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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zum Mittagschanal, das heute innenpolitisch ganz im Zeichen der FPÖ steht.
Nach den gestrigen Sitzungen versuchten wir ja Norbert Gugerbauer zu erreichen.
Doch er hat nach der gestrigen Parteileitungssitzung offenbar beschlossen, sich total aus der Politik zurückzuziehen und war bis jetzt auch nicht zu einem Interview bereit.
Gugabauer beauftragte seinen Stellvertreter, Heiger-Moser, bis zur Neuwahl des Klubobmannes die Geschäfte zu führen.
Er will auch nicht mehr als stellvertretender Bundesparteiobmann zur Verfügung stellen und auch beim Oberösterreichischen Landesparteitag möchte Gugabauer nicht mehr als Landesparteiobmann kandidieren.
Schlussendlich will er auch bis Jahresende sein Nationalratsmandat zurücklegen.
Wir analysieren die Situation der FPÖ, untersuchen, was der Rückzug Gugabauers für die oberösterreichische Landespolitik bedeutet,
und nehmen ebenfalls die anstehenden Veränderungen in Kärnten unter die Lupe, die ja notwendig sind, da sich Jörg Haider von der Landespolitik in die Bundespolitik verabschiedet.
Weitere Schlagzeilen, Sitzung des Bundesrates, es gibt Reaktionen auf Andreas Mölzer, Ruhe in Bosnien vor dem Besuch des Unvermittlers Cyrus Vance, politisches Chaos um die Enklave Bergkarabach,
Ein Mafia-Clan klagt Benetton wegen der Plakatwerbung, IASA-Konferenz in Wien zum Thema Massenwanderung in Europa, Interview mit der ehemaligen litauischen Ministerpräsidentin Brunskiene, die zu einem Vortrag in Wien ist, und neues Programm der Grazer Oper.
Zu Beginn stehen aber die Nachrichten, die Elisabeth Manners geschrieben hat.
Gelesen werden sie von Ines Koneczny.
Österreich.
FPÖ-Klubobmann Norbert Guggerbauer hat praktisch seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.
Guggerbauer reagierte damit auf die Entscheidung von FPÖ-Chef Heider, die Funktion des FPÖ-Klubobmannes zu übernehmen.
Der scheidende FPÖ-Klubobmann beauftragte seinen Stellvertreter Heiger-Moser, bis zur Neuwahl des Klubobmannes, die Geschäfte in der freiheitlichen Parlamentsfraktion zu führen.
Gugger Bauer wird beim bevorstehenden FPÖ-Bundesparteitag im Mai nicht mehr als Bundesparteiobmann-Stellvertreter kandidieren.
Auch will er sich beim Landesparteitag der oberösterreichischen FPÖ im April nicht mehr für das Amt des Landesparteiobmannes bewerben.
Spätestens Ende dieses Jahres soll Gugger Bauer sein Nationalratsmandat zurücklegen.
Heider ist gestern bei der Bundesparteileitungssitzung in Neuhofen im Inkreis das volle Vertrauen der Funktionäre ausgesprochen worden.
Heider kündigte an, er wolle Heidi Schmidt bei ihrer Kandidatur für die Bundespräsidentschaft nun doch uneingeschränkt unterstützen.
Dazu sagte Schmidt, sie habe keine Konzessionen gemacht, die sei von ihr auch nicht verlangt worden.
Georg Mautner-Markow wird seine zurückgelegten Parteifunktionen nicht wieder aufnehmen und sein Nationalratsmandat zur Verfügung stellen.
USA.
Jack Unterweger wird aller Voraussicht nach demnächst nach Österreich zurückkehren dürfen.
Unterweger hat vor einem Gericht in Miami die Abschiebung nach Österreich beantragt.
Die Angelegenheit soll so gut wie erledigt sein.
Der Termin der Rückkehr ist noch nicht fixiert.
Die genauen Modalitäten werden über das amerikanische Außenministerium mit den österreichischen Behörden vereinbart.
Bei der Anhörung beteuerte Unterweger neuerlich, er habe keineswegs die sieben Morde an Prostituierten verübt.
Das einzige, das gegen ihn spreche, sei seine Vergangenheit, sagte der gebürtige Steirer.
Nun solle er zum Sündenbock gestempelt werden.
Bosnien-Herzegowina, Serbien.
Der UNO-Vermittler Cyrus Vance hat die Volksgruppen in Bosnien-Herzegowina zur Ruhe und zur Zurückhaltung aufgerufen.
Vance erklärte in Belgrad, die Lage dürfe nicht außer Kontrolle geraten.
Der UNO-Vermittler traf mit dem serbischen Präsidenten Milosevic zusammen.
Die jüngsten Spannungen in Bosnien sollen nach den Worten von Vance an den Einsatzplänen für die UNO-Friedenstruppe nichts ändern.
In Sarajevo verlief der Abend zum ersten Mal seit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Wochenende weitgehend ruhig.
USA Die NAOZ-Konferenz in Washington ist ohne Vereinbarung über Zeit und Ort für weitere Verhandlungen vertagt worden.
Die bisherigen Gespräche der Israelis mit Vertretern Syriens, des Libanons, Jordaniens und der Palästinenser haben keinerlei Fortschritte gebracht.
Albanien.
In Albanien ist es am Abend zu neuen Hungerunruhen gekommen.
In Librasche, 100 Kilometer östlich von Tirana, stürmten aufgebrachte Menschen Geschäfte und Lebensmittellager.
Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden vier Beamte verletzt.
Ähnliche Zwischenfalle gab es in Skrapari in Südalbanien.
Die Unruhen dauern schon seit mehreren Tagen an.
Mindestens fünf Personen wurden dabei getötet, mehr als 120 verletzt.
Russland.
Die Regierung in Moskau hat eine Rückführung des ehemaligen DDR-Staats- und Parteichefs Honecker nach Deutschland in Aussicht gestellt.
Im Gegenzug erwartet Russland von der deutschen Wirtschaft verstärkte Investitionen in dem für die Volga-Deutschen bereitgestellten Gebiet um Volgagrad.
Nordirland.
Neue Anschläge haben in Nordirland in der Nacht auf heute ein Menschenleben und vier Verletzte gefordert.
Zu den tödlichen Schüssen auf einen LKW-Fahrer auf einer Landstrasse südlich von Belfast bekannte sich die protestantische Untergrundorganisation Alster Volunteer Force.
In Lurgan, südwestlich von Belfast, wurden bei der Explosion einer Autobombe vier Polizisten verletzt.
In diesem Fall gibt es keine Angaben über die möglichen Täter.
Schweiz.
Ein Amokläufer hat im Tessin ein Blutbad angerichtet.
Der 37-jährige Mann läutete an mehreren Wohnungstüren in einem Ort in der Nähe von Lugano und schoss dann aus einer Kalaschnikow-Pistole auf die Bewohner.
Fünf Menschen wurden getötet, weitere sieben Personen zum Teil schwer verletzt.
Ein Motiv für die Tat ist zunächst nicht bekannt.
Der Mann konnte erst etwa zwei Stunden nach den ersten Schüssen von der Polizei überwältigt werden.
Soweit also der Meldungsüberblick im Mittagschanal und jetzt zeigt Ihnen Peter Sterzinger, was Sie vom Wetter zu erwarten haben.
Es entsteht jetzt allmählich ein bisschen Bewegung.
Der hohe Luftdruck wird langsam abgebaut.
Zurzeit liegt eine Kaltfront über den britischen Inseln und sie kommt näher.
Davor wird aus dem Mittelmeer feuchte und sehr milde Luft angesaugt.
Die Sonne ist auch schon recht kräftig, daher gestern 20 Grad in Graz.
Die aktuellen Wettermeldungen von 12 Uhr sind leider bis jetzt nicht bei mir im Studio eingelangt.
Jedenfalls ist es fast überall sonnig.
Heute den ganzen Tag.
Viele Stationen melden auch wolkenlosen Himmel.
Und mild.
Man kann eigentlich warm sagen.
Die höchsten Nachmittagstemperaturen können wieder in die Nähe von 19 Grad kommen.
In 2000 Meter hat es um Plus 5 Grad.
Getrübt wird das strahlende Wetter heute durch hohe Wolken in Vorarlberg und Tirol etwas.
Am Nachmittag auch in Oberkärnten und in Osttirol.
In der Nacht wird es durch die Bewölkung nicht besonders kalt.
Die tiefsten Temperaturen werden etwa zwischen 6 und 1 Grad liegen.
Frost gibt es kaum.
Morgen Freitag kommt leichter Regen vom Westen und zwar beginnt es am Vormittag in Vorarlberg zu regnen, zu Mittag in Tirol, am Nachmittag schon in Salzburg und Oberösterreich.
Am Abend wird es in ganz Österreich stark bewölkt sein und Regen oder zeitweise Regenschauer geben.
Die Schneefallgrenze liegt etwa bei 1500 Meter.
Im Osten bleibt es am längsten sonnig, weshalb die Temperaturen noch einmal 9 bis 15, vielleicht sogar da und dort 17 Grad erreichen können.
In den Bergen wird es etwas kälter.
Und noch ein vorsichtiger Blick auf das Wochenende.
Am Samstag ziehen die Wolken vorerst ab.
Es wird meist sonnig und jedenfalls wieder mild.
Der Sonntag ist vom Zeitablauf noch schwer abzuschätzen.
Es wird aber vom Atlantik her wieder feucht.
Zwölf Uhr und acht Minuten ist es jetzt geworden.
Guggerbauer, Toppelpunkt, Heigermoser ist geschäftsführender Klubobmann.
Diese knappe Mitteilung war der Titel einer Aussendung des freiheitlichen Pressedienstes heute Vormittag.
Außer der Tatsache, dass Klubobmann Guggerbauer seinen Stellvertreter, den Salzburger Abgeordneten Helmut Heigermoser, mit der Geschäftsführung der freiheitlichen Parlamentsfraktion beauftragt hat,
stand in der kurzen Aussendung noch zu lesen, dass Guggerbauer beim bevorstehenden FPÖ-Bundesparteitag im Mai nicht mehr als Bundesparteiobmann-Stellvertreter zu kandidieren gedenke und auch nicht mehr im April beim Landesparteitag der oberösterreichischen FPÖ als Landesparteiobmann.
Und sein Nationalratsmandat wolle der Schwanenstädter Rechtsanwalt spätestens Ende des Jahres zurücklegen, teilte der Freiheitliche Pressedienst mit.
Norbert Guggerbauer kündigt also seinen Ausstieg aus der Politik an.
Wohl eine Reaktion auf die gestrige Ankündigung seines Parteichefs Jörg Haider, die Partei in Zukunft von Wien auszuführen und zwar unter Übernahme der Klubführung.
Die Tatsache, dass Norbert Guggerbauer bis zur Stunde für eine Stellungnahme unerreichbar ist, lässt darauf schließen, dass die Einigung auf diese Vorgangsweise Haiders nicht so einhellig ist, wie dieser nach der Bundesparteileitungssitzung gestern erklärte.
Was auch kein Wunder wäre, denn im August vergangenen Jahres drängte Haider ja bereits einmal auf den Klubobmann-Sessel und Guggerbauer wehrte sich damals noch erfolgreich, Gisela Hopfmüller berichtet.
Ich weiche nur, wenn ich abgewählt werde."
Diesen Satz hielt offenbar im vergangenen Frühjahr nicht nur der Klagenfurter FPÖ-Vizebürgermeister Walter Kandusi seinem Parteichef Haider entgegen, das sagte im Sommer vergangenen Jahres auch Klubobmann Norbert Gugerbauer, als Haider damals, nach seinem Sturz als Landeshauptmann, auf den Klubobmann-Sessel nach Wien zu wechseln wünschte.
Jetzt weicht Guggerbauer doch ohne Abwahl.
Beziehungsweise er muss weichen.
Denn dass sich Guggerbauer mit Haider darauf ganz friedlich geeinigt hat, ist spätestens nach dem heute verkündeten völligen Rückzug Guggerbauers aus der Politik nicht mehr zu glauben.
Selbst erläutern will Guggerbauer das ja offenbar nicht.
Ein Blick auf den Zwist um den Klubobmann-Sessel im vergangenen August bringt aber vielleicht ein wenig mehr Licht in die Dinge.
Damals meinte Guggerbauer auf die Frage, ob er einem Machtwort seines Parteichefs weichen würde.
Zitat Ende.
Die Abgeordneten im Klub waren damals mehrheitlich für ein Verbleiben Guga Bauers als Klubobmann eingetreten, intern wenigstens.
Und wer sich heute umhörte, bekam wenigstens angedeutet, dass das im Falle einer Abstimmung im Klub wohl auch noch so wäre.
Womit möglicherweise ein Grund angesprochen ist, der Haider zu seiner Vorgangsweise bewegt haben könnte.
Seit langem vermutet er im Parlamentsklub eine Zelle der Kritik an seiner Person, an seinem Führungsstil, an seinen persönlichen Mitarbeitern.
Das in Kombination damit, dass Norbert Guggerbauer ohne Zweifel der einzige ernstzunehmende innerparteiliche Rivale Haiders ist, macht vieles klarer.
Dass sich Guggenbauer stets darum bemüht hat, für die anderen Parteien der Gesprächspartner zu sein, der Haider nicht ist, war seit langem zu beobachten.
Guggenbauer verfolgt seine Ziele stets ohne viel drüber zu reden, im Hintergrund.
Das war bereits so, als er 1986 maßgeblich den Widerstand gegen den damaligen Parteichef Norbert Steger organisierte.
der dann schließlich im September 1986 zu dessen Sturz beim Bundesparteitag in Innsbruck führte und Haider zum Parteichef machte.
Haider kennt diese Qualitäten Guggerbauers und erschätzt sie, solange sie für ihn eingesetzt werden.
Haider weiß aber auch, dass ihm auf der gleichen Basis mit Guggerbauer ein Rivale erwächst, den er nicht unterschätzen durfte.
Dass Guggenbauer im jüngsten Zwist zwar nach außen hin Ruhe, Verbindlichkeit und Einigkeit mit seinem Parteichef verströmte, aber intern durchaus seine kritischen Meinungen formulierte, etwa den Bundesrat Mölzer oder Haiders persönliche Mitarbeiter, wie etwa Gernot Rumpold betreffend, mag mit dazu beigetragen haben, dass Haider jetzt den Zeitpunkt für gekommen ansah, Guggenbauer als Klubobmann abzulösen.
Was für Guggenbauer ohne Zweifel einen erheblichen innerparteilichen Machtverlust bedeutet hätte.
Deshalb geht wohl Guga Bauer ganz.
Er will sich offenbar nicht demontieren lassen, denn an sich hätte er politisch ja die Möglichkeit gehabt, entweder auf seinem Mandat oder beziehungsweise in der oberösterreichischen FPÖ auf Warteposition zu bleiben.
Was jetzt im Moment bleibt, ist die Frage, wird sich in der freiheitlichen Partei, in einzelnen Landesgruppen, im Parlamentsklub eine Pro-Guga-Bauer-Bewegung entwickeln?
Bis zu den Parteitagen, bei denen Guggerbauer für verschiedene Positionen nicht mehr kandidieren will, sind ja noch ein paar Wochen Zeit.
Soviel also zum Thema Norbert Guggerbauers Rückzug aus der Politik.
Vielleicht haben wir Gelegenheit, mit ihm noch im Verlauf des Journals zu sprechen, aber die Chancen dafür scheinen sehr gering zu sein.
Das waren Informationen von Gisela Hopfmüller.
Wie man in Kärnten nun auf die neue Situation rund um Jörg Haider und dessen FPÖ reagiert, das hat heute Vormittag Wolfgang Dietmar recherchiert.
Am 12.
August des Vorjahres, als FPÖ-Obmann Jörg Haider den ersten Anlauf startete, in Wien Klubobmann Norbert Kuglerbauer abzulösen, ein Versuch, der ja später gescheitert ist, sagte Haider klar.
Solange ich Obmann bin, geht es nicht um Ämter, sondern um den Auftrag der politischen Erneuerung.
Heute mit dieser Aussage konfrontiert, sagte Haider.
Es geht auch jetzt nicht um Positionierungen, sondern es geht um die Verstärkung der Schlagkraft.
der freiheitlichen Partei in einer entscheidenden Auseinandersetzung, denn wenn es nach meinem persönlichen Gutdünken ginge, dann würde ich lieber in jenem Bereich weiterarbeiten, in dem ich eingearbeitet bin und wo ich eine Reihe von Plänen entwickelt habe, also in meiner Tätigkeit in der Landesregierung.
Und Haider dann konfrontiert mit der Mitteilung Guggerbauers, dass er alle Funktionen, alle politischen Funktionen zurücklegt, ist ihm Haider das Recht?
Das ist mir nicht recht, weil ich bedauere, dass ein
so talentierter und hervorragender Politiker wie er ins privaten Leben zurückkehrt.
Aber er hat mir das bereits am Dienstag bei unserem Gespräch in Klagenfurt mitgeteilt und gebeten, ich solle mich jetzt entscheiden, ob ich die Parteiführung
voll und ganz übernehmen will, weil das auch im Zusammenhang mit seinem beruflichen Plan entsteht und er auch für sich Klarheit schaffen möchte.
Und ich habe das auch respektiert in der Form, wenngleich wir alle es lieber gesehen hätten, wenn er im Parlament bzw.
in seinen politischen Funktionen verblieben wäre.
Aber entsteht jetzt nicht der Eindruck, Sie haben einen langjährigen Parteigefährten, der nicht unbeteiligt war, Mitte der 80er-Jahre an Ihrem Erfolg, aus der Politik hinaus gedrängt?
Dieser Eindruck kann schon deshalb nicht entstehen, da ja im Einvernehmen mit ihm und Heidi Schmidt diese Frage besprochen worden ist und wir alle drei überzeugt waren, dass es jetzt der Zeitpunkt ist, wo der Bundesparteiobmann
in die Führungspitze auch im Parlament zurückkehren soll.
erreichen wollen, nämlich dass die Koalition auseinanderbricht.
Das hat ja sowohl das eine wie das andere Vorteile, denn wenn sie sich weiterhin verheiraten aus Angst vor Jörg Haider und der Jörg Haider der einzige Kitt ist, der diese große Koalition zusammenhält, dann wird erstens von der Leistung nicht mehr herauskommen als bisher und die ist bedauerlich und jämmerlich genug.
Und andererseits wird aber der Konflikt innerhalb der Koalition deshalb nicht weg sein.
Herr Bundesparteiobmann, Sie haben Ihren Kärntner Wählern mehrmals zugesichert und garantiert, dass Sie in Kärnten bleiben.
Jetzt scheren Sie wieder aus, gehen wieder nach Wien.
Glauben Sie, ist das noch zumutbar, dieses Wechselpaar für Ihre Anhänger in Kärnten?
Ich habe gesagt, dass ich mich als Landeshauptmann wieder bewerben möchte.
Und an dieser Position hat sich bis zur Stunde nichts geändert.
Das heißt, Sie wollen dann wieder zurückkehren, wenn es in Kärnten einen Wahltermin für die Landtagswahl gibt?
So kann man das verstehen, denn ich habe noch eine offene Rechnung mit den Kärntner Kollegen der anderen Parteien, die mich in einer undemokratischen Weise aus meinem Amt befördert haben und die Bevölkerung hat das nicht gutiert.
Und daher habe ich die Absicht, auf dieser Ebene auch mich einer Entscheidung zu stellen.
Aber sicher ist das nicht, wenn sich auf Bundesebene eine Änderung ergeben würde?
Ich habe also jetzt auf Bundesebene die Aufgabe, die FPÖ in eine optimale Position zu bringen und die Voraussetzungen für einen nächsten Wahlerfolg auf Bundesebene zu setzen.
Das muss nicht bedeuten, dass der Jörg Haider Spitzenkandidat in die nächsten
Bundeswahlen geht, das sage ich hier ausdrücklich, weil mein Wunsch in Kärnten die Position des Landeshauptmannes wieder zu erringen, zwar mit einem überzeugenden Wahlsieg, einfach weiterhin besteht.
Heider bestätigte übrigens, dass sich der Kärntner FPÖ-Club neuerlich für Andreas Mölzer als Mitglied des Bundesrates ausgesprochen hat.
Möglicher Kandidat als Nachfolger Heiders in der Kärntner Landesregierung ist übrigens der frühere FPÖ-Generalsekretäringenieur Matthias Reichold.
Und wie reagierten die Parteihauptmänner von SPÖ und ÖVP in Kärnten auf das Ausscheiden Heiders aus der Landesregierung?
Fast einstimmig sagten SPÖ-Vorsitzender Peter Ambrosi und ÖVP-Hauptmann Landeshauptmann Christoph Zernatto, es gebe keinen Anlass für Neuwahlen oder vorverlegte Wahlen.
Man werde auch keinerlei Koalitionsverhandlungen führen.
Man wolle das Spiel der freien Kräfte im Land bis zum offiziellen Termin für die nächste Landtagswahl beibehalten.
Soweit also Informationen von Wolfgang Dietmar aus dem Landesstudio Kärnten.
Ingrid Thurenherr hat sich heute Vormittag auf der Suche nach Norbert Gugerbauer im freiheitlichen Parlamentsklub umgesehen und die dortige Stimmung eingefangen.
Heute Vormittag im Parlamentsklub der FPÖ.
Nur wenige Abgeordnete sind da und die, die da sind, wollen nichts außer Folgendes sagen.
Nein, aber ich muss sagen, ich will eigentlich zu dem jetzt momentan nichts sagen.
Ich muss auch damit leben momentan.
Das ist die häufigste und einzige Reaktion von Mitarbeitern des Klubs.
Klubobmann Norbert Guggerbauer ist nicht da, wird uns gesagt.
Und niemand will wissen, wo er erreichbar ist.
Der erste Eindruck, es herrscht Bunkerstimmung im FPÖ-Klub.
Das Telefon läutet ununterbrochen.
Bei uns geht's zu wie schon lange nicht, meint ein Bürodiener.
Aber über die aktuellen Ereignisse will niemand reden, schon gar nicht vor dem Mikrofon.
Natürlich tut es mir leid um Norbert Gugerbauer als Klubobmann.
Er hat den Klub gut geführt.
Aber die Partei, die kann man nun einmal nur von Wien aus leiten, meint ein Abgeordneter im Vorbeigehen.
Einige wollen schon vor dem gestrigen Parteigipfel in Oberösterreich die Entwicklung abgesehen haben.
Andere sprechen von völlig überraschenden Ergebnissen, die man erst einmal verdauen müsse, um darauf reagieren zu können.
Außerdem tage heute in Kärnten ein Parteigremium.
Man müsse abwarten, was dort entschieden werde, heißt es immer wieder.
Soweit ein Bericht aus dem Parlamentsklub.
Ich gebe zurück ins Funkhaus.
Berichterstatterin war Ingrid Thurnherr.
In der oberösterreichischen FPÖ war man heute sichtlich geschockt von dem überraschenden Rückzug Norbert Guggebauers.
Kein Kommentar, war bei Anfragen die am meisten gebrauchte Formulierung.
Der von Guggebauer selbst als neue Landesparteiobmann ins Gespräch gebrachte Landesrat Hans Achertz legte sich noch nicht fest, ob er diese Funktion übernehmen wird oder nicht.
Aus Linz berichtet Werner Hofer.
Ungläubige Staunen, Überraschung und Betroffenheit.
So reagierte man in der oberösterreichischen FPÖ heute Vormittag auf die Nachricht, dass der bisherige Landesparteiobmann Norbert Gugerbauer das Handtuch wirft.
Zu dieser Zeit fand im Linzer Landhaus eine Sitzung des FPÖ-Landtagsklubs statt.
Die Spitzen der oberösterreichischen Freiheitlichen wurden, als sie aus dem Sitzungszimmer kamen, von Journalisten bestürmt.
Die Antworten hörten sich etwa auf die Frage, ob man geschockt sei, so an.
Ich weiß es nicht, ob ich geschockt bin.
Wenn Sie mir das zumuten, dann werden Sie schon recht haben.
Wir werden nähere, sinnweitere Sitzungen besprechen.
Sonst kein Kommentar dazu.
Lediglich der freiheitliche Landesrat Hans Achertz stellte sich den Fragen der Journalisten.
Ich bedauere das, dass der Norbert die Politik aufhört.
Und ich werde mir überlegen, ob ich den Landesparteiobmann mache.
Überrascht Sie diese Entwicklung jetzt?
Mich überrascht sie eigentlich nicht.
Warum nicht?
Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen darauf keine Antwort gebe.
Haben Sie das in Ihrer Partei erwartet?
So eine Entwicklung?
Nein, ich habe das nicht erwartet, aber mich überrascht sie auch nicht.
Herr Dr. Achatz, man hat den Eindruck, Sie müssen eigentlich erst nachfragen bei Dr. Haider, bevor Sie hier mehr sagen können zu dieser Entwicklung.
Das ist also mein Schicksal.
Man hat seinerzeit gesagt, ich muss immer den Dr. Guggenbauer fragen.
Dann hat man immer gesagt, ich muss den Dr. Haider fragen.
Es wird dann mal irgendjemand kommen, den ich nachfragen muss, glauben Sie mir.
Ich bin eine eigenständige Persönlichkeit.
Ich mache mir meine eigenen Gedanken und manchmal sage ich sie und manchmal sage ich sie nicht.
Und Achatz auf die Frage, ob die Funktion eines Landesparteis, ob man es der FPÖ, ein Schleudersitz sei?
Man sollte ohne dies nicht zu lange in der Politik sein.
Sokrates hat einmal gesagt, die Höchstzeit, die man im öffentlichen Leben tätig sein sollte, ist zehn Jahre, weil man dann zu sehr abgenutzt ist.
Wie lange sind Sie in der Politik?
Ich bin derzeit sieben Jahre, also habe ich noch drei Jahre Zeit.
Das heißt, Sie denken auch schon an Rücktritt?
Noch nicht.
Für die oberösterreichischen Freiheitlichen drängt jetzt jedenfalls die Zeit, denn der nächste Landesparteitag mit Wahl des neuen Landesparteiobmannes ist für den 4.
April des heutigen Jahres terminisiert.
Und mit diesem Beitrag von Werner Hofer aus Linz haben wir die Berichterstattung rund um das Thema Norbert Gugerbauer und dessen geplante Rückzug aus der Politik abgeschlossen.
Wir bleiben aber dennoch beim Thema FPÖ.
Andreas Mölzer, Jörg Haiders Grundsatzreferent mit derzeit ruhenden Parteifunktionen, sitzt heute im Bundesrat in Wien.
Und das ist auch der Grund, warum die Sitzung der Länderkammer heute von Journalisten beobachtet wird.
Mölzer ist ja wegen seiner Umvolkungsäußerungen von Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und den Grünen bereits mehrfach zum Rücktritt aufgefordert worden.
Auch vom Vorsitzenden des Bundesrates von Dietmar Wedeneck von der SPÖ.
Von der Sitzung des Bundesrates berichtet nun Manfred Steinhuber.
Auf der Tagesordnung steht zwar der Sozialbericht, aber schon der zweite Redner eröffnet die Möglichkeit, sich ausgiebig mit der FPÖ zu beschäftigen.
Bundesrat Karl Trochter von der SPÖ.
Ich glaube, dass man von der Freiheitlichen Partei auch nicht sehr viel soziales Verhalten und Verständnis erwarten kann.
Das erkennt man mit Sicherheit auch schon daran, wie sie in den vergangenen Tagen, erst gestern, mit ihren Funktionären und Funktionärinnen umgeht.
Bezeichnend für mich, Kollege Kalaginger, ist für mich auch ein sehr soziales Problem.
Bei uns nicht, aber bei Ihnen.
Und bei den Betroffenen ganz besonders.
Und Trochter zitiert dann aus einem Artikel im heutigen Kurier, in dem der Staatsrechtler Ernst Forsthoff als Nationalsozialist bezeichnet wird, garniert mit durchaus einschlägigen Zitaten aus Forsthoffs Werk.
FPÖ-Obmann Jörg Haider hat sich nämlich in einem Brief an die Wochenpresse mit seinem Bild vom Rechtsstaat auf Forsthoff berufen.
Trochters Wortmeldung provoziert eine tatsächliche Berichtigung des freiheitlichen Bundesrats Gilbert Hartner.
Professor Forsthofer war nie ein NS-Jurist.
Er hat wohl im Jahr 1932 ein Buch geschrieben, in dem also antisemitische Ansätze enthalten sind.
Er hat sich aber im Jahr 1935 von diesem Buch distanziert.
Er war danach ein Jahr an der Universität in Wien und wurde dort von den Nazis vertrieben.
1965 habe die Uni Wien diesem NS-Juristen sogar das Ehrendoktorat verliehen.
In einem Prüfungsverfahren sei von Universität Wien festgestellt worden, dass Forsthoffs Distanzierung vom Nationalsozialismus ernst gemeint war und ihm daraus große Nachteile erwachsen seien.
Angeblich
Das kann ich aber nicht bestätigen.
Angeblich war Professor Scharmbeck auch einmal Assistent bei Professor Forsthoff.
Der angesprochene Bundesrat Herbert Scharmbeck von der ÖVP erweist sich auch sofort als Experte.
Ich war niemals Assistent von Professor Forsthoff, im Gegenteil.
Ich war der letzte Assistent von Adolf Merkel, der ein Mitschöpfer des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes und Schüler von Hans Kelsen war.
Und Adolf Merkel, bei dem ich Assistent war, war seit Lebens ein geharnischter Gegner von Professor Forsthoff.
Und der Professor Merkel hat sich jede Woche mindestens einmal über den Professor Forsthoff aufgeregt.
Und so wie bei Karl Schmitt, bei Professor Karl Schmitt,
Stadien feststellbar sind, wo er Wegbereiter des Nationalsozialismus zur Machtergreifung in Deutschland gewesen ist und später, nachdem er gesehen hat, welche Früchte unter Anführungszeichen
Dieser Weg gebracht, hat sich davon getrennt, war der Forsthof in seinem frühen Stadium ebenfalls auf dieser Linie und hat daher in dieser Zeit, als die Frage war, wie man unter Wahrung der Rechtskontinuität zur Macht gelangt, hier staatsrechtlich etwas beigetragen, was er später, von dem er sich später distanziert hat.
Und eine tatsächliche Berichtigung auf die tatsächliche Berichtigung der Freiheitlichen kommt dann vom SPÖ-Bundesrat Albrecht Koneczny.
Ich habe hier sein Werk »Deutsche Geschichte« seit 1918 in Dokumenten vor mir und ich möchte nur zwei kurze Stellen zitieren.
Kulturpolitik.
Hier schreibt er,
über Thomas Mann.
Thomas Manns Rede vom 17.
Oktober 20 ist ein geradezu klassisches Zeugnis bürgerlich-bildungsmäßiger Selbstgefälligkeit und Verständnislosigkeit für die echten politischen Regungen des deutschen Volkes.
Die widerwärtigen Auslassungen eines substanzlosen Literatentums jüdischer Herkunft
behalten beispielhafte Bedeutung.
Antisemitismus?
Für Sie offenbar nicht.
Oder Sie?
Ja, aus seiner Frühzeit, ist schon richtig.
Aber wenn Sie sagen, dieser Mann hat sich nicht des Antisemitismus schuldig gemacht, dann heißt das, das ist für Sie nicht Antisemitismus.
Oder Sie reden über etwas, was Sie wieder einmal nicht gelesen haben.
Worauf der freiheitliche Bundesrat Hartner noch einmal darauf hinweist, dass sich Forsthoff 1935 vom Nationalsozialismus distanziert habe.
Soviel aus dem Bundesrat, ich gebe zurück ans Studio.
Berichterstatter war Manfred Steinhuber.
In eineinhalb Minuten wird's halb eins.
Wir kommen nun ins Ausland.
Der UNO-Sonderbeauftragte Cyrus Vance scheint in seiner Mission in Jugoslawien nicht zur Ruhe zu kommen.
Kaum hat er seine Gespräche in Belgrad halbwegs abgeschlossen, ist er auf dem Sprung nach Sarajevo, um sich der Situation in Bosnien-Herzegowina zu widmen.
Seiner Einschätzung nach liegt dort das nächste Pulverfass oder um ihn korrekt zu zitieren, die Lage sei sehr angespannt.
Aus diesem Grund möchte Vence heute mit den Vertretern der bosnischen Moslems, der Kroaten und der Serben und dem Präsidenten Izetbegovic sprechen.
Dabei ließ Weins auch die Möglichkeit offen, UNO-Truppen nach Bosnien abzustellen.
Über die Situation dort informiert sie Veronika Seyer.
Das Lauteste, was Bewohner und Besucher von Sarajevo letzte Nacht zu hören bekamen, waren nicht Schüsse, Detonationen und Polizeisirenen, sondern die ohrenbetäubenden Klänge eines Rockkonzerts.
Auf dem Platz vor den Regierungsgebäuden hatte der private Stadtsender Radio M Lautsprecherwände aufgestellt und beschallte die Stadt stundenlang mit den beliebtesten Stücken des Sarajevo Rock.
Als um etwa 9 Uhr abends in einigen Stadtvierteln Schüsse abgefeuert wurden, war das kein Zeichen neuerlicher Unruhen, sondern Serben gaben so der Freude Ausdruck über den 2 zu 0 Sieg des Fußballweltmeisters roter Stern Belgrad gegen Athen Panathinaikos.
Die Beruhigung in der Stadt ist im Großen und Ganzen das Ergebnis eines Kompromisses zwischen Izetbegovic, Karacic und General Kukanza über die Schaffung gemeinsamer Patrouillen aus Armee und Miliz.
Seitenkurven in vierer Kolonne, blau-weiße und militärgrüne Pinzgauer, Landrover und Buchfahrzeuge durch die Stadt haben Posten an den Ausfahrtsstraßen, beim Fernsehen, am Flughafen und auf Brücken.
Auch in den unruhigen serbischen Ortschaften rund um Sarajevo, wo Freischerler massive Kampfvorbereitungen getroffen hatten, sind die Patrouillen präsent.
Sie haben die Aufgabe, den Krieg zu verhindern, das heißt, die Nationen auseinanderzuhalten, heißt es offiziell.
Sie dürfen nicht entwaffnen und beschlagnahmen.
Fraglich ist, wie lange die Kontrolle hält, denn es gibt Beweise, dass an einigen Orten Militärangehörige, Reservisten und Freiwillige beim Barrikadenbau beteiligt waren.
Und Waffen und Munitionsvorräte stammen ebenfalls aus Armeebeständen.
Die Ankunft des UNO-Sonderbeauftragten Cyrus Vance heute in Sarajevo wird ebenfalls zur Beruhigung beitragen.
Schon in Belgrad nach seinen Gesprächen mit dem serbischen Präsidenten Milosevic und Verteidigungsminister Aciic bekräftigte Vance, dass auch die jüngsten Ereignisse in Bosnien die Ankunft der UNO-Truppen nicht verzögern würden.
dass die UNO ihr Hauptquartier in Sarajevo aufschlagen wird, ist in dieser Situation geradezu ein Glücksfall und möglicherweise Rettung in letzter Minute.
Mehr als 1.500 Menschen sind bei den seit vier Jahren anhaltenden Kämpfen zwischen Armeniern und Aserbaidschanern in Bergkarabach bisher getötet worden.
Der Ursprung des Konflikts liegt in der Nationalitätenpolitik Stalins.
Russland hat 1921 dieses Gebiet eingenommen.
Stalin hat zwei Jahre später das traditionell armenische Bergkarabach als Enklave Aserbaidschans zugeschlagen.
Über neueste Versuche, weiteres Blutvergießen zu verhindern, berichtet Susanne Scholl.
Miss Jelzin warnte sich mit einem neuen Friedensappell an die Konfliktparteien.
Kasachstans Präsident Nazarbayev meinte, die Kaukasus-Staaten sollten fürs Erste auf die Schaffung eigener Streitkräfte verzichten und der Gründung einer Friedensgruppe der Gemeinschaft unabhängiger Staaten zustimmen.
Der Krieg in den Bergen zwischen Armenien und Aserbaidschan zeigt seine Wirkung auch außerhalb des Kaukasus.
Freilich scheint Nazarbayevs Vorschlag, den übrigens auch der Oberkommandierende der ehemals sowjetischen Streitkräfte Marshal Shaposhnikov unterstützt, angesichts der jüngsten Entwicklungen mehr als utopisch.
Erst gestern wurde von aserbaidschanischer Seite der massive Vorwurf erhoben, jene letzte ehemals sowjetische Einheit, die sich noch in Karabach befinde, habe ausseiten armenischer Verbände in die Kämpfe in der Enklave eingegriffen.
Die Einheit habe sich sogar an einem Massaker an aserischen Zivilisten beteiligt.
Im Übrigen, so hieß es in Baku, stehe Russland ganz offensichtlich auf der Seite der armenischen Terroristen.
Die russischen Medien seien mit wenigen Ausnahmen Sprachrohre der armenischen Propaganda.
Tatsache ist, dass sich der Abzug der letzten ehemals sowjetischen Einheit aus Karabach aus vielerlei Gründen verzögert.
Tatsache ist auch, dass armenische wie aserbaidschanische Milizen gleichermaßen längst einen Großteil jener Waffen, teils gegen Bezahlung, teils gewaltsam übernommen haben, die bis vor kurzem Eigentum der sowjetischen Armee waren.
Und Tatsache ist auch, dass sich zur Zeit jedenfalls die armenischen Milizen in Karabach auf dem Vormarsch befinden.
Weshalb in Baku heute auch eine Krisensitzung des Parlaments einberufen wurde, bei der die Opposition neuerlich massiv den Rücktritt von Präsident Muttalibo fordern will.
Den Mutalibow, der sich in den vergangenen Monaten mehrmals an einen Verhandlungstisch mit dem armenischen Präsidenten Tepetrosian gesetzt hatte, erscheint vielen in Aserbaidschan zu nachgiebig in diesem Konflikt, der nun schon fast fünf Jahre anhält und inzwischen mehr als 1.500 Menschen das Leben gekostet hat.
Ganz abgesehen von den Städten und Dörfern der Enklave, die inzwischen in Schutt und Asche liegen.
Eine Friedenstruppe aus den ehemaligen Bruderrepubliken, kommandiert womöglich von russischen Offizieren, wird hier wohl wenig ausrichten können.
Mehr Chancen sehen sowohl Armenien als auch Aserbaidschan in einem möglichen Einsatz einer UNO-Friedenstruppe.
Doch selbst da gibt es noch große Differenzen.
Während Armenien die UNO-Blauhelme in Karabach selbst sehen will, sieht Aserbaidschan vor allem seine gesamte territoriale Integrität bedroht und will die UNO-Soldaten längs seiner gesamten Grenze mit Armenien stationiert wissen.
Die Frage, ob es unter diesen Umständen überhaupt zur Entsendung einer Friedensgruppe kommen kann, erscheint also mehr als legitim.
Und nach diesem Beitrag von Susanne Scholl bleiben wir auch mit unserem Hinweis auf heute Abend beim Thema.
Im September vergangenen Jahres hat sich die Kaukasusrepublik Armenien für unabhängig erklärt.
Der Traum der Armenier, in einem freien, souveränen Staat leben zu können, hatte sich erfüllt.
Aber der erste bitterkalte Winter offenbarte den dreieinhalb Millionen Armeniern, welchen Preis sie für ihre Unabhängigkeit zahlen müssen.
Der Karabach-Konflikt nähert die Angst der Bevölkerung, in einen Krieg mit Aserbaidschan gezogen zu werden.
Die Wirtschaft des kleinen Landes steht vor dem Zusammenbruch.
Die Energieversorgung funktioniert kaum noch, die ökologischen Schäden nach 70 Jahren Sowjetherrschaft sind gewaltig.
Die armenische Bevölkerung sieht sich mit wachsender Armut, Arbeitslosigkeit und rapider Preissteigerung konfrontiert.
Ich habe 400 Rubel im Monat.
Obst, egal welche Sorte, kostet so zwischen 40 und 50 Rubel.
Butter kostet sogar 200 Rubel.
Ich frage sie, wie soll man damit 400 Rubel auskommen?
Was bleibt, ist Entbehrungen auf sich zu nehmen.
Bei uns zu Hause kommen fast nur noch Kartoffeln auf den Tisch.
Aber man kann doch nicht Tag ein, Tag aus von Kartoffeln leben.
ohne Wirtschaftshilfe des Westens, ohne Energielieferungen aus Russland und dem Iran, ohne den Beistand der Vereinten Nationen, droht Armeniens Regierung unter Präsident Ter-Petrosian zu scheitern.
Armeniens Kanossagang in die Unabhängigkeit.
Ein Journal Panorama zu diesem Thema hören Sie heute Abend ab ca.
18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Zwölf Uhr und 36 Minuten war es soeben.
Im Jänner des vergangenen Jahres ist sie zurückgetreten, weil ihr das Parlament in Vilnius ihr Wirtschaftsprogramm nicht genehmigt hat, das auch Preiserhöhungen beinhaltete.
Die Rede ist von Casimira Brunschiene, der ehemaligen Ministerpräsidentin von Litauen.
Die profilierte Kritikerin, Parlamentspräsident Lanz Bergis, ist heute in Wien.
Sie ist Mitglied der liberalen Union Litauens, Parlamentsabgeordnete und speziell für Wirtschaftsfragen zuständig.
Im Rahmen des Forum Schwarzenbergplatz spricht sie heute Abend zum Thema Das Baltikum auf dem Weg ins neue Europa.
Alfred Schwarz hat die Politikerin am Vormittag getroffen und mit ihr das folgende Interview geführt.
Frau Brunskene, Sie haben in den letzten Wochen und Monaten sehr scharf den Präsidenten Litauens, Herrn Landsberg, kritisiert.
Und auch gesagt, er ist ein Vertreter der politischen Rechten, der auch verantwortlich dafür ist, dass der Demokratisierungsprozess nicht so schnell vorangeht, wie er vorangehen sollte, dass die Entfaltung der freien Presse hintangehalten wird, dass es auch sonst einen bestimmten Druck auf die Opposition gibt.
Können Sie uns das ein bisschen näher erläutern?
Ja, ich schätze die Situation so, wie Sie gesagt haben, wir haben noch keine vollwertige Demokratie und diese Politik ist mit dem Präsidenten des Parlaments Landbrück verbunden.
Ich meine, überhaupt ist es noch schwer, in dieser Zeit Demokratie zu haben, weil die Menschen sind nicht voll vorbereitet für das.
Aber einige Sachen, die stammen von Macht, wie Freiheit für Presse, wie korrektes Umgehen mit Justiz, Selbstständigkeit der Justiz, das ist das Minimum für diese Zeit.
Und leider, wir haben solche Störungen.
Das heißt, diese demokratischen Rechte, Errungenschaften, sind bei Ihnen noch nicht verwirklicht?
Leider noch nicht voll oder zu wenig.
Und konkret woran liegt das?
Wem geben Sie die Schuld dafür?
Ich meine, das hängt von zur weitgehenden sogenannten Rechteorientierung unseres Parlaments, auch Regierung.
Aber in den letzten zwei, drei Monaten, die Situation ändert sich ganz schnell und im Parlament ist es schon möglich, mit Argumenten zwischen links, Mitte und rechts zu diskutieren und ehemalige Mehrheitsrechte.
ist mir keine absolute Mehrheit und wir können schon manchmal ganz gute, konsequente Entscheidungen nehmen im Parlament.
Sie haben vor einiger Zeit nach dem August-Putsch gesagt, Sie rechnen eventuell noch mit einer Spaltung des Militärs.
Das heißt, die Gefahr, dass das Militär wieder die Macht übernimmt, besteht noch.
Jetzt verzögert sich der Abzug der russischen Truppen aus Litauen etwas.
Hat das etwas miteinander zu tun oder ist sozusagen die politische Stabilität Litauens durch diesen langsamen Abzug des russischen Militärs noch bedroht?
Es ist objektive Gefahr, weil keiner kann garantieren, dass Militäre werden alles so nach Vertrag machen, keine Konflikte bilden.
Für wie stabil halten Sie die Gemeinschaft unabhängiger Staaten, also die Nachfolgeorganisation der Sowjetunion, politisch als auch militärisch?
Ich meine, dass diese Gemeinschaft nicht langfristig bleiben kann.
Ich meine, dass in mittelfristiger Perspektive diese Gemeinschaft sich sicher ändern wird.
Vielleicht werden einige weggehen.
widersprechen.
Ich zweifle, ob wird Ukraine auch stabil in diesem Guss bleiben.
Vielleicht auch einige werden in Richtung islamische Welt.
Europa und Welt jetzt ändert Struktur oder Architektur und diese Prozesse können nicht vorbei auch in den Osten gehen.
Das Gespräch mit Casimira Brunskene führte Alfred Schwarz.
Fünf Monate nach dem österreichisch-sowjetischen Weltraumflug sind die beteiligten Wissenschaftler in Graz zusammengekommen, um die Ergebnisse zu diskutieren.
Die Datenmasse des Unternehmens, Austromir, war gewaltig und vor allem die medizinischen Experimente benötigten oft langwierige Auswertung auf der Erde.
Aus Graz berichtet Alois Kogler.
Oft sind die spannendsten Ergebnisse jene, die man nicht erwartet.
Das ist auch beim Experiment Body Fluids, Körperflüssigkeiten von Austromia der Fall.
An sich interessierten den Physiologen Helmut Hinghofer von der Universität Graz Hormone und Bluteiweise.
Die triviale und längst untersuchte Substanz Kochsalz in Blut- und Körpergewebe wurde einfach kontrollhalber mitgemessen.
Und es stellte sich heraus, dass die Konzentration des Kochsalzes im Blut während des Versuches unerwartet stark absank.
Das Kochsalz muss ja irgendwo hin verschwunden sein in dieser kurzen Zeit.
Und es besteht aller Grund zu der Annahme, dass es im Gewebe, im sogenannten Interstitium der Beine, gefangen wurde.
Das heißt also, dass hier ein kurzzeitiger Übergangsprozess stattfindet, den es jetzt weiter zu erforschen gelten wird.
Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass diese Befunde
wirklich sehr aufregend sind im Zusammenhang mit bestimmten klinischen Problemen.
Und da möchte ich an erster Stelle nennen die Problematik des Wundliegens.
Das heißt also der Dekubitalgeschwüre, die auftreten bei längerer unveränderter Lage des Körpers, wie das also beispielsweise bei Intensivpatienten ist, die sich nicht bewegen können, oder natürlich auch bei querschnittsgelähmten Patienten.
Das Ergebnis fasziniert den Forscher, doch die Ursachen dafür sind noch nicht bekannt.
Andererseits kennt die Medizin das Phänomen der sinkenden Kochsalzkonzentration.
Es tritt bei Schwangeren auf und die Veränderungen bei Frauen liegen in der Größenordnung wie im Gewebe des Franz Fieberg.
Professor Helmut Hinhofer hat auch nach Diskussionen mit Kollegen der europäischen und amerikanischen Weltraummedizin keine rechte Erklärung für dieses Phänomen.
Nachdem aber auch bei Schwangeren die Ursachen für den Kochsalzabfall nicht geklärt sind, können weitere Forschungen in der Schwerelosigkeit den Mechanismus aufklären helfen.
Ein weiteres Experiment untersuchte mögliche genetische Veränderungen während des Fluges.
Methodisch war es die bisher aufwendigste diesbezügliche Untersuchung der bemannten Raumfahrt.
Juri Voronkov vom Institut für Biomedizinische Probleme in Moskau beurteilt die Ergebnisse vorsichtig, denn sie stammen nur von zwei Personen, aber dennoch sieht er Trends.
Es wurde, Gott sei Dank, und das freut uns Mediziner insbesondere, keine genetische Veränderung festgestellt am Kokonauten.
Es sind zwar gewisse Veränderungen in der Struktur der Desoxyribonukleinsäure festgestellt worden, aber Gott sei Dank haben sich diese Veränderungen innerhalb von zwei Wochen wieder selbst behoben.
Langfristige genetische Schäden sind offenbar nicht zu erwarten, obwohl während des Fluges vom 2. bis 10.
Oktober die Strahlenbelastung vergleichsweise so hoch war, wie die Dosis eines ganzen Jahres auf der Erde.
Ein technischer Spin-Off von Austromir.
Der Bordcomputer Datamir wird zum zentralen Rechner der Raumstation weiterentwickelt.
Weiterentwickelt wird ebenso das österreichische Videokonferenzsystem, das es den Kosmonauten ermöglichen soll, per Fax mit der Bodenstation zu kommunizieren.
Die deutschen Kosmonauten allerdings werden bei ihrem Flug noch nicht faxen können.
In Wien wurde heute eine dreitägige Konferenz eröffnet.
Thema die Massenwanderungen in Europa.
Der niederländische Erziehungsminister Jo Ritzen und Finanzminister Laatschin ersprachen zu Beginn der Tagung, zu der 200 Wissenschaftler und Politiker aus 25 Ländern angereist sind.
Ziel der Konferenz ist es, die Herausforderung, die unterschiedlichen Aspekte der Völkerwanderung der 90er Jahre zu analysieren, Helfried Brandl berichtet.
Politik und Wirtschaft, aber auch die Wissenschaft stehen vor der ungeheuren Herausforderung, dass seit 1989, seit dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme in Mittel- und Osteuropa, Wanderungsbewegungen entstanden sind, wie sie in diesem Jahrhundert zuletzt mit dem Kriegsende 1945 stattgefunden haben.
Die wirtschaftliche und zum Teil auch politisch interessanteren Länder Westeuropas ziehen gewissermaßen magisch vor allem junge, gut ausgebildete Menschen aus den ehemals kommunistischen Ländern Osteuropas an.
Hinzu kommt noch eine Süd-Nord-Bewegung im mediterranen Raum.
Aus Nordafrika, aber auch aus dem Nahen Osten wandern wiederum vor allem junge Menschen auf der Suche nach Arbeitsplätzen und halbwegs annehmbaren Lebensbedingungen in die Industriezentren der nördlichen Mittelmeeranrainer.
Professor Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien in Wien sagt zur Aufgabe dieser Konferenz.
Die drei Institute haben versucht, möglichst alles, was auf diesem Gebiet
wissenswert und wichtig ist für politische Entscheidungen zusammenzubringen.
So werden über 70 Papiere vorgetragen, die Ergebnisse aus Forschungen aus ganz unterschiedlichen Richtungen sind.
Es geht dabei um ökonomische Studien, um politikwissenschaftliche Studien, um soziologische Studien, um historische Studien und so weiter, in denen eben die Kenntnis, die man gegenwärtig auf diesem Gebiet hat, an einem Ort gesammelt werden soll und an dem dann auch
Politiker, zum Teil auch Schriftsteller, miteinander über dieses Thema diskutieren sollen.
Wirtschaftlich, aber auch politisch entsteht in Europa ja 1992 mit dem EG Binnenmarkt ein Machtfaktor, dessen Ausstrahlung nicht zu übersehen ist.
An gemeinsamer Einwanderungspolitik mangelt es aber.
Das Bedauerliche ist, dass die IG bis heute keine gemeinsame Immigrationspolitik hat.
Auch einzelne Länder, wie zum Beispiel Deutschland, haben keine wirkliche Migrationspolitik, sondern es gibt hier eben keine Möglichkeit der Einigung.
Die politischen Parteien sehen das sehr unterschiedlich.
Jede Partei hat auch Angst, dieses Thema wirklich anzugreifen.
Und so gibt es eine de facto Einwanderung bei uns, aber keine wirkliche Einwanderungspolitik.
Kulturelle Aspekte der Völkerwanderung der 90er Jahre werden bei dieser Konferenz am Samstag diskutiert.
Hans Magnus Enzensberger und der sudanesische Autor Noorudin Farah werden zum multikulturellen Europa sprechen.
Professor Bernhard Felderer ist überzeugt, dass im kulturellen Bereich die Positiver überwiegen könnten.
Die Veranstalter wollten auch darauf hinweisen, dass die Angst vor anderen Kulturen vielleicht unbegründet ist und dass wir uns mit anderen Kulturen solcher Leute, die bei uns einwandern, auch anderen Sprachen
so anfreunden sollen, dass wir daraus auch positiven Nutzen und Befruchtung ziehen können.
Wie weit die Ängste der Bevölkerung vor den zum Teil unerwünschten Zuwanderern und vor einer möglichen Überfremdung abgebaut werden können, wird wohl davon abhängen, wie weit die europäischen Regierungen bereit sind, die Herausforderungen dieser neuen Völkerwanderung zu thematisieren und Aufklärung statt Hetze politisch durchzusetzen.
Die italienische Modefirma Benetton ist wegen ihrer provokanten Werbeplakate schon mehrfach ins Gerede und auch vor Werbegerichte gekommen.
Unter dem Motto United Colors of Benetton bringt der Modekonzern immer wieder regelrechte Schocker auf Plakatwände und Werbeseiten.
Vom blutigen Neugeborenen an der Nabelschnur über die Nonne, die innigene Priesterküste bis hin zu Gräberfeldern.
Alle diese Plakate musste Benetton in Österreich nach Rügen der Werbekommission einziehen, was den Werbeeffekt allerdings noch erhöht hat.
Jetzt wird Benetton in Italien aber vor ein ordentliches Gericht zitiert.
Von einer Mafia-Familie, deren Foto für die United Colors werben sollte.
Richard Gasser berichtet.
Was hat der Tod meines Vaters mit euren Pullovern und Jeans zu tun?
Fragte zornend Brando Saljagrado, als sie vor einigen Tagen das erste Mal in Palermo das Benetton-Plakat sah.
Das Bild aus dem Jahre 1983 zeigt einen kaltblütigen Mafiamord.
Am Boden liegt mitten in einer Blutlasche und mit einem weißen Laken verdeckt Benedetto Grado, ein bis dahin gefürchteter Mafiaboss von Palermo.
Er war im Sizilianischen Mafiakrieg vom rivalisierenden Klan der Corleone gekillt worden, das 126.
Opfer dieser mächtigen Unterweltfamilie.
Neben der Leiche kniet die Frau des Mafiabosses
Dahinter, an die Mauer gelehnt, steht Tochter Rosalia und ihre Schwiegermutter.
Alle drei Frauen fassungslos weinend und ganz in Schwarz.
Sie trugen schon seit einem Jahr Trauer wegen des Todes von Sohn Benedetto, der ebenfalls einer Mafia-Fähde zum Opfer gefallen war.
Die Plakate dieser Mafia-Hinrichtung hat Benetton bisher nur in einigen Städten Süditaliens anschlagen lassen.
Zumeist, wie in Palermo eben,
mitten in den berüchtigten Mafia-Vierteln.
Nach kurzem Zögern hat sich Rosalia Grado nun entschlossen, gegen den Textilkonzern gerichtlich zu Felde zu ziehen.
Sie verlangt Schadenersatz, moralisch und finanziell, in noch unbestimmter Höhe.
Das Benettonplakat habe die alten Wunden aufgerissen, lasse ihre Familie jetzt noch einmal die Tragödie durchleben, die sie vergessen wollten.
Tief gekränkt und aufgewühlt seien vor allem ihre beiden Kinder,
19 und 21 Jahre alt, die erst jetzt voll begreifen würden.
Rosalia Grado ist mit einem Mann verheiratet, der über jeden Mafia-Verdacht erhaben ist.
Sie ist aus dem Unterweltmilieu ausgestiegen und wird jetzt mit dem Benetton-Plakat wieder auf brutalste Art von ihrer Familienvergangenheit eingeholt.
Das Mafia-Mordfoto wird inzwischen aber auch von einem Referendum-Komitee auf Plakatwänden verbreitet.
Für eine Kampagne gegen ein Amnestie-Gesetz
mit dem bisher in ganz Italien 100.000 Mafiosi aus dem Gefängnis entlassen wurden und die inzwischen wieder über 1.000 Morde verübt haben.
Gegen diese politische Verwendung klagt nun der Fotograf, der sein Bild nur Benetton für gutes Geld zur Verfügung gestellt hatte.
12.51 Uhr nun Kultur im Mittagsschanal.
Seinen dritten Spielplan für die Grazer Oper hat Intendant Gerhard Brunner heute Vormittag vorgestellt.
So groß wie heute war das Aufgebot für die Programmpräsentation schon lange nicht.
Neben Brunner mit seinem Team und dem neuen Chefdirigenten sowie dem Herbstintendanten Horst-Georg Haberl war der Komponist Roman Haubenstock-Ramati Gast der Pressekonferenz.
Seine Oper Amerika
steht als Co-Produktion mit dem Steirischen Herbst zur Eröffnung des Festivals und der Opernspielzeit auf dem Programm.
Aus Graz berichtet Peter Wolf.
Seit der Uraufführung 1966 an der Deutschen Oper in Berlin ist Roman Haubenstock Grammatis »Amerika« nach dem Romanfragment von Franz Kafka und der Bühnenfassung von Max Broth nie mehr nachgespielt worden.
Die Grazer Neufassung dieses Werkes unter der musikalischen Leitung des Haubenstock-Schülers Beat Fuhrer
und in der Regie des Choreografen Rudi Van Danzig wird als quasi Uraufführung bezeichnet.
Roman Haubenstock-Ramatti will die heutigen technischen Möglichkeiten ausnützen und spricht von einem völlig neuen Klangbild, das aber keine Korrektur der Urfassung ist.
Ich habe noch nie eine Partitur, die ich schon geschrieben habe, korrigiert.
Und das wird auch keine Korrektur.
Es gibt sehr viele Pantomime.
Und die ganze Oper ist im Grunde genommen eine Oper-Pantomime.
und mir wird wichtig in der Zusammenarbeit mit dem Van Danzig eine Regie, nicht nur man macht Regie des Wortes, des Gesungenen, des Nichtgesungenen, des Gesprochenen der Aktionen mir geht es hier gleichzeitig um eine Regie des Klangraumes der Klanglichkeit generell
Ich hoffe, dass das gelingt.
Das, was ich gehört habe hier, die Apparatur ist sehr gut.
Premiere wird am 3.
Oktober zur Eröffnung des Festivals steirischer Herbst sein.
Acht Neuproduktionen stehen insgesamt auf dem Spielplan der Grazoper eine mehr als sie in dieser Saison.
Zwei Produktionen werden quasi halbfertig eingekauft, Verdi's Maskenball in einer Inszenierung von Steven Pimblott, der 1988 Samson und Alila von Saint-Saëns in Bregenz inszeniert hat, und Nussknacker in der Choreografie von Peter Schaufus.
Mario Venzago, ab der kommenden Saison neuer Chefdirigent der Grazer Oper, wird drei Produktionen selbst leiten.
Eben Verdi's Maskenball, dann den Rosenkavalier in der Regie von Michael Wallner, der heuer die Silvesterpremiere der Fledermaus inszeniert hat und zum Abschluss der Saison den Barbier von Sevilla.
Neu im Spielplan in der kommenden Saison sind auch das Musical Anna Tefka und die Operette Der Graf von Luxemburg.
Der Regisseur dieser Produktion ist von anderem Gebiet her sehr bekannt, der Kabarettist Werner Schneider.
Der Erfolgsbilanz von Intendant Brunner für das erste Halbjahr mit fast 100.000 Besuchern steht die Kritik gegenüber, es mangel am Opernrepertoire und das Haus würde mit Operetten und Musicals gefüllt.
Intendant Brunner verspricht daher,
dass das nächste Jahr von der Proportion, von der Verteilung, aber auch von der Menge her so ausschauen wird, wie wir uns insgesamt den Spielplan des Grazer Opernhauses vorstellen.
Ein Hinweis auf etwas, was nicht im Programm steht, das mag Ihre Kritik provozieren, dass hier bereits der dritte Spielplan vorgelegt wird, in dem der Name Mozart fehlt, mit Ausnahme des Titels Die Zauberflöte.
Diesem Mangel wollten wir abhelfen.
Wir wollen die Saison 1993-94 mit Mozart beginnen, mit der Entführung aus dem Serail, dirigiert von Mario Venzago und inszeniert von Peter Convicni.
Und nach diesem Beitrag aus dem Bereich Kulturen und die Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen?
Österreich.
Der freiheitliche Klubobmann Norbert Guggerbauer wird anscheinend ganz aus der Politik sich zurückziehen.
Nachdem gestern bekannt geworden war, dass Parteiobmann Heider Guggerbauer als Klubobmann ablösen werde, beauftragte Guggerbauer den Abgeordneten Helmut Heigermoser heute provisorisch mit der Geschäftsführung.
Im Laufe des Jahres will Guggerbauer auch seine Abgeordnetemandate zurücklegen.
In der Öffentlichkeit hat der scheidende Klubobmann bisher keine Stellungnahme abgegeben.
Wann Haider sein Regierungsamt in Kärnten aufgeben und die Funktion des Klubobmanns in Wien übernehmen wird, ist noch nicht bekannt.
Armenien, Aserbaidschan.
Die Kämpfe in Bergkarabach werden ungeachtet aller Friedensbemühungen fortgesetzt.
In der vergangenen Nacht wurden bei einem Angriff armenischer Milizen gegen ein aserbaidschanisches Dorf angeblich wieder zehn Menschen getötet.
Der Abzug der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte steht indessen nach Angaben eines lokalen Kommandanten unmittelbar vor dem Abschluss.
Moldawien.
Nach tagelangen blutigen Konflikten haben sich Vertreter der Regierung Moldawiens und Vertreter der russischen Minderheit auf eine Waffenruhe geeinigt.
Das Abkommen wird derzeit noch eingehalten.
Bei Kämpfen zwischen den beiden Volksgruppen sind in dieser Woche acht Menschen getötet worden.
Die Konflikte hatten nahezu das Ausmaß eines Bürgerkrieges erreicht.
Bosnien-Herzegowina.
Die Lage in Bosnien bleibt einigermaßen ruhig.
Während der vergangenen Nacht wurden keine neuen Gewalttätigkeiten zwischen den Volksgruppen gemeldet.
Im Laufe des Tages wird der UNO-Vermittler Cyrus Vance in der Hauptstadt Sarajevo eintreffen.
Der UNO-Vertreter rief die Volksgruppen in Bosnien zur Ruhe und zur Zurückhaltung auf.
An eine etwaige Ausweitung des UNO-Mandats auf Bosnien denken die Vereinten Nationen nach den Worten von Vance nicht.
Schweiz.
Ein Amokläufer hat in der vergangenen Nacht im Tensin fünf Menschen getötet und weitere sieben verletzt.
Der 37-jährige Mann hatte seine Opfer in zwei verschiedenen Dörfern in der Nähe von Lugano offenbar wahllos ausgewählt.
Im ersten Fall läutete er an der Tür eines Einfamilienhauses und schoss mit einer halbautomatischen Kalaschnikow auf den Hausbesitzer, der ihm öffnete.
Kurze Zeit danach überfiel er in einem nahe gelegenen Dorf eine Familie.
Wenig später wurde er von der Polizei festgenommen.
Ein Motiv für die Verbrechen ist nicht bekannt.
Das waren die Meldungen, nun kurz zum Wetter.
Meist sonnig, Nuren-Vorarlberg, Tirol und Oberkärnten zeitweise bewölkt.
Die Nachmittagstemperaturen betragen heute 13 bis 19 Grad.
Und damit sind wir am Ende von einer Stunde Berichterstattung des aktuellen Dienstes Radio.
Für das Team des Mittagsschanals verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Die nächste Schanalsendung zur gewohnten Zeit um 17 Uhr.
Außer der Tatsache, dass FPÖ-Klubobmann Gugerbauer seinen Stellvertreter Haigermoser mit der Geschäftsführung der freiheitlichen Parlamentsfraktion beauftragt hat, wird Gugerbauer nicht mehr als Parteiobmannstellvertreter kandidieren. Sein Nationalratsmandat will er spätestens Ende 1992 zurücklegen. Dies dürfte eine Reaktion auf die Ankündigung von FPÖ-Obmann Jörg Haider sein, die Partei zukünftig von Wien aus als Klubobmann des Nationalratsklubs zu führen.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1992.03.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Außer der Tatsache, dass FPÖ-Klubobmann Gugerbauer seinen Stellvertreter Haigermoser mit der Geschäftsführung der freiheitlichen Parlamentsfraktion beauftragt hat, wird Gugerbauer nicht mehr als Parteiobmannstellvertreter kandidieren. Sein Nationalratsmandat will er spätestens Ende 1992 zurücklegen. Dies dürfte eine Reaktion auf die Ankündigung von FPÖ-Obmann Jörg Haider sein, die Partei zukünftig von Wien aus als Klubobmann des Nationalratsklubs zu führen. Reaktionen aus Kärnten auf Haiders Rückzug aus der Landespolitik. Interview: FPÖ-Obmann Jörg Haider.
Mitwirkende:
Dittmar, Wolfgang [Gestaltung]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
Datum:
1992.03.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Außer der Tatsache, dass FPÖ-Klubobmann Gugerbauer seinen Stellvertreter Haigermoser mit der Geschäftsführung der freiheitlichen Parlamentsfraktion beauftragt hat, wird Gugerbauer nicht mehr als Parteiobmannstellvertreter kandidieren. Sein Nationalratsmandat will er spätestens Ende 1992 zurücklegen. Dies dürfte eine Reaktion auf die Ankündigung von FPÖ-Obmann Jörg Haider sein, die Partei zukünftig von Wien aus als Klubobmann des Nationalratsklubs zu führen. Reaktionen aus dem freiheitlichen Parlamentsklub. Interview: anonymer FPÖ-Abgeordneter.
Mitwirkende:
Thurnher, Ingrid [Gestaltung]
, Anonym, FPÖ-Abgeordneter [Interviewte/r]
Datum:
1992.03.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Außer der Tatsache, dass FPÖ-Klubobmann Gugerbauer seinen Stellvertreter Haigermoser mit der Geschäftsführung der freiheitlichen Parlamentsfraktion beauftragt hat, wird Gugerbauer nicht mehr als Parteiobmannstellvertreter kandidieren. Sein Nationalratsmandat will er spätestens Ende 1992 zurücklegen. In der oberösterreichischen FPÖ war man geschockt vom angekündigten Rückzug Gugerbauers. Interview: anonyme FPÖ-Landespolitiker, Interview: FPÖ-Landesrat Hans Achatz.
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
, Anonym, oberösterreichische FPÖ-Landespolitiker [Interviewte/r]
, Achatz, Hans [Interviewte/r]
Datum:
1992.03.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Bundesrat und Grundsatzreferent der FPÖ Andreas Mölzer nimmt an einer Sitzung des Bundesrates in Wien teil. Mölzer ist wegen seiner Umvolkungsäußerungen von Abgeordneten aller anderen Parteien zum Rücktritt aufgefordert worden. Einblendung: SPÖ-Bundesrat Karl Drochter, Einblendung: FPÖ-Bundesrat Gilbert Hartner, Einblendung: FPÖ-Bundesrat Gilbert Trattner, Einblendung: ÖVP-Bundesrat Herbert Schambeck, Einblendung: SPÖ-Bundesrat Albrecht Konecny.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Drochter, Karl [Interviewte/r]
, Trattner, Gilbert [Interviewte/r]
, Schambeck, Herbert [Interviewte/r]
, Konecny, Albrecht [Interviewte/r]
Datum:
1992.03.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der UNO-Sonderbeauftragte Vance widmet sich nun der Situation in Bosnien-Herzegowina. Seiner Einschätzung nach ist die Lage dort sehr angespannt. In diesem Zusammenhang will er mit Vertretern der moslimischen, kroatischen und serbischen Volksgruppen reden. Er ließ die Möglichkeit offen UNO-Truppen nach Bosnien abzustellen.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1992.03.05 [Sendedatum]
Ort:
Sarajevo
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Mehr als 1500 Menschen sind bei den mehr als vier Jahre anhaltenden Kämpfen zwischen Armenien und Aserdaidschan um die Region Berg-Karabach getötet worden. Der Urspung des Konfliktes liegt in der Nationalitätenpolitik Stalins. Diverse internationale Friedensinitiativen versuchen den gordischen Knoten zu lösen.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1992.03.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Hinweis auf die Sendung "Journal Panorama" betreffend der Entwicklung der unabhängigen Kaukasusrepublik Armenien. Einblendung: anonyme Armenier.
Mitwirkende:
Anonym, Armenier [Interviewte/r]
Datum:
1992.03.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die ehemalige litauische Ministerpräsidentin Kazimiera Prunskiene ist im Jänner 1991 zurückgetreten, weil ihr das Parlament in Vilnius ihr Wirtschaftsprogramm nicht genehmigt hat. Sie ist Mitglied der lliberalen Union in Litauen und spricht im Rahmen des "Forum Schwarzenbergplatz" in Wien zum Thema "Das Baltikum am Weg nach Europa". Interview: ehemals litauische Ministerpräsidentin Kazimiera Prunskiene.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
, Prunskiene, Kazimiera [Interviewte/r]
Datum:
1992.03.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Wien wurde eine 3-tägige Konferenz zum Thema der Massenwanderungen in Europa eröffnet. Für die Tagung sind 200 Wissenschafter und Politiker aus 25 Ländern angereist. Ziel der Konferenz ist die Herausforderung der unterschiedichen Aspekte der Völkerwanderung der 90-er Jahre zu analysieren. Interview: Institut höhere Studien Bernhard Felderer
Mitwirkende:
Brandl, Hellfried [Gestaltung]
, Felderer, Bernhard [Interviewte/r]
Datum:
1992.03.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die italienische Modefirma Benetton ist wegen ihrer provokanten Werbeplakate schon mehrfach ins Gerede und vor das Gericht gekommen. Eine Mafiafamilie klagt nun die Modefirma, weil ein Familienfoto für Benetton werben sollte.
Mitwirkende:
Gasser, Richard [Gestaltung]
Datum:
1992.03.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Medien und Kommunikation
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Seinen Spielplan für die Grazer Oper hat Intendant Gerhard Brunner vorgestellt. Die Oper des Komponisten Roman Haubenstock-Ramati "Amerika" steht als Koproduktion mit dem steirischen Herbst zur Eröffnung des Festivals und der Opernspielzeit auf der Programm. Einblendung: Komponist Roman Haubenstock-Ramati, Einblendung: Intendant Grazer Oper Gerhard Brunner.
Mitwirkende:
Wolf, Peter [Gestaltung]
, Haubenstock-Ramati, Roman [Interviewte/r]
, Brunner, Gerhard
Datum:
1992.03.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Kultur
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Musik ; E-Musik
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Musik ; U-Musik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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