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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Mittagsschanal, sagt Ihnen Fritz Rendl als Redakteur im Studio.
Die Themen der nächsten 58 Minuten sind unter anderem, die Kandidaten für die Nachfolge Josef Rieglers als ÖVP-Obmann heißen Bernhard Görk und Erhard Bussek.
Das beschloss vor kurzem der Parteivorstand.
Auf dem Flughafen Schwächert gibt Niki Lauda eine Pressekonferenz mit weiteren Informationen zu möglichen Absturzursachen seiner Boeing.
In Jugoslawien versuchen heute die Präsidenten der Teilrepubliken wieder einmal einen Ausweg aus der akuten Staatskrise zu finden.
Die Krise in Algerien.
Gespräche zwischen Beamtenstaatssekretär Kostelka und Polizeigewerkschaftern sind geplatzt, weshalb die Exekutive jetzt eine Demonstration plant.
Der Udo Proksch-Nachfolger als Besitzer der einstigen K&K-Hofzuckerbäckerei Demel stellt sich vor und die Eröffnung des von Hans Holler eingebauten Frankfurter Museums moderner Kunst.
Vor all dem jetzt aber eine von Fabio Polli zusammengestellte Meldungsübersicht, die Wilfried Schirrlbauer liest.
Österreich.
Der Flugunternehmer Niki Lauda wird sich heute neuerlich zur Ursache der Absturzkatastrophe über Thailand äußern.
Lauda verfügt über die Ergebnisse einer Auswertung eines Flugsimulators.
Die Identifizierung der Leichen ist nach wie vor schwierig.
In Österreich werden zurzeit Zahnärzte gesucht, bei denen Opfer des Unglücks in Behandlung waren.
Bis jetzt wurden 38 Leichen identifiziert, darunter 21 Österreicher.
Am Bundesparteitag der ÖVP wird es vermutlich zu einer Kampfabstimmung um das Amt des Obmannes kommen.
Die Wahlvorschlagskommission hat in einer Marathonsitzung gestern Abend einen Alternativkandidaten zu dem Personalmanager Görk gefunden.
Der Name des Görk-Konkurrenten ist Erhard Bussek.
Der Vorsitzende der Kommission, Salzburgs Landeshauptmann Katschthaler, informiert zurzeit den Bundesparteivorstand über den neuen Vorschlag.
Als Stellvertreter des zweiten Kandidaten wird vermutlich auch eine Frau nominiert.
Bei einer Veranstaltung der jungen ÖVP sagte Görk, er fürchte eine Kampfabstimmung nicht.
Die ÖVP ist seiner Ansicht nach zwar siegesfähig, aber nicht siegeswillig.
In der Vergangenheit sei sie Schützenkönig in Eigentoren gewesen, formulierte Görk.
Die Verhandlungen zwischen Staatssekretär Kostelka und Vertretern der Gewerkschaft über eine Besoldungsreform der österreichischen Exekutivbeamten sind heute ohne Ergebnis geblieben.
Kostelka bezeichnete das Scheitern als äußerst bedauerlich.
Der Bund hat eine Erhöhung der Gefahrendienstzulage um 15 Prozent angeboten, der Gewerkschaft ist das aber zu wenig.
Die etwa 15.000 Gendarmen und Polizisten haben für 11.
Juni eine große Protestkundgebung angekündigt, falls die Gehaltsverhandlungen scheitern.
Ungarn.
Der Bürgermeister von Budapest, Demski, hat sein Nein zur Weltausstellung abgeschwächt.
Seit der ablehnenden Stellungnahme im Budapester Rathaus habe es viele Veränderungen gegeben, sagte Demski in einem Zeitungsinterview.
Die Stadtverwaltung will nun die neue Vorlage der Regierung und die Finanzierungsvorschläge prüfen, ehe sie ihre endgültige Meinung bekannt gibt.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Budapest hat Ermittlungen gegen führende Vertreter des früheren kommunistischen Regimes aufgenommen.
Sie stehen unter dem Verdacht der Beihilfe zum Terrorismus.
Mit ihrem Wissen sollen Untergrundgruppen in Ungarn ausgebildet und medizinisch behandelt worden sein.
Die Ermittlungen sollen im Sommer abgeschlossen werden, anschließend will die Staatsanwaltschaft Anklage erheben.
Jugoslawien.
Die Präsidenten der sechs Teilrepubliken wollen heute in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo neuerlich versuchen, den Streit über die Zukunft des Landes friedlich beizulegen.
Es ist das sechste derartige Krisentreffen, die politischen Erfolgsaussichten werden zumeist sehr skeptisch beurteilt.
Diskutiert werden soll ein Vorschlag von Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, wonach Jugoslawien zwar als staatliche Einheit weiter bestehen solle, die Einzelrepubliken jedoch weitgehende Souveränität erhalten würden.
Algerien.
Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes haben die Machthaber in Algerien die Sicherheitsmaßnahmen wieder verschärft.
Öffentliche Versammlungen sind bis auf Weiteres verboten, in der vergangenen Nacht galt außerdem eine Ausgangssperre.
Anlass waren die schweren Zusammenstöße zwischen der Polizei und fundamentalistischen Demonstranten.
Der bisherige Außenminister Ahmed Ghosaly wurde zum neuen Ministerpräsidenten ernannt, nachdem die Regierung wegen der Demonstrationen am Dienstag zurückgetreten war.
Die für den 27.
Juni angesetzten Parlamentswahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.
USA.
Die Vereinigten Staaten haben den schwersten Verlust im Golfkrieg wegen eines Computerfehlers erlitten.
Eine Patriot-Abwehrrakete konnte eine irakische Scud vermutlich wegen eines Fehlers im Computerprogramm nicht finden.
Die Scud schlug in der saudi-arabischen Hafenstadt Dahran ein, dort wurden 28 amerikanische Soldaten getötet.
Das Problem war von Spezialisten der Armee bereits fünf Tage vorher entdeckt worden, ein Ersatzprogramm für den Computer war aber erst einen Tag zu spät verfügbar.
Deutschland.
Der frühere DDR-Gewerkschaftsboss Harry Tisch ist wegen Untreue zu 18 Monaten Haft verurteilt worden.
Er bekommt keine Gewährung.
Tisch hatte in einem Teilgeständnis zugegeben, einige Ferien und Privataufenthalte über die Gewerkschaftskasse finanziert zu haben.
Der 64-Jährige ist der erste aus der ehemaligen DDR-Führungsriege, der sich vor Gericht verantworten musste.
Großbritannien.
Die Londoner U-Bahn ist in einem katastrophalen Zustand.
Das hat eine britische Sonderkommission in einem Bericht konstatiert.
Als Begründung wird angegeben, dass die Regierung zu wenig Geld in die Renovierung und den Ausbau des U-Bahn-Netzes investiert.
Möglicherweise müssen die Fahrpreise drastisch erhöht werden, um die notwendigen Verbesserungen vorzunehmen.
Die Londoner U-Bahn ist bereits jetzt die teuerste in Europa.
Die Wetteraussichten bis morgen früh?
Vorerst ist es meist aufgelockert bewölkt, besonders im Osten.
Am Nachmittag nimmt die Bewölkung allgemein zu, es wird örtlich leicht regnen und nur gelegentlich aufhellen.
Einzelne Regenschauer sind möglich.
Die Tageshöchstwerte liegen heute zwischen 14 und 20 Grad.
Das Wetter morgen Freitag, aufgelockert bewölkt, zum Teil auch sonnig, ab den Mittagstunden von Westen her erneut Bewölkungszunahme.
In Vorarlberg und Tirol gegen Abend wieder leicht föhnig, dann regnerisch.
Vorübergehend Temperaturanstieg in allen Höhen.
Tageshöchstwerte bis 22 Grad, im Süden auch darüber.
Eine Vorschau auf das kommende Wochenende, Samstag kühl und unbeständig, am Sonntag allmähliche Wetterberuhigung.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig, 18 Grad, Südostwind 25 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 15 Grad, Südost 30.
St.
Pölten stark bewölkt, 17 Grad.
Linz stark bewölkt, 14.
Salzburg stark bewölkt, 15.
Innsbruck wolkig, 18 Grad, Südostwind 20 Kilometer in der Stunde.
Bregenz stark bewölkt, leichter Regen, 14 Grad.
Graz wolkig, 15 und Klagenfurt stark bewölkt, 14 Grad.
Die ÖVP ist bei ihrer Obmannsuche nun also ein gutes Stück weitergekommen.
Gestern Nacht beschloss die Wahlvorschlagskommission nach stundenlanger Sitzung dem bisher einzigen Kandidaten, dem Personalberater Bernhard Görg, einen Berufspolitiker als Gegenkandidaten gegenüberzustellen.
Kommissionsvorsitzender Katschtaler teilte zwar mit, wer aller nicht zur Verfügung stünde, bestand aber darauf, den Parteivorstand vor der Öffentlichkeit zu informieren.
Seit wenigen Minuten weiß man nun aber, der Kandidat heißt Erhard Busseck.
Mit einem ersten Kurzbericht meldet sich aus der ÖVP-Zentrale Gisela Hopfmüller.
Vor einigen Minuten sind noch ÖVP-Obmann-Vizekanzler Josef Riegler und der Kommissionsvorsitzende Katzstaller hier zu den Journalisten gekommen, um ihnen folgendes mitzuteilen.
Einstimmig wurde beschlossen, dass Erhard Busseck dem Parteitag Ende Juni als neuer Obmann vorgeschlagen werden soll.
Das heißt, es wird zwei Kandidaten geben, nämlich, wie er schon mehrfach berichtet, Bernhard Görg.
und Erhard Bussig.
Das heißt, es wird eine Kampfabstimmung geben.
Begründet wurde von beiden Herren diese Entscheidung damit, dass damit den sehr unterschiedlichen Intentionen, die geäußert worden seien, in der Kommission und überhaupt in der Partei Rechnung getragen würde.
Kommissionsvorsitzender Katzstaller hatte auch berichtet, dass es ursprünglich Bemühungen gegeben hat, eine Paketlösung zu geben, nämlich eine Lösung, die Görg und Busseck gemeinsam inkludiert, nämlich Görg hätte ein Regierungsamt bekommen sollen und er hat Busseck Vizekanzler werden und den ÖVP-Obmann übernehmen.
Diese Lösung ist aber nicht zustande gekommen und es wird also am Parteitag zu einer Kampfabstimmung Görg-Busseck kommen.
So viel jetzt einmal.
Im Moment ist das Gespräch mit Katzstaller und Tregler noch im Gange.
Wir werden uns dann etwas später noch einmal melden.
Ich gebe vorläufig zurück ins Studio.
Ja, und wir kommen vorerst eben, wie gesagt, zu anderen Themen.
Eine alle Frauenveranstaltungen beherrschendes Thema ist in allen Parteien derzeit die Pensionsreform unter zusätzlichem Druck, den das Verfassungsgerichtshoferkenntnis über die Angreifung des Pensionsalters für Männer und Frauen ausübt.
Das gilt auch für die Bundesfrauenkonferenz der SPÖ, die übermorgen in Linz beginnt und bei der Frauenministerin Johanna Donald wieder, zum dritten Mal bereits, als Frauenvorsitzende kandidieren wird.
Heute nahm Johanna Donald zur Pensionsreform Stellung.
Es berichtet Manfred Steinhuber.
Johanna Donald macht heute einen recht zufriedenen Eindruck, wenn man sie auf die Pensionsreform anspricht.
Vorige Woche hatte sie noch Demonstrationen vor der ÖVP in Aussicht gestellt, mittlerweile aber hat Vizekanzler Riegler die ÖVP-Linie in Sachen Pensionsreform den Wünschen Donals ein großes Stück näher gebracht.
Die Angleichung des Pensionsalters von Männern und Frauen soll erst stattfinden, wenn die Benachteiligungen für Frauen beseitigt sind.
Ein Rest von Skepsis bleibt trotzdem bei Johanna Donald.
Naja, zufrieden bin ich erst, wenn ich schwarzer Feis habe, aber es ist jedenfalls sehr viel Positivheit zu vermerken, dass offensichtlich auch in der ÖVP sich jene durchgesetzt haben, die so, wie ich schon sehr lange gesehen habe, es gibt keinen anderen Weg.
Wir werden keine andere Regelung finden können, als die Übergangsregelung mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen, die auch darauf gekommen sind, dass es so ist.
Es ist ein bisschen schwierig, sich beruhigt zurückzulehnen bezüglich dieser Äußerung aufgrund der Situation der ÖVP, ohne Häme nur feststellend.
Daher wird die Wachsamkeit weiter bestehen bleiben.
Eine andere Front in Sachen Pensionsreform wird allerdings in der SPÖ selbst eröffnet.
Der Frauenkonferenz wird nämlich einen Antrag vorliegen, der zur Finanzierung der Pensionen die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe fordert.
Wir wollen ja ein neues Modell der Alterssicherung haben.
und haben das ja auch erarbeitet und haben uns auch Gedanken gemacht über die Finanzierung eines solchen Modells.
Da haben wir mehrere Vorschläge, zum Beispiel, dass wenn wir das erreichen, was wir wollen, nämlich eine Mindestsicherung für alle Menschen, unabhängig von der Erwerbstätigkeit, dass wir dann ja auch die Finanzierung von den Ländern
kommen muss, die sich ja dann die Sozialhilfe ersparen würde.
Aber in Bezug auf die Wirtschaftswelt ist nach unserer Auffassung nach wie vor aktuell, dass aufgrund der technologischen Entwicklung, der Rationalisierungsmaßnahmen, die Wertschöpfungsabgabe oder wie immer man sie nennt, jedenfalls von der Philosophie her, eine Abgabe dieser Art gerechtfertigt wäre und wir verlangen sie nach wie vor.
Sozialminister Josef Hesun hat aber eine Wertschöpfungsabgabe bereits kategorisch ausgeschlossen.
Und zwar mit dem Hinweis, dass dieses Modell aus der Ära Dallinger sich heute nicht mehr rechne.
Das müsste uns erst bewiesen werden, ob sich das rechnet.
Ich glaube, dass er da eher sehr pragmatisch auch auf die politische Durchsetzungsmöglichkeit gegangen ist.
Aber wir werden da trotzdem nicht lockerlassen.
Wenn wir überzeugt sind, dass etwas richtig ist, dann muss man es weiter fordern und verlangen.
Und wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass es richtig ist.
Denn wenn mit immer weniger Menschen und immer teureren Kapitaleinsatz bei Maschinen eben mehr erarbeitet werden kann, dann sehen wir nicht ein, warum das also nicht auch allen zugute kommen soll.
Soviel aus der SPÖ-Zentrale und damit zurück ins Studio.
Manfred Steinhuber berichtete von einer Pressekonferenz Johanna Donals.
Österreichs Polizisten und Gendarmen gehen demonstrieren.
Heute Vormittag sind nämlich die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft der Exekutive und Beamtenstaatssekretär Peter Kostelka geplatzt.
Eine Einigung über die Besoldungsforderungen der Polizisten konnte nicht erzielt werden, weshalb die Uniformierten für kommenden Dienstag zu einem Marsch auf Wien rüsten, berichtet Robert Stoppacher.
Die Regierung hatte die Forderungen der Exekutivbeamten von Anfang an als unfinanzierbar zurückgewiesen.
Die Angehörigen von Polizei, Gendarmerie, Zoll und Justizwache verlangen eine Erhöhung ihrer Zulagen im Gesamtausmaß von 5.000 Schilling pro Monat.
Heute waren die Gewerkschafter schließlich bereit, sich mit einer Verdoppelung der Gefahrenzulage zufriedenzugeben, die derzeit zwischen 1.300 und 2.000 Schilling ausmacht.
Beamtenstaatssekretär Peter Kostelka wollte aber nur 15 Prozent mehr zugestehen.
Daraufhin wurden die Verhandlungen abgebrochen.
Alfred Prenninger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Wachebeamte und oberster Jean-Marie-Gewerkschafter.
Man lässt also die Exekutive marschieren, weil man nicht bereit ist, uns in irgendeiner Form entgegenzukommen.
Das Angebot von Kostelka war halt so, dass es sonst eigentlich, das waren Bruchteile von dem, was wir gefordert hätten und wir sind schon sehr, sehr im Bewusstsein, dass man
den Staat nicht überfordern sollte, nur was uns auf der anderen Seite angeboten wurde, war also nicht das, was uns überhaupt vom Sessel gerissen hätte.
Jetzt findet einmal vorerst diese Grundgebung statt, bei der wir unsere ganzen Sorgen auch den Österreichern mitteilen werden und warum wir das machen.
Wir werden es ausreichend begründen und erst im Anschluss wird sich die Arbeitsgemeinschaft Wochebeamte wieder zusammensitzen und allfällige weitere Maßnahmen überwägen.
Es ist ja nicht so, dass
dass wir uns gleichzeitig wieder heimschicken lassen und dann sagen wir, es war halt nichts.
Welche Maßnahmen können Sie sich da persönlich vorstellen?
Nur eines ist auch für uns heute bereits angeklungen, alles was wir dann in der Folge machen müssen, sollte sich nicht gegen den Staatsbürger richten, weil der ja derjenige ist, der am wenigsten dafür kann aus unserem Konflikt heraus.
Von einer Einschränkung des Schutzes für Politiker, wie das Brenninger zuletzt angekündigt hatte, ist vorerst nicht die Rede.
Für die Großdemonstration in Wien rechnet die Gewerkschaft übrigens mit etwa 15.000 Teilnehmern.
Staatssekretär Kostelka begründete nach der gescheiterten Verhandlungsrunde, warum er den Forderungen der Gewerkschaft unter keinen Umständen entsprechen konnte.
Forderungen in der Höhe von 720 Millionen Schilling, eine Verdoppelung der Gefahrenzulage, sind meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt, weil sich auch die Gefährdung sicherlich nicht verdoppelt hat.
Ich möchte noch einmal betonen, wir von unserer Seite haben ein Angebot gemacht, trotz Budgetkonsolidierung und trotz der budgetären Probleme, haben wir das Angebot gemacht mit mehr als 100 Millionen Schilling.
die Gefahrenzulage zu erhöhen.
Das hätte beträchtliche, merkbare Auswirkungen für jeden einzelnen Wachbeamten gehabt.
Die Gewerkschaft ist bei ihren Forderungen geblieben.
Grundsätzlich eine Forderung von 5.000 Schilling pro Mann und Nase und mehr.
Das wären insgesamt 3,2 Milliarden Schilling.
Sie haben sich dann verstanden in weiterer Folge auf die Hälfte.
Das wären 1,6 Milliarden Schilling mindestens.
fast eine Milliarde, nämlich 720 Millionen mehr.
Das ist ein Zahlenspiel, das der Staatsbürger sicherlich auch nicht verstehen würde.
Und wenn die Gewerkschaft glaubt, unter diesen Voraussetzungen eine Aktion ersetzen zu müssen, dann bedauere ich das, aber ich muss es zur Kenntnis nehmen.
Der oberste Chef der Exekutive, Innenminister Franz Löschnack, bedauerte heute das Scheitern der Verhandlungen.
Er werde aber auf alle Fälle dafür sorgen, dass die Sicherheit am Tag der Protestaktion am kommenden Dienstag im notwendigen Umfang gewährleistet ist, sagte Löschnack.
Polizisten und Gendarmen gehen demonstrieren.
Es war ein Beitrag von Robert Stoppacher.
Und jetzt im Mittagsjournal Vorerst ins Ausland.
In Jugoslawien ist durch das Scheitern der Wahl des Kroaten Mesic, der Thurnus Mesic als Präsident an der Reihe gewesen wäre, das Staatspräsidium so gut wie nicht mehr existent.
Die eigentlichen starken Männer sind aber ohne dies die Präsidenten der einzelnen Teilrepubliken, wie etwa der Serbe Milosevic, der Kroate Tudjman oder der Slowene Kucan.
Sie alle und auch ihre weiteren drei Amtskollegen kommen heute in Sarajevo zu einem Treffen der letzten Chance zusammen.
Wobei allerdings auch einzuschränken ist, dass während der letzten Monate in Jugoslawien recht häufig von allerletzten Chancen die Rede war.
Heute liegt jedenfalls ein Vorschlag von Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auf dem Tisch, wonach Jugoslawien als staatliche Einheit erhalten bleiben, den einzelnen Republiken aber sehr weitgehende Souveränität eingeräumt werden soll.
Aus Belgien berichtet Otto Hörmann.
Um elf Uhr hat das Treffen der sechs Republikpräsidenten begonnen.
Um zwölf Uhr Mittag wollten die Arbeiter von Bosnien-Herzegowina für fünf Minuten die Arbeit niederlegen, um ihre Ablehnungen des Bürgerkriegs zu manifestieren.
Sie wollen die Präsidenten und ihre Verantwortung erinnern.
Schauplatz des Treffens ist diesmal die ehemalige Tito-Residenz Stolcevac bei Sarajevo.
Wer die sechs Präsidenten auf ihrer Konferenztour durch Jugoslawien begleitet hat,
Der konnte sehen, welch schöne Landhäuser sich der frühere Präsident Tito erbauen ließ, bzw.
man für ihn baute.
Es begann am 28.
März im kroatischen Split, führte über das serbische Belgrad, das slowenische Brdo, ins mazedonische Ochid und munteniklinische Cetinje.
Im bosnischen Sarajevo soll sich der Kreis schließen und eigentlich ist man wieder dort, wo man angefangen hatte.
Es geht seit Wochen um die Zukunft Jugoslawiens, es geht um Föderation oder Konföderation,
Es ging einmal auch um die Frage Referendum über die Zukunft, aber das ist vom Tisch.
Rückblickend hatte das Treffen in Slowenien Mitte April die größte Dynamik.
Der Tiefpunkt war in Montenegro Ende April.
Es stellte im Schlusspapier nur mehr jeder auf, was er über das eine oder andere denke.
Die Stimmung war schlecht.
Es kam zu einem Zwischenfall, als der Kuat Tudjman unter Protest die Pressekonferenz verließ und seine Limousine auf der Straße mit Steinen beworfen wurde.
Man einigte sich damals lediglich darauf, beim nächsten Mal über die gemeinsamen Interessen und Funktionen der zukünftigen Staatengemeinschaft zu sprechen.
Aus diesem Grund haben Bosnien und Herzegowina und Mazedonien, die bei dem Streit eine mittlere Position einnehmen, eine Verhandlungsgrundlage vorgelegt.
Danach kommen als die einigenden Prinzipien in Frage Beachtung der Menschenrechte, Wirtschaftsbeziehungen, Verteidigung nach außen und Außenpolitik.
Man geht davon aus, dass alle Republiken souverän sein sollen.
Nach Ansicht einer Zeitung stehen die Republikspräsidenten vor einer Entscheidung.
Sie sollten zugeben, dass der Ernst der Krise ihre Kräfte, staatsministerischen Fähigkeiten und ihre Weisheit übersteigt, oder sie sollten bewirken, dass aus diesem sechsten Treffen heraus jener erste Schritt getan wird, der zu einer politischen Neuordnung führt.
Dem Treffen heute liegt ein Papier vor, das Elemente der bisherigen Föderation und neue Aspekte der Souveränitätsansprüche bestimmter Republiken umfasst.
Ein Cocktail, wie eine Zeitung das nennt.
Einer der Verfasser der Mazedonier, Grigorov, nannte sein Arbeitspapier nicht einen festen Vorschlag, den man annehmen oder ablehnen müsse.
Grigorov sagte aber auch, dass es ohne Kompromiss nicht gehen würde.
Wie es um die Kompromissbereitschaft steht, wurde gestern in Belgrad dokumentiert.
Es wurde über die jüngste Parlamentsrede von Präsident Milosevic abgestimmt, in der er seine ablehnende Haltung in Sachen Konföderation darlegte.
Das KP-dominierte Parlament stimmte für die Position von Milosevic, von 250 Abgeordneten stimmte nur 5 dagegen, 16 enthielten sich der Stimme.
Milosevic ist also in starker Position nach Sarajevo gefahren, sogar die Opposition hat das Papier als konfusen und amateurhaften Text bezeichnet.
Klare Entscheidungen werden heute vermutlich also nicht fallen und wenn man zusammen sitzen bleibt und redet und keiner aufspringt und davonrennt, dann ist wahrscheinlich das Maximum erreicht.
Die innerjugoslawische Politik hat viel von einem Marktplatz an sich.
Das zeigte sich gestern auch im Parlament in Laibach.
Der Finanzminister Slowenien sagte, am 26.
Juni werde Slowenien nur seine normative Souveränität erreichen, nicht aber die effektive.
Das bedeutet, dass die Krise auf kleinerer Flamme weiter brodelt.
Jugoslawische Politik unter dem Motto, du hast zwar keine Chance, aber nütze sie.
Aus Belgrad berichtete Otto Hörmann.
In Algerien führten von islamischen Fundamentalisten angezettelte Unruhen gestern zur Verhängung des Ausnahmezustands.
Trotzdem kam es in der vergangenen Nacht abermals zu Zusammenstößen, die zwei Menschen das Leben kosteten, worauf unter anderem über die Hauptstadt Algier eine Ausgangssperre verhängt wurde.
Zum neuen Ministerpräsidenten wurde inzwischen Zid Ahmed Khorsali ernannt, der als Reformpolitiker gilt.
Wie viele Algerier studierte er in Paris, ist Brücken- und Straßenbauingenieur und war schon 1964 unter Präsident Ben Bella und der Staatssekretär.
1988 wurde er Finanzminister und zuletzt war er Außenminister.
Ein Jahrzehnt lang war er Direktor der staatlichen Erdöl- und Erdgasgesellschaft und gilt als einer der wesentlichen Verantwortlichen der Verstaatlichung der algerischen Ölindustrie.
Jetzt wird von ihm, der in der sogenannten internationalen Finanzwelt einen guten Ruf haben soll, nicht zuletzt auch die wirtschaftliche Öffnung Algeriens erwartet.
Mehr von Bettina Reuter.
Längstens vier Monate soll der Ausnahmezustand in Algerien dauern.
Streiks sind verboten, ab heute Nacht gilt eine Ausgangssperre, die um 23 Uhr beginnt und jeweils bis 4.30 Uhr in der Früh dauert.
Die Polizei ist dem Militär unterstellt und dieses kann auch Versammlungen verbieten.
Die FIS, also die Fundamentalistische Islamische Heilsfront, hat zwar gestern ihre Anhänger dazu aufgerufen, die öffentlichen Plätze zu räumen und Konfrontationen mit der Polizei zu vermeiden, sie hat aber dennoch ihren Aufruf zum Generalstreik, der ja schließlich die Krise mitten im Wahlkampf ausgelöst hatte, nicht zurückgenommen.
Der seit 13 Tagen dauernde Streik war bei weitem nicht vollständig befolgt worden.
Doch die Protestaktionen der aufgebrachten und aufgehetzten Fundamentalisten nahmen immer gewalttätigere Formen an, was schließlich dem Staatspräsidenten Chadli Benjadid kaum eine andere Möglichkeit gelassen hatte,
als den Ausnahmezustand zu verhängen.
Die Proteste der FIS richteten sich vordergründig gegen das erst vor kurzem beschlossene Wahlgesetz, mit dem erstens die Sitzanzahl im Parlament fast verdoppelt wurde und dass die Anzahl der Mandate nicht nur von der Anzahl der Wähler in einem Wahlkreis, sondern auch von der Entfernung zur Hauptstadt abhängig macht.
Das bedeutet, dass weit von Algier entfernte Wüstengebiete, und Algerien hat schließlich den Löwenanteil an der Sahara, oft in der Relation zur Einwohnerzahl mehr Abgeordnete haben als die Ballungszentren, die alle an der Nordküste des Landes liegen.
Und gerade weil in diesen Ballungszentren mit ihrer Wohnungsnot, ihrer enormen Arbeitslosigkeit und dem durch die restriktive Wirtschaftspolitik ständig sinkenden Lebensstandard die meisten Anhänger der FIS zu Hause sind, haben die Islamisten ob dieser Benachteiligung aufgeschrien.
Aber nicht nur die FIS war mit dem Wahlgesetz nicht einverstanden, auch andere Oppositionsparteien waren unzufrieden.
Sie haben das Gesetz aber schließlich doch akzeptiert, weil es eben die ersten unabhängigen Wahlen seit 1962 bedeutete.
Dass die FIS an diesen Wahlen überhaupt nicht so sonderlich interessiert war, bewiesen ihre fanatischen Anhänger erst vor zwei Tagen.
In Sprechchören riefen sie, wir wollen einen islamischen Staat, jetzt, wir brauchen keine Wahlen.
Nicht bei den schreienden Massen, aber bei den Führern der FIS schwingt da sicher auch die Angst mit, dass diese Wahl möglicherweise nur mit einem Bruchteil des Erfolges gekrönt worden wäre, den die FIS bei den ersten freien Kommunalwahlen im Vorjahr erreicht hatte.
Immerhin regieren seit 1990 in mehr als der Hälfte der Bezirke und Gemeinden in Algerien die Islamisten.
Aber sie haben diese Mehrheit mit einer Wahlbeteiligung von nur 30 Prozent erreicht.
Wenn man davon ausgeht, dass zu diesen Wahlen vor allem die sehr disziplinierten Fundamentalisten gegangen sind, kann man zu dem Schluss kommen, dass bei den Parlamentswahlen mit höherer Wahlbeteiligung die Heilsfront bei weitem nicht so gut abgeschnitten hätte.
Die Verschiebung kann der FIS also nicht wirklich umgelegen kommen.
Das Eingreifen der Armee bietet ihren Anhängern aber möglicherweise zusätzliche Motivation.
Andererseits haben viele Menschen in Algerien dem Treiben der Fundamentalisten mit Entsetzen zugesehen, sodass gerade das Eingreifen des Staatspräsidenten von vielen nicht unbedingt als Rückschritt zu diktatorischen Zuständen bewertet wird, sondern vielmehr als Rettungsversuch für die demokratische Entwicklung.
einer Entwicklung, die durch die 30-prozentige Arbeitslosigkeit, die verheerende Wohnungsnot und die hohe Staatsverschuldung ohnehin eine Art Hindernislauf ist.
Vor allem die Jungen, und das sind zwei Drittel der Bevölkerung des 24-Millionen-Staates, die Jungen also, die meist keine oder eine nur ungenügende Schulbildung haben, sind in einer solchen Lage natürlich besonders anfällig für die Parolen der Islamisten, die die Arbeitslosigkeit etwa dadurch beheben wollen, dass die Frauen zurück an den Herd geschickt werden.
In dieser Situation muss nun der neue Regierungschef, der bisherige Außenminister Syed Ahmed Rosali, versuchen, eine Regierung zusammenzubringen.
Denn bisher ist er noch allein.
Rosali hat seine Karriere noch in der Ära Ben Bella begonnen.
Er ist ein Energie- und Erdöl-Experte.
Er war Diplomat und er hat alle Strömungen der algerischen Politik seit der Unabhängigkeit aktiv miterlebt.
Rosalie wird versuchen, den demokratischen Prozess weiterzuführen.
Er wird aber etwa in Fragen der Wirtschaftspolitik eine andere Auffassung vertreten als sein Vorgänger Hamrusch.
Von Rosalie erwartet man, dass er das Land wirtschaftlich viel stärker öffnen wird, als das bisher der Fall war.
Man erwartet auch, dass Rosalie nun versuchen wird, eine Mehrparteienregierung zustande zu bringen, unter Einschluss der demokratischen Oppositionsparteien, die dann die verschobenen Parlamentswahlen nachholen wird.
Die Rolle der FIS, also der Islamisten, ist in diesen nächsten Wochen noch nicht klar.
Vorerst einmal haben sich ihre Führer zurückgezogen.
Noch stehen in Algier die Panzer.
Aber trotzdem atmen viele Menschen heute schon auf.
Das war eine Analyse zur algerischen Krise von Bettina Reuter.
Auseinandersetzungen um die strafrechtliche Behandlung von Schwangerschaftsunterbrechungen sind in mehreren Ländern wieder zu heftig umkämpften innenpolitischen Themen geworden.
Nicht zuletzt in Gefolge des Zusammenbruchs des nach Eigendefinition realen Sozialismus.
Denn in den Staaten des einstigen Ostblocks gab es zwar nur wenige Freiheiten, aber die der Frauen über ihren Bauch zu entscheiden, war real vorhanden und wurde eifrig genützt.
Im stark kirchlich dominierten Neuen Polen will man dies nun radikal beseitigen und bekam erst vorgestern päpstliche Unterstützung, als nämlich Johannes Paul II.
bei seinem Besuch der alten Heimat dort Abtreibungen sogar mit dem Holocaust verglich.
So weit geht man im großgewordenen, vereinten Deutschland nicht.
Aber dort ist die Lage besonders kompliziert, weil in den fünf neuen Ländern noch die alte, unkomplizierte DDR-Fristenlösung
In der Stamm-BRD hingegen die Indikationslösung gilt.
Und als letztere legte sich nun die CDU für eine gesamtdeutsche Gesetzesregelung fest.
Womit abermals ein Konflikt mit dem Koalitionspartner FDP programmiert scheint.
Aus Bonn berichtet Kurt Rammersdorfer.
Nach der FDP hat sich nun auch die Union nach langer und durchaus heftiger Diskussion auf eine einheitliche Linie in der Abtreibungsfrage festgelegt.
Die Zeit drängt, denn derzeit gibt es noch zwei verschiedene Regelungen in Deutschland, in Ost und West.
Doch der Einigungsvertrag sieht vor, dass die unterschiedliche Rechtssituation in alten und neuen Ländern bis spätestens 1992 angeglichen wird.
Geht es nach dem Willen der Union, dann heißt es für die Frauen im Osten Deutschlands Abschied nehmen von der bisher liberalen Regelung.
hat sich nämlich auf eine Indikationslösung festgelegt, in Anlehnung an die bisherige Situation in Westdeutschland.
In Zukunft sollen so der Wille der Union zwei Indikationen, eine medizinische und eine psychosoziale, bei einem Schwangerschaftsabbruch gelten.
Arzt und Frau müssen das gemeinsam feststellen.
Die Frau selbst soll bei diesem Modell straffrei bleiben.
Nach einem ausführlichen Gespräch mit der Schwangeren muss der Arzt schriftlich festhalten, dass er vom Vorliegen einer schweren Notlage aufgrund einer nicht anders zu bewältigenden Konfliktsituation der Schwangeren überzeugt ist.
So steht es zumindest wörtlich im Beschluss der Union, der bereits heute in der Tageszeitung die Welt veröffentlicht wurde.
Die Schwangere wiederum hat schriftlich zu bestätigen, dass über ihre persönliche Lebenssituation ausführlich gesprochen worden ist und sie über mögliche Komplikationen beim Schwangerschaftsabbruch und mögliche medizinische und psychische Folgen des Abbruchs informiert worden ist.
Offen ist Unionsintern derzeit nur noch die Frage, ob zwischen medizinischer Beratung und dem Abbruch ein Zeitraum von drei Tagen liegen soll.
Um ihr Ja zum Kind zu unterstreichen und auch entsprechend den Koalitionsvereinbarungen mit der FDP, hat sich die Union auf ein Paket von sozialen Hilfen in der Größenordnung von einigen Milliarden Mark verständigt.
Gedacht ist an Verbesserungen beim Erziehungsgeld und Urlaub, Mehrmittel für die Bundesstiftung Mutter und Kind sowie an Verbesserungen beim Familienlastenausgleich.
Darüber hinaus soll die Stellung von Müttern unehelicher Kinder deutlich verbessert werden.
Der Unterhaltsanspruch könnte nach Unionsvorstellung von einem auf drei Jahre ausgedehnt werden.
Ob dieses Unionsmodell allerdings Wirklichkeit für Gesamtdeutschland werden wird, muss zwischen den Parteien noch ausdiskutiert werden.
Für erhebliche Brisanz auch für die Regierungskoalition ist jedenfalls gesorgt.
Denn die FDP bevorzugt im Gegensatz zur Union die wesentlich liberalere Fristenlösung, die nur eine Beratung vorsieht, mehr nicht.
Die Position der Liberalen deckt sich damit mit der der Sozialdemokraten, aber auch mit den Grünen.
Wie die Koalition aus diesem Dilemma herauskommen will, diese Frage muss vorerst offen bleiben.
Aus Bonn berichtete Kurt Rammersdorfer.
Und jetzt um 12.32 Uhr, zwei Minuten nach halb eins, wieder zur ÖVP-Obmannsuche.
Seit heute Mittag weiß man nun also, wie schon zu Beginn des Mittagsjournals kurz berichtet, dass außer dem Personalberater Görg auch der Berufspolitiker Busseck für die Riegler-Nachfolge kandidiert.
Mit Details zur Bekanntgabe der Busse-Kandidatur meldet sich nun noch einmal aus der ÖVP-Zentrale Gisela Hopfmüller.
Der ÖVP-Vorstand hatte einstimmig den Vorschlag der Wahlkommission zur Kenntnis genommen, für den Parteitag Bernhard Georg und Erhard Busek zu kandidieren.
Das heißt also, es wird zu einer Kampfabstimmung am Parteitag kommen.
Weiters wurde mitgeteilt, der Auftrag an die Wahlvorschlagskommission geht weiter, und zwar Gespräche zu führen mit beiden Kandidaten über die weiteren Funktionen, nämlich über die Obmann-Stellvertreter bzw.
den Generalsekretär
die jeweils für den Kandidaten infrage kämen.
Darüber wird der ÖVP-Vorstand dann am 18.
Juni entscheiden, beziehungsweise Entscheidungen für Wahlvorschläge treffen.
Der Vorsitzende der Wahlvorschlagskommission, Katschthaler, erläutert.
Ich habe berichtet, dass ich sehr viele Gespräche geführt habe mit einer größeren Zahl von Persönlichkeiten, die geeignet sind,
für so hohe Funktionen zur Verfügung zu stellen.
Ich habe dann einen Vorschlag eingebracht als Versuch, eine Paketlösung zu treffen, die beide in Rede stehende Kandidaten maßgeblich in politische Arbeit einbindet.
Erhard Busseck, Obmann und Vizekanzler und Bernhard Görg in einer wichtigen Regierungsverwendung.
Das ist nicht im Einzelnen von mir vorgestellt und auch nicht diskutiert worden.
Ich habe diesen Vorschlag deswegen gemacht, weil ich wusste, dass es vor allem auch dem Erhard Bussek ganz wichtig gewesen ist, eine Lösung zu finden, die als eine Paketlösung, als eine Lösung der Partnerschaft, der Zusammenarbeit schon von der Anfangskonstruktion her gesehen werden könnte.
Diese Lösung ist nicht einmütig gut geheißen worden, aber sie hat eine hohe Zustimmung bei unseren Beratungen erfahren und daraus hat sich ja auch der Wunsch einer großen Zahl unseres Komitees ergeben, doch an Erhard Bussek heranzutreten und unter Berücksichtigung eben der neu eingetretenen Umstände
zu sagen, er möge doch wohl zur Verfügung stehen, auch für einen Parteiobmann in der Wahl auch und in der demokratischen Abstimmung mit Herrn Görk.
Das ist nun eine sicherlich völlig geänderte Situation.
Und das ist ein Weg, der beschritten werden kann.
Es ist diese Vorgangsweise von der ganz großen Zahl auch der Vorbereitungsmitglieder so godiert worden.
Wie gesagt, da sind wir nicht einvernehmlich geblieben.
Und nun eben dieser andere Weg.
Also Sie fürchten nicht, dass es jetzt eine Zerreißprobe am Parteitag geben könnte?
Nein.
Schauen Sie, wenn zwei hervorragende Leute sich zur Verfügung stehen, dann
wird man, ich hoffe sehr, unter Hervorkehrung all der Positiver, die die einzelnen Kandidaten haben, doch sehr viel Motivation auch erzeugen können.
Und die konstruktive Abwägung des einen mit dem anderen kann ja nicht schaden und darf in einer Demokratie auch nicht als unmöglich erachtet werden.
nicht in dieser Krisensituation der ÖVP ein riskanter Kandidat politisch?
Er gilt ja als Politiker, der mehr polarisiert, als er eint.
Erhard Busseck ist ein Mann, der höchste Erfahrung hat, ein Mann, der in der Innenpolitik Österreichs bewandert ist.
Ein Mann, der, glaube ich, angesichts der großen Aufgaben, die in dieser Republik zu bewältigen sind, ob es der Weg in Richtung Europa ist, ob es die Strukturreform ist unseres Staates von der Verfassung her, oder ob es die vielen Reformvorhaben sind, ein Mann, der hier sehr viel einbringen kann.
Und ebenso ist etwa Herr Dr. Görg ein Mensch mit vielen Fähigkeiten, das will ich ausdrücklich sagen.
Und so haben wir eben und haben die Delegierten vor allem dann abzuwägen, für wen sie sich entscheiden.
Ich möchte zusagen, schauen Sie.
Ich glaube, dass wir
innerhalb der Volkspartei die Konsequenz aus der Gegebenheit gezogen haben.
Ich halte es für wichtig, dass der Bundesparteivorstand heute diese Entscheidung getroffen hat, damit auch Klarheit vor allem für die Mitarbeiter, für die Delegierten zum Bundesparteitag besteht.
Ich finde es vom Demokratischen her und wie gesagt auch in Respektierung der unterschiedlichen Vorstellungen,
für eine sehr faire und auch verantwortliche Lösung, dem Bundesparteivorstand, den Delegierten, zwei Kandidaten mit ganz unterschiedlichem Hintergrund vorzuschlagen.
Einen in der Wirtschaft bewährten,
der sich neu für eine politische Position als Bewerber zur Verfügung stellt und einen der erfahrensten Politiker, den die österreichische Volkspartei überhaupt aufzubieten hat.
Und es liegt nun an den Delegierten zum Bundesparteitag, in Abwägung der Argumente die Entscheidung zu treffen,
Ich glaube, dass der Bundesparteivorstand hier auch im Sinne des modernen Demokratieverständnisses und noch einmal ganz offen gesagt in Respektierung der unterschiedlichen Positionen innerhalb der Partei eine gute Entscheidung getroffen hat.
Betont noch ÖVP-Obmann Vizekanzler Josef Riegler.
Und sowohl er als auch Katzstahler unterstreichen mehrfach, wir wollen einen Weg des Positiven gehen.
Und damit zurück zum Studio.
Soweit Gisela Hopfmüller aus der ÖVP-Zentrale.
Der vielleicht neue ÖVP-Obmann Erhard Busseck gehört zu den bekanntesten ÖVP-Politikern, ist aber auch innerparteilich reichlich umstritten.
Scheiterte zum Beispiel einmal in einer Kampfabstimmung als Wiener Landesparteiobmann an Wolfgang Petrick.
Busseck selbst ist zu seiner nunmehrigen Bundesparteiobmann-Kandidatur derzeit von uns nicht befragbar, weil unerreichbar in Prag.
Station in seiner bisherigen Politikerrelier fasst nun kurz Fritz Besatter zusammen.
Erhard Busseck, der jetzige Kampfkandidat, ist Wissenschaftsminister und er ist ohne Zweifel ein echter Gegenpol zu dem 49-jährigen Quereinsteiger Bernhard Goerck, der um ein Jahr ältere Busseck, wie Goerck auch studierter Jurist hat, diesem vor allem langjährige politische Praxis und Erfahrung im Umgang mit der Macht voraus.
Er war von 1964 bis 1968 bereits Sekretär im ÖVP-Parlamentsklub.
Er wurde später Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes unter Rudolf Salinger, mit dem Busseck ein überaus freundschaftliches Verhältnis hatte und auch noch hat.
Nach dem tragischen Unfalltod von Karl Schleinzer zur Jahresmitte 1975 wurde Busseck Generalsekretär der ÖVP unter dem Schleinzer-Nachfolger Josef Taus.
Damalige Selbstcharakterisierung des Teams Taus-Busseck durch Erhard Busseck
Zitat, ein paar kalte Knackwürste mit Brillen.
Doch die Bundeskarriere des Erhard Bussek dauerte nur ein Jahr an.
Er wechselte dann in die Wiener Gemeindepolitik und forcierte dort eine recht ökologisch angehauchte, bürgernahe Oppositionspolitik.
Buseck und sein Team, etwa der später bestorbene Standort Jörg Mauthe und andere verstanden sich damals als die bunten Vögel.
1978 konnte Buseck fünf Mandate dazugewinnen, doch bei den Landtagswahlen vom November 1987 wurde der politische Höhenflug Busecks in Wien abrupt beendet.
Buseck büßte den Posten des Vizebürgermeisters ein und er gab in der Folge auch den Parteiabmann der Wiener Volkspartei ab.
Er wurde später bei der Umbildung der Bundesregierung Nachfolger des eher glücklos agierenden Wissenschaftsministers Hans Dupy.
Er ist mit einer Mittelschülerin verheiratet.
Noch ein Wort zum bevorstehenden Kampfparteitag Ende Juni.
Durch die heutige Nominierung von zwei Kandidaten kommt es erstmals seit 1963 wieder zu einem Duell zweier Obmannerkandidaten.
Im September 1963 siegte in Klagenfurt Josef Klaus mit Generalsekretär Hermann Wittheim gegen Heinrich Trimmel und Franz Hetzenauer, der aus Tirol stammt.
Soviel aus der ÖVP und damit zurück zum Moderator des Mittagsschneides.
Das war Fritz Besatter über den seit langem öffentlich sehr bekannten ÖVP-Obmann-Kandidaten Erhard Busseck.
Wie auf dessen Kandidatur der öffentlich weitaus weniger bekannte, seit einiger Zeit feststehende ÖVP-Obmann-Bewerber Bernhard Görk reagiert, das fragt diesen nun telefonisch Hans-Christian Scheidt.
Grüß Gott, Herr Dr. Kalk.
Bevor wir wirklich im Sinne des ÖVP-Parteivorstandes von zwei Kandidaten sprechen, frage ich Sie der Ordnung halber, sind Sie weiterhin Kandidat?
Ja, ich bin weiterhin Kandidat.
Nachdem Sie jetzt wissen, wer Ihr Gegenkandidat ist mit Erhard Busseck, machen Sie es jetzt lieber oder mit weniger Elan?
Zunächst einmal bin ich persönlich sehr froh, dass es gelungen ist,
einen sogenannten Gegenkandidaten zu finden, weil ich die Pressemeldungen und die Schlagzeilen der letzten Tage, dass die ÖVP auf einer verzweifelten Suche nach einem Gegenkandidaten ist, weder für die Partei noch für mich persönlich für besonders positiv gesehen habe.
Und es ist im Interesse der Partei und es ist auch in meinem persönlichen Interesse, dass es zu einer fairen Auseinandersetzung
am Bundesparteitag Ende Juni kommt, dass es Dr. Busek ist.
Das freut mich, weil ich Dr. Busek immer als einen Politiker von besonderem Kaliber eingeschätzt habe.
Sie haben gestern Abend auf einer Veranstaltung der jungen ÖVP in Wien gemeint, der Bessere ist der Feind des Guten.
Im Hinblick auf eine mögliche Kampfabstimmung, die jetzt tatsächlich kommen wird am Parteitag, ist Busek nun aus Ihrer Sicht vielleicht der noch Bessere?
Das werden ja jetzt die Delegierten am 28. und 29.
Juni zu befinden haben.
Welche Chancen geben Sie sich jetzt?
Ich habe immer gesagt, dass ich mir gute Chancen ausrechne, aber ich habe gleichzeitig immer betont, dass ich nicht der Auffassung bin, dass von vornherein mein Sieg gewiss sein wird.
Mir ist ganz klar, dass Dr. Bussek ein besonders ernsthafter Gegenkandidat sein wird.
Ich habe immer damit gerechnet, dass Dr. Bussek ebenfalls kandidieren wird.
Ich glaube, dass die Delegierten die Wahl zwischen zwei Personen haben, die ganz sicher nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner der Partei darstellen.
Jetzt gibt es öffentlich Zweifel an Ihrer Person, was etwa die politische Führungskompetenz betrifft.
Jetzt weiß man aber auch, dass es zahlreiche Kritiker von Erhard Busseck in der ÖVP gibt.
Wird es dadurch eine sehr knappe Entscheidung geben?
Also ich weiß nicht, wie groß die öffentlichen Zweifel an meiner politischen Führungskompetenz
Ich weiß, dass es Zweifel darüber gibt, ob ich in einigen Sachfragen firm bin.
Und ich habe immer gesagt, ich bin nicht firm in einigen Sachfragen.
Aber das Thema des zukünftigen Parteiobmannes kann es ja nicht sein, sofort in Sachfragen firm zu sein, weil bisherige Parteiobmänner gerade in Detailfragen und Sachfragen
immer sehr firm gewesen sind und es dieser Partei diese Komponente der Kompetenz nicht sehr viel genützt hat.
Und ich verspreche, dass ich sehr schnell die Kompetenz und die Sachkenntnis erreichen werde, die notwendig sein werden, um wirklich diese Partei zu führen.
Müssen Sie jetzt nicht auch fürchten, dass es bei der Kampfabstimmung zu einer Art Zerreißprobe der ÖVP kommt am Parteitag?
Ich sehe es nicht als Zerreißprobe, sondern ich sehe es als Chance und ich glaube wirklich, dass die Mehrheit der Delegierten die Möglichkeit haben möchte, zwischen zwei Kandidaten zu wählen.
Und ich bin überzeugt davon, dass wer immer letztlich aus dieser Auseinandersetzung siegreich hervorgehen wird, dem anderen mit Vertrauen
und mit Freundschaft begegnen wird.
Daran anschließend noch meine letzte Frage.
Wenn Sie unterliegen, könnten Sie sich vorstellen, unter einem ÖVP-Obmann Busseck irgendeine Funktion anzunehmen?
Sollte ich unterliegen, werde ich weiterhin mit großer Freude treuer ÖVP-Wähler sein und in ehrenamtlichen Funktionen ganz sicher zur Verfügung stehen.
Aber nicht als Generalsekretär oder Obmann-Stellvertreter oder sonst in irgendeiner Funktion?
Also sicher nicht als Generalsekretär und sicher nicht als Obmann-Stellvertreter.
Dankeschön, Herr Dr. Görg.
Bitte sehr.
Die Kandidaten für das Amt eines ÖVP-Bundesparteiobmanns heißen nun also Bernhard Görg und Erhard Bussek.
Dazu gab es Beiträge von Gisela Hopfmüller, Fritz Besatter und Hans-Christian Scheidt.
Auf dem Flughafen Wien-Schwechert gab Niki Lauda heute abermals eine Pressekonferenz zu möglichen Ursachen des Abstürzes seiner Boeing vor eineinhalb Wochen.
Lauda verfügt jetzt über Ergebnisse einer Auswertung eines Flugsimulators.
Aus Schwechert berichtet Karl Jarkowski.
Die wichtigste Aussage, die Niki Lauda heute auf seiner Pressekonferenz machte, war folgende.
Er hat am Vormittag von Boeing ein Fernschreiben erhalten mit folgendem Inhalt.
Beide Triebwerke sind gefunden worden.
Im linken Triebwerk ist die Umkehrschubvorrichtung ausgelöst.
Das rechte Triebwerk ist normal.
Weiters teilte Boeing mit, dass jetzt im Cargo Department 46 nach Brandspuren gesucht wird.
Das Cargo Department 46 befindet sich im rückwärtigen Teil des Flugzeuges und dort wird normalerweise das Gepäck der Passagiere untergebracht.
Weiters berichtete Niki Lauda von einem Test im Simulator in London.
Er und sein Flottenchef Stöckel haben diese Tests mit den gleichen Daten der abgestürzten Boeing 767 durchgeführt.
Beim ersten Test hat das Flugzeug ganz normal reagiert.
Als sich der Umkehrschub in 26.000 Fuß in ungefähr 8.000 Metern Höhe auslöste, wurde der Gashebel automatisch auf Leerlauf zurückgerissen und das Flugzeug flog normal weiter.
Die Sicherheitsautomatik funktionierte.
Beim zweiten Test wurde diese Sicherheitsautomatik ausgeschaltet.
Niki Lauda.
Der Flieger war wieder mit dem Autopilot unterwegs.
Ich habe mich persönlich bemüht, nicht an dieses Problem zu denken.
Das heißt, wie einen normalen Flug.
es abzuhandeln und eine relativ lange Reaktionszeit mir vorzugeben.
Was passierte diesmal?
Wieder ein 26.000 Fuß.
War der Ruck natürlich wesentlich stärker wie bei der Automatik, weil die verhindert den Ruck ja.
Das Flugzeug hat sich mitsamt dem Autopiloten ungefähr 25 Grad Bank oder der Simulator hineingedreht.
Ich habe dann den Autopiloten ausgeschalten und konnte dann auch dieses Problem
relativ einfach wieder in den Griff bekommen.
Das heißt, was wir gestern gelernt haben, ist, dass auch ein Problem mit dem vollen Kleinbau, in dem der Flieger geflogen ist, und dem Ausfahren der Schubumkehr eigentlich man sicher nicht zum Absturz kommt.
Das ist meine persönliche Meinung.
Welche Schlüsse zieht nun Niki Lauda aus diesen beiden Tests?
Ich bin der Meinung, dass auch bei vollem Schub, wenn die Automatik nicht funktioniert hätte,
mit dem Simulatortest, den wir gestern gemacht haben, das Flugzeug nicht zum Absturz kommt.
Das heißt, es muss Folgeprobleme aufgetreten sein, die ich nicht kenne und die niemand von uns kennt, die dann zu dieser Katastrophe geführt haben.
Und das ist jetzt, hier endet wieder alles.
Weil wir haben ein Faktum gehabt, wir haben das Faktum ausgetestet,
und meine Meinung und meiner fliegerischen Erfahrung mit dem Simulator, der bitte nicht voll ganz fähig ist, das voll zu simulieren, das muss man sagen, aber wenigstens die Indikation gegeben hat, dass nicht eine derart dramatische Situation eintritt da oben, dass das Flugzeug sofort aus dem Himmel fällt.
Nun zu den weiteren Entwicklungen.
An der Absturzstelle in der Nähe von Bangkok sind unter Aufsicht von Boeing, Mitgliedern der Thailändischen Flughafenkommission und der Thai Luftwaffe, die Triebwerke der Boeing 767 geborgen worden.
Ein 10-rädriger Kranwagen hat sie aus einer Schlucht auf den schmalen Feld weggezogen.
Der Chef der Thailändischen Untersuchungskommission, der stellvertretende Verkehrsminister Tepparak, hatte ja gesagt, dass möglicherweise in einem der Triebwerke, das ausgebrannt ist, der Umkehrschub ausgelöst worden ist.
Gefunden hat man auch jenen Teil der Triebwerkshülle, wo die Umkehrschubvorrichtung eingebaut ist.
Dies ist jetzt auch von Boeing bestätigt worden.
Auch kleinere andere verbrannte Teile sind sichergestellt und nach Bangkok zur genauen Untersuchung gebracht worden.
Von den 223 toten Unfallopfern konnten 90 identifiziert werden.
Von den 95 oder 96 Österreichern, die genaue Zahl steht noch nicht fest, erst 21.
Die restlichen österreichischen Leichen werden jetzt einbalsamiert und in einem Tempel in Bangkok in Sergen aufbewahrt, so lange, bis man sie identifiziert hat.
Die deutschen Experten dafür haben in Bangkok ihre Arbeiten abgeschlossen und werden sie am Montag im Bundeskriminalamt Wiesbaden fortsetzen.
Aus Wien-Schwächert berichtete Karl Jarkowski.
Zurzeit wird in Frankfurt am Main das von Hans Holl eingebaute Neue Museum für moderne Kunst eröffnet.
Nach dem Zusatzbau des traditionsreichen Städelmuseums in Frankfurt, den Gustav Peichli im Vorjahr errichtet hat, gibt es nun also einen zweiten Neubau eines Österreichers im Zentrum Frankfurts, das sich in den letzten Jahren durch das Konzept des ehemaligen Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann immer mehr zu einer Museumsstadt entwickelt hat.
Hans Holleins 1982 realisierter Museumsbau in Mönchengladbach erwies sich als richtungsweisend für Präsentation zeitgenössischer Kunst.
In Frankfurt wird das neue Museum nun von Jean-Christophe Amann geleitet.
Arbeiten von Künstlern aus den letzten 30 Jahren werden bei freiem Eintritt gezeigt.
Vor den offiziellen Feierlichkeiten hat der Brigitte Hofer heute in Frankfurt Gelegenheit zur Besichtigung des neuen Museums.
Das Tortenstück, so nennen die Frankfurter Hans Holleins Museum für moderne Kunst, den dreieckigen Bau auf dem kostbaren dreieckigen Baugrund im Zentrum der Stadt, dieser zukunftsträchtigen Stadt mit so ausgeprägtem Interesse für moderne Architektur.
Der Bau – klare Seitenfronten in rotem Sandstein und blassrotem Putz.
Die für Hollein besonders charakteristische Dachsilhouette in Kupfer, Aluminium und dreieckigem Glas, das in der Nacht schon von weitem taghell leuchtet.
Zartfarben auch die hohen Innenräume, der helle, matte Steinboden aus einem neuen Steinbruch bei Udine, der gelb-graue Holzfußboden, er musste also Spanis gründen in die großen Räume, schade, er passt kaum zu den weißen Wänden, und nicht zu einzelnen Kunstobjekten, zum Beispiel zu Beuys exzentrischem Blitzschlag mit Lichtschein auf Hirsch, für den Hollein einen doppelgeschossigen Raum noch kurzfristig umplante.
Rhythmus geladen, unsymmetrisch, sehr individuell, die Konstruktion der Räume, diagonale Treppen, Balkone, Stege und Logen, die immer wieder neue Ausblicke möglich machen, die überraschen, von hoher Höhe aus in die Tiefe schockieren, in Tarels poetische Lichtraum zum Beispiel auch verzaubern können.
Glatte Lederbänke in Rot, Grau und Braun, vor den Fensterfronten nach außen, um so die Umgebung des Museums mit einzubeziehen, Hans Hollein,
Wir befinden uns im Zentrum der Stadt.
Es ist der Römer, der berühmte, mit seinem Platz ganz in der Nähe.
Es ist der Dom in unmittelbarer Nachbarschaft.
Es hat sich dadurch, dass man wusste, dass hier das Museum moderner Kunst entsteht, hier schon eine ganz lebhafte Szene entwickelt.
Es sind ganz neue Läden gekommen.
Es sind Galerien haben sich hier angesiedelt.
Also es hat sich so ein, was soll ich sagen, ein klein Soho hier
angefangen zu entwickeln.
Das haben wir sicher auch bewusst miteinbezogen oder provoziert.
Die Lage des Cafés zum Beispiel, das von außen als auch von innen zugänglich ist, also von innen, vom Sicherheitsbereich, was für ein Museum immer sehr schwierig zu lösen ist, uns aber gelungen ist.
Es ist ein kleines Museum.
Ein kleines, feines Museum mit doch 50.000 Kubikmeter umbautem Raum, dem neuesten lichttechnischen und konservatorischen Standard entsprechend, voll klimatisiert mit unterschiedlichen Sicherheitseinrichtungen.
Bauzeit vier Jahre, Baukosten rund 33,5 Millionen Schilling, Gesamtkosten circa 560 Millionen.
Und das Ausstellungskonzept?
Nachgründungsdirektor Peter Iden, der 84 Hauptwerke europäischer und amerikanischer Kunst der 60er und 70er Jahre erworben hat, hat vor zwei Jahren Jean-Christophe Amann die Leitung des Museums übernommen.
Der renommierte Leiter der Basler Kunsthalle und international bekannte Kunsttheoretiker will in diesem Museum anstelle einer chronologischen oder stilgeschichtlichen Gliederung auf den Ereigniskarakter der einzelnen Räume setzen.
Was sehen also die Besucher?
Sie sehen vor allem eins, dass das Motto eigentlich gelungen ist, das ich mir über lange Zeit hinter die Ohren geschrieben habe, nämlich auf dass die Kunst die Architektur nicht bedränge.
und umgekehrt die Kunst sich nicht gegen die Architektur wehren muss.
Ich glaube, das ist in unserem beiden Interesse, des Architekten und meinem eigenen Interesse, gelungen.
Das Zweite ist, dass Sie sehen werden, dass fast jeder Künstler einen Raum hat.
Ein zentrales Stück ist der 18.
Oktober von Gerhard Richter, dieser Zyklus, malerische Zyklus, der den Tod der Terroristen in Stuttgart-Stammheim
behandelt am Tage nach Mogadischu, dann der ganze Raum mit Oncavara, den Datumsbildern von 1966 bis 1990 und so weiter.
Ich glaube, dieses Museum ist etwas derartiges Neues für diese Stadt.
dass wir die Bedürfnisse, die Anforderungen noch gar nicht im Einzelnen kennen.
Das Erklärungsbedürfnis für die Arbeiten der einzelnen Künstler ist groß.
Der Museumsbau als solcher hingegen wirkt als eigenständiges Kunstwerk.
Welche österreichischen Künstler sind übrigens im Museum für moderne Kunst in Frankfurt vertreten?
Der einzige österreichische Künstler ist der Architekt.
Brigitte Hofer berichtet über das von Hans Holl eingebaute neue Frankfurter Museum moderner Kunst.
Und jetzt noch einmal ganz kurz ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Für die Funktion des ÖVP-Obmannes gibt es nun offiziell zwei Kandidaten.
Den Manager Bernd Görk und Wissenschaftsminister Erhard Busseck.
Nach der heutigen Sitzung des ÖVP-Vorstandes teilte noch Obmann Riegler und der Vorsitzende der Wahlvorschlagskommission, der Salzburger Landeshauptmann Katschthaler, mit.
Busseck und Görk seien einstimmig zu Kandidaten nominiert worden.
Der Entschluss wird damit begründet, dass damit den unterschiedlichen Intentionen innerhalb der Partei Rechnung getragen werde.
Die Verhandlungen zwischen Staatssekretär Kostelka und Vertretern der Gewerkschaft über eine Besoldungsreform der Exekutivbeamten sind heute ohne Ergebnis geblieben.
Der Bund hat eine Erhöhung der Gefahrendienstzulage um 15 Prozent angeboten, der Gewerkschaft ist das aber zu wenig.
Das Wetter, bis auf einige föhnige Auflockerungen, meist stark bewölkt.
Besonders im Westen etwas Regen, sowie einzelne Regenschauer.
Tageshöchsttemperaturen 14 bis 20 Grad.
Das war das Mittagschanal.
Auf Wiederhören, sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik, Fritz Wendl.
Die Wahlvorschlagskommission der ÖVP beschloss bei der Obmannsuche, dem Manager Bernhard Görg einen Berufspolitiker gegenüberzustellen. Der Kandidat heißt Erhard Busek.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1991.06.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das frauenpolitisch beherrschende Thema ist die Pensionsreform und die damit verbundene Erkenntnis des Verfassunsgerichtshofes, das Pensionsantrittsalter von Frauen und Männern anzupassen. Einblendung: Frauenministerin Johanna Dohnal.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Dohnal, Johanna [Interviewte/r]
Datum:
1991.06.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Jugoslawien ist durch das Scheitern der Wahl des Kroaten Mesic zum turnusmässigen Präsidenten das Staatspräsidium so gut wie nicht mehr existent. Die Präsidenten der Teilrepubiken kommen in Sarajewo zu einem Treffen der letzten Chance zusammen.
Mitwirkende:
Hörmann, Otto [Gestaltung]
Datum:
1991.06.06 [Sendedatum]
Ort:
Belgrad
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Außer dem Personalberater Bernhard Görg kandidiert auch der Berufspolitiker Erhard Busek für das Amt des ÖVP-Obmanns. Er wurde einstimmig vom ÖVP-Vorstand, nach Vorschlag der Wahlkommission nominiert. Einblendung: Vorsitzender Wahlkommission Hans Katschthaler, Einblendung: ÖVP-Obmann Josef Riegler.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Katschthaler, Hans [Interviewte/r]
, Riegler, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1991.06.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der von der Wahlkommission für das Amt des ÖVP-Obmanns nominierte Erhard Busek gehört zu den bekanntesten ÖVP Politikern. Innerparteilich ist er allerdings nicht unumstritten. Ein Porträt.
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
Datum:
1991.06.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Reaktionen des schon länger feststehenden Kandidaten zur ÖVP-Obmannschaft, Berhard Görg, auf die Kandidatur von Wissenschaftsminister Erhard Busek. Interview: ÖVP-Obmannkandidat Bernhard Görg.
Mitwirkende:
Scheid, Hans-Christian [Gestaltung]
, Görg, Bernhard [Interviewte/r]
Datum:
1991.06.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Auf dem Flughafen Wien Schewacht gab Niki Lauda eine Pressekonferenz zu möglichen Ursachen des Absturzes der Lauda Air Boeing 767 in der Nähe von Bangkok. Einblendung: Fluglinienbesitzer Niki Lauda.
Mitwirkende:
Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
, Lauda, Niki [Interviewte/r]
Datum:
1991.06.06 [Sendedatum]
Ort:
Schwechat, Flughafen Wien-Schwechat
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
;
Technik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Frankfurt wird das von Hans Hollein gebaute Museum für moderne Kunst eröffnet. Einblendung: Architekt Hans Hollein, Einblendung: Museumsleiter Jean-Christophe Ammann.
Mitwirkende:
Hofer, Brigitte [Gestaltung]
, Hollein, Hans [Interviewte/r]
, Ammann, Jean-Chirstophe [Interviewte/r]
Datum:
1991.06.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Kultur
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten