel vorschieben.
Sollen Journalisten künftig eine Genehmigung einholen, bevor sie Affären enthüllen, fragt der Spiegel.
Tatsächlich würden die neuen Regelungen, wenn sie wirklich in dieser Form in Kraft treten, das bisherige Verständnis von Pressefreiheit in Deutschland empfindlich beeinflussen.
Denn derzeit ist das Redaktionsgeheimnis durch besondere Gesetze geschützt.
Redaktionen dürfen nicht durchsucht werden und Journalisten dürfen vor Gericht die Aussage verweigern, wenn es um ihre Informanten geht.
Alle diese Rechte sieht der Deutsche Journalistenverband nun in Gefahr.
Er nimmt daher auch an, dass der neue Entwurf, sollte er wirklich gesetzt werden, aller Voraussicht nach verfassungswidrig wäre.
Aus Bonhart-Peter-Fritz-Berichte, Dreiviertel 1.
Ein Beitrag aus dem Ausland geht sich noch aus.
Autos, Unterhaltungselektronik und Computer, das sind die wirtschaftlichen Aushängeschilder des japanischen Wirtschaftserfolges und Wirtschaftsexpansionismus.
Nun gibt es in einer dieser drei Branchen erstmals Umsatzrückgänge, und zwar in der Computerindustrie.
Die Produktivitätssteigerung macht die Computer billiger und die Rezession in den USA tut ein übriges, die japanische Chips-Branche in Schwierigkeiten zu bringen.
Hanni Lorefeit darüber aus Tokio.
Die angesehene Wirtschaftszeitung Nikkei schätzt, dass die Gewinne der fünf größten Computerhersteller im laufenden Geschäftsjahr um nicht weniger als 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr sinken werden.
Die Nikkei-Zeitung basiert ihre Analyse auf Daten der Elektronik-Riesen Hitachi, Toshiba, Mitsubishi Electric, NEC und Fujitsu.
Erst in der Vorwoche gab auch Hitachi bekannt, dass seine Gewinne im heurigen ersten Halbjahr um 27 Prozent sanken.
Die Computerhersteller geben als einen Hauptgrund für die sinkende Nachfrage die anhaltende Rezession in den Vereinigten Staaten an.
Als weiterer Faktor nennen sie die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in Japan selbst.
gekoppelt mit sinkenden Investitionsausgaben ihrer Großkunden im Bank- und Börsenbereich und in der Autoindustrie.
Die Nachfrage unter japanischen Konsumenten nach tragbaren Notebook-Computern stagniert ebenfalls.
Nach den USA hat der Absatz von Computern nun auch hier in Japan seinen Höhepunkt überschritten.
In Industriekreisen meint man, dass sich die Lage der Computerindustrie noch verschlechtern könnte, wenn der Yen weiter stärker wird,
da dadurch Exporte bedroht sind.
Die Rezession in den USA und die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in Japan kommen zu einem Zeitpunkt, da die Computerindustrie selbst strukturellen Veränderungen gegenübersteht.
Nicht nur ist der Halbleitermarkt weltweit bereits seit dem Vorjahr in einer Rezession.
Großkunden der Computerfirmen gehen immer mehr von großreichen Anlagen auf kleinere Computer über.
Was damit zu tun hat, dass viele Kunden immer besser selbst mit Computern umzugehen wissen und Computersysteme aussuchen, die genau auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Das alles geht zulasten der Umsätze der Computerfirmen.
Im Mitsubishi Wirtschaftsforschungsinstitut prognostiziert man, dass die Gewinne der Computerindustrie unweigerlich weiter sinken werden.
Es können noch zwei Jahre dauern, bis sich die Branche wieder erholt.
Freilich beeilt man sich in Japan hinzuzufügen, dass japanische Firmen im Vergleich zu europäischen oder amerikanischen Computerkonzernen immer noch recht gut dastehen.
Das war Hannelore Veith, unsere Frau in Tokio, vier nach drei Viertel eins zurück nach Österreich.
Die hochgiftigen Fässer, die seit Monaten mit Wissen der Behörden unversperrt nahe der südniederösterreichischen Ortschaft Türnitz illegal gelagert sind, dürften demnächst entsorgt werden.
Wie wir berichteten, stehen in den Hallen einer aufgelassenen Gold- und Silberscheideanstalt tausende Liter tödlicher Chemikalien seit Monaten unbeaufsichtigt herum.
Durch die Berichte in Hörfunk und Fernsehen hat sich nun der niederösterreichische Umweltreferent Erwin Pröll eingeschaltet.
Ein Bericht dazu von Hannes Eigelsreiter vom Landesstudio Niederösterreich.
Obwohl der niederösterreichische Umweltreferent gar nicht zuständig ist, die Räumung müsste von der Gewerbebehörde veranlasst werden, hat sich Erwin Pröll in dieser Angelegenheit eingeschaltet.
Ich habe daher, nachdem ich am Wochenende über die Medien das erfahren habe, vor in etwa
einer Stunde verlangt, dass dieses Lager sofort geräumt wird.
Und zwar deswegen geräumt wird, weil offensichtlich bei der Überprüfung sich ergeben hat, dass die Halle nicht mehr gesichert ist und der Zutritt vor Unbefugten nicht mehr gewährleistet werden kann.
Und ich nehme an, dass in den nächsten Stunden mit den Räumungsarbeiten begonnen wird.
Das bisher umstrittene Problem der Finanzierung will Preul nun ebenfalls übernehmen.
Ich habe mich bereit erklärt, als Finanzreferent des Landes Niederösterreich das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen.
Wir werden uns aber, so wie es in einem Vollstreckungsverfahren üblich ist, am Bund schadlos halten.
Tatsache ist, dass die Gewerbebehörde und nicht die Wasserrechtsabteilung des Landes zuständig wäre.
Bröll über seinen Wissenstand.
Es wurde ein Sachverständiger beauftragt, um festzustellen, ob nach dem Wasserrechtsgesetz Gefahr in Verzug ist.
Dieser Sachverständige hat vor geraumer Zeit festgestellt, dass nach dem Wasserrechtsgesetz nicht Gefahr in Verzug ist.
hat allerdings trotzdem der zuständige Bezirkshauptmann ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet.
Ein Zwangsvollstreckungsverfahren, das natürlich dem Besitzer oder dem Eigentümer
zugeleitet werden muss.
Nachdem der Eigentümer nicht im Inland ist, konnte das Zwangsvollstreckungsverfahren auch nicht abgeschlossen werden.
Bei den gefährlichen Chemikalien handelt es sich um Arsen, Zyankali, Säuren aller Art und quecksilberhaltige Stoffe, die nun entsorgt werden sollen.
Und die Zeit drängt, denn die Hallen sind bereits baufällig, vor allem ist das Dach undicht.
Genau darunter befinden sich aber hunderte Fässer mit Schwefelsäure.
Sollte es nun stark zu regnen beginnen, droht eine Katastrophe, denn die Verbindung Wasser-Schwefelsäure entwickelt Hitze.
Die Säuren sind aber in Fässer gefüllt, die teilweise bereits verrostet und undicht geworden sind.
Wasser kann also jederzeit eindringen.
Da diese gefährlichen Stoffe aber alle auf engstem Raum nebeneinander gelagert sind, wäre eine Kettenreaktion die Folge.
Experten befürchten, dass es neben der Bildung von Blausäuregas, das absolut tödlich wirkt, auch zu einer unabsehbaren Umweltverschmutzung kommen könnte.
Giftmüllskandal in Niederösterreich und was dagegen getan wird, Hannes Eigesreiter vom Landesstudio hat berichtet.
Heute Vormittag wurde der 56.
Weltkongress des Internationalen Penclubs in Wien im Festsaal des Hotels Hilton eröffnet.
Bis 8.
November tagen Schriftsteller aus aller Welt zum aktuellen Thema neue Strukturen der Freiheit in Arbeitskreisen, in öffentlich zugänglichen Vorträgen und in Lesungen.
Den Kongress eröffnet hat der österreichische Penclub-Präsident Alexander Giese, mit dem Brigitte Hofer ihren Bericht beginnt.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich hier in Wien zusammenfinden und dass Sie Wien als Tagungsort des 56.
Weltkongresses ausersehen haben.
Ernst und getragen fielen die Eröffnungsworte dieses PEN-Kongresses generell aus.
Das Thema neue Strukturen der Freiheit, Literatur als Diagnose und Therapie wurde jeweils gestreift.
Arbeitsgruppen der Schriftsteller, Delegierten aus den verschiedensten Ländern werden sich in den nächsten Tagen intensiver mit den Themen der neuen Freiheit aus der Sicht der Anderen befassen, mit der Diagnose des Ich in einer immer formloseren Welt ohne Grenzen, ohne Tradition,
mit einer Welt, einer Gesellschaft, mit einem neuen Mondialismus.
In öffentlichen Diskussionen und Lesungen werden unter anderem Nobelpreisträger Joseph Brodsky zu hören sein, Jorge Amado aus Brasilien oder der internationale Pen-Präsident George Conrad, der, warnend in seinen Eröffnungsworten heute unter anderem auch auf die Bedrohung der Menschlichkeit durch den wachsenden Fremdenhass hinwies.
In my own opinion the relationship between the majority and minorities is one of the most painful questions of our time.
Eine der quälendsten Fragen unserer Zeit.
Das Verhältnis von Mehrheit zur Minderheit.
Kritische Worte in die versammelten Schriftsteller dann vom Minister für Unterricht und Kunst, Rudolf Scholten.
Europa als Kontinent der Selbstverliebtheit rettet sich von Eurosklerose über Eurozentrismus zu Euro-Euphorie.
Die Überzeugung, wir liegen schon richtig, auf uns schaut die Welt, wird zur Kraftnahrung eines sich einschränkenden Blickfeldes.
Das Muskelpaket starker Kontinent hat es immer schwerer, über die eigene Größe hinauszublicken.
Die Scheuklappen des mit sich selbst so aufregend beschäftigt Seins wird uns die Welt vorhalten.
Die Selbstverliebtheit verstellt den Blick.
Gerade viele der auch bei diesem Kongress freigebliebenen Plätze, die am Kommen gehinderten, sind Mahnmal eines gesamtheitlichen Anspruches.
Vizekanzler Erhard Busseck schloss direkt zum Thema PEN an.
PEN entstanden aus den ersten Buchstaben von Poets, Essays, Novelists.
Der PEN-Club führt in seinem Namen, in seinem Wappen,
Eine Feder, eine Schreibfeder.
Wir haben uns daran gewöhnt, die Spitze dieses Emblems zu sehen.
Eine Spitze, die sticht.
Eine Spitze, die auf die Welt gerichtet ist und auch auf den Schriftsteller selbst.
In diesem Sinn verdoppelt sich ja das Thema Ihres Kongresses, Literatur als Diagnose und Therapie.
Literatur ist auch Selbstdiagnose und Selbsttherapie, denn sie soll Wunden heilen helfen.
Und Bundeskanzler Franz Wranitzki setzt in seiner Rede nicht nur politische Schwerpunkte.
Die demokratischen Revolutionen im Osten Europas haben viele Mütter, viele Väter.
Ihre Entwicklung war keine anonyme.
Diese Entwicklung war auch getragen von Wort.
von gesprochenem und geschriebenem Wort, das in einer Weise Macht und Wirkung entfaltete, wie man sie vielleicht nicht mehr für möglich gehalten hätte.
Und ich meine, dass eine solche Stärke des Wortes, eine solche Kraft der Literatur Hoffnung macht.
Grundsatzreferate auch am Nachmittag dieses ersten Tages des internationalen PEN-Kongresses in Wien.
Unter anderem von George Conrad zur Welt der Literatur, von Wladyslaw Bartuszewski, Fazit Mensch und von Gerd Bacher zur Literatur im Fernsehzeitalter.
Eröffnung des internationalen PEN-Kongresses in Wien, der uns natürlich Stoff für weitere Journalbeiträge in den nächsten Tagen liefert wird.
Wir schließen das jetzige Journal mit Meldungen.
Europäische Gemeinschaft.
Die Außenminister der EG beraten heute in Brüssel mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Serbien.
Morgen läuft jene Frist ab, die die Europäische Gemeinschaft in jugoslawischen Teilrepubliken gesetzt hat, um den jüngsten EG-Friedensplan anzunehmen.
In dem Plan ist die Umwandlung Jugoslawiens in einen Bund souveräner Republiken vorgesehen.
Der serbische Präsident Milosevic hat bereits angekündigt, dass Serbien keinerlei Ultimatum akzeptieren werde.
Jugoslawien.
In den Krisengebieten Kroatiens sind die Gefechte auch in den vergangenen Stunden mit aller Intensität fortgesetzt worden.
Schwerpunkt ist die ostslawonische Stadt Vukovar.
Die kroatischen Verteidiger der Stadt sehen sich nach eigenen Angaben zur Kapitulation gezwungen.
Das Wetter, in ganz Österreich leichte Regenschauer, am Abend wird der Regen stärker, über 1500 Metern fällt Schnee, Temperaturen zwischen 7 und 14 Grad.
Das war unser Mittagsschanal, wir verabschieden uns, einen schönen Nachmittag, auf Wiederhören.
Noch immer ist unklar, ob FPÖ und ÖVP einen gemeinsamen Kandidaten (vermutlich Egmont Foregger) aufstellen werden.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1991.11.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Eis zwischen Arabern und Israelis scheint gebrochen, Fronten erscheinen weniger verhärtet, direkter Kontakt mit Libanesen. Auch Treffen mit Jordaniern verlief positiv.
Mitwirkende:
Segenreich, Ben [Gestaltung]
Datum:
1991.11.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
EG will Druck auf Serbien verstärken und Wirtschaftssanktionen gegen Serbien durchführen.
Mitwirkende:
Werth, Wolfgang [Gestaltung]
Datum:
1991.11.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Versorgungslage mit Lebensmittel ist in Serbien nicht so schlecht, da die Kornkammer Serbiens, die Vojvodina, eine Rekordernte eingefahren hat. Darnieder liegen aber Industrie sowie die Versorgung mit Gas und Öl.
Mitwirkende:
Adler, Hans [Gestaltung]
Datum:
1991.11.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Derzeitiger Brennpunkt Vukovar, wo sich kroatische rechtsextreme Kampfeinheiten des "Kroatischen Vereins des Rechtes" unter Droboslav Paraga aufhalten. Paraga wird vorgeworfen, den faschistischen Ustascha-Staat wiederaufleben lassen zu wollen. Seine Milizen sollen extrem brutal gegen serbische Zivilisten vorgehen.
Mitwirkende:
Orter, Friedrich [Gestaltung]
Datum:
1991.11.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Gesellschaft
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Krisen und Konflikte
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Krieg
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Ethnie
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Nationalismus
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Straftaten
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Unter wachsender Anhängerschaft slowakischer Separatisten wird Präsident Havel zur "persona non grata". Volkabstimmung über den Verbleib der Slowakei geplant.
Mitwirkende:
Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
Datum:
1991.11.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Staatsrat berät über sowjetische Außenpolitik, wobei Zweifel bestehen, wie lange es eine gemeinsame sowjetische Stimme in der Welt noch geben wird.
Mitwirkende:
Dox, Georg [Gestaltung]
Datum:
1991.11.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Opfer und Täter der Stasi sollen anonym bleiben. Der Bonner Koalition wird nun vorgeworfen, ehemalige Stasi-Spitzel zu schützen. Journalisten, die über ehemalige Stasi-Spitzel berichten, können rechtlich belangt werden.
Mitwirkende:
Fritz, Peter [Gestaltung]
Datum:
1991.11.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Medien und Kommunikation
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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