Mittagsjournal 1991.12.27

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Willkommen beim Freitag-Mittag-Journal.
    Louis Glück führt Sie durch die Sendung.
    Und das sind unsere wichtigsten Themen.
    Flugzeugabsturz in Schweden mit glücklichem Ausgang.
    Wie geht es weiter nach dem Zerfall der Sowjetunion?
    Anhaltender Machtkampf in Georgien.
    Die wirtschaftlichen Perspektiven der Gemeinschaft unabhängiger Staaten.
    Bundeskanzler Wranicki und Außenminister Mock zur Anerkennungsfrage dieser neuen Nachfolgerstaaten.
    Ende des kurzen Weihnachtsfriedens in Kroatien.
    Erfolge der Fundamentalisten bei den Wahlen in Algerien.
    Frauenministerin Donald bilanziert ihren Kampf um Gleichbehandlung.
    Tuberkulose-Impfaffäre.
    Die Republik Österreich leistet nun in 320 Fällen Schadenersatz.
    Und Neues vom Wiener Theater Brett.
    Vorerst die Nachrichten im Überblick.
    Wir hören Eva Wächter mit Meldungen von Ferdinand Olbort.
    Schweden.
    Ein Flugzeugunglück in der Nähe von Stockholm endete heute ohne Todesopfer.
    Eine DC-9 der Fluggesellschaft SAS hatte unmittelbar nach dem Start vom Flughafen Arlanda einen Triebwerksschaden.
    Der Pilot versuchte eine Notlandung und setzte das Flugzeug etwa 20 Kilometer nordöstlich von Stockholm in einem Waldgebiet hart auf.
    Je sieben Personen wurden dabei schwer und leicht verletzt.
    Die Maschine war mit 122 Passagieren und sieben Besatzungsmitgliedern nach Kopenhagen und Warschau unterwegs gewesen.
    Georgien.
    Die Kämpfe zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Gamsakhurdia dauern an.
    Sie haben seit der vergangenen Nacht sogar an Heftigkeit zugenommen.
    Den Oppositionellen gelang es, das Hauptquartier des Georgischen Geheimdienstes einzunehmen.
    Zahlreiche politische Gefangene, unter ihnen Oppositionsführer Chanturia, wurden befreit.
    Bei den Kämpfen der vergangenen Tage sind bis zu 120 Menschen ums Leben gekommen.
    Gamsakhurdia will nicht aufgeben, die Opposition besteht auf seinem Rücktritt.
    Gemeinschaft unabhängiger Staaten.
    Einen Tag nach seinem Rücktritt als Staatspräsident hat Michael Gorbatschow bekräftigt, dass er in der Politik bleiben will.
    Vor Journalisten in Moskau sagte Gorbatschow, er habe große Pläne, seine Rolle werde sich ändern, er werde aber die politische Szene nicht verlassen.
    Trotz seiner Zweifel an der neuen Gemeinschaft unabhängiger Staaten werde er nicht in die Opposition gehen, sondern alles tun, um zu helfen.
    Gorbatschow soll Vorsitzender eines nach ihm benannten Fonds für soziale und politische Forschung werden.
    USA.
    Präsident Bush will bald mit dem russischen Präsidenten Yeltsin zusammentreffen.
    Bush sagte bei einer Pressekonferenz, ein enger Kontakt mit dem Führer des größten Nachfolgestaates der Sowjetunion sei wichtig.
    Über die Kontrolle der früheren sowjetischen Atomwaffen äußerte sich Bush zuversichtlich.
    Er meinte, Abrüstungsverträge mit der Gemeinschaft unabhängiger Staaten seien sicher einfacher als solche mit der Sowjetunion.
    Immer mehr Länder erkennen Russland offiziell als Nachfolgestaat der Sowjetunion an.
    Unter ihnen sind die USA, Deutschland, Polen und Japan.
    Auch andere ehemalige Sowjetrepubliken werden bereits vielfach als unabhängig anerkannt.
    Die EG hat es ihren Mitgliedern freigestellt zu entscheiden, wann und wie sie Beziehungen zu den unabhängigen Staaten aufnehmen.
    Voraussetzung ist, dass die Republiken versprechen, Verpflichtungen der Sowjetunion einzuhalten und für die Kontrolle der Atomwaffen zu sorgen.
    China.
    Auch die Regierung in Peking scheint jetzt ihre Haltung zu Russland zu ändern.
    Ist die Auflösung der Sowjetunion in den vergangenen Tagen von China noch scharf kritisiert worden, hat man nun den russischen Präsidenten Yeltsin offiziell zu einem Besuch nach Peking eingeladen.
    Yeltsin wurde bisher von führenden chinesischen Politikern als Reaktionär bezeichnet, der gestürzt werden müsse.
    Parteichef Jiang Zemin hatte es bei seinem letzten Besuch in Moskau abgelehnt, mit Yeltsin zusammenzutreffen.
    Jugoslawien Die Serben unternehmen jetzt konkrete Schritte zu einem neuen, von ihnen dominierten Zentralstaat.
    Sie wollen am 3.
    Jänner in Belgrad einen derartigen neuen Staat gründen.
    Ihm sollen außer Serbien Montenegro und die serbisch besiedelten Gebiete in Kroatien und Herzegowina angehören.
    Die Rede ist von einem neuen Jugoslawien.
    In Kroatien, vor allem in Slavonien, wird weiter gekämpft.
    Gestern gab es mehrmals Fliegeralarm.
    Die Artillerie der Bundesarmee beschoss mehrere slavonische Städte.
    Indien.
    Separatistische Sikhs haben im Bundesstaat Punjab einen Personenzug überfallen und ein Massaker angerichtet.
    Sie töteten 62 Fahrgäste, 70 Menschen wurden verletzt.
    Die Sikhs stoppten den Zug, sonderten die Hindus unter den Passagieren aus und schossen sie mit Sturmgewehren nieder.
    Sikh-Extremisten kämpfen seit Jahren für einen eigenen, unabhängigen Staat im Punjab.
    Frankreich.
    Die Schauspielerin Marlene Dietrich feiert heute in Paris ihren 90.
    Geburtstag.
    Berühmt wurde die Dietrich 1929 mit dem Film Der blaue Engel.
    In den 30er Jahren setzte sie sich in Hollywood durch und erzielte mit zahlreichen Filmen Welterfolge.
    Ein Angebot der nationalsozialistischen Machthaber, nach Deutschland zu kommen, lehnte sie ab.
    Zu den bekanntesten in den USA produzierten Filmen mit Marlene Dietrich gehören Kismet, Marokko, Im Zeichen des Bösen und Zeugin der Anklage.
    1979 zog sich die Schauspielerin ganz aus der Öffentlichkeit zurück.
    Das war Eva Wächter mit dem Nachrichtenüberblick, der wie immer das Mietagschanal eingeleitet hat.
    Nächster Programmpunkt, der Blick aufs Wetter von heute, auch vom Wochenende.
    Robert Lenger von der Radiowetterredaktion ist am Wort.
    Feuchte und kühle Luft vom Nordatlantik bringt heute in Österreich verbreitet Regen und Schnee.
    Gleich zu den Messwerten von 12 Uhr.
    Wien Regen 3 Grad, Westwind 25 Kilometer pro Stunde, Eisenstadt Regen 5, Westwind 25 Kilometer pro Stunde, Spitzen bis 55 Kilometer pro Stunde.
    Sankt Pölten leichter Regen 2 Grad, Südwestwind 15 Kilometer pro Stunde, Spitzen bis 55 Kilometer pro Stunde.
    Linz leichter Regen 3 Grad, Westwind mit 25 Kilometer pro Stunde.
    Salzburg leichter Regen 3, Westwind 20 Kilometer pro Stunde, Spitzen bis 55 Kilometer pro Stunde.
    Innsbruck leichter Schneeregen 3 Grad, Westwind 35 Kilometer pro Stunde.
    Bregenz Regen 4 Grad, stark bewölkt minus 1 Grad und Klagenfurt stark bewölkt minus 3 Grad.
    Im Süden lockert die Bewölkung heute zeitweise auf, im übrigen Österreich regnet und schneit es verbreitet.
    Die Schneefallgrenze sinkt bis in tiefe Lagen.
    In den Bergen gibt es schon sehr viel Schnee, so zum Beispiel in Obergurgl 95 Zentimeter, am Hanenkamm 170 Zentimeter und in Oberndauern bereits über zwei Meter.
    Auch auf der Rax liegt mit 95 Zentimetern und am Schöckl mit 45 Zentimetern eine dicke Schneedecke.
    Wegen der Schneeverfrachtungen besteht weiterhin Lawinengefahr.
    Die Nachmittagstemperaturen liegen heute zwischen 0 und 5 Grad.
    Und wie geht es weiter?
    Die Schneefälle klingen morgen im Tagesverlauf ab.
    In Vorarlberg sowie in Südösterreich ist es bereits am Vormittag sonnig.
    Allmählich lockert die Bewölkung auch im übrigen Österreich auf.
    Der Wind, der heute noch recht kräftig aus West weht, schwächt sich ab, es wird allerdings etwas kälter.
    Die Frühtemperaturen liegen zwischen minus 5 und plus 1 Grad.
    Die Höchstwerte nur mehr um 0 Grad.
    Am Sonntag gibt es in Ost- und Südösterreich einige Schneeschauer, sonst steht ein sonniges Wochenende mit Höchstwerten um 0 Grad bevor.
    Danke, Robert Länger.
    Und wir beginnen den Beitragsteil jetzt mit einem verspäteten Weihnachtsmärchen.
    In Schweden haben mehr als 100 Menschen den Absturz einer DC9 der schwedischen Fluglinie SAS überlebt.
    Günther Grafenberger weiß mehr.
    Da stürzt eine DC-9 der SAS heute früh gegen 9 Uhr mit 129 Menschen an Bord über einem Waldgelände 60 Kilometer nordwestlich von Stockholm ab.
    Die Maschine landet auf einem Feld, zerbirst in drei Teile und es gibt keine Toten.
    Sieben Schwerverletzte und sieben Leichtverletzte fordert dies alles.
    Die Passagiere krabbeln aus ihren Sitzen heraus und applaudieren der Besatzung.
    Denn der Pilot hat in der Tat etwas vollbracht, was wie ein Wunder erscheint.
    Drei Minuten nach dem Start nach Kopenhagen hatte er, kaum dass die Maschine 600 Meter hoch war, dem Stockholmer Flugplatz mitgeteilt, dass beide Motoren ausgefallen seien.
    Sein Versuch, sie abermals zu starten, missglückte.
    Verzweifelt rief er in den Sprechfunk.
    Wir stürzen ab.
    Dann verstummte die Verbindung.
    Als der Flugplatz keinen Kontakt mehr zur Maschine hatte, ging die Blitzmeldung über den Äther.
    Schwedische DC-9 mit 129 Menschen an Bord abgestürzt.
    Für Britt Haldin in der kleinen Ortschaft Gottröra zwischen Stockholm und Uppsala hörte sich der Absturz wie folgt an.
    Zuerst donnerte es heftig und ich sprang vom Küchentisch ans Fenster.
    Dann bogen sich die Bäume auf das Haus zu und es rauschte, als würden sie entwurzelt.
    Dann hörte ich ein Krachen und sah eine Rauchwolke über einem Feld nur 400 Meter vom Haus entfernt aufsteigen und ich begriff, dass hier ein Flugzeug abgestürzt oder notgelandet war.
    Es war eine Notlandung.
    Gott sei Dank.
    Geistesgegenwärtig hatte der Pilot ein freies Ackerstück angesteuert, um hier die Landung vorzunehmen.
    Obwohl der Boden weich war, bei augenblicklich minus zwei Grad in Stockholm und die Maschine also im Ackerboden einsank, statt auszurollen, blieb eine Katastrophe aus.
    Die Maschine zerbarf lediglich in drei Teile.
    Als wenig später die Rettungsmannschaften in mehreren Hubschraubern auftauchten, bot sich ihnen ein unwirkliches Bild.
    Die meisten der Passagiere wanderten neben der zerborstenen Maschine auf und ab, lachten und versuchten den festgeklemmten etwa sieben an der Zahl zu helfen.
    Für ein Flugzeugunglück, das so begann.
    Günther Grafenberger hat aus Stockholm berichtet.
    Und jetzt sind die Ex-UDSSR zunächst hier, ganz aktuell zur brisanten Lage in Georgien.
    Dort geht der Aufstand gegen den autoritären Präsidenten Zviad Gamzahurdia weiter.
    Die Rebellen beschossen in der Nacht das Parlamentsgebäude, in dem sich Gamzahurdia verschanzt hat.
    Georg Dox informiert.
    Die Barrikaden auf dem Rustaveli-Boulevard behindern den Einsatz von Rettungsfahrzeugen.
    Die Millionenstadt Tiflis versinkt nachts in Dunkelheit.
    Die Stromversorgung ist abgeschnitten.
    Heute in der Früh wurde das Hauptquartier des KGB von Oppositionstruppen eingenommen, der Oppositionsführer Georgi Tschanturia befreit.
    Nach letzten Meldungen soll das Innenministerium in Flammen stehen.
    Georgien hat von allen sowjetischen Nachfolgestaaten das schwerste Schicksal getroffen.
    Einer der ältesten christlichen Staaten der Welt droht dem Bürgerkrieg zu versinken.
    An der Spitze des Staates steht Swiat Gamsakurdia.
    Er stammt aus einer reichen Familie des Landes.
    Sein Vater war ein berühmter Schriftsteller.
    Er selbst ist als Übersetzer aus dem Englischen und Französischen hervorgetreten.
    Er war die Hoffnung der nationalgeorgischen Intelligenz.
    Sein überwältigender Wahlerfolg im letzten Mai brachte ihm den Präsidenten Posten.
    Seine Gegner nennt er Kriminelle und Terroristen.
    Sie nennen ihn einen Diktator, der durch Einschüchterung und Unterdrückung die Opposition zum Verstummen bringt.
    Der Konflikt hat sich auf die Straße verlegt.
    Gamsakurdia hat sich mit einer rund 1.000 Mann zählenden Truppe in seinem Amtsgebäude verschanzt und bislang dem Sturm der Oppositionstruppen Widerstand geleistet.
    Bei den immer wieder auflackernden Kämpfen sind nach letzten Meldungen insgesamt 42 Menschen ums Leben gekommen.
    Beide Seiten versichern, um Gespräche bemüht zu sein.
    Es wird, Gamsakurdia hat angekündigt, Georgien wolle den neu gegründeten Staatenbund beitreten, um so die Isolation, in der sich der Kaukasus-Staat befindet, zu überwinden.
    Die Bereitschaft mit Georgien über den Beitritt zu verhandeln dürfte aber gering sein, zumal sich der Konflikt im ganzen Kaukasusgebiet auszuweiten droht.
    Einmal in Ossetien, das zwischen Russland und Georgien zweigeteilt nach Zusammenschluss seines Gebietes strebt, dann durch die auf dem russischen Territorium lebenden inguschen Tschetschenen.
    Oppositionsführer und Gamsakurdia-Gegner Gitovani behauptete, dass bewaffnete Verbände aus dem Tschetscheno-Ingushetischen Gebiet nach Nordgeorgien eindringen und Präsident Gamsakurdia zur Hilfe kommen.
    Möglicherweise ist es aber nur ein Manöver, den Präsidenten in Misskredit zu bringen.
    Hätte es doch dann den Anschein, der Präsident des betont christlichen Staates sei auf die Unterstützung der Muslime aus dem Nordkaukasus angewiesen.
    Anhaltende Kämpfe rund um den Präsidentenpalast in Georgien meldet vor kurzem auch bestätigend die Agentur.
    Mit einem unpathetischen Zwölf-Minuten-Auftritt im Fernsehen ist Michael Gorbatschow vorgestern zurückgetreten.
    Das sowjetische Parlament hat sich zuvor formell aufgelöst, die UdSSR ist Geschichte.
    Auf dem Kreml weht die russische Fahne, übrigens auch auf der Botschaft in Wien.
    Gorbatschow wird Präsident einer Stiftung und er wird vor allem vom großen Akteur und Gestalter zum Zuschauer, einer Entwicklung, die für ihn große Gefahren birgt.
    Die Gemeinschaft unabhängiger Staaten hat nicht viel Zukunft, sagte Gorbatschow.
    Eine Einschätzung, die etwa auch US-Außenminister James Baker teilt.
    Die große Frage lautet also, was bringt 1992 den elf Ländern, die aus der USSR hervorgegangen sind?
    Diese Frage gebe ich weiter an Christian Schüller in Moskau.
    Ja, man kann diese Skepsis, die in den Worten Gorbatschows durchgeklungen ist, durchaus teilen, denn das Abkommen von Alma-Ata ist sicher so etwas,
    wie der kleinste gemeinsame Nenner gewesen, den diese elf ehemaligen Sowjetrepubliken finden konnten.
    In erster Linie, um Kobatschow loszuwerden, in zweiter Hinsicht, um damit das Zentrum, den Rest der zentralen Bürokratie zu zerstören.
    Aber dieses Übereinkommen, dieser kleinste gemeinsame Nenner, ist auf einer Reihe von Kompromissen aufgebaut, die erst einmal ausdiskutiert werden müssen.
    Die Ukraine ist zum Beispiel
    mit vielen der dort getroffenen Vereinbarungen nicht nur nicht einverstanden, sondern hat sie sogar eigenmächtig abgeändert.
    Dass zum Beispiel Präsident Kravchuk sich zum Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte ernannt hat, selbst ernannt hat und damit alles einschließt, was sich auf diesem Territorium der Ukraine befindet, entspricht nicht den Übereinkünften mit Russland, auch nicht, dass die Ukraine die Grenzen zu Russland als Staatsgrenzen ansieht und eine Reihe anderer Fragen.
    Das heißt, es könnte sehr bald jetzt, in diesem neuen Jahr,
    noch dazu angeheizt auch durch die Schwierigkeiten mit der Preisfreigabe, mit der Marktwirtschaft, könnten jetzt neue Fronten entstehen.
    Fronten zwischen den Republiken, zwischen Gruppen von Republiken, zwischen Regionen.
    Auf der einen Seite die zentralasiatischen, die zentralasiatische Region, auf der anderen Seite die Ukraine, vielleicht als eigenmächtiger, selbstständiger Staat, auf der anderen Seite Russland.
    Da könnten also Fronten entstehen.
    Aber auch innere Fronten könnten entstehen innerhalb dieser
    Republiken innerhalb dieser Staaten, die jetzt noch nach außen einheitlich auftreten.
    Und deswegen ist es sicher eine offene Frage, wie viel von diesem Übereinkommen von Almata noch in einem Jahr vielleicht übrig bleiben wird.
    Dass es aber in dem Augenblick das Bestmögliche war, dass es vielleicht die einzige Chance war, ein viel gefährlicheres Machtvakuum zu verhindern, darin sind sich auch alle einig und da stimmt sogar Gorbatschow
    Sind Sie der Einschätzung, dass längerfristig die zentrifugalen Kräfte des zerfallenden Reiches dominieren werden?
    Oder gibt es eine Art Vorrat an Gemeinsamkeiten?
    Gibt es integrative Wünsche aus den Republiken, die den Zusammenhalt stabilisieren werden?
    Schwer zu beantworten, weil schon einmal innerhalb, zum Beispiel Russlands, die möglichen Zerfallskräfte ziemlich stark hervortreten.
    Das hat eine Vielzahl von Gründen.
    Das ist zum Teil noch
    Das Erbe des Stalinismus, viele damals geschaffene Ungerechtigkeiten, damals geschaffene Probleme kommen jetzt an die Oberfläche.
    Zum Beispiel das Problem der deportierten Völker wie der Tschetschenen und Inguschen.
    Dann geht es darum, Probleme von Minderheiten in fast allen dieser ehemaligen Sowjetrepubliken, die auch bis jetzt außer mit allgemeinen Sätzen in keiner Weise gelöst sind.
    Und dann geht es auch um die Frage von Rohstoffen.
    weil viele dieser Minderheitenvölker und kleineren autonomen Gebiete und Republiken sitzen sozusagen auf Rohstoffen, die sie jetzt auf eigene Faust vermarkten wollen, nicht mehr wie bisher planmäßig an die großen russischen oder sowjetischen Industriebetriebe abliefern wollen, sondern vielleicht im Westen verkaufen wollen, mit den Einkünften sich eine eigene Selbstständigkeit aufbauen wollen.
    Und das sind auch ganz starke zentrifugale Kräfte, die möglicherweise auch dieses Russland, das bis jetzt noch mit seinen 110 Millionen Einwohnern ein riesen Staat ist, demnächst sprengen können.
    Danke für diese Einschätzungen aus Moskau, Christian Schiller.
    Der Weg hin zu einer vielfältigen Wirtschaft ist eingeschlagen.
    Die Gleichheit aller Besitzformen festigt sich, sagte Michael Gorbatschow unter anderem in seiner Abschiedsrede.
    Dank der Agrarreformen erwacht die Landwirtschaft zu neuem Leben.
    Es gibt wieder Bauernhöfe, Millionen Hektar Landes wurden verteilt, die wirtschaftliche Freiheit des Erzeugers wurde gesetzt, es gibt Unternehmerfreiheit und Privatisierung.
    Allzu geschönt ist diese ökonomische Bilanz der Perestroika ausgefallen.
    Gerade in der Wirtschaft hat der Leninist Gorbatschow immer nur halbherzige Schritte getan.
    Und die größte Herausforderung seiner Nachfolger ist nun zweifellos der Umbau der Bankrottenwirtschaft und die Forcierung der Konsumgüterproduktion.
    Boris Jelzin hat immer wieder radikale, wirklich marktwirtschaftliche Schritte angekündigt.
    Ein erster ist ab 2.
    Jänner die Freigabe vieler Preise.
    Vorgestellt wurde auch ein großes Privatisierungsprogramm von Staatsfirmen.
    Herbert Huter berichtet auch über die Schwierigkeiten, die der Zerfall der UdSSR nun wirtschaftlich bedeutet.
    Russlands Präsident Boris Jelzin hat von Michael Gorbatschow die Wirtschaftsprobleme zu ungeteilter Hand übernehmen müssen.
    Nach den Verträgen von Al-Madag konnte er nur seine früheren Prognosen wiederholen.
    Die Russen müssen bis zum Herbst nächsten Jahres einen weiteren Rückgang des Lebensstandards hinnehmen.
    Erst dann ist mit einer allmählichen Besserung zu rechnen.
    Dieser Rückgang des Lebensstandards beginnt oder genauer setzt sich fort mit 2.
    Jänner.
    Brot, Milch und Milchprodukte werden um das Dreifache teurer, Zucker um das Dreieinhalbfache, für Medikamente muss das Vierfache gezahlt werden, Kohle, Öl und Gas werden fünfmal so teuer.
    Die Kosten für Heizung und Strom in den Privathaushalten sollen vorerst auf das Dreifache klettern.
    Die Eisenbahntarife werden sich verdoppeln, lediglich die Mieten bleiben noch unangetastet.
    Die Lebensmittelversorgung soll mithilfe einer Art Börse gesichert werden.
    Rund 300 Organisationen aus Russland und aus anderen Sowjetrepubliken sollen Tauschverträge mit Firmen aus Ost- und Westeuropa abschließen.
    Die ersten Geschäfte dieser Börse sind für den 15.
    Jänner geplant.
    Der radikale Reformschritt Boris Jelzins hat bereits Widerspruch in den Nachbarrepubliken ausgelöst.
    Von einem bevorstehenden Wirtschaftskonflikt ist die Rede.
    So will die ukrainische Regierung energische Maßnahmen gegen die geplante Preisfreigabe Russlands ergreifen.
    Drastische Zollschranken zu Russland sollen errichtet werden.
    Bestimmte Lebensmittel in der Ukraine werden nur noch in begrenzter Menge verkauft, um zu verhindern, dass die ukrainische Republik von russischen Händlern leergekauft wird.
    Außerdem sollen Vorkehrungen gegen eine russische Rubelinvasion getroffen werden.
    Man befürchtet beim Auftreten russischer Einkäufer unter anderem eine Lohnexplosion, die die Wirtschaft dann nicht verkraften kann.
    Die Ukraine hält überhaupt den Termin für die Preisfreigabe in Russland für verfrüht und will sie der eigenen Bevölkerung noch nicht zumuten.
    Dazu kommt noch, dass Russland ein umfangreiches Privatisierungsprogramm präsentiert hat im Gegensatz zur Staatswirtschaft, die nach wie vor in der Ukraine herrscht.
    Von der russischen Privatisierungswelle sind vorerst nur die Bereiche Luftfahrt, Waffenproduktion, Bodenschätze sowie Banken und Eisenbahnunternehmen ausgenommen.
    Einer ausdrücklichen Bewilligung für die Privatisierung braucht die pharmazeutische Industrie, die Alkohol- und die Tobakindustrie sowie Betriebe, die Kindernahrung erzeugen.
    Der russische Staat will mit der Privatisierung das Budget entlasten.
    In Almaty wurde zwar der Rubel als gemeinsame Währung beschlossen, in der Kaukasusrepublik Armenien aber wird bereits eine eigene Währung vorbereitet, ebenso in Turkmenien.
    Die Ukraine, die ja wie gesagt eine Rubel-Invasion fürchtet, will für den Staatshandel eigene Coupons einführen.
    Details sind noch nicht bekannt.
    Dabei droht in der Ukraine selbst Unruhe.
    Der Westen gilt als die Kornkammer, auch für die anderen Republiken.
    Dennoch ist die mehrheitlich aus Ukrainern bestehende Bevölkerung verarmt.
    Im Osten der Ukraine ist die völlig veraltete und defizitäre Schwerindustrie zu Hause.
    Dort leben in der Mehrheit Russen.
    Sollte es zu mehr Arbeitslosigkeit kommen, so ist mit Protesten und möglichen Gewalttaten der jeweiligen Minderheit zu rechnen.
    Dabei ist der Handel untereinander für die Nachfolgerepubliken der UdSSR lebenswichtig.
    Denn die kommunistische Kommandowirtschaft hat die Wirtschaftsschwerpunkte auf die gesamte Sowjetunion verteilt.
    So sind die baltischen Staaten vollständig von den Benzinlieferungen aus Russland abhängig.
    Die baltischen Atomkraftwerke hingegen liefern Strom nach Russland.
    Die Qualität von Fahrrädern aus Lettland, Uhren aus Weißrussland oder Fernsehapparaten aus der Ukraine genügt den Ansprüchen der alten Sowjetunion.
    International hätten diese Produkte gegen westliche Konkurrenz nicht den Hauch einer Chance.
    Keine der Republiken kann sich aus eigenen Vorkommen mit den jeweils nötigen Rohstoffen versorgen.
    Russland sitzt auf den großen Kohle-, Erdgas- und Erdölvorkommen.
    Weißrussland hat außer Kohlevorkommen keine großen Bodenschätze.
    Und die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl verseuchte nahezu die Hälfte der landwirtschaftlichen Anbauflächen.
    In der Ukraine wird fast die Hälfte des Eisenerzes für das Gesamtgebiet der ehemaligen UDSSR gefördert.
    Westliche Experten halten vor diesem Hintergrund eine wirtschaftliche Unabhängigkeit der Republiken für Wunschdenken.
    Die einzige Lösung der Abschluss von Wirtschaftsverträgen untereinander in Verbindung mit Reformen in Richtung Marktwirtschaft.
    Herbert Hutter hat berichtet, zur sowjetischen Anerkennungsfrage gibt es später in dieser Sendung noch ein Gespräch mit Bundeskanzler Franitzki.
    Vorerst aber jetzt ein Themenwechsel.
    Am 3.
    Jänner will Serbien ein neues Jugoslawien ausrufen.
    Es soll aus Serbien, aus Montenegro, der Vojvodina, dem Kosovo sowie den von Serbien beanspruchten Gebieten Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas bestehen.
    Konsequenterweise hielt der Weihnachtsfriede in Kroatien nur kurz und in Bosnien steigt die Angst, das nächste Opfer zu sein.
    Die Serben in Bosnien haben sich schon für autonom erklärt.
    Ob die diplomatische Anerkennung jugoslawischer Teilrepubliken den serbischen Eroberungswillen bremsen kann, bleibt abzuwarten.
    UNO-Vermittler Cyrus Vance hat neuerlich die Vorreiterrolle Deutschlands in der Anerkennungswahl gekritisiert.
    Aus Kroatien ein Bericht von Gerhard Seyfried.
    Zerklärungen in Sachen Waffenstillstand sind wirkungslos verpufft.
    Mit unverminderter Härte wird in Kroatien gekämpft.
    Der kroatische Rundfunk bezeichnete die Nacht auf heute in Karlovac als die schlimmste bisher.
    500 Granaten sollen demnach auf die 50 Kilometer südwestlich von Zagreb gelegene Stadt gefallen sein.
    Es hat den Anschein, als ob sich die Situation wieder wechselseitig aufschaukelt.
    Die kroatische Nationalgarde verzeichnete in den letzten Tagen Erfolge vor allem im Gebiet Westslawonien.
    Im Zuge einer Offensive wurden Četnik-Stützpunkte ausgehoben.
    Die Antwort folgte auf dem Fuß.
    Umgehend geriet das Industriestädtchen Sisak südlich der Hauptstadt unter Beschuss, ebenso wie Vinkovci ganz im Osten und Sada in Dalmatien.
    Dort haben die Kroaten den Spieß umgedreht und erstmals seit Beginn des Krieges die serbische Hochburg Knin beschossen.
    Panik in Knin, übertitelte die Tageszeitung Jesnik ihren heute erschienenen Bericht,
    Es sei symptomatisch, dass die Feinde ausgerechnet zu Weihnachten angegriffen hätten, das kroatische Volk sei blutrünstig und unzivilisiert.
    Die Radiostation strahlte ernste Musik aus und appellierte an die Hörer, nicht in Panik zu verfallen.
    Aus serbischer Sicht war Knin, die Hauptstadt der selbsternannten Republik Kraina, in den letzten Monaten ein Hort des Friedens.
    Kroaten gibt es dort nicht mehr.
    Die serbische Bevölkerung steht unter dem besonderen Schutz der starken Armeegarnison.
    Glaubt man Martin Spiegel, dem früheren Verteidigungsminister, dann dürfte der jüngste Angriff auf Knin nicht der letzte gewesen sein.
    Seitdem die kroatische Armee über weit tragende Artillerie verfügt, können sie auch Ziele wie Knin oder Benkovac erreichen, vertraute der jetzige Generalstabschef dem Magazin Danas an.
    Fast unbemerkt ist über die Weihnachtsfeiertage der Verteidigungschef von Vukovar Mele Dedakovic aus kroatischer Haft freigekommen.
    Nach dem Fall der Donaustadt war Dedakovic mit dem Kriegsnamen Jastreb der Falke eingesperrt worden.
    Wegen des Verdachtes des Hochverrats, Amtsmissbrauchs und der Untreue hieß es.
    Viele sahen in der Aktion jedoch nur den Versuch der kroatischen Führung, einen Sündenbock für den Verlust von Vukovar zu finden.
    Aus der Haft entlassen, schießt sich der im Volk populäre Didakovitsch dennoch gleich wieder auf die offizielle Verteidigungspolitik ein.
    Hätte sich der Rest Kroatiens nur zehnprozentig wie Bukovar verteidigt, wäre es heute nicht nur anerkannt, sondern völlig von den Chetniks und der Armee befreit, schimpfte der frühere Offizier, der dem vor wenigen Tagen ebenfalls freigelassenen Ultranationalisten Dobroslav Baraga ausdrückliches Lob zeute.
    Es bahnt sich eine Allianz an, die Präsident Dutschmann alles andere als recht sein kann.
    Bisher vermochte er, sich die Kritiker von rechts außen vom Hals zu halten.
    Nun scheinen sie sich wieder zu formieren und könnten den Präsidenten vor allem im Hinblick auf das Anerkennungsdatum 15.
    Ja, aber Kritik an Franjo Tudjman gibt es nicht nur aus dem ganz rechten Lager, sondern auch von der Mitte.
    Hier wird Tudjman vorgeworfen, dass er im Bürgerkrieg zu hart agiert habe.
    Heute in Klagenfurt auf Besuch war ein kroatischer Oppositionspolitiker.
    Er heißt Ivan Cezar und ist der Vorsitzende der christdemokratischen Partei Kroatiens.
    Davon ein Bericht von Erich Hattaier.
    Der Konflikt in Kroatien ist nicht nur ein Zusammenstoß zwischen Kroaten und Serben, es stehen auch zwei Systeme gegeneinander, nämlich das demokratisch gewählte kroatische und das serbische totalitäre System der Kommunismus.
    Daran erinnerte Universitätsprofessor Dr. Ivan Cezar, der Chef der kroatischen Christdemokraten und Minister ohne Portföl bei seiner Pressekonferenz in Klagenfurt deutlich.
    Bei der Anerkennung gehe es also auch um die Frage, warum das demokratische Europa sich so lange Zeit lasse.
    Es müsse Verständnis zeigen, zumindest im selben Maße, wie es nach wie vor für den bolschewistischen Totalitarismus Jugoslawiens zeige.
    Rund 70 bis 100 Tote seien tagtäglich in Kroatien zu beklagen, sagte Professor Cesar.
    Jeden Tag würden zehn Kinder sterben, in drei Tagen demnach eine ganze Schulklasse.
    Es gäbe bereits 10.000 Tote und 20 bis 25.000 Zivilinvalide.
    Erst vor zehn Tagen sei ein ganzes Dorf von Serben ausgerottet worden, man hätte Zivilisten in eine Kirche gesperrt und die Kirche angezündet.
    Abschließend, gestatten Sie mir, dass ich als Christdemokrat und als Mitglied der kroatischen Regierung, das suche, vergessen Sie uns nicht.
    Doch auch in den eigenen Reihen, also innerhalb Kroatiens, gibt es, so sieht es auch Professor Ivan Cezar, große Probleme.
    Die Spannungen zwischen ihm, dem Vorsitzenden der Christdemokraten und dem Chef der kroatischen Demokratischen Union, Ministerpräsident Flanjo Tudjman, spielt Cezar nicht herunter.
    Aber…
    Aber wissen Sie, in diesem Moment, wenn der Krieg herrscht in Kroatien, wir alle, alle Parteien haben ein Ziel.
    Das ist, wir wollen Kroatien befreien.
    Es gibt zu viele ehemalige Kommunisten und wir müssen
    eine moralische Erneuerung im Kroatien haben, weil wir haben nicht mehr kommunistische Partei, aber wir haben noch immer kommunistische Mentalität.
    Also ist ein Weg Ihrer Partei mit Dutschmann auf lange Sicht gesehen nicht möglich?
    Ja, also das kann ich nicht sagen.
    Tudjman soll seine Partei von der kommunistischen Mentalität befreien.
    Eine klare Absage erteilte Caesar schließlich einem Vorschlag Belgrads, wonach ein neuer jugoslawischer Staatenbund auch die derzeit von Serbien besetzten kroatischen Gebiete umfassen müsse.
    Caesar sagte, genau dagegen werde man weiter kämpfen.
    Und nach diesen beiden Kroatien-Berichten zurück zum Thema Russland und die Neuen Republiken.
    Die USA und die EG haben Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR bereits de facto anerkannt.
    Bei den anderen Republiken wollen die Amerikaner etwa noch selektiv vorgehen und die Anerkennung an Bedingungen knüpfen.
    Klar ist aber, dass die sowjetische Anerkennungsfrage weit weniger kontroversiell gesehen wird als die jugoslawische.
    Wie wird nun Österreich vorgehen?
    Dazu Fragen von Ernest Hauer an Bundeskanzler Franz Franitzki.
    Herr Bundeskanzler, die Sowjetunion hat zu existieren aufgehört.
    Russland als Rechtsnachfolger wurde von den USA, von der EG anerkannt, wie ist jetzt die österreichische Position?
    Wann ziehen wir nach?
    In der sehr großen russischen Botschaft in Wien hat man bereits die sowjetische Fahne entfernt und die russische Fahne aufgezogen.
    Wir haben eine große Botschaft in Moskau.
    Zwischen der österreichischen Exportindustrie und der Tourismusindustrie und anderen Wirtschaftszweigen und russischen Partnern bestehen lange etablierte enge Wirtschaftsbeziehungen.
    Die wesentliche Teile der internationalen Staatengemeinschaft haben Russland anerkannt, auch als Nachfolger der Sowjetunion.
    Und die verschiedenen anderen Republiken in der ehemaligen Sowjetunion haben ebenfalls Russland als den Nachfolger international gesprochen, der Sowjetunion.
    anerkannt.
    Die österreichische Bundesregierung wird Russland ebenfalls anerkennen.
    Wir bereiten das jetzt sehr konkret vor und in der ersten Sitzung der Bundesregierung, also des Ministerrats im Jahr 1992, wird das dann formal vollzogen werden.
    Wobei wir auch sehr konkret vorbereiten, die Anerkennung anderer Republiken der ehemaligen Sowjetunion.
    Aller elf anderen Nachfolgerepubliken oder wird da differenziert, wie das etwa die USA machen?
    Aus heutiger Sicht könnte ich mir vorstellen, dass wir nicht differenzieren.
    Also gleichzeitig Weißrussland, die Ukraine, aber auch Kasachstan oder Tadschikistan?
    Ist das jetzt nicht ein gewisser Zeitverlust, wenn die österreichische Regierung bis ins neue Jahr wartet?
    Andere, wie Sie gesagt haben, haben ja schon anerkannt.
    Nein, das ist kein Zeitverlust, diese wenigen Tage spielen keine Rolle und im Übrigen ist ja zwischen den österreichischen Stellen und den russischen Stellen, aber auch Stellen etwa in der Ukraine, wir haben ja bereits ein Generalkonsulat in Kiew seit längerer Zeit eröffnet, ist das eigentlich dann die Formalisierung dessen, was grundsätzlich politisch schon klar ist.
    Die sowjetische Botschaft ist praktisch schon die russische Botschaft in Wien.
    Herr Bundeskanzler, die Beziehungen zwischen Österreich und der Sowjetunion hatten ja einen besonderen Stellenwert, die Sowjetunion als Signatarmacht des Staatsvertrages.
    Ist Russland Ihrer Ansicht nach da auch Rechtsnachfolger?
    Tritt Russland quasi in den Staatsvertrag ein oder wie wird das gelöst?
    Grundsätzlich ist mit der Anerkennung, wenn wir sie vollziehen werden, kein Zusammenhang mit dem Staatsvertrag gegeben, denn der Staatsvertrag hat ja als Signatarstaaten nicht nur die Sowjetunion und Österreich, sondern auch bekanntlich USA, Großbritannien und Frankreich.
    Das heißt, dass hier kein konkreter Zusammenhang gegeben ist und derzeit besteht auch hier kein Verhandlungsbedarf.
    Ja, aber im Außenministerium heißt es, dass Teile des Staatsvertrags jetzt praktisch nicht mehr funktionieren, nicht arbeitsfähig sind, wie etwa die Schiedskommission, die als Vertreter aller Signatarmächte zusammengesetzt wäre.
    Das sind Fragen, die jetzt vom Außenministerium noch geprüft werden.
    Nach Abschluss dieser Prüfungen kann hier Stellung bezogen werden.
    Letzte Frage.
    Vor etwa drei Wochen haben Sie argumentiert, erst Anerkennung Kroatiens und Sloweniens, dann wird sich die Frage der Anerkennung der Nachfolgestaaten der Sowjetunion stellen.
    Wie steht es denn damit?
    Hat sich da etwas geändert?
    Können Sie da ein Datum nennen?
    Ja, wir sind ja konfrontiert mit Entwicklungen in der ehemaligen Sowjetunion, die überaus rasch gegangen sind und die sich friedlich vollzogen haben und die daher Reaktionen erforderlich machen.
    Hinsichtlich der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens werden wir diesen Schritt dann setzen nach der Formel, die schon bekannt ist, wenn wir Sicherheit haben, dass eine Gruppe anderer Staaten
    ebenfalls diese beiden Republiken anerkennt und damit die Möglichkeit gegeben ist, internationale Solidarität und damit weitere internationale Schritte zur Eindämmung und schließlich Beendigung der Kampfhandlungen herbeizuführen.
    Scheint Ihnen da der 15.
    Jänner nach wie vor als wahrscheinlicher Termin?
    Der 15.
    Jänner ist ein Termin, den sich die EEG-Staaten gesetzt haben.
    Mir geht es darum, dass wir Sicherheit darüber haben, dass genug andere Staaten sich ebenfalls dazu bereit erklären.
    Ob das nun der 15.
    Jänner oder ein anderer Tag ist, ist nicht so wichtig.
    Wichtig ist, dass diese Staatengruppe fix ist.
    Aber es könnte aus Ihrer Sicht auch ein weiteres Februar werden?
    Ich glaube und hoffe, dass es nicht so lange dauern wird, bis die Staatengemeinschaft sich hier ein endgültiges Bild gemacht hat.
    Sagt Bundeskanzler Franitzki im Gespräch mit Ernest Hauer.
    Ein Nachsatz noch für eine rasche Anerkennung der UdSSR-Nachfolgestaaten und für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit mit den einzelnen Republiken, hat sich Vizekanzler ÖVP-Obmann Erhard Busek ausgesprochen.
    Fünf nach halb eins, ein Blick aufs weitere Programm des Mittagsjournals bis knapp vor 13 Uhr.
    Die Themen unter anderem Rückblick und Ausblick von Frauenministerin Johanna Donal.
    In der Tuberkulose-Impfaffäre leistet die Republik nun in 320 Fällen Schadenersatz.
    Erfolge für die Fundamentalisten bei den Wahlen in Algerien und Neues vom Wiener Theaterbrett.
    Das ist heute der Kulturbeitrag.
    Vorerst aber noch ein Programmhinweis auf eine Sendung heute Abend.
    Der Wehrgraben in Steyr.
    Ein jahrhundertealter Stadtteil wird neu entdeckt und neu belebt.
    Ein Museum und ein Technologiezentrum haben sich am Wasser angesiedelt.
    Geblieben sind die vielen Gastarbeiter.
    Den Nachbarn ist die Lebensführung der Ausländer oft zu fremd.
    Der Besitzer eines Nachtlokales beschäftigt selbst Ausländerinnen.
    Seine Animiermädchen kommen aus der Dominikanischen Republik.
    Aber das ist auch etwas ganz anderes.
    Ausländer und Ausländer ist ein Unterschied.
    Ja, anschauen.
    Da können Sie in jedes Zimmer reingehen, wie sauber das da ist, wie sauber die Säulen sind und wie ruhig die sind.
    Dann lassen Sie einmal die Jugoslawierenden und Türken rein, dann müssen Sie dann hinten auch mit dem Spray gehen.
    Die Revitalisierung des Stadtteils hat mit einer Landesausstellung schon mehr als eine halbe Million Besucher in den Wehrgraben gebracht.
    Die alten Unterschichtbewohner haben davon nichts.
    Und schau her, ich darf dir eins sagen, das Museum, ich weiß nicht, wie lange ist das jetzt schon?
    Es hat keine Aufwertung.
    Ich war noch kein einziges Mal da rein, obwohl ich Karten gehabt hätte.
    Alle fünf Minuten haben wir es auch anders.
    Und dann stelle ich eine Zeitlang da rein, ich zahle es mit der Kirche das wieder, ich koste auch das wieder, was ich für 5 oder 6 Millionen Schilling.
    Ich war kein einziges Mal da rein.
    Warum nicht?
    Weil es mich nicht interessiert.
    Ich bekomme das so vor, als würde ich einfach mit Gewalt irgendwie
    An einer Expedition durch den Steirer Wehrgraben können sie heute Abend teilnehmen.
    Um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im
    Journal Panorama.
    Ein Panorama von Constanze Ripper.
    Eine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz, eine gerechte Pensionsreform, Neuregelungen für die Karenzzeiten und die Überprüfung der frauenspezifischen Gesetze im Hinblick auf den EG-Beitritt Österreichs.
    Diese Arbeitsschwerpunkte nannte Frauenministerin Johanna Donald heute für das Jahr 1992.
    Donald zog auch eine Bilanz des abgelaufenen Jahres, das der Frauenpolitik, so meint sie, insgesamt höheren Stellenwert gebracht hat.
    Dennoch gäbe es noch eine Reihe von Defiziten.
    Von einer Pressekonferenz der Frauenministerin in Wien berichtet Ingrid Thurnherr.
    Zufrieden bin ich nie, auch wenn vieles bewegt worden ist, so Donal über das Arbeitsergebnis des abgelaufenen Jahres, das ein Jahr der Vorbereitung gewesen sei.
    1992 stehe die Ernte an.
    Ein Schwerpunkt werde die Vorbereitung auf die Pensionsreform sein.
    Donal fordert hier vor allem eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten und legte auch folgende Idee auf den Tisch.
    Die Ausgleichszulage, die Ehemänner für Frauen ohne Pensionsanspruch erhalten, soll in Zukunft direkt den Frauen überwiesen werden.
    Außerdem will Donald im kommenden Frühjahr eine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz vorlegen, das entsprechende Sanktionen verankern soll.
    Große Pläne hat die Frauenministerin auch im Hinblick auf die Gestaltung der Karenzzeit, die sie in einem überparteilichen Forum durchsetzen möchte.
    Und hier ist ein ganz wichtiger Punkt, der noch heiß bekämpft ist, der noch keinen Konsens gefunden hat, enthalten.
    Das ist das Recht auf Teilzeitarbeit als Alternative zum zweiten Karenzjahr, einmal bis zum dritten Lebensjahr des Kindes.
    Das und die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen, wo ich also in diesem heurigen Jahr als erste Stufe die Verhandlungen mit Landeshauptleuten geführt habe, mit den Betroffenen gemeinsam Plattformen geschaffen habe, wo sie ihre Wünsche artikulieren konnten,
    Also wie gesagt, dieses Recht auf Teilzeitarbeit als Alternative zum zweiten Karenzjahr, sodass einmal bis zum dritten Lebensjahr des Kindes gesichert wäre, dass die Eltern alternativ das Kind selber betreuen können, aber gleichzeitig den Abbau des Defizits an Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem dann ab dem dritten Lebensjahr, und hier geht es vor allem um die Öffnungszeiten,
    die verändert gehören, dort haben wir ja das größte Defizit, also das wird ein Schwerpunkt werden.
    Das heißt, Möglichkeit für die Eltern, dass sie ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr selber betreuen, alternativ entweder durch das zweite Karenzjahr oder durch Teilzeitarbeit und ab dem dritten Lebensjahr dann Kinderbetreuungseinrichtungen.
    Das ist ein absoluter Schwerpunkt, der auch das Jahr 1992 so stark berührt, weil auch die Verhandlungen über den Finanzausgleich geführt werden.
    Und es ist mir gelungen, den Finanzminister dafür zu gewinnen und durch diese Kampagne in den Bundesländern klarzumachen, dass in Zukunft die Frage der Kinderbetreuung einen hohen politischen Stellenwert haben wird und gleichberechtigt und gleichwertig mit anderen Fragen in den politischen Verhandlungen auf den Tisch liegen muss.
    Teilzeitarbeitsstatt des zweiten Karenzjahres sei zwar jetzt schon möglich, es bestehe aber kein Rechtsanspruch, so Donal.
    Und auf die Frage, wie diese Praxis derzeit funktioniere, antwortet die Frauenministerin schlicht.
    Gar nicht, weil ja, also die letzte Meldung, die ich gekriegt habe, es waren neun Anträge in ganz Österreich.
    Bitte, wer wird denn, die Leute müssen zum Arbeitsgericht gehen und das durchkämpfen.
    Ich kann ja guten Gewissens nicht einmal eine Informationskampagne dafür machen, dass das viele tun, weil wem kann ich denn zumuten, also beim Arbeitsgericht einen Prozess deswegen zu führen?
    Das muss ein Rechtsanspruch werden.
    Mit dem derzeitigen Personalstand in ihrem Ministerium sei das umfangreiche Arbeitspaket 92 allerdings nur mit großen Abstrichen durchführbar, beklagte Donald und deponierte gleich ihre Forderungen.
    Ich habe einen Bedarf von 25 Dienstposten angemeldet.
    Bisher bekam ich einen angeboten für 1992.
    Ich kann das so natürlich nicht zur Kenntnis nehmen und möchte Sie auch gleich informieren, mit welchem Personalstand diese Fülle von Tätigkeiten, die ja in fast alle Ressorts hineinspielt und wo ich ja fast für jedes Ressort auch Fachfrauen brauche, die den frauenspezifischen Aspekt
    herausarbeiten und die Gesetze mitberaten, vorbereiten.
    Ich arbeite mit elf Fachreferentinnen und acht Personen im administrativen Bereich.
    Die Erwartung der Frauen ist so, dass es hier jetzt ein Frauenministerium gibt mit einem riesigen Personalstand, mit riesigen Ressourcen.
    Dem ist nicht so.
    Das allein zeige schon, dass der Frauenpolitik noch immer ein viel zu geringer Stellenwert beigemessen wird, so Donald und damit gebe ich zurück ins Funkhaus.
    Ingrid Thurner hat berichtet von einer Pressekonferenz von Frau Ministerin Johanna Donald.
    Vor einem Jahr hat die Affäre um den BCG-Impfstoff gegen Tuberkulose in Österreich Schlagzeilen gemacht.
    Bei hunderten Neugeborenen schwollen die Lymphknoten eitrig an, weil die Ärzte eine Überdosis des Serums gespritzt hatten.
    Viele Kinder mussten damals operiert werden.
    Seither ist es still geworden um diese Affäre, wenn sich auch einiges getan hat, wie Josef Stocker berichtet.
    Das Gesundheitsministerium hat in 320 Fällen Schäden nach der Tuberkulose-Impfung anerkannt.
    Jedes Kind bekommt 10.000 Schilling Schmerzensgeld und für jeden Tag im Krankenhaus 840 Schilling ersetzt.
    280 Kinder haben ihr Geld schon, die restlichen 40 werden es demnächst bekommen.
    Ihre Fälle werden positiv erledigt, heißt es im Gesundheitsministerium.
    Mehr als drei Millionen Schilling hat dem Steuerzahler diese Wiedergutmachung bisher gekostet.
    Es ist übrigens das erste Mal, dass in Österreich Schäden nach Schutzimpfungen anerkannt worden sind und den Betroffenen ein Rechtsanspruch auf Schadenersatz zugestanden wird.
    Den betroffenen Kindern geht es heute gut, sie sind in der Zwischenzeit älter als ein Jahr geworden.
    Nur Narben am Halsansatz erinnern noch an die Lymphknotenoperation.
    Trotzdem sind die Eltern noch immer besorgt.
    Denn die Kinder haben zur Nachbehandlung Tabletten schlucken müssen, die in 10 bis 12 Jahren Spätfolgen haben, sprich die Funktion von Leber, Niere und Darm stören können.
    Mit dieser Ungewissheit müssen Eltern und Kinder leben.
    Aus dem Gesundheitsministerium war jedoch zu erfahren, dass auch in diesen Fällen die Republik zahlen werde.
    Für die eventuell notwendige Rehabilitation, die Pflege und auch die Renten.
    Wie viel die BCG-Impfaffäre letztlich kosten werde, sei aus diesem Grund noch nicht abzusehen.
    Der umstrittene Tuberkulose-Impfstoff ist am 28.
    November vergangenen Jahres aus dem Verkehr gezogen worden.
    Seither wird in Österreich nicht mehr gegen TBC geimpft, nur für Notfälle haben sich Ärzte den Impfstoff aus dem Ausland besorgt.
    wie das Gesundheitsministerium mitteilt, wird aber im Jänner ein neues Serum zugelassen.
    Dieser Impfstoff ist von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen und wird derzeit noch überprüft.
    Und wir kommen um dreiviertel eins noch einmal ins Ausland.
    Als 1979 Ayatollah Khomeini den Schar von Persien stürzte und die Islamische Republik Iran ausrief, da sahen die Nahost-Experten darin auch die Initialzündung einer fundamentalistischen Welle, die bald die ganze muslimisch-arabische Region überziehen würde.
    Diese Entwicklung ist weder in Saudi-Arabien noch in Ägypten eingetreten.
    Und auch in den Maghreb-Staaten Nordafrikas wurden radikale Strömungen zwar stärker, kamen aber nicht an die Macht.
    Nun könnte die ersten freien Wahlen in einem mohamedanischen Land, nämlich jene in Algerien, gestern ein Jahrzehnt später doch eine solche Entwicklung einleiten.
    Reinhard Baumgart mit dem Zwischenstand dieser Wahl.
    Die Algerier müssen nachsitzen.
    Die ersten freien Parlamentswahlen in der Geschichte des Maghreb-Staates haben kein klares Ergebnis gebracht.
    Die Entscheidung, wer das Land in den kommenden fünf Jahren regieren wird, fällt frühestens am 16.
    Januar kommenden Jahres.
    Dann nämlich müssen in zahlreichen Stimmbezirken die beiden aussichtsreichsten Kandidaten in einer Stichwahl gegeneinander antreten.
    Die gestrigen Wahlen sind ohne größere Zwischenfälle verlaufen.
    Lediglich 60 Prozent der rund 13,3 Millionen Wahlberechtigten haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.
    Nach Auszählung von knapp 60 der 430 Wahlbezirke führt die Islamische Heilsfront knapp vor der seit 30 Jahren regierenden Nationalen Befreiungsfront FLN.
    Beobachter gehen davon aus, dass die FLN ihre Alleinherrschaft verlieren wird.
    Als drittstärkste politische Kraft konnte sich bereits im ersten Wahlgang die FFS, die Front der sozialistischen Kräfte etablieren.
    Die FFS vertritt einen demokratischen Sozialismus und käme als möglicher Koalitionspartner der FLN infrage, wenn die Islamische Heilsfront die absolute Mehrheit verfehlt, wovon zur Stunde ausgegangen werden kann.
    Und wir wechseln in den Nahen Osten.
    Der derzeitige Hauptkonfliktpunkt zwischen den Israelis und den Palästinensern sind die Bestrebungen radikaler israelischer Siedlergruppen, das israelische Einwanderungsproblem durch einen rigorosen Ausbau der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland zu lösen.
    Die Araber wehren sich seit vier Jahren durch die Intifada, den Aufstand der Palästinenser.
    Nun gibt es aber auch eine Neuart der Intifada, der israelischen Siedler.
    Sie fühlen sich vom eigenen Militär zu wenig unterstützt
    und sie wollen nun eine eigene zivile Polizeieinheit in den besetzten Gebieten aufstellen.
    Dagegen wieder gibt es heftige Proteste der israelischen Opposition.
    Moshe Maisels berichtet.
    Die Selbstjustizattacken bewaffneter jüdischer Siedler im Westjordanland haben eine scharfe Konfrontation zwischen dem israelischen Militär und den Siedlern ausgelöst.
    Die Siedler beschuldigen das Militär, nicht energisch auf Terrorangriffe von Palästinensern, auf sie zu reagieren.
    Sie erklären, dass sie sich unter diesen Umständen gezwungen sehen, Recht und Ordnung in ihre Hände zu nehmen.
    Nachdem mehrere Siedler in letzter Zeit von Schüssen, Minen und Steinewürfen auf dem Weg von und in ihre Siedlungen von palästinensischen Terroristen getötet und verwundet wurden,
    führten bewaffnete Siedler in arabischen Städten und Dörfern, Straßen und Vergeltungsaktionen durch.
    Sie setzten Patrouillen ein und beschädigten Wohnhäuser und Geschäfte.
    Sie errichteten auf den Chausseen Wegsperren, um den Verkehr arabischer Fahrzeuge zu stören.
    Sie durchbrachen Wegsperren des Militärs und dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen ihnen und den Soldaten.
    Die israelischen Militärbehörden bestehen darauf, dass nur sie für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Westjordanland zuständig sind und drohen, energische Maßnahmen zu ergreifen, um einen Anarchiezustand im Westjordanland zu verhindern.
    Die Siedler reagierten darauf, sie würden ihre Militantenaktionen so lange fortsetzen,
    bis das Militär der Sicherheit der Siedlungen und ihrer Bewohner gewährleisten wird.
    Im Westjordanland gibt es heute ca.
    80.000 jüdische Siedler, die in ihm getrennt von ca.
    800.000 Arabern leben.
    Die Siedler und an denen es viele hohe Reserveoffiziere gibt, verhehlen nicht, dass sie mit ihren Attacken die gegenwärtigen Friedensverhandlungen stören wollen,
    da sie um ihre Zukunft im Falle einer Autonomieregelung für das Westjordanland bangen.
    Sie haben ein Kommando errichtet, das ihre militante Tätigkeit organisieren und beaufsichtigen soll.
    Die israelischen Militärbehörden behaupten, dass sie mit effizienter Bekämpfung der Intifada alles tun, um die Siedlungen und ihre Bewohner abzuschirmen.
    Die Siedler fordern jedoch den Einsatz von Panzern und Hubschraubern,
    um den palästinensischen Terrorangriffen Einhalt zu gebieten.
    Der Jerusalemer Bürgermeister Teddy Kolek protestierte mit hundert Professoren, Schriftstellern und Vertretern der Jerusalemer Armen Fyodor mit Transparenten vor dem Gebäude des Ministerpräsidenten und in einem arabischen Dorf bei Jerusalem, in dem Siedler einige Häuser mit der Behauptung besetzt haben, dass diese Häuser ihr Besitz seien.
    Die Angelegenheit wird derzeit vom obersten Gerichtshof behandelt.
    Die israelische Regierung hat beschlossen, den Siedlern, um sie zu beruhigen, zu erlauben, legale Milizen zum Schutz ihrer Siedlungen zu errichten.
    Diese Milizen sollen jedoch nur im Einvernehmen mit dem Militär handeln dürfen.
    Die Opposition warnt davor, dass solche Milizen zu einer Iridenta werden und zu einer jüdischen Intifada.
    gegen den palästinensischen Terror führen könnten.
    Israel-Siedler im besetzten Land greifen zur Selbstjustiz.
    Mosche Meisers hat berichtet, 9 vor 1 ein Kulturbeitrag.
    Einen Leckerbissen dadaistischer Klangpoesie gibt es ab heute Abend dreimal im Wiener Theaterbrett zu erleben.
    Der niederländische Musiker und Klangkünstler Jaap Blonk präsentiert ein Soloprogramm, in dessen Zentrum die Ursonate von Kurt Schwitters steht.
    Kurt Schwitters, 1887 in Hannover geboren, Dadaist und Konstruktivist, hat in seinem Bemühen um die Verwirklichung des Gesamtkunstwerkes zwischen 1922 und 1932 diese Ursonate geschrieben und mit einem akustischen Eindruck davon beginnt Maria Rehnhoffers Beitrag.
    Genau durchdachte Konstruktion verbunden mit spontaner Ausdruckskraft.
    Phonetische, akustische Themen werden zerlegt und Stein für Stein wieder aufgebaut.
    Die Ursonate des deutschen Dadaisten und Gesamtkünstlers Kurt Schwitters gilt als Meisterwerk der Klangpoesie.
    Für den niederländischen Musiker und Performer Jaap Blonk, der das Werk von heute Abend an dreimal im Wiener Theaterbrett als Teil seines Soloprogramms präsentiert, ist es eine unerschöpfliche Quelle der Inspiration.
    Ich glaube, dass Schwitters ein Meisterwerk geschaffen hat.
    Das wird zum Beispiel wie eine berühmte Pianosonate, das kann man bleiben ohne Langeweile.
    Blanc kennt möglicherweise als einziger auf der Welt das umfangreiche Werk auswendig und gestaltet es als spektakuläre Theaterperformance.
    Es gibt sehr verschiedene Möglichkeiten der Interpretation.
    Er hat, glaube ich, keinen Inhalt im bezeichnenden Sinne vorgehabt, nur im musikalischen oder vielleicht emotionellen Sinne.
    Jede semantisch bezeichnende der Wörter hat er abgelehnt.
    Ausgehend von einer Plattenaufnahme der Ursonate 1986 hat sich der 38-jährige Autodidakte, Musiker und Stimmkünstler Jaap Blonk einen Namen als Spezialist für Klangpoesie mit Talent für Improvisation und Bühnenpräsenz gemacht.
    Die Beschäftigung mit Schwitters, aber auch mit Antoine Artaud, dem holländischen Dichter Lucebert, und Lyrikern von Hölderlin bis Paul Celan hat Jaap Blonk auch zu eigener Poesie inspiriert.
    Seine Lieder vom Himmel, eine Mischung aus rauen Urklängen, virtuoser Artikulation, melancholischer Elegie, euphorischem Jubel, knallender Tirade und süßem Liebeslied, diese Lieder vom Himmel sind als Teil 2 des Wiener Gastspiels zu hören.
    Lieder vom Himmel sind die Lieder, Gedichte, kurze Stückchen, die ich dann mitgebracht habe aus den besten Momenten der Improvisation.
    Und worum geht es in diesen Liedern?
    Gibt es da bestimmte Themen, die Sie abhandeln oder die Sie beschäftigen in diesen Liedern?
    Ja, es gibt einige Basisthemen, wie Freude, Angst, zum Klo gehen.
    Einer heisst das Laus sans la mer, sans l'être.
    Das ist ein Titel dieser Lieder.
    Das kommt aus dem Werke von Antoine Artaud.
    Und das heisst, wo es nach Scheiss riecht, da riecht es nach Leben.
    Zum Beispiel eins, das heißt Lili mit der Schokolade zwischen den Beinen.
    Das ist auch deutlich.
    Die drei Abende mit Jaap Blonk finden heute, morgen und Sonntag jeweils um 20 Uhr im Wiener Theaterbrett statt.
    Das war Maria Rennhofer, hier die Schlussnachrichten.
    Schweden.
    Bei einem Flugzeugunglück in der Nähe von Stockholm ist heute, wie durch ein Wunder, keiner der 129 Insassen ums Leben gekommen.
    14 Personen wurden verletzt, sieben davon schwer.
    Die DC-9 der Fluggesellschaft SAS hatte kurz nach dem Start vom Flughafen Arlanda einen Triebwerksschaden.
    Der Pilot versuchte eine Notlandung, dabei zerbarst die Maschine in drei Teile.
    Die DC-9 war mit 122 Passagieren und sieben Besatzungsmitgliedern nach Kopenhagen und Warschau unterwegs gewesen.
    China, Europa.
    Nun hat auch das kommunistische China Russland und die übrigen zehn Republiken der Gemeinschaft unabhängiger Staaten anerkannt.
    Damit schließt sich auch die Führung in Peking der Haltung zahlreicher westlicher Staaten an.
    Russland ist als Nachfolgestadt der Sowjetunion bereits von den USA, Kanada, Deutschland, Polen, Japan und Südkorea anerkannt worden.
    Die europäische Gemeinschaft habe es ihren Mitgliedern freigestellt, wann und in welcher Form sie Beziehungen zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion aufnehmen.
    Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Republiken Verpflichtungen der bisherigen Sowjetunion einhalten und für die Kontrolle der Atomwaffen sorgen.
    In Österreich wird zurzeit die Anerkennung Russlands und der anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion vorbereitet.
    Nach Angaben von Bundeskanzler Franitzki wird dieser Schritt beim ersten Ministerrat im neuen Jahr formal vollzogen.
    Franitzki betonte, die Anerkennung Russlands habe keinerlei Zusammenhang mit dem Staatsvertrag.
    Dazu bestehe kein Handlungsbedarf, sagte Franitzki wörtlich.
    Georgien.
    Mit einem Sturmangriff auf ein Gefängnis in Tiflis haben Oppositionelle fünf ihrer Anführer befreit.
    Im Verlauf heftiger Gefechte gelang es den Oppositionellen außerdem, das Hauptquartier des georgischen Geheimdienstes einzunehmen.
    Präsident Gamsakhurdia, dessen Rücktritt die Opposition erzwingen will, denkt nicht an Aufgabe.
    Er hält sich weiterhin im Bunker unter dem umkämpften Parlamentsgebäude verschanzt.
    Kroatien.
    Die Stadt Karlovac war in der vergangenen Nacht Ziel von schwerem Artilleriebeschuss.
    Nach Angaben von Radio Zagreb schlugen etwa 500 Granaten in Wohnblöcke und öffentliche Gebäude ein.
    Die Bewohner suchten Zuflucht in Kellern und Schutzräumen.
    Angaben über Opfer machte Radio Zagreb nicht.
    Auch die Angriffe auf die Stadt Osijek gehen weiter.
    Nur noch zum Wetter.
    Bis heute Abend verbreitet Regen oder Schneefall, nur im Süden ist es zum Teil aufgelockert bewölkt.
    Hier gibt es höchstens einzelne leichte Regen- oder Schneeschauer.
    Nachmittagstemperaturen 0 bis 5 Grad.
    Das war unser Mittagsschanal.
    Wir bedanken uns fürs Zuhören.
    Schönen Nachmittag.
    Auf Wiederhören.
    Das war's für heute.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1991.12.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1991.12.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bürgerkrieg in Georgien
    Aufstand gegen den autoritären Präsidenten Gamsachurdia geht weiter, KGB-Gebäude von Oppositionellen eingenommen.
    Mitwirkende: Dox, Georg [Gestaltung]
    Datum: 1991.12.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Politische Entwicklung in den neuen GUS-Staaten
    Einblendung: Schüller, Glück
    Mitwirkende: Schüller, Christian [Interviewte/r] , Glück, Luis [Interviewer/in]
    Datum: 1991.12.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wirtschaftliche Entwicklung in den neuen GUS-Staaten
    Preisexplosion bei Medikamenten, Zugtickets, Heizmaterial, Lebensmitteln, lediglich die Mieten bleiben vorerst noch unangetastet.
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1991.12.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Situation in Kroatien
    Wieder extreme Kämpfe vor allem in Karlovac, Kroaten beschießen mehrheitlich serbische Stadt Knin.
    Mitwirkende: Seifried, Gerhard [Gestaltung]
    Datum: 1991.12.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz des Vorsitzenden der christdemokratischen Partei Kroatiens, Iwan Cesar, in Klagenfurt
    Einblendung: Cesar
    Mitwirkende: Hatheyer, Erich [Gestaltung] , Cesar, Iwan [Interviewte/r]
    Datum: 1991.12.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vranitzky zur Anerkennung der ehemaligen Sowjetrepubliken
    Einblendung: Vranitzky
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1991.12.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama: Wehrgraben Steyr
    Einblendung: Betreiber eines Animierlokals, Anwohner
    Mitwirkende: Ripper, Konstanze [Gestaltung] , Anonym, Betreiber eines Animierlokals in Steyr [Interviewte/r] , Anonym, Anwohner des Wehrgraben in Steyr [Interviewte/r] , Anonym, Anwohnerin des Wehrgraben in Steyr [Interviewte/r]
    Datum: 1991.12.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Dohnal zur Gleichbehandlungssituation
    Einblendung: Dohnal
    Mitwirkende: Thurnher, Ingrid [Gestaltung] , Dohnal, Johanna [Interviewte/r]
    Datum: 1991.12.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wahlen in Algerien
    Kein klares Ergebnis bei den Wahlen, es folgt Stichwahl im Februar, geringe Wahlbeteiligung. Islamische Heilsfront führt knapp vor der seit Jahren regierenden Nationalen Befreiungsfront.
    Mitwirkende: Baumgarten, Reinhard [Gestaltung]
    Datum: 1991.12.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Israel: Proteste gegen Aufstellung einer Privatpolizei der Siedler
    Jüdische Siedler wollen sich selbst verteidigen, da sie der israelischen Armee vorwerfen, sie zu wenig zu schützen und stellen nun eine Privatmiliz ein.
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1991.12.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Premiere im "Theaterbrett"
    Einblendung: Theaterausschnitte, Jab Blong
    Mitwirkende: Rennhofer, Maria [Gestaltung] , Blong, Jab [Interviewte/r]
    Datum: 1991.12.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Unterhaltung ; Theater ; Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1991.12.27
    Spieldauer 00:57:52
    Mitwirkende Glück, Luis [Gestaltung]
    ORF [Produzent]
    Datum 1991.12.27 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-911227_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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