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KI-generiertes Transkript
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Donnerstag-Mittag-Journal, Redakteur im Studio ist Manfred Kronsteiner und berichten werden wir heute über den Stand im Jugoslawien-Konflikt und den Entschließungsantrag aller vier österreichischen Parlamentsparteien auf Anerkennung Sloweniens und Kroatiens.
Weitere voraussichtliche Themen, Beginn der Budgetdebatte im Nationalrat, Innenminister Löschnack zum Amnesty-Bericht über Misshandlungen in Polizeigewahrsam, Unternehmer werden soll in Österreich leichter werden, österreichische Richter gegen Strafrechtsreformen,
Mögliche Weiterführung der KTM-Werke durch die Belegschaft?
Auswirkungen des internationalen Wirtschaftsembargos gegen den Irak?
Höhepunkt des zu Ende gehenden Mozart-Jahres mit dem Requiem im Stephansdom heute Abend.
Doch zunächst eine Nachrichtenübersicht von Ellen Lemberger, gelesen von Wilfried Schirlbauer.
Österreich.
Alle vier Parteien wollen heute im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Anerkennung von Slowenien und Kroatien einbringen.
Abweichend von der bisherigen Linie soll die Regierung die beiden Republiken gegebenenfalls auch allein anerkennen.
Anschließend sollte jedoch darauf gedrängt werden, dass auch andere Staaten diesem Schritt folgen.
Darüber hinaus wird in dem Entschließungsantrag gefordert, dass Österreich gemeinsam mit den EG-Staaten und den führenden westlichen Industrieländern ein großzügiges Wiederaufbauprogramm einleitet.
FPÖ-Klubobmann Norbert Gugerbauer hat bei der Budgetdebatte im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Latsena eingebracht.
Gugerbauer begründet den Antrag damit, dass Latsena in der Steuerpolitik wortbrüchig geworden sei.
Die FPÖ sieht in dem Budget für 1992 außerdem eine Bedrohung für die österreichische Volkswirtschaft.
Das Haushaltsdefizit für das kommende Jahr wird 62 Milliarden Schilling betragen.
Finanzminister Latziner hatte das Budget als vernünftigen Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien bezeichnet.
Über den Misstrauensantrag wird vermutlich am späten Nachmittag abgestimmt werden.
Die Budgetdebatte hat traditionell mit den Kapiteln Oberste Organe und Bundeskanzleramt begonnen.
Jugoslawien.
Das kroatische Parlament hat den bisher formell amtierenden, aber entmachteten Vorsitzenden des Staatspräsidiums, Stipe Mesic, offiziell aus dem Gremium abgezogen.
Die Entscheidung gilt rückwirkend mit 8.
Oktober, als Kroatien alle Verbindungen mit dem Gesamtstaat Jugoslawien abgebrochen hatte.
Eine baldige Entsendung von UNO-Friedenstruppen ist derzeit nicht in Sicht.
Der UNO-Sonderbeauftragte Vance sagte, da die vereinbarte Waffenruhe nicht halte, sei die wichtigste Voraussetzung für UNO-Blauhelme nicht gegeben.
In Kroatien ist es auch in der Nacht wieder zu kämpfen gekommen.
Der kroatische Rundfunk berichtete, es habe schwere Gefechte in Moščenice südöstlich der kroatischen Hauptstadt Zagreb gegeben.
Die Städte Vinkovci und Novogradiska sollen ebenfalls weiterhin beschossen worden sein.
In der Küstenregion war es weitgehend ruhig.
Österreich Die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International hat neuerlich Vorwürfe gegen die österreichische Polizei erhoben.
In einem heute veröffentlichten Bericht heißt es, die Bundesregierung habe eine zwiespältige Haltung gegenüber Menschenrechtsverletzungen.
Trotz der von Innenminister Löschnack angekündigten Schutzmaßnahmen zugunsten Festgenommener würden Menschen in Polizeigewahrsam weiterhin misshandelt.
Vielfach werde körperliche Gewalt angewendet, um Geständnisse zu erzwingen, kritisiert die Organisation.
Innenminister Löschnack hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Nahe Osten.
Im Libanon werden nach wie vor zwei Deutsche von Extremistengruppen festgehalten.
Die letzte amerikanische Geisel Terry Anderson ist gestern Abend nach mehr als sechs Jahren freigelassen worden.
Der Mitte November aus libanesischer Geiselhaft entlassene Amerikaner Thomas Sutherland hat unterdessen erklärt, er habe in der Gefangenschaft drei Selbstmordversuche unternommen.
Als Grund dafür gab er an, dass ihn seine Entführer in einem kleinen, dunklen, unterirdischen Raum eingesperrt hätten.
Österreich.
Die Belegschaft von KTM könnte das Werk nach dem Konkurs über eine Auffanggesellschaft weiterführen.
Betriebsratsobmann Hubert Grubmüller bestätigte, dass eine derartige Lösung überlegt werde.
Offen sei aber noch, welche Unternehmensbereiche weitergeführt werden sollten.
Im Gespräch ist vor allem der Fahrradsektor.
Die Wochenzeitung Der Niederösterreicher wird eingestellt.
Der Birken Verlag, eine Tochtergesellschaft des Niederösterreichischen Pressehauses, hat Konkurs angemeldet und ist nicht mehr in der Lage, die Zeitung herauszugeben.
Der Niederösterreicher ist erst im Vorjahr gegründet worden.
Wolfgang Amadeus Mozart ist heute vor 200 Jahren gestorben.
Mitglieder der Mozart-Gemeinde gedachten des Komponisten zur Todesstunde um 0.50 Uhr an einem Grab auf dem Sankt-Marxer-Friedhof in Wien.
Höhepunkt des Mozart-Jahres ist die Aufführung des Requiems mit den Wiener Philharmonikern und dem Chor der Wiener Staatsoper und der Sœur Georg Scholti im Wiener Stephansdom.
Der Wiener Erzbischof Hans Hermann Groer zelebriert die Gedenkmesse.
Der ORF überträgt den Gottesdienst direkt in FS2 und in Österreich 1 ab 19 Uhr.
Die Übertragung wird weltweit übernommen.
Ja, und ob sich beim Wetter heute etwas ändert, erfahren Sie nun von Peter Sterzinger.
Das Wetter stellt sich heute allerdings um.
Aus der Arktis fließt Kaltluft direkt nach Mitteleuropa.
Es wird allmählich winterlich.
Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wienwolkig 3 Grad, Westwind 20 Kilometer pro Stunde, Eisenstadtwolkig 4 Grad, West 30 Spitzen bis 60 Kilometer pro Stunde, St.
Pölten leichter Schneefall 0 Grad, Slinz leichter Schneeschauer 0 Grad, Nordwestwind mit 20 Kilometern pro Stunde, Salzburg leichter Schneefall minus 1 Grad,
Innsbruck wolkig minus zwei, Pregens bedeckt ein Grad, Graz heiter, auch ein Grad und Klagenfurt Hochnebel minus zwei Grad.
Heute gibt es vorerst in Salzburg, Ober- und Niederösterreich sowie in Wien immer wieder leichte Schneeschauer, am Abend dann verbreitet in Österreich.
Die Wolken können aber mitunter, wie auch jetzt, kurz aufreißen.
Die Intensität der Schneeschauer ist im Süden Österreichs aber sicherlich am geringsten.
Die Höchsttemperaturen liegen heute um 4 Grad, in einigen Alpentälern noch erheblich tiefer.
Der böige Wind im Donauraum in Wien und im Burgenland lässt es kälter erscheinen.
In 2000 Metern hat es nur mehr minus 7 Grad.
Während der Nacht muss immer wieder mit Schneefall gerechnet werden und morgen Freitag kann es überall schneien, am stärksten in den Bergen,
am wenigsten in Kärnten und der südlichen Steiermark.
Der Wind kommt aus Norden und ist im Donauraum und im Burgenland lebhaft.
Die Temperatur ändert sich morgen tagsüber kaum.
Die Werte liegen allgemein um 0 Grad, im Süden etwas darüber.
Am Samstag wird es kälter, sonst ändert sich das Wetter nicht und am Sonntag rechnen wir sogar in Wien mit einer dünnen Schneedecke.
Soweit also der Wetterbericht von Peter Sterzinger.
12 Uhr 7 ist es mittlerweile geworden.
Mit dem heutigen Parlamentstag hat die Serie vorweihnachtlicher Budgetdebatten zu den verschiedensten Kapiteln des Staatshaushaltes für das Jahr 1992 begonnen.
Heute stehen die Budgetkapitel Bundeskanzleramt und oberste Organe sowie dann am Nachmittag Justiz zur Diskussion.
Traditionellerweise ist die Debatte zum Kapitel oberste Organe stets auch eine Generaldebatte über den jeweiligen Staatshaushalt bzw.
die Budgeterstellung.
So auch heute aus dem Parlament berichtet Gisela Hopfmüller.
Unbehagen angesichts eingeschränkter Möglichkeiten der parlamentarischen Arbeit am Budget zieht sich heute Vormittag durch die meisten Debattenbeiträge.
Am schärfsten argumentiert der freiheitliche Klubobmann Guggerbauer.
Die rot-schwarze Koalition steht vor den Trümmern ihrer Budgetpolitik, sagt er, und führt als Nachweis sowohl jene 8 Milliarden Schilling an, die nach Abschluss der Beamtengehaltsverhandlungen zusätzlich zum Budgetvoranschlag noch aufzutreiben gewesen waren,
Und auch jenes Steuerreformpaket, das in Form zahlreicher Zusatzanträge dem Parlamentarischen Ausschuss nachgereicht worden war.
FPÖ-Obmann Guggenbauer spricht von Taschenspielertricks des Finanzministers und wirft Lazina mehrfachen Wortbruch vor.
Unter anderem, weil der Finanzminister noch in der Budgetrede im Parlament gesagt habe, es werde keine Steuererhöhungen geben.
Aber einen Monat nach der Budget-Rede kommt der Finanzminister und erklärt, die Grundsteuer wird erhöht.
Da kommt der Finanzminister und sagt, wir werden anstelle der Autosondersteuer eine Zulassungssteuer einführen, und das wird einen Mehrertrag
von 500 Millionen Schilling bringen, so steht es zumindest in den Unterlagen.
Und da kommt der Finanzminister und sagt, die Mineralölsteuer wird erhöht, pro Liter Benzin rund ein Schilling mehr kassiert und das bringt für den Finanzminister Mehreinnahmen im Ausmaß von vier Milliarden Schilling pro Jahr.
Herr Bundesminister für Finanzen, Sie haben Ihr Wort gebrochen, nicht nur gegenüber dem österreichischen Nationalrat, sondern Sie haben Ihr Wort gegenüber den österreichischen Steuerzahlern gebrochen, und das können und dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Weshalb Guggenbauer auch einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister einbringt.
ÖVP-Klubobmann Neisser wirft Guggenbauer Verbalradikalismus vor.
Aber auch Neisser fühlt sich offenbar nicht wohl bei der gedrängten Behandlung des Budgets in den Ausschussberatungen der vergangenen Wochen.
Wenn ich mir die Diskussion der letzten Wochen hier anschaue, so möchte auch ich sagen, dass hier die Herausforderung
für das Parlament nahe an die Grenze dessen gekommen ist, was für das Parlament zumutbar ist.
Ich sage ausdrücklich für das Parlament, bitte, nicht für irgendeine Fraktion.
Es ist hier natürlich ein gewisser Verdichtungsprozess in der Diskussion gewesen, der es uns allen sehr, sehr schwierig gemacht hat und ich glaube auch und ich sehe auch meine persönliche Aufgabe darin, dass wir uns bemühen müssen in einem Gespräch mit der Regierung dafür zu sorgen, dass die budgetpolitische Vorbereitung in Zukunft sozusagen so erfolgt, dass das Parlament das wahrnehmen kann, was es wahrzunehmen hat, eine einigermaßen differenzierte Diskussion über das Budget zu führen.
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz, für den seine Rede die Abschiedsrede aus dem Parlament ist, er übersiedelt ja in den Wiener Gemeinderat.
Pilz also ist der Ansicht, die Regierung habe das Budget einfach durch den Ausschuss gepeitscht und damit das Parlament in nie dagewesener Weise brüskiert.
Sie haben zum ersten Mal für jeden ersichtlich der Öffentlichkeit dokumentiert, dass Sie als große Koalition nicht mehr in der Lage sind, ordnungsgemäß ein Budget zu erstellen.
und dass sie alle parlamentarischen Spielregeln brechen müssen, um überhaupt noch ein formal ordentliches Budget in dieses Haus einbringen zu können.
Wir halten nichts von einem Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen den Finanzminister, sagt Pilz.
Schuld an der Misere sei die ganze Regierung.
Deshalb wollen die Grünen neue Wahlen.
SPÖ-Klubobmann Fuhrmann nennt den freiheitlichen Misstrauensantrag
Ein weiteres Glied, Herr Kollege Guggerbauer, in der Kette von missglückten Aktionen der Opposition und insbesondere Ihrer Fraktion und insbesondere von Ihnen persönlich gegen den Finanzminister
Ich erinnere an Ihre regelmäßig spektakulär abgestürzten Dringlichen Anfragen.
Und es wird auch dieser Misstrauensantrag, Kollege Kugler-Bauer, in dieser guten Tradition dieses Hauses ebenso zu Recht abstürzen, weil dieser Finanzminister, genau wie die gesamte Bundesregierung,
das Vertrauen und die Anerkennung der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses genießt, auch und gerade nach Vorlage dieses Budgets, das wir gerade behandeln.
Und damit zurück ans Studio.
Eine Überraschung hat es heute Vormittag in der Slowenien-Kroatien-Anerkennungsfrage durch Österreich gegeben.
Alle vier Parlamentsparteien werden heute im Nationalrat einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen, der die Regierung auffordert, Kroatien und Slowenien so schnell wie möglich anzuerkennen und zwar im internationalen Alleingang.
Constanze Rippa berichtet.
Zum Thema Anerkennung hat es bereits zweimal Entschließungen des Nationalrates gegeben, im Juli und im September.
Neu am heutigen Antrag ist, dass man erstmals von der bisherigen offiziellen Regierungslinie abgewichen ist und einen Alleingang vorschlägt.
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einigten sich gestern.
Heute schlossen sich auch FPÖ und Grün-Alternative dem Antrag an, der drei Punkte umfasst.
Die Bundesregierung wird ersucht, erstens die Anerkennung von Kroatien und Slowenien vorzunehmen und darüber im Lichte der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und des diesbezüglichen Zeitplanes anderer europäischer Staaten in einer Sitzung des Ministerrates so schnell wie möglich zu entscheiden.
Zweitens, im Anerkennungsschreiben soll festgehalten werden, dass nur die Beachtung bestimmter Prinzipien die Aufnahme in den Kreis demokratisch-pluralistischer Staaten möglich macht, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, besonders der Rechte aller Volksgruppen.
Nach der Anerkennung soll die Regierung darauf hinwirken, dass auch andere Staaten die beiden Republiken anerkennen.
Außerdem soll mit den EEG-Staaten und mit der Gruppe der 24 Industrieländer ein großzügiges Wirtschaftsprogramm eingeleitet werden.
Das ist der dritte Punkt des Antrages.
Über den Entschließungsantrag wird noch heute im Nationalrat abgestimmt.
Bereits am kommenden Dienstag in der nächsten Ministerratssitzung kann die offizielle Entscheidung fallen, Slowenien und Kroatien als erster Staat im Alleingang anzuerkennen.
Ein Bericht von Constanze Ripper.
Die Jugoslawien-Problematik war auch Thema beim heutigen Pressegespräch des österreichischen Außenministers Alois Mock und hier Bettina Reuters Bericht.
Das scheint technisch nicht zu klappen, weshalb wir uns nun nach Kroatien wenden mit den neuesten Ereignissen und den Berichten.
Darüber meldet sich jetzt Herbert Seyfried.
Unter dieser Titelschlagzeile berichtet die heutige Ausgabe der Tageszeitung Jesnik über das neue kroatische Minderheitengesetz, gestern im Parlament in Zagreb einstimmig beschlossen.
Präsident Franjo Tudjman versucht in Bonn für kroatische Anliegen zu werben, insbesondere für die Anerkennung und für wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen.
Die jüngsten Entwicklungen auf politischer Ebene, die EG-Wirtschaftssanktionen richten sich nur mehr gegen Serbien und Montenegro, das verabschiedete Minderheitengesetz, die immer deutlicheren Signale in Sachen Anerkennung, all das lässt Kroatien wieder optimistischer in die Zukunft blicken.
Da lässt man sich auch nicht von den kritischen Anmerkungen des italienischen Außenministers Gianni De Michelis aus der Fassung bringen, der für die italienische Volksgruppe vor allem in Istrien mehr Rechte einfordert.
Von Frieden in Kroatien freilich kann nach wie vor nicht gesprochen werden.
Immer wieder hätten Armee und Chetnik-Verbände in der Nacht das Feuer eröffnet, meldete der kroatische Rundfunk.
Ziel von Angriffen wurden demnach Vinkovci in Ostslawonien, Nowa Gradiška an der Autobahn Zagreb-Belgrad und Mosčenica zwischen Sisak und Petrinja im Gebiet südlich der kroatischen Hauptstadt.
Kroatische Verbände haben Brücken über die Sarve an der Grenze zu Bosnien gesperrt.
Damit sollte der Nachschub für die Armee unterbunden werden, heißt es.
Im Falle eines Angriffs von Bosnien her würden zwei Brücken gesprengt, drohen die kroatischen Verteidiger.
Eine dieser Sarfebrücken ist jene bei Samac.
Ausgerechnet dort sollen heute 300 von der Armee gefangene Zivilisten freigelassen werden.
Gefangene aus Vukovar.
Verteidigung und Fall der Donaustadt werden in der kroatischen Öffentlichkeit weiterhin lebhaft diskutiert.
Gerade aus Vukovar gab es immer wieder Vorwürfe an die Zentrale in Zagreb, die Stadt sei im Stich gelassen und geopfert worden.
Die wichtigsten Politiker vom Präsident Franjo Tudjman abwärts haben das stets zurückgewiesen.
Der populär gewordene Verteidigungschef von Vukovar, Milej Dedakovic, wurde verhaftet.
Er habe Geld unterschlagen, lautet nur ein Vorwurf.
Darüber hinaus werden ihm Verbindungen zum Militärgeheimdienst Koss nachgesagt.
Konstruierte Vorwürfe, wie viele hier meinen.
Seit dem Fall Vukovars arbeitet eine hochkrangige Kommission unter Vorsitz des früheren Regierungschefs Manolic die Chronologie der Ereignisse auf.
In einem heute veröffentlichten Zwischenbericht werden die schwierigen Umstände der Verteidiger festgehalten.
Immerhin könne man aus nicht näher genannten Fehlern beim Kampf um die Donaustadt wertvolle Schlüsse für die künftige Verteidigung ziehen.
Vom Endbericht der Vukovar-Kommission ist wenig Spektakuläres zu erwarten.
Alles deutet darauf hin, dass der Führung in Zagreb ein Papier in die Hände gegeben werden soll,
Soweit Gerhard Seyfried aus Zagreb.
Nachgereicht noch die Information, das kroatische Parlament hat den bisher formell amtierenden, aber entmachteten Vorsitzenden des jugoslawischen Staatspräsidiums, Stipe Mesic, offiziell als kroatischen Vertreter aus der jugoslawischen Staatsspitze abgezogen.
Und jetzt wie angekündigt zum Pressegespräch des österreichischen Außenministers Alois Mok.
Ich rufe Bettina Reuter im Presseclub Concordia.
Die Respektierung klarer demokratischer Entscheidungen in Slowenien und Kroatien, die Respektierung der KSCD-Charta von Paris, die Sicherheit Österreichs und eine bessere Handlungsfähigkeit für den UNO-Sicherheitsrat.
Das sind für Außenminister Al-Wazmok die Hauptgründe für eine rasche Anerkennung der beiden jugoslawischen Teilrepubliken durch Österreich.
Und bei anderen Teilrepubliken, wie etwa Makedonien, will Österreich denselben Maßstab anlegen, nämlich Anerkennung innerhalb der gültigen Grenzen sowie Garantien für Minderheitenrechte, die den Leitlinien des Europarats entsprechen.
Den heutigen Vier-Parteien-Antrag im Parlament, der auf eine rasche Anerkennung abzielt, begrüßt MOK als wertvolle Unterstützung der Außenpolitik.
Das Prozedere werde so MOK dann möglicherweise so aussehen.
Wenn es diesen Beschluss der Bundesregierung gibt, so kann es ein Beschluss sein der sofortigen Anerkennung, auch ein Beschluss sein der Anerkennung, der zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraumes in Kraft gesetzt wird.
Dann wäre das obformal beschlossen.
unbedingtes Zeitpunktes könnte auf Überlegungen des Entschließungsantrags des Nationalen noch Rücksicht genommen werden.
Das Verfahren selbst wäre dann, dass die Bundesregierung an den Herrn Bundespräsidenten herantritt, mich zu ermächtigen, an die Außenminister der beiden Republiken
Anerkennung schreiben zu richten.
Dann wäre sozusagen die Anerkennung also fix, der Zeitpunkt des Inkrafttretens aber flexibel.
Zu weiteren Maßnahmen, wie sie etwa Deutschland durch die Kündigung des Luftverkehrsabkommens mit Jugoslawien gestern gesetzt hat, meinte Österreichs Außenminister, es sollten seiner Meinung nach längst schon etwa die Auslandsguthaben Jugoslawiens eingefroren werden.
Was die Anerkennung anderer sich für unabhängig erklärender Staaten des Ostens betrifft, so etwa die Ukraine oder Russland, so wird dies nach Angaben MOKS geprüft.
Stichwort humanitäre Hilfe.
Seit 1.
Dezember bietet Österreich in diesem Sinne Hilfe für slowenische Bürger im Ausland.
In den Ländern, wo diese sich nicht mehr durch die jugoslawische Botschaft vertreten fühlen.
Für Kroatien ist ein ähnliches Abkommen in Ausarbeitung.
Bis zu 4.000 Schilling pro Fall können in Fällen von Krankheit, Unfall oder unverschuldeten Notlagen von unseren Konsularbehörden an Hilfsuchende Slowenen oder Kroaten ausbezahlt werden.
Nur sechs Staaten, darunter auch Kanada, haben diese Hilfe Österreichs abgelehnt.
Soviel vom Pressegespräch des Außenministers und zurück ans Studio.
Nach seinem Lokalaugenschein in Kroatien ist der UN-Sonderbeauftragte Cyrus Vance in Graz zwischengelandet.
Es ging ihm um die Stationierung von UN-Blauhelmen und die Möglichkeit dieser Stationierung in Kroatien.
Martin Konrad berichtet.
Drei Punkte sind für den Jugoslawien-Beauftragten der Vereinten Nationen Cyrus Vance derzeit entscheidend.
Erstens die Auflösung der Blockaden in den Armeekasernen in Kroatien, zweitens der Abzug der Armeesoldaten mit ihren Waffen aus Kroatien und drittens der Waffenstillstand.
Was die Auflösung der Blockaden betrifft, so funktioniert das derzeit recht gut, sagte Vance.
Allerdings gibt es hier auch noch Probleme.
Wir haben zwar die ganze Nacht verhandelt, aber die Auflösung der Blockaden hängt auch mit dem Abzug der Luftwaffe aus Zagreb zusammen.
Da gibt es sehr große Auffassungsunterschiede.
Die Verhandlungen befinden sich zurzeit in einer Sackgasse, aber wir werden weiter verhandeln.
Vance betont ja auch, dass der Waffenstillstand derzeit noch nicht anhält.
Vor allem in den Gebieten um Osijek und Vukovar kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen.
Cyrus Vance glaubt auch, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Waffenstillstand und den Kasernenblockaden in Zagreb.
Meiner Meinung nach besteht hier eine Verbindung zwischen dem Abzug aus den Kasernen und dem Waffenstillstand.
Falls es also zu einem reibungslosen Abzug aus den Kasernen kommen sollte, ist sich Vance sicher, dass der Waffenstillstand eingehalten wird.
Vance hatte heute Vormittag gegen Graz aber auch gute Nachrichten.
So soll das Krankenhaus in Osijek demnächst evakuiert werden.
Die Internationale Mediziner Hilfsorganisation hat gemeinsam mit der UNO und dem Roten Kreuz die Evakuierung des Krankenhauses Osijek ins Auge gefasst.
Es werden also Fortschritte gemacht und spätestens in den nächsten 24 Stunden sollen die Verletzten und Verwundeten aus dem Kriegsgebiet gebracht werden.
Außerdem soll es heute die ersten Gespräche über einen Gefangenenaustausch geben.
Am Nachmittag wird dann Cyrus Vance in Belgrad Gespräche mit General Kadijevic, Premier Markovic und Präsident Milosevic führen.
Soviel fürs Erste zur Jugoslawien-Problematik.
Gestern Abend im Parlament hat man der neuen Zulassungssteuer eine ganze Reihe Zähne gezogen, indem man sie nach oben hin begrenzt hat.
Kniefall vor der Autolobby nennen das die einen, Sieg der Vernunft und Rücksicht auf technische Gegebenheiten die anderen.
Benzinfresser werden teurer als bisher, aber so teuer wie anfangs befürchtet werden sie auch wieder nicht.
Die genauen Zahlen und die hinter der Aktion stehenden Überlegungen schildert im folgenden Hans Adler.
Ursprünglich wären benzinfressende Autos mit bis zu 40% Steuern belastet worden.
Jetzt beträgt der Spitzenbelastungssatz 34%, also nur um 2% mehr als die bisherige Luxusmehrwertsteuer von 32%.
Die Zulassungsabgabe wurde mit 14% nach oben limitiert.
Das bedeutet, wenn jemand ein Auto kauft, zahlt er 20% Mehrwertsteuer.
Wenn er einkommens- und nicht lohnsteuerpflichtig ist, dann kann er diese 20% als Vorsteuer abziehen.
Vom Nettobetrag, also ohne Mehrwertsteuer, wird dann die Zulassungsabgabe berechnet und die macht bis zu einem Verbrauch von 3 Litern, also für ein Auto, welches es in der Praxis noch gar nicht gibt, 0 Prozent aus.
Zwischen 3 und 8 Litern liegt die Steuer zwischen 1 und 12 Prozent.
Und daher ist das 8 Liter verbrauchende Auto auch jenes, welches genauso viel kostet wie bisher die Luxusmehrwertsteuer, denn 20 plus 12 ist bekanntlich 32.
Über 8 Liter steigt die Zulassungsabgabe stufenweise weiter bis zum neuen Höchstsatz von 14 Prozent.
Summe daher 34 Prozent und das ist die höchstmögliche Belastung aus der neuen Besteuerung.
Der Grund für die Begrenzung liegt in Vorstellungen der Autohersteller, die mit der Sicherheit größerer Fahrzeuge argumentiert haben.
Sie haben zusätzliche Versteifungen in die Fahrgastzellen eingebaut und damit natürlich den Verbrauch, das Gewicht, aber auch die Sicherheit erhöht.
Und jetzt werden wir dafür mit hohen Abgaben bestraft, hatte man erklärt.
Das teuerste Auto nach der neuen Steuer mit einer Belastung von 20 Prozent wäre aber der Chrysler Voyager gewesen, denn der hätte auch kein die Steuer begrenzendes ABS-Sicherheitsbremssystem gehabt.
Die sogenannten Fiskal-Lkw, das sind die umgebauten Personenwagen, aus denen die hinteren Sitze entfernt werden und die dann als Kleinlastwagen zugelassen werden, diese Fiskal-Lkw hätten ursprünglich ebenfalls mit der neuen Zulassungsabgabe belastet werden sollen.
Das ist am Widerstand des Gewerbes gescheitert.
Die Gewerbetreibenden konnten nämlich bisher die volle Mehrwertsteuer von 32 Prozent als Vorsteuer abschreiben.
Die Zulassungsabgabe ist eine Abgabe und daher hätte sie nicht als Vorsteuer gegolten.
Die neue Lösung ist, meinen die Kritiker, die Abkehr vom Umweltschutzprinzip.
Im Finanzministerium bezeichnet man sie als haltbaren und tragbaren Kompromiss, der jetzt endgültig mit ersten Jänner wirksam werden soll.
soviel über die Zulassungssteuer.
Beim insolventen KTM-Werk in Mattighofen jagt heute eine Sitzung die andere.
Das Management bereitet den Konkurs vor.
Belegschaft und Gewerkschaftsexperten überlegen mögliche Strategien für die Fortführung zumindest eines Teils des Werkes.
In diesem Zusammenhang ist laut Betriebsrat auch die Möglichkeit im Gespräch, dass die Beschäftigten selbst die Firma KTM übernehmen und weiterführen könnten.
Aus Oberösterreich dazu Werner Hofer.
fieberhafte Bemühungen und Beratungen hinter verschlossenen Türen und sowohl ein Management als auch ein Betriebsrat, die heute in Folge von Dauersitzungen nur sehr schwer erreichbar sind.
Das ist die momentane Situation im KTM-Werk in Mattighofen.
Die Geschäftsführung ließ heute Vormittag lediglich ausrichten, der Konkurs werde nicht wie angekündigt morgen, sondern erst Anfang nächster Woche angemeldet werden.
Belegschaft und Gewerkschaftsvertreter erörtern derzeit ebenfalls die Strategien für die Zukunft, zumindest von Teilen des Unternehmens.
Und hier ist jetzt als mögliche Lösung im Gespräch, dass interessierte Beschäftigte von KTM das Werk selbst im Rahmen einer Auffanggesellschaft weiterführen.
KTM-Betriebsratsobmann Hubert Grubmüller meint, dass man eventuell mit einer GSMBH eine solche Auffanggesellschaft gründet.
Einige SMPH und Gesellschafter wären dann interessierte Beschäftigte?
Wären interessierte Beschäftigte, ja.
Der Vorstand hat uns zugesagt, er wird uns weiterhin, wenn es erwünscht ist, beraten in der neuen Gesellschaft, wenn es verlangt wird von den Mitarbeitern.
Natürlich würden aber dann wahrscheinlich nur jene Teile weitergeführt, die auch jetzt wirtschaftlich besser stehen, etwa ich denke Fahrradbereich und so weiter.
Das bezieht sich nur auf die Fahrräder, ja.
Also andere Bereiche würden dann wahrscheinlich nicht mehr weitergeführt.
Das Gespräch ist momentan nur Vorredner.
Wir hoffen natürlich von Betriebsortzeiten, dass die anderen Spatenkühler weitergeführt werden und hoffen, dass neue Auffanggesellschaften kommen.
Werden Sie jedenfalls jetzt auch mit Ihren Kollegen der Belegschaft reden, dass man hier vielleicht so eine Beteiligung am Unternehmen durch die Arbeiter und Angestellten selbst, dass man so etwas macht?
Ja, es gibt ein paar Kollegen, die hätten Interesse und da gibt es dann in den nächsten Tagen Gespräche zusammen mit dem Herrn von der Arbeiterkammer, der uns da beraten wird.
Nächster Schritt freilich wird nach der Konkursanmeldung die Bestellung eines Masseverwalters sein.
Die gesamten Bankschulden von KTM belaufen sich jedenfalls auf rund 700 Millionen Schilling.
Inzwischen gibt es neue Hiobsbotschaften aus dem oberösterreichischen Krisengebiet.
Generaldirektor Peter Abwalter von der AMAG, die in Ranshofen nächstes Jahr die Roh-Aluminium-Erzeugung schließen wird, hat bekannt gegeben, dass neben den 750 Kündigungen, die durch die Schließung der Aluhütte notwendig werden,
Eine größere Anzahl weiterer Arbeiter und Angestellte aus Bereichen, ihre Arbeit verlieren werden, die mit der Hütte zusammenarbeiten.
Man schätzt, dass ungefähr 1000 Posten bei der AMAG wackeln.
Dass Richter oder Staatsanwälte oder gar Polizeijuristen in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gehen, ist an sich schon ungewöhnlich.
Dass sie es gemeinsam tun, ist noch viel ungewöhnlicher und wenn es dann gemeinsam gegen Pläne des Justizministeriums geht, so muss wohl tatsächlich einiges dahinter stecken.
Konkret geht es um Neuregelungen für die Strafprozessordnung und für das sogenannte Vorverfahren, also für jene Erhebungen, die die Polizei oder die Gendarmerie durchführen, noch bevor ein Verdächtiger einem Richter überstellt ist.
Dafür soll es ja neue Regelungen geben, die allerdings bei Weitem noch nicht ausgereift sind.
Die Richter, Staatsanwälte und Polizeijuristen schlagen aber jetzt schon Alarm, weil sie fürchten, dass die Wirksamkeit von Ermittlungen und damit die Wahrheitsfindung bei Straftaten zu sehr eingeschränkt werden könnte.
Franz Simbürger informiert.
In zwei Veranstaltungen innerhalb der vergangenen Wochen berieten
In zwei Veranstaltungen innerhalb der vergangenen Wochen berieten die Richter, Staatsanwälte und Polizeijuristen über die im Detail noch kaum bekannten Vorstellungen des Justiz- und des Innenministeriums über die Neuregelung der Strafprozessordnung.
Und nun schlagen sie Alarm.
Die ihnen bisher bekannt gewordenen Überlegungen zur Strafprozessreform gingen in eine völlig falsche Richtung, sagt der Vizepräsident der Richtervereinigung Wolfgang Jedlitschka.
Diese Überlegungen gehen in eine ganz bestimmte und, wie wir meinen, einseitige Richtung, nämlich in die Richtung, dass die Rechte des Straftäters weitestgehend abgesichert werden und dass aber auf der anderen Seite Rechte und das Schutzbedürfnis der Opfer nicht berücksichtigt werden.
Die Beispiele, die die Juristen dazu anführen.
Die geplante Entkriminalisierung des Verkehrsstrafrechtes, dass also leichte Körperverletzung durch einen Unfall nur mehr im Verwaltungsverfahren abgehandelt werden soll.
Oder der Plan, dass Erstaussagen gegenüber der Polizei nicht mehr als Beweismittel im Gerichtsverfahren eingesetzt werden sollen.
Die ersten Geständnisse der Krankenschwestern von Lainz im Polizeiwagen hätten so keinen Eingang in den Lainz-Prozess gefunden, warnen die Richter.
Oder auch, dass die frühzeitige Einschaltung eines Anwaltes die polizeilichen Ermittlungen behindern könnte.
Der Polizeijurist Manfred Nowak kritisiert auch Wege, die etwa der Jugendgerichtshofpräsident bei der Bestrafung jugendlicher Täter beschreitet.
Ich glaube, da sind auch die Bestrebungen
zum sogenannten außergerichtlichen Tatausgleich etwas zu weit gehend.
Ich glaube, man sollte da schon gewisse Schranken machen.
Auch die Tendenz oder die Idee der Entkriminalisierung sozusagen des Ladentiebstahls, also der Straflosstellung des Ladentiebstahls, eine solche Tendenz gibt es, ist nach unserer Ansicht sehr bedenklich.
Und bedenklich sei jede über das derzeitige Maß hinausgehende Einschränkung der Ermittlungen, sagt Nowak.
Besonders scharf argumentieren die Juristen auch gegen den Plan, die polizeilichen Ermittlungen einem von der Justiz unabhängigen, selbstständigen Ermittlungsleiter zu unterstellen.
Generalanwalt Gottfried Strasser als Sprecher der Staatsanwälte dazu.
Eigenartigerweise ist das Vorbild für diesen selbstständigen Ermittlungsleiter der Sicherheitsbehörden das sowjetische Vorbild.
Man könnte ihn getrost als eine Art Mini-Inquisitor bezeichnen, ein Konkurrent des Staatsanwaltes und des Untersuchungsrichters, der aber beide Funktionen, sowohl die des Anklägers als auch die des Untersuchungsrichters in sich vereinen würde und der gegenüber dem Innenministerium weisungsgebunden wäre.
Und das in einer Zeit, wo man auf der anderen Seite versuche, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwälten einzuschränken.
Die Richter und Staatsanwälte meinen, dass die von ihnen befürchtete Begünstigung der Straftäter begonnen habe mit einem Amnesty International Bericht vor einem Jahr mit, wie die Juristen heute meinen, völlig haltlosen Vorwürfen von Misshandlungen bei der österreichischen Polizei.
Nun ist wieder ein derartiger Amnesty Bericht erschienen, die Vorwürfe sind die gleichen.
Staatsanwälte Sprecher Strasser dazu.
Das sind ja bloß die Behauptungen der Betroffenen gewesen.
Können stimmen, aber auch nicht.
Und es ist schon sehr oft behauptet worden, dass jemand gezwungen wurde, ein bestimmtes Geständnis abzulegen.
Also der ämneste Bericht in diesem Zusammenhang imponiert mir überhaupt nicht.
Vom Justizministerium verlangen die Richter und Staatsanwälte jedenfalls, dass vor der Reform der Strafprozessordnung noch ausführlich mit Ihnen geredet werde.
Was den eben angesprochenen Bericht der Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International betrifft, der Misshandlungen in Polizeigewahrsam auflistet und kritisiert, so hat heute Innenminister Franz Löschnack dazu Stellung genommen.
Mit ihm sprach Robert Stoppacher.
Herr Minister Löschnack, schon vor zwei Jahren hat Amnesty International den österreichischen Behörden
vorgeworfen, Festgenommenen in Polizeigewahrsam zu misshandeln und zu foltern.
Sie haben damals Abhilfe versprochen.
Warum wird in Österreich noch immer gefoltert und misshandelt?
Vorweg möchte ich einmal feststellen, dass
der Eindruck, der hier allenfalls vermittelt wird, dass bei Festnahmen misshandelt und gefoltert wird, sich auf Einzelfälle bezieht und man aus diesen Einzelfällen, ich weiß schon, dass ich mich dabei wiederhole, aber trotzdem bleibt es richtig,
nicht verallgemeinern darf, denn es würde sonst der Eindruck entstehen, dass Österreich in einen Atemzug mit irgendeiner südamerikanischen Diktatur genannt wird oder genannt werden sollte und dieser Eindruck ist sicher unrichtig.
Die Zahl der Fälle und allfällige Opfer
werden ja von Amnesty nicht konkretisiert, sondern nur als Zahl genannt.
Zweifeln Sie daran, dass es solche Opfer gegeben hat?
Ja, ich habe meine berechtigten Zweifel, weil ja beim ersten Bericht, wo solche Verdächtigungen auch erhoben wurden,
sich im Laufe der Untersuchungen, und zwar nicht der Untersuchungen innerhalb der Exekutive, sondern der, wie es nach der österreichischen Rechtsordnung vorgesehen ist, durch die Justiz, sich ein Teil der Vorwürfe als nicht
nicht gerechtfertigt herausgestellt hat und daher ist für mich eine Zahl von 42 Vorwürfen mit einer noch größeren Zahl von allenfalls als Opfer zu bezeichnenden Menschen nicht bindend, sondern das kann nur dann bindend sein, wenn die in Österreich zuständigen
Behörden, das ist die Justiz, solche Vorwürfe bestätigt.
Bei solchen Dingen ist ja die Wahrscheinlichkeit viel größer, dass es noch mehr Fälle sind.
Es gibt ja eine Dunkelziffer, es gibt ja festgenommene, das führt auch Amnesty International an, die sich eben nicht trauen, solche Misshandlungen zur Anzeige zu bringen, aus Angst vor Gegenanzeigen, Verleumdungsklagen.
Schauen Sie, ich bin für den zweiten Punkt dankbar, dass er angesprochen wird, denn auch hier wird der Eindruck erweckt, dass ein Gegendruck erzeugt wird, indem Anzeigen gegen Menschen, die solche Behauptungen aufstellen, gestattet werden.
Nur, wir leben in einem Rechtsstaat, solche Anzeigen
gebe ich ja nicht den Auftrag, gebe auch nicht die Weisung, sie vorzunehmen.
Das ist im Ermessen jedes einzelnen Mitarbeiters, dem ein solcher Vorwurf erhoben wird, und zwar wirklich in seinem freien Ermessen.
Und daher ist diese Verbindung, wenn sich jemand hier beschwert fühlt,
dann getraut er sich offenbar nicht zu melden oder nicht darauf hinzuweisen, weil sofort eine Gegenanzeige käme, zumindest nicht auf
das Bundesministerium für Inneres oder die Behörde oder den Minister zu beziehen, sondern das liegt, wie gesagt, in der freien Entscheidung jedes Einzelnen und ich kann und will auch in solche Entscheidungen gar nicht eingreifen.
Ich bin nicht so naiv, um zu glauben, dass keinerlei Übergriffe stattfinden.
Es wird
in Einzelfällen in der Vergangenheit solche Übergriffe gegeben haben.
Und ich kann sie auch für die Zukunft nicht wirklich ausschließen.
Ich kann diese Garantie nicht abgeben.
Wir können uns nur bemühen, die Möglichkeiten einzuschränken, aber ausschließen kann ich sie nicht.
Aber Herr Minister, wenn auch Sie davon ausgehen, dass es Übergriffe gegeben hat und Sie können es auch für die Zukunft nicht ausschließen, dass es welche geben wird, dann sind Sie doch als Politiker gefordert, sofort Maßnahmen zu treffen, um das für die Zukunft abzustellen.
Ja, schauen Sie, das Problem liegt ja darin, dass
Kein Innenminister in keinem Staat dieser Erde die verbindliche Erklärung abgeben kann, dass seine Polizeibehörden, seine Mitarbeiter in diesen Behörden nicht, wie gesagt, in Ausnahmesfällen trotzdem gesetzwidrig vorgehen.
Diese Erklärung wird niemand abgeben können.
Und was ich in diesem Land bei solchen Gelegenheiten vermisse, ist,
eine halbwegs objektive Darstellung, denn Amnesty hat ja solche Vorwürfe nicht nur in Österreich erhoben, sondern erhebt sie in klassischen Demokratien wie zum Beispiel Großbritannien und niemand wird in Großbritannien auf den Gedanken kommen, dass die Exekutive in Großbritannien wegen Einzelfälle jetzt eine
Exekutive von Schlägern und Gesetzesübertretern ist.
Und das nehme ich für uns, für die österreichische Exekutive ebenfalls in Anspruch.
Und das ist offenbar das Problem.
Auf der einen Seite nicht ausschließen zu können, auch für die Zukunft, die wiederholen mich, dass einzelne Übergriffe stattfinden können.
Auf der anderen Seite aber
davon auszugehen, und da bin ich zutiefst überzeugt, dass 99,9 Prozent der Fälle vollkommen korrekt den Gesetzen entsprechend von der Exekutive durchgeführt werden.
Sagt der Innenminister, 12.40 Uhr ist es jetzt.
Unternehmer werden soll in Österreich künftig leichter sein.
Das Wirtschaftsministerium hat jetzt einen Entwurf für eine neue Gewerbeordnung ausgearbeitet, der demnächst zur Begutachtung ausgesandt werden wird.
Details von Josef Schweitzer.
Will sich heute ein Installateur selbstständig machen, dann braucht er neben der Meisterprüfung auch die Konzession.
Nach den Worten von Wirtschaftsminister Schüssel eine bürokratische Zusatzschikane.
Daher, Konzessionen werden abgeschafft.
Für Handwerker, die eine eigene Firma aufmachen wollen, genügt, so der Entwurf, künftig die Meisterprüfung.
Für andere Gewerbe ist weiterhin ein Befähigungsnachweis erforderlich, deren Zahl wird aber drastisch reduziert.
Dementsprechend steigt die Anzahl der völlig freien Gewerbe.
Wenn es nach dem Wirtschaftsminister geht, soll demnächst die reine Anmeldung eines Gewerbes genügen, um selbstständig tätig sein zu dürfen.
Schüssel?
Sie schreiben einen Brief eingeschrieben an die Behörde, ich melde mein Gewerbe an.
Wenn Sie keine Qualifikation dafür brauchen, sind Sie ab dem Zeitpunkt Unternehmer und können Ihr Gewerbe ausüben.
Wenn Sie eine Qualifikation brauchen, müssen Sie diese Qualifikation natürlich nachweisen.
Wir wollen ja die Standards nicht absenken.
Wenn Sie die Qualität erbringen können, überhaupt kein Problem.
Mit der Anmeldung können Sie das Gewerbe ausüben.
Es soll zum Beispiel eine einheitliche Handelsberechtigung geben.
Man erwirbt sie entweder durch eine Unternehmerprüfung oder durch Lehre oder in einer dreijährigen einschlägigen Berufsschule.
In jedem Fall ist anschließend ein Jahr Berufspraxis erforderlich.
Keine Konzessionen benötigen künftig etwa Baumeister, Gastgewerbe, Pharmagroßhandel, Kontaktlinsenoptiker, Immobilienmakler oder Inkassobüros.
Völlig freigegeben werden Schleppliftbetreiber, Kanalräumer und Pfandleiher, ebenso EDV-Dienstleistungen, Konservenerzeuger, Garagenhalter oder Brennstoffhandel.
Die Aufzählung ist natürlich äußerst unvollständig.
Ergänzungen zur Gewerbeordnung sollen die Nahversorgung fördern und Kleinbetriebe im Kampf gegen große Handelsketten unterstützen.
So soll es künftig nicht mehr genügen, dass ein Handelsriese einen einzigen Gewerbeberechtigten beschäftigt und damit die Bewilligung für das ganze Bundesgebiet erhält.
Nach den Vorstellungen Schüssels soll künftig ein berechtigter Geschäftsführer pro Filiale notwendig sein, wenn der Betrieb mehr als drei Standorte unterhält.
Weitere Punkte, Fleischhauer sollen auch Lebensmittel verkaufen dürfen, wenn im Ort kein Lebensmittelhändler vorhanden ist.
Händler sollen künftig auch gewerbliche Tätigkeiten ausüben dürfen, wenn ein fachlicher Zusammenhang besteht, zum Beispiel vorbereitetes Gepäck fertigbacken, Passfotos anfertigen oder Schlüssel fräsen.
Ein Handwerker soll ein verwandtes Handwerk ebenfalls ausüben dürfen.
Beispiele, die Friseurin darf auch Aufgaben einer Konsumentikerin übernehmen, Landmaschinentechniker dürfen auch Autos reparieren.
Künftig soll ein Leumundszeugnis nicht mehr notwendig sein, um ein Gewerbe aufzunehmen.
Stellt sich später heraus, dass etwa ein Betrüger am Werk ist, so kann die Gewerbeberechtigung im Zuge eines Verwaltungsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden.
Wie gesagt, das Ganze ist erst ein Entwurf, der jetzt zur Begutachtung ausgesandt wird.
Minister Schüssel erwartet heftige Diskussionen.
Ein Bericht von Josef Schweizer.
Seit August 1990 ist das von den Vereinten Nationen über den Irak verhängte internationale Wirtschaftsembargo in Kraft.
Die Folge ist eine Verknappung an lebenswichtigen Medikamenten und an Lebensmitteln.
Unsere Mitarbeiterin Agathe Zupan war dieser Tage mit einer Delegation des österreichischen Hilfswerks im Irak.
Lebensmittel und vor allem Medikamente im Wert von 20 Millionen Schillingen aus Spenden und einem Zuschuss der österreichischen Bundesregierung wurden direkt in den Spitälern übergeben.
Agathe Zupan ist zu uns ins Studio gekommen und an sie die Frage, wie sie die Situation in irakischen Spitälern erlebt hat.
Die Spitäler im Irak sind, wie die meisten sozialen Einrichtungen in diesem Land, von der Ausstattung her durchaus auf westlichem Standard.
Gerätemäßig, was die Zahl der Ärzte betrifft, was die Zahl der Schwestern betrifft, sicherlich auch besser als bei uns.
Aber das Wirtschaftsembargo hat dazu geführt, dass es praktisch keine Medikamente mehr gibt, weil ein Passus des Embargos ist ja, dass der Irak, wenn er Einkäufe im Westen tätigt, dieses nur unter Aufsicht der UNO machen darf.
Dagegen wehrt sich die Regierung im Pakt.
Sie sagt, wir kaufen ein bei wem wir wollen.
Wenn wir das nicht dürfen, Pech, gibt es keine Medikamente.
Und darunter leider die Bevölkerung ganz bestimmt
ganz furchtbar.
Uns haben Ärzte erzählt, dass sie simpelste Bestimmungen, Blutanalysen nicht machen können.
Dass Kinder an Dingen sterben, wo man dachte, daran stirbt man nicht mehr.
An Masern zum Beispiel.
Kinder sterben an Unterernährung.
Kinder im Irak sind zu einem ganz großen Prozentsatz überhaupt mangelhaft ernährt, weil es auch so halb-medikamentöse Sachen wie Milchpulver, Aufbaunahrung,
überhaupt nicht gibt und wenn es sie gibt, ist sie einfach unbezahlbar, kostet in etwa Milchpulver, so ein Dreiviertel-Kilo-Sack bis Kilo-Sack kostet 100 irakische Dinar.
Das sind zwei Drittel eines Durchschnittslohnes.
Der ist ungefähr 150 Dinar.
Wie entwickelt sich denn die Wirtschaft im Lande?
Man hört, dass private Händler sehr gute Umsätze machen.
Ja, ganz bestimmt.
Also es gibt alles.
Man kann kaufen von westlichen Luxusgütern, Autos, Uhren, Teppiche, Champagner, Kaviar, Zigaretten, teuerste Kleidung, was immer man will.
Es ist natürlich wahnsinnig teuer.
Es gibt aber immer noch natürlich eine relativ kleine und sehr, sehr wohlhabende Oberschicht.
Die ist durch einen Krieg nicht arm geworden.
Die ist durch den Krieg überhaupt nicht beeinflusst worden.
Die ist im Dunstkreis von Saddam Hussein beheimatet, das ist ganz klar.
Und die kauft, was sie will und kann sich das leisten.
Und Händler umgekehrt profitieren natürlich von der Knappheit der Waren.
Viele haben gehortet, vieles gibt es noch aus Kuwait.
Es sind also ganze Lastwagenzüge während der Besetzung Kuwaits hinuntergefahren, haben das Land vollkommen ausgeräumt.
Da ist immer noch was da.
Eigentlich ein Wunder, dass in so einem kleinen Land wie Kuwait so viele Dinge.
Platz gehabt haben.
Also wir haben Ananas zum Beispiel gegessen, die sind für eine kuwaitische Firma abgepackt worden.
Gibt es alles immer noch.
Und die Händler sagen, es ist zwar das Geschäft schlechter geworden, aber alles was sie verkaufen, verkaufen sie mit einem enormen Profit.
Da es so wenig gibt, von was auch immer.
Technische Dinge, ganz egal was.
Wenn man so als hellhäutiger Ausländer durch die Straßen Bagdads, respektive durch Straßen in anderen Städten des Irak geht, was schlägt einem da entgegen?
Schlägt einem die Massenverelendung entgegen, verbunden mit Aggressionen?
Es ist ganz verschieden.
Die Gehirnwäsche, die doch ziemlich stattfindet und die
Die politische Manipulation der Regierung hat natürlich schon Folgen.
Der Feind, das ist ganz klar, das ist der Amerikaner.
Das ist der Westen, der das Land ganz einfach wirtschaftlich abzuwürgen versucht.
Die Idee des Wirtschaftsembargos, Saddam Hussein zu stürzen, scheint mir dadurch auch fehlgeschlagen, weil die Leute überhaupt nicht das Gefühl haben, er ist der Böse.
Sondern ganz im Gegenteil, sie fühlen sich entweder vom Westen im Stich gelassen und sagen, ihr wart 160 Kilometer vor Bagdad, warum seid ihr nicht in Bagdad einmarschiert und habt ihn gestürzt?
Oder sie sagen, wie kann man erwarten, dass ein eigentlich sehr, sehr hungerndes Volk und sich sehr abplagendes Volk sich gegen einen Herrscher erhebt, der alle Trümpfe in der Hand hat, sei es militärisch, sei es was Waffen betrifft, was Geld, was alles betrifft.
Völlig undenkbar, dass die Leute einen Aufstand wagen.
Und die Abneigung ist schon spürbar.
Also die Neugierde, die sowieso dem Westen auch meiner Meinung nach zurecht immer unterstellt wird, in armen Ländern klotzen, klotzen, was machen denn die da, was essen sie, die wird sehr, sehr unangenehm empfunden.
Andererseits gibt es natürlich die orientalische Hilfsbereitschaft.
Wir hatten einen Unfall zum Beispiel, sind von der Straße abgekommen und innerhalb von wenigen Minuten sind fünf, sechs Autos stehen geblieben, haben uns geholfen, unser eigenes wieder herauszuschleppen.
Es ist unterschiedlich.
Ich glaube, es kommt sehr darauf an, wie man den Leuten entgegenkommt und vor allem, dass man sie nicht zwingt, politische Aussagen zu treffen.
Das stürzt sie in einen Gewissenskonflikt und ist auch sehr, sehr gefährlich für sie.
Was Sie mir da erzählen, legt die Frage der Sinnhaftigkeit des internationalen Wirtschaftsembargos gegen den Irak nahe.
Von Destabilisierung des Regimes Saddam Husseins scheint da keine Rede zu sein.
Nein, also sein Regime, das nur mehr ein Drittel in etwa des Irak kontrolliert, das muss man sagen, die Provinz Bagdad, im Norden sind die Kurden, die zumindest derzeit mit Hilfe der UNO
das Gebiet ganz gut im Griff haben und im Süden rund um Basra vor allem die Schiiten.
Das Gebiet, das er kontrolliert, hat er im Griff, hat er absolut im Griff und ich habe nicht den Eindruck, dass es irgendeine Möglichkeit auch zu einer Opposition gäbe.
Es fehlen alle technischen Voraussetzungen, die Kommunikation ist praktisch völlig zusammengebrochen, die öffentliche Kommunikation.
In Bagdad kann man zeitweise nicht einmal von einem Stadtteil in den anderen telefonieren
Und es gibt einfach auch kein Geld.
Ich meine, die Leute, die Geld haben, die leben ganz gut mit dem Regime.
Und die, die keines haben, die sind verzweifelt bemüht, am Leben zu bleiben.
Soweit Agathe Zupans Eindrücke aus dem Irak.
Heute, am 200.
Todestag Mozarts, findet um 19 Uhr im Wiener Stephansdom eine Totenmesse statt und sein Requiem wird von den Wiener Philharmonikern aufgeführt.
Dieser Höhepunkt und Ausklang des Jubiläumsjahres wird vom ORF in alle Welt übertragen.
Die Original-Partituren des Requiems befinden sich seit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts in besitzter Nationalbibliothek, mehr von Erich Gabriel.
Die Handschriften des Mozart Rekfirms bestehen aus zwei Teilen, der Arbeitspartitur und der Ablieferungspartitur.
Erworben wurden sie 1831, 33 und 38 von der damaligen K.K.
Hofbibliothek.
Als der geheimnisvolle Auftraggeber wurde Graf Walseck-Stuppach, der das Werk 1793 unter seinem Namen uraufführen ließ, identifiziert.
Die Autografe werden jetzt vom Leiter der Musiksammlung der Nationalbibliothek Günter Brosche betreut.
Beim Erwerb glaubte man damals noch, dass es die komplette Original-Partitur Mozart sei.
Dem war halt leider nicht so.
Weil die gibt's ja gar nicht, das wissen wir ja heute.
Es gibt zwar die Arbeitspartitur mit dem größeren Teil Mozart's Hand,
Aber die fertige Partitur, die der Walsegg Stuckbach, also der Auftraggeber, bekommen hat, war ja nur eben im ersten Satzwort Autograf und alles andere Süßmaier.
Georg Scholti, der Dirigent der Aufführung im Stephansdom, hatte immer Vorbehalte gegen diese Süßmaier-Bearbeitung und er setzte sich mit dem bekannten Haydn- und Mozart-Forscher Robin Slandon in Verbindung, der ihm eine neue Fassung an der er arbeitete anbot.
Habe ich also hingesetzt und das gründlich angeschaut.
Und mir wurde dann klar, dass wir eigentlich in der richtigen Fährte sind.
Nämlich, er hat die Sätze von Eibler, der ebenso in sein Sterbebetrieb war wie Süssmayr, die er fertig orchestriert hat, er hat das übernommen.
Nämlich, die sind einfacher, die sind klarer, stilistisch klarer als der Süssmayrsche.
Eibler hat zwar mit der Fertigstellung des Requiems begonnen, aber nach vier Sätzen hat er seine Arbeit abgebrochen.
Die Fassung, die heute Abend gespielt wird, ist also nicht in der Original-Partitur enthalten, die zu den größten Kostbarkeiten der Nationalbibliothek gehört.
Ihr ideeller Wert ist sicher unschätzbar.
Den materiellen kann sich der Musikwissenschaftler Günther Brosche ungefähr so vorstellen.
Wenn wir jetzt aber wissen, dass zum Beispiel eines der teuersten Autografen, was von mir bekannt ist, circa 56 Millionen Schilling gebracht hat, aber das waren allerdings sieben Sinfonien Mozarts, relativ frühe Sinfonien, aber doch wesentlich mehr Umfang.
Wenn man jetzt das Requiem und diese einzigartige Bedeutung in Anschlag bringt, müsste man doch einen Preis in dieser Größenordnung, wenn nicht an die 80 oder gar 100 Millionen,
50 Dukaten erhielt Mozart als Anzahlung und 50 Dukaten wurden Constanze Mozart bei der Ablieferung des Requiems bezahlt.
Das sind insgesamt, übersetzt auf die heutige Kaufkraft, ca.
120.000 Schilling.
Die Solisten heute Abend sind Alain Auger, Cecilia Bartoli, Vincent Cole und René Papp.
Für Georg Scholti war es sehr wichtig, dass das Requiem heute in Verbindung mit der Totenmesse, die Kardinal Goethe zelebriert, aufgeführt wird.
Ich glaube, er hat nie eine richtige Todesmesse gehabt.
Er ist gestorben, in Eile haben sie ihn aufgebahrt und wieder schon bereits beerdigt.
Ist das nicht der richtige Moment, jetzt eine echte Messe zu zelebrieren für den größten Musiker, Genius Evan, der je war?
Nein, ich war immer dafür.
Ganz im Gegenteil.
Natürlich muss man einen gewissen Preis dafür bezahlen, werden Sätze unterbrochen.
Weil die Zeremonie bittet, zwei Sätze und dann wieder zwei Sätze.
Es wird immer je etwa zwei Sätze, muss ich ein paar Minuten unterbrechen.
Aber ich glaube, es ist ein guter Preis zu bezahlen für das, dass alles eine andere Dimension hat.
Das Requiem wird heute um 19 Uhr gemeinsam von FS2 und Österreich 1 ausgestrahlt.
Zum Mozart-Thema noch ein Hinweis auf unser heutiges Journal Panorama.
Die Version, dass Mozart im Auftrage Salieris vergiftet worden sei, hält sich immer noch hartnäckig.
Der prominente Wiener Arztprofessor Anton Neumeier verneint das und er erzählt über seine Forschungen.
18.20 Uhr, Österreich 1, Journal Panorama und bei uns jetzt die Schlussnachrichten.
Österreich.
FPÖ-Klubobmann Guga Bauer hat bei der Budgetdebatte im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Latziner eingebracht.
In der Begründung wird angeführt, Latziner sei in der Steuerpolitik wortbrüchig geworden.
Die FPÖ sieht im Budget für 1992 eine Bedrohung der österreichischen Volkswirtschaft.
Das Haushaltsdefizit für das kommende Jahr beträgt 62 Milliarden Schilling.
Latsina bezeichnete das Budget als vernünftigen Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien.
Über den Misstrauensantrag wird vermutlich am späten Nachmittag abgestimmt.
Alle vier Parlamentsparteien wollen im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Anerkennung Sloweniens und Kroatiens einbringen.
Gegebenenfalls soll die Regierung die beiden Republiken auch allein anerkennen.
Anschließend soll aber darauf gedrängt werden, dass auch andere Staaten diesem Schritt folgen.
Außerdem wird in dem Antrag verdankt, dass Österreich gemeinsam mit den EG-Ländern und den führenden westlichen Industriestaaten ein Wiederaufbauprogramm einleitet.
Außenminister Mock sagte, wenn es einen Regierungsbeschluss auf sofortige Anerkennung oder Anerkennung zu einem bestimmten Zeitpunkt gibt, müsste er von Bundespräsident Waltheim ermächtigt werden, an die jeweiligen Regierungen Anerkennungsschreiben zu richten.
Jugoslawien.
Das kroatische Parlament hat den bisher formell amtierenden, aber entmachteten Vorsitzenden des Staatspräsidiums, Stipe Mesic, offiziell aus dem Gremium abgezogen.
Die Entscheidung gilt rückwirkend zum 8.
Oktober.
Damals brach Kroatien alle Verbindungen mit dem Gesamtstaat Jugoslawien ab.
In Kroatien kam es auch in der vergangenen Nacht wieder zu kämpfen.
Der UNO-Sonderbeauftragte Vance sagte, da die Waffenruhe nicht halte, sei die wichtigste Voraussetzung für die baldige Entsendung von UNO-Friedenstruppen nicht gegeben.
In Bonn ist der kroatische Präsident Tudjman mit Bundeskanzler Kohl zusammengetroffen.
Hauptthema des Gesprächs dürfte die völkerrechtliche Anerkennung Kroatiens durch Deutschland sein.
Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft wollen sich in einer Sondersitzung am 18.
Dezember in Den Haag neuerlich mit dem Jugoslawien-Konflikt beschäftigen.
Österreich Innenminister Löschnack hat neuerliche Vorwürfe der Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International gegen die österreichische Polizei zurückgewiesen.
Löschnack sagte, die behaupteten Misshandlungen und Folterungen bei Festgenommenen im Polizeigewahrsam seien höchstens Einzelfälle, die man nicht verallgemeinern dürfe.
Untersuchungen durch die Justiz hätten in den meisten Fällen ergeben, dass die Vorwürfe gegen die Polizei ungerechtfertigt gewesen seien.
Auf Antrag des Obersten Gerichtshofes prüft der Verfassungsgerichtshof am Nachmittag, ob der § 320 des Strafgesetzes verfassungskonform ist.
Darin sind der Begriff Neutralitätsgefährdung und mehrere Bestimmungen des Kriegsmaterialiengesetzes enthalten.
Mit einem Erkenntnis ist erst im kommenden Jahr zu rechnen.
Sämtliche Prozesse im Zusammenhang mit der Norikum-Affäre wurden bisher zur Entscheidung des Höchstgerichtes ausgesetzt.
Das Wetter heute?
Allmählich winterlich.
Leichte Schneeschauer zunächst im Norden und Osten, am Abend dann in ganz Österreich.
Lebhafter, böiger Nordwestwind im Donauraum und im Burgenland.
Höchsttemperaturen am Nachmittag um 4 Grad, in 2000 Metern um minus 7.
Und das war's auch schon für heute Mittag.
Für das gesamte Mittagsteam verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
Auf Wiederhören und einen angenehmen Nachmittag noch.
Anhaltende Kämpfe in Ostslawonien, Vukovar-Untersuchungskommission über die Vorgänge in der Stadt während der Belagerung durch die Bundesarmee.
Mitwirkende:
Seifried, Gerhard [Gestaltung]
Datum:
1991.12.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung:Wolfgang Jedlicka, Manfred Novak, Gottfried Strasser
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Jedlicka, Wolfgang [Interviewte/r]
, Novak, Manfred [Interviewte/r]
, Strasser, Gottfried [Interviewte/r]
Datum:
1991.12.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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