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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, zu einer Stunde Mittagsjournal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die Palette der Themen, der Nationalrat debattiert das NS-Verbotsgesetz, weitere Stimmen erwarten wir zum Thema Pensionsreform, die Rückfälligkeit krimineller ist heute Gegenstand der Richterwoche in Ottenstein.
Das Innenministerium konstatiert schwere Sicherheitsmängel in Kaufhäusern.
Heute findet die mit Spannung erwartete Aufsichtsratssitzung der Bank Austria statt, Schwerpunkt die Konsequenzen aus den britischen Länderbank-Flops.
Aus dem Ausland die Diskussionen in Deutschland rund um den Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und der GSFR, der Wunsch Armeniens nach einem UNO-Einsatz in Bergkarabach, die Gleichstellung von Zivil- und Militärdienst als umstrittenes Debatenthema im italienischen Parlament.
Südamerika als bevorzugtes Ausreiseziel für Osteuropäer, das sind die unter anderem vorgesehenen Themen.
Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht von Christian Teiretz-Bacher, Sprecher ist Herbert Slavik.
Österreich.
Die Diskussion um die Finanzierung von Gratis-Verhütungsmitteln geht weiter.
Die Regierungsparteien sind sich einig, dass es Antibabypille und Kondome kostenlos geben soll.
Die Einzelheiten sind aber noch ungeklärt.
Familienministerin Feldgrill-Zanke lehnt eine Finanzierung durch den Familienlastenausgleichsfonds ab.
Nach Ansicht der Ministerin sollten die Krankenkassen die Kosten übernehmen.
Gesundheitsminister Ettl möchte dagegen eine unbürokratische Vergabe durch die 242 Familienberatungsstellen.
Die Chefin der ÖVP-Frauenbewegung, Rosemarie Bauer, trat im ORF-Morgensjournal dafür ein, dass sich Mädchen, die die Gratis-Pille haben wollen, ohne Krankenschein vom Hausarzt beraten lassen können.
Der Nationalrat beschließt heute eine Novelle zum NS-Verbotsgesetz.
Der untere Strafrahmen wird herabgesetzt, weil die Geschworenen wegen der bisher geltenden relativ hohen Mindeststrafen oft keinen Schuldspruch verhängt haben.
Das Leugnen oder Verharmlosen von Naziverbrechen wird künftig als eigener Tatbestand unter Strafe gestellt.
Der Aufsichtsrat der Bank Austria wird heute Konsequenzen aus den verlustreichen Auslandsgeschäften der ehemaligen Länderbank ziehen.
Mit personellen Umbesetzungen im Vorstand wird gerechnet.
Nach der Fusion von Länderbank und Zentralsparkasse muss die Bank Austria in der Bilanz für 1991 knapp zwei Milliarden Schilling für die Verluste vorsehen, die die Länderbank durch die Mehrheitsübernahme einer überschuldeten britischen Leasingfirma 1990 gemacht hat.
Kroatien, Serbien.
Der Vorsitzende der EG Jugoslawien-Konferenz, Lord Carrington, beginnt heute in Belgrad eine neue Vermittlungsmission im serbisch-kroatischen Konflikt.
Carrington trifft zunächst mit dem serbischen Präsidenten Milosevic zusammen.
In Kroatien ist der Waffenstillstand gestern nach Angaben von Radio Zagreb neuerlich gebrochen worden.
Der Sender meldete, die Bundesarmee habe die ostkroatischen Städte Vinkovci und Nustar mit Artillerie beschossen.
UNO-Generalsekretär Butros Ghali hat unterdessen einen indischen General als Kommandanten der UNO-Friedenstruppen in Kroatien ausgewählt.
Die offizielle Ernennung steht kurz bevor.
Die Bundesarmee hat den Blauhelmen als Unterkunft jene Kasernen angeboten, die beim vorgesehenen Abzug aus Kroatien frei werden sollen.
Griechenland
Bei einem Anschlag auf einem Polizeibus in Athen sind heute früh mindestens 18 Menschen verletzt worden, drei von ihnen schwer.
Das Fahrzeug der Bereitschaftspolizei wurde durch die Explosion einer ferngezündeten Bombe zerstört.
Erste Vermutungen, der Anschlag sei mit einer Panzerabwehrrakete verübt worden, haben sich nach Angaben der Polizei nicht bestätigt.
Als Täter werden Mitglieder der linksgerichteten Terrorgruppe 17.
November vermutet.
Gemeinschaft unabhängiger Staaten.
Die vom iranischen Außenminister Belayati ausgehandelte Waffenruhe in der Region Bergkarabach wurde bisher offenbar eingehalten.
Der eintägige Waffenstillstand trat um 6 Uhr früh mitteleuropäischer Zeit in Kraft.
Belayati will seine in Aserbaidschan begonnenen Vermittlungsgespräche heute und morgen in der armenischen Hauptstadt Yerevan und in Bergkarabach fortsetzen.
Bei den Kämpfen zwischen Armeniern und Aserbaidschanern um die Region sind in den vergangenen vier Jahren mehr als tausend Menschen ums Leben gekommen.
Großbritannien, Russland.
Die frühere Sowjetunion hat nach Angaben der britischen Privatfernsehstation ITN jahrzehntelang Atommüll im Eismeer versenkt.
Der Sender berichtet unter Berufung auf russische Atomexperten und KGB-Akten, mehr als 22 Jahre lang seien insgesamt etwa 17.000 Behälter mit Nuklearabfällen, unter anderem hochgiftiges Plutonium, vor der Nordküste Russlands ins Meer geworfen worden.
Wenn die Container durchrosten, drohe eine Katastrophe, hieß es in dem Bericht.
USA.
Präsident Bush hat bei den Präsidenten-Vorwahlen der Republikaner neuerlich eine Schlappe erlitten.
Obwohl er keinen Gegenkandidaten hatte, kam Bush gestern bei der Vorwahl in Süd-Dakota lediglich auf 69 Prozent der Stimmen.
31 Prozent der republikanischen Wähler verweigerten dem Präsidenten die Unterstützung.
Auf Seiten der Demokratischen Partei gewann der Senator Bob Kerry aus Nebraska, gefolgt von Senator Tom Harkin.
Die in Südamerika grassierende Cholera-Epidemie droht nun auf die USA überzugreifen.
Die Krankheit wurde an Bord eines Flugzeuges von Peru nach Los Angeles eingeschleppt.
24 Passagiere dieses Fluges sind erkrankt.
Ein 70-jähriger Mann ist bereits gestorben.
Und gleich nach den Nachrichten jetzt um 12.06 Uhr zum Wetter.
Robert Länger hat das Wort.
Das frühlingshaft milde und sonnige Wetter dauert auch in den nächsten Tagen an.
Um 12 Uhr war es in Wien wolkig bei 6 Grad, in Eisenstadt, St.
Pölten und Linz heiter bei 5, Salzburg wolkig 7, Innsbruck stark bewölkt 6, Bregenz wolkig 6 Grad, Graz heiter 6 und Klagenfurt heiter 5 Grad.
Über Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberkärnten ziehen heute immer wieder hohe Wolken.
Sie lockern aber zusehends auch auf.
Auch auf den Bergen wird der Wind, der heute Morgen noch recht kräftig war, etwas schwächer.
Im Übrigen Österreich bleibt es sonnig, zum Teil sogar wolkenlos.
Die Temperaturen steigen auf 6 bis 12 Grad, in 2000 Metern liegen sie um 1 Grad.
Morgen Donnerstag bildet sich in der Früh vereinzelt Nebel, der sich aber rasch auflöst.
Später ist es in ganz Österreich freundlich.
Frühtemperaturen um 0 im Süden und in den Alpentälern um minus 6 Grad.
Höchstwerte ähnlich wie heute zwischen 7 und 14 Grad.
Am Freitag gibt es wieder Frühnebel, es bleibt sonnig und mild.
Danke, Robert Länger.
Heute und morgen finden im Nationalrat in Wien Plenarsitzungen statt und der erste Tagesordnungspunkt des heutigen Tages ist jene Gesetzesnovellierung, die durch die jüngste politische Diskussion rund um Neonazi-Aktivitäten beschleunigt wurde, nämlich die Novellierung des Verfassungsgesetzes über das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung.
Ausgehend von der Erfahrung, dass viele diesbezügliche Straftaten zwar vor Gericht kommen, aber straffrei bleiben, weil den Geschworenen die Strafen zu hoch erscheinen, einigten sich die Parlamentsparteien auf eine Erweiterung des Strafrahmens.
Überdies wird aber auch ein zusätzlicher Tatbestand definiert.
Gisela Hopfmüller berichtet.
Das Verbotsgesetz als die Schutznorm der Republik Österreich gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung für Gerichte und Sicherheitsbehörden effizienter handhabbar zu machen.
Das ist das Ziel der Novellierung.
Im Wesentlichen wird der § 3 neu formuliert, und zwar im Hinblick auf die Strafsätze und durch Aufnahme eines Tatbestandes bezüglich Ausschwitz-Löge.
Im Detail.
Bisher spannte sich der Strafrahmen für nationalsozialistische Wiederbetätigung
zwischen einer Mindeststrafe von 10 Jahren und der Höchststrafe von lebenslänglich.
Im Bericht des Parlamentarischen Justizausschusses heißt es dazu, dass Laienrichter die Strafen oft für überhöht angesehen und dazu tendiert hätten, Freisprüche auszusprechen.
Ungerechtfertigte aus Sicht der Juristen.
Freisprüche, die dann von nationalsozialistischen Aktivisten als Rechtfertigung für ihre Handlungen gefeiert worden seien.
Jetzt wird in der Novellierung zwar die Höchststrafe von lebenslänglich für besonders gefährliche Fälle beibehalten, aber statt der Mindeststrafe von fünf Jahren gibt es nun eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug.
Nun zum neu geschaffenen Tatbestand zur sogenannten Auschwitz-Lüge.
Damit soll hervorgehoben werden, dass öffentliche Äußerungen, die NS-Gewaltverbrechen leugnen, grübelig verharmlosen,
gutheißen oder zu Rechtfertigen suchen, strafrechtlich verfolgt werden.
Das war zwar laut bisheriger Judikatur des obersten Gerichtshofs auch schon der Fall, stieß aber in der juristischen Praxis immer wieder auf Probleme.
Die sollen durch die Definition als Tatbestand nun aus der Welt geschafft werden.
Dass die Definition dieses neuen Tatbestandes nötig war, darüber sind sich alle vier Parlamentsparteien einig.
Alle vier werden auch im Plenum der Verbotsgesetznovellierung insgesamt zustimmen.
Aber den Grünen ist die Definition, was ist eine öffentliche Aussage, im Gesetzestext nicht präzise genug.
Im Text heißt es wörtlich, bestraft wird, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, nationalsozialistischen Völkermord leugnet und so fort.
Nach Auffassung der Grünen werden so öffentliche Leugnung bzw.
ähnliche Äußerungen in relativ kleinen Gruppen, etwa in Sport- oder Turnverbänden oder in Schulklassen, nicht erfasst.
Per Abänderungsantrag plädieren die Grünen dafür, dass die Formulierung auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, entfällt.
Aber auch wenn dieser Zusatzantrag der Grünen keine Mehrheit finden wird, was anzunehmen ist, werden die Grünen der Novellierung doch zustimmen.
Wie erwähnt, werden das auch die Freiheitlichen tun.
Sie wollen allerdings einen Entschließungsantrag einbringen, wonach der Justizminister ersucht wird, im Zuge der bevorstehenden Novellierung des Strafgesetzbuches auch das Leugnen gröblich Verharmlosen, Gutheißen oder Rechtfertigen von Völkermord generell unter Strafe zu stellen.
Denn, so Klubobmann Guggerbauer erst gestern, für die Opfer von Gewaltregimen mache es keinen Unterschied, ob diese von Rechts- oder Linksextremisten begangen worden seien.
Ein hinwegleugnen kommunistischer Gewaltverbrechen dürfe es nicht geben, so Guggerbauer.
Soviel zum heutigen Hauptthema im Nationalrat, dem Verbotsgesetz.
Am Nachmittag wird es dann, neben zwölf anderen Tagesordnungspunkten, auch noch eine Aktuelle Stunde geben.
Sprich eine Stunde lang werden die Abgeordneten mit Justizminister Michalek das Thema Mietrecht diskutieren.
Das haben die Grünen verlangt.
Denn ihrer Ansicht nach sind die Zwischenergebnisse der Mietrechtsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP nicht akzeptabel.
Soviel aus dem Parlament und ich gebe zurück ans Studio.
Debattenausschnitte aus dem Parlament zum Thema NS-Verbotsgesetz hoffen wir Ihnen dann im weiteren Verlauf dieses Mittagsjournals vermitteln zu können.
Die Debatte beginnt in diesen Minuten.
Heute Nachmittag findet die mit Spannung erwartete Aufsichtsratssitzung der ZLB Bank Austria AG unter dem Vorsitz von Präsident und Bürgermeister Helmut Zilk statt.
Auf der Tagesordnung stehen die Milliardenverluste der Länderbank aus den Jahren 1990 und 1991 vor der Fusion mit der Zentralsparkasse.
Dem Aufsichtsrat liegt insbesondere ein Bericht der internen Revisionsabteilung vor über die Aktivitäten der Länderbank in Großbritannien.
Es ist möglich, dass der Aufsichtsrat sich von Vorstandsmitgliedern verabschiedet.
Herbert Huthal.
Es war um die Jahresmitte 1990, als der Vorstand der damaligen Länderbank unter der Führung des inzwischen Verstorbenen Gerhard Warner den dicksten Brocken der Londoner Geschäfte genehmigte, die sich jetzt als Milliardenflop herausgestellt haben.
Es ging um die Beteiligung an der britischen Firma Sovereign Leasing.
In der Chefetage der Länderbank außerdem noch Konrad Rumpold, Manfred Drenning und Herbert Kort.
Herbert Kort ist inzwischen zur Handelsgesellschaft Gascox abgewandert, einer ehemaligen Länderbank-Tochtergesellschaft.
Der letzte Länderbank-Generaldirektor, Gerhard Rander, Nachfolger von Gerhard Wagner, war bis zur Fusion mit der ZED an der Spitze dieses Instituts.
Im Bank-Austria-Vorstand, Leitung René Alfons Heiden von der ZED, sitzen von der Länderbank heute noch Gerhard Rander, Manfred Trenning und Konrad Rumpold.
Herbert Kort allerdings gilt als treibende Kraft bei den Londoner-Verlusten.
Und um die Verantwortung dieser Herren geht es in der heutigen Aufsichtsratssitzung.
Der Revisionsbericht bestätigt zwar, dass der Länderbankaufsichtsrat dem Erwerb der Sovereign Leasing zugestimmt hat.
Zur Diskussion steht allerdings, ob der Aufsichtsrat richtig und vollständig über den Zustand der umstrittenen englischen Firma informiert wurde.
Das Management und die Vorbesitzer der Sovereign Leasing mussten vergangenes Jahr ausgetauscht werden.
Dem damaligen Länderbankvorstand wird vorgeworfen, die Lage dieser Firma dem Aufsichtsrat zu positiv dargestellt zu haben.
Dazu kommt noch die Frage, ob es richtig war, für mehr als eine Viertelmilliarde Schilling in der Londoner City ein fünfstöckiges Bürohaus ausgerechnet am Gipfel eines Immobilienbooms zu kaufen.
Bank Austria-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Zilk bezifferte gestern die Verluste aus den Geschäften der Londoner Filiale der Länderbank mit 1,2 bis 2 Milliarden Schilling.
Die Bank Austria dazu ergänzend, die Verluste seien durch die Erträge aus dem Verkauf der ehemaligen Länderbank doch der österreichische Kreditinstitut an die Shiro-Zentrale bei weitem abgedeckt.
Oder andersherum.
Die mehr als zwei Milliarden Schilling, die die Bank Austria für das ÖCI bekommen hat, dienen nun nicht mehr der Stärkung der größten Bank Österreichs, sondern sind dringend nötig, um Verluste abzudecken.
Obwohl der interne Revisionsbericht, der letzte Woche dem Aufsichtsrat zugegangen ist, das auslösende Moment war für die heutige Aufsichtsratssitzung, so war der nicht gerade glänzende Zustand der Länderbank schon vor der Fusion bekannt.
So hat die Beraterfirma Salomon Brothers bereits im Sommer 1991, also Monate vor der Fusion, in ihrem Prüfbericht festgehalten, dass es für Großbritannien Wertberechtigungen in großem Ausmaß geben wird.
Das bestätigte gestern Aufsichtsratspräsident Helmut Zilk.
Heute Nachmittag also wird der Aufsichtsrat der Bank Austria den § 84 des Aktiengesetzes anwenden.
Darin steht im Abs.
1, die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden.
Und dann gleich im Abs.
2, Vorstandsmitglieder, die ihre Obliegenheiten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet.
Mit anderen Worten, sie können nicht nur ihre Posten verlieren, sondern auch zu Schadenersatz verurteilt werden.
Dass der Aufsichtsrat dem umstrittenen Erwerb der Sovereign Leasing zugestimmt hat, entlässt die Vorstände nicht aus ihrer Haftung, denen Abs.
4 des § 84 Aktiengesetz steht.
Dadurch, dass der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen.
Die Börse übrigens hat bereits reagiert, notierten Bank Austria Vorzugsaktien auch am Freitag mit 546, so sagte der Kurs heute bereits auf 519 ab.
Minus 5% sind das eine Sonderbewegung, wie es Wertpapierfachleute vornehm umschreiben.
Informationen von Herbert Huter vor einer mit Spannung erwarteten Bank Austria Aufsichtsratssitzung heute Nachmittag.
Ein Hinweis jetzt des ORF-Verkehrsfunks A12 Inntal-Autobahn zwischen Innsbruck-West und Kranebitzen.
Nach einem Lkw-Unfall ist die Inntal-Autobahn Richtung Kufstein gesperrt.
Der Verkehr wird über den Innsbrucker Südring umgeleitet.
Richtung Arlberg ist die Unfallstelle einspurig befahrbar.
In der Waldviertler Gemeinde Ottenstein findet in dieser Woche ein Fortbildungsseminar der Richtervereinigung statt.
Und die Richter zeigen dabei, dass sie sich auch mit Justizkritikern auseinandersetzen.
Heute referierte nämlich der Rechts- und Kriminalsoziologe Arno Pilgram über die sogenannte Rückfallstatistik.
Dahinter verbirgt sich die zum ersten Mal durchgeführte Untersuchung eines ganzen Jahrganges strafrechtlich Verurteilter, das sind immerhin rund 75.000 Menschen, auf ihre Rückfälligkeit innerhalb von sechs Jahren.
Und die Ergebnisse dieser Rückfallstatistik lassen Rückschlüsse zu auf die Praxis der Strafzumessung und sie stellen Auswirkungen von Strafen in Frage, berichtet Manfred Steinhuber.
Die Grundlage der Rückfallstatistik ist der verurteilten Jahrgang 1983, der bis 1988 beobachtet wurde.
1983 gab es 76.500 Verurteilte, aber um 10.000 mehr Verurteilungen, worin sich die Mehrfachdelikte zeigen.
Nach drei Jahren waren 69 Prozent der Verurteilten nicht rückfällig geworden.
Nach sechs Jahren waren es nur mehr 62 Prozent, die nicht wiederverurteilt wurden.
Es zeigt sich, dass rückfällige Täter eine Minderheit sind.
Und es zeigt sich auch, dass je strenger die Strafe ist, desto höher auch das Risiko rückfällig zu werden.
Was der Rechtssoziologe Arno Pilgram allerdings sehr zurückhaltend bewertet.
Gut, das sind so ein paar Daten, die zunächst eigentlich nicht für oder gegen die eine oder andere Sanktion sprechen.
Diese Daten deuten eigentlich zunächst mal nur darauf hin, dass es ein enger Zusammenhang da ist zwischen der richterlichen Einschätzung der sozialen Integration des Verurteilten und der Strafwahl.
Arno Pilgran bringt die Rückfallstatistik in Zusammenhang mit dem Ost-West-Gefälle.
Dieses Gefälle bedeutet, dass im Oberlandesgerichtssprengel Innsbruck viel weniger streng bestraft wird als in Wien.
Graz und Linz liegen dazwischen.
Dazu ein Beispiel.
In Innsbruck lautet die Hälfte der Urteile auf bedingte Geldstrafen, in Wien nur in zwei Prozent der Fälle.
Trotz dieser erheblichen Unterschiede in der Strafpraxis zeigt sich in allen vier Oberlandesgerichtssprengeln die gleiche Rückfallshäufigkeit von 38 bis 39 Prozent.
Es zeigt sich also, dass die Strafpraxis auf die Rückfallshäufigkeit so gut wie keinen Einfluss zu haben scheint.
Jedenfalls nicht in dem Sinn, dass strengere Strafen mehr präventive Wirkung hätten.
Tendenziell zeigt die Statistik sogar, dass die Rückfallshäufigkeit von Nichtvorbestraften dort geringer ist, wo deutlich mehr bedingte Geldstrafen ausgesprochen werden, nämlich in Innsbruck.
Arno Pilgram zieht aus diesen Ergebnissen den Schluss, dass es eine Legitimationskrise der repressiven Strafenpolitik gibt.
Sind Verurteilungen, insbesondere Nichtvorbestrafter, in diesem Umfang überhaupt gerechtfertigt?
Bedarf es dieses Ausmaßes an unbedingten Verurteilungen?
Sind die vielen unbedingten Geldstrafen eine sinnvolle Form der Reaktion auf kriminelle Schädigungen oder sollten die Mittelverurteilter nicht eher den Geschädigten zugeleitet werden?
Sind die hohen Kosten der breiten Anwendung der Freiheitsstrafe vertretbar?
Pilgram glaubt jedenfalls nicht, dass strengere Strafen auch Wirkungen haben.
Polizei und Gerichte
standen nämlich in den frühen 80er Jahren im Westen des Landes nicht vor geringeren Kontrollproblemen als im Osten.
Die Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung war in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg.
In Folge der dort fortgeschrittenen wirtschaftlichen Modernisierung der demografischen Verhältnisse, die Bevölkerung ist dort jünger, und der offeneren Westgrenzen, der Anteil von ausländischen Straftätern war damals dort höher,
Die Kriminalitätsbelastung war im Westösterreich sogar durchschnittlich größer als in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland.
Im Westen des Landes hat die mildere Strafenpolitik dennoch bis 1988 zu keinem größeren Anstieg der Kriminalitätsbelastung geführt als im Osten.
Im Osten hingegen hat die strengere Strafenpolitik den hier stärker steigenden Belastungsdruck, speziell in den letzten Jahren, nicht zu verhindern gemocht.
Dessen Ursache aber wohl auch nicht in der Strafenpolitik, als vielmehr in der geografischen Nähe zu unseren Nachbargesellschaften mit ihren radikalen
In der recht lebhaften anschließenden Diskussion meldeten einige Richter Zweifel an der Aussagekraft der Statistik an.
Auch die Meinung, ein Gericht könnte sich lächerlich machen, wenn es viele kleine und bedingte Geldstrafen verhängt, wurde geäußert.
Aber auch der gegenteilige Standpunkt wurde massiv vertreten.
Einer meinte, er habe immer schon das Gefühl gehabt, die Strafen, die er verhänge, seien ziemlich nutzlos.
Die Statistik habe ihm nun dieses Gefühl bestätigt.
Sie hörten Manfred Steinhuber.
Schwere Sicherheitsmängel in vielen österreichischen Einkaufszentren und Warenhäusern hat jetzt das Innenministerium festgestellt.
Besonders gefährdet seien Angestellte, die nach Geschäftsschluss schutzlos mit hohen Geldbeträgen zur nächsten Bank geschickt werden.
Die Gewerkschaft sieht hier im Besonderen Frauen in Gefahr.
Ein Bericht von Werner Hofer.
344 Warenhäuser und Einkaufszentren im gesamten Bundesgebiet wurden vor Weihnachten von den Spezialisten der Gendarmerie und der Polizei genau unter die Lupe genommen.
Fazit, laut jetzt vom Innenministerium veröffentlichtem Bericht, gravierende Sicherheitsmenge.
Einige Beispiele.
Nahezu jedes dritte Einkaufszentrum verfügt über keinerlei Schutz gegen Einbrecher.
Nicht einmal jedes zweite Kaufhaus hat ein Warensicherungssystem gegen Ladendiebe.
Gitter, Rollläden, Panzerglas und elektronische Überfallsmeldeanlagen sind ein Luxus, den sich offensichtlich nur eine Minderheit der Einkaufszentren leisten will.
Kommentar aus dem Innenministerium dazu.
Der Eigenschutz der Warenhäuser lässt sehr zu wünschen übrig.
Man kann aber nicht von uns verlangen, dass wir in jeden Supermarkt einen Polizisten stellen.
Die Kehrseite?
Schätzungen besagen, dass in Österreich pro Jahr allein durch Ladendiebe ein Schaden von rund 5 bis 6 Milliarden Schillingen verursacht wird.
Einer besonderen Gefährdung sind, laut der jetzigen Studie, jene Angestellten von Einkaufszentren ausgesetzt, die in vielen Fällen völlig schutzlos die Tageseinnahmen zur Bank bringen müssen.
Hier warnt jetzt auch die Gewerkschaft der Privatangestellten, deren Sprecher in Oberösterreich, Johann Kaliauer, heute Mittag am Telefon sagte.
sehr viele Angestellte, die hier mit sehr ungutem Gefühl diese Aufgaben abwickeln und es gibt auch immer wieder Anfragen unserer Betriebsräte, wie man hier eine bessere Absicherung für die Beschäftigten bewerkstelligen kann.
Das Problem aus unserer Sicht ist überhaupt das, dass man das gesamte Risiko auf die Angestellten abwälzt, dass man also sowohl den Geldtransport als auch allfällige finanzielle
Verluste durch Inventurdifferenzen oder Abhandenkommen von Geld auf die angestellten Verkäuferinnen und Verkäufer abwälzt.
Wir müssen hier schon anmerken, dass die Unternehmer eigentlich mit einem sehr unverantwortlichen Motto agieren.
Offensichtlich denkt man sich, solange nichts passiert, kann man das Risiko durchaus den Angestellten zumuten.
Seitens der Bundeswirtschaftskammer wird dazu erklärt, die in einer Reihe von Bereichen steigende Kriminalität sei ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Man dürfe also die Lösung dieses Problems der steigenden Kriminalität nicht einfach auf dem Rücken des Handels versuchen.
Obwohl einzuräumen sei, dass es in manchen Unternehmen einen Nachholbedarf bei den Sicherheitseinrichtungen gibt.
hieß es seitens der Bundeswirtschaftskammer.
Ein Bericht von Werner Hofer.
Die Diskussion über die jüngsten in der Öffentlichkeit als rechtsextrem eingestuften Aussagen des freiheitlichen Bundesrates Andreas Mölzer geht weiter.
Mölzer hatte anlässlich eines Vortrages vor dem Freiheitlichen Akademikerbund in Salzburg in Zusammenhang mit der Zuwanderung aus dem Osten von einer drohenden Umvolkung Österreichs gesprochen.
FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider hat sich heute hinter seinen Grundsatzreferenten Mölzer gestellt.
Von einer Pressekonferenz des FPÖ-Chefs berichtet Ingrid Thurnherr.
Fragen nach den Äußerungen Mölzers quittierte Haider zunächst mit der Bemerkung, dieses Thema sei lediglich ein Ablenkungsmanöver, um die aktuellen politischen Vorgänge zu verdecken, zum Beispiel die skandalösen Vorfälle um die Länderbank und den kulturpolitischen Fehlgriff der Wiederbestellung von Klaus Paimann zum Burgtheaterschef, wie sich Haider ausdrückte.
Mit den Äußerungen Mölzers habe er jedenfalls kein Problem.
Er finde nicht, dass sich sein Grundsatzreferent negativ über Österreich geäußert habe.
Ich stehe zu jedem meiner Parteifunktionäre, der derzeit in Funktion ist, und werde also überhaupt keine Neigung zeigen, mir da den einen oder anderen herausschießen zu lassen, nur weil man sich ärgert, dass die jüngsten Attacken gegen den Parteiobmann selbst mit dem Vorwurf von Schweigegeld und ähnlichen Dingen in sich zusammengebrochen sind.
Vermutet Haider, um dann die Frage zu stellen,
Was ist also jetzt so kriminalisierbar an diesem Begriff, der Umvolkung, der erstens einmal sprachlich unschön ist?
Das ist das Einzige, was ich dem Mölzer wirklich vorwerfe, dass ich sage, jemand, der sich sozusagen zur deutschen Kulturgemeinschaft bekennt, lasst da so einen fürchterlichen Begriff zu.
Da gibt es ja wohl andere Formulierungsmöglichkeiten.
Es habe zwar im gestrigen Parteipräsidium Kritik an Mölzers Begriffswahl gegeben, aber Haider wolle in diesem Zusammenhang ein Missverständnis seines Grundsatzreferenten nicht ganz ausschließen.
Er selbst, Haider, habe sich zunächst auch nichts unter dem Begriff Umvolkung vorstellen können.
Und der FP-Chef auf die Frage, ob er inhaltlich zu den Äußerungen Mölzers stehe,
Ich gehe davon aus, dass wir am Beginn unserer Zusammenarbeit festgelegt haben, dass er auf der Basis unseres Parteiprogramms zu agieren hat.
Er hat mir keinen Anlass gegeben, dass ich das bisher in Zweifel stellen musste.
Er ist aber von mir auch noch einmal nachhaltig darauf hingewiesen worden, dass ich es nicht wünsche,
dass gerade jemand, der in Grundsatzfragen arbeitet, der publiziert, Anlass für Missverständnisse gibt oder missverständliche Interpretationen, wie das ausgegebenem Vorfall-Umvolkungsdebatte passiert ist.
Es kann jemand, der so intellektuell begabt ist, wie er es sich wirklich leisten, auf eine begriffliche Verwendung zu verzichten, die die Gefahr bringt, dass sie auf ihn irgendwelche Angriffe lenkt.
weil er nicht nur alleine steht, sondern er ist eben heute Teil dieser freiheitlichen Partei und hat also auch darauf Rücksicht zu nehmen.
Und ich glaube, dass er das akzeptiert.
Soweit der FPÖ-Chef zu den Äußerungen Mölzers.
Angesprochen auf die Anschuldigungen durch das Nachrichtenmagazin Profil, Haider habe dem früheren Stadtparteiobmann und Vizebürgermeister von Klagenfurt Walter Kandussi Schweigegeld angeboten, berief sich Haider lediglich auf die laufende Klage gegen den Profiljournalisten Alfred Warm.
Dem Verdacht des FPÖ-Generalsekretärs Mai Sperger, Haiders Büro könnte abgehört werden, will der FPÖ-Chef selbst jetzt offenbar auf die Spur gehen.
Kann ich also in meinem Landeshauptmannbüro nicht prüfen lassen, weil das ist ja derzeit durch den Zernatto besetzt.
Also kann ich nur hoffen, dass vielleicht er auch abgehört wird.
Was also meine anderen Büros betrifft, dann haben wir also derzeit einen Kostenvorschlag einmal eingeholt von einer Firma, die uns das machen kann, weil das ist sehr teuer.
Bereits gestern war aus dem Ministerrat verlautet, kein einziges Regierungsmitglied habe den Auftrag zum Abhören von Haiders Büro gegeben.
Für Bundeskanzler Franitzki sei damit die Sache erledigt.
Berichterstatterin war Ingrid Thurnherr.
ins Ausland.
Morgen wird der deutsche Bundeskanzler Kohl in der GSFR erwartet.
Hauptgrund der Visite in Prag, die Unterzeichnung des tschechoslowakisch-deutschen Freundschaftsvertrags.
Mit Unterzeichner, das wie er genau heißt, Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit ist auf GSFR-Seite Vaclav Havel.
Doch ganz ungetrübt ist das Verhältnis zwischen den beiden Staaten keineswegs.
Wieder einmal ist es die Vergangenheit, konkret die Vergangenheitsbewältigung,
die ein nicht geringes Maß an Problematik in sich birgt, so geht es unter anderem um die Rückkehr der Sudetendeutschen.
Insgesamt ist der nahezu enthusiastisch angegangene Versuch der restlosen Überwindung der Vergangenheit in einen Kompromiss gemündet,
mit dem keiner der beiden Seiten, keiner der beiden künftigen Vertragspartner so recht Freude hat.
Manche wollen die Unterzeichnung des Vertragswerks überhaupt verhindern.
Wenn Havel den Vertrag unterzeichnet, soll er abdanken, so lautete etwa die Losung einer Großdemonstration vor kurzem in der Prager Innenstadt.
Der Freundschaftsvertrag ist aber auch in Deutschland Gegenstand von Kontroversen.
Roland Adrovice mit Informationen.
Ein Werk der Versöhnung solle der Nachbarschaftsvertrag zwischen Deutschland und der GSFR werden, sagte Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Wiedereröffnung des Eisenbahngrenzübergangs Bayerisch-Eisenstein im vergangenen Juni.
Versöhnung ist aber nur möglich, wenn man die Geschichte kennt und wir wollen unsere Geschichte nicht verdrängen, erklärte der studierte Historiker Kohl damals.
Nicht nur, aber vor allem in diesem Jahrhundert hat es wahrlich genug an wechselseitigen Gräueltaten gegeben, deren Folgen bis heute nachwirken.
Das von Hitler erzwungene Münchner Abkommen von 1938, die Abtretung des Sudetenlandes, später die Besetzung der Rest-Tschechei durch Deutschland und schließlich die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Krieg haben tiefe Wunden geschlagen.
Nun soll ein neuer Anfang gemacht werden, aber er wäre wohl besser gelungen, wenn die Unterzeichnung des Vertrages längst erfolgt wäre.
Parafiert wurde er nämlich bereits am 7.
Oktober des Vorjahres.
In der Folge spielte sich ein schon gewohntes Ritual in der deutschen Innenpolitik ab.
Die CSU machte sich zur Anwältin der Vertriebenen und forderte, wie schon beim deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag, Nachbesserungen im Sinn der Sudetendeutschen.
Die FDP stellte sich empört dagegen und befriedigte damit ihre Klientel.
Die Opposition verweigerte ebenfalls jede Nachbesserung und die CDU Helmut Kohls wollte abwarten, bis sich die Wogen geglättet haben.
Vielleicht hat der Kanzler aber diesmal etwas zu lange gewartet, denn nun ist die Vertragsdiskussion in den Strudel des tschechoslowakischen Wahlkampfes geraten.
Am Text des Vertrags ist ohnehin nichts mehr geändert worden und es gibt auch noch keinen Entwurf für eine begleitende Bundestagsresolution.
Diese Entschließung des Parlaments hat die CSU verlangt und in ihr sollen die Interessen der Sudetendeutschen bekräftigt werden.
Die sudetendeutsche Landsmannschaft in Deutschland beklagt, dass Prag den Vertrag in Eigentumsfragen noch vor der Unterzeichnung breche.
Die Vertriebenen wollen verhindern, dass noch vorhandene Grundstücke an Dritte weiterverkauft werden.
Verwirrung hat es in den vergangenen Tagen auch darüber gegeben, was der tschikoslowakische Staatspräsident Václav Havel bei den vorbereitenden Gesprächen über den Vertrag Bundeskanzler Kohl tatsächlich angeboten hat.
Angeblich hat Havel die individuelle Rückkehr der Sudetendeutschen und damit deren rechtliche Gleichstellung mit
krislovakischen Staatsbürgern unter zwei Bedingungen angeboten.
Erstens, wenn der Münchner Vertrag von Anfang an als null und nichtig erklärt wird und zweitens, wenn Deutschland die Eigentumsansprüche der Sudetendeutschen ausdrücklich nicht unterstützt.
Auf die erste Bedingung konnte Bonn aber nicht eingehen, weil sonst die deutsche Staatsbürgerschaft für die Sudetendeutschen nicht gesichert gewesen wäre.
Die Diskussion war jedoch Wasser auf die Mühlen jener Prager Altkommunisten, die ohnehin vor einer neuen deutschen Invasion, diesmal wirtschaftlicher Art, in der Tschechoslowakei warnen.
Ihnen ging schon viel zu weit, dass der Humanist Havel die Vertreibung der Sudetendeutschen als zutiefst unmoralischen Akt verurteilt hatte.
Nun ist zu hoffen, dass mit der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages wirklich ein neuer Anfang und Versöhnung gelingen.
Sie hörten Roland Adrovitser, 12.33 Uhr, die weiteren der geplanten Beiträge im Mittagsschornal.
Armenien wünscht einen UNO-Einsatz in Bergkarabach.
Debatte über den Zivildienst im Parlament in Rom.
Südamerika als bevorzugtes Auswanderungsziel von Osteuropäern.
Und der Erich-Neuberg-Preis geht an den Regisseur Kurt Ockermüller.
Der Konflikt um Bergkarabach, die mehrheitlich von Armeniern bewohnte, aber von Aserbaidschan verwaltete Region im Kaukasus, hat sich zu einem Krieg ausgeweitet.
Stepanakert, die Hauptstadt, liegt seit Tagen unter Artillerie- und Raketenbeschuss der Aserbaidschaner.
Bundestruppen, also Einheiten der ehemaligen Roten Armee, die zwischen den Streitparteien stationiert sind, haben bereits Verluste erlitten.
Bergkarabach gehört, so wie andere Krisenherde in der ehemaligen Sowjetunion, zur Hinterlassenschaft Stalins.
Er hat bewusst eine problematische Grenzziehung angeordnet, um Streit zwischen dem Drückvolk der Azeris und den Armeniern zu schüren.
Nach dem Prinzip also Teile und Herrsche.
Armenien versucht nun, den Konflikt politisch zu entschärfen.
Aus der Hauptstadt Yerevan berichtet Michael Kerbler.
Der Krieg um das Selbstbestimmungsrecht der Armenier in Nagorni Karabach, einer mehrheitlich von Armeniern bewohnten Enklave in Aserbaidschan,
droht in eine direkte militärische Konfrontation zwischen Aserbaidschan und der Republik Armenien zu münden.
In den vergangenen drei Tagen wurden von aserbaidschanischem Gebiet aus armenische Grenzdörfer unter Beschuss genommen.
Die Attacken forderten ein Menschenleben und zahlreiche Verletzte.
Sowohl die Dörfer Movses, Paravka, Nalkinkamir-Akbyr und Taush im Nordosten Armeniens, als auch die Ortschaften Gapan und Davidbek im Süden wurden aus schweren Waffen beschossen.
Das Parlament in Erevan trat gestern Abend zu einer Sondersitzung zusammen, um sowohl die Verschärfung der Situation an der aserbaidschanisch-armenischen Grenze als auch die Lage in Bergkarabach zu beraten.
Nach jüngsten Informationen konnten die aserbaidschanischen Gruppen rund um die Karabach-Hauptstadt Stepanakert zusätzlich zu den bereits existierenden zwei Raketenstellungen drei weitere Katyusha-Raketenwerfer errichten.
Aus all diesen Raketenstellungen wurde auch während der Nachtstunden das ohnehin schon schwer zerstörte Stepanakert nahezu pausenlos beschossen.
Parlamentarier Armeniens befürchten, dass Aserbaidschan versuchen will, Armenien direkt in einen bewaffneten Konflikt hineinzuziehen.
Die Befürchtungen haben einen realen Hintergrund.
Armenien verfügt noch nicht über eine eigene Armee, mit der Aufstellung eigener Truppen wird erst begonnen.
Armenien würde einen solchen Konflikt verlieren.
In der Grenzregion zu Aserbaidschan haben deshalb Freiwilligenverbände Verteidigungsaufgaben übernommen, lokale Einheiten, die allerdings über keine schweren Waffen verfügen.
Nicht nur aus diesem Grund drängen die armenischen Parlamentsabgeordneten die Regierung in Erevan, eine Internationalisierung des Konflikts zu erreichen.
Unter Hinweis auf den kroatisch-serbischen Konflikt plädieren sie für ein Eingreifen der Vereinten Nationen und die Entsendung von UNO-Blauhelmen nach Nagorny-Karabach.
Die Vereinten Nationen, so lautet eine zentrale Förderung Erewans, sollten Nagorno-Karabach als eigenständigen Staat anerkennen, so wie die UNO voraussichtlich morgen Armenien und Aserbaidschan als UN-Mitglieder aufnehmen wird.
In Erewan wird das zeitliche Zusammentreffen der aserbaidschanischen Offensive in Bergkarabach, der Beschuss armenischer Grenzdörfer und die gleichzeitigen Wintermanöver der türkischen Armee an der Westgrenze Armeniens
Die Türkei unterstützt Aserbaidschan wirtschaftlich und militärisch als deutliche Parteinahme für Baku und als zusätzlicher politischer Druck auf Armenien gewertet.
Der russische Oberkommandierende General Shaposhnikov hat die türkischen Manöver zum gegenwärtigen Zeitpunkt wörtlich als unangebracht kritisiert.
Der russische Botschaft in Ankara wurde beauftragt Aufklärung über Sinn und Zweck der türkischen Truppenkonzentrationen in Ankara zu verlangen.
Berichterstatter war Michael Kerbler.
Not, wirtschaftliches Elend, Arbeitslosigkeit und Existenzangst kennzeichnen für viele in den ehemaligen Ostblockstaaten und der ehemaligen Sowjetunion den Übergang zur Marktwirtschaft.
Zehntausende Menschen wollen deshalb auswandern.
Die Länder Westeuropas fürchten einen Flüchtlingsstrom.
Mit strengen Asylverfahren wird die Zahl der Auswanderer reglementiert.
Für viele der Auswanderungswilligen ist daher Südamerika die Hoffnung für ein neues, besseres Leben.
Ein Bericht von Erwin Tettling.
Das Ende des Kalten Krieges in Europa hat heiße Folgen in Lateinamerika.
Nachdem sie in Westdeutschland, in den USA oder in Australien nicht besonders willkommen sind, träumen Millionen von Osteuropäern und Bürgern der ehemaligen Sowjetunion
von neuen Berufskarrieren unter dem südlichen Sternenhimmel.
Sie assoziieren Lateinamerika mit Sonne, Samba, Sand und Meer.
Es handelt sich nicht um eine Fata Morgana.
Tatsächlich bekunden verschiedene lateinamerikanische Staaten wie Venezuela, Argentinien, Chile, Bolivien, Paraguay und Uruguay Interesse an qualifizierten Berufsleuten aus dem östlichen Teil der alten Welt.
Präsident Menem aus Argentinien ließ vor kurzem in Brüssel durchblicken, die Pampa sei für rund 300.000 Osteuropäer und ehemalige Bürger der Sowjetunion weit offen.
Beim argentinischen Angebot gibt es Kleingedrucktes.
Qualifizierte Einwanderer müssen mindestens 20.000 Dollar Kapital mitbringen.
In Chile findet im Mai eine Parlamentsdebatte über eine erleichterte Einwanderungspraxis statt.
Präsident Elwin hat es auf ausreisewillige Berufsleute aus Kroatien abgesehen, welche die bereits namhafte Kroatengemeinde in Chile verstärken soll.
Auch Bolivien, Panama und Uruguay zeigen Interesse an Einwanderern aus Osteuropa.
Venezuela will in den kommenden fünf Jahren die Grenzen für 50.000 Neuzuzüger aufmachen, welche die vernachlässigten Landwirtschaft am Orinoco auf Trag bringen sollen.
Die angekündigte Gastfreundschaft verschiedener lateinamerikanischer Staaten entspringt nicht nur humanitärer Nächstenliebe.
Der ganze Subkontinent leidet an einem akuten Mangel an qualifizierten Technikern, Landwirten, Chemikern, Physikern, Programmierern und anderen spezialisierten Berufsleuten.
Legionen von gut ausgebildeten Fachkräften aus Lateinamerika sind in den 70er und 80er Jahren den Militärdiktatoren in Uruguay, Paraguay, in Brasilien, Argentinien und in Chile davongelaufen und haben sich in den USA
in Kanada, in Australien oder in Westeuropa niedergelassen.
Dieser Mangel macht sich jetzt, wo Lateinamerika mit Haut und Haar auf den wirtschaftsliberalen Kurs eingeschränkt ist und auf einen Investitionsboom hofft, nachteilig bemerkbar.
Die ausgestreckte Hand der Lateinamerikaner nach Osteuropa ist im Kolumbusjahr symbolträchtig.
Ausgerechnet 500 Jahre, nachdem Christoph Kolumbus in der neuen Welt landete, zählt Lateinamerika auf die Töchter und Söhne aus der alten Welt.
Erwin Detling war der Berichterstatter.
In Rom tagt heute das Parlament, ein Parlament, das eigentlich schon vor drei Wochen aufgelöst worden war.
Dass es nun noch einmal zusammentreten musste, das ist Staatspräsident Kosiger zu verdanken.
Denn er hat ein Gesetz nicht unterschrieben, das das Parlament fast einstimmig schon beschlossen hatte.
Das Gesetz über die Gleichstellung des Zivildienstes mit dem Militärdienst.
Derzeit ist das Verhältnis Zivildienst zu Soldaten noch 1 zu 10.
In Zukunft könnte es sich zugunsten der Zivildiener weiter verändern.
Kosiger, dem nicht nur ein Hang, sondern oft sogar ein Tick für alles Militärische nachgesagt wird, wollte die Ausweitung des Zivildienstes nicht billigen.
Dass Italien damit an den Rand einer Verfassungskrise getrieben wurde, das hat Kosiger ganz offen riskiert.
Die Verfassungskrise wird nun durch den neuerlichen Beschluss des an sich bereits aufgelösten Parlaments vermieden.
Aus Rom, Reinhard Frauscher.
Zivildiener werden ist in Italien leichter als in Österreich.
Zwar musste jeder Verweigerer bisher vor eine Kommission des Verteidigungsministeriums, aber eine genaue Prüfung ist, wie so oft in Italien, selten gewesen.
Und deshalb auch die Ablehnung eines Antrages.
Aber auch das war den Einbringern des neuen Gesetzes noch zu viel.
Ab jetzt wird die Entscheidung über die Zulassung zum Zivildienst den Militärs entzogen und zu einem praktisch einklagbaren Recht.
Weil man aber schon jetzt nicht immer wusste, wohin mit den vielen Zivildienern, wurde auch ihr Wirkungskreis ausgedehnt, unter anderem auf die staatliche Verwaltung.
Gleichzeitig wird der Zivildienst verlängert, von den bisher auch beim Militär üblichen zwölf Monaten auf 15 Monate.
Mit diesen Änderungen waren bis vor kurzem noch alle zufrieden.
Die Zivildiener, die Organisationen, die ohne sie gar nicht mehr arbeiten könnten, wie zum Beispiel die Caritas, aber auch das Verteidigungsministerium.
Und so ging das Gesetz fast einstimmig durchs Parlament, ein seltener Fall in Italien.
Nur einer hatte was dagegen, der eigenwillige Staatspräsident.
Er verweigerte die Unterschrift nicht aus formalen, sondern aus inhaltlichen Gründen.
Ein noch nie so dagewesener Fall.
Obwohl allgemein die Ansicht vorherrscht, dass Kosiger mit dieser Ablehnung des demokratisch beschlossenen Gesetzes seine Kompetenzen überschreitet, wollte sich Ministerpräsident Andriotti auf einen Konflikt aber nicht einlassen.
Zu heikel ist momentan die Situation.
Das alte Parlament ist offiziell bereits aufgelöst, das neue Parlament erst im April beschlussfähig.
Und die Amtszeit des vom Parlament gewählten Staatsoberhauptes läuft Anfang Juli aus.
Da wollte der gewiefte Andriotti wohl doch keinen Verfassungskonflikt riskieren.
Immerhin hatte noch vor drei Monaten die Elite-Truppe der Armee, die Carabinieri, dem Staatspräsidenten ausdrücklich ihre Unterstützung versichert, wenn es sein müsste sogar gegen die Regierung.
Und so hat der Ministerpräsident die beiden Kammern wieder einberufen lassen.
Sie müssen jetzt das Gesetz noch einmal beschließen, mit kleinen Abänderungen, die eine zumindest optische Konzession an den Willen des Staatspräsidenten darstellen sollen.
In der Sache ändert sich freilich nichts.
Ministerpräsident Andriotti, traditionell seiner katholischen Wählerschaft verpflichtet, garantiert der Caritas und dem Roten Kreuz weiterhin ihre kostenlosen Mitarbeiter.
Staatspräsident Kosiger hingegen hat wieder einmal sich und dem Militärs bewiesen, wie patriotisch er zu handeln pflegt.
Nicht nur, wenn es um die Geheimorganisation Gladio geht.
Das Grundproblem für Militärs und die Zivildienstorganisationen ist damit aber immer noch nicht gelöst.
46 Prozent aller Wehrpflichtigen entkommen sowohl dem einen wie dem anderen Dienst.
Wie?
Das ist ein italienisches Geheimnis.
Informationen von Reinhard Frauscher, 12.45 Uhr zurück nach Österreich und zwar zum Thema Pensionsreform.
In der Diskussion um die Pensionsreform haben sich heute zwei prominente Pensionisten zu Wort gemeldet.
Der frühere Klubobmann der SPÖ Sepp Wille und der frühere Generaldirektor des Hauptverbandes der Sozialversicherungen Alois Dragaschnig.
Als gleichsam Älterstatesman warteten Wille und Dragaschnig mit durchaus unkonventionellen Vorschlägen zur Pensionsreform auf.
Franzin Bürger.
Schluss mit der Verunsicherung.
Die ASVG-Pensionen sind so sicher wie eh und je.
Ein Finanzierungsproblem gibt es nur, weil es künstlich gemacht wird.
So lauten in etwa, kurz gefasst, die Meinungen von Ex-SPÖ-Club-Chef Sepp Wille und Ex-Sozialversicherungsgeneraldirektor Alois Dragaschnik zur Pensionsreform.
Wille rechnet vor, dass für 270.000 pensionierte Beamte 45 Milliarden Schillen jährlich vom Staat aufgewendet werden.
Für 1,4 Millionen ASVG-Pensionisten aber nur 28 Millionen Schilling vom Staat kämen.
Allein diese, wie Wille sagt, Ungerechtigkeit mache klar, dass von einer Finanzlücke bei den ASVG-Pensionen nicht die Rede sein könne.
Man müsse hier nur die Verhältnisse angleichen.
Zweiter Vorschlag, Willes, das Pensionseintrittsalter müsse ebenso steigen, wie die tatsächliche Lebenserwartung eben steige.
Wille?
In der Strukturpolitik der Pensionsversicherung geht es darum, das Pensionsanfallsalter entsprechend der gestiegenen Lebenserwartung anzuheben.
Und es geht darum, die enorme innere Ungleichheit auszugleichen.
dann kommt man mit dem Geld, das wir heute ausgeben, auch sehr schön aus.
Wie die Ungleichheit zwischen Beamten und ASVG-Pensionisten anzugleichen sei, dazu gibt es keine konkreten Vorschläge.
Jedenfalls nur schrittweise, sagt Ex-Sozialversicherungsgeneraldirektor Dragaschnik.
Bisherige Pensionsreformen in der ASVG hätten aber nur zu weniger Leistung für die Pensionisten geführt, sagt Dragaschnik.
Der Staat habe sich in zehn Jahren mehr als 200 Milliarden Schilling dadurch erspart.
Man hat also hier Tribut gezahlt dem allgemein formulierten Reformziel, wir können uns das Leistungsniveau in der Pensionsversicherung nicht leisten.
Und in meinen Augen ist das ein völlig falsches Reformziel, denn verglichen mit anderen Systemen, der Herr Wille hat ja schon darauf Bezug genommen, ist das ja das billigste Alters- und Versorgungssystem.
Einen Vorschlag, ASVG und Beamtenpensionsrecht anzugleichen, gibt es dann von Wille doch noch, nämlich, dass die Höchstbeitragsgrundlage im ASVG wegfällt.
Das ist eine gewisse Verteuerung.
Aber es ist ja nicht einzusehen, dass ein öffentlicher Angestellter vollversichert ist,
bis 70.000 Schilling.
Und ein ASVG-Versicherter ist versichert bis 30.000 Schilling.
Und der Leiter, die Angestellte in einem privaten Unternehmen, den schickt man dann, wie der Kollege Trauschner gesagt hat, in ein Betriebspensionssystem.
Und wo gibt es das wieder?
Das gibt es in den großen Unternehmen und großen Institutionen.
Immer wieder hören wir, Österreich ist ein Land der Klein- und Mittelbetriebe.
Also werden alle diese Klein- und Mittelbetriebe für ihre leitenden Angestellten ein Betriebspensionssystem einführen.
Davon kann keine Rede sein.
Betriebspensionen seien nur ein gutes Geschäft für Banken und Versicherungen, meint Wille.
Die Lösung der Pensionsprobleme sei durch das vielzitierte Drei-Säulen-Modell, also allgemeine Pension, Betriebspension und Eigenvorsorge, nicht zu erreichen, meinen die Pensionisten Wille und Dragaschnik.
Ein Programmhinweis zwischendurch auf dem Semmering einer alten Fremdenverkehrsregion, die hart um ein Comeback ringt, haben sich Tourismusfachleute und Betroffene zum Erfahrungsaustausch getroffen.
Was ist und wozu dient der sanfte Tourismus?
Um diese Frage geht's vorwiegend dabei.
Näheres heute in einem von Hans Adler gestalteten Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Heute Abend wird eine der begehrtesten Auszeichnungen für Fernsehmacher der Erich Neuberg Preis vergeben.
Preisträger ist diesmal der Regisseur Kurt Ockermüller, der die neue Sendungsform, das aktuelle Fernsehspiel, mitentwickelt und realisiert hat.
Es ist das ein Experiment, mit einem Fernsehfilm binnen weniger Wochen auf aktuelle Ereignisse zu reagieren.
Die ersten beiden Filme in dieser Reihe drehte Ockermüller im Dezember und Jänner zum Thema Ausländerfeindlichkeit.
Gestern wurde das neueste Fernsehspiel fertiggestellt.
Es dreht sich um den Opernball und wird heute Abend in FS2 gesendet.
Titel und morgen der Opernball.
Martin Traxl schildert die Entstehungsgeschichte des Films.
Vor sechs Wochen kam die Abteilung Fernsehspiel auf die Idee, einen Film zum Thema Opernball zu machen.
Zu diesem Zeitpunkt hatte man weder ein Drehbuch, noch einen Regisseur, noch eine Besetzung parat.
Aber, wie schon bei den beiden vorangegangenen Streifen, gelang es auch diesmal, die Dinge auf den Kopf zu stellen.
Im Normalfall dauert die Produktion eines 50-minütigen Fernsehfilms, vom Drehbuchentwurf bis zur Fertigstellung, in etwa zwei Jahre.
Beim aktuellen Fernsehspiel hingegen muss alles im Alttempo gehen.
Walter Wippersberg schrieb das Drehbuch für den Opernballfilm in wenigen Tagen und Regisseur Huchang Alahari hatte eine gute Woche Zeit, um den Film zu drehen und zu schneiden.
Herausgekommen ist dabei eine bittere Satire auf die 68er-Generation.
Vier Freunde beschließen, die Opernballgäste ihrer präziosen und Brieftaschen zu entledigen und die Beute den Armen in der dritten Welt zukommen zu lassen.
Die Frage ist nur, wie.
Das kann man vergessen.
Da kommen ein paar tausend Leute hin.
So, das dauert Stunden, bis wir die abgestellt haben.
Und?
Fünf bis sechs Kamerateams aus aller Welt schauen uns zu.
Der erste große Raub, der live im Fernsehen übertragen wird.
Musst schauen, dass du gut aussiehst.
No.
Zwingen müssen wir's.
Naja, das wird ja nix nutzen, wenn wir eine Schürde aufstehen.
Die beteten Gäste werden höflichst gebeten, Geld und Schmuck für die Armen der Welt hier abzugeben.
Er hat's begriffen.
Als erster.
Dem Funktionär ist nichts zu schwer.
Als zu schwer erweist sich hingegen bald die Überwindung der eigenen Saturiertheit, die den Coup letztlich scheitern lässt.
Die vier sind längst ein Teil des Establishments, gegen das sie anzukämpfen vorgeben.
Gerade um diese Scheinideologie ging es Regisseur Hu Chang a la Harry.
Auf jeden Fall kommen sehr viele Sachen, die ambivalent sind.
Dass man will, dass man wollte oder nicht will.
Und so gesehen, das kommt auch sehr gut durch, dass ein gewisser Idealismus, was vorhanden ist, durch gewisse Entwicklung, wenn Geld auf einmal da ist und wenn man irgendeinen Job hat wie Arzt oder Funktionär und so weiter, dass gewisse Idealen vielleicht im Hinterkopf noch vorhanden sind, aber sind nicht so einfach,
durchzuführen.
Sittenbilder unserer Gesellschaft waren auch die beiden ersten Filme der Reihe, aktuelles Fernsehspiel, Hansi Rübber, Inländerfreund sowie Grenzfall.
Bei diesen zwei Produktionen führte Kurt Ockermüller Regie, der dafür heute den Erich Neuberg Preis entgegennehmen darf.
Er sieht ganz klare Unterschiede zwischen dieser Arbeit und dem herkömmlichen, aufwendigen Fernsehfilm.
Ja, das beginnt sicherlich mit der Themenauswahl und mit der Auswahl des Autors, der also ganz bestimmte
Voraussetzungen erfüllen muss, der also eigentlich nach Maß ein Drehbuch schreiben muss, in dem nicht allzu viele Personen vorkommen, nicht allzu viele Schauplätze, wo der Aufwand in sich also etwas geringer ist, als er normalerweise in so einer Länge eben ist.
Und wir sind natürlich am Suchen nach einer Dramaturgie, weil jede Geschichte eine andere Erzählweise erfordert, aber es kristallisiert sich zusehends eine Art der Auflösung, eine Art der Bildsprache und auch der eigenen Dramaturgie heraus,
die natürlich nicht vergleichbar ist mit einem herkömmlichen Fernsehfilm.
Und die auch kein Ersatz für das herkömmliche Fernsehspiel sein darf, sondern... Eine zusätzliche Facette und eine, glaube ich, eine Forderung, die man ans Medium stellen muss und die das Medium auch erfüllen muss.
dass man eben nicht zwei Jahre wartet zu einem Thema, das gerade aktuell war und in zwei Jahren eigentlich schon vorbei ist.
Man wird zu dem Thema in zwei Jahren sicherlich auch etwas zu sagen haben, aber wenn man ganz spontan auf etwas reagiert, was einem stört oder freut oder überrascht oder so, dann wird das natürlich entsprechend ausschauen und davon ist es auch gemeint.
Erstmals ist das aktuelle Fernsehspiel nun im Hauptabendprogramm zu sehen.
Und morgen der Opernball.
Heute Abend um 20.15 Uhr in FS2.
Zurück zur Diskussion über den FPÖ-Bundesrat Mölzer, der von drohender Umvolkung gesprochen hat.
FPÖ-Chef Haider stellte sich heute hinter seinen Grundsatzreferenten.
Erneut meldete sich SPÖ-Klubobmann Fuhrmann dazu zu Wort und zwar heute in der Parlamentsdebatte über das NS-Verbotsgesetz.
Klubobmann Willi Fuhrmann, also der Klubobmann der SPÖ, ist der erste Redner im Parlament heute zum Thema Verbotsgesetz.
Er hat vor wenigen Minuten das Wort ergriffen und gesagt, er sei froh über den Konsens bezüglich des Verbotsgesetzes, den Konsens, den es ja zwischen allen vier Parteien darüber hier im Hohen Haus gibt.
Er sagt aber auch, es sei auch wichtig, dass alle offiziellen politischen Funktionäre dieser Republik das Gedankengut dieser unseligen Zeit eindeutig verurteilten.
Und dann setzt Fuhrmann zum Thema Mölzer fort und wählt Worte, die von einem Klubobmann hier in diesem Nationalrat über einen Bundesrat dieses Hohen Hauses wohl eher selten gesprochen werden.
Mit Bedauern bin ich gezwungen festzustellen, dass dies derzeit nicht der Fall ist und dass es eine Fraktion in diesem Hause gibt, die zumindest ein Mitglied in ihren Reihen hat, welches sich schon des Öfteren am Rande der Wiederbetätigung bewegt hat.
Klar ausgesprochen, meine Damen und Herren, es ist eine Schande, dass der FPÖ-Bundesrat Mölzer nach wie vor Mitglied dieses Parlaments ist.
Wenn jemand wie er von Umvolkung spricht, welche betrieben werde, und dass man sich deshalb den Vorwurf des antigermanischen Rassismus gefallen lassen müsse, wenn jemand wie er permanent in rechtsextremen Blättern publiziert und ständig von der tausendjährigen Geschichte der Deutschen spricht,
und von der antideutschen Lebenslüge der Zweiten Republik, dann sollte er sich nicht gleichzeitig einen österreichischen Parlamentarier nennen dürfen, meine Damen und Herren.
Und damit gebe ich wieder zurück an das Studio.
Gisela Hopfmüller aus dem Parlament und jetzt eine Kurzmeldungsübersicht.
Kroatien, Serbien.
Der Vorsitzende der EG-Friedenskonferenz, Lord Carrington, will neuerlich zwischen Serben und Kroaten vermitteln.
Er reist heute nach Belgrad, wo er zunächst mit dem serbischen Präsidenten Milosevic zusammentrifft.
In Kroatien ist der Waffenstillstand auch gestern wieder gebrochen worden.
UNO-Generalsekretär Brutros Ghali hat unterdessen einen indischen General als Kommandanten der UNO-Friedenstruppen in Kroatien ausgewählt.
Die offizielle Ernennung steht kurz bevor.
Armenien, Aserbaidschan.
Armenien setzt sich für ein Eingreifen der Vereinten Nationen im Konflikt mit Aserbaidschan um die Region Bergkarabach ein.
Nach dem Vorbild des UNO-Einsatzes in Kroatien sollten auch in Bergkarabach Friedenstruppen stationiert werden.
Noch ganz kurz das Wetter in Österreich in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberkärnten.
Heute noch stärker bewölkt, sonst meist sonnig und frühlingshaft mild.
Nachmittags 6 bis 12 in 2000 Metern um plus 1 Grad.
Das Mittagsschanal vom 26.
Februar ist damit beendet.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Bei der Plenarsitzung des Nationalrates ist die Gesetzesnovellierung des Verfassungsgesetzes über das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung auf der Tagesordnung. Die Parlamentsparteien einigten sich auf eine Erweiterung des Strafrahmens.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1992.02.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Aufsichtsratssitzung der Z-Länderbank Bank Austria AG findet unter dem Vorsitz von Bürgermeister Zilk statt. Auf der Tagesordnung stehen die Milliardenverluste der Länderbank aus den Jahren 1990 und 1991 - also vor der Fusion mit der Zentralsparkasse. Die Trennung von Vorstandsmitgliedern des Aufsichtsrats erscheint möglich.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1992.02.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Ottenstein findet ein Forbildungsseminar der Richtervereinigung statt. Die Richter setzen sich dabei auch mit Justizkritikern auseinander. Die behandelte Rückfallstatistik lässt Rückschlüsse auf die Praxis der Strafzumessung zu und stellt die Auswirkung von Strafen in Frage. Einblendung: Rechtspsychologe Arno Pilgram.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Pilgram, Arno [Interviewte/r]
Datum:
1992.02.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Diskussion über die jüngsten Aussagen des freiheitlichen Bundesrates Andreas Mölzer geht weiter. Mölzer hatte anlässlich eines Vortrages im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus dem Osten von einer drohenden Umvolkung gesprochen. FPÖ-Parteiobmann Haider hat sich hinter seinen Grundsatzreferenten gestellt. Einblendung: FPÖ-Obmann Jörg Haider.
Mitwirkende:
Thurnher, Ingrid [Gestaltung]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
Datum:
1992.02.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Konflikt um die von mehrheitlich von Armeniern bewohnte aber zu Aserbaidschan gehörende Region um Berg-Karabach hat sich zu einem Krieg ausgeweitet. Die Hauptstadt liegt seit Tagen unter Beschuss durch aserbaidschanische Bundestruppen. Armenien versucht den Konflikt durch die Einschaltung der Vereinten Nationen politisch zu entschärfen.
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
Datum:
1992.02.26 [Sendedatum]
Ort:
Jerewan
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das italienische Parlament tagt in Rom obwohl es bereits vor 3 Wochen aufgelöst wurde. Nun hat der Staatspräsident ein bereits durch das Parlament verabschiedete Gesetz nicht unterschrieben und dadurch die erneute Sitzung notwendig gemacht. Es geht um die Gleichstellung von Militär- und Zivildienst.
Mitwirkende:
Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
Datum:
1992.02.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In der Diskussion um die Pensionsreform haben sich zwei prominente Pensionisten zu Wort gemeldet. Sepp Wille und Alois Dragaschnig warteten mit unkonventionellen Vorschlägen zur Pensionsreform auf. Einblendung: ehem. Klubobmann SPÖ Sepp Wille, Einblendung: ehem. Generaldirektor Sozialversicherung Alois Dragaschnig.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Wille, Josef [Interviewte/r]
, Dragaschnig, Alois [Interviewte/r]
Datum:
1992.02.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Erich-Neuberg-Preis ist eine der begehrtesten Preise für Fernsehmacher. Der Preisträger ist diesmal der Regisseur Kurt Ockermüller für seine neue Sendungsform "das aktuelle Fernsehspiel". Einblendung: anonyner Regisseur, Einblendung: Szenenausschnitt "Und morgen der Opernball", Interview: Fernsehmacher Kurt Ockermüller.
Mitwirkende:
Traxl, Martin [Gestaltung]
, Ockermüller, Kurt [Interviewte/r]
, Anonym, Regisseur [Interviewte/r]
Datum:
1992.02.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Film
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der FPÖ-Bundesrat Mölzer hat in Rahmen eines Vortrages von drohender Umvolkung gesprochen. FPÖ-Obmann stellte sich hinter seinen Grundsatzreferenten. Bei der Parlamentsdebatte meldete sich SPÖ-Klubobmann Fuhrmann in der Diskussion zu Wort. Einblendung: SPÖ-Klubobmann Willi Furhmann.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Fuhrmann, Wilhelm [Interviewte/r]
Datum:
1992.02.26 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten