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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Mittagsjournal am Tag nach dem französischen Maastricht-Referendum.
Redakteur im Studio ist Manfred Kronsteiner.
Das knappe französische Ja zu den Unionsverträgen ist thematischer Schwerpunkt der Mittagsinformation.
Was bedeutet die Entscheidung der französischen Bevölkerung in weiterer Folge für die europäische Entwicklung?
Wie steht es in den anderen EEG-Staaten um die Ratifizierung?
Wie ist die Stimmung in Großbritannien?
Was bedeutet das französische Jahr für Österreich und die anderen beitrittswilligen Staaten?
Fragen, denen wir im Verlauf der Sendung nachgehen werden.
Dazu österreichische Reaktionen, die Erklärung der parlamentarischen Vorgänge rund um den EWR und die Entwicklungen auf den europäischen Finanzmärkten.
Zunächst jedoch der heute von Elisabeth Manners verfasste Nachrichtenüberblick, den nun Herbert Slavik lesen wird.
Frankreich.
Mit einer knappen Mehrheit von 51 Prozent haben die Franzosen gestern den EG-Verträgen von Maastricht zugestimmt.
49 Prozent waren dagegen.
Bei dem am späten Abend bekanntgegebenen vorläufigen Endergebnis fehlen nur noch die Resultate von drei französischen Überseegebieten.
Die Wahlbeteiligung lag bei 70,5 Prozent.
Staatspräsident Mitterrand sprach von einem der wichtigsten Tage in der Geschichte Frankreichs.
Mitterrand meinte, es gebe weder Sieger noch Besiegte.
Im Lager der Gegner der EG-Verträge wurde auf das äußerst knappe Abstimmungsergebnis hingewiesen.
Nach einer ersten Wähleranalyse hat die Bevölkerung in den großen Städten überwiegend mit Ja gestimmt, in Kleinstädten und auf dem Land überwogen die Nein-Wähler.
Europa.
In den meisten europäischen Hauptstädten ist das Ergebnis des Referendums mit Erleichterung aufgenommen worden.
Der britische Premierminister Major, derzeit EG-Ratsvorsitzender, kündigte für Anfang Oktober ein außerordentliches Gipfeltreffen der Gemeinschaft an.
Die dänische Regierung wies darauf hin, dass die Unionsvereinbarungen von Maastricht trotz der französischen Zustimmung nicht in Kraft treten könnten, weil sie die Dänen im Juni abgelehnt hatten.
Von österreichischen Politikern gibt es positive Reaktionen.
Für Bundespräsident Klestil war es ein guter Tag für Europa und für den österreichischen EG-Kurs.
In diesem Sinn äußerten sich auch Bundeskanzler Franitzki und Außenminister Mock.
Für eine rasche Aufnahme Österreichs in die europäische Gemeinschaft sprach sich Vizekanzler Busek aus.
Die grüne Alternative forderte angesichts des knappen Ergebnisses in Frankreich demokratische Reformen in Europa.
Von Seiten der FPÖ liegt keine Stellungnahme vor.
Bosnien-Herzegowina Nach heftigem nächtlichem Granatbeschuss war es in Sarajevo heute früh relativ ruhig.
In der Nacht waren zahlreiche Stadtteile beschossen worden.
Auch in anderen Teilen Bosnien-Herzegowinas dauerten die Kämpfe an.
Die anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen stellen die Wiederaufnahme der Hilfsflüge zur Versorgung der bosnischen Bevölkerung wieder in Frage.
Die Leiterin des UNO-Flüchtlingskommissariats, Ogata, hatte am Samstag empfohlen, Hilfsgüter wieder mit einer Luftbrücke nach Sarajevo zu bringen.
Estland.
Bei der gestrigen Präsidentenwahl hat keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erreicht.
Jetzt muss das Parlament den nächsten Präsidenten wählen.
Die meisten Stimmen erhielt mit Abstand der bisherige Parlamentsvorsitzende Arnold Rütel.
Außenminister Lennart Meri liegt an der zweiten Stelle.
Wie das Parlament entscheiden wird, ist derzeit unklar.
Gestern wurden auch die Parlamentssitze neu vergeben.
Wegen der komplizierten Stimmenauszählung gibt es noch kein Ergebnis.
In Washington werden heute die Nahost-Friedensgespräche fortgesetzt.
Die Delegationen von Israel und Syrien wollen neuerlich über einen Abzug aus den besetzten Gebieten verhandeln.
Dies wäre ein Tauschgeschäft für einen Friedensvertrag.
Irak.
Die UNO beginnt heute mit Kontrollen über das Chemiewaffenpotential des Irak.
Dabei soll offenbar versucht werden, jeder Konfrontation mit der Regierung in Bagdad aus dem Weg zu gehen.
Der Delegationsleiter der UNO im Irak sagte, es würden keine Regierungsgebäude durchsucht.
Man wolle lediglich die Angaben über Mengen und Lagerstätten von Chemiewaffen nachprüfen.
Der Irak lehnt Kontrollen in seinen Ministerien als Verletzung der Souveränität ab.
Malaysia.
Nach einem Schiffsunglück droht der Ferieninsel Penang eine Ölpest.
Gestern sind in der Straße von Malacca ein japanischer Tanker und ein Containerschiff zusammengestoßen.
Beide Schiffe gerieten in Brand, aus dem Tanker lief Öl aus.
Mindestens ein Matrose wurde getötet.
Trotz einer umfangreichen Suchaktion werden noch Besatzungsmitglieder beider Schiffe vermisst.
Österreich.
Die Teuerung betrug in Österreich im August 3,8 Prozent.
Im Juli lag die Preissteigerung bei 4 Prozent.
Ausgewirkt haben sich im August besonders die Hotelpreise, der Wohnungsaufwand sowie die Obst- und Gemüsepreise.
Bei einem Seilbahnunglück in Klösterle in Vorarlberg sind heute früh mehrere Personen verletzt worden.
Nach ersten Informationen sprang bei einer Stütze der Sonnenkopfbahn das Tragseil aus der Führung.
Vier Bedienstete des Unternehmens sollen dabei abgestürzt sein, einer wurde schwer verletzt.
Nähere Einzelheiten sind derzeit nicht bekannt.
Soweit also aktuelles im Überblick und wie es um das Wetter in Österreich bestellt ist, erklärt Andreas Thiesner.
Heute und morgen bringt eine Südwestströmung warme und trockene Luft zu uns.
Am Mittwoch erreicht dann eine Regenzone den Westen und Süden Österreichs.
Um 12 Uhr war es überall heiter, jetzt die Temperaturen Wien 19°C, Eisenstadt 20°C, St.
Sonnig bleibt auch der Nachmittag bei Temperaturen zwischen 20 und 25 Grad und langsam macht sich Südwind bemerkbar, so wie zum Beispiel in St.
Pölten, mit 20 km pro Stunde.
Richtig kräftig wird er aber erst morgen sein.
Meist klar dann in der kommenden Nacht, sodass sich in der Früh, so wie heute, etwas Nebel bilden wird.
Tiefstwerte um 10 Grad.
Und auch der Dienstag wieder sonnig und warm mit Werten zwischen 22 und 27 in 2000 Metern um 12 Grad.
Der Wind zum Teil stürmisch.
Am Nachmittag werden Wolken nach Vorarlberg und Osttirol ziehen und am Abend gibt es dort erste Regenschauer.
Übermorgen Mittwoch in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und Ostermark bereits regnerisch und kühler, im Norden und Osten aber zunächst noch sonnig und warm.
Es ist sieben nach zwölf.
Oui, sagten gestern 51 Prozent der französischen Wähler zu den Maastricht-Verträgen und jene, die non sagten, waren nur um zwei Prozent in der Minderheit, nämlich mit 49 Prozent.
Knapper geht's nicht mehr.
Zwar ist jenen, die an der Konstruktion der Europäischen Union mit gemeinsamer Währung
sowie gemeinsamer Außen- und Militärpolitik gearbeitet haben, ein Stein vom Herzen gefallen.
Doch selbst Frankreichs Staatspräsident Mitterrand, der mit der Pro-Maast-Richt-Entscheidung letztlich auch einen innenpolitischen Erfolg verbuchen konnte, sieht weder große Sieger noch große Verlierer.
Über Frankreich am Tage nach dem Referendum berichtet Lorenz Galmetzer aus Paris.
Das Oui prangt auf vielen Titelseiten der heutigen Zeitungen, aber die linksliberale Liberation hat die Grundstimmung der meisten Kommentare auch grafisch am besten auf den Punkt gebracht.
Das Oui ist in die Länge gezogen und lautet, oui, ein knappes, schwaches, zögerndes Ja, mit dem die Franzosen den europäischen Einigungsprozess zwar vor dem Absturz gerettet haben, ein Ja, das der Europäischen Union aber alles eher als einen dynamischen Auftrieb verleiht.
Das musste noch am gestrigen Wahlabend selbst EG-Kommissionspräsident Jacques Delors zugeben.
Trotz der schwachen Mehrheit gehe die demokratische Legitimität der Gemeinschaft gestärkt aus dem Referendum hervor, betonte Delors.
Jetzt müssten aber die Vorbehalte, Sorgen und Ängste der Nein-Wähler berücksichtigt werden.
Ähnlich klang es bei Außenminister Roland Dumas, der meinte, Frankreich habe die Furt durchwartet, jetzt müsse auch innenpolitisch der Unmut der Bürger untersucht werden.
Und der Chef der Sozialistischen Partei, Laurent Fabius, will die 49% Neinstimmen zu Maastricht als Ansporn für den Aufbau eines demokratischeren, sozialeren und menschlicheren Europas verstanden wissen.
Die Franzosen haben die Demonstration gemacht,
Die Franzosen haben gezeigt, dass sie ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen wollen, gegen alle technokratischen Auswüchse, erklärte Philippe Seguin im Namen der gaullistischen Maastricht-Gegner.
Und die gesamte konservative Opposition, auch die Maastricht-Befürworter wie Chirac oder Giscard d'Estaing, haben noch gestern Abend mit dem Wahlkampf für die Parlamentswahlen im kommenden März begonnen.
Den knappen Sieg des Jahres verstehen sie als Beweis dafür, dass die Franzosen einen raschen Machtwechsel im Lande wollen.
Eine Tendenz, die in ersten Meinungsumfragen am Referendumstag selbst bestätigt wurde.
Deshalb spekulieren heute auch so gut wie alle Kommentatoren über die Konsequenzen, die Präsident Mitterrand wohl aus dem gestrigen Abstimmungsergebnis ziehen könnte.
Er ist durch seine Krebserkrankung angeschlagen, seit Monaten im Popularitätstief, und jetzt, durch das halbherzige Ja der Franzosen zur Europäischen Union, bestenfalls mit einem blauen Auge davongekommen, wie Frankreich insgesamt.
Wird Mitterrand unter diesen Umständen noch bis 1995 seine Amtszeit aussitzen können, noch dazu in einer neuen Koalition mit einer konservativen Parlamentsmehrheit und Regierung, oder wird der bald 76-Jährige seinen Rücktritt vorziehen, nachdem er sein erklärtes Ziel, nämlich Frankreichs Ja zur europäischen Einigung, durchgesetzt hat?
In seiner überraschend früh gehaltenen Rede an die Nation, als gestern Abend die Hochrechnungen noch gar nicht durch das offizielle Abstimmungsergebnis bestätigt waren, vermied Mitterrand jede persönliche oder innenpolitische Konsequenz anzusprechen, sondern blieb ganz Staatsmann.
Mit diesem Sonntag haben wir einen der wichtigsten Tage in der Geschichte unseres Landes erlebt.
Frankreich hat solcher Art nicht nur seine Zukunft gesichert, seine Sicherheit und den Frieden in einer von Kriegen so schwer geprüften Region gestärkt.
Frankreich zeigt auch, dass es Europa noch immer inspirieren kann wie die größten Mächte der Erde.
Soviel also aus Frankreich.
Und nun ein Blick auf die andere Seite des Ärmelkanals.
Die britische Regierung hatte sich vor dem französischen Ja abwartend und teetrinkend verhalten.
Bei einem französischen Nein hätte London den Vertrag gar nicht erst ratifiziert.
Welche Reaktionen nach dem gestrigen französischen Referendum in Großbritannien zu verzeichnen sind und welche politische Stimmung in London herrscht, schildert im folgenden Brigitte Fuchs.
Das äußerst knappe Jahr der Franzosen zu den Maastrichter Verträgen war das Resultat, das bei der Regierung in London am meisten gefürchtet wurde.
Ein klares Nein, so die allgemeine Meinung, hätte das Integrationspaket von selbst erledigt und der britischen Regierung jede weitere Entscheidung zu diesem Thema erspart.
Ein deutlicheres Ja hätte die Europa-Befürworter, allen voran Premierminister John Major, erheblich gestärkt und eine rasche Behandlung der Verträge durch das Parlament in Westminster möglich gemacht.
Nun aber ist John Major mit wachsendem Widerstand innerhalb seiner eigenen Partei gegen Maastricht konfrontiert und will daher die Ratifizierung der Verträge durch die Abgeordneten aufschieben und zwar so lange, bis auch die Dänen, ob nun durch ein neuerliches Referendum oder nicht, ihren weiteren Weg in Europa neu definiert haben.
Von einer Volksabstimmung über Maastricht, wie in Dänemark, Irland und Frankreich, wollen hohe Regierungsbeamte in London nach wie vor nichts wissen.
Doch es scheint fraglich, wie lange John Major sein Nein zu einem Referendum wird aufrechterhalten können.
Denn Meinungsumfragen in den letzten Tagen haben ergeben, dass sich die britischen Wähler eine Volksabstimmung wünschen.
Und auch die meisten Zeitungen, wie heute das Massenblatt Sun, das ansonsten die konservative Regierung Großbritanniens unterstützt, fordern ein Referendum auch auf den britischen Inseln.
Würde ein solches Referendum schon in den nächsten Tagen oder Wochen stattfinden, dann, so haben Umfragen zuletzt am Wochenende ergeben, würde wohl eine Mehrheit der Briten den Maastrichter Verträgen ihre Zustimmung verweigern.
Gestärkt wurden diese antieuropäischen Gefühle hier natürlich auch durch das Chaos auf den Finanzmärkten.
die Abwertung des Pfunds und den Auszug Großbritanniens aus dem europäischen Währungssystem.
Für eine ballige Rückkehr Stirlings in das Wechselkurssystem gibt es in London keine Anzeichen, nachdem sowohl Premierminister John Major wie auch sein Schatzkanzler Norman Lamont ein Neuüberdenken des Systems angekündigt und Reformen gefordert haben.
Die Währungs- und Wirtschaftsunion Europas gehören aber zu den wichtigsten Bestandteilen der Maastrichter Verträge.
John Major befindet sich gleich in mehrfacher Hinsicht in einer Zwickmühle.
Einerseits ist er turnusmäßiger Vorsitzender der EG-Präsidentschaft und in dieser Funktion wird von ihm, von seinen europäischen Partnern erwartet, dass er nicht aus innenpolitischen Überlegungen heraus entscheidet.
Auf der anderen Seite haben die Maastricht-Gegner in Großbritannien in der letzten Woche derartig an Terrain gewonnen, dass ein weiteres Durchziehen der Pro-Maastricht-Linie John Majors möglicherweise die Regierung zu Fall bringen könnte.
Im Augenblick versucht John Major vor allem Zeit zu gewinnen.
Bei einer Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag, so hofft die Regierung, können die Abgeordneten Dampf ablassen, ohne dass Entscheidungen getroffen werden müssen.
Und bei einem von John Major einberufenen Gipfel der EG-Regierungschefs Anfang Oktober wollen die Briten ausloten, wie weit die Bereitschaft der anderen EG-Staaten vorhanden ist, die Maastrichter Verträge, zumindest in Teilbereichen, neu zu verhandeln.
Der politische Druck auf das europäische Währungssystem ist nach dem französischen Ja zu Maastricht nun weg.
Was bleibt sind die wirtschaftlichen Fakten und wenn die Politiker von einer Beruhigung der Devisenmärkte als Folge des französischen Ja zu Europa sprechen, bleiben die Wirtschaftstreibenden skeptisch.
Der Dollar hat heute nach einigen Kurssteigerungen in der vergangenen Woche wieder deutlich an Wert verloren und das britische Pfund ist überhaupt der Verlierer des Frankreich-Referendums schlechthin.
Es ist heute an den Devisenmärkten um 13% abgesagt.
Von Ruhe also keine Rede.
Was geschieht jetzt im europäischen Währungssystem?
Hans Adler analysiert.
Der politische Druck ist vom europäischen Währungssystem gewichen, aber der wirtschaftliche bleibt.
Man hat in Zeiten ungebrochenen Wirtschaftswachstums leicht über die Freiheit des Devisenhandels sprechen können.
Am Ende einer Hochkonjunkturphase aber zeigen sich die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und ihrer Wirtschaftspolitik in aller Schärfe.
Wer immer auf Stabilität und Wirtschaftswachstum gesetzt hat, der kann seine Konjunktur länger aufrechterhalten.
Wer im Zeichen des Wirtschaftswachstums die Zügel schleifen ließ oder politische Geschenke verteilte, der bekommt jetzt die Rechnung präsentiert.
Und so ist Europa geteilt, sodass der deutsche Bundesbankpräsident Pöhl von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten sprechen konnte.
Auf der einen Seite die Hartwährungsländer Deutschland, Holland, Belgien und Frankreich innerhalb
und Schweiz sowie Österreich ausserhalb der Gemeinschaft.
Auf der anderen die schwächeren, das sind die Mittelmeerländer Portugal, Spanien, Italien und Griechenland, sowie Großbritannien innerhalb und Finnland neben Schweden, ausserhalb der EEG, mit geschwächten und unter Druck geratenen Währungen.
An diesem Zustand ändert sich nichts durch das französische Ja zu einem weiteren Zusammenrücken Europas.
Das heißt, die Hektik der politischen Bewegungen ist vorbei, aber die Rückkehr zu den Alltagsproblemen bleibt den Währungspolitikern nicht erspart.
Und die heißen erstens, man muss sich über eine Neuordnung der Wechselkurse einigen.
Das ist deshalb schwer, weil nach wie vor die italienische Lira und das britische Pfund nicht wissen, wo sie ihren Platz suchen sollen.
Von einer Rückkehr der Lira in das Währungssystem mit morgen ist ja im Augenblick keine Rede mehr.
Zweitens, die schon erwähnte Lira müsste theoretisch aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Italien mit seiner unglaublich hohen Staatsverschuldung, seinen Steuerhinterziehungen, einem Konjunktureinbruch, der durch massive Rückgänge im Fremdenverkehr noch verschärft wird, stark abgewertet werden.
Damit aber
ist in einem Land, welches den größten Teil seiner Rohstoffe importieren muss, eine massive Inflation verbunden.
Also will man nicht mehr abwerten als unbedingt erforderlich, ehe man in das EWS zurückkehrt.
Drittens haben die Briten ihre Rückkehr in den Korb der europäischen Währungen von einer Neuordnung des Systems abhängig gemacht,
die vor allem den Einfluss der Deutschen bremsen soll.
Dieser Einfluss kommt aber nicht aus dem System, sondern aus der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands.
Ein System kann man ändern, aber aus dem Goliath kann man keinen David machen.
Es wird sich erst zeigen, ob sich die Deutschen gefallen lassen, dass man sie für ihre wirtschaftliche Leistung durch eine Beschneidung ihrer wirtschaftspolitischen Freiheiten, wie etwa die Zinsenbildung durch die Deutsche Notenbank, bestrafen will.
Damit haben sich aber die Briten selbst eine hohe Latte für die Rückkehr in den Europäischen Währungsverbund gelegt und die Devisenhändler haben das sofort erkannt.
Das Pfund hat heute an einem Tag bereits 13% seines Wertes verloren.
Unter diesen Umständen bleibt die internationale Spekulation wachsam und man muss mit ihr rechnen.
Wer sind diese Spekulanten?
Das sind vor allem die Devisenhändler der großen Banken, die von ihrem Unternehmen einen Verweis erhalten würden, verzichteten sie aus Rücksicht vielleicht auf italienische Konsumenten auf die Gelegenheit, eine weitere Aufwertung der Mark gegenüber den übrigen europäischen Währungen mitzumachen.
Das gleiche gilt für die Buchhaltungen der international tätigen Unternehmungen, die sowohl Geld platzieren, als auch offene Rechnungen eben später kassieren, wenn sie erfahren, dass das Land, in dem die Rechnung liegt, vor einer Geldaufwertung steht.
Die Pensionsfonds gehören ebenso zu den Spekulanten wie die Öl-Scheichs und ihre Vermögensverwalter, wobei die Ölmilliarden am beweglichsten sind.
Und nicht nur in den Währungen, sondern auch in Gold oder in Rohstoffen veranlagt werden, wo sie auftauchen, ist am allerschwersten einzuschätzen.
Aber alle haben eines gemeinsam.
Solange die Wechselkurse stabil bleiben, richten sie sich nach den Zinsen und gehen dorthin, wo man am meisten für Geldanlagen bekommt.
Rührt sich etwas bei den Kursen, dann wird dort der Schnitt versucht.
Und da sich offensichtlich die Wechselkurse noch lange nicht beruhigt haben, muss man auch auf den Devisenmärkten mit weiteren Spekulationswellen rechnen.
An den internationalen Finanzmärkten ist das knappe Jahr Frankreichs zu Maastricht mit Zurückhaltung aufgenommen worden.
Die Spannung der Vorwoche ist einer Unsicherheit über die weitere Entwicklung gewichen.
Mehr dazu von Josef Schweinzer.
Die Devisenhändler der Großbanken legten zwar für die vergangene Nacht eine Sonderschicht ein, viel zu tun hatten sie aber nicht.
Mit den ersten Hochrechnungen erhöhten sich die Umsätze kaum, der Geldmarkt blieb ruhig.
Das französische Maastricht-Jahr wurde zwar als Ende der Spekulation verstanden, Klarheit über die Zukunft des Währungssystems hat sich dadurch aber keineswegs eingestellt.
Die ersten Kurse kamen aus Fernost.
In Tokio gab das britische Pfund gegenüber der D-Mark nach, der Dollar erholte sich etwas, blieb aber unter dem New Yorker Niveau vom Freitag.
Dabei profitierte der Dollar von Gerüchten, dass die russische Opposition bei der morgigen Parlamentssitzung in Moskau den Rücktritt von Präsident Yeltsin verlangen wolle.
Die Aktienkurse stiegen in Tokio anfangs, fielen später aber unter das Niveau vom Freitag.
Ruhige, eher gedrückte Stimmung dann an den Börsen in Europa.
An der wichtigsten deutschen Börse, Frankfurt, büsten die Aktien gleich zu Beginn ein halbes Prozent an Wert ein.
Schwächere Tendenz bei den Aktienkursen auch in Zürich und Paris.
Die Wiener Börse ist ebenfalls schwach.
Die Aktienkurse sanken seit der Eröffnung um ein halbes Prozent.
Die Verunsicherung ist sehr groß, meinen Händler.
Alle warten ab.
Gewinne sieht man heute in Mailand.
Die Anleger hoffen auf bessere Exportchancen durch die abgewertete Lira.
Unter den Währungen ist das britische Pfund eindeutiger Verlierer.
Der Pfundkurs gab heute in Frankfurt und London neuerlich um rund 40 Groschen nach.
Von D-Mark Basis umgerechnet kostet ein Pfund derzeit 17,90 Schilling.
Der französische Franc ist wieder gestiegen und damit dem Abwertungsdruck entkommen.
Unter Druck allerdings nach wie vor die italienische Lira.
Nach Angaben des italienischen Finanzministers Barucci wird die Lira nicht wie vorgesehen schon morgen in das EWS zurückkehren.
Vorbei ist auch das kurze Zwischenhoch des Dollars.
Nach dem ergebnislosen Treffen der EG-Finanzminister gestern Abend ist die Hoffnung auf eine baldige weitere Zinsensenkung in Deutschland wieder dahin.
Und die hohen deutschen Zinsen sowie die unterschiedlichen Konjunktursituationen waren es ja, die die Finanzmärkte in der Vorwoche durcheinandergewirbelt haben.
Welche EG-Länder haben bis jetzt den Maastricht-Vertrag ratifiziert, welche noch nicht?
Ein kurzer Überblick nach der Frankreich-Etappe der Tour de Maastricht.
In Großbritannien bleibt die Ratifizierungsdebatte im Londoner Parlament also bis auf weiteres ausgesetzt.
Luxemburg und Griechenland sind die bisher einzigen EG-Länder, die den Ratifizierungsprozess bereits komplett vollzogen haben.
Dies ohne vorangegangenes Referendum.
In Belgien gab es ein überwältigendes Jahr in der Abgeordnetenkammer, im Oktober wird im Senat ebenfalls mit großer Mehrheit gerechnet.
Die deutsche Regierung hat das Ratifizierungsgesetz Ende Juli verabschiedet, eine deutliche Mehrheit im Bundestag und Bundesrat gilt als sicher, Schlussabstimmung Mitte Dezember kein Referendum.
In Irland ist nach der Zweidrittelmehrheit bei der Volksabstimmung im Juni die Ratifizierung lediglich Formsache.
Keine Volksabstimmung in den Niederlanden.
Ein Ja in den beiden Kammern des Parlaments ist im Herbst zu erwarten.
In Portugal ist noch kein Termin für die Ratifizierungsdebatte festgelegt.
Eine Pro-Maastricht-Mehrheit im Lissaboner Parlament ist wahrscheinlich kein Referendum.
Spaniens Parlament wird im Spätherbst debattieren und abstimmen, auch hier kein Volksentscheid.
Der italienische Senat hat bereits Ja gesagt, auch im Abgeordnetenhaus wird ein Ja erwartet.
Last not least Dänemark, dessen Wähler am 2.
Juni mit ihrem Nein die gesamte Maastricht-Konstruktion ins Wanken gebracht hatten.
Die Regierung in Kopenhagen sucht nach Auswegen.
In Frankreich ist also der große Maastricht-Flop ausgeblieben, doch das Jahr ist nur ein gehauchtes, wenn man sich das knappe Ergebnis vergegenwärtigt.
In Dänemark ein ganz knappes Nein, in Frankreich jetzt ein denkbar knappes Jahr, in beiden Ländern eine, was die Europäische Union betrifft, Polarisierung in der Bevölkerung.
Welche Gedanken macht man sich in Brüssel über dieses beinahe Patt in immerhin zwei Staaten der Ägä?
Diese Frage an Günther Schmid in Brüssel.
Man hat hier sehr schnell die Abstimmungsergebnisse im Detail versucht zu analysieren.
Man weiß, man muss irgendwie näher an das Volk, näher an die Wähler herankommen.
Einige sagen, das genügt, wenn man es wirklich besser erklärt.
Das ist ja ein sehr kompliziertes Ding, dieser Vertrag von Maastricht.
Das heißt also, man ortet Erklärbedarf sozusagen.
Andere meinen, nein, man muss auch inhaltlich etwas machen.
Was die Polarisierung in der Öffentlichkeit betrifft, so glaubt man, dass das nicht wirklich grundlegend ist.
Zum Beispiel in Frankreich waren sicherlich nicht alle, die mit Nein gestimmt haben gegen Europa.
Es hat ja im Wahlkampf eines der beliebtesten Plakate gegeben, wo gestanden ist, Nein zum Astricht, Ja zu Europa.
Bei der Wahl haben dann einige ganz anders abgestimmt.
Die haben zwar über den Vertrag von Maastricht abgestimmt und haben mit Nein gestimmt, haben aber in Wirklichkeit etwas anderes gemeint.
Die Bauern haben die Landwirtschaftspolitik gemeint.
Das hat mit der normalen EG zu tun.
Das hat nichts zu tun mit dem Vertrag von Maastricht.
Die Frechter fürchten die Konkurrenz im freien Bienenmarkt.
nichts mit dem Vertrag von Maastricht zu tun.
Der Binnenmarkt kommt sowieso im nächsten Jahr.
Man hat die Hilflosigkeit der AG in Jugoslawien gesehen.
Der Vertrag von Maastricht möchte ja gerade angesichts dieser Hilflosigkeit jetzt eine gemeinsame Außenpolitik schaffen.
Man hat im Zusammenhang mit der Währung gefunden, dass das alles nicht funktioniert.
Darum steht ja im Vertrag von Maastricht etwas drinnen, wie man das besser machen will.
Also es war eine Fülle von einer Mischung, eine ganz komische Mischung von Argumenten.
Davor hat man Angst, dass sich das in Europa breit macht und deswegen glaubt man, dass jetzt einmal die Politiker die Aufgabe haben, in Westeuropa ihrer Bevölkerung zu erklären, was man denn eigentlich will und das in möglichst einfachen Worten, denn so wie es im Vertrag von Maastricht steht, ist es ja fast unlesbar für einen Nichtjuristen.
Es herrscht also nach wie vor, wie es scheint, eine Art Erklärungsbedarf von Seiten der Regierungen und ein Informationsbedarf, was die Bevölkerung betrifft, obwohl es doch groß angelegte Kampagnen zum Teil gegeben hat.
Ja, in diesen Kampagnen, wir haben es ja im Fernsehen gesehen, da ist das so plakativ gewesen, das war ja nicht wirklich eine Erklärung, sondern das war eine Kampagne und das ist doch etwas anderes.
Aber wenn man nachdenkt, was also da jetzt sozusagen auf Europa zukommt, an Änderungen noch, an Nachbesserungen, dann ist sicherlich etwas sehr wichtig und zwar ist das, dass man den Begriff der Subsidiarität, der ja im Vertrag von Maastricht drinnen steht,
Leben gibt.
Es bedeutet, dass auf europäischer Ebene nur das gemacht werden kann oder gemacht werden soll, was nicht auf niedriger als auf nationaler Ebene besser gemacht werden kann.
Die Briten denken zum Beispiel daran, dass man die Kompetenzen
zwischen der Kommission, zwischen dem Parlament, zwischen den nationalen Parlamenten, zwischen dem Rat, der Minister, dass man diese Kompetenzen ein bisschen neu ordnet.
Das ist eine Aufgabe, die sicherlich einige Zeit dauern wird.
Aber in diese Richtung denkt man.
Herr Schmid, in einer besonders kuriosen Position ist die dänische Regierung.
Da ist einerseits das von der Bevölkerung ausgesprochene Nein, andererseits aber die Bemühung, dennoch die Kurve zu kratzen.
Wie könnte das nun in Kopenhagen geschehen?
Ja, die Dänen haben jetzt seit Anfang Juni nachgedacht, was man da machen kann.
Sie wollen in Oktober ein Papier vorlegen mit ihren konkreten Vorschlägen.
Sie sagen, sie wollen eine Verbesserung des Vertrags von Maastricht.
Das sagen die anderen, das wird wohl nicht gehen.
Also am Text dürfte kaum etwas geändert werden.
Wäre ja auch unmöglich.
Dieser Vertragstext ist schon ratifiziert von einigen, von anderen noch nicht.
In Beratung gibt es schon Teilabstimmungen und so weiter.
Aber was durchaus möglich ist, ist, dass man eine Erklärung abgibt, möglicherweise ein Zusatzprotokoll oder eine Interpretation des Vertragstextes aus dänischer Sicht.
Und da weiß man ja, dass die Dänen etwa in Sachen gemeinsamer Verteidigungspolitik vielleicht etwas zurückhaltend sein wollen, dass sie in Sachen Währungsunion vielleicht so eine ähnliche Lösung haben wollen, wie es die Briten ja schon im Vertrag selbst haben, nämlich, dass sie dann, bevor diese Währungsunion tatsächlich in Kraft tritt, noch einmal entscheiden dürfen.
Das wären also die Möglichkeiten, wie man diesen dänischen Wünschen entgegenkommen kann.
Dann könnten die Däner noch einmal zum Volk gehen, könnten es noch einmal fragen, denn das wäre ja eine andere Situation.
Wie steht es jetzt um die Chancen jener Staaten, die einen Beitritt zur EG anstreben und wie steht es namentlich um österreichische Ambitionen?
Ja, die österreichischen Ambitionen und die Ambitionen auch Schwedens und Finnlands, auch der Schweiz, sind natürlich seit gestern Abend wieder besser geworden.
Der Vizepräsident der EG-Kommission, Martin Bangemann, war ja vor kurzem in Wien und hat gesagt, bei einem Nein der Franzosen würde sich zweifellos eine Verzögerung der Beitrittsverhandlungen eintreten.
Ich habe ihn gestern gefragt, ob jetzt bei dem Ja man auch den Umkehrschluss machen kann, dass dieses Ja der Franzosen
wenn es auch knapp war, doch eine Beschleunigung dieser Beitrittsverhandlungen möglich macht.
Wie ist denn das jetzt?
Dänemark wird sicherlich, wie immer man das löst, die Ratifizierung verzögern.
Das wird ins nächste Jahr hineingehen.
Wie sieht es denn dann aus?
Kann es dann noch in diesem Jahr eventuell Gespräche mit den Beitrittskandidaten geben, so wie es ja die britische Präsidentschaft eigentlich will?
Und darauf hat er mir das gesagt.
Doch, das halte ich für möglich.
Ich meine, man kann natürlich schon einen Unterschied machen zwischen formellen Verhandlungen und Gesprächen, Gesprächskontakten.
Ich bin sowieso der Meinung, dass wir mit den EFTA-Ländern, und das sind ja unsere nächsten Gesprächspartner, was die Erweiterung angeht, keine so großen Probleme haben, weil wir ja einen Großteil der Fragen schon behandelt haben bei der Aushandlung der europäischen Wirtschaftszone.
Insofern, ich meine, gut, wir halten unseren Fahrplan jetzt nicht ganz ein, das ist schon klar.
Wir werden nicht vor Ende des Jahres Maastricht überall ratifiziert haben.
Aber das hindert uns nicht daran, diese Gespräche schon zu beginnen, wenn dann auch offizielle Verhandlungen sicher erst beginnen können, wenn Maastricht überall ratifiziert ist.
Soweit also gestern Nacht Martin Bangemann.
Interessant für Österreich war da der Satz, wo er praktisch angedeutet hat, ja, auch die Beitrittskandidaten müssten ja nicht blind alles unterschreiben, sondern sie könnten unter Umständen den einen oder anderen Artikel aufgrund ihrer besonderen Interessenslage interpretieren und man könnte da in Verhandlungen doch zu irgendeiner Lösung, zu irgendeinem Kompromiss kommen.
Günther Schmid mit Informationen aus Brüssel.
Der österreichische Außenminister Alois Mock bezeichnete die mehrheitliche Entscheidung der Franzosen für Maastricht als historisch.
Damit sei er sichergestellt, sagte Mock, dass der Integrationsprozess Europas fortgesetzt werden könne.
In der Diskussion der letzten Wochen und Monate habe es aber auch Wunden gegeben, sagte Mock in einem Telefonat aus New York mit Alfred Schwarz.
Daraus wird man lernen müssen, dass viele Menschen in Europa den Eindruck hatten, es werden Entscheidungen über ihre Köpfe hinweggefunden.
Also die Frage eines viel stärkeren Dialogs mit dem Europäer, mit dem europäischen Bürger, die viel bessere Information ist, eine ganz wesentliche Frage des Erfolgs der Integrationspolitik in Zukunft geworden.
Aber Herr Außenminister, war das knappe Ergebnis?
Nicht auch ein Schuss vor den Bug der Eurokraten in Brüssel?
Die Bürger wollen offenbar mehr demokratische Strukturen, mehr Transparenz.
Ja, ein Schuss vor den Bug der Eurokraten, ein Schuss auch vor den Bug nationaler Regierungen, die geglaubt haben, dass ihre Entscheidungen, die Entscheidungen der Eurokraten in Brüssel, wenn er von nationalen Regierungen getragen, einfach zur Kenntnis genommen werden, statt hier vielmehr den Dialog mit dem eigenen Bürger zu pflegen und ihn einzubinden.
Und dafür nicht vergessen, das ist eine große Warnung,
dass ein Land wie Frankreich so knapp sich dafür ausspricht, z.B.
auch im bayerischen Bereich, obwohl die EEG für keine Landwirtschaft so viel getan hat, wie für die französische Landwirtschaft, zeigt die Absinthe der Information und des Dialogs.
erklärte Mock.
Für den FPÖ-Chef Jörg Haider ist nach der Maastricht-Entscheidung Frankreichs jetzt offen, ob die Beitrittsverhandlungen der EG mit Österreich mit Beginn 1993 wirklich aufgenommen werden.
Es sei so, Haider, zu erwarten, dass nach der dänischen Ablehnung und der nur knappen französischen Mehrheit für eine Zustimmung zuerst Beratungen innerhalb der EG geführt werden müssten.
Haider weiter.
Ich glaube, dass der Bürgerunmut mit dem Versuchen
zentralistisches Monster-Europa aufzubauen, stark im Anwachsen ist, während andererseits dieselben Bürger es sehr begrüßen, dass es eine europäische Integration gibt, die vor allem die Chance einer dauerhaften Friedenssicherung bewirken würde.
Und unter diesen Gesichtspunkten liegt es jetzt an den Verantwortlichen innerhalb der Ägäe,
dafür zu sorgen, dass nicht der Unmut aufgebaut, sondern die Vorbehalte abgebaut werden, um dann Fortschritte in der Integration zu erzielen.
Glauben Sie, ist das französische Ergebnis für Österreichs Beitrittsbemühungen zur EG förderlich oder hinderlich?
Ich betrachte es als absolut förderlich, weil jetzt ein Diskussions- und Reformprozess auch innerhalb der EG in Gang kommt.
der es den Österreichern dann leichter machen wird zu entscheiden, ob wir dort dabei sein wollen oder nicht, weil die Konturen und die Strukturen einer zukünftigen europäischen Gemeinschaft damit einfach deutlich werden.
Aber man heute schon sagen kann, dass mit dem Referendum von Frankreich und von Dänemark Maastricht in Wirklichkeit tot ist und die EG über eine neue Verfassungskonzeption und über eine neue politische Konzeption wird nachdenken.
Apropos neue politische Konzeption.
Das Thema Europa steht diese Woche auch in Österreich auf dem Themenzettel des Nationalrates.
Morgen steht im Plenum zur Beschlussfassung an die Ratifizierung des EWR-Vertrages.
Sie, die Freiheitliche Partei, haben da eine ablehnende Haltung dazu bezogen.
Bleibt es dabei?
Ja, es bleibt dabei, weil wir glauben, dass auch der EWR an sich eine recht kostspielige
Angelegenheit ist und ein kurzspieliger Umweg auf dem Weg zur Klärung des EG-Beitrittes, denn wir werden etwa eineinhalb Milliarden Schilling jährlich aufzuwenden haben, um an die EG-Kassen das abzuliefern, damit wir in einem EWR sind, der weder die Grenzen beseitigt, noch die wirtschaftlichen
Diskriminierungen beseitigt, sondern sogar Nachteile bringt, weil man die Osthandelsländer begünstigt gegenüber Österreich und so ein Vertrag ist zweifelsohne eher zu Lasten Österreichs.
Nun haben im Nationalrat ein Drittel der Abgeordneten die Möglichkeit, eine Volksabstimmung über den EWR-Vertrag zu verlangen.
Die Grünen haben das bereits angekündigt, das zu wollen.
Das reicht aber nicht für das eine Drittel.
Würden die freiheitlichen Abgeordneten einem solchen Wunsch nach Volksabstimmung über den EWR-Vertrag auch nahetreten?
Das hängt davon ab, ob die Bundesregierung bereit ist,
auch offiziell in der Debatte zu deklarieren, dass sie die ausgesandte und in Begutachtung stehende Novelle zum Bundesverfassungsgesetz, die zusammen mit dem EWR-Vertrag beschlossen werden sollte, zurückziehen.
Denn diese Verfassungsnovelle würde sehr weitgehende Änderungen unserer österreichischen Verfassung beinhalten, im Sinne einer Gesamtänderung und daher einer Volksabstimmung zwingend unterstellt werden müssen.
Wenn die Regierung das aufrechterhält, dann muss man für eine Volksabstimmung eintreten.
Wenn nicht, dann sind ja die EWR-Anpassungen vorwiegend technischer Natur und verlangen von Österreich Beiträge.
Das ist aber nicht eine Frage der Verfassungsänderung, sondern das ist eine Frage der politischen Klugheit, ob man so etwas tut und den Österreichern Zahlungsverpflichtungen aufbürdet, die im Grunde genommen dem Land nichts bringen.
Ich verbeiß mich da jetzt ein bisschen einfach ins Prozedere.
Es geht doch morgen im Prinzip lediglich darum, Ja zu sagen zur Ratifizierung.
Diese Novellierung, die Sie kritisieren, über diese ist morgen an sich nicht konkret abzustimmen.
Ja, das ist richtig, aber man muss in einem Zusammenhang sein, denn in diesem Entwurf, dieser Verfassungsänderung, steht drinnen, dass sie quasi die flankierende Maßnahme zum EWR-Vertrag ist.
Das heißt, man kann das eine oder das andere nicht denken.
Und wenn die Regierung ihren Standpunkt aufrechterhält, dass eine Ratifizierung des EWR-Vertrags zwingend eine solche große Verfassungsänderung nach sich zieht, dann ist das eine Gesamtänderung.
Dann bedarf es einer Volksabstimmung.
Das heißt, wenn ich jetzt Ihren Gedanken weiterspinne, Sie würden dafür eintreten, sollte morgen diese Klärung in Ihrem Sinne nicht erfolgen, dass man dann auch die Abstimmung über die Ratifizierung des EWR-Vertrages verschiebt.
Entweder die Abstimmung verschiebt oder morgen sich für eine Volksabstimmung entscheiden.
sagt der FPÖ-Chef.
Wobei zu ergänzen wäre, dass eine Zweidrittelmehrheit von SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten die Möglichkeit hat, einen Antrag von Grüner Alternative und FPÖ auf Abhaltung einer Volksabstimmung abzulehnen.
Im Moment lässt sich also noch nicht in allen Details skizzieren, wie sich das morgige Geschehen im Nationalrat zum Thema europäischer Wirtschaftsraum, sprich gemeinsamer Wirtschaftsraum von EG- und EFTA-Staaten gestalten wird.
Was sich allerdings bis jetzt abzeichnet, von der Nationalrats-Tagesordnung, aber auch inhaltlich her betrachtet, nun in Ingrid Thurnherrs Beschreibung.
Eines steht fest.
Wenn alles nach Plan, sprich nach Tagesordnung geht, wird der IWR-Vertrag morgen vom Parlament angenommen werden.
Und zwar mit den Stimmen der Regierungsparteien.
Damit wird aber erst der Startschuss für Österreichs Vorbereitung auf den europäischen Wirtschaftsraum gesetzt.
Auf die Parlamentarier kommt im Herbst eine Menge Arbeit zu.
Sie müssen nämlich heimische Gesetze den EWR-Normen anpassen.
Insgesamt trifft das auf mehr als 100 Gesetze zu.
Einige wurden bereits geändert.
Der größte Brocken wartet aber noch.
Da geht es etwa um Bestimmungen im Arbeits- und Sozialrecht, um Umweltgesetze und um Konsumentenschutzgesetze.
Die meisten dieser Bestimmungen müssen bis 01.01.1993 neu geregelt werden.
Bei einigen, vor allem im Sozialbereich, gibt es Übergangsfristen.
Auf jeden Fall steht den Abgeordneten ein heißer Herbst bevor.
Neben intensiven Beratungen in den einzelnen Ausschüssen wird es für die EWR-Anpassung wahrscheinlich auch zusätzliche Plenartage geben müssen.
Ratifiziert ist der EWR-Vertrag übrigens mit der morgigen Abstimmung im Nationalrat noch nicht.
Zuerst muss noch der Bundesrat seine Zustimmung erteilen.
Dann ersucht der Bundeskanzler den Bundespräsidenten um die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde.
Oder der Präsident ermächtigt einen Minister, das zu tun.
Soweit die geplante Vorgangsweise.
Die beiden Oppositionsparteien könnten allerdings schon morgen damit beginnen, den parlamentarischen Weg zum EWR mit Stolpersteinen zu pflastern.
So ist es das wichtigste Anliegen der Grünen, den EWR-Vertrag einer Volksabstimmung zu unterziehen.
Nach Ansicht der kleineren Oppositionspartei wird nämlich durch den EWR ein großer Bereich der Gesetzgebung dem österreichischen Nationalrat entzogen und den Brüsseler Organen übertragen.
Das bedeutet eine Verfassungsänderung, die zwingend einer Volksabstimmung unterworfen werden müsse, meinen die Grünen.
Konkret geht es dabei um eine Novelle, also eine Veränderung des Bundesverfassungsgesetzes.
Unter anderem um den Artikel 18.
Er schreibt bis jetzt fest, dass staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf.
Laut einem Beamtenentwurf soll dieser Artikel dahingehend verändert werden, dass als Basis in Hinkunft auch unmittelbar anwendbare Rechtsakte im Rahmen der europäischen Integration gelten sollen.
Die Grünen und, es ist ja im vorangegangenen Interview mit FPÖ-Chef Haider angeklungen, auch die Freiheitlichen wenden sich strikt gegen eine so schwerwiegende Veränderung der Verfassung.
Nur, es ist ja eben auch erwähnt worden, diese Verfassungsänderung steht noch nicht morgen zur Beschlussfassung an.
Sie ist vielmehr eine der zahlreichen nach vollzogener Ratifizierung des EWR-Vertrages geplanten Änderungen.
Mit diesem Thema wird jedenfalls ohne Zweifel Bundeskanzler Franz Franitzki morgen im Plenum schon vor dem Tagesordnungspunkt EWR-Vertrag konfrontiert werden.
Und zwar in der vorangehenden Fragestunde.
Entsprechende Abgeordnetenfragen könnten jene Klärung herbeiführen, von der FPÖ-Chef Haider seine Forderung nach einer Volksabstimmung über den EWR abhängig macht.
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen-Alternative, Franz Floss, kündigt an, die grüne Parlamentsfraktion werde verschiedenste Initiativen setzen, um den EWR-Ratifizierungsbeschluss des Nationalrates morgen zu verhindern.
Wenn es morgen zur Ratifizierung des EWR-Abkommens kommt, werden die Grünen alle parlamentarischen Möglichkeiten und auch ein paar außerparlamentarische ausschöpfen, um diesen Vertrag doch noch zu Fall zu bekommen.
Wir werden eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung machen, wir werden uns dagegen wehren.
dass dieser EWR-Vertrag überfallsartig auf die Tagesordnung gesetzt worden ist.
Wir werden zweitens ein Misstrauensvotum der gesamten Bundesregierung aussprechen, da der europäische Wirtschaftsraum eine Totaländerung der Verfassung bedeutet und eine Regierung, die hier keine Volksabstimmung durchführt, die Verfassung bricht und den Österreicher das Recht nimmt, mitzubestimmen.
Wird es morgen im Parlament eine Zusammenarbeit mit der weiteren Anti-EG-Partei FPÖ geben?
Das kann ich nicht sagen, weil ich nicht weiß, wie die EG-Kritiker der letzten Stunde morgen agieren werden.
Es hat bisher keine Zusammenarbeit gegeben.
Bisher hat die FPÖ in der Praxis uns nicht unterstützt und auch die EG-Gegner in diesem Land nicht.
Gibt es konkret Kontakte mit der FPÖ den morgigen Tag betreffend?
Wir werden sicher getrennt marschieren.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Grünen morgen etwas erreichen werden, aber wenn sie etwas erreichen könnten, was würden sie zumindest erreichen wollen?
politische Vernunft in Österreich einkehren zu lassen und politische Vernunft heißt, mit der Ratifizierung des EWR-Vertrages zu warten bis zur Volksabstimmung in der Schweiz, die ist am 6.
Dezember.
Wenn die Schweiz den EWR nicht ratifiziert, dann wird dieser Vertrag auch nicht zustande kommen und man hätte bis zum 6.
Dezember Zeit genug, auch in Österreich eine Diskussion und eine Volksabstimmung durchzuführen.
floss im Gespräch mit Fritz Dittlbacher.
Der ÖVP-Chef und Vizekanzler Erhard Busseck hat indes keinerlei Sympathie für die oppositionellen Aktivitäten gegen den EWR-Vertrag bzw.
dessen morgige parlamentarische Behandlung.
Wenn von Oppositionsparteien eine Abstimmung zum EWR-Vertrag verlangt wird, dann nicht bei allen aus lauteren Motiven, sondern mit genau der gleichen Überlegung machen wir daraus eine Abstimmung über die Regierung und ähnliches mehr.
Hier möchte ich einmal ganz massiv sagen, auch an die Adresse derer, in einer bewegten Zeit sind Aktionen zur Destabilisierung der Politik in einem Land als sehr problematisch anzusehen.
Wir brauchen genügend Energie, um der wirtschaftlichen Situation zu begegnen, um der sicherheitspolitischen Situation zu entgegnen.
Hier darf einmal deutlich gesagt werden, sind wir Österreicher froh, dass wir eine sehr stabile Situation haben.
Ich würde sagen, andere europäische Länder und deren Bürger beneiden uns um die Stabilität.
Also aus Jux und Tollerei quasi
die politische Arbeit aufzuhalten, um eine sehr vernünftige Sache wie den EWR zu machen, der das eigentlich nicht verlangt, sehe ich nicht ein.
Und ich traue mich hinzutreten vor den Österreicher und sagen, erstens Stabilität ist in der gegenwärtigen Situation das Wichtigste und ich bin gerne bereit, mich im Rahmen von Wahlen mit dem Ergebnis des EWR zu stellen.
Sagte Busek.
Um das Thema Europa nach dem französischen Ja zu Maastricht geht's heute auch um 18.20 Uhr im Journal Panorama.
im Programm Österreich 1.
Eine Journalistenrunde wird dieses Thema und damit verbundene Fragen diskutieren.
Im Wiener Allgemeinen Krankenhaus wurde heute das sogenannte Gamma Knife oder zu deutsch großzügig übersetzt Strahlenskalpell in Betrieb genommen.
Wien besitzt damit nach Graz ein Gerät, das die Behandlung von Tumoren im Gehirn ohne chirurgischen Eingriff gestattet.
Norbert Fierler berichtet direkt aus dem Allgemeinen Krankenhaus in Wien.
Die Behandlung von Tumoren im Gehirn des Patienten ist mit dem Gamma Knife denkbar einfach.
Zuerst müssen die Geschwulste lokalisiert werden.
Das geschieht mit Computer oder Kernspintomografen, neuesten bildgebenden Verfahren also.
Danach werden die radioaktiven Strahlenquellen, insgesamt 201 Kobalt-60 Strahler, im Gamma-Knife justiert.
Der Patient taucht dann für 15 oder 30 Minuten in eine helmartige Vorrichtung, in der die Strahlenquellen untergebracht sind.
Professor Wolfgang Koos von der Neurochirurgischen Universitätsklinik hat bereits erste positive Erfahrungen mit dem neuen Gerät gesammelt.
Das ist ein vollkommen schmerzloser Eingriff.
Wir haben jetzt etwa ein Dutzend Patienten behandelt im Probelauf des Geräts.
Die Patienten sagen nach dem Eingriff, es war fantastisch oder irgendwie Äußerungen in dem Sinn, dass sie überhaupt nicht belastet waren.
Es werden weder die Haare geschnitten, noch der Kopf eröffnet, noch irgendetwas Eingreifendes am Patienten getan und es ist keine Belastung für den Patienten.
Bis zu zwei Tumorpatienten pro Tag können in Wien nun behandelt werden.
Um das Gamma Knife mit Anschaffungskosten von rund 35 Millionen Schilling gab es ein heftiges Tauziehen zwischen Wien und Graz.
Ursprünglich sollte es ein derartiges Gerät in Österreich geben.
Graz bekam eines.
Jetzt hat auch das Wiener AKH nachgezogen.
Weltweit sind 33 Strahlenskalpelle im Einsatz, zwei davon nun in Österreich.
Es sind die einzigen zwei Geräte im deutschsprachigen Raum.
In Deutschland setzt man bei der Behandlung von Gehirntumoren auf eine andere Technologie, auf sogenannte Linearbeschleuniger.
Dr. François Alesch, ein Mitarbeiter von Professor Koos, sieht aber im Gamma Knife einige Vorteile gegenüber den Linearbeschleunigern.
Der Linearbeschleuniger ist ein sehr kompliziertes, sehr störungsanfälliges und sehr personalintensives Gerät.
Wenn Sie so wollen, das ist
Der Rennwagen, der Formel-1-Wagen und das Gamma Knife ist ein sehr einfaches, leicht zu bedienendes und vor allen Dingen ein sehr sicheres Gerät.
Das ist sozusagen der Käfer.
Er läuft und läuft und läuft und man kann jeden Tag zwei Patienten damit machen, ohne dass man vorher spezielle Umbauen, Umbauten oder irgendwelche Justagen machen muss.
Auch die Betriebskosten sind beim Gamma Knife günstig.
Die Kobalt-60-Strahlungsquellen bleiben fünf bis zehn Jahre im Gerät.
Dann müssen sie, weil ihre Strahlungskraft verbraucht ist, ausgetauscht werden.
Zum Betrieb ist ein eigener Arzt und eine Schwester sowie ein Strahlenphysiker nötig.
Professor Wolfgang Koos würde sich noch weitere Geräte für Österreich wünschen.
Nach unseren heutigen Erkenntnissen ist es für Österreich sogar zu wenig.
Es würde, und da sind wir uns einig, auch mit dem Grazer Kollegen auch in Innsbruck sein sollen,
dann würden wir den Standard erreichen, der auch heute international angestrebt wird.
Wenn ich nehme zum Beispiel Seoul, eine Stadt mit der Einwohnerzahl Österreichs, hat bereits drei Gamma Knives in Betrieb.
Das Gleiche gilt auch für andere Fernoststaaten oder für Japan, auch Amerika.
Also es ist die Zahl der Patienten viel höher, als wir verkraften können.
Mit dem zweiten Gamma Knife hat Österreich also auf eine robuste und sehr patientenfreundliche Technologie gesetzt.
Nun beginnt im AKH der Routinebetrieb.
Akutfälle, also wenn der Tumor auf ein lebenswichtiges Gehirnzentrum drückt, müssen aber nach wie vor operativ entfernt werden.
Metastasen oder frühzeitig erkannte kleine Tumore sollen in Zukunft mit dem Gamma Knife bekämpft werden.
Ein Gammaneuf nun also auch im Wiener AKH.
Jetzt nochmals ins Ausland.
In der ehemaligen Sowjetrepublik Estland haben gestern erstmals seit 50 Jahren freie Parlamentsschafts- und Präsidentwahlen stattgefunden.
Wahlberechtigt war allerdings nur die estnische Volksgruppe, die etwa zwei Drittel der Bevölkerung stellt, die restlichen mehrheitlich russischen Einwohner Estlands waren vom Urnengang ausgeschlossen.
Über Hintergründe und Wahlergebnisse informiert sie Susanne Scholl aus Moskau.
Das sind etwas eigenartige erste freie Wahlen, die gestern in Estland abgehalten wurden.
Fast 30 Prozent der derzeitigen Bevölkerung des Landes waren von dem Urnengang von vorne herein ausgeschlossen.
Weil sie in den 50 Jahren, in denen Estland zur Sowjetunion gehörte, aus Russland, Weißrussland, der Ukraine und anderen Republiken in die Balkenrepublik gekommen waren.
Und man mittels seines Referendums im vergangenen Frühjahr eine neue Verfassung beschlossen hat, die diesen Bürgern Estlands das Wahlrecht versagt.
Estland hat damit von allen drei baltischen Republiken in diesem Punkt die schärfsten Bestimmungen erlassen.
Und das wiederum beunruhigt vor allem die russische Führung, denn von den Bestimmungen sind in erster Linie in Estland lebende Russen betroffen.
Wie widersprüchlich die Situation in der Balkenrepublik aber ist, zeigt unter anderem die Tatsache, dass Parlamentspräsident Arnold Rütel einst estnischer Parteisekretär war, das Land dann aber in die Unabhängigkeit führte.
Wie seine Bewegung mit dem schönen Namen Behütete Heimat bei den gestrigen Parlamentswahlen abgeschnitten hat, ist zur Zeit noch nicht bekannt.
Fest steht inzwischen nur, dass er die direkte Wahl zum ersten ethnischen Präsidenten nicht geschafft hat.
Dazu hätte er 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten müssen, was ihm nicht gelungen ist.
Hauptkonkurrent Rüthels und seiner Partei ist der ehemalige ethnische Außenminister Lennart Meri, der von einem Wahlbündnis christlich-demokratischer und konservativer Parteien für die Präsidentschaft nominiert wurde.
Er lag, was die Präsidentschaft betrifft, hinter Rüthel, könnte aber trotzdem noch Präsident werden.
Denn, ein weiteres Kuriosum der neuen ethnischen Verfassung, wenn kein Kandidat bei der Direktwahl die nötige Mehrheit erlangt, entscheidet das Parlament, wer Präsident werden soll.
Meris Wahlbündnis wird aber mit einiger Sicherheit ein Sieg bei den Parlamentswahlen vorausgesagt.
Einerseits ging es also auch bei den gestrigen Wahlen in Estland darum, ob die ehemaligen Kommunisten auch im neuen, frei gewählten Parlament in der Mehrheit bleiben werden oder ob andere Kräfte sie ablösen können.
Andererseits ging es aber auch um die Frage, ob radikal-nationalistische Strömungen weiteren Auftrieb erhalten werden oder nicht.
Gerade das aber befürchtet vor allem die russische Führung.
Denn zwischen Russland und Estland gibt es eine ganze Reihe ungeklärter Fragen.
Estland beansprucht bestimmte Russland-unterstehende Grenzgebiete für sich.
Russland wiederum spricht von massiven Menschenrechtsverletzungen gegenüber russischen und russischsprachigen Bewohnern Estlands.
Während Moskau mit Litauen und auch mit Lettland inzwischen doch bis zu einem gewissen Grad eine gemeinsame Sprache gefunden hat, gibt es mit Estland immer neue Spannungen.
Russland hat Estland in den vergangenen Monaten mehrmals mit Sanktionen gedroht.
Estland wiederum will sich nicht unter Druck setzen lassen und besteht darauf zu erklären, dass all jene, die in den 50 Jahren sowjetischer Herrschaft ins Land gekommen sind, illegale Einwanderer sind.
Weil aber auch Estland den Kontakt zu Russland nicht völlig abbrechen kann, wird auch ein Parlament, dessen Mehrheit nationalistisch gesinnt ist,
Nicht um die Notwendigkeit herumkommen, einen Weg aus der Krise in den Beziehungen zum einstigen Okkupator und jetzigen mächtigen Nachbar zu suchen.
9 vor 1, ein Beitrag für Leseratten.
Der 33-jährige Alois Hotschnig, ein gebürtiger Kärntner, der derzeit in Innsbruck wohnt, hat mit seinen drei bisher veröffentlichten Texten große Zustimmung bei der Literaturkritik gefunden.
Mit den Erzählungen Aus und Eine Art Glück, sowie mit seinem soeben erschienen ersten Roman Leonardos Hände, Alles bei Luchterhand.
Bei einem Bachmann-Wettbewerb erhielt Hotzschnig heuer den zweiten Preis.
In einer Woche wird ihm das renommierte Kranichsteiner Literaturstipendium für New York verliehen.
Heute Abend liest Alois Hotzschnig in der Alten Schmiede in Wien, morgen in München in der Seidel Villa Brigitte Hofer über Leonardos Hände.
Leonardos Hände, ein intensiver Roman über Liebe und Abhängigkeit, über Selbstlosigkeit und Selbstsüchtigkeit, über Schönheit und Grausamkeit des realen Alltags.
Alois Hotzschnig schreibt einen spannenden literarischen Psychokrimi um Kurt, der einen tödlichen Unfall verursacht und Fahrerflucht begeht.
Das Mädchen Anna überlebt, liegt im Koma.
Um sie ins Leben zurückzuholen, wird Kurt Rettungsfahrer.
Zwei Leben.
Jedes bisher in einer eigenen Welt der Bilder und der Zerstörung.
Alois Hotzschnig?
Leonardos Hände ist für mich ein Text über die Annäherung zweier Menschen aneinander, über die Annäherung, die durch Isolation durchgeht, ohne in einen anderen einzumarschieren.
Bisher ist es auch ein Text über Schuld und Opfer, über Sühne, wenn man so will.
Es ist ein Text über Schuld, Opfer, Sühne und das Gegenteil all dessen, wobei es das Gegenteil von Schuld für mich in dem Sinn gar nicht gibt, weil auch das Gegenteil schon wieder nur durch die Schuld begründet werden kann.
Also auch in einem Liebesverhältnis klingt für mich ein Tötungsverhältnis an.
Und es ist eine Geschichte der Fantasie und der Kunst, denn diese beiden Elemente kommen ja nicht in dem Roman zu kurz.
Es ist auch ein Text über alle möglichen Verlogenheiten.
Nennen Sie Fantasie Verlogenheit.
fantasievolle Verlogenheiten.
Nämlich dadurch, dass man sich versucht, diese Figuren versuchen sich permanent ihre Welt zu erklären.
Aber jedes Mal, wenn etwas erklärt ist und klarer dasteht, ist ja sofort der neue Raum da, dadurch eine neue Dunkelheit da, eine Fragestellung da.
Jede Lösung auf eine Frage ist ja nur der Schlüssel zu einer anderen Fragestellung.
Und es ist auch ein
Ein Text über die Stimmigkeit von Geschichten.
Das ist ja auch meine Schwierigkeit überhaupt beim Erzählen.
Ich glaube nicht an das Erzählen.
Ich glaube nicht an die, unter Anführungszeichen, Wahrhaftigkeit und die Richtigkeit des Erzählens.
Und auch in der Kunst sehe ich das so.
Ein Bild wird gemalt, ein Abbild.
von der sogenannten Wirklichkeit, und es hat doch in Wirklichkeit mit der richtigen Realität nichts zu tun, weil es eigentlich eine verlogene ist, eine verlogene Annäherung an eine Wirklichkeit.
Das ist auch so mit den literarischen Texten.
mit literarischen Texten.
Es wird nirgends so stark gelogen wie in Politikerreden und in der Literatur selbst.
Und in Literatur möchte ich wenigstens diese eine Fragestellung in meine eigenen Erzählungen mit hineinbringen.
Es ist möglich, dass das alles, was ich jetzt sage, nicht stimmt.
Ich brauche keine anderen Schuldigen, denn der Schuldige bin ich selber, aber auch schon wieder nicht.
Wie ist es Ihnen da gegangen bei Ihrem Zivildienst, als Sie wirklich Rettungsfahrer waren?
Da sind ja sicher Ihre Kollegen aus ganz verschiedenen sozialen Schichten oder aus verschiedenen Berufen gekommen.
Wie ist es Ihnen da auch so gegangen, dass Sie eigentlich ein Outsider waren?
Ich war innerhalb der Rettung überhaupt kein Outsider.
Beim Zivildienst war für mich die eine Schwierigkeit, dass ich aus meinen Verkopfungen schon sehr stark heraus musste und herausgeworfen wurde, ganz einfach durch die täglichen Notwendigkeiten, durch die ich täglich die acht Stunden, die ich dort war, acht Stunden lang überfordert war.
Eine Rettungsaktion nach der anderen, wenn man das noch nie getan hat, kommen Skrupel auf.
Diese Skrupel und Schwierigkeiten und diese Überforderungen haben mich aus meinen Verkopfungen herausgeworfen und mich
in eine Befindlichkeit hineingebracht, wo es den Kopf nicht so gebraucht hat.
Das heißt, ich habe mich suchtartig und ganz lustvoll während des Schreibens selber bereichert an mir.
Alois Hotschnig heute Abend in der Alten Schmiede in Wien.
Alois Hotschnigs Erstlingsroman »Leonardos Hände« ist bei Luchterhand erschienen und damit zu den Schlussnachrichten.
Frankreich, Europa.
Die äußerst knappe Zustimmung der Franzosen zu den EG-Verträgen von Maastricht hat in Frankreich für haltende Reaktionen ausgelöst.
Staatspräsident Mitterrand sagte, es gebe weder Sieger noch Besiegte.
Ministerpräsident Bérigouvoir sagte, es sei klar, dass diejenigen nicht übersehen werden könnten, die mit Nein gestimmt haben.
Die französische Regierung werde ihr Bestes tun, um den Aufbau eines demokratischeren und sozialeren Europa sicherzustellen, versprach Bérigouvoir.
Vor allem will man die Ideale des Friedens und der europaweiten Integration nun stärker herausstreichen.
Der britische Premierminister Major hat als Vorsitzender des EG-Rates für Anfang Oktober ein Sondergipfeltreffen der EG-Staats- und Regierungschefs einberufen, um die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit den Maastricht-Verträgen zu beraten.
Er wies darauf hin, dass die Ratifizierung der Verträge im britischen Parlament erst behandelt werde, wenn die Absichten Dänemarks klar seien.
Die Dänen hatten sich im Juni mit knapper Mehrheit gegen die Maastricht-Verträge ausgesprochen.
EG-Kommissar Bangemann ist überzeugt, dass aufgrund der jüngsten Ereignisse die Erweiterung der Gemeinschaft durch die EFTA-Beitrittskandidaten vorangetrieben werden kann.
In Österreich haben sich führende Politiker der Bundesregierung positiv zum Ausgang des gestrigen Referendums in Frankreich für den österreichischen EG-Kurs ausgesprochen.
Jetzt noch kurz das Wetter.
Heute Nachmittag bleibt es meist sonnig, zeitweise wird der Südwind lebhaft.
Die Temperaturen erreichen 20 bis 25 Grad.
Mit den eben gehörten Nachrichten plus Wetter ist das Montag-Mittag-Journal zu Ende gegangen.
Einblendung: Jaques Delors, Laurent Fabius, Führer der Sozialisten, Mitterrand. 51 Prozent der französischen Wähler haben für den Vertrag von Maastricht gestimmt. Vor allem in größeren Städten wurde mit "Ja" gestimmt, am Land und in kleineren Städten mit "Nein".
Mitwirkende:
Gallmetzer, Lorenz [Gestaltung]
, Delors, Jacques [Interviewte/r]
, Fabius, Laurent [Interviewte/r]
, Mitterrand, Francois [Interviewte/r]
Datum:
1992.09.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Knappes Ja Frankreichs wird mit Zurückhaltung aufgenommen, Devisenhändler hatten nicht viel zu tun. Ruhige Stimmung an den Börsen in Europa, Aktienkurse sinken, Verunsicherung sehr groß. Britisches Pfund hat erneut nachgegeben, auch die italienische Lira ist unter Druck.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
Datum:
1992.09.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Unklar wie die Parteien zu einem gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum äußern werden, wenn alles nach Plan geht, wird der EWR-Vertrag mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. In diesem Falle stehen zahlreiche Gesetzesänderungen im Herbst an.
Mitwirkende:
Thurnher, Ingrid [Interviewte/r]
Datum:
1992.09.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Gesellschaft
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Mediziner Wolfgang Kos, Francois Alef. Strahlenskalpell gestattet die Behandlung von Tumoren im Gehirn ohne Operation. Der Eingriff verläuft ohne Belastung oder Schmerzen für den Patienten.
Mitwirkende:
Fiala, Norbert [Gestaltung]
, Kos, Wolfgang [Interviewte/r]
, Alef, Francois [Interviewte/r]
Datum:
1992.09.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medizin
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Wissenschaft und Forschung
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Technik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die russischen Einwohner Estlands waren vom Urnengang ausgeschlossen, sie machen immerhin 30 Prozent der Bevölkerung aus.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1992.09.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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