Mittagsjournal 1991.12.20

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    Rechtliches

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    Guten Tag beim Freitag-Mittag-Journal sagt Christel Reiß.
    Hier ein kurzer Auszug aus unserem Beitragsangebot für die kommende Stunde.
    Noch keine konkrete Spur im Fall der Entführung des Fliegschwagers in Kärnten.
    Und eine Sportschlagzeile zu Beginn des Journals, der neue Teamchef der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft heißt Ernst Happl.
    Wichtigstes Auslandsthema natürlich die zerfallende Sowjetunion, die neue Machtfülle für Boris Jelzin, der nun auch will, dass Russland in das westliche Verteidigungsbündnis NATO aufgenommen werden soll.
    Eine entsprechende Botschaft übermittelte heute der diplomatische Vertreter der Sowjetunion in Brüssel, dem dort tagenden Kooperationsrat.
    In Jugoslawien haben die Kämpfe wieder an Intensität zugenommen.
    Neues rund um die Anerkennungsdebatte in Österreich.
    Nationalratspräsident Fischer unterstützt die Linie des Kanzlers, aber weiterhin Vertrauen gegenüber dem Außenminister.
    Zum Thema Anerkennung nahmen heute auch FPÖ-Obmann Haider und der Klubobmann der Grünen-Alternative Johannes Fockenhuber Stellung.
    Weitere Themen unserer Sendung.
    Der Handel klagt über das Weihnachtsgeschäft.
    Welche Auswirkungen werden die bevorstehenden Zinsen und Preiserhöhungen haben?
    Eine Prognose des Instituts für höhere Studien.
    Und Aufregung in den USA über einen neuen Oliver Stone Film über Hintergründe der Ermordung John F. Kennedys.
    Beitrag der Kulturredaktion zu dieser Sendung, ein Gespräch mit Helmut Lohner.
    Vor allem die Nachrichten, die heute von Ellen Lemberger verfasst wurden und die nun von Christian Neheber gelesen werden.
    Österreich.
    Ernst Happel wird neuer Teamchef der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft.
    BFB-Präsident Beppo Mauhardt gab dies heute in einer Pressekonferenz bekannt.
    Von Günther Rager, dem Schwager des deutschen Milliardärs Karl Friedrich Flick, fehlt nach wie vor jede Spur.
    Der 26-jährige Kärntner war gestern früh auf dem Weg zur Arbeit aus seinem Auto gezerrt und verschleppt worden.
    Die Entführer verlangen etwa 70 Millionen Schilling-Löse-Geld.
    Das ist die höchste Erpressungssumme, die je in Österreich verlangt worden ist.
    Das Geld sollte ursprünglich in der Nacht aus einem fahrenden Zug zwischen Salzburg und Wien geworfen werden.
    Nach Angaben der Gendarmerie hat bisher jedoch keine Übergabe stattgefunden.
    Am Vormittag meldete sich Raga zweimal telefonisch bei seiner Familie und erklärte, es gehe ihm gut.
    Deutschland, Jugoslawien Deutschland hat als erster westlicher Staat beschlossen, bisherige jugoslawische Teilrepubliken als unabhängige Staaten anzuerkennen.
    Alle Republiken können bis kommenden Montag die Akzeptanz ihrer Unabhängigkeit beantragen und sich zur Einhaltung bestimmter Verpflichtungen bereit erklären.
    Slowenien und Kroatien sollen noch vor Weihnachten formell anerkannt werden.
    Auch Makedonien will nun die völkerrechtliche Anerkennung als souveräner Staat beantragen.
    Das serbisch dominierte Rumpfstaatspräsidium in Belgrad hat bei der UNO offiziell gegen die Entscheidung Deutschlands protestiert.
    In mehreren Krisengebieten Kroatien sind die Kämpfe wieder voll entbrannt.
    Die Gefechte konzentrieren sich vor allem auf Westslawonien.
    Österreich.
    Bundespräsident Waldheim hat sich in der Anerkennungsfrage, so wie Bundeskanzler Franitzki, gegen einen Alleingang Österreichs ausgesprochen.
    Waldheim sagte in einem Interview mit der Zeitung Die Presse, bei einer ausdrücklichen Anerkennung sei ein Ministerratsbeschluss notwendig.
    Bisher sei noch kein Ersuchen an ihn eingegangen, dem Außenminister die entsprechende Ermächtigung zu erteilen.
    Nach Ansicht von SPÖ-Klubobmann Fuhrmann unterliegt Außenminister Mock in der Frage der Anerkennung einem Rechtsirrtum.
    Seine Erklärung vor dem Nationalrat, wonach der Ministerrat einen Beschluss auf Anerkennung Sloweniens und Kroatiens gefasst habe, der am 15.
    Jänner 1992 umgesetzt werde, sei inhaltlich unrichtig, meinte Fuhrmann.
    Jugoslawien.
    Der jugoslawische Ministerpräsident Marković hat angeblich seinen Rücktritt angekündigt.
    Die Nachrichtnagentur Tanyuk berichtete, Marković habe als Grund den Entwurf für das Bundesbudget genannt.
    Der Regierungschef sprach demnach von einem Kriegshaushaltsgesetz.
    86 Prozent aller Mittel sollen für die Finanzierung der Bundesarmee zur Verfügung gestellt werden, allerdings vorläufig nur für drei Monate.
    Sowjetunion.
    Der russische Präsident Jelzin baut seine Macht immer mehr aus.
    Per Dekret stellte er den Kreml, der den Amtssitz von Staatspräsident, Regierung und Parlament beherbergt, unter seine Kontrolle.
    Darüber hinaus erklärte Jelzin das Außen- und das Innenministerium für aufgelöst.
    Belgien.
    NATO-Generalsekretär Werner hat die Staaten Osteuropas zur Zusammenarbeit mit dem Westlichen Verteidigungsbündnis aufgerufen.
    Bei der ersten Sitzung des Nordatlantischen Kooperationsrates warnte Werner vor schwierigen Zeiten der Instabilität infolge des Umbruchs in Osteuropa.
    Er meinte, diese könnten nur durch gegenseitige Hilfe im sicherheitspolitischen Bereich gemeistert werden.
    An den Beratungen nehmen neben den 16 NATO-Außenministern auch die Außenminister der früheren Warschauer Paktstaaten und der drei baltischen Länder teil.
    In einer Briefbotschaft des russischen Präsidenten Jelzin hieß es, Russland wolle langfristig Mitglied der NATO werden.
    Nach Angaben des amerikanischen Außenministers Baker will nach der Auflösung der Sowjetunion nur Russland eine Atommacht bleiben.
    Baker sagte am Abend bei der Herbsttagung der NATO-Außenminister in Brüssel, die Präsidenten der Ukraine, Weißrusslands und Kasachstans hätten ihm versichert, ihre Atomwaffen abzuschaffen.
    Sowjetunion.
    Der frühere DDR-Staats- und Parteichef Honecker befindet sich nach wie vor in der chilenischen Botschaft in Moskau.
    Der chilenische Innenminister sagte, die Situation werde sich auch in den kommenden Tagen nicht ändern.
    Die russischen Behörden haben Honecker bisher keine Erlaubnis zur Ausreise nach Nordkorea gegeben.
    Russland bleibt grundsätzlich bei seiner Haltung, den früheren Staatschef an Deutschland auszuliefern.
    Soweit die Meldungen.
    Sechseinhalb Minuten nach zwölf Uhr ist es jetzt und jetzt die Frage an Peter Sterzinger von der Radio-Wetter-Redaktion.
    Wie denn das Wetter an diesem Wochenende wird?
    Eine anhaltend starke Strömung bringt uns aus Nordwest feuchte Luft, abwechselnd kälter und dann wieder wärmer, jedenfalls unbeständiges Wetter.
    Zurzeit regnet oder schneit es verbreitet, in Vorarlberg lockern die Wolken gerade etwas auf.
    Die Meldungen von zwölf Uhr, Wien bedeckt sechs Grad, Eisenstadt bedeckt vier mit Nordwestwind,
    20 km pro Stunde, Sankt Pölten leichter Regen 3 Grad, Linz bedeckt 3, Westwind 20 km pro Stunde, Salzburg Schneeschauer 1 Grad, Innsbruck leichter Regen 2, Pregens stark bewölkt 3, Graz leichter Regen 1 Grad und Klagenfurt Nebel.
    aber auch Schneefall minus 2 Grad.
    Die Schneefallgrenze sinkt heute allmählich auf 500 Meter.
    Gegen Abend lockern die Wolken etwas auf, vor allem im Flachland Ober- und Niederösterreichs.
    Es wird aber auch im Osten, in den Bergen, also zum Beispiel auf der Rax oder auch in Mariazell weiter schneien.
    Es weht starker Wind aus West bis Nordwest.
    Auf den Bergen ist er stürmisch, zum Beispiel zur Zeit auf dem Feuerkogel mit Spitzen bis 85 Kilometer pro Stunde.
    Die Temperaturen erreichen heute höchstens 7 Grad und sinken gegen Abend wieder.
    Morgen Samstag wird es in Wien und im Flachland Niederösterreichs sowie im Burgenland am Vormittag aufgelockert bewölkt sein und auch in den Alpen hört der Schneefall für kurze Zeit auf oder wird zumindest schwächer.
    Am Abend allerdings beginnt es von Westen her, also von Vorarlberg, Nordtirol bis Salzburg, später in der Nacht in ganz Österreich intensiv zu schneien, unterhalb von 1200 Meter zu regnen.
    Die Temperaturen am Samstag um plus zwei Grad.
    In den Bergen wird es allmählich wieder mild.
    Auch am Sonntag fällt in den Bergen reichlich Schnee, unterhalb von 1200 Meter weiterhin Regen.
    Im Flachland Ostösterreichs wird es in der Früh kurz schneien, später auch regnen.
    Man muss jedenfalls an diesem Wochenende in den Alpen mit beachtlichen Neuschneemengen rechnen.
    Eine Frage habe ich noch an Sie, Herr Peter Sterzinger.
    Heute ist 20.
    Dezember, noch vier aufzumachende Kalenderfenster trennen uns vom Heiligen Abend.
    Und deshalb jetzt schon die Frage, wird es eigentlich, kann man das jetzt schon sagen, wird es in ganz Österreich weiße Weihnachten geben?
    Mit ein bisschen Mut kann man schon etwas sagen.
    Soweit wir das heute beurteilen können, bleibt es bis Weihnachten mild und unfreundlich.
    Das heißt, in den Bergen wird Weihnachten wahrscheinlich sehr weiß, aber im Flachland, also auch in Wien, kaum.
    Dankeschön für diese Informationen von der Radio-Wetter-Redaktion.
    9 Minuten nach 12 Uhr ist es jetzt.
    Sieben Jahrzehnte lang war er Machtzentrum der Sowjetunion.
    Seit gestern kontrolliert der neue starke Mann den Kreml.
    Boris Jelzin hat die Kontrolle über den Amtssitz des Präsidenten, der zugleich auch Parlament und Regierung beherbergt, übernommen.
    Innen- und Außenministerium der Sowjetunion wurden aufgelöst.
    Die Entmachtung der Zentralgewalt ist so gut wie vollzogen.
    Nach dem gescheiterten August-Putsch folgte der Dezember-Startstreich, wie eine Moskauer Zeitung schreibt, und der praktisch Auflösung der Sowjetunion durch das Abkommen von Brest, der Gründung also der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, soll morgen in der kasachischen Hauptstadt Alma-Ata Einigung über die künftige Form eines Staatengebildes gefunden werden.
    Michael Gorbatschow ist dazu nicht geladen.
    Nach dem Treffen von Alma-Ata will Gorbatschow definitiv über seine politische Zukunft entscheiden, soweit das überhaupt noch in seiner Macht steht.
    Die neue Rolle des Boris Jelzin.
    Dazu aus Moskau, Georg Dox.
    Vielleicht kommt einmal jemand und erklärt uns etwas, hoffte gestern noch der Sprecher des sowjetischen Ausnahmes, Vitaly Churkin.
    Aber es kamen keine Erklärungen, es kamen Befehle.
    Ein UKAS folgte dem anderen, alle unterzeichnet vom russischen Präsidenten Boris Jelzin.
    Das sowjetische Außenministerium wurde dem russischen unterstellt, das Amtsgebäude sei unverzüglich zu übergeben.
    Eduard Shevardnadze war damit ohne Mitarbeiter und damit faktisch entmachtet.
    Der Kreml, immer noch Amtssitz von Michael Gorbatschow, wurde unter russische Verwaltung gestellt.
    Die Agenten des sowjetischen Innenministeriums und ein Teil des Geheimdienstes KGB wurden ebenfalls den russischen Behörden übergeben.
    Michael Gorbatschow kann dieser Machtübernahme nur noch zusehen.
    Sein Appell, wenigstens den Anschein von Legitimität zu warmen, den obersten Sowjet zu einer Schlusssitzung einzugerufen oder wenigstens die Frage der künftigen Staatsbürgerschaft vorab zu klären, ist ungehört verklungen.
    Gorbatschow wird seine Vorschläge dennoch, wenn auch nur in Form eines Briefes, den Republikspräsidenten übermitteln.
    Die politische Führung der Zentralasiatischen und Slavischen Republiken und Armeniens wird heute im Laufe des Tages
    in der kasachischen Hauptstadt Almaty eintreffen, um dort den Staatenbund zu gründen, der die ehemalige Sowjetunion ersetzen soll.
    Die Dekrete von Boris Jelzin kommen zwar nicht überraschend, erstaunlicher aber ist, dass die anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion ihre Ansprüche aus dem gemeinsamen Erbe völlig zurückgestellt oder aufgegeben haben.
    Nur so ist es möglich, dass Boris Jelzin praktisch ohne Widerstand die Machtfülle eines sowjetischen Staatspräsidenten übernehmen konnte.
    Möglicherweise ist Boris Jelzin aber auch gezwungen, dem sich erständig beschleunigten Zerfall des Landes mit neuen Vollmachten entgegenzustellen.
    Sein nun geäußerter Wunsch, Russland möge dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis beitreten, ist nun eben nicht mehr die Idee eines zweitrangigen Politikers, der Wunsch muss als ernstzunehmender Vorstoß gewertet werden.
    Die derzeitige Unsicherheit dürfte diesen spektakulären Schritt diktiert haben, denn die Gefahren, denen sich Boris Jelzin gegenüber sieht, sind in der Tat vielfältig.
    Es drohen die Jugoslawisierung des Landes, weiterer wirtschaftlicher Verfall, politische Instabilität.
    Die unterschiedlichen Aussagen über die Zukunft des Atompotenzials geben davon schon einen Vorgeschmack.
    Während der amerikanische Außenminister James Baker nur von einer künftigen Atommacht auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ausgeht, nämlich von der Atommacht Russland, ist Kasachstans Präsident Nazarbayev da anderer Ansicht.
    Die Frage, wer künftig über das Atompotenzial der ehemaligen Supermacht verfügen wird,
    ist also keineswegs schon entschieden.
    Georg Toks hat es schon erwähnt, Boris Jelzin will, verfolgt als langfristiges politisches Ziel, dass Russland der NATO beitreten soll.
    Wir erwarten auch einen Bericht dazu aus Brüssel, wo heute der NATO-Kooperationsrat tagt.
    Einen Bericht, wie gesagt, noch im Laufe dieses Mittagsjournals.
    Jetzt aber nach Jugoslawien.
    Deutschland hat nun also gestern Abend ernst gemacht mit seiner Vorreiterrolle in Sachen Anerkennung Kroatiens und Sloweniens.
    Die Bundesregierung fasste einen grundsätzlichen Beschluss.
    Noch vor Weihnachten werden Slowenien und Kroatien förmlich anerkannt.
    Die Kämpfe in Kroatien haben an Intensität wieder zugenommen.
    Darüber ein Bericht von Friedrich Orta aus Zagreb, der aber auch schildert, wie der Bonner Beschluss aufgenommen wurde.
    In der kroatischen Hauptstadt wurde gestern Abend in den Nachtstunden und bis in den frühen Morgen mit Freundenschüssen die bevorstehende Anerkennung durch Deutschland gefeiert.
    Maschinengewehrsalmkrachten, Leuchtraketen wurden abgeschossen.
    Ein grotesk, gespenstisch anmutendes Spektakel, das heute Vormittag von der Realität wieder eingeholt wurde.
    In neun Städten gibt es zur Zeit Luftallagen von Virovitica im ungarischen Grenzgebiet über Velikogorica vor Agram bis in den mittleren Frontabschnitt bei Kutina.
    Die Kämpfe sind wieder mit aller Härte aufgeflammt.
    Erbitterte Gefechte gibt es im Gebiet der westslawonischen Städte Bagrats, Nowagradisch, Krontnowska entlang der Autobahn Agram-Belgrad.
    Die jugoslawische Armee hat in dieser Region ihre Truppen verstärkt, um die offenbar erfolgreiche Gegenoffensive der Kroaten zu stoppen.
    Die westlichen Außenbezirke von Novograditschka wurden heute von Armeeeinheiten und serbischen Freischirlern beschossen.
    Die kroatische Seite meldet die Beschlagnahme großer Mengen militärischer Ausrüstung aus Armeebeständen bei Masziszka-Zagowina.
    Drei Menschenleben forderten die jüngsten Artillerieangriffe auf Osijek.
    Der Kommandant der Kroaten im Gebiet Osijek, Branimir Klavas, hat erklärt, die Offensive in Nordostkroatien werde fortgeführt.
    Die Armee brauche 50.000 Mann, um Osijek zu erobern, so Klavas.
    Zur Zeit haben 20.000 Soldaten und serbische Reservisten mit 200 Panzern Osijek eingekreist.
    Aus mehreren Dörfern Slavoniens kamen in den vergangenen Tagen Meldungen über an der Zivilbevölkerung verübte Massaker.
    43 Kroaten sind von Serben während eines Rückzugs umgebracht worden.
    Die serbische Seite berichtet von 120 grausamer Mord an Serben.
    Wir zahlen den Preis für die Anerkennung aller Republiken des früheren Jugoslawien mit unserem Blut mit der Zerstörung der kroatischen Städte, sagte gestern Kroatiens Regierungschef Gregoritsch.
    Gregoritsch kündigte auch die Einführung einer vorübergehenden provisorischen eigenen kroatischen Währung an.
    Demnächst wird es einen kroatischen Diener geben.
    Der Verkaufskurs des jugoslawischen Diener ist im Jahresverlauf um 70% gesunken.
    Die völkerrechtliche Anerkennung als souveräner und unabhängiger Staat will auch die Republik Mazedonien in Brüssel beantragen.
    Der Innenminister Mazedoniens, Jordan Mjalkov, ist gestern auf der Autobahn Belgrad-Skopje auf serbischem Gebiet bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug getötet worden.
    Es wird gerätselt, ob es ein Unfall oder ein Angriff war.
    Friedrich Orta hat berichtet aus Kroatien.
    Dazu noch ein Hinweis, in Österreich ging heute die Anerkennungsdebatte weiter.
    Stellung genommen, dazu haben Nationalratspräsident Fischer, FPÖ-Obmann Haider und Johannes Fockenhuber von der Grünen-Alternative.
    An diesen Beiträgen wird noch gearbeitet.
    Deshalb vorher jetzt zwei Wirtschaftsthemen.
    Das Geschäft mit Weihnachtsgeschenken ist für Teile des Handels lebenswichtig.
    Schmuck- und Uhrenverkäufer etwa machen in der angeblich stillsten Zeit des Jahres ein Fünftel ihres Gesamtumsatzes.
    Die Hoffnungen auf ein saftiges Weihnachtsgeschäft waren heuer besonders hoch.
    Doch genau das Gegenteil ist eingetreten.
    Der Handel klagt über rückläufige Umsätze und wenig Kauffreude bei den Kunden.
    Josef Schweinzer berichtet.
    20 Milliarden Schilling dürften Herr und Frau Österreicher heuer für Weihnachtsgeschenke ausgeben, das sind 4.700 Schilling je erwachsenen Konsumenten.
    Diese Zahlen hat das Institut für Handelsforschung errechnet.
    Es berücksichtigt dabei nur den etablierten Einzelhandel, das sind aber immerhin 1.200 Betriebe in ganz Österreich.
    Die Summe von 20 Milliarden Schilling für den Gabentisch sind dem Handel immer noch zu wenig.
    Denn im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang von drei Zehntel Prozent, wenn man die Inflation berücksichtigt, sogar drei ganze Prozent.
    Und dabei hatten Wirtschaftsforscher noch ein fettes Plus von mehr als sieben Prozent vorausgesagt.
    Eine herbe Enttäuschung also.
    Das spiegelt sich auch in den Kundenzahlen wieder.
    Drei Prozent weniger Käufer, generell sinkende Kaufbereitschaft.
    Über die Gründe kann Handelsforscher Pock nur Vermutungen anstellen.
    Möglicherweise hätten viele Österreicher das Weihnachtsgeld in Neuautos gesteckt, um der Zulassungssteuer zu entgehen, meint er.
    Und zudem verstärke sich der Trend, dass das Weihnachtsfest aus gesellschaftlichen Gründen an Bedeutung verliert.
    Pock?
    Der Trend zur Kleinfamilie.
    fördert natürlich nicht, dass Weihnachten so gefeiert wird wie bei einer Großfamilie, wo Kinder, die da im Mittelpunkt stehen, natürlich eine besondere Bedeutung haben, oder die Singles und ähnliches.
    Das alles geht also gegen das Weihnachtsfest als solches.
    Dann natürlich auch Veränderungen im Konsumverhalten.
    dass eben teilweise Budgets, die für Geschenke oder ähnliches da wären, nun für andere Zwecke benutzt werden, zum Beispiel den Weihnachtsurlaub.
    Bei einer Umfrage gab ein Drittel der Befragten an, heuer weniger für Geschenke auszugeben als im Vorjahr.
    Nur ein Fünftel wollte mehr investieren.
    Renner im Weihnachtsgeschäft sind Gesellschaftsspiele und elektronische Spiele, Ski- und Wintersportbekleidung, Uhren, Goldschmuck, Fernseher und Videokameras.
    Insgesamt geht der Trend zu hochwertigen Konsumartikeln.
    Der Handelsforscher spricht von Kaufsnobismus und demonstrativen Konsum.
    Die Uhr, das Parfum, der Anzug darf gar nicht billig sein.
    Er muss von einer Nobelmarke stammen.
    Auf der anderen Seite sind aber auch die sogenannten Massenwaren immer stärker gefragt.
    Welche Rolle dabei die Kunden aus den östlichen Nachbarländern spielen, verrät die Statistik aber nicht, denn sie enthält nur den etablierten österreichischen Einzelhandel.
    Die neu gegründeten, meist Ausländern gehörenden Ostläden sind nicht enthalten.
    Und gerade dort kaufen so POK Ungarn, Tschechen und Slowaken am liebsten ein.
    Das Institut für Höhere Studien hat heute eine Vorschau über die Wirtschaftsentwicklung Österreichs bis 1996 vorgelegt.
    1992 wird ja das Wirtschaftswachstum etwas geringer ausfallen als heuer, dann soll es aber wieder aufwärts gehen.
    Das Institut vertritt die Meinung, dass das Zusammenrücken Europas mit einem EG-Beitritt Österreichs zu ähnlich günstigen Wirkungen führen wird wie die deutsche Einigung.
    Beide Effekte werden etwa zur gleichen Zeit auftreten.
    Auch die Konjunktur-Lokomotive Deutschland wird wieder unter Dampf kommen.
    Zunächst aber ein Blick in die allernächste Zukunft, nachdem gestern die österreichische Nationalbank im Gleichschritt mit der Deutschen Bundesbank die Leitzinsen erhöht hat, was in den ersten Wochen des nächsten Jahres zu einem Zinsenschub auch in Österreich führen wird.
    Hat die Deutsche Bundesbank damit den deutschen Gewerkschaften einen Schuss vor den Bug gesetzt, um Lohnforderungen und die Inflation zu bremsen, so trifft das auf Österreich nicht zu.
    Dozent Andreas Wörgeter vom Institut für Höhere Studien.
    Wenn man so will, die Integration
    bedeutet gewissermaßen auch mitgehangen, mitgefangen.
    Die Zinserhöhungen sind gewissermaßen auch die Kosten, die wir mittragen müssen für die positiven Effekte, für die Nachfragesteigerungen, die sich aus der deutschen Einigung ergeben haben.
    Wobei in den Folgejahren der Geldbedarf des Ostens grundsätzlich für hohe Zinsen sorgen wird.
    Nun zur Inflation.
    Die bevorstehenden Milchpreiserhöhungen wurden berücksichtigt.
    Der Preisauftrieb wird 1992 an der 4-Prozent-Marke liegen, dann aber wieder zurückgehen.
    Denn, so das Institut, wenn der europäische Wirtschaftsraum in Kraft tritt und wenn wir der EG beitreten, dann werden die Importe dafür sorgen, dass die Preise relativ stabil bleiben.
    Im Großen und Ganzen ist die Prognose für die nächsten fünf Jahre optimistisch und zwar aus zwei Gründen.
    In der zweiten Hälfte des nächsten Jahres sollte sich die Wirtschaft in Deutschland und im Rest der Welt wieder erholen und das Zusammenrücken Europas wird ebenfalls positive Effekte bringen.
    1994 könnte wieder ein Jahr der Hochkonjunktur mit mehr als vier Prozent wachsen werden.
    Unsicherheitsfaktoren allerdings Osteuropa und die Sowjetunion.
    Professor Bernhard Felderer.
    Wir gehen auch davon aus, dass es in Osteuropa
    keine weiteren militärischen Auseinandersetzungen geben wird, dass die Auseinandersetzung in Jugoslawien in den Jahren 1992 beendet sein wird.
    Wie gesagt, das ist eine Annahme, die wir treffen.
    Wir nehmen auch an, dass die Sowjetunion sich in einer friedlichen Form neu gliedern kann und dass wir also hier keine Bürgerkriegssituationen haben.
    Das ist deshalb vor allem wichtig, weil wir nicht annehmen, dass wir eine Überflutung mit Flüchtlingen haben werden.
    Wir nehmen an, dass das gegenwärtige Gesetz, das ja eine Obergrenze für das Einströmen von Ausländern vorsieht, dass diese Grenze auch weitgehend eingehalten werden kann.
    Und über die Zahlen, dass also rund 22.000 etwa pro Jahr an ausländischen Arbeitskräften zu uns kommen können.
    Also wie gesagt, eine Annahme, die aber davon ausgeht, dass wir keine größeren Konflikte in Osteuropa haben.
    Sonst ist diese Annahme sicher nicht richtig.
    Da müssen wir mit sehr vielen höheren Zuströmen rechnen.
    Das wirkt sich vor allem dann aus, diese Zustromfrage, wirkt sich vor allem aus dann auf die Arbeitslosenzahl.
    Aber auch unter günstigen Voraussetzungen und trotz guter Wirtschaftsaussichten wird die Arbeitslosigkeit in den nächsten fünf Jahren bei sechs Prozent liegen und damit zurück zu Christel Reiß.
    Herbert Hutter hat informiert und jetzt sieben Minuten vor halb eins ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
    Journal Panorama Nationalismus in Europa ist nicht nur ein Problem des Ostens.
    Im Westen, in Spanien, kämpfen die Basken seit Jahrzehnten für ihre Unabhängigkeit.
    Dutzende Morde und Attentate gehen auf das Konto der baskischen Terrororganisation ETA.
    Doch die ETA ist nicht isoliert, berichtet Stefan Michl aus dem Baskenland.
    Der Grenzdistrikt Gipuzkoa ist Etterland.
    Nach Umfragen billigt hier mehr als die Hälfte der Bevölkerung die politische Gewalt.
    Am Rande der Kreisstadt San Sebastian ist das spürbar, greifbar, wie hier im Dorf Ernani.
    Keine Häuserwand ist hier ohne Parole für die Etter.
    Und in kaum einer der zahllosen Kneipen fehlt die Wandzeitung, die für Eri Patassouna wird.
    Mitten auf dem belebtesten Platz von Ernani stehen große Stellwände.
    Sie zeigen um die Karte der iberischen Halbinsel herum die Gesichter von gefangenen Terroristen.
    Und von jedem Foto führt ein Pfeil zu der Stadt, in der die Betreffenden einsitzen.
    am Abend in der Turnhalle von Ernani.
    Angehörige der gefangenen Terroristen zeigen sich auf der Bühne.
    Quadratmetergroße, blutrote Bilder hängen an der Stirnwand.
    An der Wand rechts haften schwarze Gesichter.
    Rot steht für den Tod, schwarz für die Gefangenschaft.
    15 getötete, 11 gefangene Terroristen zählt nur dieses Dorf Ernani.
    Hören Sie mehr über den Wunsch der Basken nach politischer Unabhängigkeit und Autonomie, über die Äther und die Macht des Terrors heute Abend in Österreich eins um 18.20 Uhr in einem
    Und nach diesem Programmhinweis für eine Radiosendung heute Abend zum großen und die letzten Tage dominierenden Thema in Österreich, nämlich der Debatte pro und kontra Anerkennung Sloweniens und Kroatiens, vor allem ging es dabei ja um den Zeitpunkt.
    Und hier zeichnete sich ein innerkoalitionärer Konflikt ab, als es darum ging, hat nun Österreich de facto schon Kroatien und Slowenien anerkannt oder nicht.
    Und hier hat Außenminister Mock gemeint vor dem Parlament, die politische Anerkennung sei bereits Erfolg durch die Regierung und eine Umsetzung Erfolge am 15.
    Jänner.
    Und in einem Zeitungsinterview, konkret in einem Gespräch mit der Wiener Tageszeitung Die Presse, hat sich dazu heute auch Bundespräsident Kurt Waldheim zu Wort gemeldet.
    Und er hat sich darin gegen einen Alleingang Österreichs ausgesprochen und hat unter anderem gemeint, dass wir ausdrücklich anerkennen, und da geht es jetzt um den Formalakt durch die Bundesregierung, Bedarf jedenfalls eines weiteren Ministerratsbeschlusses.
    Und ich bin jetzt telefonisch verbunden mit Bundespräsident Dr. Waldheim.
    Grüß Gott, Herr Bundespräsident.
    Eine Frage an Sie.
    Es ist der Eindruck entstanden durch diese Wortmeldung, dass Sie sich damit von der Meinung des Außenministers distanzieren.
    Stimmt dieser Eindruck?
    Nein, der stimmt nicht.
    Es gibt hier keinen Widerspruch.
    Ich hatte heute eben im Lichte dieser Diskussion ein längeres Gespräch mit dem Außenminister Dr. Mock und dabei wurde einvernehmlich festgestellt, dass die
    verfassungsmäßig vorgesehene Vorgangsweise selbstverständlich eingehalten werden wird.
    Also es gibt hier keinen Widerspruch.
    Ich habe in dem Interview mit der Presse nur versucht, ich wurde von dort angerufen und um Erläuterung gebeten.
    Ich habe die verfassungsmäßige Vorgangsweise, die notwendig ist für die Anerkennung, in einem Telefongespräch klargestellt und
    Die Situation ist einfach so, dass nach der vom Außenminister vergangenen Dienstag im Nationalrat abgegebenen Erklärung, es jetzt noch erforderlich ist, dass der Ministerrat über Antrag des Außenministers den Bundespräsidenten zum gegebenen Zeitpunkt vorschlägt, also das wird zwischen jetzt und dem 15.
    Jänner sein, wir lehnen uns ja da an die Vorgangsweise der EEG an.
    ihn, nämlich den Bundespräsidenten, zu ermächtigen, die zur Anerkennung notwendigen formellen Schritte zu setzen.
    Alles, was darüber hinaus spekuliert wird, ist unrichtig.
    Es hat gestern Außenminister Mock gemeint und präzisiert seinen Standpunkt, indem er bei uns im Mittagsschanal gesagt hat, es sei keine völkerrechtliche Anerkennung ausgesprochen worden, sondern eine politische.
    Wie sehen Sie das?
    Naja, es geht jetzt darum, diesen Grundsatzbeschluss, der ja vorher schon im Ministerrat einmal gefasst wurde und auch vom Parlament, dass dieser Grundsatzbeschluss in die Tat umgesetzt wird und dazu sind eben verfassungsmäßige Vorgangsweisen notwendig.
    Ich habe sie eben erklärt, es muss der Ministerrat an den
    Bundespräsidenten herantreten, den Außenminister zu ermächtigen, diese Anerkennung zu formalisieren.
    Und das wird, wie ich eben höre, zwischen jetzt und dem 15.
    Jänner stattfinden.
    Herr Bundespräsident, Sie haben ja versucht, in diesem, wollen wir es mal so nennen, Konflikt zu vermitteln, haben Gespräche geführt mit den Parteien, die da unterschiedliche Auffassungen nach außen hin vertreten haben.
    Ist damit Ihre Vermittlungsmission erfüllt?
    Sind diese Missverständnisse, diese innerkoalitionären, für Sie nun ausgeräumt?
    Da schauen Sie, es geht nicht um eine Vermittlung, sondern darum, dass man eine einheitliche Haltung der Bundesregierung in dieser Frage erreicht.
    Ich hatte gestern auch ein Gespräch, ein längeres mit dem Herrn Bundeskanzler, und ich glaube, dass es durchaus möglich ist, jetzt einheitlich vorzugehen.
    Es geht ja wirklich nur mehr darum, nachdem der Grundsatzbeschluss gefasst wurde,
    dass dieser Beschluss formalisiert wird im Sinne unserer Verfassung und dazu bedarf es eines weiteren Ministerratsbeschlusses, mit dem eben der Bundespräsident diese Ermächtigung erteilt.
    Ich glaube, das ist eine klare Vorgangsweise in der Verfassung vorgezeichnet und ich glaube, dass damit auch dann die Angelegenheit zufriedenstellend gewesen sein wird.
    Besten Dank Herr Bundespräsident für diese Stellungnahme zum Thema Anerkennung.
    Und weitere Wortmeldungen in dieser Diskussion.
    SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann meinte vormittag in einer Pressekonferenz, Außenminister Mock begehe einen groben Rechts- und de facto Irrtum mit seiner Auffassung, die beiden jugoslawischen Teilrepubliken seien mit seiner umstrittenen Erklärung vor dem Parlament am vergangenen Dienstag zumindest politisch anerkannt.
    Dass ein Beschluss zur Anerkennung gefallen sei, sei inhaltlich unrichtig gewesen, sagte Fuhrmann.
    Er unterstelle Mock aber nicht, dass dieser bewusst gelogen habe, es habe sich vielmehr um eine Fehlformulierung gehandelt.
    Leider habe Mock aber auch nicht die goldenen Brücken des Bundeskanzlers angenommen.
    Insgesamt, so der SPÖ-Klubobmann, seien aber die Irritationen nicht so tief, dass das Weiterarbeiten der Regierung gefährdet sei.
    Ähnlich heute auch Parlamentspräsident Heinz Fischer von der SPÖ bei einem Pressegespräch, von dem Gisela Hopfmüller berichtet.
    Verzetteln wir uns nicht auf innenpolitischen Kriegsschauplätzen, sagt Nationalratspräsident Heinz Fischer heute.
    Er glaubt, dass Anlass für die Auseinandersetzungen Missverständnisse gewesen seien.
    Und insgesamt befindet er, dass das Thema Anerkennung insgesamt hochgespielt überdimensional in den Medien vertreten sei.
    Er muss mit Nachdruck den Bundeskanzler in Schutz nehmen, weil mit Zögern und Zaudern hat das wahrlich nichts zu tun, wenn man hier auf einer klaren Linie beharrt.
    Der Bundeskanzler zögert nicht, sondern er vertritt das, was auch der Nationalrat wünscht, nämlich Anerkennung, ja, im Interesse Sloweniens und Kroatiens, im Interesse
    einer hoffentlich friedlichen Weiterentwicklung, aber nicht als österreichischer Alleingang, weil das nichts bringt und viele Risiken beinhaltet.
    Außenminister Mock hatte gestern differenziert zwischen politischer und durchgeführter Anerkennung.
    Präsident Fischer dazu?
    Ich glaube insbesondere, und das füge ich schon noch hinzu, ohne gefragt zu sein, dass man
    nicht wirklich operieren könnte mit einer These, die Anerkennung sei ohnehin schon vollzogen, indem man zwischen einer politischen Anerkennung, einer völkerrechtlichen Anerkennung und noch anderen Formen der Anerkennung womöglich unterscheidet.
    Das kennt unsere innerstaatliche Rechtsordnung nicht und das kennt in dieser Form das Völkerrecht nicht.
    Präsident Fischer wird gefragt, ist Ihrer Ansicht nach gegenüber Außenminister Mock die Vertrauensbasis verloren gegangen?
    Nein, es ist die Möglichkeit ordentlich und gut zusammenzuarbeiten nach wie vor gegeben und durch dieses Thema, durch dieses schwierige Thema nicht verschüttet worden.
    Wenn Sie sagen, dass Sie den Eindruck haben,
    dass von manchen ÖVP-Politikern da eher Öl ins Feuer gegossen wird und sehr harte Formulierungen verwendet werden, dann kann man natürlich sagen, auf einen groben Klotz
    würde ein grober Keil gehören.
    Aber erstens halte ich mich allein schon in meiner Funktion als Nationalratspräsident hier zurück, wofür Sie sicher Verständnis haben werden.
    Und zweitens ist es auch meine innere Überzeugung, dass das eine Frage ist, wo vielleicht bei dem einen oder anderen aus wirklich emotionalen Gründen die Überzeugung vorherrscht,
    Mit der Anerkennung können wir das Blutvergießen stoppen.
    Das ist ein tragischer Irrtum, aber ich kann so jemand nicht böse sein, wenn er in diesem tragischen Irrtum behaftet ist, sondern ich kann nur sagen, umso mehr muss man dann kühlen Kopf bewahren und einen geraden Kurs steuern und in der Sache Augenmaß haben.
    noch ein ganz großer Themenwechsel, Stichwort freiheitliche Partei.
    Präsident Fischer stört, dass der SPÖ vorgeworfen wird, sie grenze die freiheitliche Partei Jörg Haiders aus.
    Beide Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP, die SPÖ aber vielleicht mit noch größerer Klarheit und größerer Konsequenz stehen auf dem Standpunkt, dass die FPÖ und der Jörg Haider kein Koalitionspartner ist und
    sind aber durchaus in der Lage nachzuweisen, dass sie damit nicht eine undemokratische oder eine nicht vertretbare Position beziehen, weil eben im Parlament und überhaupt im demokratischen Geflecht nichts geschieht, was demokratischen Spielregeln widerspricht.
    Soviel hier aus dem Parlament von einem Pressegespräch von Nationalratspräsident Heinz Fischer und ich gebe zurück ans Studio.
    Gisela Hopfenmüller hat berichtet.
    Kurz vor Weihnachten beginnt reihum das alljährliche Bilanzziehen der Politiker.
    Heute tat das auch FPÖ-Chef Jörg Haider, dessen Partei ja Nationalratspräsident Fischer nicht ausgegrenzt wissen will, wie wir eben gehört haben.
    Haider sprach von einem erfolgreichen Jahr für seine Partei und bezichtigte die Bundesregierung, wichtige Vorhaben wie die Pensionsreform und die ÖBB-Reform verschleppt zu haben.
    Stattdessen sei die Regierung in Sachen Steuererhöhung wortbrüchig geworden und fördere durch ihr neues Steuerbelastungspaket eine neue Armut in Österreich.
    Hauptthema bei der Pressekonferenz des FP-Chefs war aber auch die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens.
    Ingrid Thurnherr berichtet.
    Dem großserbischen Imperialismus muss ein Ende gesetzt werden, so Haider, der die Einberufung eines Sonderministerrates noch vor Weihnachten verlangte, in dem sich die Regierung im Sinne des Parlaments für eine Anerkennung Sloweniens und Kroatiens aussprechen solle.
    Österreich solle jenen Mechanismus übernehmen, den die EG entwickelt habe und den nun auch Deutschland anwende, so Haider.
    Die Haltung der Regierung bei der Koordination ihrer außenpolitischen Linie ist zudem jämmerlich und blamabel gewesen und stellt gerade der Republik Österreich, die sich sonst so viel darauf einbildet, dass sie die viel bessere Kenntnis
    der mitteleuropäischen und ost- und südeuropäischen Situation hat ein schlechtes Zeugnis aus.
    Und ich sage auch hier ganz offen, die Haltung vor allem der Sozialisten und des amtierenden Bundeskanzlers in dieser Frage ist sehr unmenschlich und sehr feige.
    Franitzki lasse sich offenbar mehr vom Befehlen aus den USA beeindrucken, nicht anzuerkennen, als vom Leid der Zivilbevölkerung, so der FP-Chef weiter.
    Offenbar gibt es für die sozialistische Bewegung in Österreich einen Vorrang der Solidarität mit den kommunistischen Generälen in Jugoslawien oder im ehemaligen Jugoslawien.
    einen Vorrang der Solidarität mit den serbischen Genossen, vor der Solidarität mit Menschenwürde und vor der Solidarität mit all jenen Menschen, die in dieser Welt den Frieden auch auf europäischem Boden dauerhaft gesichert sehen wollen.
    Die Haltung Österreichs habe dazu beigetragen, dass die IG monatelang dem Massenmord an der Zivilbevölkerung untätig zugesehen habe.
    Ich glaube, dass das alles so schwer wiegt, dass diese österreichische Bundesregierung doch einmal zur Kenntnis nehmen muss, dass sie nicht von den Gesetzen losgelöst agieren kann.
    sondern den klaren Auftrag des österreichischen Parlaments unverzüglich umzusetzen hat und es nicht im Belieben des Herrn Bundeskanzlers steht, zu sagen, ob er am 2.
    Jänner, am 15.
    Jänner oder vielleicht erst zu Ende des Faschings die offizielle Anerkennung durchführen wird.
    Insgesamt sei das Tauziehen innerhalb der Regierung das traurigste Kapitel in der Geschichte der österreichischen Außenpolitik.
    Damit schloss der FPÖ-Chef seine Schimpftirade auf die Haltung der Regierung.
    Und auch hier noch ein Sprung zum Thema Zukunft der FPÖ.
    Haider sagte, es gebe keine FPÖ ohne ihn und die Aussagen gegen die Ausgrenzung seiner Partei durch ÖVP- und SPÖ-Vertreter nannte Haider vorweihnachtliche Lockerungsübungen.
    Sein Standpunkt dazu?
    Wir sind Opposition.
    Wir sind nicht anfällig für Liebesgeflüster von links und rechts, sondern wir wollen diese große Koalition zum Scheitern bringen und erst dann auf der Grundlage von Neuwahlen die Karten neu mischen, wobei ich selbstverständlich dann bereit bin zu sagen, unter welchen Rahmenbedingungen die Freiheitlichen auch in eine Regierung einzutreten bereit sind.
    meint der freiheitliche Bundesparteiobmann Jörg Haider.
    Bilanz über das abgelaufene Jahr zog heute auch der Klubobmann der Grün-Alternativen Johannes Voggenhuber.
    Eine insgesamt negative Bilanz, wie Voggenhuber unterstrich, wobei auch bei ihm die aktuelle Auseinandersetzung um die Anerkennung von Slowenien und Kroatien im Vordergrund stand, Franz Simbürger berichtet.
    Das abgelaufene Jahr war sicherlich das Negativste seit Bestehen der Großen Koalition, sagt der grüne Klubobmann Johannes Foggenhuber in seiner Jahresbilanz.
    Und als traurigstes Kapitel in dieser Negativbilanz nennt Foggenhuber den innenpolitischen Streit um die Anerkennung von Slowenien und Kroatien.
    Das außenpolitische Ansehen Österreichs sei zertrümmert und das Parlament sei getäuscht worden, sagt Foggenhuber.
    Ich bin fest davon überzeugt, dass das Parlament in der letzten Sitzung
    einen einstimmigen Entschließungsantrag oder zumindest eine deutliche Mehrheit für einen Entschließungsantrag eingetreten wäre zur sofortigen Anerkennung, wenn nicht der Außenminister diese Erklärung abgegeben hätte und wenn nicht der Außenminister ausdrücklich vor dem Parlament erklärt hätte, das ist dasselbe, was der Entschließungsantrag verlangt, das ist die faktische Anerkennung von Slowenien und Kroatien.
    Und zur Rolle des Bundeskanzlers merkt Fockenhuber an?
    Ich glaube, die Rolle des Bundeskanzlers in dieser ganzen Angelegenheit kann man nur als verhängnisvoll bezeichnen.
    Niemand weiß mehr, was diesen Kanzler eigentlich zu dieser Politik bewegt.
    Es gibt keine Argumentation mehr, es gibt keine Gründe mehr, es gibt keine Logik mehr.
    Es ist das irgendeine Bauchpolitik, die angesichts der Verhältnisse einfach katastrophal
    genannt werden muss."
    Fockenhuber verlangt daher wenigstens jetzt noch vor Weihnachten die formale Anerkennung von Slowenien und Kroatien auszusprechen.
    Zweites besonders negatives Kapitel dieses Jahres sei der Beschluss über das neue Asylgesetz gewesen, sagt Fockenhuber.
    Damit seien nicht nur liberale Grundsätze, sondern auch rechtsstaatliche Prinzipien über Bord geworfen worden.
    Die Grünen wollen daher versuchen, das Asylgesetz beim Verfassungsgerichtshof zu Fall zu bringen, kündigt Wockenhuber an.
    Sie können allerdings nicht selbst eine Verfassungsbeschwerde einbringen.
    Wir können also nur einem Flüchtling, einem nicht anerkannten Abgewiesenen, zu Unrecht Abgewiesenen unterstützen, ein solches Verfahren beim Verfassungsgerichtshof durchzuführen.
    Wir werden das versuchen, werden mit Flüchtlingsorganisationen und privaten Flüchtlingsaktionen reden, um ein solches Verfassungsverfahren so schnell wie möglich in Gang zu bringen und auch zu sichern, sei es, dass wir die Kosten übernehmen, sei es, dass wir
    die ganze anwaltschaftliche Beratung übernehmen.
    Und die Chancen, dass der Verfassungsgerichtshof das Asylgesetz aufheben würde, seien groß, meint Fockenhuber.
    Und schließlich ein drittes negatives Kapitel der Innenpolitik aus der Sicht der Grünen, die EG- und EWR-Linie der Regierung.
    Und hier eine Anmerkung des Grünen-Klubobmanns zum Auftrag der Regierung an eine Werbeagentur für eine EG-Kampagne.
    Damit werde die Bevölkerung getäuscht, sagt Fockenhuber.
    Wenn Sie sich erinnern, der Auftrag zu dieser Kampagne hieß, wir werden uns den Ängsten und Befürchtungen der Bevölkerung stellen.
    Wir machen nicht mehr den Fehler wie von der Expo, sondern wir machen eine breite Informationskampagne.
    Jetzt legen die Unterlagen vor und es ist natürlich genau das, was wir erwartet haben, eine zynische Werbemethode.
    Die allerdings, so wie die Expo-Werbung in Wien, keinen Erfolg haben werde, meint Wockenhuber.
    Franzienbürger hat informiert.
    Und jetzt zum Entführungsfall in Kärnten.
    Wie schon berichtet wurde gestern früh auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle der 26-jährige Günther Rager entführt.
    Der junge Kärntner ist Schwager des deutschen Milliardärs Karl Friedrich Flick.
    Lösegeldforderung 70 Millionen Schilling.
    Über den neuesten Stand im Entführungsfall berichtet Jochen Bendele vom Landesstudio Kärnten.
    In Bad St.
    Leonhard laufen die Ermittlungen auf Hochtouren, soweit das hier überhaupt möglich ist.
    Zahlreiche Spuren sind gestern und heute gesichert worden, über 30 Personen wurden einvernommen.
    Gestern arbeiteten 15 Beamte an dem Fall, heute sind es noch 10 allein in Bad St.
    Leonhard, unterstützt von zwei Kripo-Beamten aus München.
    Neue Anhaltspunkte scheinen nicht bekannt zu sein, zumindest keine, die von der Polizei mitgeteilt werden.
    Die Spurensicherung hat ihre Arbeit gestern bereits erledigt zum Glück, denn heute hat es ununterbrochen geschneit.
    Die genaue Stelle, an der die Entführung stattgefunden hat, konnte nicht gefunden werden.
    Es gibt also auch keine Zeichen von Gewaltanwendung, Blut oder irgendwelche Reifenspuren.
    Es gibt allerdings einige irritierende Details in diesem Fall.
    So ist das Firmenauto, in dem Raga entführt wurde, nach der Entführung noch in das Ortszentrum von Bad St.
    Leonhard gebracht worden.
    Ein unnötiges Risiko für den oder die Entführer.
    Ungewöhnlich ist auch, wie schnell nach der Entführung sich die Täter gemeldet haben.
    Kaum eine Stunde, nachdem sie Raga in ihre Gewalt gebracht haben.
    Das deutet darauf hin, dass Raga noch im Land ist, wenn nicht sogar in der näheren Umgebung von Bad St.
    Leonhard.
    Das Innenministerium hat eine strikte Informationssperre über diesen Fall verhängt und nachdem die Lösegeldübergabe gestern gescheitert ist, besteht hier nur noch die Chance zu warten.
    Laut Major Klammer, dem Leiter der Kärntner Kriminalpolizei, haben sich die Entführer heute Vormittag wieder gemeldet, um in neue Verhandlungen über die Lösegeldübergabe einzutreten.
    Major Klammer rechnet jedenfalls damit, dass es heute so oder so zu einer Entscheidung kommen wird.
    Der Entführungsfall in Kärnten erweckt nicht zuletzt deshalb so das Interesse der Öffentlichkeit, weil ein prominenter Name im verbrecherischen Spiel ist.
    In Österreich gab es bis jetzt drei prominente Entführungsopfer.
    Hans Christian Unger dazu.
    Das Kidnapping des damals 25-jährigen industriellen Sohns Hans Michael Benstorp war der erste Entführungsfall in der Kriminalgeschichte im Nachkriegsösterreich.
    Sogar ein einschlägiger Paragraf fehlte damals noch in unserem Strafgesetzbuch.
    Der Sohn aus der damals berühmten Schokoladedynastie wurde am 2.
    Jänner 1971 von zwei gestandenen Unterwäldlern entführt.
    Der Vater Benstorps zahlte das verlangte Lösegeld in der Höhe von 250 Schilling.
    Die zwei Verbrecher gaben aber das Opfer nicht frei, weil sie noch mehr herausholen wollten.
    Das Ende der Entführung.
    Die beiden tappten in eine Straßensperre der Gendarmerie bei Melk und wurden verhaftet.
    Hans Michael Benstorp hat später darauf verzichtet, in das Unternehmen einzutreten und ist heute Pfarrer in Wien-Hetzendorf.
    Einer der zwei Täter ist längst tot.
    Der zweite wurde nach acht Jahren Haft entlassen und ist seither weiterhin Stammkunde in den heimischen Strafvollzugsanstalten.
    9.
    November 1977.
    Entführt wird der Textilindustrielle Walter Palmers, 74 Jahre alt.
    Die Kidnapper fordern von der Familie 50 Millionen.
    Er verbringt 100 Stunden in der Gewalt der Kidnapper.
    Und später wird er erzählen, wie er ihnen schon dankbar war, dass er sich waschen durfte.
    Schon während seines Aufenthalts in eine Art Hundehütte kommt Palmers im Gespräch mit seinen Entführern drauf, dass es sich nicht um gewöhnliche Kriminelle handelt, sondern dass die beiden für eine Terrorgruppe Geld beschaffen wollen.
    34 Millionen Schilling Lösegeld wird von den Verwandten bezahlt.
    Der alte Mann freigelassen.
    Am 24.
    November werden Ottmar Kepplinger und Thomas Gratt in der Schweiz verhaftet.
    Es stellt sich heraus, dass sie tatsächlich zum Dunstkreis der Rote Armee Fraktion gehört haben.
    Grad ist 1990 vorzeitig aus der Haft entlassen worden.
    Schon im Dezember 1977, also im gleichen Jahr, registrierte die Kriminalgeschichte den nächsten und noch bis gestern letzten Entführungsfall eines Opfers mit prominentem Namen.
    Gekidnappt wurde Liselotte Böhm, die Frau des Schöps-Inhabers Leopold Böhm.
    Böhm übergab den Entführern ein Lösegeld in der Höhe von 27 Millionen Schilling in Form von Sparbüchern, Schmuck und Bargeld.
    Die Frau wurde ebenfalls freigelassen.
    Alle drei Täter später verhaftet, das Lösegeld sichergestellt.
    Die Parallelen der drei Fälle, jedes Mal waren die Angehörigen zur Zahlung des Lösegelds bereit, jedes Mal ist das Lösegeld in die Hände der Entführer gelangt und jedes Mal ist es auch gelungen, die Täter hinter Gitter zu bringen.
    Hans-Christian Unger hat informiert.
    Der Präsident des österreichischen Fußballbundes, Beppo Mauhert, machte es bis zuletzt spannend.
    Bis heute Vormittag wusste die Öffentlichkeit nicht, wer neuer Chef der zuletzt glücklosen Fußball-Nationalmannschaft werden soll.
    Viele Namen waren im Spiel.
    Hickersberger, Paritz, Köppel waren nur einige.
    Genannt wurde aber auch Ernst Happl und der ist es auch geworden.
    Adi Niederkorn sprach mit dem neuen Teamchef.
    Die Sensation ist perfekt, der neue Fußballteam-Chef heißt Ernst Happl.
    Herr Happl, warum haben Sie dieses Amt übernommen?
    Naja, ich hab da nach langer, reiflicher Überlegung, ich hab da ziemlich einen guten Kontakt zum EFB, zum Herrn Maurer.
    Ich bin ein Sympathisant, persönlich ein Sympathisant von Herrn Bundeskanzler, der was auch ist Präsident von den Freunden der Nationalmannschaft.
    Herrn Ludwig habe ich ein gutes Verhältnis.
    Und man sagt immer, der Präsident, der versteht nichts von Fußball.
    Der Präsident, so viel er verstehen muss, versteht er von Fußball.
    Er braucht meines Ermäßens nur einen starken Mann, der was die sportliche Kompetenz führt.
    Viele werden jetzt sagen, viele Fußballfans, viele Happlfans, warum tut sich das der Ernst Happl an?
    Naja, das ist doch meine Angelegenheit, denke ich nicht.
    Ich war 26 Jahre im Ausland.
    Dann bin ich zurückgegangen.
    Jetzt bin ich 5 Jahre in Österreich und habe eigentlich keinen Sinn mehr ins Ausland zu gehen.
    Und so wie im Moment der Zustand ist im österreichischen Fußball, also schlechter kann es meiner Meinung nach nicht mehr gehen.
    Es ist nur, dass wir eine bestimmte Harmonie in die Mannschaft bringen und dass die Spieler ein nötiges Selbstvertrauen haben.
    Ich glaube, ich muss aufwärts gehen.
    Und für mich wäre die Krönung von meiner Trainerkarriere, wenn ich mich würde qualifizieren mit der österreichischen Nationalmannschaft, das ist für mich dann der Erfolg.
    Sie haben heute bei der Pressekonferenz gemeint, das wäre ein schöner Abschluss Ihrer so erfolgreichen Trainerkarriere.
    Naja, ich bin natürlich in einem bestimmten Alter, wie lange soll ich das noch mitmachen?
    Und ich fühle mich so körperlich gesund.
    Ich habe da ein Virus gehabt.
    Das ist so ziemlich alles in Ordnung.
    Ich habe jetzt die letzte Check-In gehabt.
    Jetzt, wenn ich zurückkomme, noch einmal eine.
    Vielleicht ist eine Dosis noch notwendig.
    Aber so fühle ich mich körperlich so ziemlich in Ordnung.
    Das war natürlich auch der Ausschlag, um dass ich weiter arbeite.
    Und ich hoffe, dass ich mit den Jungen so einen Erfolg habe.
    Ernst Happl ist neuer ÖFB-Teamchef.
    Zur Person vielleicht ganz kurz einige Angaben.
    Ernst Happl ist 66 Jahre alt, war 14 Mal Meister als Spieler und Trainer und zuletzt Betreuer des FC Tirol.
    Soviel zum Sport und jetzt noch einmal Weltpolitik und ins Ausland.
    Brüssel erlebt heute eine Premiere.
    Zum ersten Mal tritt der sogenannte Nordatlantische Kooperationsrat zusammen, eingesetzt von der NATO, um die neuen Staaten des Ostens in die gemeinsame europäische Arbeit einzubinden.
    Und deshalb werden auch die 16 NATO-Außenminister gemeinsam mit den Ressortkollegen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten die aktuellsten Fragen diskutieren.
    Ein Hauptthema natürlich die zerfallende Sowjetunion und damit zusammenhängende, zum Teil noch offene Fragen der Stabilität in Europa.
    Ein Außenminister ist nicht dabei, denn seit gestern ist auch er quasi entmachtet, Edward Szywart-Nadze.
    Dafür ließ aber in Brüssel der neue starke Mann in Moskau aufhachen.
    Boris Jelzin teilte nämlich mit oder ließ mitteilen, dass Russland langfristig der NATO beitreten will.
    Aus Brüssel, Günter Schmid.
    Das Wort historisch kommt einem in diesen Monaten leicht über die Lippen, aber wenn das heutige Brüsseler Treffen nicht historisch ist, was ist es dann?
    Boris Jelzin schrieb in einem Brief an den nordatlantischen Kooperationsrat wörtlich, heute stellen wir die Frage nach Russlands Mitgliedschaft in der NATO.
    Nicht sofort will Russland der NATO beitreten, Jelzin schrieb aber von einem langfristigen politischen Ziel.
    Im neu geschaffenen Kooperationsrat diskutierte die NATO und ihre ehemaligen Gegner vom Warschauer Pakt zum ersten Mal über die Möglichkeiten einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, eines Systems also, das von Vancouver bis Vladivostok reichen soll.
    Nicht eingeladen zum Nachdenken über das künftige Sicherheitssystem in Europa waren nur die Neutralen.
    Einziger Schönheitsfehler der heutigen Zusammenkunft war, dass der größte Mitspieler, die alte Sowjetunion, nur durch einen Botschafter vertreten war, der vermutlich auch nicht ganz genau weiß, wer derzeit sein Chef ist, nachdem der Moskauer Zentrale seit gestern auch das Außenministerium abhanden gekommen ist.
    So sagte er zunächst, er wollte eigentlich in erster Linie für alle neuen Republiken bloß zuhören und verlass dann aber den Brief des russischen Präsidenten, in dem Jelzin auch namens der anderen Republiken des Commonwealth unabhängiger Staaten die Einhaltung aller vertraglichen Verpflichtungen versprach.
    Sichtlich zufrieden fasste der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher anschließend die Bedeutung des heutigen Treffens zusammen.
    Nichts kann deutlicher die Unumkehrbarkeit
    der Entwicklung in Europa deutlich machen, als dieses Treffen heute.
    Für Deutschland ist die Einrichtung des Nordatlantischen Kooperationsrates, der auf eine deutsch-amerikanische Initiative zurückgeht, deshalb ein besonderer Anlass zur Befriedigung, weil damit am Ende des Jahres 1991
    Grundlagen für die neue Architektur Europas.
    geschaffen worden.
    Soweit Hans-Dietrich Genscher.
    Größtes Anliegen der Minister war die Sicherheit der sowjetischen Atomwaffen.
    US-Außenminister James Baker hat vor kurzem Jahr vor einem atomaren Jugoslawien gewarnt, einem drohenden Bürgerkrieg in der Sowjetunion, wo eine Republik oder eine Rebellengruppe in den Besitz einer der 27.000 großen oder kleinen Atomwaffen kommen könnte, die über das Gebiet von vier Teilrepubliken verstreut sind.
    diese physisch sicherzustellen, zu bewachen, zu entschärfen und vor allem, was die Kurzstreckenwaffen und Atomartillerie betrifft, gefahrlos zu zerstören.
    Dabei will die NATO gerne mithelfen und wird schon in den nächsten Wochen Experten schicken.
    Jelzin versprach in seinem heutigen Brief ausdrücklich, dass die Waffen unter einer einheitlichen Kontrolle stehen und nicht an Drittländer weitergegeben werden sollen.
    Neben diesem unmittelbaren Problem geht es in der europäischen Sicherheitspolitik in Zukunft weniger um konkrete Bedrohungen als um schwer abschätzbare Risiken.
    Da ist etwa die mögliche Gefahr, die aus ethnischen Konflikten auch für die Nachbarländer entstehen können.
    Da ist aber auch die Tatsache, dass es außerhalb Europas schon genug Länder gibt, die Atomwaffen haben oder schon bald haben können, einschließlich der Transportmittel sie nach Europa zu bringen.
    Aus all diesen Aspekten heraus wollen etwa Ungarn und die Tschechoslowakei assoziierte Mitglieder der NATO werden oder zumindest Sicherheitsgarantien des Bündnisses erhalten.
    Die NATO kennt eine Beistandspflicht für ihre Mitglieder, nicht aber für Außenstehende und hat eine solche Ausweitung ihres Schutzes immer abgelehnt.
    Wie die zukünftige Sicherheitsarchitektur Europas aussehen könnte, das hat Außenminister Baker angedeutet.
    Hauptsäule bleibt die NATO.
    Zu EG Europa wird die Westeuropäische Union als Brücke ausgebaut.
    Mit allen anderen will man im neuen Nordatlantischen Kooperationsrat, der in Zukunft mindestens einmal im Jahr zusammentreten soll, und über die KSZE verstärkt zusammenarbeiten.
    Günter Schmidt hat berichtet aus Brüssel fünf Minuten vor halb eins und ich bitte die Hörer um Verständnis aufgrund der aktuellen Berichterstattung, der Fülle der aktuellen Angebote.
    Sind einige der angekündigten Beiträge nicht zum Zug gekommen, wir werden das in unseren nächsten Sendungen nachholen.
    Zum Zug kommen jetzt auf jeden Fall einmal die Nachrichten.
    Österreich.
    Ernst Happl wird neuer Teamchef der Fußball-Nationalmannschaft.
    ÖFB-Präsident Beppo Mauhardt gab dies heute in einer Pressekonferenz in Wien bekannt.
    Happl tritt am 1.
    Jänner sein neues Amt an.
    Von Günther Rager, dem Schwager des deutschen Milliardärs Karl Friedrich Flick, fehlt nach wie vor jede Spur.
    Der 26-jährige Kärntner war gestern früh auf dem Weg zur Arbeit in der Nähe von Bad St.
    Leonhard verschleppt worden.
    Die Entführer verlangen etwa 70 Millionen Schilling Lösegeld.
    Eine erste Übergabe auf der Westbahnstrecke zwischen Wien und Salzburg ist jedoch gescheitert.
    Die Entführer haben sich heute Vormittag wieder gemeldet.
    Rager telefonierte zweimal mit seiner Familie und erklärte, es gehe ihm gut.
    Deutschland, Island.
    Als erster westlicher Staat hat Deutschland beschlossen, bisherige jugoslawische Teilrepubliken als unabhängige Staaten anzuerkennen.
    Nach Berichten aus Brüssel setzte Island ebenfalls einen entsprechenden Schritt.
    Österreich.
    Bundespräsident Waltheim hat sich in der Anerkennungsfrage sowie Bundeskanzler Warnitzki gegen einen Alleingang Österreichs ausgesprochen.
    In einem Interview für die Tageszeitung Die Presse sagte Waltheim, bei einer ausdrücklichen Anerkennung sei ein Ministerratsbeschluss notwendig.
    Damit nahm Waltheim Bezug auf eine Erklärung von Außenminister Mock, die Anerkennung sei praktisch bereits ausgesprochen.
    Bundespräsident Waltheim hat heute Vormittag mit Mocker ein längeres Gespräch über diese Frage geführt.
    Waltheim meinte dazu, es gebe keinen Widerspruch zu Mock, er habe in dem Presseinterview versucht, die verfassungsmäßige Vorgangsweise klarzustellen.
    Man müsse eine einheitliche Haltung der Bundesregierung erreichen, betonte Waltheim.
    Der Präsident des Nationalrates, Heinz Fischer, versuchte heute in der innenpolitischen Diskussion um die Anerkennung zu beruhigen.
    Fischer meinte, die Vertrauensbasis zu MOC sei trotz des Disputes der vergangenen Tage nicht verloren gegangen.
    Man habe nach wie vor eine intakte Basis für die Zusammenarbeit.
    Die Wetteraussichten bis heute Abend.
    In den Bergen verbreitet Schneefall, im Flachland im Osten noch etwas Regen, zeitweise lockert die Wolkendecke auf.
    Lebhafter in den Bergen stürmischer Westwind.
    Temperaturen am Nachmittag 0 bis 7 Grad, in 2000 Meter Höhe um minus 10 Grad.
    Und noch die aktuellste Meldung zum Schluss.
    Gerhard Weiß, bisher Chefredakteur ORF, ist vom Kuratorium zum Landesintendanten für Wien gewählt worden.
    Der bisherige Landesintendant von Wien, Ottmar Urban, geht in Pension.
    Der Landesintendant von Kärnten, Heinz Felsbach, wurde vom ORF-Kuratorium bestätigt.
    Und damit endet das prallgefüllte Mittagsjournal am Freitag.
    Im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Christel Reis.
    Schönen Nachmittag, auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1991.12.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1991.12.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Die neue Machtfülle des Boris Jelzin
    Innen- und Außenministerium der Sowjetunion aufgelöst, Zentralmacht aufgelöst, Angst vor wirtschaftlichem Verfall, politischer Instabilität und "Jugoslawisierung" der Konflikte.
    Mitwirkende: Dox, Georg [Gestaltung]
    Datum: 1991.12.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Aktuelle Lage Jugoslawien
    Kämpfe haben an Intensität wieder zugenommen, vor allem in Slawonien, Gerüchte um Massaker von Serben an Kroaten.
    Mitwirkende: Orter, Friedrich [Gestaltung]
    Datum: 1991.12.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Institut für Handelsforschung: Bilanz Weihnachtsgeschäft 91
    Einblendung: Handelsforscher Prock. Handel klagt über rückläufige Umsätze.
    Mitwirkende: Schweinzer, Josef [Gestaltung] , Prock, ... [Interviewte/r]
    Datum: 1991.12.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    IHS-Wirtschaftsprognose: Was bedeuten Zinsen-und Preiserhöhung?
    Einblendung: Andreas Wörgötter, Bernhard Felderer
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Felderer, Bernhard [Interviewte/r] , Wörgötter, Andreas [Interviewte/r]
    Datum: 1991.12.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer: Separatismus der Basken
    Einblendung: Stefan Michel
    Mitwirkende: Schwarz, Alfred [Gestaltung] , Michel, Stefan [Gestaltung]
    Datum: 1991.12.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräch mit Bundespräsident Waldheim über Anerkennungsdiskussion
    Interview: Waldheim
    Mitwirkende: Reiss, Christl [Interviewer/in] , Waldheim, Kurt [Interviewte/r]
    Datum: 1991.12.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Parlamentspräsident Fischer über Anerkennungsdiskussion
    Einblendung: Fischer
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Fischer, Heinz [Interviewte/r]
    Datum: 1991.12.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Anerkennungsdiskussion
    Interview: Haider
    Mitwirkende: Thurnher, Ingrid [Gestaltung] , Haider, Jörg [Interviewte/r]
    Datum: 1991.12.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Anerkennungsdiskussion
    Einblendung: Voggenhuber
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Voggenhuber, Johannes [Interviewte/r]
    Datum: 1991.12.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Stand in der Entführung des Flick-Schwagers
    70 Millionen Schilling Lösegeldforderung für Freilassung Günter Raggers
    Mitwirkende: Bendele, Jochen [Gestaltung]
    Datum: 1991.12.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Österreichische Entführungsfälle
    Drei Entführungsfälle berühmter reicher Österreicher: Hans Bensdorp, Sohn des bekannten Schokoladefabrikanten, wurde 1971 entführt. 1977 wurde der Textilindustrielle Walter Palmers, damals 74 Jahre, entführt. Verwandte bezahlen 34 Millionen an die Entführer, die sich im RAF-Dunstkreis bewegt haben. Liselotte Böhm, Frau des Schöps-Inhabers Leopold Böhm, wurde1977 entführt.
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung]
    Datum: 1991.12.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ernst Happel neuer Fußballteamchef
    Interview: Ernst Happel
    Mitwirkende: Niederkorn, Adam [Gestaltung] , Happel, Ernst [Interviewte/r]
    Datum: 1991.12.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Sport ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Brüssel: Treffen der NATO-Außenminister mit Ostkollegen
    Einblendung: Genscher
    Mitwirkende: Schmidt, Günter [Gestaltung] , Genscher, Hans Dietrich [Interviewte/r]
    Datum: 1991.12.20 [Sendedatum]
    Ort: Brüssel
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1991.12.20
    Spieldauer 00:57:53
    Mitwirkende Reiss, Christl [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1991.12.20 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-911220_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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