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KI-generiertes Transkript
Er hat mich verletzt.
Eine Stunde Mittagsinformation bietet Ihnen nun wieder der aktuelle Dienst des Radios.
Zum Mittagsjournal begrüßt Sie Herbert Dobrowolny.
Die Stichworte zum Inhalt.
Raucherdiskussion und kein Ende.
Heute hat sich der ÖVP-Gesundheitssprecher Leina zur jüngsten Anti-Raucher-Kampagne von Michael Ausserwinkler zu Wort gemeldet und gibt gerade eine Pressekonferenz.
Sein Parteikollege, Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel, gibt sich in einem Telefoninterview mit dem Mittagsjournal tolerant und ist gegen ein Werbeverbot für Tabakwaren,
womit er gegen die Intention eines Regierungskollegen ist.
Die Arbeiterkammer hat untersucht, wie teuer uns das Wohnen in Österreich kommt.
Der UNO-Sicherheitsrat verurteilt Bosnien.
Zwischen Israel und Syrien gibt es eine spürbare Entspannung.
Der SPD-Politiker Peter Glotz nimmt zu den jüngsten Ausschreitungen in Deutschland gegen Asylanten Stellung.
Wie sehr wirken sich die deutschen Zinsen auf die Weltwährungspolitik aus?
Italien versucht, seine Finanzkrise durch Privatisierung zu lösen.
Hintergründe zur Absage des Japan-Besuchs des russischen Präsidenten.
Welche Haltung vertreten die unterschiedlichen Flügel der slowakischen Minderheit in Ungarn?
Fortsetzung der Verhandlungen um den österreichischen Finanzausgleich und Premiere im K&K-Theater.
Sonja Kirchberger und Hans-Peter Heinzel spielen die Blattlaus.
Wir spielen jetzt einmal die Nachrichten.
Edgard Haider hat sie geschrieben, Josef Wenzel-Natek liest sie.
Vereinte Nationen, Bosnien, Herzegowina.
Der UNO-Sicherheitsrat hat den Überfall auf einen UNO-Konvoi in der Nähe von Sarajevo am Dienstag verurteilt.
Bei diesem Angriff waren zwei französische UNO-Soldaten getötet und fünf verwundet worden.
Eine ausdrückliche Schuldzuweisung würde in der Erklärung des Sicherheitsrates vermieden.
Der Kommandeur der UNO-Schutztruppe im ehemaligen Jugoslawien, General Nambiar, forderte den bosnischen Präsidenten Izetbegovic dazu auf, die Schuldigen für den Angriff zu ermitteln und vor Gericht zu stellen.
Die bosnische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihr unterstellte Truppeneinheiten seien für den Überfall verantwortlich.
Serbische Terroristen hätten den UNO-Konvoi angegriffen, heißt es wörtlich in einer Erklärung des bosnischen Außenministeriums.
In und um Sarajevo gab es auch in den Morgenstunden heftige Artilleriegefechte und Straßenkämpfe.
Der für heute vorgesehene Besuch der Vermittler von UNO und EG Cyrus Vance und Lord David Owen in der bosnischen Hauptstadt ist deshalb fraglich.
Nahe Osten
In der Frage der Golanhöhen scheint nun ein Kompromiss zwischen Israel und Syrien möglich.
Der israelische Ministerpräsident Rabin schloss zum ersten Mal einen Teilabzug von den Golanhöhen nicht mehr aus, um mit Syrien Frieden zu schließen.
Er dementierte aber Berichte, wonach sich Israel bereits zur Anerkennung der syrischen Souveränität über die Golanhöhen und zur Räumung von jüdischen Siedlungen bereit erklärt habe.
Die konservative Opposition im israelischen Parlament hat in der gestrigen Debatte Rabin verbal den Krieg erklärt.
Nach einem Bericht des israelischen Fernsehens soll die syrische Regierung Israel vorgeschlagen haben, ihm die strategisch wichtigen Golanhöhen für einige Jahre durch eine Art Leasing-Vertrag zu überlassen.
Allerdings unter der Voraussetzung, dass Israel die syrische Souveränität über die Golanhöhen akzeptiert.
Das strategisch wichtige Gebiet war im Sechstagekrieg von 1967 von Israel erobert und 1981 annektiert worden.
Deutschland Das Asylwerberheim in Quedlinburg im Bundesland Sachsen-Anhalt war in der dritten aufeinanderfolgenden Nacht Ziel ausländerfeindlicher Attacken.
Jugendliche Rechtsextremisten griffen die Unterkunft mit Steinern, mit Molotow-Cocktails und mit Feuerwerkskörpern an.
Durch sofortigen Löscheinsatz konnte Sachschaden verhindert werden.
Personen wurden nicht verletzt.
Die deutsche Polizei nahm 71 Rechtsextremisten fest.
Etwa 200 Schaulustige hatten die Vorgänge verfolgt.
Auch im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Asylwerberheim angegriffen.
Durch Steinwurf gingen mehrere Fenster zu Bruch, doch kamen Personen auch dort nicht zu Schaden.
Die Randalierer waren beim Eintreffen der Polizei bereits verschwunden.
Österreich Gegen die beiden Vorstände der börsennotierten Trust Invest AG, Josef Taus und Manfred Leb, ist Strafanzeige wegen des Verdachtes auf Untreue eingeleitet worden.
Erich Kittelberger, Sprecher einer etwa 40-prozentigen Aktionärsgruppe der TrustInvest, brachte die Anzeige beim Wiener Landesgericht ein.
Taus und Leb wird vorgeworfen, unter Missbrauch ihrer Funktionen als Vorstandsmitglieder sowohl die TrustInvest als auch die Management Trust Holding wissentlich um etwa 203 Millionen Schilling geschädigt zu haben.
Südafrika.
Die schwarze Befreiungsorganisation Afrikanischer Nationalkongress, ANC, berät heute über ein neues Gesprächsangebot von Staatspräsident de Klerk.
Dieser forderte gestern ANC-Präsident Nelson Mandela zu einem dringenden Treffen auf, um der Gewalt im Lande zu begegnen und die Demokratiegespräche fortzusetzen.
Es ist allerdings höchst fraglich, dass Mandela dem Appell de Klerks Folge leistet.
Ein Funktionär der Schwarzen Bewegung sagte, das Angebot der Clercs enthalte keine neuen Ansätze.
Die Beziehungen zwischen der Weißen Minderheitsregierung und dem ANC sind nach dem jüngsten Massaker im Homeland CISCAI äußerst gespannt.
Unterdessen hat Winnie Mandela ihre Führungsämter im ANC niedergelegt.
Ihr werden Beteiligung an Mordfällen und Veruntreuung von ANC-Geldern vorgeworfen.
Von ihrem Mann Nelson Mandela lebt sie seit einiger Zeit getrennt.
Georgien Die gestern vereinbarte Waffenruhe für die nach Unabhängigkeit strebende Region Abkhazien hält nicht.
In verschiedenen Gebieten Abkhaziens gingen die Kämpfe auch in der Nacht weiter.
Bei Minen-Explosionen kamen 30 abgasische Nationalisten und freiwillige Kämpfer aus anderen Kaukasus-Gebieten ums Leben.
Im Laufe des heutigen Tages sollte damit begonnen werden, die Verbände der Konfliktparteien aus den Kampfzonen zurückzuziehen, sowie Geiseln und Gefangene freizulassen.
Soweit also die Meldungen im Mittagsjournal.
Der 10.
September an und für sich ein sehr schöner Herbsttag.
Wir werden hören, ob dieses Wetter weiter bleibt.
Vom westlichen Mittelmeer strömt milde und teilweise feuchte Luft nach Österreich.
Die Meldungen von 12 Uhr, Wien wolkig 18 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 15, St.
Pölten wolkenlos 20, Linz heiter 18, Salzburg heiter 19 Grad, Innsbruck wolkig 18, Bregenz wolkig 17, Graz stark bewölkt 19 und Klagenfurt stark bewölkt 18 Grad.
Südwind setzt sich in den nächsten Stunden durch und lässt die Temperatur noch auf 22 bis 26 Grad steigen und sorgt vor allem nördlich der Alpen auch für einen sonnigen Nachmittag.
Im Osten ziehen einige Wolkenfelder durch.
Reichlich Wolkennachschub und mitunter auch gewittrige Regenschauer gibt es aber heute für Vorarlberg, Tirol, Teile Salzburgs sowie Kärnten und die Südsteiermark.
Ähnlich wie heute dann auch der morgige Vormittag, also bewölkter Westen und Süden, sonst noch zeitweise sonnig.
Ab Mittag ziehen allmählich in ganz Österreich Regenwolken auf.
Trotz wenig Sonne warm für den September bei Höchstwerten zwischen 23 und 27 Grad, in 2000 Metern etwa 12.
Nur kurz zum Wochenende, am Samstag unbeständig, am Sonntag zunehmend sonnig.
Soweit also die Wetteraussichten.
Zwölf Uhr und acht Minuten war es soeben, bevor wir zur Diskussion zum Thema Rauchen kommen, noch ein Bericht unserer Wirtschaftsredaktion.
Die Regierungsparteien haben vor dem Sommer die lange erwartete Einigung über ein neues Mietrecht erzielt.
Die Kategorie Zinse werden durch ein Richtwertsystem abgelöst.
Wohnen sollte dadurch billiger werden.
Wie die neuen Mieten berechnet werden, soll einem Gesetzestext zu entnehmen sein, an dem derzeit die Juristen feilen.
Die Arbeiterkammer befürchtet aber, dass über die Hintertür von Zuschlägen wieder überhöhte Mieten eingeführt werden und verlangt eine klare Begrenzung der Mietzinse bei 50 Schilling pro Quadratmeter.
In einer Studie zeigt die Arbeiterkammer auf, dass für Durchschnittshaushalte kaum erschwingliche Wohnungen angeboten werden, Josef Schweinzer berichtet.
Das Wiener Wohnungsangebot ist nur für einen verschwindend kleinen Teil der Arbeitnehmerhaushalte erschwinglich.
Nur 5% der angebotenen Mietwohnungen sind, um einen Zins unter 5.000 Schilling pro Monat zu haben.
Die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter beträgt 118 Schilling.
Und für Substandardwohnungen werden sogar noch mehr verlangt, nämlich im Schnitt 142 Schilling pro Quadratmeter.
Möglich, weil durch Befristungen und Untermietverhältnisse die gültigen Mietenbegrenzungen umgangen werden.
Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die das Institut für Stadt- und Regionalforschung im Auftrag der Arbeiterkammer angestellt hat.
Dabei wurden 1.400 Zeitungsannoncen ausgewertet.
Die Arbeiterkammer hofft jetzt auf Verbesserungen durch das neue Mietrecht.
Sie befürchtet aber, dass die derzeit bestehenden Unklarheiten von Wohnungsvermietern ausgenutzt werden könnten.
Und dass so die für die AK akzeptablen Richtwerte von 44 Schilling pro Quadratmeter überschritten werden könnten.
Arbeiterkammerpräsident Vogler
Insbesondere geht es dabei um Zu- oder Abschläge, was die Lage des Hauses betrifft.
Wir sind der Auffassung, und zwar der unbedingten Auffassung, dass es nicht stadthaft sein kann, dass die Lage des Hauses durch einen individuellen Zuschlag auf den Richtwert berücksichtigt wird.
Denn das hieße, dass die überwiegende Mehrheit der A-Wohnungen in Wien dann nicht unter eine Mietkategorie unter 50 Schilling fallen würde.
Die Lage müsse schon im Grundpreisanteil berücksichtigt werden.
Die Festlegung der Zu- und Abschläge dürfe nicht den Vermietern überlassen werden.
Weitere Forderungen, Abbau der Befristungen, Ankurbelung des sozialen Wohnbaus und zur Finanzierung neuer Wohnungen, eine Art Solidaritätsbeitrag von Mietern älterer, besonders günstig geförderter Wohnungen.
Mir ist völlig bewusst, dass bei den Betroffenen nicht große Zustimmung und Begeisterung für so einen Vorschlag vorhanden sein wird.
Aber aus Solidaritätserwägungen bin ich doch der Auffassung, dass man sehr konkret Überlegungen anstellen soll, inwieweit in einer sozial vertretbaren Form, und auf das kommt es an, in einer sozial vertretbaren Form jene, die in sehr, sehr günstigen Wohnungen sitzen.
in der Zwischenzeit, was ihre Einkommensentwicklung betrifft, doch beachtliche Fortschritte gemacht haben, nicht durch einen Beitrag, der sich an irgendwelchen Indexierungen anlehnen kann,
durch einen solchen Beitrag mithelfen sollen, jenen, die keine Wohnung haben oder nur zu Bedingungen, die sie sich nicht leisten können, eine Hilfestellung zu geben, menschenwürdigen, leistbaren Wohnraum zu finden.
Die Mittel aus solchen Beiträgen müssten wieder für den sozialen Wohnbau verwendet werden.
Aber nicht nur die Mieten in geförderten Wohnbauten sollten derart angehoben werden, sondern auch die Darlehensrückzahlungen bei geförderten Eigentumswohnungen und Eigenheimen fordert die Arbeiterkammer.
Das waren Informationen von Josef Schweitzer.
Bei seinem gesundheitspolitischen Vorstoß gegen das Rauchen ist eine von Gesundheitsminister Außerwinkler sehr intensiv geforderte Maßnahme ein Werbeverbot für Tabakwaren, weil, so Außerwinkler, unter anderem Jugendliche zur Zigarette gebracht werden.
Der Generaldirektor der Austria Tabak, Beppo Mauhardt, hält von solchen Ideen gar nichts, weil mengenmäßiges nichts am Konsum verändert und weil die Werbung dazu beiträgt, leichtere Marken dem Konsumenten nahezulegen.
Hingegen bekam Michael Ausserwinkel Applaus für seine Forderung nach einem Werbeverbot, auch von ÖVP-Gesundheitssprecher Günther Leiner und von ÖVP-Generalsekretärin Korosek.
Jetzt hat Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel mit einer anderen Position aufhauchen lassen.
Gisela Hopfmüller hat mit dem Wirtschaftsminister über seine Ablehnung von Werbeverboten gesprochen.
Herr Minister Schüssel, Sie haben gestern bei einer Tagung der Werbewirtschaft sich gegen ein Verbot von Zigarettenwerbung ausgesprochen.
Warum fallen Sie damit Ihrem Regierungskollegen Gesundheitsminister Außerwinkler, aber auch Ihren Parteifreunden, die sich mit Gesundheitspolitik beschäftigen, in den Rücken?
Zweitens, ich habe mich gestern bei der werbewirtschaftlichen Gesellschaft grundsätzlich mit der Frage von Werbeverboten, die ja allenthalben diskutiert werden, auch in der EGE und nicht nur in Österreich und nicht nur über Zigaretten, sondern auch über andere Fragen auseinandergesetzt.
Und ich habe die These vertreten, dass es sinnlos ist, Werbeverbote zu fordern, weil sie erstens nicht unserer Marktwirtschaft entsprechen,
weil sie zweitens derzeit auf der Ebene von Glaubenskriegen geführt werden, Raucher gegen Nichtraucher, weil sie drittens dazu führen, dass wer heute die Werbung für ein Produkt verbietet, morgen unter Umständen auch das Produkt selber verbieten wird und das können heute Zigaretten sein, morgen Wein oder Spirituosen oder übermorgen die Autos oder Ski oder Fahrräder, weil sie etwa zu Freizeitunfällen führen können.
Und das dritte Argument ist, weil es damit nur zu einer Verdrängung kommt.
Der Werbemarkt ist insgesamt ein riesiger Markt von etwa 25 Milliarden Schilling in Österreich.
Ganze Branchen leben davon, etwa die Zeitungen, aber auch die elektronischen Medien.
Das hätte also ungeheure wirtschaftliche Effekte, wenn man diese Diskussion weiter denkt und würde nur dazu führen, dass eben andere Kanäle, indirekte Werbung, TR-Aktivitäten eingesetzt werden,
In Wahrheit zusammengefasst handelt es sich um Scheinlösungen, um reine Alibi-Handlungen, an denen Österreich ohne dies schon so reich ist.
ÖVP-Gesundheitssprecher Leiner hat unlängst erst befunden, dass der Tabakwerbungsfeldzug des Austria-Tabak-Generals Mauhart verantwortungslos sei.
ÖVP-Generalsekretärin Korosek hat formuliert, an Zigarettenwerbung festzuhalten ist verantwortungslos.
Das sind unterschiedliche Positionen.
Es würde in einer Demokratie wohl möglich sein, dass man auch andere Argumente vorbringt.
Ich habe versucht zu argumentieren.
Eine Werbung, ein Werbeverbot bringt zunächst einmal gar nichts, sondern würde andere Effekte auslösen.
Und zweitens, wer die Werbung für ein Produkt verbietet, wird sich morgen dem Produkt selber zuwenden.
bitte um Gesundheitspolitik kümmern.
Das steht ja dem derzeitigen Gesundheitsminister ohnedies offen, dass er in diesem Bereich ein reiches Feld für Betätigungsarbeiten hat.
Nun hat es auch innerhalb der EG und zwar im EG-Parlament eine knappe, aber doch eine Mehrheit für eine Richtlinie zu einem Werbeverbot für Zigaretten für Tabak war angegeben.
Im EG-Rat wird noch heftig darüber diskutiert, aber es sieht so aus, wie wenn es in den nächsten Jahren durchaus eine solche Richtlinie in der EG geben würde.
Liegen die EG-Politiker da falsch?
Nein, das zeigt nur, dass überall, nicht nur in Österreich, diese Diskussion mit einer großen Intensität geführt wird.
Und ich halte es ja auch für richtig, dass man darüber streitet und seine Meinung dazu einbringt und ich würde es für einen katastrophalen Fehler halten.
Die Frontlinien gehen hier wirklich durch die Parteien, durch Familien oder durch die Bevölkerung schlechthin.
Wenn Sie von einem Tabakwerbeverbot als gesundheitspolitische Maßnahme nichts oder wenig halten, was halten Sie denn von einer Zigarettenpreiserhöhung, Zwecksgeldbeschaffung zur Raucherentwöhnung oder Aufklärung?
Also darüber wird sich der Finanzminister sicherlich auseinandersetzen müssen, in dessen Ressortbereich das fällt.
Ich glaube aber auch, dass man hier sehr genau überlegen sollte, dass man nicht jetzt aus einem scheinbar guten Argument heraus jetzt eine ganz andere Maßnahme gesetzt wird.
Wenn man etwas herausholen will, dann soll man das bitte mit genau dem Argument begründen, warum man es macht, nämlich aus budgetären Gründen, weil man Mehreinnahmen braucht und nicht einfach immer die Gesundheitspolitik deshalb vorschalten, weil es einfach besser klingt.
Das meint Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel.
Er spricht beim Thema Tabakwerbeverbot von Alibi-Handlungen, an denen Österreich sowieso schon so reich ist.
Franz Simbürger hat die Pressekonferenz von ÖVP-Gesundheitssprecher Günther Leiner genutzt, um ihn unter anderem auch nach seiner Meinung zu den Aussagen von Wolfgang Schüssel zu fragen.
Herr Dr. Leiner, Sie haben im Zusammenhang mit Tabakwerbung für den Austria-Tabakwerk-Geschäft Mauhardt sehr starke Worte gefunden.
Sie haben gesprochen von einem Ratenfänger der Tabakwerbung, von einem sozialen Krebsgeschwür.
Nun hat Ihr Parteikollege Wirtschaftsminister Schüssel gestern bei der werbewirtschaftlichen Tagung gemeint, er sei für einen liberalen Markt auch bei der Tabakwerbung.
Welche Worte finden Sie denn für Ihren Wirtschaftsminister?
Ich bin sehr kritisch gegenüber der Werbung.
Ich habe ja nicht gesagt, dass die Werbung gerade das Schlechte ist.
Was ich hier wirklich kritisiert habe, das ist, dass Herr Mauerhardt behauptet hat, dass Zigarettenrauchen gesund sei und dass er pseudowissenschaftliche Arbeiten vorgestellt hat.
Und die lehne ich
kategorisch ab.
Mit der Werbung ist es ja sehr kritisch.
Wenn wir in Österreich die Werbung verbieten, dann ist es eine Frage, ob nicht von außen die Werbung hereinkommt und ich gebe dem Herrn Minister Schüssel völlig recht, wenn er sagt, wir müssen hier eine liberale Haltung einnehmen.
Aber wie passt das zusammen, einerseits gegen das Rauchen zu sein, andererseits die Tabakwerbung nicht verbieten zu wollen?
Ich kann ja gegen das Rauchen sein, insofern, dass ich versuche, hier motivativ in der Gesellschaft einzugreifen.
Und das wären auch meine Vorstellungen.
Ich glaube, das von oben her einfach zu befehlen, ist in der jetzigen Situation momentan einfach nicht angezeigt.
Und es ist in der jetzigen Situation auch nicht angezeigt, Tabakwerbung generell abzuschaffen?
Ja, ich bin nicht dafür, dass man es generell jetzt sofort abschafft.
Man muss hier Wege finden.
Wenn es in ganz Europa abgeschafft wird, die Tabakwerbung, dann werden wir die Ersten sein, die das noch mit initiieren werden.
Ja, aber wie verstehe ich das jetzt oder wie kann ich das jetzt, darf ich das jetzt verstehen?
Ist Tabakwerbung schlecht oder ist sie unbedenklich ungefährlich?
Schauen Sie, es ist so, dass man auch die Tabakwerbung sicherlich einschränken kann.
Wir müssen natürlich die Freiheit des Menschen respektieren, der auch seine Entscheidung hat.
Natürlich könnte man in der Backwerbung gewisse Rattenfängermethoden, die auf die Jugend ausgerichtet sind, verbieten.
Hier eine gewisse Korrektur mit einfließen zu lassen, wäre vielleicht schon angezeigt, aber die Liberalität muss jedoch vorhanden sein.
Wenn Sie einerseits dem Austria-Tabak-Werk-Geschäft sagen, es sei unverständlich, dass er sich für Zigarettenwerbung einsetze und das andererseits, ich zitiere aus einer Aussendung von Ihnen, und das andererseits Ihrem Wirtschaftsminister nicht sagen, dann scheint da zumindest etwas nicht zusammenzustimmen.
Ich habe mich nicht wegen der Tabakwerbung damals zu Wort gemeldet, sondern ich habe mich zu Wort gemeldet aufgrund der Club2-Aussage, dass er hier wissenschaftliche Arbeiten zitiert hat, die besagen, dass Zigarettenrauchen nicht schädlich sei.
Entschuldigung, darf ich wörtlich zitieren aus Ihrer Aussendung vom 4.
September?
Es sei verantwortungslos und unverständlich, dass sich ATW-Chef Mauhard höchstpersönlich für die Zigarettenwerbung einsetzt.
Ja, dann ist das vielleicht falsch interpretiert worden.
Und Sie werden nicht Ihrem Wirtschaftsminister sagen, er soll sich zumindest zurückhalten mit Äußerungen im Hinblick auf Zigarettenwerbung in der Öffentlichkeit?
Ich werde mit Wolfgang Schüssel sicherlich darüber reden, ob wir nicht eine Einschränkung der Werbung machen können.
meint der ÖVP-Gesundheitssprecher Günther Leine im Gespräch mit Franzi Imbürger und wir versuchen jetzt auch eine mögliche falsche Zitierung einer Aussage gleich von vornherein zu unterbinden.
Eine Aussendung hat es nämlich gegeben heute auch vom Bundesgremium der Tabak-Trafikanten.
In dieser Aussendung ist nämlich davon die Rede, dass die jüngste Kampagne des Gesundheitsministers eine einzigartige Diffamierung von Menschen sei, die einem Genuss frönen, den es in Europa seit 500 Jahren gibt.
Der Berufsstand der Tabak-Trafikanten, der in Österreich die letzte Bastion der Nahversorgung darstellt und dessen Geschäfte noch immer Orte der Kommunikation sind, verkauft legale Produkte, stellt Bundeskriminalvorsteher Herbert Göltl in dieser Aussendung fest und meinte dann im Gespräch mit Ingrid Thurnherr.
Wir halten es für unqualifiziert.
Man versucht,
mit dem Raucher, in dem Raucher ein Feindbild aufzubauen.
Wissen Sie, irgendwo kommt einem der Verdacht, muss man von anderen Problemen, die vielleicht schwieriger lösbar werden, ablenken.
Denn wir beobachten es ja, also jeder neue Gesundheitsminister startet als erste größere Aktion nach seinem Amtsantritt eine Anti-Rauch-Kampagne, die meist nach kurzem dann wieder im Sand verlaufen ist.
Deswegen hatten wir vor, kurz nach dem Antritt des neuen Ministers ein Gespräch mit ihm zu suchen, ihm unsere Argumente darzulegen und ihm anzubieten, wir könnten auf gewissen Strecken gemeinsam agieren.
Denn ich denke, es ist unsinnig zu glauben, man kann das Rauchen
in einer Art Prohibition irgendwann abschaffen.
Ist Ihnen die Gesundheit der Raucher oder der Menschen eigentlich egal?
Nein, durchaus nicht.
Aber sehen Sie, es wird Genussmittel geben und es gibt weit problematischere, als es der Tabakgenuss ist.
Und wir sind natürlich auch interessiert, unseren Kunden, wenn sie rauchen, Artikel zu empfehlen,
die vom Kondensat und vom Nikotingehalt her an der Untergrenze liegen.
Und ich finde man sollte, es gehört halt zur persönlichen Freiheit des Menschen, und das sollten wir in einer Demokratie nie vergessen, ihm selbst die Entscheidung zu überlassen, willst du rauchen, willst du nicht rauchen.
Die Aussagen des Bundeskriminalvorstehers der Tabak-Trafikanten Herbert Göttl standen am Ende unserer Berichterstattung zum Thema Anti-Raucher-Diskussion, ausgehend von den Aussagen von Gesundheitsminister Michael Außerwinkler.
Seit heute Morgen um 9 Uhr sitzen sie wieder in der Wiener Himmelpfortgasse zusammen.
Finanzlandesräte und Beamte des Lazener Ressorts, Vertreter von Gemeinde und von Städtebund verhandeln den Finanzausgleich.
Eine Materie, die zäh und spröde zugleich klingt.
Denn beim Finanzausgleich geht es ums Geld, das Länder und Gemeinden aus den Bundessteuern erhalten.
Es geht um einen Schlüssel zur Aufteilung von fast 500 Milliarden Schilling und bei solchen Beträgen wird selbst um die Stellen weit hinter dem Komma noch heftig gefeilscht.
Fritz Diedlbacher informiert über den aktuellen Verhandlungsstand.
490 Milliarden Schilling nimmt der Bund jährlich an Steuern ein.
Rund ein Drittel davon, nämlich 165 Milliarden, bleibt aber nicht in seinen Kassen, sondern fließt weiter an Länder, Gemeinden und Fonds.
Der Steuerungsmechanismus für diesen Geldfluss ist der Finanzausgleich.
Und da die Budgets der Länder und Gemeinden zu über 90 Prozent aus diesem Topf gespeist werden, ist seine alle vier Jahre erfolgende Neufestsetzung eine groß angelegte Hof- und Staatsaktion.
So haben den ganzen Sommer über Arbeitsgruppen an verschiedenen Rechenmodellen getüftelt, um bei der für heute angesetzten Zwischenrunde endlich genaues Zahlenmaterial zur Verfügung zu haben.
Denn Österreichs Steuersystem ist ein vielfach verflochtenes Netzwerk und wer an einem Faden zieht, löst damit überall Erschütterungen aus.
als zum Beispiel die Luxusmehrwertsteuer bei Neuwagenzukunsten in der Normalverbrauchsabgabe gestrichen wurde, auf den Konten der Länder plötzlich eine Milliarde Schilling weniger zu finden.
Der Grund?
An der Mehrwertsteuer hatten die Gebietskörperschaften mit kassiert, an der neuen Nova aber nicht.
Insgesamt habe sich der Bund auf solche und ähnliche Art und Weise fast sechs Milliarden Schilling an jährlichen Mehreinnahmen verschafft, erklärt Erwin Pröll, turnusmäßiger Sprecher der Landesfinanzreferenten.
Und es müsse wieder die ursprüngliche Relation hergestellt werden, fordert er.
Auf Bundesebene verweist man wiederum darauf, dass die Länder ohnehin ausgeglichene Budgets ja zum Teil sogar beträchtliche Finanzreserven hätten.
Zu einer Sanierung des Staatsbudgets könnten also ruhig auch die Länder und Gemeinden ihren Teil beitragen, meint man dort.
Die einzelnen Schlachtfelder dieses Kampfes um den Finanzausgleich sind der altbekannte Streit um die Kostenübernahme für die Landeslehrer, eine neue Regelung der Wohnbauförderung, das Flüchtlingswesen und der Streit um die Mittel für den Wasserwirtschaftsfonds.
Nur bei diesem letzten Thema hat es schon eine Annäherung gegeben.
Die Buchhaltungsprobleme des Fonds – er hatte einfach darauf vergessen, Darlehensrückzahlungen einzufordern – haben nun dort eine Reform in Gang gebracht, die schon seit Jahren vergeblich diskutiert worden war.
Offensichtlich gescheitert ist Finanzminister Ferdinand Latschena dagegen mit seinem Vorstoß, die Länder mögen sich in Hinkunft weniger auf den Finanzausgleich als mehr auf selbst eingehobene Abgaben stützen.
Die Ländervertreter haben ja unisono abgewunken.
Weniger Einigkeit gibt es dagegen bei den Länder- und Gemeindevertretern, was die interne Verteilung der Finanzausgleichsmittel angeht.
Im Westen sagt man Nein zu mehr Geldern für den von Strukturproblemen geplagten Osten.
In Städten erhält man nach dem derzeit geltenden Schlüssel mehr Geld pro Einwohner als in den Dörfern.
Und das versteht man dort wiederum nicht.
Schließlich müsse man mittlerweile auch in den kleineren Gemeinden, nicht zuletzt wegen neuer Umweltschutzauflagen, hochmoderne Infrastruktur anbieten, argumentiert etwa der Gemeindebund.
An Meinungsverschiedenheiten und Problemen besteht also bei den Finanzausgleichsverhandlungen kein Mangel.
Nur eines ist klar, die Zeit drängt.
Mit Ende dieses Jahres läuft der geltende Finanzausgleich aus.
Angesichts der parlamentarischen Fristen hofft man daher im Finanzministerium, schon Ende September, Anfang Oktober eine Einigung unter Dach und Fach zu haben.
Dass diese Einschätzung aber eine höchst optimistische ist, das weiß man auch im Büro Latziner.
Soweit Informationen von Fritz Dittlbacher, wir kommen jetzt drei Minuten vor halb eins ins Ausland.
Die Lage in Sarajevo hat sich seit Dienstag relativ beruhigt, doch was die Versorgung der Bevölkerung betrifft, musste ein weiterer tödlicher Rückschlag zur Kenntnis genommen werden.
Der Beschuss eines UNO-Hilfskonvois forderte bei den UNO-Blauhelmen zwei Menschenleben und hatte die Konsequenz, dass wieder einmal die Hilfslieferungen zu Lande und aus der Luft eingestellt wurden.
Mittlerweile sollen die UNO-LKWs wieder Richtung Sarajevo fahren.
Auf politischer Ebene wurde heute Bosnien vom UNO-Sicherheitsrat verurteilt.
Bevor sich Bettina Reuter mit den dementsprechenden Hintergründen auseinandersetzt, schildert sie die Situation der UNO-Soldaten in Sarajevo.
Das Hauptquartier der UNO-Truppen, der Flughafen von Sarajevo, ist längst nicht mehr sicher.
Angriffe gibt es immer wieder.
Schon am 13.
August beschließt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, militärischen Schutz für Hilfslieferungen zu ermöglichen.
Doch dann passiert einige Zeit nichts.
Von Seiten der UNO.
Sehr wohl aber auf der anderen Seite.
Am 3.
September wird ein italienisches Hilfsflugzeug über eindeutig muslimisch und koatisch kontrolliertem Gebiet abgeschossen.
Vier Soldaten sterben.
Am Dienstag, dem 8.
September, wird ein Hilfskonvoi auf dem Weg zum Flughafen angegriffen.
Zwei französische Soldaten verlieren ihr Leben.
Die Überlebenden des attackierten Wagens sind fassungslos.
Man kann es nicht glauben.
Wir sollen den Frieden erhalten und die schießen auf uns.
Es ist sehr hart.
Der Angriff, so haben die UNPROFOR-Leute in Sarajevo mittlerweile geklärt, ging eindeutig von den Moslems aus.
Die das Feuer erwidernden Serben hätten auf Protesttelefonate der UNO hin sofort das Feuer eingestellt.
Die Moslems hätten weitergeschossen, so der französische UNO-Kommandeur.
Eine der größten bisher geplanten Gefangenenaustauschaktionen scheiterte ebenfalls an den Moslems, die einfach nicht erschienen.
Und die Busse, die die Serben zum vereinbarten Ort brachten, waren fast ausschließlich mit Vertriebenen besetzt und nicht mit Soldaten.
Die Lage für die Soldaten der UNO wird immer schwieriger.
Jim Hull, der den Gefangenenaustausch leiten sollte, beschreibt die Situation der UNPROFOR als den Versuch, das Beste aus einer unmöglichen Position zu machen.
Wenn nicht bald etwas geschieht, werden wir unsere Aufgabe hier nicht mehr erfüllen können.
Das hört man aus UNPROFOR-Kreisen immer wieder.
Aber nach der gestrigen Sicherheitsratssitzung könnte sich nun doch etwas tun.
Die bosnische Seite wurde für vier vorsätzliche Angriffe auf UNO-Soldaten verantwortlich gemacht.
Der Sicherheitsrat will heute Nacht die Pläne für die Verstärkung der UNO-Truppen auf dem Balkan vorlegen.
Auch wenn Generalsekretär Butros Ghali vorher noch den Bericht seines Jugoslawien-Beauftragten Cyrus Vance sehen möchte.
Und ob Vance überhaupt nach Sarajevo hineinkommt, ist wegen der anhaltenden Kämpfe noch fraglich.
Der britische UNO-Botschafter Sir David Haney geht jedenfalls fest von einer Verstärkung der UNO-Truppen auf dem Balkan aus und spart auch nicht mit Kritik.
Die UMPROFOR ist zur Zeit nicht gerade besonders gut ausgerüstet, um ihre humanitäre Aufgabe zu erfüllen.
Noch schlechter ist sie ausgestattet, um dem Auftrag, wie er auf der Londoner Jugoslawien-Konferenz gefasst wurde, nachzukommen, nämlich humanitäre Unterstützung für ganz Bosnien-Herzegowina zu leisten.
Und deshalb glaube ich, dass der Generalsekretär einen Vorschlag machen wird, die Unprofor-Truppen spürbar zu verstärken.
Die französische und andere europäische Regierungen haben ja einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.
Wir haben Infanteriebataillone und Panzerwagen, die die gesamten humanitären Unprofor-Aktivitäten in Bosnien-Herzegowina schützen können.
Die von Haney erwähnten Bataillone könnten in den Städten Banja Luka, Tuzla, Bihać, Mostar und Vitez stationiert werden.
Die USA wollen sich nach wie vor nicht an dem Einsatz beteiligen.
Möglicherweise wird die UNO auch ein Flugverbot über Bosnien-Herzegowina verhängen.
Sir David Haney meinte, eine entsprechende Entscheidung könnte sehr bald fallen.
Informationen von Bettina Reuter waren das.
Mehr oder weniger direkt von der gestrigen Budgetdebatte des Deutschen Bundestages, in der es natürlich auch um Rostock und die Folgen ging, ist Peter Glotz zur Präsentation seines neuen Buches nach Wien gekommen.
Der frühere langjährige SPD-Bundesgeschäftsführer und Autor zahlreicher Bücher warnt auch in seinem neuesten Buch,
Die Linke nach dem Sieg des Westens vor Nationalismus und Rechtspopulismus erfordert eine Art links-libertäres Bündnis mit der Sozialdemokratie als Kern.
Ernest Hauer befragte Peter Glotz zu den rechtsextremistischen Krawallen und ihren Auswirkungen.
Herr Klotz, in Ihrem neuen Buch Die Linke nach dem Sieg des Westens empfehlen Sie der Sozialdemokratie durchaus offensive Vorgangsweisen.
Offensiv scheint das aber nicht zu sein, wie die SPD jetzt auf Rostock bis Quedlinburg reagiert.
Einige hundert Rechtsradikale inszenieren Krawalle.
Die SPD zeigt sich bereit, über eine Verschärfung des Asylrechts zu verhandeln.
In welche Richtung geht das?
Das ist eine falsche Sicht.
Schauen Sie, die Debatte über die Frage, wie man Zuwanderung regeln soll, wird in der SPD seit zwei Jahren geführt und nicht seitdem Rechtsradikale in Rostock Ausländerheime mit Molotow-Cocktails bewerfen.
Wir wollen eine vierteilige Lösung.
Wir wollen die Lage der bei uns lebenden 5 Millionen Ausländer verbessern, deswegen bessere Einbürgerung, Doppelstaatsbürgerschaft.
Wir wollen dann sagen, dass man auch Aussiedler, das heißt also Menschen mit deutscher Großmutter, die zu uns kommen,
nicht alle auf einmal reinlassen kann, sondern dass man auch sie quotieren muss.
Wir wollen ein Einwanderungsgesetz.
Menschen, die wirklich bei uns arbeiten wollen, sollen dies auch können.
Da muss man Quoten machen, wie die Amerikaner.
Und viertens glauben wir, dass wir zwar das politische Asyl halten müssen, aber auf der anderen Seite die Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen über den Asylkanal kommen, dass man die wieder zurückschicken muss und dass man dazu Handhaben braucht.
Und die Debatte, dass man das
Will und muss wird seit Jahren geführt, nicht als kurzfristige Reaktion auf die Brutalitäten von Rostock, auf die man mit harter Staatshand reagieren muss.
Ist die Optik wirklich so falsch, als ob unter dem Eindruck dieser Ereignisse, aber natürlich auch der Ängste der Bevölkerung, die da zum Ausdruck kommen, auch die SPD bereit ist, zu einer restriktiveren Politik zu kommen?
Die SPD-Führung aus der Basis gibt es ja widerständig genug.
In der Tat, natürlich muss man auf Menschen reagieren und ich glaube, dass das eines der Probleme ist, das die Leute am meisten bewegt in Deutschland.
Also jedenfalls bestimmte soziale Schichten.
Es gibt eine echte, reale, nicht nur eingebildete Konkurrenz zwischen
sozusagen einheimischen Unterschichten und einwandernden Unterschichten.
Für mich kommt noch ein zweites dazu.
Ich beschäftige mich seit vielen Jahren systematisch mit Osteuropa und ich sage, was in Bosnien passiert, kann morgen in der Slowakei und übermorgen in Siebenbürgen passieren.
Ich fürchte, dass das keine ganz falsche Beschreibung der Realität ist.
Wir müssen mit vielen kleinen Kriegen in Europa rechnen und wir sind nicht darauf vorbereitet.
Was heißt das konkret für Deutschland in den nächsten Jahren?
Die Rufe nach einer großen Koalition werden immer lauter.
Kann eine derartige Koalition, auch wenn die SPD-Führung derzeit wenig Sympathie für die Koalition selbst zeigt, aber Zusammenarbeit in Sachfragen anbietet, könnte eine große Koalition die Probleme, die aus der nicht überwundernden Vereinigung, Wiedervereinigung resultieren, lösen?
Wissen Sie, eine Koalition löst überhaupt nichts.
Sondern man muss entschlossen sein, in einer Koalition sich viel vorzunehmen.
Ich habe nichts im Prinzip gegen große Koalitionen.
Die zwischen 1966 und 1969 war ganz erfolgreich.
Nur sie wurde gemacht von Leuten wie Brandt und Strauß und Wehner und Schiller.
Und solche Leute sind derzeit mangelbarer in Deutschland.
Dazu kommt ein anderes.
Das geht gar nicht nach unserem Wunsch und Willen.
Ich befürchte, die Rechtsradikalen oder die Rechtspopulisten unter Schönhuber werden 10, 12 Prozent in der Bayerischen Landtagswahl und 5, 6, 7 Prozent in der Bundestagswahl bekommen.
Wenn das so ist, geht Kohl auf 35, dann kann er mit der FDP gar nicht mehr regieren.
Und dann gibt es nur noch eine Alternative zur Großen Koalition, das wäre eine Ampelkoalition zwischen Grünen, den Liberalen und der SPD.
Ich wäre sehr dafür, das zu machen.
Ob es geht, ist völlig unsicher.
Also insofern kann die Große Koalition auf uns zukommen, obwohl sie weder die CDU noch die SPD will.
Nur, ob das dann die Probleme löst, hängt davon ab, ob man anders regiert, als Kohl jetzt regiert oder als Schmidt in den letzten vier Jahren seiner Zeit regierte.
Wenn die Regierungen so schwächlich sind wie Schmidt-Regierung 78 bis 82 oder Kohle-Regierung in den letzten Jahren, dann wird auch eine große Koalition zu nichts anderem führen, als zu einem weiteren Ansteigen von Rechtspopulismus und vielleicht auch der Grünen auf der linken Seite.
Die Gefahr des Nationalismus, die Sie in Ihren Büchern vor allem für Südeuropa, Osteuropa beschreiben, ist eine, die offensichtlich auch in Westeuropa keineswegs von der Hand zu weisen ist.
Es besteht eine Ansteckungsgefahr.
Schauen Sie nach Belgien, wo jetzt Separatismustrennung von Flandern und Wallonien betrieben wird.
Schauen Sie nach Irland, nach Schottland, ins Baskenland, nach Korsika.
Aber ich glaube, noch gefährlicher als das ist der Auftrieb, den sozusagen die rechten Flügel der liberal-konservativen Parteien und die Rechtspopulisten durch das, was im Osten passiert, bekommen.
Wir haben inzwischen einen wohlorganisierten Rechtsextremismus in Deutschland, der gefährlicher ist als der Linksextremismus.
Wir haben eine neue Rechte, die ganz gebildet diskutieren kann auf wunderbaren philosophischen Kongressen.
Das heißt, die Situation ist viel gefährlicher, als sie schon einmal war und es treibt mich manchmal bis zum Wahnsinn oder fast bis zum Wahnsinn, dass eigentlich immer noch viele Politiker darüber so hinwegreden und so tun, als ob das Problem genauso wäre wie vor zehn Jahren.
Man darf nicht vergessen, wir haben 30 bis 40 Prozent Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands.
Das ist die Basis für sehr ernste soziale Konflikte.
Das heißt, die Antwort auf die Gefahr des Rechtspopulismus, auch des Rechtsextremismus kann nicht sein.
Politische Appelle kann nur heißen, wirtschaftliche Maßnahmen, die dem Rechtsextremismus die Basis entziehen.
Entschiedene Politik, dazu würde ich rechnen.
Erstens eine Industriepolitik, die dafür sorgt, dass die 4.000 übrig gebliebenen Treuhandbetriebe
in Ostdeutschland nicht auch noch kaputt gehen, weil wir sonst dort eine Landschaft ohne Industrie bekommen, mit einem Industriebesatz von 20 Prozent aus derer im Westen.
Zweitens, eine entschiedene europäische Politik, die Einbindung dieses größten europäischen Nationalstaats in eine politische Europäische Union, die derzeit zu scheitern droht, das ist ein Problem.
Und drittens in der Tat eine entschiedene Politik, die einerseits dafür sorgt, dass wir den Zustrom von Ausländern jedenfalls steuern können und auf der anderen Seite die Rechtsextremisten, die Häuser von Ausländern und Ausländerheime beschmeißen und bewerfen, nicht sanfter behandelt als Leute, die die Bundesbank angreifen oder sonst irgendeine private Bank.
Ernest Hauer sprach mit Peter Glotz.
Auf dem internationalen Devisenmarkt steht die D-Mark wie ein Leuchtturm mitten in einem wogenden Meer.
Die deutschen Zinsen sind so hoch wie seit mehr als zehn Jahren nicht und das spürt die ganze Welt.
Der Dollar ebenso wie die europäischen Währungen.
Auch jene, die nicht zum Währungssystem der EG gehören.
Hans Adler analysiert die aktuelle Situation auf dem Weltdevisenmarkt.
Der Dollar krebst, nachdem er in den vergangenen Wochen mehrmals historische Wechselkurs tiefst durchbrochen hat, bei einem Kurs von 10 Schilling herum.
Wer Amerika derzeit besucht und die Schillinge wechselt, lebt billig.
Eine Flasche Bier in einem amerikanischen Lokal kostet einen Dollar, 10 Schilling umgerechnet.
Aber der Kaufwert in Amerika liegt bei 13 bis 15 Schilling.
Der Dollar ist also krass unterbewertet und das liegt an den hohen deutschen Zinsen.
Denn wer sollte in Amerika Geld anlegen, wo die Zinsen zur Ankurbelung der Konjunktur schon zweimal gesenkt wurden, wenn er in Deutschland fast doppelt so viel für Geldanlagen bekommt?
Also treiben die deutschen Zinsen den Dollar nach unten, aber auch die Mark nach oben.
Man kann ja auch sagen, nicht der Dollar ist unter, sondern die Mark ist überbewertet.
Beiden kommt das zu Pass, denn die Ölimporter der Deutschen werden durch einen unterbewerteten Dollar billiger, sie werden ja in Dollars bezahlt, und amerikanische Produkte werden auf dem Weltmarkt aus dem gleichen Grund konkurrenzfähiger.
Damit können die einen ihren Preisauftrieb bekämpfen, nämlich die Deutschen, und die anderen, die Amerikaner, ihre Wirtschaft ankurbeln, ein dringendes Bedürfnis, mitten in einem Präsidentschaftswahlkampf, der ganz im Zeichen der Wirtschaftsprobleme des Landes steht.
Das ist auch die Situation, aus der sich ableiten lässt, dass es sobald keine Änderung des Zinsengefälles zwischen Europa mit Deutschland an der Spitze und Amerika geben wird.
Eingezwängt zwischen die beiden mächtigsten Währungen der Welt agieren alle anderen.
Die Schweden mussten als erste nachgeben.
Sie haben zwar nicht abgewertet, aber sie haben ihre Zinsen in einem Maß erhöht, wie es nur bei ihnen denkbar ist.
Alles in dem Versuch, schwedisches Kapital im Land zu behalten und daran zu hindern, nach Deutschland abzuwandern.
Damit wäre nämlich massiver Abwertungsdruck für die Schwedenkrone verbunden, eine schwere Belastung für die schwedische Wirtschaft, deren Einfuhren verteuert würden.
Schließlich halten sich die Schweden mit sehr viel Kraftaufwand seit zehn Jahren als EG-Beitrittswillige Musterschüler an den EQ als Leitwährung.
Sie stehen aber unter dem Druck der Finnen, die in einem massiven Wirtschaftsproblem stecken und auf dem Weltmarkt die gleichen Produkte verkaufen wollen wie die Schweden, nämlich Holz, Holzwaren und Papier.
Und die Finnen haben nach dem Verlust ihrer Stammmärkte in Russland den Kurs der Finnmark freigegeben.
Das hat in wenigen Wochen zu einer Abwertung der finnischen Währung um 18 Prozent geführt.
Natürlich gegenüber den Schweden ein Vorteil beim Export.
Nicht viel besser geht es den Engländern, deren Pfund aus Gründen eigener, hausgemachter Wirtschaftsprobleme unter Abwertungsdruck steht und daher gegen ein Abwandern von Geld nach Deutschland sehr empfindlich reagiert.
Und schließlich leiden die beiden traditionell schwachen Währungen des europäischen Systems unter der aktuellen Situation, die spanische Peseta und die italienische Lira.
Natürlich haben die Devisenspekulanten in Frankfurt heute, am Tag der wöchentlichen Sitzung des Deutschen Zentralbankrates, auf dem Busch geklopft und als Versuchsballon ein Gerücht über eine bevorstehende Abwertung vom Fund, Lira und der spanischen Peseta lanciert.
Das rasche und heftige Demente der Deutschen Bundesbank entkräftet dieses Gerücht kaum.
Der Schilling steht in diesem Spiel nicht zur Debatte.
Er geht mit der Mark und die wirtschaftliche Situation in Österreich macht dieses Mitgehen auch dann relativ leicht, wenn es wirklich zu einer Abwertung der schwachen Währungen in Europa kommen sollte.
Informationen von Hans Adler waren das.
Bei seinem gestrigen Besuch in Ungarn hat sich der slowakische Ministerpräsident Međija als ersten Programmpunkt demonstrativ mit Vertretern der in Ungarn lebenden Slowaken getroffen.
Die Slowaken in Ungarn sind ja mit der Erfüllung der Minderheitenrechte in Ungarn unzufrieden.
Diese Unzufriedenheit der Slowaken in Ungarn kann Međija als Gegenzug zu den Forderungen der ungarischen Minderheit in der Slowakei nach mehr Selbstständigkeit ins Spiel bringen.
Alfred Schwarz sprach mit Maria Jakoba, der Präsidentin des Verbandes der Slowaken in Ungarn, und mit Gregor Papuschek, dem Präsidenten des Schriftstellerverbandes der ungarischen Slowaken, über die Lage ihrer Minderheit.
100.000 Slowaken leben in Ungarn.
Nach dem Krieg waren es nach offiziellen Zählungen noch 400.000.
Emigriert sind die Slowaken nicht, sagen die Vertreter der Slowaken in Ungarn heute.
Sie wurden durch ungarischen Druck assimiliert.
Gregor Papucek, der Präsident des Schriftstellerverbandes der Slowaken in Ungarn, bringt sogar das Wort vom kulturellen Genozid ins Spiel.
Heute finden Sie in Ungarn keine Familie, in der die Kinder Slowakisch sprechen.
Nicht einmal in solchen Gebieten, die in den 50er Jahren völlig Slowakisch waren.
Früher haben wir gewusst, wenn dort einer Ungarisch gesprochen hat, muss er ein Fremder sein.
Aber auch in diesen Gebieten sprechen die 20-Jährigen nicht mehr Slowakisch.
Beurteilen Sie selbst, ob das ein kultureller Genozid ist oder nicht.
Rein rechtlich ist für die ungarischen Slowaken alles in Ordnung.
Es gibt Minderheitengesetze in Ungarn, sogar in der Verfassung.
Doch in der Praxis sieht alles anders aus, beklagt Maria Jakabowa, die Präsidentin des Verbandes der Slowaken in Ungarn.
In der Praxis werden all diese schönen Grundsätze und alles, was in den Artikeln der Verfassung steht, nur selten realisiert.
Ich bin unzufrieden.
Mir scheint, die Ungarn haben kein großes Interesse daran, diese vom Gesetz den Slowaken zugestandenen Rechte auch zu realisieren.
Wir sind eben schwach.
Wir sind eine zahlenmäßig kleine Minderheit.
Konkret wird vor allem das fehlende Schulwesen für die Slowaken beklagt.
Es gibt nur ein paar Schulen, die Ausbildung von slowakischen Lehrern wird vernachlässigt, einen Verlag für slowakische Lehrbücher gibt es überhaupt nicht.
Der Schriftsteller Papucek vermutet dahinter eine Absicht.
Bei uns sagt man, das war eine Vernachlässigung und zwar nicht nur der Schulen für die Minderheiten, sondern auch bei den ungarischen Schulen und bei der ungarischen Kultur.
Ich kann mit dem nicht übereinstimmen.
Es sind einfach so viele Sachen passiert, dass das nicht glaubwürdig ist.
Alles kann passieren, aber eine Schule aufzulösen aus Vernachlässigung, das kann man nicht.
Dahinter muss eine Absicht stecken.
Absicht oder nicht Absicht, auf jeden Fall verschlechterten sich nach Ansicht der Präsidentin des Verbandes der Slowaken nach den Umwälzungen von 1990 die Bedingungen für die Slowaken noch weiter.
Es gibt zu wenig Förderung für die slowakischen Kulturverbände und in Ämtern kommt man mit Slowakisch ohnehin nicht weit.
Doch wie soll es nun weitergehen?
Präsidentin Jakubowa plädiert für einen gemäßigten Kurs und hält wenig von Konfrontation.
Vor allem fürchtet sie, dass wenn die Spannungen in der Slowakei wegen der Forderungen der ungarischen Minderheit steigen, sich dies auch negativ auf die Slowaken in Ungarn auswirken wird.
Und davor warren sie.
Ich befürchte, dass sich dann das Klima auch bei uns verschlechtern wird.
Ich befürchte das, weil unsere Slowaken sehr feinfühlig sind.
Das haben sie in der Psyche eingespeichert.
Sie interessieren sich sehr dafür, was mit den Ungarn im Ausland passiert.
Wenn sich im Ausland für die Ungarn etwas verschärft, dann fühlt sich auch der Slowake in Ungarn schlecht.
Er fühlt sich wirklich schlecht.
Und deshalb habe ich Herrn Međija gebeten, dass man an das Problem der Ungarn in der Slowakei mit der allergrößten Kompromissbereitschaft herangeht.
Denn wenn sich dort die Situation verschlechtert, werden wir hier verlieren.
Neben dem offiziellen gemäßigten Verband der Slowaken in Ungarn gründeten in letzter Zeit radikalere Slowaken zwei neue Verbände.
Sie bombardieren den ungarischen Ministerpräsidenten Antal mit Briefen und Petitionen und treten für eine stärkere Unterstützung ihrer Forderungen durch den starken Mann der Slowakei, Ministerpräsident Wladimir Mečiar, ein.
Mečiar setzt aber nach seinem gestrigen Besuch in Ungarn auf eine sanfte Lösung des Konflikts.
Für Notfälle stehen aber noch die radikaleren Slowaken in Ungarn bereit.
Eines der Hauptprobleme des Nahostkonflikts ist das Verhältnis Israel-Syrien.
Brennpunkt der angespannten Beziehungen beider Staaten ist der Streit um die von Israel seit 1967 besetzten syrischen Golanhöhen.
Die neue israelische Regierung scheint nun zum ersten Mal in der Geschichte des Golan-Konflikts zu Kompromissen mit Syrien bereit.
Doch für diese angekündigte Kompromissbereitschaft erntete der israelische Ministerpräsident Rabin wütende Proteste der israelischen Siedler und der Opposition.
Aus Jerusalem, Ben Segenreich.
Wer den Frieden will, muss auch etwas hergeben, sagte Israels Premier Rabin.
Außenminister Peres sprach in London von fast sensationellen Fortschritten in den Verhandlungen mit Syrien.
In dieser Woche haben die Washingtoner Nahostgespräche eine schöpferische Ruhepause, doch in die schwierigste Verhandlungsfront ist Bewegung geraten.
Was bis vor einem Jahr doch undenkbar war, was von der neuen israelischen Regierung bisher nur angedeutet wurde, wird von Rabin nun deutlich ausgesprochen.
Israel wird zu einem territorialen Kompromiss auf den Golanhöhen bereit sein.
Bei der gestrigen Debatte im Parlament wurde Rabin von der wütenden Opposition minutenlang am Reden gehindert.
Die meisten der 12.000 jüdischen Siedler auf dem Golan sind schockiert.
Sie behaupten, von Rabin hintergangen worden zu sein.
Sie haben ihm wörtlich den politischen Krieg erklärt und formieren sich zu Protestmaßnahmen.
Am Samstag soll eine große Demonstration am Flughafen die Delegationschefs bei der Abreise nach Washington verabschieden.
Für Sonntag wird eine aufwendige Informationstour durch das Golan-Plateau geplant.
Nicht nur auf dem Golan, sondern auch unter der Gesamtbevölkerung Israels und selbst in der Arbeiterpartei gibt es viele, die gegen einen Gebietsverzicht sind.
Frieden mit Syrien heißt es jederzeit.
Botschafteraustausch, offene Grenzen, neue Straßen mit Vergnügen.
Aber bei der Sicherheit mache man keine Kompromisse.
19 Jahre lang hätten die Syrer vom Golan aus die landwirtschaftlichen Siedlungen unten in Galiläa systematisch beschossen.
Der Golan wäre ein militärisches Trampolin zu einem Sprung mitten ins Herz Israels hinein.
Konkret wird gegenwärtig die israelische Antwort auf das erste bedeutsame syrische Arbeitspapier formuliert.
Diese Antwort gilt als schicksalhaft.
Sie soll die Weichen stellen.
In die Sackgasse oder zum Wurstbruch.
Was genau in den Dokumenten steht, wird aber aufgrund einer Übereinkunft zwischen den Verhandlungsteams geheim gehalten.
Die israelische Presse überschlägt sich in Spekulationen.
Rabin habe schon zugesagt, 17 Siedlungen zu räumen.
Er habe sich schon bereit erklärt, formal die Souveränität über den Golan an Syrien zurückzugeben.
Die israelische Armee werde sich binnen sechs Jahren zurückziehen.
Rabin dementiert aber vehement.
Von Rückzug oder Grenzziehung sei noch lange keine Rede.
Das Nahziel der Verhandlungen, die am nächsten Montag fortgesetzt werden, wird es sein, sich binnen zwei Wochen zu einer gemeinsamen Erklärung vorzukämpfen.
Israel wurde zu seiner entgegenkommenden Haltung ermutigt, weil Syrien erstmals Voraussetzungen für einen Friedensschluss zu definieren scheint.
Andererseits sagte der syrische Präsident Assad erst gestern vor einer Abordnung von Golan Drusen, Syrien werde keinen Zentimeter Preis geben.
Israel möchte klare syrische Worte über die Bereitschaft zu einem umfassenden Friedensvertrag hören.
Solche Worte solle Assad nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sondern offen vor dem syrischen Volk aussprechen.
In Israel hat Rabin jedenfalls schon damit begonnen, die öffentliche Meinung für einen schmerzhaften Verzicht leicht zu klopfen.
Soweit Informationen von Ben Segenreich und nun ein Hinweis auf unser Journal Panorama heute Abend 18.20 Uhr Österreich 1.
Letztes Jahr war Dublin die Kulturhauptstadt Europas.
Das hat in der irischen Hauptstadt einiges Neues gebracht und sie auch ein bisschen mehr ins Licht der resteuropäischen Öffentlichkeit gerückt.
Doch verändert hat es nicht viel.
Martin Aliot lebt seit vielen Jahren in Irland.
Er hat für unser heutiges Journal Panorama
ein sehr persönliches Porträt von Dublin gestaltet.
Zu hören, wie gesagt, 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Nun aber wieder zurück nach Österreich und hier zu einem schwelenden Punkt, der zwischen der Koalition Anfang der Woche ausgebrochen ist, Stichwort Gleichbehandlungspaket.
Die stundenlangen Verhandlungen um dieses Gleichbehandlungspaket waren ja gescheitert, weil man sich in zwei Punkten nicht einigen konnte, und zwar beim Punkt Beweislastumkehr und beim Punkt verbriefte und festgeschriebene Teilzeitarbeit für Eltern mit Kleinkindern.
Nachdem die Verhandlungen auseinandergegangen waren, hat man nun von beiden Seiten der Koalition gefordert, dass sich die Regierung spitzen einschalten sollten, also Bussig und Wranitzki, und mit Kanzler Wranitzki sprach Manfred Steinhuber.
Herr Bundeskanzler, diese Woche ist es nicht gelungen, das Gleichbehandlungspaket ganz fix und fertig zu schnüren.
Wie soll es denn in dieser Frage Ihrer Meinung nach weitergehen?
Zunächst ist einmal festzustellen, auch wenn jetzt eine gewisse Unterbrechung eingetreten ist, dass die Verhandler sehr weit gekommen sind, dass sie sich über etliche wirklich wichtige und für die Frauen interessante Punkte geeinigt haben.
Es ist dann zu Ende dieser ersten Etappe
der Eindruck entstanden, es hängt da an zwei Punkten, das muss man insofern korrigieren, als noch andere Ziele und Wünsche und Forderungen überlegt und verhandelt werden müssen, also beispielsweise die Durchführung der Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst oder die gleiche Entlohnung für gleiche Qualifizierung oder auch die Kinderunterbringungseinrichtungen in den verschiedenen Gemeinden.
Ich trete dafür ein und habe das auch jetzt so vereinbart, dass unmittelbar mit Beginn der nächsten Woche die Gespräche wieder aufgenommen werden.
Es ist ein überaus wichtiges und gesellschaftlich bedeutendes Thema.
Hier darf der Gesprächsfaden nicht abreißen.
Herr Bundeskanzler, nachdem die Frauen sich nicht einigen konnten diese Woche, hat die Generalsekretärin Korosek von der ÖVP gefordert, es möge sich nun sozusagen die männliche Regierungsspitze einschalten.
Haben Sie mit dem Vizekanzler darüber schon gesprochen?
Ja, im Endeffekt ist das ja immer so, dass dann, wenn gewisse Themen übrig bleiben und von den Experten und den Interessensgruppen nicht ausverhandelt werden können, dass das dann an der Regierungsspitze landet.
Dazu ist noch Zeit, es sind noch nicht alle Reserven des Verhandels ausgeschöpft worden und wir werden daher mit all diesen Themen in der nächsten Woche fortsetzen, denn wir dürfen ja das eigentliche Ziel nicht aussagen lassen und das eigentliche Ziel bedeutet,
die Position, die ökonomische und soziale und gesamtgesellschaftliche Position der Frau in unserer Gesellschaft zu verbessern und darum geht es im Endeffekt.
Und da meine ich, dass das ein so wichtiges Ziel ist, dass wohl noch Verhandlungsgeduld übrig bleiben muss.
Ist Ihre Aufforderung, weiter zu verhandeln, richtet sie die jetzt an alle Verhandlungsteilnehmer?
Das heißt, haben Sie mit dem Vizekanzler das gemeinsam sozusagen ausgesprochen?
Das, was ich gesagt habe, richtet sich an alle und ich habe mit Dr. Bussek heute früh in dem Sinn auch darüber gesprochen.
Herr Bundeskanzler, was offen geblieben ist in dieser ganzen Diskussion um das Gleichbehandlungspaket bisher ist, ob die Punkte, die bisher ausverhandelt sind, worüber Konsens gefunden wurde, Einigung gefunden wurde, ob die auf jeden Fall umgesetzt werden sollen oder ob die nun in Gefahr sind, wenn die offenen Fragen nicht gelöst werden können, auch wieder zu stürmen?
Die Verhandlungen sind sehr bemüht und zweitens sind die Punkte so interessant und attraktiv für die Frauen im Berufsleben, dass sie auf alle Fälle umgesetzt werden sollen.
Die müssten also unbedingt in Kraft treten, auch wenn es keine Einigung letztlich über die offenen zwei Fragen gibt?
Naja, ich gehe jetzt in diesem Zwischenstadium nicht davon aus, dass es gar keine Einigung gibt, sondern meine, dass die Wochen, die jetzt investiert wurden, doch auch keine Fehlinvestitionen gewesen sein sollten und wir uns daher alle in Regierung und auf der Sozialpartner-Ebene und auf der Ebene der Länder und Gemeinden, das geht ja auch in den Finanzausgleich hinein,
bemühen sollen, diesen gesellschaftlich wirklich interessanten und modernen Schritt zu setzen.
Und jetzt nicht zu sagen, naja, kann man auch nichts machen, wird halt nichts draus.
Das wäre ja wirklich keine Zielsetzung.
Sie haben, genauso wie das Ihre Frau Ministerin Dronal immer tut, als offene Punkte auch noch den öffentlichen Dienst und die Kinderbetreuungseinrichtungen, die im Rahmen des Finanzausgleichs verhandelt werden, genannt.
Das heißt, dass nicht damit zu rechnen ist, dass vor Ablauf dieses Jahres die Frage der tatsächlichen Anhebung des Frauenpensionsalters wirklich diskutiert werden kann?
Das ist sicherlich erst dann zu beurteilen, wenn ein gesamtes Verhandlungsergebnis von
Soweit also die Aussagen von Kanzler Franz Franitzski zum Thema, wie geht es weiter in den Verhandlungen um das Gleichbehandlungspaket.
Wir haben natürlich auch versucht, Vizekanzler Erhard Busseck zu einer Stellungnahme zu bekommen.
Erhard Busseck hat ein Telefoninterview für das Mittagsschönal abgelehnt.
Damit sind wir fast am Ende der heutigen Berichterstattung.
Kurz noch einige Schlagzeilen zu den Ereignissen der letzten Stunden.
Zwischen Israel und Syrien scheint ein Kompromiss in der Frage der Golanhöhen möglich.
Der israelische Ministerpräsident Rabin hat erstmals einen Teilabzug von den Golanhöhen nicht mehr ausgeschlossen, um mit Syrien Frieden schließen zu können.
In Deutschland haben die ausländerfeindlichen Krawalle auch in der vergangenen Nacht angehalten.
In Queldingburg, in Sachsen-Anhalt haben jugendliche Rechtsextremisten das Asylbewerberheim wieder mit Steinen, Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörpern angegriffen.
Und im Osten und Südosten der Türkei sind bei Kämpfen zwischen kurdischen Rebellen und Sicherheitskräften zehn Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder.
Zum Abschluss noch der kurze Blick auf das Wetter für die nächsten Stunden im Westen und Süden.
Weiterhin bewölkt mit der Möglichkeit einiger gewittriger Regenschauer.
Im Norden und Osten meist sonnig, Tageshöchstwerte zwischen 22 und 26 Grad.
Das war das heutige Mittagsschanal für Redaktion und Technik.
Einblendung: Gregor Papucek, Präsident des Schriftstellerverbandes der Slowaken in Ungarn, Maria Jakabova, Präsidentin des Verbandes der Slowaken in Ungarn
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
, Papucek, Gregor [Interviewte/r]
, Jakbova, Maria [Interviewte/r]
Datum:
1992.09.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Streit um die von Isreal besetzten Golanhöhen, wo Premier Rabin sich nun kompromissbereit zeigt und deshalb schwere Kritik der Opposition einstecken muss. Die jüdischen Siedler auf den Golanhöhen, zeigen sich fassunglos ob Rabins territorialem Kompromissvorschlag und kündigen Proteste an.
Mitwirkende:
Segenreich, Ben [Gestaltung]
Datum:
1992.09.10 [Sendedatum]
Ort:
Jerusalem
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten