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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Mittagschonal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
Wir erwarten heute Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Die EG und EFTA-Außenminister versuchen doch noch Wege in den EWR, den gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum, zu finden.
Die Serben Kroatiens wollen mit überwältigender Mehrheit nicht Bürger eines selbstständigen Staates Kroatien sein.
Rezessionstendenzen in der USA-Wirtschaft.
In der Wiener Hofburg ist für drei Tage lang ein großes wasserrechtliches Anhörungsverfahren zum Donaukraftwerksprojekt Freudenau anberaumt.
Die Sozialschmarotzer-Debatte aus der Sicht einer Arbeitsmarkte
Elisabeth Mahners geschriebenen Meldungsübersicht.
Belgien.
Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft und die Außenminister der EFTA sind am Vormittag in Brüssel zu zweitägigen Beratungen über den geplanten europäischen Wirtschaftsraum zusammengetroffen.
Für den Nachmittag ist eine gemeinsame Gesprächsrunde vorgesehen, um den festgefahrenen Verhandlungen einen neuen Impuls zu geben.
Von den Ergebnissen der Beratungen hängt es weitgehend ab, ob der Vertrag über einen europäischen Wirtschaftsraum mit den Ägä- und Ävta-Staaten rechtzeitig im kommenden Juni abgeschlossen werden kann.
Die Ävta-Länder verlangen vor allem eine größere Mitsprache und lehnen zusätzliche Fischfangrechte für die Ägä in nordischen und isländischen Gewässern ab.
Die EG macht unter anderem eine Lösung der Frage des Alpentransits für Lastwagen durch die Schweiz und Österreich zur Voraussetzung für einen Vertrag.
Die Gespräche sind bisher unbefriedigend verlaufen.
Von österreichischer Seite nehmen Außenminister Mock, Wirtschaftsminister Schüssel und Staatssekretär Jankowitsch teil.
Jugoslawien.
Die serbische Minderheit in Kroatien hat offenbar mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss ihrer Siedlungsgebiete an Serbien gestimmt, sollte Kroatien aus dem Bundesstaat ausscheiden.
Bis jetzt
Frage, ob die Region Krajina an Serbien angeschlossen und damit Teil Jugoslawiens mit Serbien und Montenegro bleiben soll.
Von den 4,5 Millionen Bürgern Kroatiens sind etwa 600.000 Serben.
Nur Serbien und Montenegro treten ausdrücklich für den Erhalt des Bundesstaates ein.
Der jugoslawische Vizepräsident Stipe Mesic, ein Kroate, hat das Referendum für illegal erklärt.
Mesic sagte, Kroatien werde dem Druck der Serben nicht nachgeben.
Sowjetunion
Der oberste Sowjet hat die Entscheidung über das seit zwei Jahren diskutierte Reise- und Auswanderungsgesetz wieder verschoben.
Möglicherweise wird es heute bestätigt.
Das Gesetz soll den meisten Bürgern das Recht zugestehen, ungehindert ins Ausland zu reisen.
Bis jetzt konnten sich die Abgeordneten nicht darüber einigen, wie die hohen Kosten für die praktische Durchführung des Gesetzes gedeckt werden sollen.
Das Zentralkomitee der russischen Kommunistischen Partei will ab heute die Frage erörtern, wer bei den Präsidentenwahlen am 12.
Juni aufgestellt wird.
Aussichtsreichster Bewerber ist der Präsident der russischen Republik Yeltsin.
Auch der frühere Ministerpräsident Ryschkow hat seine Bereitschaft signalisiert.
Sowjetunion USA.
Moskau rechnet noch für den Sommer mit einem Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Bush und Gorbatschow.
Die ursprünglich für Mitte Februar geplante Begegnung war offiziell wegen des Golfkrieges auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Busch und Gorbatschow haben am vergangenen Wochenende ausführlich miteinander telefoniert.
Nahe Osten.
Der amerikanische Außenminister Baker und der sowjetische Außenminister Besmertnich haben sich nach einem Gespräch in Kairo über die Friedensaussichten für den Nahen Osten zufrieden geäußert.
Baker sagte anschließend, es gebe weit mehr Übereinstimmungen als Meinungsverschiedenheiten zwischen den am Konflikt beteiligten Parteien.
Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion seien aber entschlossen, den Friedensprozess in der Region einzuleiten.
Besmertnich sagte, zwischen den Supermächten bestehe weitgehende Einigkeit über das, was nun im Nahen Osten zu geschehen habe.
Baker und Besmertnich werden heute gemeinsam mit der ägyptischen Führung über die Lage im Nahen Osten konferieren.
Irak.
Ein Abkommen zwischen den Kurden und dem Regime in Bagdad über eine Autonomie im Nordirak rückt offenbar in greifbare Nähe.
Der Führer der größten kurdischen Bewegung, der Demokratischen Partei Kurdistans, Massoud Barzani, sagte nach einem Treffen mit Machthaber Saddam Hussein, das Gespräch sei sehr positiv verlaufen.
Man nähere sich einem Abkommen.
Eine Vereinbarung kann demnach schon in einigen Tagen abgeschlossen werden.
Zur Diskussion stehen auch Fragen der Demokratisierung im Irak, die Rückkehr der Flüchtlinge sowie das grundsätzliche Problem der nationalen Einheit.
Saddam Hussein hat sich prinzipiell zu einer Autonomie für die Kurden bereit erklärt, internationale Garantien für ein Autonomiestatut aber abgelehnt.
Nepal.
Bei den ersten freien Wahlen in dem Himalaya-Staat seit 32 Jahren ist es zu gewaltsamen Zwischenfällen gekommen.
Mindestens 25 Menschen wurden verletzt.
In zahlreichen Wahllokalen muss der Ornengang wegen der Zusammenstöße wiederholt werden.
Portugal.
Papst Johannes Paul II.
hat um Mitternacht in Fatima eine Messe zelebriert.
Außerdem hielt Johannes Paul eine zweistündige Nachtwache, um der Mutter Gottes für die Rettung beim Attentat vor genau zehn Jahren auf dem Petersplatz zu danken.
Das waren die Meldungen.
Nun zum Wetterbericht.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden und Südosten weitgehend sonnig, sonst überwiegend starke Bewölkung.
In Nordstau lagen vereinzelt Regen.
Im weiteren Tagesverlauf auch in diesen Bereichen zunehmend Auflockerungen.
Lebhafter gegen Abend schwächerer Nordwestwind im Donauraum.
Tageshöchsttemperaturen 11 bis 16 Grad, im Süden bis 18 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag in der ersten Tageshälfte allgemein sonnig, am Nachmittag von Westen her Bewölkungsaufzug, nachfolgend Regen und Regenschauer.
Die Wettermeldungen von 12 Uhr Mittag.
Wien leichter Regen, 11 Grad.
Westwind, 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt, 11.
St.
Pölten bedeckt, 10.
Linz und Innsbruck stark bewölkt, 12 Grad.
Salzburg bedeckt, 9.
Bregenz stark bewölkt, 11.
Graz wolkig, 16 Grad.
Nordwestwind, 25 Kilometer in der Stunde.
Und Klagenfurt wolkig bei 15 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter, es ist 12.07 Uhr und wir kommen zum Beitragsteil des Mittagsschannals.
Eigentlich hätte der oft und eifrig propagierte EWR der gemeinsame europäische Wirtschaftsraum im Juni Wirklichkeit werden sollen.
Daran glauben schon seit einigen Wochen immer weniger.
Derzeit versuchen, nachdem Beamtenverhandlungen weitgehend gescheitert sind, die Außenminister der EEG und EFTA-Staaten Mittel und Wege zu finden, die EWR-Hürden abzubauen.
Die größten Hindernisse sind EEG-Vorstellungen über einen Alpentransitverkehrsvertrag mit der Schweiz und Österreich sowie EEG-Fischfangwünsche in norwegischen und isländischen Gewässern.
Derzeit verhandeln die EEG- und EFTA-Außenminister in Getrentenrunden.
Ein gemeinsames Treffen ist für den Nachmittag vorgesehen.
Aus Brüssel berichtet Klaus Emmerich.
So etwas hat Brüssel auch schon lange nicht mehr erlebt.
Krisenstimmung rund um einen EWR will auch heute Mittag nicht weichen, obwohl es in den letzten Stunden nicht an Bemühungen fehlt, das Projekt eines europäischen Wirtschaftsraumes, kurz EWR, zu retten.
Auf der EFTA-Seite gilt das Interesse nicht nur der Schweiz, die sich unvermindert vehement gegen große Teile der bisherigen EWR-Ideen wendet, weil sie ihr zu einseitig, zu ungerecht und zu unzumutbar sind, sondern auch dem Verhalten der Skandinavier.
Im Fall der Schweiz werden die angereisten Regierungsmitglieder, allen voran des wirtschaftspolitischen Bundesrates de la Moira, von ihren EFTA-Partnern momentan geradezu begniet, entweder in Kernfragen nachzugeben, die schweizerische Integrationspolitik verständlich zu machen oder auszusteigen.
Gleichzeitig verstärkt die IG-Kommission ihre Signale an die gesamte EFTA, also auch an die Schweiz, die da den Weg zu diversen Kompromissen freigeben sollen.
Außer Staubfreimachung haben die morgendlichen Kontakte jedoch keine allseits überzeugenden Lösungen erbracht.
Dabei gab und gibt es vielfältige Aktivitäten.
In Sachen Schweiz liefen die Drähte schon vor dem Frühstück heiß.
Während der diversen Frühstücke in verschiedenen Luxushotels wurde gerätselt, was die Eidgenossenschaft eigentlich beabsichtigt.
Einfach Poker oder Aussteigen oder ein anderes, komplizierteres Annäherungsverfahren zwischen EFTA und EG.
Nach dem Frühstück versuchte dann die EG-Kommission wieder mitzumischen, um erklärtermaßen zu begründen, dass ihr an einem Scheitern der EWR-Initiative wirklich nicht gelegen sei, da diese doch schließlich von EG-Kommissionspräsident Delors stamme.
Während man in Sachfragen schon etwas verzweifelt nach Lösungen suchte, etwa einem EFTA-orientierten europäischen Gerichtshof,
mehr Mitsprache bei einem Finanzausgleich von den reicheren EFTA-Staaten.
Dazu zählt laut EG auch Österreich an die ärmeren EG-Staaten oder verbindlichere Mitsprachemöglichkeiten der EFTA im Vorhof der Entscheidungsprozesse der EG, während also derlei hektisch zwischen den getrennt tagenden Ministerräten und zahlenstarken Expertenstäben hin- und hergeschoben wurde und allen Beteiligten klar, an welchem handels- und europapolitischen Abgrund sie entlanghetzen.
Ein skandinavischer Block, bestehend aus Norwegen, Schweden und Finnland, taucht plötzlich wieder als Idee auf zu Deutsch.
Wenn sich die EFTA nicht in südlicheren Regionen durch etwa durch die Haltstärkigkeit der Schweiz selbst demontiert, dann möglicherweise im Norden durch nicht minder verunsicherten Skandinavier.
Motto, rette sich, wer kann.
Und schon taucht in der intrigenreichen Brüsseler Szene ein neuer Verdacht auf, dass es nämlich die EG geradezu darauf anlege, die EFTA auseinanderzudividieren, also entgegen den vordergründigen EG-Begehren, dass die EFTA in dem ganzen Prozess einheitlich und mit einer Stimme aufzutreten habe.
Auf dieser Einheitlichkeit steht der eigentliche Test heute Nachmittag auf der EFTA-Seite unter Vorsitz von Wirtschaftsminister Schüssel noch bevor, wenn man sich nämlich zu neunzehnt im EG-Ratsgebäude Schalmann unter diesen verwirrenden Umständen europäischer Vielfalt zusammenzusetzen hat.
Die zwölf Außenminister der EG und die sieben der EFTA sehen sich in einer Situation, die in ihrer Wucht und Unberechenbarkeit allem Anschein nach vielfach unterschätzt wurde, sodass die einen von einer Krise, von einer Katastrophe, von einer ernüchternden Stunde der Wahrheit und andere von reinigenden Gewitter und der Chance einer allgemeinen Klärung sprechen.
Übereinstimmend bezweifeln Pessimisten und Optimisten unter den Brüsseler Akteuren, dass in den nächsten Stunden alle erforderlichen EWR-Probleme so verbindlich zu lösen sind, dass damit eine Grundlage gegeben wäre, um noch vor der Sommerpause zum geplanten Termin abgesegnet zu werden, nämlich am 25.
Juni in Salzburg.
Dass just die Schweiz in gleich mehreren substanziellen Fragen eine EWR-Einigung blockiert, ist nicht allzu überraschend.
Denn die Eidgenossen pochen traditionell auf eigenständige Entscheidungen und können sich das auch leisten.
Da ist nämlich einerseits die enorme Wirtschaftskraft der Schweiz, deren Macht als internationales Bankenzentrum.
Und da ist die Schweiz andererseits durch ihre diversen multinationalen Konzerne und über 200 Einzelverträge ohne dies in der EG präsent.
Ganz nach Klischeevorstellungen verhält sich die Schweiz auch in der Europapolitik genau abwägend bedächtig.
Man ist keinesfalls gewillt, traditionelle, in der Verfassung garantierte Rechte in irgendwelche europäischen Instanzen zu verlagern.
Der eidgenössische Stimmbürger will weiter bei Volksabstimmungen entscheiden und viele Themen von Kanton zu Kanton unterschiedlich behandelt wissen.
Trotzdem können sich, unter etlichen Ausnahmebedingungen, immer mehr Schweizer nun doch sogar eine EG-Mitgliedschaft vorstellen.
Deutlich mehr Welsch als Deutschschweizer.
Näheres zur aktuellen EWR- und EG-Politik unseres westlichen Nachbarn berichtet aus St.
Gallen Hans-Peter Trötzsch.
Die Schweiz will nur einen ausgewogenen Vertrag unterzeichnen.
Kommt dieser nicht zustande, würde man die Lage neu beurteilen und nach Alternativen suchen.
Nichts überstürzen, lautet die offizielle Devise.
Ein allfälliger EG-Beitritt jedenfalls sei nicht erstrangiges Ziel.
Diese Politik des Zaudern und Zögern in Sachen Europa hat der Regierung von allen Seiten harsche Kritik eingetragen.
Von Führungsschwäche war die Rede, notabene in der der Regierung durchaus wohlgesinnten Neuen Zürcher Zeitung, von einer Identitätskrise auch und wochenlang sah es so aus, als ob man überhaupt nicht wüsste, in welche Richtung der EEG-Zug nun eigentlich fahren würde.
Diese offensichtliche Orientierungslosigkeit mag mit der Schweizer Regierungsstruktur zusammenhängen.
Mehrere Bundesräte oder Fachminister haben in Sachen EG je ihre ganz individuelle Meinung und eine Regierungsmeinung ist immer Ausdruck eines wohl abgeschliffenen Kompromisses.
Weit mehr zeigt sich aber in der ganzen EG-Diskussion für viele, dass der berühmte Sonderfall, auf den die Schweiz über Jahrhunderte zu Recht oder zu Unrecht einmal stolz war, dass dies in den laufenden Verhandlungen nichts brachte und Brüssel keinen Schritt von der Verhandlungsposition abwich.
Begriffe wie Föderalismus, direkte Demokratie, Souveränität, Selbstbestimmung, Neutralität, für viele Schweizer zwar Ausdrücke aus dem Staatskundeunterricht, aber offensichtlich glaubt man doch in weiten Kreisen daran, dass mit einer EGV-Mitgliedschaft vieles davon aufgegeben werden müsste.
Trotzdem hat, natürlich aufgrund der schleppenden EWR-Verhandlungen, ein klares Umdenken Richtung Vollbeitritt eingesetzt.
Als erste der großen Parteien befürworten die Sozialdemokraten einen EG-Beitritt klar.
Vor Wochenfrist haben sich auch die Christigdemokraten, die erste bürgerliche Partei, dafür ausgesprochen.
Die beiden anderen Parteien in der Regierung, die Freisinnigliberalen und die Volksparteien, tun sich sichtlich schwer mit dem Gedanken einer Vollmitgliedschaft.
Eine aktuelle Umfrage vom Sonntag zeigt auch ein Umdenken in der Bevölkerung.
Hier sprachen sich je 46% sowohl für einen EG-Beitritt als auch einen EWR-Vertrag aus.
Interessant immerhin, dass in der französischen Schweiz die EG-Befürworter deutlich zugelegt haben, 60% der Befragten befürworten heute einen EG-Beitritt.
Die Schweiz hat in verschiedenen Bereichen Probleme mit der Anpassung an Europa.
Die Transitprobleme sind in etwa mit Österreich zu vergleichen.
Dazu kommt die zahlenmäßige Beschränkung ausländischer Arbeitskräfte, das Saisonnierstatut.
Hier müsste die Schweiz nachgeben.
Anpassungen wären auch im Bereich des Immobilienerwerbs durch EEG-Bürger nötig.
Heute bestehen Beschränkungen für den Grundstückerwerb durch Ausländer.
Als besonders schwierig scheint sich die Frage der richterlichen Instanz zu erweisen.
Der EG-Vorschlag für eine EWR-Gerichtsinstanz weckt hier Urängste.
Man wagt sich nicht auszumalen, wenn fremde Richter vorgesetzt würden.
Hier spielt, wie in vielen Fällen, eine helvetische Urangst.
Man müsste viel an Eigenständigem nun eben plötzlich preisgeben.
Mag sein, dass das heutige Ministertreffen doch noch einen Durchbruch bringt, wenn nicht, dann wird man weiter diskutieren, die Lage beurteilen, abwägen.
Tröstlich vielleicht für EG-Befürworter, was Außenminister Felber am Freitag meinte, wir können nicht unbefristet diskutieren und abwägen, wir werden uns einmal zu entscheiden haben.
Und entschieden wird in der Schweiz so oder so, ob EWR-Vertrag oder EG-Beitritt vom Volk, dies im Rahmen einer Volksabstimmung.
In Deutschland tauchen immer neue Verdachtsmomente zu großen Wirtschaftsschiebereien ehemaliger Größen der DDR auf.
Nun wird auch gegen den einstigen DDR-Außenhandelsminister Gerhard Beil ermittelt.
Und zwar geht es wieder einmal um die verschwundenen Milliarden aus dem ehemaligen SED-Wirtschaftsimperium kommerzielle Koordinierung.
Koko des DDR-Devisenbeschaffers Schalk Golodkowski.
Ex-Minister Beil, Schalck-Golodkowskis Vorgesetzter, soll dubiose Abwicklungsgeschäfte mit österreichischen Unternehmen, die der KPU nahestehen, gemacht haben.
Aus Deutschland berichtet Roland Adrowitzer.
Die Berliner Justiz stöhnt unter der Sisyphus-Arbeit, die Taten der ehemaligen DDR-Führungselite auf eventuelle Strafbarkeit zu überprüfen.
Die Mitarbeiter der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe Regierungskriminalität sind derart überlastet, dass sie vorläufig mögliche Querverbindungen nach Österreich gar nicht überprüfen können.
Die Pressesprecherin des Berliner Justizsenators Jutta Burkhardt sagte dem ORF heute, die Ermittlungen gegen den ehemaligen DDR-Außenhandelsminister Gerhard Beil könnten zurzeit nicht vorangetrieben werden.
Gegen Bail wurde, wie berichtet, ein Verfahren wegen des Verdachts der Untreue eröffnet.
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft war eine anonyme Anzeige gegen Bail eingegangen, wonach der Ex-Minister dubiose Abwicklungsgeschäfte mit österreichischen Unternehmen, die der KPÖ nahestehen, zu verantworten habe.
Nähere Details gab die Staatsanwaltschaft allerdings nicht bekannt.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute neuerlich, dass Beil in seiner Funktion als DDR-Außenhandelsminister in Österreich Waren zu stark überhöhten Preisen gekauft und andererseits Liquidationsobjekte zu billig verkauft haben soll.
Die FAZ zitiert Beil, der die Vorwürfe als ungeheuerlich bezeichnet und von einem dreisten Vorgehen der Staatsanwaltschaft spricht, von dem er völlig überrascht sei.
Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und stehe auch nicht in geschäftlichen Verbindungen mit österreichischen Unternehmen.
Die Frankfurter Allgemeine weist allerdings neuerlich darauf hin, dass Beils Sohn vollberuflicher Geschäftspartner des ehemaligen österreichischen Finanzministers Hannes Androsch sei und dass zwischen Beil, Senior und Androsch seit Jahren eine persönliche Freundschaft bestehe.
Wie gesagt, vorläufig kann die Berliner Justiz gegen Gerhard Peil nicht ermitteln, weil sie total überfordert ist.
Die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität muss sich mit nur 13 Staatsanwälten, nämlich außerdem mit den Taten der Herren Honecker, Mielke, Schalk, Golodkowski und Tisch beschäftigen.
Dazu zählen noch Todesschüsse an der Mauer und der Schießbefehl insgesamt zum Aufgabenbereich der Arbeitsgruppe.
Senatssprecherin Jutta Burkhardt meinte, die Flucht Erich Honeckers in die Sowjetunion habe die Justiz schwer getroffen, weil man gerade mit dem Haftbefehl gegen Honecker beweisen wollte, dass man an der Spitze zu verfolgen beginne.
Die Ermittlungen gegen Honecker werden übrigens nach wie vor vorangetrieben.
Die Justiz steht immer noch auf dem Standpunkt, dass sich der ehemalige SED-Chef nur vorübergehend im Ausland aufhält.
Auch gegen Ex-Stasi-Chef Erich Mielke laufen nach wie vor Ermittlungen, und zwar zunächst wegen Verdachts der Untreue.
Es werden aber auch seine Stasi-Befehle verfolgt.
Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie Mielke wegen eines Mordes, den er im Jahr 1934 begangen haben soll, vor Gericht stellen kann.
Das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut hat heute einen Vorbericht auf seinen nächsten Monatsbericht veröffentlicht.
Der Schwerpunkt ist eine sehr differenzierte Konjunktureinschätzung zwischen Europa und den USA.
Den Deutschen geht es gut und davon profitiert auch die österreichische Wirtschaft.
Den Amerikanern geht es schlecht und man weiß nicht so recht, wann deren triste Wirtschaftssituation auch in Europa wirksam werden könnte.
Näheres von Hans Adler.
Den Unternehmen der heimischen Industrie, die nach Deutschland und in die ehemaligen Ostblockstaaten in Europa exportieren, denen geht es gut.
Jenen, welche Waren nach Amerika in die angelsächsischen Länder und in die Golfregion verkaufen, geht es schlechter.
Das ist die zentrale Feststellung der Wirtschaftsforscher.
Sie zeigt, wie sehr wir an der deutschen Konjunktur hängen und die hat sich im Augenblick durch die Wiedervereinigung völlig von der amerikanischen Wirtschaftslage abgekoppelt.
Ein Zustand, der sonst durchaus nicht typisch ist.
Unter normalen Umständen sind die Deutschen durch ihre exportintensive Industrie sehr von den Geschehnissen auf dem amerikanischen Markt abhängig.
Die Deutschen müssen praktisch alle wirtschaftlichen Ersparnisse in den ehemaligen Ostsektor buttern und das treibt natürlich in ganz Deutschland die Geldzinsen in die Höhe, während die Amerikaner verzweifelt versuchen, ihre Konjunktur durch künstlich gesenkte Zinsen anzukurbeln.
Bisher nutzlos.
Die Wirtschaftsforscher sprechen deshalb in ihrem Bericht zum ersten Mal offen von einer Rezession in Amerika und nicht, wie bisher, bloß von nachlassender Konjunktur.
Diesen weltweit nachlassenden Konjunkturoptimismus bekommen in Österreich alle jene zu spüren, die nicht gerade nach Deutschland ihre Waren verkaufen.
Probleme haben auch die Hersteller von Rohstoffen, die immer als erste Konjunkturopfer zu bringen haben.
Dass Österreich trotz der anhaltenden Hochkonjunktur keine Leistungsbilanzprobleme hat, liegt am gut verdienenden Fremdenverkehr und natürlich an den Warenexporten nach Deutschland.
Die Inflationsrate in Österreich hat allerdings einen Hang zum Steigen und einer der Gründe dafür ist die relativ hohe Lohnrunde des vergangenen Herbstes mit einer durchschnittlichen kollektivvertraglichen Lohnsteigerung von 7,2 Prozent.
Alarmierend ist nach wie vor die Beschäftigten-Statistik.
Die Zahl der Beschäftigten insgesamt lag im April um mehr als 67.000 Personen über dem Stand des Vorjahres, aber die Zahl der inländischen Beschäftigten ist in der gleichen Zeit zurückgegangen und die Arbeitslosigkeit liegt bei 6,4%.
Die Bemerkung der Wirtschaftsforscher, dass die Zahl der Beschäftigten in Westösterreich nicht mehr, in Ostösterreich aber nach wie vor zunimmt, ist interessant, wird aber nicht näher erklärt.
6,4% waren, wie soeben gehört, im März arbeitslos.
Mit 200.000 Arbeitslosen rechnen die Wirtschaftsforscher im Jahresdurchschnitt.
Das wäre mit 6% die höchste Arbeitslosenrate seit 37 Jahren.
Parallel zum Anwachsen der Arbeitslosenzahlen startete wieder einmal eine Sozialschmarotzerdebatte.
Sozialminister Hesum gab die Initialzündung mit der Ankündigung, künftig härter gegen jene vorzugehen, die das System ausnützen.
Herausgefunden werden soll, wer arbeitswillig ist, sagte Hesum.
Eine wissenschaftliche Fachmeinung zur Sozialschmarotzer-Debatte holte Waltraud Langer von der Arbeitsmarktspezialistin des Wirtschaftsforschungsinstituts Gudrun Biffl ein.
Frau Dr. Biffl, es ist jetzt wieder sehr viel von sogenannten Sozialschmarotzern die Rede.
Sie sind Arbeitsmarktspezialistin.
Wie viele der knapp 200.000 Arbeitslosen in Österreich sind Ihrer Erfahrung nach Sozialschmarotzer?
Ich glaube, dass allein die Bezeichnung Sozialschmarotzer irgendwo entwürdigend ist.
Mich stört die ganze Debatte in Österreich in dieser Hinsicht, denn hier wird das Pferd, glaube ich, auf der verkehrten Seite aufgezäumt.
Es ist ja so, dass man feststellen musste, auch in Österreich,
dass sehr viele der registrierten Arbeitslosen ihre erste Vermittlungsinzidenz erst nach, knapp bevor sie eigentlich die Arbeitslosenunterstützung verlieren würden, das heißt die Arbeitslosendauer abläuft, dass sie ihre erste Vermittlung haben.
Das heißt, es ist ja offensichtlich so, dass sowohl die Arbeitslosen als auch die Firmen nicht notwendigerweise effizient, unter Anführungszeichen, bedient werden.
Frau Dr. Biefl, Sie haben sich in ganz Europa als Arbeitsmarktspezialistin die Vermittlung von Arbeitslosen in der Praxis angeschaut.
Was sind Ihrer Meinung nach die erfolgreichsten Systeme für die Vermittlung von Arbeitslosen?
Ich glaube, bevor ich darauf antworte, muss ich darauf sagen, dass mit dem Wort Privatisierung allein das Problem überhaupt nicht gelöst werden kann, denn es gibt Länder in Europa, wo privatisiert wurde, und zwar frei privatisiert wurde, zum Beispiel Frankreich, mit nicht sehr großen Erfolgen.
Das heißt, man muss sich anschauen, wo ist die Vermittlung am effizientesten und das kann durchaus heißen, dass man auch Private einbindet,
Aber zum Beispiel, man kann sich Schweden hernehmen, man kann aber genauso gut Großbritannien hernehmen, dass ein Arbeitsloser oder jemand, der einen Arbeitsplatz sucht, er muss noch gar nicht arbeitslos sein, sich jederzeit ans Arbeitsamt wenden kann und dort liegen auch Firmen, die Arbeitskräfte suchen und die Person kann, ohne notwendigerweise schon im Vorhinein die Person am Schalter zu befragen,
herausfinden, ob es vielleicht etwas Passendes gäbe.
Und dann wird auch obendrein noch, gibt es sogenannte Job Clubs, Clubs, die einem Arbeitslosen helfen, sich an Betriebe zu wenden.
Das heißt, vor allem nach einer großen Dauer der Arbeitslosigkeit ist ja das Selbstvertrauen der Arbeitslosen so weit gesunken, dass sie nicht mehr wissen, wie sie eigentlich an diese Problematik herangehen sollen.
Wenn man genau dasselbe auch für die Firmen macht, dass sie auch selbst einen Blick nehmen können in die Arbeitslosen.
Ab dann, glaube ich, wäre man einen großen Sprung vorwärts gekommen, aber das kann man heutzutage durchaus mit einem Computereinsatz machen.
Genauso wie, stellen wir vor, einem Supermarkt kann man eintapseln, ob man einen Arbeitsplatz in welcher Preislage haben will oder ob er eine Arbeitskraft haben will.
Dergleichen Dinge gibt es, das ist nicht utopisch.
Was wäre Ihrer Meinung nach das Wichtigste, was jetzt in Österreich getan werden müsste?
Ich glaube, man hat sowieso schon den richtigen Weg beschritten.
Man spricht doch davon, dass man die Arbeitsmarktverwaltung oder sagen wir so die Arbeitsvermittlung aus der Arbeitsmarktverwaltung herausnimmt.
Dass man mehr Flexibilität, die ja jetzt in großem Maße unterbunden wird durch die Einbindung in die Hoheitsverwaltung,
erstmals einführen kann.
Das heißt, erst mit dem Herauslösen der Arbeitsvermittlung aus der Arbeitsmarktverwaltung wird man auch so etwas wie ein Effizienzsystem einführen können, ein Monitorsystem.
Das heißt zum Beispiel, wenn eine offene Stelle eine Woche lang unbesetzt ist oder ein Arbeitsloser eine Woche lang keine Jobvermittlung bekommen hat, dann kann man sich mit dieser Firma
auseinandersetzen oder mit der Person, der arbeitslosen Person auseinandersetzen, herausfinden, wo die Probleme sind und rasch eingreifen.
Das ist in der gegenwärtigen Situation mit der gegenwärtigen personellen Ausstattung der Arbeitsämter gar nicht durchzuführen.
Frau Dr. Biefl, Sie haben die erste Frage nicht ganz beantwortet und nachdem das derartig viel diskutiert wird, wie viele Arbeitslose sind Ihrer Erfahrung nach Sozialschmarotzer, also sogenannte Sozialschmarotzer?
Ich glaube, dass man die Sache wirklich nicht beantworten kann.
Wenn ich Ihnen sage, dass wir in den frühen 70er-Jahren insgesamt 30.000 Arbeitslose hatten und damals hat von diesen über diese 30.000 Arbeitslosen im Vergleich zu jetzt über 200.000 Arbeitslose hat niemand gesagt, dass die Arbeitslosen Schmarotzer sind.
Also ich glaube, dass eben in einer Situation, wo die Wettbewerbssituation anders geworden ist, wo jeder eigentlich eine gewisse Angst hat, dass ihm etwas weggenommen wird, man solche Wörter verwendet.
Und das ist das Problem?
Sicherlich, genau, dort liegt es.
Walter hat lange Sprach mit der WIFO-Arbeitsmarktexpertin Gudrun Wiffel.
Morgen beginnt in Wien die Volksbefragung zur Expo 95 und zum Donaukraftwerksprojekt Freudenau.
Seit heute 9 Uhr früh läuft das Anhörungsverfahren im Rahmen des Wasserrechtsverfahren für das Freudenauer Kraftwerk.
Dieses Anhörungsverfahren ist, zumindest was die Betroffenen betrifft, das bisher größte.
Angesprochen sind 30.000 bis 40.000 Parteien aus den Wiener Gemeindebezirken rund um das geplante Kraftwerk und den Stauraum.
300 Parteien sind eingeladen worden, da sie über Wasserrechte verfügen.
Die Donaukraft AG hat, um dem erwarteten Ansturm gerecht zu werden, den großen Kongresssaal der Wiener Hofburg samt einigen Nebenräumen gemietet.
Aus der Hofburg berichtet Herbert Huthal.
Im Foyer zum großen Kongresssaal der Wiener Hofburg sechs eindrucksvolle Modelle vom Projekt selbst und von den geplanten Uferbauten.
Ein kleinerer Raum, in dem ein Videofilm gezeigt wird und für die erwarteten Parteien angesprochen sind ja 30.000 bis 40.000, ein eigenes Schreibbüro, in dem Einwände und Stellungnahmen diktiert werden können.
Am Podium im großen Kongresssaal der Wiener Hofburg selbst acht Experten der obersten Wasserrechtsbehörde.
Im Saal ein gutes Dutzend Experten von der Donaukraft AG, die Kristallluster verbreiten ein nahezu feierlich anmutendes Licht im Saal.
1128 aufgestellte Sitzplätze, das Ganze ausgelegt auf einen wahren Ansturm wissbegieriger Wienerinnen und Wiener.
Allerdings, es herrscht gähnende Leere im Saal.
Verhandlungsleiter Ministerialrat Erwin Schmidt von der obersten Wasserrechtsbehörde.
Ja, also auch mich hat das Verhandlungsleiter die gehende Lehre des Raums überrascht.
Wir hatten vorgesorgt, dass wenigstens der übliche Prozentsatz, mit dem wir gerechnet haben an Parteien, das wären also 800 bis 900 Leute gewesen, hier Platz gefunden hätte.
De facto kamen Stellungnahmen von ein bis höchstens drei Parteien und diese wurden entgegengenommen.
Hat es hier schwerwiegende Bedenken gegeben, die hier vorgebracht wurden?
Die Bedenken sind der Behörde bekannt gewesen.
Es sind keine neuen Bedenken vorgebracht worden.
Es sind teilweise Bedenken vorgebracht worden, die im Wasserrechtsverfahren gar nicht zu behandeln sind, die das eisenbahnrechtliche Verfahren betreffen.
Jedenfalls sind keine neuen Erkenntnisse vorgebracht worden.
Die Parteien kamen aus welchen Kreisen?
Die Parteien kamen überwiegend aus ansässigen Firmen oder Bundesstellen, wobei ich sagen muss, dass zusätzlich zum heutigen auch noch 10 bis 12 Stellen schriftlich Stellung genommen haben.
Also in diesem Kreis wird der Parteienkreis erweitert.
Einzige Privatperson, ein Herr aus Döbling.
Frage, fühlen Sie sich durch das Projekt beeinträchtigt?
Selbstverständlich denn.
Mein heutiger Wohnsitz ist immer noch an der heiligen Städter Lände.
Eine Lände ist zwangsläufig verbunden mit Landerechten, von denen ich keinen Gebrauch mehr machen kann, da die Fließgeschwindigkeit entsprechend verändert wurde und die Durchfahrtsmöglichkeit
durch das Nussdorfer Wehr bzw.
die Nussdorfer Schleuse in Hinkunft nicht mehr gegeben ist.
Haben Sie zufriedenstellende Auskünfte von Verhandlungsleiter bekommen?
Heute ja.
Nachsatz eher formaljuristisches hat zur Teilnahme an der heutigen Veranstaltung bewegt weniger echte Bedenken gegenüber dem Projekt.
Abschließend nochmals Verhandlungsleiter Erwin Schmidt, allgemein über das Interesse von Bürgern an Veranstaltungen dieser Art, nicht nur in Wien.
Ohne das nun werten zu wollen, muss ich klarstellen, dass im Tirol zum Beispiel durchwegs, wenn ich an den oberen Inn oder auch an den unteren Inn denke, drei Viertel der Bevölkerung zu Verhandlungen kommen und auch konstruktive Fragen stellen, während in Osten Österreichs, auch beim Achfeldkanal war es ähnlich, das Interesse bei Weitem geringer ist.
Vom Beginn des Wasserrechtsanhörungsverfahrens zum Freudenauer Donaukraftwerksprojekt berichtet erst der Wiener Hofburg Herbert Huthal.
Und jetzt die Mittagschanal Forst wieder ins Ausland.
In Jugoslawien hat wieder einmal eine für die Zukunft des Landes entscheidende Woche begonnen.
Gestern gab es eine Volksabstimmung in den vorwiegend von Serben bewohnten Gebieten Kroatiens und wie erwartet gab es eine überwältigende Mehrheit für den Erhalt des Bundesstaates.
Für einen Anschluss an Serbien sollte Kroatien Jugoslawien verlassen.
In Kroatien, das insgesamt rund viereinhalb Millionen Einwohner hat, leben 600.000 Serben.
Nächsten Sonntag findet dann in fünf Republiken ein Referendum über die Zukunft Jugoslawiens statt.
Die Slowenen haben schon Ende des Vorjahres in einer Volksabstimmung für Eigenständigkeit votiert.
Wie, wer mit welchen Abstimmungsergebnissen vom nächsten Sonntag umgehen wird, ist derzeit kaum vorherzusagen.
Als weiteres wichtiges Ereignis dieser Woche gibt es dann schließlich noch übermorgen den turnusmäßigen Wechsel im Vorsitz des Staatspräsidiums.
Dort folgt der Kroate Mesic dem Serben Jovic.
Aus Belgrad berichtet Otto Hörmann.
Die Tageszeitung der herrschenden Partei der ex-kommunistischen Sozialisten Politiker verkündet heute auf der Titelseite die Serben in einem Staat.
Dieses Motto des Referendums liest sich heute mit serbischen Augen wie die Verkündigung eines triumphalen Ergebnisses plus Forderung an die Zukunft.
Damit hat das serbische Parlament die Aufgabe, dieses Ergebnis anzuerkennen und die nötigen Schritte zu tun.
Das selbsternannte Gebiet Kraina hatte sich schon einmal mit einer einseitigen Erklärung der serbischen Teilrepublik angeschlossen.
Das serbische Parlament in Belgrad hatte aber geschwiegen und nichts getan.
Jetzt ist der plebiscitäre Druck vorhanden, wobei jedoch niemand zweifelt, dass die Zielrichtung des gestrigen Referendums in erster Linie die Volksabstimmung in Kroatien war, bei der sich ab dieser Woche bis Sonntag die Bewohner Kroatiens über die Zukunft der Teilrepublik entscheiden.
Wie es eine Belgrader Zeitung formuliert, Referendum als Negation des Referendums.
Das Ergebnis überrascht niemanden, es ist aber ein Teil der kroatisch-serbischen Auseinandersetzung, der Sprengstoff enthält, denn eine Anerkennung des Ergebnisses wäre gleichbedeutend mit einer Änderung der Grenzen.
Die Bewohner der Kräner haben sich damit entschieden, mit den anderen Serben in einem Staat zu leben und mit jenen anderen Völkern zusammenzugehen, die im jugoslawischen Staatsverband bleiben wollen.
Es ist also das Gegenteil dessen, was man in Zagreb will.
Mit welchem nationalem Eifer man sich vielerorts an der Abstimmung beteiligte, ergibt sich aus Schilderungen, wonach schon kurz nach Öffnung der Wahllokale die Stimmen abgegeben wurden.
Rekordhalter war ein Dorf bei Schibenik, wo nach 20 Minuten das Referendum zu Ende war und sich alle 150 Teilnehmer für den Beitritt zu Serbien aussprachen.
Es wird vermerkt, dass man an die Botschaften der UdSSR, der USA und Italiens die Eindatung gerichtet hatte, Beobachter zu entsenden.
Auch die anderen Republiken und Regionen Jugoslawiens hatte man eingeladen, doch niemand wollte der Krainer diese indirekte Form der Anerkennung gewähren.
Wie Zagreb reagiert hat, hat der stellvertretende Mitglied des Staatspräsidiums, Tipe Mesic, in einem ORF-Interview am Samstag gesagt.
Das Referendum sei nicht legal, weshalb man das Ergebnis nicht anerkennen könne.
Das Message, den Beitritt zu Serbien mit dem Beitritt zu Kamerun verglich, hat die Gemüter hier in Belgrad aufgebracht.
Das ORF-Interview wird in allen Medien zitiert und wird damit zum Vehikel der innerjugoslawischen Auseinandersetzung.
Laut Zeitung Borba beginnt Jugoslawien diese Woche zwischen Hoffnung und Angst.
Man konstatiert, dass die Lage im Land relativ friedlich sei, aber dass die Gefahr bestehe, dass sich das blutige Roulette beschleunigen könnte.
Es wird an das Treffen des kroatischen Kardinals Kuric
und des serbischen Patriarchen Pavle erinnert, wo gemahnt wurde, dass der Brudermord dem Selbstmord gleichkomme.
Insgesamt scheint eine Zeit der Nachdenklichkeit zu herrschen.
Der Verteidigungsminister Veljko Kadijevic, der aus dem Krankenhaus an seinen Posten zurückkehrte, um die militärischen Dinge während der Krise in die Hand zu nehmen, und der als der Soldat für die Krise gilt, hat gesagt, das größte Paradox der jugoslawischen Krise ist, dass jene, die die Waffe haben, sie niederlegen möchten und sich Politik wünschen,
dass aber jene, die die Politik haben, mit der Politik aufhören und zur Waffe greifen, also Krieg möchten.
Die Rückkehr von Kadijevic vom Krankenbett an den Schreibtisch muss nachträglich als Absicht gewertet werden, den Generalstabschef als Stellvertreter des Verteidigungsministers zu neutralisieren.
Wenn der oberste Militär die Waffe aus der Hand geben und die Politiker agieren lassen würde, so ist das an und für sich ein gutes Zeichen.
Es wird nur relativiert durch die hartnäckigen Gerüchte von einer ernsten Krankheit von Kadijevic.
In Bangladesch sind die Aufräumungsarbeiten nach der Wirbelsturmkatastrophe vom 9.
April noch nicht abgeschlossen und schon kündigt sich eine neue mögliche Katastrophe an.
Im Golf von Bengalen braut sich nämlich abermals ein Wirbelsturm zusammen.
Gleichzeitig treten die Flüsse aus den Ufern, weil der Monsoon in den Quellgebieten im Himalaya heftige Regenfälle gebracht hat.
Fast 130.000 Leichen wurden bis jetzt geborgen.
Mehr als 10.000 Menschen werden noch vermisst.
Die Naturkatastrophen haben zumindest teilweise Ursachen, die auf menschliche Unvernunft und Profitgier zurückzuführen sind.
Thomas Kruche empfasst ein Gespräch mit dem Entwicklungsexperten Kazi Badrodusa zusammen.
Der Mann aus Bangladesch zeigt sich kritisch dem eigenen Land gegenüber.
Ja, es stimme, sagt er, dass ein Großteil internationaler Entwicklungshilfe in den Taschen der Oberschicht verschwinde, dass ein weiterer Teil, sinnlos verpulvert, irgendwo im Dreistromdelta versickere.
Dennoch seien die Bangladeschis nicht an allem Elend selber schuld.
Da sei das ihnen nicht besonders wohlgesonnene Schicksal, da seien Inder und Nepalis, deren Abholzerei und Straßenbauerei im Himalaya alljährliche Monsunfluten immer noch schlimmer machten.
Da seien nicht zuletzt die Industrieländer, die per Aufheizung der Atmosphäre den Meeresspiegel steigen ließen und wohl auch nicht unschuldig seien an der Zunahme schwerer Stürme in letzter Zeit.
Besonders bitter spricht Khansi Badrodusa über den Farakadam, mit dem Indien an der Grenze zu Bangladesch den Ganges staut, um in Westbengalen Felder zu bewässern und Wasserstraßen befahrbar zu halten.
Bangladesch trägt die Nebenfolgen.
Seit 1976 haben wir ein Abkommen mit Indien über die gleichberechtigte Nutzung des Ganges.
Tatsache jedoch ist, dass wir während der Trockenzeit so gut wie kein Gangeswasser bekommen.
Besuch einmal den Nordwesten von Bangladesh.
Im März wirst du unterhalb des Farakadams im Gangesbett nur Sand finden.
Du kannst den Fluss trockenen Fußes durchqueren.
Während des Monsuns dagegen öffnen die Inder die Schleusen ihres Dams und überschwemmen uns mit riesigen Mengen gestauten Wassers.
Es schert sie nicht, dass wir dadurch weit größere Flutschäden erleiden als unter normalen Umständen.
Möglichkeiten dagegen etwas zu unternehmen haben wir nicht.
Gegenüber Indien wegen Vertragsbruches zu protestieren, welchen Sinn soll das machen?
Wir haben es schließlich mit der Supermacht des Subkontinents zu tun.
Wenn die uns nicht gnädigerweise genug Wasser gibt, können wir sie nicht einfach unter Druck setzen.
Indien hat die Macht, Bangladesch fügt sich.
Dies Verhältnis von Herr und Hund kennzeichnet auch die politischen und sozialen Verhältnisse innerhalb von Bangladesch.
Schau dir an, sagt der Entwicklungsexperte Kasi Badrudusa, wie menschenverachtend unsere politische Klasse mit den knappen Ressourcen des Landes umgeht.
Bangladesh ist völlig umschlossen von Indien.
Lediglich im Südosten grenzt es über eine Länge von wenigen Kilometern an Burma.
Wozu, frage ich, brauchen wir da eine Armee?
Können wir unser Land gegen den Angriff einer auswärtigen Macht verteidigen?
Nein, wir können es nicht.
Selbst wenn wir unsere Armee aufs Beste ausrüsten und bewaffnen, können wir es nicht.
Hinzu kommt, dass bisherige Regierungen die Armee ausschließlich dafür benutzt haben, sich an der Macht zu halten.
Sie haben sie nicht benutzt, um Bangladesch zu verteidigen, sondern um das Volk zu kontrollieren.
Vor diesem Hintergrund verschleudert unser Land den Löwenanteil seiner Ressourcen, um eine Armee zu unterhalten, um Waffen zu kaufen, um Ausrüstung und Unterkünfte für Soldaten zu finanzieren.
Die Herrschenden in Bangladesch dürften das anders sehen.
Sie brauchen Waffen, um bizarr ungerechte soziale Verhältnisse zu stabilisieren.
Die bittere Armut unserer Bauern, sagt Badrudusa, der stete Druck, unter dem sie leben, all das lässt manchem die todbringende Flut als gar nicht mehr so schlimm erscheinen.
In Bangladesch hatten wir 1986 eine sogenannte Landreform.
Das heißt, die Regierung sollte große Flächen staatseigenen Landes an landlose Bauern verteilen.
Tatsächlich rissen sich mächtige Großgrundbesitzer mit Kontakten zur Regierungsbürokratie das Land unter den Nagel.
Offiziell unter dem Namen landloser Bauern, die jedoch von den Großgrundbesitzern abhängig sind.
Ähnliches geschieht bis heute mit vor der Küste neu entstandenen Inseln.
Laut Gesetz stehen sie landlosen Bauern zu.
In Wirklichkeit werden sie von Angehörigen der Machtelite kontrolliert, die zum Eintreiben von Abgaben auch Privatarmeen unterhalten.
Latiels heißen die, die Leute mit dem Stock.
Sie können dich schlagen und sogar umbringen.
Die wenigen Armen, die trotzdem neues Land besetzt halten, leben in steter Gefahr, es zu verlieren.
Selbst wenn sie von einer Sturmflut zum Beispiel rechtzeitig erfahren, verlassen sie ihr Land nicht.
Sie fürchten es zu verlieren.
Das war Thomas Kruchem aus Bangladesch.
In Italien gibt es seit kurzem eine Jubiläumsregierung, die 50. seit dem Zweiten Weltkrieg.
Und dieses Kabinett will jetzt zusammenbringen, woran das kaum anders zusammengesetzte Kabinett Nr.
49 gescheitert war – eine Wirtschaftsreform.
Wieder einmal soll unter anderem der Kampf gegen die Steuerhinterziehung intensiviert werden.
Diese soll angeblich 1990 einen Schaden in der absolut unvorstellbaren Höhe von 261.000 Milliarden Lire verursacht haben.
Im Vergleich dazu scheint es geradezu einfach durch Einsparungen und Einnahmeerhöhungen für den Staatshaushalt 1992 geplante 80.000 Milliarden Lire zu mobilisieren.
Einnahmeerhöhungen soll natürlich vor allem durch Steuererhöhungen zustande kommen.
Nach einem Samstag beschlossenen Fiskalpaket unter anderem für Textilien, Benzin, Kfz, Spirituosen, Telefon und Kreditkarten.
Aus Rom berichtet Reinhard Frauscher.
Es ist ein Sieg für Schatzminister Guido Carli, den 77-jährigen Grand Senior der Regierung, den auch physisch großen, ungebeugten Herrn unter den vielen Ministern am römischen Parkett.
Mit einer todernsten Rücktrittsdrohung hat Carli Ministerpräsident Andriotti dazu gebracht, in der von Anfang an brüchigen Vierer-Koalition Führungsqualitäten zu entwickeln.
Denn ein Rücktritt des auch international angesehenen Carli hätte für die gerade einen Monat alte Regierung das sichere Aus bedeutet.
Doch es ist nur ein Teilsieg, ein Kompromiss.
Denn wieder einmal hat man vor allem die Steuern erhöht.
So wird die Mehrwertsteuer auf Kleidung und Schuhe hinaufgesetzt.
Für das zum Statussymbol gewordene Taschentelefon gibt es eine saftige Sondersteuer.
Ebenfalls auf die beliebten Geländewagen, auf Motorräder, Boote und Privatflugzeuge.
Ferner wird die Alkoholsteuer für scharfe Getränke erhöht und Kreditkarten, in Italien ohnehin unterentwickelt, bekommen auch eine Sondersteuer.
Schließlich wird auch die Steuer auf Dieseltreibstoff hinaufgesetzt.
Damit sollen etwa 70 Milliarden Schilling zusätzlich in die Staatskasse fließen und somit die Hälfte des sich seit Jänner geöffneten Budgetlochs schließen helfen.
Die andere Hälfte des etwa 150 Milliarden Schilling ungedeckten Defizits soll durch Einsparungen des Staates hereingebracht werden.
Die Investitionen sollen eingeschränkt werden, die Zuteilung von Geldmitteln an Provinzen und Gemeinden verringert und pensionierte Beamte nicht mehr ersetzt werden.
Details wurden allerdings nicht festgelegt, sodass es wohl übermenschlicher Disziplin bedarf, im täglichen Kampf der Bürokratie diese Kürzungen auch tatsächlich durchzusetzen.
Genauso vage war die Regierung auch bei den zwei anderen wichtigen Forderungen von Staatsminister Karli.
Bei der Privatisierung von Staatsbetrieben, die wurde auch später verschoben und soll vorerst nur zwei Konzerne betreffen, wo der Staat auch noch die Mehrheit behalten will.
Und bei der so wichtigen Reform der Pensionen.
Diesen größten Brocken im Budget wollte Karli durch Leistungskürzungen, vor allem über die Anhebung des bei 55 Jahren liegenden Pensionsalters, in den Griff bekommen.
Darüber will man aber erst in den nächsten Monaten verhandeln.
Als kleine Konzession wurden jetzt die Beiträge minimal erhöht.
Dass Ausgabenkürzungen, Privatisierung und Pensionsreformen nun nicht den Vorstellungen des christdemokratischen Ministers entsprechen, geht vor allem auf das Konto des zweitgrößten Koalitionspartners, der Sozialisten.
Sie halten so schmerzhafte Reformen ein Dreivierteljahr vor der nächsten Wahl für politisch nicht tragbar.
Kritik gab es daher von allen Seiten, von den Gewerkschaften wegen der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, von den Unternehmern wegen der Halbheit der Maßnahmen.
Glücklich ist auch Staatsminister Carli nicht.
Italiens Defizit ist viermal so hoch und seine Staatsverschuldung fast doppelt so hoch wie im EG-Durchschnitt.
Dies waren die Vorwürfe der EG-Finanzminister am Samstag in Luxemburg.
Staatsminister Carli ist deshalb gleich gar nicht hingefahren, wie er offen bekannte, und blieb zu Hause in Rom.
Da könne er wenigstens seinen Kollegen beim Einsparen auf die Finger schauen.
Das war Reinhard Frauscher aus Rom.
Verkehrsminister Rudolf Streicher will weiter Tempo 80 auf Freilandstraßen.
Ungeachtet heftiger Kritik an dieser Absicht erneuerte der Verkehrsminister heute in Kärnten seinen Plan, modifizierte ihn aber ein wenig.
Aus Kärnten berichtet Wille Mitsche.
Verkehrsminister Rudolf Streicher bleibt dabei.
Trotz der ablehnenden Haltung der beiden Autofahrerklubs und vieler Politiker, auch aus den Reihen der SPÖ, hält der Minister an der Temporeduktion auf Freilandstraßen fest.
Demnach soll auf rund drei Viertel aller Freilandstraßen in Österreich die Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern gelten.
Die entsprechende Novelle ist in Begutachtung.
Der Verkehrsminister glaubt, dass er seine Forderung auch im Parlament durchsetzen wird können.
Meine Forderung ist, und das werde ich auch vehement vertreten, meine Forderung ist eine verstärkte Überwachung.
500 bis 700 Leute, damit das Geschwindigkeitsprofil, das heute vorgeschriebene Geschwindigkeitsprofil, eingehalten wird und dementsprochen wird.
Das heißt, 130 auf der Autobahn wird in Zukunft auf den hochrangigen Straßennetz, also Bundesstraßen, die gut ausgebaut sind,
liegen und am niederrangigen Straßennetz, wo sich mindestens 75 Prozent der Unfälle abspielen, auf 80 reduziert werden.
Daraus erwarte man einen entsprechenden Sicherheitsgewinn und nicht nur diesen, sondern auch einen erfolgswirtschaftlichen Nutzen.
Unumstritten dürfte hingegen Streichers Plan nach Halbierung der Umweltbelastung durch Autos bis zur Jahrtausendwende sein.
In zwei Jahren soll es in Österreich kein verbleibendes Benzin mehr geben.
Das heißt aber nicht, dass es nur noch Autos mit Katt geben wird.
Das macht ja nichts.
Ich sage, die Funktion des Bleis im Breibstoff, das Großmolekül, ein Blei, das zur Dämpfung im Ventilkegelsitz gewissermaßen herangezogen wird, das wird durch andere chemische Additive ersetzt, also dieses große Volumen.
Das Benzin wird es auch fehlen, um die Frage konkret, ich weiß aber, worauf Sie hinaus wollen.
Es wird auch ein Nicht-Katalysator-Fahrzeug noch tanken können.
Soweit Minister Streicher heute Mittag in Klagenfurt und damit wieder zurück ins Studio des Mittagsschonals nach Wien.
Es berichtete Willi Mitsche.
Und weiter geht's jetzt mit einem Programmhinweis.
Das war eine der Parolen, mit der einst die kulturpolitische Linie des kommunistischen Systems gerechtfertigt werden sollte.
Eine Parole, die auch die Statistik zu untermauern schien.
Denn in der DDR wurden, umgerechnet auf die Bevölkerungszahl, mehr Bücher produziert und auch verkauft als in Westdeutschland oder Österreich.
Wie sieht es heute, eineinhalb Jahre nach der friedlichen Revolution im Herbst 1989 und ein halbes Jahr nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten mit dem Leseverhalten und der Buchproduktion in den neuen deutschen Bundesländern aus?
Antworten auf diese Fragen von Verlegern, Buchhändlern, Autoren und Literaturwissenschaftlern, die gibt es heute Abend im Journal Panorama um 18.20 Uhr in Österreich 1.
Aktuellstes Gegenwartstheater in Österreich vorzustellen, das hat sich die Wiener Festwochenreihe Big Motion zum Ziel gesetzt.
Heuer bringt dieses Festival im Festival insgesamt vier internationale Gruppen des Post-Avantgarde-Theaters nach Wien.
Im Mittelpunkt stehen Regisseure, die von der bildenden Kunst beeinflusst sind.
Big Motion beginnt heute Abend mit der Palast um 4 Uhr morgens vom Belgier Jan Fabra.
Näheres über Big Motion im folgenden von Robert Bilek gestalteten Beitrag.
Es sind die erwachsen gewordenen Kinder von Performance und Videokunst, die für Big Motion ihre Bühnenreife demonstrieren.
Der Belgier Jan Fabre als bildender Künstler bei den wichtigsten internationalen Ausstellungen vertreten, realisiert so als Regisseur und Choreograf sein Theater der Langsamkeit und Statik in kühlen, erotischen Bildern.
Die in Wien schon bekannte Wooster Group aus New York kreiert in ihren Collagen aus wild durcheinandergewürfelten Bild-, Ton- und Wortfragmenten ein Theater für das elektronische Zeitalter.
Jan Laurs Stücke mit der belgischen Neat Company gehen von Zeichnungen aus, auch wenn sie letztlich zum Beispiel in einen Hemingway-Text münden.
Und die skandinavische Truppe Remote Control, aus deren aktueller Produktion Fast Forward eingangs ein Ausschnitt zu hören war, kommt direkt von Happening und Videoart.
Alles in allem also ein Theater, in dem Wort und Handlung nicht die Hauptrollen spielen.
Big Motion Organisator Wolfgang Weiß
Ich habe das Gefühl, oft gehen Leute ins Theater, um das, was sie zu Hause oder im Privatleben nicht haben, nämlich den Sinn zu finden.
Und diesen Zweck erfüllen die Texte sicher nicht.
Sie sind als Ausgangsmaterial wie Tanz, wie Malerei, wie das Bühnenbild Video, also einer dieser gleichberechtigten Ausgangspunkte und Ausgangsmaterialien.
Und das Wesentliche bei diesen Produktionen, die wir hier sehen, ist, dass dieser Text in der Probenphase, die meistens zwei bis drei Monate dauert, entwickelt wird, verändert wird und eigentlich das Ausgangsmaterial mit dem, was man dann in der Vorstellung sieht, relativ wenig dann zu tun hat.
Aus bekannten Fragmenten, Texten von Tschechow oder Hemingway etwa, werden eigenständige Theaterwelten konstruiert.
Man kann aus einer bestimmten Menge Rohmaterial hunderte unterschiedliche Fiktionen bauen.
Michael Laub von Remote Control geht es darum, aus der Manipulation verschiedener Fragmente gebrochene Erzählstrukturen zu gewinnen.
Aus einer gewissen Menge rohes Material kann man hunderte verschiedene Fiktionen konstruieren, mit verschiedenen Endungen, verschiedenen Bedeutungen und so weiter.
Also bin ich grundsätzlich interessiert in der Manipulation verschiedener Fragmente, um eine Art Narrativ-Streak zu bekommen.
Aber es ist eine ständige Distortion.
Er kommt aus einem kaputten Amerikaner.
Vier von fünf Big-Motion-Stücke wurden in Koproduktion mit den Wiener Festwochen erstellt.
Frei nach dem Motto, mitgestalten, nicht nur einkaufen.
Herausgekommen ist trotz der Dominanz bildender Künstler aber kein teures Ausstattungstheater, sagt Wolfgang Weiß.
Man kann mit sieben Bleistiftstrichen ein Kunstwerk schaffen.
Das ist ganz einfach.
Man kann natürlich auch, wie im Barock, mit ungeheurem Aufwand Illusionstheater machen.
Das heißt, die Produktionen, die man da sieht, sind eher das Erste.
Das heißt, mit relativ einfachen Mitteln, was die Ausstattung betrifft, etwas sehr Visuelles und großartiges Theater zu schaffen.
Circa drei Millionen Schilling beträgt das künstlerische Big-Motion-Budget.
Und ein an neuen Theaterformen interessiertes Publikum hat sich ebenfalls schon in den letzten Jahren zusammengefunden.
Der Anfang war also nicht einfach, vom Publikum und auch von der Kritik her.
Inzwischen ist es sowas so, dass zum Beispiel Fabra, die heutige Premiere, die ist ausverkauft, morgen ist ausverkauft.
Also das Publikum hat ungeheures Interesse an diesen Produktionen.
Ich fühle es auch darauf zurück, dass man halt unterm Jahr solche Dinge leider nicht
Big Motion beginnt also heute Abend mit Jan Fabers Stück, der Palast, um 4 Uhr morgens.
Und im Mittagschanal geht's jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Belgien.
Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Freihandelszone beraten heute in Brüssel darüber, wie die festgefahrenen Verhandlungen über den europäischen Wirtschaftsraum wieder in Gang gebracht werden sollen.
Von den Ergebnissen der Beratungen hängt es ab, ob der EWR-Vertrag rechtzeitig im kommenden Juni abgeschlossen werden kann.
Die EFTA-Länder verlangen vor allem mehr Mitsprache.
Die EG hat unter anderem die Lösung des Transitproblems zur Voraussetzung für einen IWR-Vertrag gemacht.
Strittig sind auch Fischfangrechte für die EG in norwegischen und isländischen Gewässern.
Nach Ansicht von Europa-Staatssekretär Jankovic lasse die EG Bereitschaft erkennen, der EFTA mehr Mitsprache einzuräumen.
Außenminister Mock hingegen sprach von einer Krise bei den Verhandlungen.
Jugoslawien.
Bei dem gestrigen Referendum hat offenbar die überwältigende Mehrheit der Serben in der Enklave Krajina in Kroatien für den Anschluss ihrer Siedlungsgebiete an Serbien gestimmt.
Das geht aus ersten Trendergebnissen hervor, die von der jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanjuk veröffentlicht wurden.
Nach Auszählung in sieben der zwölf Umfragebezirke sollen über 90 Prozent der Serben für eine Loslösung von Kroatien gestimmt haben.
Mit dem endgültigen Ergebnis wird für heute Nachmittag gerechnet.
Die kroatische Regierung hatte die Abstimmung für Gesetzeswidrig erklärt.
Der kroatische Vertreter im Staatspräsidium Mesic sagte, Kroatien werde dem Druck der Serben nicht nachgeben.
Irak.
Die Führung in Bagdad will bei der Lösung des Kurdenproblems mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten.
Der stellvertretende Ministerpräsident Aziz erklärte nach einem Treffen mit dem UNO-Sonderbeauftragten Prinz Sadruddin Aga Khan, zuvor müssten aber die ausländischen Truppen im Nordirak abgezogen werden.
Trotz der Ankündigung des Kurdenführers Barzani über ein bevorstehendes Abkommen über die Kurdenautonomie zögern nach wie vor Hunderttausende Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren.
Das waren die Meldungen.
Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden und Südosten sonnig.
Sonst nur zögernde Wetterbesserung.
Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 11 und 16 Grad, im Süden auch darüber.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsschanals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.