Mittagsjournal 1991.12.04

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag, mein Mittagjournal sagt Ihnen Fritz Wendl.
    Wir erwarten heute Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
    Der Nationalrat behandelt die neuen Asyl- und Meldegesetze.
    Die Baukonjunktur.
    Im Libanon wurde nun auch die letzte USA-Geisel freigelassen.
    Kroatien hat zwar militärisch etliche Rückschläge erlitten, aber politisch Erfolge zu verzeichnen.
    Gorbatschows Einigkeitsappelle haben in der zerfallenden Sowjetunion immer weniger Resonanz.
    Heute feiert der Querdenker, Kulturpolitiker und Publizist Viktor Matejka seinen 90.
    Geburtstag.
    Und vor den Beiträgen gibt's die gewohnte Meldungsübersicht, heute zusammengestellt von Ellen Lemberger, gelesen von Nina Strill ein.
    Nahe Osten.
    Im Libanon ist die letzte amerikanische Geisel freigelassen worden.
    Die schiitischen Entführer haben heute früh den 44-jährigen Journalisten Terry Anderson aus ihrer Geiselhaft entlassen.
    Anderson war im März 1985 in Beirut verschleppt worden.
    Er befindet sich derzeit auf dem Weg in die syrische Hauptstadt Damaskus.
    In Libanon befinden sich noch zwei Deutsche als Geiseln in gewaltextremistische Organisationen.
    Jugoslawien, Europäische Gemeinschaft Die EG will die Friedenskonferenz für Jugoslawien nächste Woche fortsetzen.
    Für Montag wurden die Präsidenten aller jugoslawischen Teilrepubliken zu Gesprächen nach Den Haag eingeladen.
    Die Konferenz war Anfang November abgebrochen worden, nachdem Serbien einen Friedensplan der Europäischen Gemeinschaft abgelehnt hatte.
    UNO-Sonderbeauftragter Cyrus Vance trifft heute mit dem kroatischen Präsidenten Tudjman zusammen.
    Gestern hatte er sich in der umkämpften ostkroatischen Stadt Osijek ein Bild von der Situation gemacht.
    Anschließend warf er der Bundesarmee vor, ihn falsch informiert zu haben.
    Der deutsche Außenminister Genscher hat sich zuversichtlich über eine Entsendung von UNO-Friedenstruppen geäußert.
    Genscher sagte, die Westeuropäische Union habe die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um Aktionen der UNO oder der EG in Jugoslawien bei Bedarf zu unterstützen.
    Voraussetzung für die Entsendung von UNO-Blauhelmen ist ein wirksamer Waffenstillstand.
    Die vereinbarte Feuerpause wurde aber auch heute wieder gebrochen.
    Österreich.
    Im Nationalrat sollen heute das neue Asylgesetz und die Zivildienstgesetznovelle beschlossen werden.
    Das bis zuletzt heftig diskutierte Asylgesetz sieht eine strenge Trennung zwischen Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention und Einwanderern vor.
    Das Asylverfahren wird abgekürzt, bei einem negativen Bescheid muss der Antragsteller Österreich unverzüglich verlassen.
    Mit der Zivildienstgesetznovelle soll die Gewissensprüfung fallen und der Dienst im Regelfall auf 10 Monate verlängert werden.
    Zu Beginn der Nationalratssitzung hat Innenminister Löschnack in einer Fragestunde bekräftigt, er lehne eine unbegrenzte Zuwanderung ab.
    Österreich könne nicht den Eindruck erwecken, als könne es alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Oststaaten lösen, sagte Löschnack.
    Bei einem Schusswechsel im Wiener Bezirk Floridsdorf ist ein Mann ums Leben gekommen.
    Zwei Polizisten wollten den Mann von seiner Wohnung abholen, da er einen Gerichtstermin nicht befolgt hatte.
    In der Wohnung wurden die Beamten plötzlich mit einer Faustfeuerwaffe attackiert und flüchteten ins Stiegenhaus.
    Der Attentäter verfolgte sie jedoch und eröffnete das Feuer.
    Ein Polizist brach mit einem Bauchschuss zusammen.
    Der zweite Beamte schoss zurück und verletzte den Mann so schwer, dass er starb.
    Europäische Gemeinschaft Die EG-Finanzminister sind sich weitgehend über den geplanten Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion einig.
    Die letzten noch offenen Punkte sollen nächste Woche bei dem Gipfeltreffen in Maastricht behandelt werden.
    Der Vertrag sieht eine einheitliche europäische Währung 1996, spätestens jedoch 1998 vor.
    USA.
    Die Nahostfriedenskonferenz soll heute in Washington fortgesetzt werden.
    Israel wird dabei jedoch nicht teilnehmen.
    Ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Shamir bekräftigte, Israel wolle erst in fünf Tagen weiter verhandeln.
    Die arabischen Teilnehmer sind hingegen nach Washington gereist.
    Der Stabschef des Weißen Hauses, John Sununu, ist nach heftiger Kritik an seiner Arbeit zurückgetreten.
    Er wird für den Popularitätsverlust von Präsident Bush mitverantwortlich gemacht.
    Nach Presseberichten soll er außerdem Flugzeuge der amerikanischen Luftwaffe für Privatreisen benutzt haben.
    Ungarn.
    Das Parlament in Budapest hat gestern Abend überraschend mit großer Mehrheit für die Durchführung der Weltausstellung 1996 gestimmt.
    Die Stadt Budapest hatte das Projekt mehrmals abgelehnt.
    Die Regierung hat sich nun bereit erklärt, zusätzlich finanzielle Garantien für die Weltausstellung zu übernehmen.
    Das Weltausstellungsbüro in Paris will morgen über den Beschluss des ungarischen Parlaments beraten.
    Deutschland.
    Die atomare Verseuchung Russlands ist offenbar schlimmer als bisher angenommen.
    Der russische Umweltminister sagt in einem Interview in Berlin, geheim gehaltene Atomunfälle, schlampige Lagerung radioaktiver Abfälle und die Katastrophe von Tschernobyl hätten dazu geführt, dass auch heute noch Menschen umgesiedelt werden müssten.
    Weite Gebiete der Republik könnten erst in Jahrzehnten wieder bewohnt werden.
    Das waren die Meldungen.
    Manchmal gibt es Überraschungen, die es eigentlich nicht geben sollte.
    Die Nachrichten wurden nämlich nicht, wie von mir angekündigt, von Nina Strählein, sondern von Sibille Norden gelesen.
    Ich bitte um Entschuldigung.
    Weiter geht es jetzt mit dem Wetter und da weiß ich ganz sicher mit Karin Bendl.
    In Österreich hält der Hochdruckeinfluss heute noch an.
    Morgen überquert uns dann eine Kaltfront.
    Es gibt leichte Schneeschauer und zunächst wird es vor allem in den Bergen kälter.
    Doch zuerst die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien Hochnebel 1 Grad, Eisenstadt und St.
    Pölten Hochnebel 0, Linz Hochnebel minus 1, Nordwestwind mit 20 km pro Stunde,
    Salzburg Hochnebel minus 2, Innsbruck Heiter minus 1, Bregenz Hochnebel minus 1, Graz Hochnebel minus 3 und Klagenfurt Hochnebel minus 2 Grad.
    Heute gibt es also wieder verbreitet Hochnebel, die Nebelobergrenze liegt bei etwa 1000 Metern.
    Im Bergland ist es nach wie vor sonnig und mild.
    Im Grazer Raum und im Südburgenland wird sich der Hochnebel auflösen, aber auch in Wien, Nieder- und Oberösterreich kann er am Nachmittag etwas auflockern.
    Der Nordwestwind im Donauraum und im Burgenland wird heute noch recht kräftig.
    Die Nachmittagstemperaturen erreichen außerhalb der Nebelzonen 6 Grad, sonst nur 2 Grad.
    Morgen Donnerstag gibt es dann immer wieder Regen- und Schneeschauer und zwar bereits am Vormittag in Ober- und Niederösterreich sowie in Salzburg bis zum Abend dann in ganz Österreich.
    Die Schneefallgrenze liegt dabei um 700 Meter.
    Vor allem im Donauraum weht wieder starker Nordwestwind.
    Die Frühtemperaturen liegen zwischen minus 8 und plus 2 Grad, die Höchstwerte erreichen noch 3 bis 8 Grad.
    In den Bergen allerdings wird es schon deutlich kälter als zuletzt.
    Noch eine kurze Vorschau auf Freitag.
    Temperaturrückgang in allen Höhen und Schneeschauer bis in die Niederungen.
    Das war das Wetter.
    Es ist 12.08 Uhr und wir kommen zum Beitragsteil des Mittagschanals.
    Im Parlament wird heute eine Reihe von hochbrisanten Gesetzen behandelt, die zum Teil erst in letzter Minute zwischen den Parteien so weit abgesprochen waren, dass die Debatte darüber möglich wurde.
    Das erste dieser Gesetze ist das Asylgesetz, über dessen endgültigen Inhalt sich die Parteien erst am vergangenen Freitag einig wurden.
    Zusammen mit dem Bundesbetreuungsgesetz und dem bevorstehenden Niederlassungsgesetz bildet das Asylgesetz die Grundlage für die künftige Behandlung von Ausländern in Österreich.
    Aus dem Parlament berichtet Franz Simbürger.
    Die Kernpunkte des Asylgesetzes sind neben der Definition, wer denn überhaupt als Flüchtling anzusehen sei, die Bestimmungen darüber, unter welchen Bedingungen jemand Asyl erhält und wie er es wieder verliert.
    Asyl soll dann gewährt werden, wenn glaubhaft Gründe für die Flucht nach der Genfer Konvention vorgebracht werden, also etwa politische Verfolgung.
    Aber wenn von österreichischer Seite einmal prinzipiell festgestellt wird, dass in einem Land politische Verfolgung nicht mehr stattfindet, wie es zum Beispiel für die osteuropäischen Staaten gilt, so gibt es für Bürger eines solchen Landes auch kein Asyl mehr.
    Das ist einer der Kritikpunkte am Gesetz.
    Weiters wird kritisiert, dass künftig das Asylverfahren deutlich verkürzt wird und im Falle der Ablehnung eines Asylantrages der Asylwerber unverzüglich Österreich zu verlassen hat.
    Einsprüche gegen die Abweisung seines Asylantrages kann der Betroffene dann nur mehr vom Ausland aus erheben.
    Neu geschaffen wird mit dem Asylgesetz auch eine Asylbehörde, die dem Innenministerium direkt unterstellt ist und die die Asylverfahren bereits in erster Instanz entscheiden kann, was eine wesentliche Verkürzung der Verfahrensdauer bedeutet.
    Die Grünen haben bereits früher massiv gegen das Asylgesetz protestiert.
    Heute drücken sie im Parlament ihren Protest damit aus, dass sie große Bilder von prominenten früheren Flüchtlingen aus Österreich im Sitzungssaal aufstellten, etwa von Bruno Kreisky, Sigmund Freud, Elias Canetti oder Arnold Schönberg.
    Und die grüne Abgeordnete, Madeleine Petrovic, als Erstrednerin, stellt in ihrer Rede dann auch dar, dass für sie der Maßstab für ein gutes Asylgesetz die persönliche Betroffenheit sei.
    Gesetze müssten prinzipiell so gemacht werden, mein Petrovic.
    Dass wir in Fragen beispielsweise des Behindertenwesens so entscheiden, als wären wir selbst behindert oder jemand aus unserer Familie.
    Dass wir in Fragen der Obdachlosigkeit und des Wohnrechts so entscheiden, als hätten wir selbst oder unsere Familie keine Wohnung.
    Und dass wir in der Frage des Asylrechts
    so entscheiden, als müssten wir unsere Heimat verlassen.
    Das Asylgesetz sei nicht nach dieser Maxime erstellt worden, sagt Petrovic.
    Die von den Grünen angeführten prominenten österreichischen Flüchtlinge hätten mit dem heutigen Asylgesetz wohl keine Aufnahme gefunden, sagt Petrovic.
    SPÖ-Redner Robert Elmecker dagegen sieht das Asylgesetz als Teil eines ganzen Paketes zum ordnungsgemäßen Umgang mit Ausländern in Österreich.
    Zusammenfassend möchte ich also festhalten, meine Damen und Herren, dass dieses Gesetz den zweiten Teil einer Gesamtreform darstellt.
    Und man muss es, und ich wiederhole das hier, sowohl mit dem Bundesbetreuungsgesetz als auch mit dem noch zu schaffenden Einwanderungsgesetz in Verbindung sehen.
    Und wir glauben und meinen daher, dass dieses Asylgesetz ein wichtiger Punkt in diesem Gesamtpaket darstellt.
    Worauf Grün-Abgeordneter Peter Pilz neuerlich meint, mit dem Gesetz würde internationales Recht ebenso verletzt wie der Ausländerfeindlichkeit in Österreich Vorschub geleistet.
    Pilz in Richtung des Innenministers.
    Diesem persönlichen Widerstand werden wir Ihnen bei Ihrem Versuch, es noch härter als Jörg Haider zu machen, entgegensetzen.
    woraufhin sich Innenminister Franz Löschnerk, häufig unterbrochen von den Grünen, unüblich früh in der Debatte zu Wort meldet.
    Ich werde Ihnen einmal etwas sagen.
    Dieses Gesetz, weil offenbar haben Sie es bis heute nicht wirklich vom Grunde her sich angesehen und haben nicht die Tendenz erkannt.
    Dieses Gesetz geht nämlich genau dorthin, um das einmal herbeizuführen, was notwendig ist.
    Nämlich diejenigen Menschen, die aus begründeter Furcht
    ihre Heimat verlassen müssen und hier Asyl suchen, so wie bisher, so wie in den Jahren und Jahrzehnten wie bisher, hier in Österreich Schutz zu bieten, Asyl zu gewähren.
    Das ist das eine.
    Und das Zweite, dass wir es doch nicht machen können, sozusagen das Tor aufzumachen und jeden
    der daheim nicht zufrieden ist, nicht zufrieden sein kann, zu sagen, kommen Sie herein, wir werden dann schon irgendwie schauen, wie wir zurechtkommen.
    Das wäre das Inhumanste.
    Und einen solchen Weg können Sie hier nicht machen.
    Das sage ich Ihnen, Herr Abgeordneter.
    Und das ist nicht ein Grund für dieses Asylgesetz.
    ÖVP-Redner Hubert Pirker versucht dann wieder die hochgehenden Wogen zu beruhigen.
    Er verteidigt das Asylgesetz.
    Ausländerangst und Ausländerfeindlichkeit, und das erachte ich als enorm wichtig, wird damit mit diesem Gesetz
    den Oppositionspolitikern nicht mehr als Manipulationsinstrument dienen können, weil wir sehr klare, regulative und zwar ein ganzes Paket von Maßnahmen setzen werden, die diese Ausländerpolitik in eine klare Richtung steuern werden.
    Und mittlerweile ist die FPÖ-Abgeordnete Helene Patik-Pablé im Wort.
    Auch sie verteidigt das Asylgesetz.
    Die politische Landschaft in Europa habe sich dramatisch verändert, sagt Patik-Pablé.
    Wir befassen uns daher mit gutem Recht mit der Frage, sind alle Menschen, die in Österreich einen Asylantrag stellen, tatsächlich auch politisch verfolgt nach der Genfer Konvention?
    Oder versuchen nicht doch viele Menschen das Asylverfahren dazu zu benutzen, um in Österreich Aufenthalt zu bekommen und hier ihr Leben neu einzurichten, aus welchem Grund auch immer?
    Letzteres sei immer häufiger der Fall und darum eben die Notwendigkeit von Regelungen.
    Um das zu unterbinden, sagt Pati Pablé.
    Die FPÖ-Rednerin ist immer noch an Bord.
    Ich gebe zurück an das Studio.
    Es berichtete Franz Simbürger.
    Am Nachmittag wird vom Nationalrat ein neues Meldegesetz beschlossen werden.
    Die letzte Novelle liegt sechs Jahre zurück.
    Unter vielen Diskussionen ist damals etwas außer Kraft gesetzt worden, was nun wieder Gültigkeit erhält.
    Die Unterschrift des Unterkunftgebers auf dem Meldezettel.
    Näheres von Fabio Polli.
    Vielen wird es wie ein Schritt in die Vergangenheit und nicht wie in die Zukunft vorkommen.
    Denn schon bis 1985 musste der Unterkunftsgeber den Meldezettel unterschreiben.
    Jetzt muss er es wieder.
    Er bestätigt damit, dass der neue Wohnungseigentümer, Mieter oder Untermieter tatsächlich die richtigen Angaben gemacht hat und dass die betreffende Person auch tatsächlich am angegebenen Ort wohnt.
    Diese Bestätigungsunterschrift ist auch der Name leserlich und in Blockbuchstaben beizufügen, damit die Meldebehörde weiß, um wen es sich beim Unterkunftgeber handelt, wie es im juristischen Fachjargon heißt.
    Wer ist nun der Unterkunftgeber?
    Zum Beispiel der Hauseigentümer gegenüber einem Hauptmieter.
    Zum Beispiel der Hauptmieter gegenüber Mitbewohnern, etwa der Ehefrau, dem Ehemann oder Lebensgefährten gegenüber.
    Verweigern kann man diese Unterschrift nur, wenn derjenige, der sich anmelden will, nicht am angegebenen Ort zu wohnen gedenkt.
    Eine versuchte Falschanmeldung also.
    Verweigert der Unterkunftgeber seine Unterschrift zu Unrecht, kann man sich von der Meldebehörde von Amts wegen, also zwangsweise anmelden lassen.
    Der Unterkunftgeber hat dann mit einer Strafe zu rechnen.
    Ihm trifft übrigens auch die Verpflichtung der Behörde anzuzeigen, dass sich jemand nicht oder nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Tagen an seinem Wohnort angemeldet hat.
    Neu in dem Gesetz ist, dass man die Auskunft über die eigenen Meldedaten bis zu zwei Jahre lang sperren lassen kann.
    Nach diesen zwei Jahren ist eine Verlängerung der Sperre möglich.
    Grundsätzlich muss die Meldebehörde nämlich Auskunft erteilen.
    Wer das nicht will, muss, wie es im Gesetz heißt, ein schutzwürdiges Interesse nachweisen.
    Beispielshaft soll ein Ehemann, der seine Frau geschlagen hat, ehe sie ihn verließ, nicht mehr die Möglichkeit haben, leicht herauszufinden, wo sie wohnt.
    Die Auskunftssperre kann nicht wirksam werden, wenn man sich dadurch einer rechtlichen Verpflichtung entziehen will.
    Wieder ein Beispiel, der geschiedene Ehemann will keine Alimente zahlen und verhindern, dass er vom Rechtsanwalt der Frau aufgespürt wird.
    In dem Gesetz ist auch noch eine wesentliche Erleichterung vorgesehen.
    Dabei geht es um die Abmeldung, die in manchen Fällen schwierig war.
    Etwa, wenn man seinen Wohnsitz in eine andere Stadt verlegt.
    Dann musste man sich nämlich zuerst an seinem alten Wohnort ab und am neuen anmelden.
    Dazu wäre etwa eine Zugsfahrt Wien-Innsbruck nötig gewesen.
    Künftig kann man das Geld sparen.
    Die Abmeldung geht nämlich auch am Ort der neuen Anmeldung.
    Das neue Gesetz verfolgt übrigens das Ziel, hochwertige Daten über den Bürger zu bekommen.
    Außerdem soll sichergestellt werden, dass es keine Scheinanmeldungen mehr gibt, sondern jeder dort gemeldet ist, wo er tatsächlich wohnt.
    Probleme gibt es noch mit dem sogenannten ordentlichen Wohnsitz.
    Am Meldezettel ist nur noch einer vorgesehen.
    Die vom Verfassungsgerichtshof definierten Ausnahmen wird es dennoch geben.
    Der Gesetzgeber wird hier noch Klarheit zu schaffen haben, möglicherweise mit einer neuen Definition des ordentlichen Wohnsitzes.
    Zum Meldegesetz gibt es noch einige Abänderungsanträge.
    Am Nachmittag wird dann hier im Parlament auch noch eine dringliche Anfrage der FPÖ diskutiert werden.
    Sie befasst sich mit der Situation der österreichischen Familien.
    Die FPÖ gibt sich besorgt, dass Familien mit Kindern den derzeitigen Lebensstandard nicht halten können oder ihn nie erreichen werden.
    Soviel aus dem Parlament, ich gebe zurück ins Funkhaus.
    Das war ein Beitrag von Fabio Polli.
    Während in der österreichischen Industrie in den letzten Tagen Negativmeldungen vorherrschten, Stichworte KTM, Magnesiter und Schiffswerften, geht es der Bauwirtschaft ausgesprochen gut.
    Und die Bauwirtschaft gilt derzeit auch als eine der wichtigsten Stützen der österreichischen Konjunktur.
    Die Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen Österreichs zog heute in Linz Bilanz.
    Trotz grundsätzlich positiver Erfolgsmeldungen finden die Bauunternehmer aber auch Grund zur Klage.
    Es berichtet Werner Hofer.
    Mehr als 30 Milliarden Schilling setzte die heimische Bauindustrie heuer in den ersten acht Monaten um.
    Dies bedeutet ein Plus von 16 Prozent.
    Die größten Wachstumsraten konnten im Hochbau verzeichnet werden.
    Der Straßenbau kam hingegen nur auf eine Umsatzsteigerung von 8 Prozent.
    Ein deutlicher Wermutstropfen führte alles in allem optimistische Bauindustrie, die großen Wasserkraftwerke.
    Es sei unverständlich, dass die sogenannte Nachdenkpause in diesem Zusammenhang immer noch weitergehe, meinte der Präsident der Vereinigung industrieller Bauunternehmungen Österreichs, Helmut Rendolitsch, heute hier bei der Pressekonferenz in Linz.
    Wir sehen uns etwas bestätigt durch die Volksabstimmung, die im Wiener Raum stattgefunden hat, die ein klares Votum für den weiteren Ausbau der Donau im Wege des Kraftwerks Freudenau gebracht haben.
    Und wir sind sehr verwundert, dass dieses Kraftwerk immer noch nicht begonnen wird.
    Denn wenn eine kleine Minderheit
    schreit und sagt, das darf nicht gemacht werden, liegt alles sofort still.
    Jetzt ruft die Mehrheit und eine deutliche Mehrheit der betroffenen Bevölkerung an Ort und Stelle und sagt, das soll und muss man bauen.
    Das gehört sich nichts.
    Der relative Optimismus der Bauindustrie gründet auf einer Reihe von Erwartungen.
    Bis zum Jahr 1995 sei in Österreich mit einem Bedarf von jährlich 45.000 neuen Wohnungen zu rechnen.
    Die EG-Vorbereitungen würden bei vielen Unternehmen zu Investitionen und damit Bauvorhaben führen.
    Die Europäisierung der Verkehrsinfrastruktur mache ebenfalls umfangreiche Investitionen notwendig.
    Bis zum Jahr 2005 im Ausmaß von rund 260 Milliarden Schilling schätzt die Bauindustrie.
    Dies sowohl für den Ausbau des hochrangigen Schienens als auch des Straßennetzes.
    Und nicht zuletzt sieht die Bauwirtschaft im Umweltbereich ein großes Auftragspotenzial.
    Zum Thema Schwarzarbeit stellte die Vereinigung industrieller Bauunternehmungen heute hier bei der Pressekonferenz klar, man verurteile die illegale Beschäftigung.
    Und aufgedeckte Fälle von Schwarzarbeit würden primär nicht die Bauindustrie betreffen, sagte Rendolic, sondern eher kleinere Gewerbeunternehmen.
    In diesem Zusammenhang tritt die Bauindustrie für eine Erhöhung der Gastarbeiter-Kontingente ein, um den Bedarf an Arbeitskräften decken zu können.
    Die Bauindustrie schlägt auch im Sinn einer verstärkten Kooperation der Staaten des Donauraums eine Art Marshallplan vor.
    Unter anderem ist gemeint, Ingenieure aus dem Osten sollten nach Österreich geholt und hier bei den Firmen mit für sie steuerfreien Honoraren bezahlt werden, sodass ein entsprechender Teil des Aufenthalts eigenfinanziert werden könne.
    Aus Linz berichtete Werner Hofer und zwischendurch gibt es jetzt einen Programmhinweis auf heute Abend.
    Das utopische Bild einer funktionierenden Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Umweltschutz stellte gestern Abend der Berliner Dozent Dr. Josef Huber auf Einladung der Industriellenvereinigung vor.
    Huber setzt darauf, dass beide Seiten verbohrte Positionen aufgeben müssen und dass beide neue Verantwortungen übernehmen müssen.
    Den Gebrauch der Produkte
    den kann und soll die Industrie wiederum nicht verantworten, auch wenn heute sogar manche Richter der irrigen Meinung zu sein scheinen, es sei Sache der Hersteller und nicht der Verbraucher, wenn diese ihr Auto an einem Baum fahren, zu lange vorm Bildschirm sitzen, zu viel Wurst essen oder zusehen, wie ihre kleinen Kinder infolge übermäßigen Genusses von zuckrigem Tee die Milchzähne verfaulen.
    Der Zweck eines richtig geführten Unternehmens
    liegt einzig und allein darin, ordentliche Geschäfte zu tätigen.
    Sinnvoll jedoch wird diese Zwecksetzung erst durch ihre Rückbindung an das soziokulturelle und ökologische Umfeld.
    Anders gesagt, der Zweck liegt im Geschäft, aber das Geschäft ist nur sinnvoll, wenn es der sozialen und ökologischen Entwicklung dient.
    Hören Sie mehr über Josef Hubers Konzept des integrierten Umweltschutzes heute Abend um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
    Der Kampf um vorwiegend von Serben bewohnte oder sonst von Serbien beanspruchte Gebiete Kroatiens ist militärisch weitgehend zu Ungunsten Kroatiens entschieden.
    Politisch hat die Regierung in Zagreb aber zunehmend Erfolge zu verzeichnen.
    Nicht nur, was die immer wahrscheinlicher werdende baldige diplomatische Anerkennung anbelangt.
    Es hat nämlich erst vorgestern die EGE die über Jugoslawien verhängten Wirtschaftssanktionen auf Serbien und Montenegro beschenkt.
    Und internationale Beobachter wie UNO-Vermittler Cyrus Vance gehen zunehmend davon ab, die Schuld an den zahlreichen Waffenstillstandsverletzungen gleichmäßig auf die Konfliktparteien zu verteilen.
    Schließlich behandelt das kroatische Parlament heute auch noch ein Gesetz, mit dem der serbischen Minderheit in Kroatien Autonomiestatus eingeräumt werden soll.
    Etwas, das Kroatien bisher nicht kannte und was international mehrfach als Anerkennungshindernis galt.
    Aus Zagreb berichtet Walter Erdelitsch.
    Europa klagt den Aggressor an.
    Mit dieser Schlagzeile feiert die kroatische Tageszeitung Viet Journalist den internen Bericht der EG-Beobachter, der vorgestern in Belgrad durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangte.
    In diesem Bericht, der auf den Feldbeobachtungen der weißgewanderten EG-Teams beruht, wird die uslawische Bundesarmee als feige bezeichnet.
    Die einzige Möglichkeit, die Armee zu stoppen, wären gezielte Gegenschläge von Luft- und Seestreitkräften der europäischen Gemeinschaft.
    Worüber die Belgrade Regierung und ihre Presse verständlicherweise schäumt, das ist für Kroatien ein großer politischer Erfolg.
    Wochenlang schon ist kritisiert worden, dass die europäische Gemeinschaft in völliger Untätigkeit verharre.
    dass die EG bei diesem ersten Test auch politische Konflikte zu lösen jämmerlich gescheitert sei, weil sie zu keiner klaren Willensbildung imstande sei.
    Kroatiens Präsident Franjo Tudjman, der sich von Anfang an auf Europa und auf die Anerkennungssignale von dort verlassen hatte, stand plötzlich von Europa verlassen da.
    Die rechten politischen Gruppierungen im eigenen Land drohten ihm bereits über den Kopf zu wachsen.
    Aber durch die Entwicklungen der letzten paar Tage steht Kroatien heute politisch stärker da als zu jedem anderen Zeitpunkt seit der Unabhängigkeitserklärung Ende Juni.
    Das Wirtschaftsembargo, mit dem Jugoslawien nach dem Abbruch der letzten Hager Friedensgespräche am 5.
    November belegt worden war, gilt inzwischen nur noch für Serbien und Montenegro.
    Kroatien kommt also wieder in den Genuss westlicher Wirtschaftshilfe und von Zollvergünstigungen.
    Gleichzeitig erklärte der niederländische Außenminister Hans van den Broek, dass die Konfliktparteien nächsten Montag wieder an den Verhandlungstisch zurückgeholt werden sollten.
    Auch in der Anerkennungsfrage ist durch das Vorpreschen Deutschlands Bewegung eingetreten.
    Zwar gibt es in einigen Ländern noch Vorbehalte, der britische Außenminister Douglas Hurd will nur anerkennen, wenn die europäische Gemeinschaft das Ganzes anerkennt.
    Der niederländische Ministerpräsident Ruud Lubbers wirft den Deutschen gar Kroatien Zentrismus vor.
    Doch wenn sich die EG-Verhandlungen in der Anerkennungsfrage ähnlich entwickeln wie bei der politischen und der Währungsunion, wenn es also zum EG-Gipfel von Maastricht hin doch eine stärkere Annäherung der Positionen gibt, dann könnte Kroatien die Anerkennung durch mehrere Staaten gleichsam noch als Weihnachtsgeschenk erhalten.
    In vorbereitendem Gegenzug für diese Anerkennung berät das kroatische Parlament zur Stunde das neue Volksgruppengesetz.
    Fügsam werden jetzt den Serben in Kroatien jene international üblichen Minderheitenrechte zugestanden, die sie schon nach den Wahlen im Mai 1990 beansprucht, aber nicht erhalten hatten.
    Heute Nachmittag trifft der UN-Sonderbeauftragte Cyrus Vance zu Gesprächen mit Präsident Tudjman in Zagreb ein.
    Auch er äußerte sich gestern negativ über die Jugoslawische Bundesarmee.
    Anlässlich eines Lokalaugenscheins im belagerten Oseg an der Trau erklärte er,
    von der Armeeführung in Belgrad falsch informiert worden zu sein.
    Seine Beobachtungen vor Ort entsprechen nicht dem, was Verteidigungsminister Kadijevic immer erzählt habe.
    Trotz dieser politischen Erfolge für Kroatien aber, trotz des zunehmenden Willens der Ägäe, Stellung zu beziehen und die Jugoslawien-Krise zu beenden, Cyrus Vance sagt, UNO-Truppen sollen nur dann kommen, wenn Waffenstillstand herrscht.
    Und damit sitzen die Serben und die Armee noch immer am längeren Ast.
    Solange sie schießen, werden demnach keine Blauhelme nach Kroatien kommen.
    Wie Serbien auf die jüngsten Entwicklungen, auf die Maßnahmen und Erklärungen der EG-Außenminister und Sairos Vences reagiert oder besser nicht reagiert, das berichtet aus Belgrad Veronika Sair.
    Das offizielle Belgrad schweigt sich bis jetzt aus über die harsche Kritik der EG an Serbien und Montenegro.
    Genauso fehlt in den Medien
    Die enttäuschte Reaktion des UNO-Sonderbeauftragten Cyrus Vance auf die Desinformationspolitik der Bundesarmee.
    In der größten Belgrader Tageszeitung Borba wird ausschließlich das gute Gesprächsklima zwischen ihm und der Armeeführung hervorgehoben.
    Cyrus Vance sei ein seriöser Gesprächspartner, der offen sei für die serbischen Standpunkte, schreibt Borba.
    Nüchtern berichtet die Zeitung von den Treffen in der von der Armee besetzten Kleinstadt Dal, rund 30 Kilometer von Osijek entfernt.
    General Bijocic, der Kommandeur des dort stationierten Armeekorpus von Novi Sad, habe dem UNO-Beauftragten versichert, dass die Armee den 14.
    Waffenstillstand nie gebrochen habe und ihn auch weiter einhalte, schreibt Borba.
    Vence sei dann nach Osijek und Zagreb weitergereist, wo er mit dem kroatischen Präsidenten Tudjman zusammentreffen werde.
    Allerdings habe der General den UNO-Emissär darüber informiert, dass die kroatischen Nationalguardisten während des 14.
    Waffenstillstandes schon sieben Armeesoldaten erschossen hätten.
    Dass es nicht zum Treffen zwischen Venz und den Führern des serbischen Sezessionsgebiets in der Kraina gekommen sei, so wie es das Programm vorgesehen habe, kann der Berichterstatter von Borba nicht erklären.
    Die mageren Reaktionen in Belgrad auf den international wachsenden Druck auf Serbien, die quasi Informationssperre für die Öffentlichkeit und die praktische Irreführung der Bevölkerung, das ist nichts Neues hier.
    In diesem Falle scheint man aber doch noch abwarten zu wollen, was Vance in Zagreb zu hören bekommt, welches Bild sich der UNO-Diplomat an Ort und Stelle gemacht hat und ob es der internationalen Staatengemeinschaft wirklich ein Anliegen ist, dem Sterben am Balkan ein Ende zu setzen.
    Der Präsident der zerfallenden Sowjetunion, Michael Gorbatschow, hat unmittelbar nach dem deutlichen Unabhängigkeitsvotum der ukrainischen Bevölkerung vom vergangenen Sonntag einen leidenschaftlichen Appell an die Parlamente der Noch-Unions-Republiken gerichtet, den Zusammenhalt des Vielvölkerstaats zu retten.
    Diesen Appell erneuerte und verschärfte er gestern Abend noch in einer Fernsehansprache, in der er abermals aufrief, den Vertrag über eine neue politische Union doch noch zustande zu bringen.
    Aber Gorbatschows noch so leidenschaftliche Appelle finden immer weniger Wiederhall, berichtet aus Moskau Christian Schüller.
    Noch nie hat ein sowjetischer Präsident seine Schwäche so sehr entblößt, wie bei seinem gestrigen Fernsehappell für die Union.
    Mehrmals schlug er mit der Handfläche auf die Tischplatte, als er versuchte, die Folgen der Spaltungspolitik zu beschreiben, hielt aber dann inne und suchte nach Worten.
    Von allen Machtmitteln, über die er einmal verfügte, ist ihm nur die Überzeugungskraft geblieben und die verliert von Tag zu Tag an Wirkung.
    In den Republiken des ehemaligen Zentralstaats sprechen sich nicht nur überwältigende Mehrheiten für die Unabhängigkeit aus, damit könnte sich Gorbatschow noch abfinden.
    Sie unterstützen gerade jene Politiker, die jede künftige Union unter Moskauer Führung ablehnen, wie der ukrainische Präsident Leonid Kravchuk.
    Gorbatschow hat sein politisches Schicksal so eng mit dem der Union verknüpft,
    dass jeder Appell zur Gemeinsamkeit ihm jetzt als Plädoyer in eigener Sache ausgelegt wird.
    Sein Hauptargument bis zum heutigen Tag ist die wirtschaftliche Vernunft.
    Am Beispiel einer Landmaschinenfabrik in Kirgisien versuchte Globatschow die fatale Kettenreaktion des Separatismus aufzuzeigen.
    Weil aus der Ukraine keine Materialien mehr kommen, könne die Fabrik in Kirgisien keine Traktoren mehr bauen.
    Die Arbeiter seien unbeschäftigt, die Bauern in der Ukraine warten vergeblich auf ihre Landmaschinen.
    Doch Argumente wie dieses zeigen bei den Betroffenen wenig Wirkung, wie die Abstimmungsergebnisse beweisen.
    Zum einen sehen viele Regionen den Zusammenbruch der Industrie nicht als Katastrophe an.
    Im Vordergrund steht der Wunsch in der Landwirtschaft, Selbstversorger zu werden und die eigenen Rohstoffe, sofern man über welche verfügt, für die Wiesen zu verkaufen.
    Dass die ehemalige Supermacht damit zum Rohstoffexporteur absinkt, beunruhigt allenfalls die Experten in Moskau.
    Ähnlich gleichgültig reagieren viele auf Gorbatschows Argument, das wissenschaftliche und kulturelle Potential des Landes sei in Gefahr, weil zahllose gesamtsovjetische Institute schließen müssen.
    Vielleicht ist man abgestumpft gegenüber dem so oft zitierten wissenschaftlich-technischen Fortschritt.
    73 Jahre Fortschritt sind den Sowjetbürgern oftmal genug.
    Ähnlich geht es Gorbatschow mit seinen sozialen Argumenten für die Union.
    Das Schicksal von zig Millionen Russen außerhalb Russlands stehe auf dem Spiel.
    Paradoxerweise haben die meisten Russen im Baltikum und in der Ukraine für die Unabhängigkeit gestimmt.
    Teilweise, weil man ihnen ein besseres Leben verspricht.
    Teilweise, weil die eingefleischte Angst, sich gegen die jeweiligen Machthaber zu stellen, immer noch wirkt.
    Moskau hatte gehofft, gerade die Arbeiterschaft würde sich gegen Nationalismus und Separatismus stellen.
    Aber eine Arbeiterschaft, die jahrzehntelang wie Leibeigene behandelt wurde, ist gewohnt, sich auf den jeweils neuen Herren einzustellen.
    Wenig geht Klabatschow bisher auf das beste Argument der Separatisten ein.
    Man brauche keine Union, um Weizen aus der Ukraine gegen Kühlschränke aus dem Baltikum einzutauschen.
    Dazu würden einfache Verträge genügen.
    Fraglich bleibt allerdings, welche Eisenbahnen diese Waren in die eine oder andere Richtung befördern sollen und wer künftig die Fahrpläne zeichnet.
    Aus Moskau berichtete Christian Schiller.
    Im Libanon soll heute auch die letzte noch in der Gewalt von schiitischen Entführern gewesene USA-Geisel freigelassen worden sein.
    Der 44-jährige EP-Korrespondent Terry Anderson, der sechseinhalb Jahre lang gefangen gehalten worden war.
    Bestätigung für die Freilassung gibt es allerdings noch keine.
    Aus dem Nahen Osten berichtet Ulrich Tildner.
    Vor dreieinhalb Stunden soll Terry Anderson syrischen Sicherheitsoffizieren in Beirut übergeben worden sein.
    Sicherheitskreise in der libanesischen Hauptstadt haben berichtet,
    Der 44-Jährige sei auf dem Wege nach Damaskus.
    Aber eine endgültige Bestätigung über die Freilassung des amerikanischen Journalisten gibt es immer noch nicht.
    Zudem haben die Entführer, die Organisation Heiliger Islamischer Krieg, die Entlassung ihres Opfers nicht angekündigt.
    Bei allen anderen Freilassungen hatte es entsprechende Mitteilungen gegeben.
    Anderson gilt als wichtigster Faustpfand in den Händen der schiitischen Kidnapper.
    Er war als US-Bürger und Bürochef der Nachrichtenagentur EPI der populärste Gefangene im Libanon.
    Auch dies mag ein Grund gewesen sein, dass er länger als jede andere Geisel insgesamt 2454 Tage festgehalten wurde.
    Ehemalige Mitgefangene wie der Britte Terry Wade und der Ihre Brian Keenan haben von den enormen Energien berichtet, mit der Anderson sich gegen die immer wieder drohende Resignation während der nahezu siebenjährigen Gefangenschaft aufgebäumt hat.
    Erst in den vergangenen Monaten war Anderson nicht angekettet worden.
    Er erhielt Bücher und hatte ein Radio.
    Und Terry Anderson hatte neben sich immer das Bild seiner sechsjährigen Tochter Salome, die erst drei Monate nach seiner Entführung geboren worden war.
    Es war ein Ausriss aus einer Zeitung.
    Er wird sie in den kommenden Stunden das erste Mal sehen.
    Zurück in Beirut bleiben die Deutschen Heinrich Trübig und Thomas Kempner.
    Aber auch ihre Freilassung wird nur noch eine Frage weniger Tage oder höchstens von Wochen sein.
    Mit der Freilassung Endersens ist der entscheidende Schritt zur Lösung des Geiselproblems im Libanon gelungen.
    UN-Generalsekretär Peres de Cuella hat ein kompliziertes Austauschprogramm entwickelt.
    Nach der Entlassung der Geiseln soll Israel gefangene Libanesen freigeben und dann im Gegenzug im Libanon vermisste Soldaten erhalten.
    Diese doch schnelle Entwicklung der vergangenen Woche ist nur möglich geworden, weil Iran und Thüringen die Kidnapper immer stärker unter Druck gesetzt haben, ihre Opfer freizugeben.
    Und Israel zu einem Kompromiss in der Gefangenenfrage bereit war, um vor dem Hintergrund der Nowostribens-Verhandlungen das Verhältnis zum Libanon zu verbessern.
    In Rom trifft heute der Obmann der Südtiroler Volkspartei Roland Ritz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti zusammen.
    Dabei geht es natürlich um den Abschluss des sogenannten Südtirol-Pakets, also der Autonomie-Regelungen.
    Bei der letzten Landesversammlung der SVP waren die Auffassungsunterschiede zwischen jenen, die das Paket möglichst rasch abschließen wollen und der Parteibasis, die Rom vorwirft, die Autonomie auszuhöhlen.
    Von diesem Streit ist auch das Verhältnis zwischen Landeshauptmann Dürrnwalder und Parteiobmann Ritz belastet, berichtet aus Rom Reinhard Frauscher.
    Und zweieinhalb Monate ist es nun her, dass der parteiinterne Vorschlag des SVB-Obmann-Stellvertreters Willeit zur Aufnahme der Selbstbestimmungsdiskussion bekannt wurde.
    Und zweieinhalb Monate sind es auch, seit die Aktivisten der Partei auf den Wiesen des Brennerpasses mit einem Fest die neue Ein-Tirol-Gesinnung einläuten wollten.
    Seit diesem Zeitpunkt findet sich die SVB in einer Identitätskrise und ihre Führung in einem Formtief.
    Vor allem Parteiobmann Roland Ritz, seit dem Frühjahr Nachfolger des 33 Jahre amtierenden charismatischen Silvius Maniago.
    Ritz, der lange mit der Amtsübernahme gezögert hatte, sieht all seine Befürchtungen bestätigt.
    Das Autonomiepaket, das Um und Auf der SVP-Politik seit Jahrzehnten, gibt wenig Anlass zur Freude.
    Zu zäh geht die Verabschiedung der letzten noch ausstehenden Bestimmungen zum Schutz der Minderheit über die Bühne.
    Vor allem werden bereits bestehende immer mehr ausgehöhlt.
    Gleichzeitig brach im Sommer später noch als rundherum in Europa die Selbstbestimmungsdiskussion in Südtirol los.
    Und schließlich beweist sich auch immer mehr, dass der Avocado, der hochbegabte Rechtsexperte Ritz, Bozner Großbürger und seit mehr als drei Jahrzehnten Heimischer auf dem schlüpfrigen römischen politischen Parkett mit seiner eigenen Basis zu Hause, mit der immer noch Bauern-SVB, sich schwerer tut als die meisten anderen.
    Ausdruck all dieser Verunsicherung von Basis und Führung war der Kurs des Obmanns in den letzten zwei Monaten.
    Ein Ultimatum an Rom, das Anfang Dezember in mehreren Bilanz gezogen wurde und die versteckte Drohung mit der Forderung nach Selbstbestimmung, die aber gleichzeitig den eigenen Leuten gegenüber als Utopie abgetan werden musste.
    Diese Taktik von Parteiobmann Ritz, gewürzt mit immer wieder eingestreuten Rücktrittsdrohungen, hat nur teilweise Erfolg gehabt.
    Bei der Meraner Landesversammlung vor zehn Tagen konnte er auf mehr Bestimmungen hinweisen, die Rom in den letzten zweieinhalb Monaten durchgehen ließ, als sonst üblich vor den SVP-Parteitagen.
    Ja sogar auf die erste Vertrauensabstimmung im Parlament, mit der der südtirolfreundliche Ministerpräsident Andriotti einen Teil davon durchgedrückt hat.
    Das ist aber auch schon alles.
    Das Ultimatum musste sich als leere Drohung entpuppen,
    und Ritz dafür aber umso kräftiger, seine Basisbeschwörungen von der Selbstbestimmung abzusehen.
    Dazu musste sogar das Beispiel Kroatien herhalten.
    Und den als Sprengsatz gedachten Antrag der Basis auf Wiederherstellung aller in den letzten Jahren von Rom ausgehöhlten Autonomierechte überstand Ritz nur mit kräftigster Hilfe eines furiosen Manniago und des wahnstarken Mannes der Partei von Landeshauptmann Dornwalder.
    Und der bestätigte auch vorgestern im kleinsten Kreis, dass Ritz in der Partei inzwischen schon eher als Übergangsobmann gesehen wird.
    Wenn Ritz heute Nachmittag also zu Ministerpräsident Andriotti geht, dann tut er das nicht als der große, unumstrittene Führer aller Südtiroler, der Maniago immer gewesen ist.
    Und auch morgen, bei der Vorlage der neuen und alten SVB-Wünsche in Wien, wird Ritz wohl auf skeptischere Gesprächspartner treffen als sein Vorgänger.
    Die letzten zweieinhalb Monate haben ihn mehr mitgenommen, als er es selbst wahrhaben möchte.
    Seinen 90.
    Geburtstag feiert heute der seit Jahrzehnten als Querdenker bekannte Viktor Matejka.
    Der vor allem als Kulturpolitiker, Volksbildner und Publizist gerühmte, ist gelernter Historiker.
    Er war 1934 Bildungsreferent der Arbeiterkammer, wurde 1938 von den Nazis unmittelbar nach deren Machtergreifung verhaftet und ins KZ Dachau deportiert.
    1944 aus der Lagerhaft befreit, trat er ein Jahr später der KPÖ bei und wurde erster Kulturstadtrat von Wien nach dem Kriegsende.
    Der sich niemals parteigebunden fühlende Matejka brach 1966 mit der KPÖ und arbeitete danach vorwiegend als Kulturpublizist, aber auch als historischer und zeitkritischer Autor zahlreicher Bücher.
    Darunter eines mit dem für ihn bezeichneten Titel, Widerstand ist alles.
    Notizen eines Unorthodoxen.
    Das folgende Gespräch mit Victor Matejka führte mit diesem an dessen heutigen 90.
    Geburtstag Fritz Pesatta.
    Herma Decker, heute 90 Jahre alt, Vorname Viktor, lateinisch der Sieger.
    Mein Dorfvater hat Viktor geheißen, also so wurde ich zum Sieger gemacht.
    Das Leben besteht doch aus einer Fülle von Pleiten.
    Die habe ich hingenommen, wie man halt an Regen hinnimmt, vor oder nach dem Sonnenschein.
    Und am Schluss bin ich doch ein Sieger, weil ich diese ganzen Pleiten irgendwie überstanden habe.
    Meinen Sie Ihre eigenen persönlichen politischen Pleiten?
    Ja, das gehört alles zusammen.
    Die persönlichen, also die körperlichen, die seelischen, also sofern es solche gibt.
    Also mich rührt nichts so schnell an, also ich bin ja, so nennt man das, ein harter Bursch.
    Ich bin ja ein lachender Mensch, bitte.
    Das sind meine größten Siege, dass ich bei jeder Pleite, bei was immer passiert, auch politisch, schauen Sie, ich habe mich engagiert, ganz frühzeitig, also sozusagen, das war mein Hauptberuf, obwohl es nicht mein Beruf war, ich habe andere Berufe gehabt.
    Aber die Kämpfung Hitlers und die Erhaltung der Selbstständigkeit Österreichs, das ist doch ein Geschäft, ein Beruf.
    Und das hat mich da in den totalen Ruin gebracht, bis ins KZ und so weiter.
    Aber wenn man ein Glück hat und ein bisschen Verstand, das spielt auch eine Rolle, kommt man darüber hinaus.
    Aber ich habe auch andere Erfolge.
    Schauen Sie, ich habe andere Erfolge.
    Einer meiner schönsten Erfolge, das buche ich als Vater, da wird einer lachen.
    Ein schönster Erfolg ist, dass es mir gelungen ist, jeden Orden auszuweichen.
    Sie sind nicht Professor geworden?
    In jedem Titel.
    Kein Professor.
    Das sind die Leute, die solche Schmerzen haben, denen sollen wir es auf den Polster bringen.
    Aber mir nicht.
    Und ich kriege ja auch keinen Grab, den lasse ich mir bei der Andromie verwurschen.
    Wir haben vorhin darüber gesprochen, dass Sie sich den gestrigen Club 2 über Jugoslawien angeschaut haben und auch über jene Jugoslawen, sage ich jetzt einmal, Serben, Kroaten und so weiter, die Widerstand gegen den Krieg leisten.
    Widerstand ist auch ein Motto Ihres Lebens.
    Schauen Sie, es hat mich sehr imponiert, aber
    Viel zu viel haben sich die einen, sowohl wie die anderen, die Kroaten, die Slowenen, die Serben usw.
    auf die Historie berufen.
    Und ich bin ein gelernter Historiker.
    Solange man aber im Leben, in der Politik, mit der Historie arbeitet, kommt immer ein Palavatsch heraus.
    Ganz wurscht.
    Wenn man das Jahrhundert eindeut, vor Hitler, während Hitler und seit Hitler.
    Alle Berufungen auf Historiografie ist einmal leer und da kommt nichts zur Ruhe.
    Und solange diese Serben ausbocken mit ihrer Geschichte, die Kroaten mit ihrer Geschichte und die Slowener mit ihrer Geschichte,
    und die Montenegriner und so weiter und so weiter.
    Da gibt es keine Befriedung am Balkan.
    Die Befriedung am Balkan ist, wenn die ihre Geschichte, ihre trostlose Geschichte, eher traurige Geschichte, das sind ja vielfach Leichen.
    Und die jetzige Situation ist ja nur eine Leichenbestattung, also eine wilde Leichenbestattung.
    Die werden ja gar nicht fertig mit dem ordentlichen Bestatten von Menschen.
    Noch einmal zu Ihrem Motto, Widerstand ist alles.
    Hat Widerstand auch in Österreich des Jahres 1991 noch eine Berechtigung?
    Widerstand gegen wen?
    Immer, immer, immer.
    Vor allem muss man gegen seine eigene Trägheit Widerstand leisten.
    Mit dem Widerstand müssen Sie aufstehen.
    Mit dem Widerstand müssen Sie frisch stinken.
    Mit dem Widerstand Mittag essen.
    Mit dem Widerstand auch niederlegen.
    Also ich lege mich ja erst immer um zwei nieder, denn ich höre mir den Rundfunk an.
    Am interessantesten ist er ja von 10 bis abends, nicht wahr, bis 2 Uhr früh.
    Da ist er interessant.
    Sonst ist er ja nur Bruchstückartig.
    Ö1.
    Ö1 ist der beste Rundfunk überhaupt.
    Dann danke für das Kompliment und wünsche alles Gute für das Weitere.
    Fritz Besatter sprach mit dem heute seinen 90.
    Geburtstag feiernden Viktor Matejka.
    In Wien-Florezdorf wurde am Vormittag ein Mann bei einer Schießerei mit der Polizei getötet.
    Ein Polizist wurde schwer verletzt.
    Zwei Beamte hatten den Auftrag, den 30-jährigen Rudolf Wimmer zu Gericht zu bringen.
    Als sie ihn aufforderten mitzukommen, eröffnete Wimmer das Feuer.
    Ein Polizist erlitt zwei Bauchschüsse.
    Der zweite schoss zurück und verletzte Wimmer so schwer, dass dieser kurz darauf starb.
    Näheres von Markus Stachel.
    Zwei Polizeibeamte wollten heute Vormittag kurz nach 9 Uhr den arbeitslosen Rudolf Wimmer aus seiner Wohnung in der Siegfriedgasse 26 abholen und zu Gericht bringen.
    Der 30-Jährige war 63.000 Schilling an Alimenten schuldig und hat einen vorangegangenen Gerichtstermin nicht befolgt.
    Nun drohte ihm eine dreimonatige Haftstrafe.
    Als die Beamten Wimmer aufforderten mitzukommen, bedrohte dieser die Polizisten mit einer Pistole.
    Die Beamten zogen sich aus der Wohnung im dritten Stock zurück.
    Wimmer folgte ihnen ins Stiegenhaus und eröffnete im ersten Stock das Feuer.
    Die Beamten liefen ins Freie und wollten Wimmer beim Eingang stellen.
    Dieser feuerte weiter und traf einen der beiden Polizisten zweimal in den Bauch.
    Der zweite Beamte schoss zurück und verletzte Wimmer so schwer, dass dieser kurz darauf starb.
    Der verletzte Polizist wurde mit einem Rettungshubschrauber in das Wiener AKH eingeliefert und wird zur Zeit operiert.
    Eine Augenzeugin schildert den Hergang der Schießerei aus ihrer Sicht.
    Da ist ein Junge mit 14 Jahren, der springt auf drei, vier Stürme runter.
    Der boltet wieder über die Stürme runter.
    Ich habe geglaubt, da kommt einer.
    Ich reißte die auf und wollte schauen, wer das ist.
    Von meiner Herde unten, der erste Schuss, den ich gehört habe.
    Und ich hab gedacht, ich werd die auch eine neue Küche kriegen unten.
    Aber ich glaub, denen ist ein Laden umgefallen.
    Und geht das bumm, bumm, bumm, hinten noch ein paar.
    Waren's vier Schuss, waren's drei Schuss, waren's fünfe, das kann ich nicht sagen.
    Da ist man im Unterbewusstsein, das ist ein Schuss.
    Bin einer gerannt und hab gesagt zu meinem Mann, fahrt da draußen, schießt.
    Mein Mann ist zum Fenster gelaufen und macht das Fenster auf und da hör ich, wie unten drei Arbeiter vorbeigehen und der eine schreit, geh jetzt auf die Seite, du hast weggeschossen.
    Zahlreiche Einschüsse im Stiegenhaus an den geparkten Autos lassen auf die Heftigkeit der Schießerei zurückschließen.
    Familienministerin Feldgrill-Zankl hat in Anbetracht der nahenden Weihnachten einen Appell an alle Eltern gerichtet, ihren Kindern kein Horror- oder Gewaltspielzeug zu schenken.
    Im Wiener Spielzeugmuseum hinter der Kirche am Hof stricht die Familienministerin auch heraus, dass aufwendige Verpackung und Aufmachung von Spielen kein Indiz für wertvolles Spielzeug sei.
    Aus dem Spielzeugmuseum berichtet Gisela Hopfmüller.
    Malerische Ensembles aus Puppen des vorigen Jahrhunderts, Stofftiere, Teddys, Puppenhäuser – all das bestaunt Familienministerin Rotfeld-Grilzankl, als sie heute Vormittag zum ersten Mal in dem Wiener Spielzeugmuseum, durch das sie Dietmar Polzer, einer der beiden Besitzer führt, kommt.
    Also das Museum ist entstanden aus einer Privatsammlung, nämlich der meiner und die meines Partners.
    Und wir haben über 20 Jahre gesammelt.
    und in späteren Zeiten dann eben auch in Hinblick, um ein Museum mal aufzumachen oder eine Schaustellung.
    Wann waren Sie, Frau Minister, das letzte Mal in einem Spielzeugmuseum?
    Ein solches habe ich überhaupt noch nie gesehen.
    Womit haben Sie denn seinerzeit gespielt?
    Ich kann mich erinnern, ich habe unmittelbar nach dem Krieg, als ja wirklich nichts zu bekommen war, nicht nur eine von meinem Vater holzgeschnitzte Ente bekommen, die sogar watscheln konnte,
    sondern ich habe dann später eine Holzpuppe bekommen.
    Und ich muss sagen, ich bekomme heute noch eine Gänsehaut, wenn ich mich erinnere, mit welcher unendlichen Freude ich diese Puppe vom Christkind bekommen habe.
    Sie war aus Holz, sie war aus Holz geschnitzt und sie hatte so aufgeklebte Haare, die also für mich was besonders Faszinierendes waren.
    Und ich habe mit ihr stundenlang gespielt.
    Wie hat sie denn geheißen, die Puppe?
    Eva!
    Und die gibt es noch, die Puppe?
    Ich habe schon gesagt, ich werde meine Mutti fragen, ob sie noch immer existiert.
    Ich habe sie leider dann auch im Zuge meiner diversen Umzüge aus den Augen verloren.
    Aber da wir eine so große Familie sind, muss ich einmal schauen, ob das bei einem unserer Kinder noch gelandet ist.
    Ich werde meine Eva, wenn es sie noch gibt, ausgraben.
    allem weniger friedvollen Spielzeug will Feldgrill entgegenwirken.
    Denn schließlich sind sich die Psychologen einig, aggressives Verhalten wird zum größten Teil erlernt.
    Aber, so erläutert Dr. Waltraud Hartmann vom Institut für Psychologie der Universität Wien, nicht mehr Kriegsspielzeug ist heute das Problem, sondern die Fantasy-Spiele.
    Die Kämpfe haben sich meist in den Weltraum verlagert, sagt Waltraud Hartmann.
    Leute kommen immer wieder zu uns und sagen, soll ich meinem Kind nicht eine kämpfende Figur geben, damit es seine Aggressionen loswerden kann?
    Da muss man immer wieder sagen, nein, damit lernen die Kinder noch aggressive Verhaltensweisen.
    Das Spielzeug muss so sein, dass das Kind seine Wut hineinkneten kann, dass das Kind mit Wasser spritzen kann, wenn es wütend oder frustriert ist.
    Also, dass das Spielmittel so offen ist, dass es die Bedürfnisse, die Aggressionen, die Probleme des Kindes richtig in sich aufnehmen kann.
    Knetmasse statt Plastik-Weltraumungeheuer, Basteleien statt aggressivitätstrainierender Videospiele, so lautet die Botschaft an Eltern, die ihren Kindern etwas Gutes tun wollen.
    Viele Tipps und Informationen über wertvolles Spielzeug hat der Österreichische Arbeitsausschuss für gutes Spielzeug zusammengestellt, für Kinder und Erwachsene aller Altersstufe.
    Entsprechend dem Appell der Familienministerin, der da lautet, ich bitte das Christkind kein Horrorspielzeug zu bringen.
    Die Österreichische Gesellschaft für Literatur feiert heute Abend ihr 30-jähriges Bestehen.
    Der Leiter des Vereins, Wolfgang Kraus, und der Kulturpublizist Martin Esslin werden einen Rückblick halten.
    Ab 18 Uhr in der Nationalbibliothek.
    Ein Beitrag zum Jubiläum von Brigitte Hofer.
    Zum Ort der Begegnung wurde die Österreichische Gesellschaft für Literatur in diesen 30 Jahren zum Ort der literarischen, der menschlichen Begegnung.
    Schriftsteller aus dem Osten fanden hier zum ersten Mal ein Forum für lebendige Diskussionen.
    Vaclav Havel, Svabomir Možek, Stanislav Lem oder Manes Sperber zum Beispiel.
    und auch bei den Vorlesungen österreichischer Literaten drängte sich das Publikum in Pallipalfi.
    Tonaufnahmen von den Anfängern muten heute schon historisch an, z.B.
    Heimito von Doderer 1963.
    Meine Damen und Herren, ich erlaube mir, Ihnen dazu zu bieten, eine Passage aus Roman Nummer 7, März, der Tage.
    Oder etwas später Hans Weigl.
    Ich möchte sehr vieles über Molière
    einiges über die Versform der Alexandriner und ein ganz klein wenig in eigener Sache sagen.
    Wenn ich mit dem dritten Punkt dieser Geschäftsordnung anfangen darf, möchte ich dem Institut der Gesellschaft, deren Gäste wir sind, herzlich danken, dieser unentbehrlichen Institution für die österreichische Literatur und
    die uns unsere Freunde aus der Bundesrepublik und aus Deutschland beneiden, dass sie mir die Möglichkeit gegeben hat, hier einen ersten Rechenschaftsbericht über mein Abenteuer mit Molière zu geben.
    Dann wurde das Gedränge im Publikum immer größer, zum Beispiel bei Alexander Lerne-Tolegna.
    Ich möchte Ihnen nur sagen, ich bin an dem Gedränge hier unschuldig, denn Herr Lerne-Tolegna hat dringend gebeten, dass seine Lesung hier bei uns stattfindet, weil die Atmosphäre hier so gut sei.
    Ich werde, meine Damen und Herren, aus zwei Büchern vorlesen.
    Aus einem, das soeben erschienen ist und das Bad an der belgischen Küste heißt.
    Und aus einem Buch, das im nächsten Jahr erscheinen wird und Götter und Menschen heißt.
    Stile und Inhalte haben sich vehement geändert.
    Unverdrossen leitet Wolfgang Kraus die Gesellschaft für Literatur im Ausland oft mehr anerkannt als im Inland.
    Mit einem Jahresbudget von zwei Millionen Schilling, dessen Relation er heute Abend beim Festakt in der Nationalbibliothek auch darstellen wird.
    Im Rückblick auf die Anfänge.
    Damals hat Elias Canetti mit 23 Personen in einem kleinen Raum in meinem Büro
    der ein Salon eigentlich ist, wo ich halt meinen Schreibtisch stehen habe, begonnen und am Schluss habe ich das Auditorium Maximum und den Mozartsaal mieten müssen.
    Handke war gleich sehr bekannt, aber Thomas Bernhardt, das begann sehr bescheiden ungefähr in dieser gleichen Entwicklung.
    Es kam dann eine Krise in den sogenannten 68 Jahren und da waren Schwierigkeiten.
    Da hatte ich aber noch meine Emigranten wie Jean Améry, der dieser Generation sagte, was das Leben eigentlich ist und was Diktatur eigentlich ist und was Not und Elend und Stalinismus tatsächlich bedeuten.
    Und jetzt ist wieder eine neue Generation da, die unsere
    Seele füllt, dass ich kaum mehr die Richtigen finde mit bescheidenen Mitteln, denn der Zulauf ist sehr groß und eine neue Generation hat wieder völlig andere Interessen, die, glaube ich, den meinen näher sind.
    Und so schließt sich der Kreis.
    Bis heute unvergessen die Canetti-Lesungen, zum Beispiel aus der Hochzeit.
    Ganz andere Lieferantenbeziehungen, da hat mir der Geist schon viel mehr vermittelt, aber er muss mit seinen 79 Jahren noch schwabrieren und plagieren, ich brauche ihn nicht.
    Sagen Sie selbst, wem Sie glauben, Kindchen.
    Ich finde das unanständig, auf Leichen zu spekulieren.
    Das ist eine wild gewachsene Gemeinheit.
    Der Urgroßvater hier spekuliert auf Schweinereien.
    Er macht den Frauen Kinder, dann kommen sie zu ihm.
    Monika, ja kriegt er denn noch Kinder?
    Der, der bringt im Tag so viele Kinder fertig, dass er ein Patientchen im Badezimmer hat, der heißt sich umsonst Bock.
    Das war ein Beitrag von Brigitte Hofer.
    Und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Sibylle Ennorden.
    Österreich.
    Im Nationalrat sollen das neue Asylgesetz, die Zivildienstgesetznovelle sowie ein neues Meldegesetz beschlossen werden.
    Das Asylgesetz sieht eine strenge Trennung zwischen Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention und Einwanderern vor.
    Mit der Novelle zum Zivildienstgesetz soll die Gewissensprüfung fallen und der Dienst im Regelfall auf zehn Monate verlängert werden.
    Die FPÖ urgiert in einer dringlichen Anfrage an Familienministerin Feldkrieg-Zankel eine familien- und kinderfreundlichere Politik.
    Bei einem Schusswechsel in Wien-Floridsdorf ist ein Mann getötet worden und ein Polizist wurde schwer verletzt.
    Zwei Polizeibeamte wollten den Mann zwangsweise dem Gericht vorführen, weil er einen Gerichtstermin nicht befolgt hatte.
    Daraufhin bedrohte er die Polizisten mit einer Faustfeuerwaffe.
    Als sich die Beamten in das Stiegenhaus zurückziehen wollten, eröffnete der Mann das Feuer.
    Ein Polizist brach mit einem Bauchschuss zusammen, der zweite Beamte schoss zurück und verletzte den Mann so schwer, dass er starb.
    Schweiz.
    Der bisherige Außenminister René Felber ist von der Bundesversammlung in Bern zum Bundespräsidenten für 1992 gewählt worden.
    Der 58-jährige sozialdemokratische Politiker löst turnusmäßig den Christdemokraten Flavio Cotti ab.
    Felber erhielt bei der Wahl 158 von 207 gültigen Stimmen.
    Nahosten-Deutschland.
    Im Libanon soll die letzte amerikanische Geisel freigelassen worden sein.
    Die schädlichen Entführer haben den 1985 in Beirut verschleppten 44-jährigen Journalisten Terry Anderson angeblich freigegeben.
    Im Libanon befinden sich noch zwei Deutsche als Geiseln in der Gewalt extremistischer Organisationen.
    In Bonn will Bundeskanzler Kohl mit Außenminister Genscher und Justizminister Kinkel über Möglichkeiten beraten, auch die beiden Deutschen freizubekommen.
    USA – Die Nahostfriedenskonferenz in Washington soll heute fortgesetzt werden.
    Israel ist nicht vertreten.
    Ein Sprecher von Ministerpräsident Shamir bekräftigte, Israel wolle erst am kommenden Montag weiter verhandeln.
    Die arabischen Teilnehmer sind allerdings in Washington versammelt.
    Jugoslawien – Der UNO-Sonderbeauftragte für Jugoslawien Vance trifft heute mit dem kroatischen Präsidenten Tudjman zusammen.
    Der deutsche Außenminister Genscher äußerte sich zuversichtlich über eine Entsendung von UNO-Friedenstruppen.
    Als Voraussetzung nannte er einen wirksamen Waffenstillstand.
    Nun zum Wetter.
    In den Niederungen meist nebelig trüb, im Bergland oberhalb von 1000 Metern sonnig und mild.
    Lebhafter Nordwestwind im Donauraum und im Burgenland.
    Nachmittagstemperaturen außerhalb der Nebelzonen bis 6 Grad, sonst um 2 Grad.
    Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsschanals.
    Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Händel.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1991.12.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1991.12.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Parlament - Neues Meldegesetz
    Unterkunftgeber muß künftig den Meldezettel unterschreiben
    Mitwirkende: Polly, Fabio [Gestaltung]
    Datum: 1991.12.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Positive Bilanz der Bauindustrie
    Einblendung: Helmut Rendolic, Präsident der Vereinigungen industrieller Bauunternehmungen Österreichs
    Mitwirkende: Ripper, Konstanze [Gestaltung] , Rendolic, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1991.12.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal-Panorama (Industrie und Umwelt)
    Einblendung: Joseph Huber
    Mitwirkende: Ripper, Konstanze [Gestaltung] , Huber, Joseph [Interviewte/r]
    Datum: 1991.12.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Jugoslawien- Zusammenfassender Bericht
    Diplomatische Anerkennung Kroatiens wird immer wahrscheinlicher, Wirtschaftssanktionen nur noch auf Serbien und Montenegro beschränkt, serbische Minderheit in Kroatien bekommt Autonomiestatus.
    Mitwirkende: Erdelitsch, Walter [Gestaltung]
    Datum: 1991.12.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Belgrad - Reaktion auf EG
    Schweigen Serbiens zu Kritik der EG an Serbien und Montenegro
    Mitwirkende: Seyr, Veronika [Gestaltung]
    Datum: 1991.12.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Warum bewirken Gorbatschows Appelle nichts mehr?
    Gorbatschow warnt die verbliebenen Republiken vor dem Zerfall der Sowjetunion
    Mitwirkende: Schüller, Christian [Gestaltung]
    Datum: 1991.12.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Freilassung letzte US-Geisel im Libanon
    AP-Korrespondent Terry Anderson war sechs Jahre unter schlimmsten Umständen lang festgehalten worden und wird nun freigelassen.
    Mitwirkende: Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
    Datum: 1991.12.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kontroverse in der SVP um Paket-Kurs
    Interne Streitigkeiten in der SVP (Südtiroler Volkspartei) um das Autonomiepaket zwischen Roland Riz und Luis Durnwalder
    Mitwirkende: Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
    Datum: 1991.12.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Viktor Matejka 90
    Einblendung: Matejka
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Matejka, Viktor [Interviewte/r]
    Datum: 1991.12.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Kultur ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schüsse auf Polizei in Floridsdorf
    Ein Polizist sowie der Täter starben an Folgen einer Schussverletzung. Einblendung: Augenzeugin.
    Mitwirkende: Stachl, Markus [Gestaltung] , Anonym, Augenzeugin, Augenzeuge, Augenzeugen [Interviewte/r]
    Datum: 1991.12.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: 30 Jahre Gesellschaft für Literatur
    Einblendung: Heimito von Doderer, Hans Weigel, Moderator, Alexander Lernet-Holenia, Alexander Kraus, Elias Canetti
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Doderer, Heimito von [Interviewte/r] , Weigel, Hans [Interviewte/r] , Anonym, Moderator [Interviewte/r] , Lernet-Holenia, Alexander [Interviewte/r] , Kraus, Alexander [Interviewte/r] , Canetti, Elias [Interviewte/r]
    Datum: 1991.12.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1991.12.04
    Spieldauer 00:58:01
    Mitwirkende Wendl, Fritz [Moderation] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1991.12.04 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-911204_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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