Mittagsjournal 1992.10.06

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Das war's dann.
    Willkommen beim Dienstagmittag-Journal im Studio Louis Glück.
    Schlagzeilen und Themen unserer Berichte bis 13 Uhr.
    ÖGB und Arbeiterkammer beharren auf Budgetretuschen zugunsten der Arbeitnehmer.
    Das Salzburger SPÖ-Debakel aus der Sicht des Parteivorsitzenden Franz Fronitzki.
    Nationalbank-Präsidentin Maria Schaumeier verlangt von der Regierung eine entschlossenere Anti-Inflationspolitik.
    Weiter Rätselraten um die Ursache der Amsterdamer Flugzeugkatastrophe.
    Briten-Premier Major beim Tory-Parteitag, der heute in Brighton beginnt, in Bedrängnis.
    In Italien wird die Angst der Altparteien vor der Lega Nord immer größer.
    Die EG auf der Suche nach Image-Kosmetik für den Maastricht-Vertrag.
    Ein Gespräch mit dem Bürgermeister, der immer noch im kesselten nordbosnischen Stadt Gorazde.
    und Kulturneuaktivitäten der Wiener Josefstadt Dependance Rabenhof.
    Am Beginn des Journals Ihr Nachrichtenüberblick.
    Redaktion Christian Teiretzbach, euer Sprecher Josef Enselnatig.
    USA, Niederlande.
    Die Flugzeugfirma Boeing hat die Luftlinien aufgefordert, Befestigungsbolzen an den Triebwerksaufhängungen von drei Jumbo-Jet-Typen zu überprüfen.
    Die am Sonntag in Amsterdam abgestürzte Boeing 747 hatte ihre beiden rechten Triebwerke verloren.
    Der genaue Ablauf des Unglücks kann erst rekonstruiert werden, wenn man den Flugschreiber gefunden hat.
    Am Absturzort wird unter den Trümmern zweier Wohnhäuser weiter nach Opfern gesucht.
    In der Nacht konnten weitere Leichen geborgen werden.
    Der Bürgermeister von Amsterdam sagte, mehr als 250 Menschen würden vermisst.
    Deutschland
    In Berlin hat die Polizei die mutmaßlichen Mörder von vier kurdischen Politikern gefasst.
    Gegen zwei libanesische Staatsbürger wurde Haftbefehl erlassen.
    Nach einem dritten Verdächtigen wird noch gesucht.
    Sie sollen die vier Kurden unter ihnen den Generalsekretär einer kurdischen Oppositionspartei im Iran am 17.
    September in einem Berliner Restaurant erschossen haben.
    Der deutsche Generalbundesanwalt geht davon aus, dass die Täter im Auftrag einer politischen Organisation gehandelt haben.
    Europäische Gemeinschaft Bosnien-Herzegowina.
    Die Europäische Gemeinschaft will ein Flugverbot für serbische Militärmaschinen über Bosnien durchsetzen.
    Ihr Gehaußenminister erklärten bei ihrem Treffen in Luxemburg, sie seien für eine Luftraumsperre.
    Der bosnische Serbenführer Karadzic hat unterdessen die Einstellung der serbischen Luftangriffe auf bosnische Städte angeboten, wenn die bosnischen Truppen dafür auf neue Bodenoffensiven verzichten.
    In Genf sollen heute die Friedensgespräche fortgesetzt werden.
    In Sarajevo und in anderen Teilen Bosnien-Herzegowinas gingen in den vergangenen Stunden die Kämpfe weiter.
    Der bosnische Präsident Izetbegovic und die UNO warnen vor einer Hungersnot in Sarajevo, sollte die Luftbrücke nicht bald in vollem Umfang funktionieren.
    Großbritannien Die regierende konservative Partei hält ab heute im Sebat Brighton ihren jährlichen Parteitag ab.
    Das Treffen steht im Zeichen der anhaltenden Wirtschaftskrise.
    Teile der Konservativen kritisieren die Finanz- und die Europapolitik Premierminister Majors.
    Nach jüngsten Umfragen ist die Popularität des Regierungschefs auf den tiefsten Stand seit seiner Amtsübernahme im November 1990 gesunken.
    Beim Parteitag in Brighton dürften vor allem die Anhänger der früheren Premierministerin Thatcher die Wirtschaftspolitik Majors heftig kritisieren.
    Georgien Die Truppen der nach Unabhängigkeit strebenden Republik Abkhazien melden Erfolge im Kampf gegen die georgischen Regierungsverbände.
    Die Abkhazier erklärten, sie hätten den Nordwesten des Gebietes eingenommen und die Georgie vertrieben.
    Die Gebietshauptstadt Sukhumi wird allerdings nach wie vor von georgischen Truppen kontrolliert.
    Unterdessen droht ein neuer Konflikt zwischen Georgien und Russland.
    Der russische Präsident Yeltsin kündigte heute an, sein Land werde die Kontrolle der Eisenbahnlinien und der Schwarzmeerküste in Abkhazien übernehmen.
    Kuwait.
    Die ersten Wahlen seit 1986 haben einen überraschenden Erfolg für die Opposition gebracht.
    Ihre Vertreter gewannen nach ersten Trendrechnungen etwa die Hälfte der 50 Parlamentssitze.
    Unter den erfolgreichen Oppositionspolitikern sind auch zahlreiche Vertreter islamischer Organisationen.
    Dieser Wahlausgang wird als Widerstand gegen die Öffnung Kuwaits gegenüber dem Westen nach dem Golfkrieg gewertet.
    Das Parlament dürfte allerdings nicht mehr als eine beratende Instanz für die kuwaitische Herrscherfamilie bleiben.
    Wahlberechtigt waren nur Männer, deren Familien nachweislich seit 1920 in Kuwait leben.
    Das sind nur etwa 14 Prozent der Bevölkerung.
    Angola.
    Die Gefahr eines neuen Bürgerkrieges in Angola wächst.
    Die frühere Rebellenbewegung UNITA hat ihre Einheiten aus den kürzlich gegründeten gemeinsamen Streitkräften zurückgezogen.
    Die UNITA beschuldigt die regierende MPLA des Wahlbetruges.
    UNITA-Chef Savimbi hat bereits am Wochenende gedroht, den Kampf gegen die MPLA-Regierung
    aufzunehmen, weil die Ergebnisse der jüngsten Parlaments- und Präsidentenwahl in Angola gefälscht worden seien.
    Russland Die USA und Russland arbeiten künftig in der Raumfahrt eng zusammen.
    Sie unterzeichneten gestern ein Abkommen, in dem gemeinsame Flüge russischer Kosmonauten und amerikanischer Astronauten vorgesehen sind.
    Auch bei der Erforschung des Planeten Mars wollen die beiden Raumfahrtnationen kooperieren.
    Nach den Nachrichten das Wetter heute mit Jörg Stibor.
    Ein Mittelmeertief hat uns in den vergangenen Tagen Gewitter und Regen gebracht.
    Die Mengen waren zum Teil beachtlich.
    So hat es in Kötzschach-Mauten innerhalb von 48 Stunden 136 Millimeter geregnet.
    Zum Vergleich, das ist deutlich mehr als es in Wien in den Monaten Juli, August und September zusammen geregnet hat.
    Nur noch ein paar Meldungen von 12 Uhr.
    Wien Wolkig 22 Grad, Südwind 20 Kilometer pro Stunde, in Wien Schwechhard liegen die Spitzen sogar bei 55 Kilometer pro Stunde.
    Eisenstadt Heiter 20, Süd 20, Sankt Pölten Heiter 22, Linz Wolkig 22, Salzburg stark bewölkt 18, Innsbruck stark bewölkt 13, Bregenz Wolkig 15, Graz stark bewölkt 16 und Klagenfurt Wolkig bei 17 Grad.
    Der Nachmittag bleibt in Osttirol, Kärnten, der Steiermark und den südlichen Teilen Salzburgs meist stark bewölkt und es gibt einige Regenschauer und einzelne Gewitter.
    Sonst ist es wechselnd bewölkt zwischendurch auch sonnig.
    Der lebhafte Südwind lässt am Nachmittag allmählich nach, dann verdichten sich die Wolken auch nördlich der Alpen wieder und von Vorarlberg bis Salzburg bilden sich einzelne Regenschauer.
    Die Temperaturen liegen im Süden und Westen um 15 Grad, sonst um 20.
    Im Laufe der kommenden Nacht dreht die Strömung auf Nordwest und bringt das Wolkenband das uns gestern überquert hat und zur Zeit über Deutschland liegt wieder nach Österreich zurück.
    Die Temperaturen sinken in der Nacht auf 13 bis 7 Grad.
    Morgen Mittwoch wird es von Vorarlberg bis ins Alpenvorland meist stark bewölkt sein und zeitweise etwas regnen, oberhalb von etwa 2000 Meter auch schneiden.
    Die Temperaturen erreichen 13 Grad.
    Im Osten und Süden hingegen zeigt sich mitunter ein wenig die Sonne.
    Vor allem am Nachmittag kommt es aber auch hier zu einigen Regenscharen.
    Höchsttemperatur um 16 oder 17 Grad.
    Am Donnerstag halten sich am Vormittag in den Alpen und südlich davon noch Wolkenreste.
    Ab Mittag wird es in ganz Österreich sonnig.
    Es bleibt aber recht kühl.
    Nach dem Wetter zunächst Berichte aus Österreich.
    Etliche Überraschungen und eine Sensation brachte die sonntägige Salzburger Gemeinderatswahl.
    Die Sensation, das war die Halbierung der Stimmen der Sozialisten, die damit von der absoluten Mehrheit von 21 der 40 Mandate
    Auf zwölf Mandate schrumpften, beispiellos in der Zweiten Republik.
    Trotzdem bleibt der Bürgermeister Harald Lettner, jedenfalls sieht es so aus.
    Nach dem schwachen Abschneiden der SPÖ in Wien, wo nur eine gnädige Wahlarithmetik den Bürgermeister Helmut Zilk die absolute bei den Mandaten erhielt, haben die Sozialdemokraten erneut in einer Großstadt viel an altem Potenzial verloren.
    Vor dem Hintergrund der stockenden SPÖ-Parteireform ergibt das einige Fragen an den SPÖ-Vorsitzenden Franz Franitzki.
    Der Kanzler nahm dazu heute nach dem Ministerrat Stellung, und zwar zunächst so.
    Die Salzburger Partei hat also wirklich einen ganz schrecklichen Verlust erlitten, einen ganz schrecklichen Rückschlag erlitten.
    Was jetzt aber das Wichtigste ist, aus diesem Wahlergebnis Schlüsse zu ziehen und das Verhalten danach
    festzulegen und dazu sind zwei Punkte aus meiner Sicht ganz besonders wichtig.
    Der erste Punkt, nämlich keineswegs aufzugeben und natürlich die politische Arbeit fortzusetzen und für die Glaubwürdigkeit und Plausibilität der Partei weiterzukämpfen.
    Aber zweitens, und vielleicht ist das der noch wichtigere Punkt,
    herauszufinden, wieso es eigentlich dazu kommen konnte, dass 45 Prozent der Wähler nicht zur Wahl gehen, dass eine Partei, die ja immerhin über beachtliche Stärke in der Stadt verfügte, ganz offensichtlich über lange Zeit hindurch gar nicht gemerkt hat, dass sie möglicherweise die Wähler so wenig anspricht, dass sie zur Urne gehen.
    Nun ist die Tatsache, dass die SPÖ-Wähler der Vergangenheit offensichtlich zu großen Teilen zu Hause geblieben sind und nicht wählen gegangen sind, ja bei der Salzburger Wahl nicht das erste Mal aufgetreten.
    Das ist der SPÖ ja in den vergangenen Monaten, vergangenen zwei Jahren schon öfter passiert.
    Es hat sich zum Beispiel in Wien gezeigt, dass es sehr schwierig ist, die SPÖ-Wähler zu mobilisieren.
    Wird es diesbezüglich da jetzt einen neuen Anlauf geben?
    Sollte es ihn geben aus Ihrer Sicht?
    Ja, es muss ihn immer wieder geben und Sie haben vollkommen recht.
    Wir haben auch bei anderen Wahlgängern der letzten zwei bis drei Jahre sinkende Wahlbeteiligung festgestellt.
    Und das ist zwar nicht in so dramatischem Ausmaß geschehen wie in Salzburg, aber es war doch bemerkenswert.
    Und ich sehe das, was ich für Salzburg gesagt habe, im abgewandelten Sinn natürlich für die Gesamtpolitik.
    nämlich immer wieder sich die Frage zu stellen, als Politiker, als politische Partei, ob denn das, was man selber ins Zentrum seiner Arbeit rückt, auch im Zentrum des Interesses der Staatsbürger ist.
    Und das ist meines Erachtens ein Grundzug, der in der Parteiendemokratie beachtet werden muss.
    Und hier ist auch Änderungsbedarf, sicherlich auch in meiner Partei, aber auch in anderen,
    nämlich wegzukommen von diesen zwar immer wieder bestrittenen, aber doch manchmal noch vorhandenen Zwangsbeglückungstheorien.
    Das sind einige Aspekte, von denen ich meine, dass in einer lebendigen Demokratie und überhaupt jetzt mit der ganzen europäischen Herausforderung und vielleicht auch mit vielen Herausforderungen, die Wissenschaft und Forschung und Modernisierung immer wieder an die Menschen heranbringen,
    dass der Staatsbürger und der Politiker ja in Wirklichkeit Kampfgefährten sein müssen gegen Anfechtungen der Zukunft und nicht Gegner, wo die einen glauben, die anderen wollen ihnen Schlechtes und die wiederum, die Politiker sagen, wir meinen es ohnehin so gut, nur wenn da eben zu wenige Leute zuhören, nützt es nichts.
    Die Salzburger haben Bürgermeister Lettner als Kampfgefährten offenbar nicht besonders akzeptiert.
    Nun ist Politik gerade auch auf Gemeindeebene sehr stark persönlichkeitsorientiert.
    Ist es da aus Ihrer Sicht gut, wenn Lettner weiter an der Spitze dort bleibt?
    Man muss das so sehen, die Salzburger Stadtpartei ist, wie sich jeder Mensch vorstellen kann, jetzt nicht gerade in einer Stimmung des Hochfliegens und des enthustiastisch Seins.
    Und sie haben sich jetzt eben dazu entschlossen,
    ihrem Vormann weiter Gefolgschaft zu leisten.
    Er hat sich entschlossen, nicht auf und davon zu laufen.
    Und unter den verschiedenen Möglichkeiten hat man eben diese eine ergriffen und ich glaube es ist eine tragbare und gangbare.
    zu sagen, wir haben eigentlich ein Guthaben teilweise verbraucht, lasst uns alles unternehmen, um es wieder aufzubauen.
    Herr Bundeskanzler, hat die Salzburger SPÖ die Stimmung in der Bevölkerung nicht in einem Ausmaß fehl eingeschätzt, die die Handlung von Personen ohne Wenn und Aber als Politiker einfach disqualifiziert?
    Also Sie haben sicher recht in der Diagnose, Sie haben das Katastrophalfell eingeschätzt und ich sagte aber das vorher schon, dass daraus Lehren zu ziehen sind.
    Und wenn es, oder lassen Sie mich so sagen, jede Krise bietet eigentlich immer eine neue Chance.
    Ich will also jetzt nicht einen ganz harten Vergleich bringen, mir fällt nur kein besserer ein.
    Wenn einem Arzt die Hälfte seiner Patienten stirbt, wird man in die Berufsausübung untersagen.
    In Salzburg ist es im Grunde genau, vielleicht sind die nur scheintot, das mag schon richtig sein, aber trotzdem.
    Erregungsnachweis weiß keiner.
    Aber so wie ich sehe, sind ja dem Arztlettner nicht die Hälfte seiner Patienten gestorben, sondern sie sind nicht in seine Ordination hingegangen.
    Gisela Hopfwiller und am Schluss Gerhard Steininger von den Salzburger Nachrichten stellten die Fragen an den Bundeskanzler zum schlechten Abschneiden der SPÖ bei den Salzburger Gemeinderatswahlen am Sonntag.
    Ein Wort noch zum Ministerrat, da war auch das Thema UNO Somalia Kontingent aus Österreich in der Diskussion, sollten ja 750 Soldaten hingeschickt werden, die Regierung ist sich nicht einig, es wird weiter geprüft, sagte der Bundeskanzler.
    Ebenso freundlich wie entschieden schmetterte Finanzminister Ferdinand Latzina am Sonntag in der TV-Pressestunde die Wünsche des ÖGB-Präsidenten Fritz Fertzenitsch nach sozialen Nachbesserungen im Budget ab.
    Konkret geht es dabei um den Wunsch des ÖGB, dass die Steuerbefreiung für Gehälter bis 10.000 Schilling schon 1993 und nicht erst 1994 in Kraft treten soll und
    um die 22-prozentige Zinsensteuer, von der die Eckzinssparer-Bücher ausgenommen werden sollten.
    Es sei legitim, dass die Gewerkschaft die Interessen der Arbeitnehmer vertrete, aber manches sei unrealistisch und der Eckzinssparer sei durchaus nicht immer der kleine Sparer, sagte Latziner.
    Über all das wird demnächst verhandelt werden.
    Der selbstbewusste Finanzminister gibt sich gelassen.
    Fritz Ferzenitsch wieder will nicht nachlassen.
    Josef Schweizer berichtet von einer Pressekonferenz.
    Finanzminister Latziner hatte also die Gewerkschaftsforderung nach 10.000 Schilling steuerfrei schon ab Beginn kommenden Jahres zuletzt in der Fernseh-Pressestunde gestern zurückgewiesen.
    Unter anderem mit dem Hinweis auf zu hohe Kosten für das Budget, nämlich 5,5 Milliarden Schilling.
    ÖGB-Präsident Wert Zetnitsch will sich mit diesem abschlägigen Bescheid nicht geschlagen geben.
    Unterstützt von der Arbeiterkammer wiederholte er heute seine Forderung.
    Die zweite Etappe der Steuerreform muss unserer Auffassung nach generell eine Entlastung bei der Lohnsteuer bringen und aus unserer Sicht muss absolut mit 1.
    Jänner 1993 bereits eine Entlastung bei Löhnen und Gehältern bis 10.000 Schilling im Monat steuerfrei erfolgen.
    Die Arbeiterkammer weist in einer Studie nach, dass schon heuer das Steuerniveau von 1988 erreicht wird.
    Damals habe man die Notwendigkeit einer Steuerreform erkannt und sie auch durchgeführt.
    Seither sei die Lohnsteuer von allen Einkommensarten des Bundes am stärksten gestiegen.
    Kommt es jetzt zu einer Machtprobe-Gewerkschaft, Finanzminister Wercetnitsch?
    Es ist, ich habe das schon einmal gesagt, im Journalismus durchaus üblich, dass man das dann in Zeichen von Ringkämpfen abhandelt.
    Wir sind wahrscheinlich beide sportlich, sowohl der Finanzminister als auch ich, werden wir sowohl ÖGB als auch Arbeiterkammer in den jetzt stattfindenden Gesprächen den Finanzminister mit einem Modell konfrontieren, das letztendlich hoffentlich dazu führt, dass man doch wieder eine gemeinsame Meinung hat.
    Das ist ja nicht so,
    dass der Finanzminister nicht bereit ist, über diese Frage zu verhandeln.
    Er hat seine Position dargestellt und er sieht ein Problem in der Frage der Gerechtigkeit für die nachfolgenden Einkommensgruppen.
    Wir glauben, dass wir in einem Modell gemeinsam mit ihm zu einer Lösung kommen, die einerseits die 10.000 Schilligen steuerfrei stellt, aber nachfolgende Einkommensgruppen nicht extrem anders behandelt.
    Und ich gehe davon aus, wenn der Finanzminister
    zu einem Gespräch und zu Verhandlungsrunden bereit ist, dass das nicht ein Scheingefecht ist, wo man sich dann nachher freundlich die Hand gibt und sagt, das war es, wir haben in der Öffentlichkeit aufgezeigt, sondern so wie das bisher eigentlich der Fall war, dazu kenne ich den Finanzminister zu gut und zu lange, dass man hier in konstruktive Gespräche nach Lösungen eintritt.
    Die erste Verhandlungsrunde soll schon diese Woche stattfinden.
    ÖGB und AK wollen dabei ein Modell vorlegen, das das Budget nur mit einem Fünftel des von Laziner genannten Betrages belasten soll, nämlich mit etwa einer Milliarde Schilling.
    Weitere Forderungen, ein Absetzbetrag für die Kapitalertragssteuer und die Anwendung des großen Pendlerpauschales auf alle Arbeitnehmer sowie Nachbesserungen zur ersten Etappe der Steuerreform.
    ÖGB-Präsident Verzetnisch gibt sich durchaus kämpferisch.
    Ich bin nicht dafür, dass man hier Arbeitnehmer eigentlich damit vertröstet, deswegen unsere vehemente Forderung bei den 10.000 Schillingen und sagen, wir werden schon irgendwann einmal eine Lösung finden, sondern uns geht es um soziale Ausgewogenheit, wo es Interessen gibt, die muss man darstellen, die muss man auch ausdiskutieren und womöglich
    auch auskämpfen und wo notwendig auch auskämpfen.
    Wenn dem so ist, dann sind wir eigentlich als Parlamentarier irgendwo unnötig, weil dann nehmen wir das zur Kenntnis, was das Budget an Entwürfen darlegt, dann brauche ich nicht Budgetberatungen über jedes einzelne Kapitel, sondern dann gibt es das einfach so und dann stehen wir immer nur drauf genehmigt.
    Wenn es nach ÖGB und AK geht, dann könnten also die Steuerpläne noch einige Änderungen erfahren.
    Von einer Pressekonferenz von Fritz Fertzenitsch hat Josef Schweizer Berichte, da K-Präsident Vogler war, verhindert.
    Er wollte dort auch hinkommen, ist aber erkrankt.
    Wir kommen vorerst ins Ausland.
    Während man in Amsterdam mindestens 250 Todesopfer der Flugzeugkatastrophe vom Sonntag befürchtet, geht das Rätselraten um die Ursache weiter.
    Keine Erklärung findet man vor allem dafür, dass beide Triebwerke am rechten Flügel ausgefallen sind.
    So etwas kann nur in einer Wolke von Vulkanasche passieren oder, wie Experten sagen, wenn zwei große Vögel gleichzeitig in die Düsen geraten.
    Ein israelischer Pilot sagte, schon vor zwei Monaten habe wegen eines Vogels im Triebwerk der Start einer Boeing-Transportmaschine in Amsterdam abgebrochen werden müssen.
    Elal-Chef Rafi Harlev erklärte, die Unglücksmaschine hätte vor drei Jahren Schwierigkeiten mit den Rädern gehabt,
    Die am Start zu stark vibrierten, aber all das sind nicht einmal vage Spuren.
    Aus Amsterdam Waltraud Langer.
    Erst heute kann in dem Vorort von Amsterdam mit den Bergungsarbeiten richtig begonnen werden.
    Gestern war es noch zu gefährlich.
    Teile der zwei Wohnhäuser sind vom Einsturz bedroht.
    Immer wieder flammen noch Feuer auf.
    An der Unglücksstelle arbeiten heute hunderte Polizisten, Feuerwehrleute und Hilfsmannschaften.
    Mit Hilfe von Kränen, Schneidbrennern und Aufzügen werden baumelnde Betonteile entfernt.
    Feuerwehrleute sagen, dass sie eine große Anzahl halb verbrannter Leichen gesehen haben.
    Bergen konnten sie sie noch nicht, da sie die ausgebrannten Wohnungen wegen zu vieler loser Bruchteile nicht betreten können.
    Der Bürgermeister von Amsterdam sagte heute früh, dass die Zahl der Opfer noch ärger ist als befürchtet.
    In den zerstörten Wohnungen waren 239 Menschen beim Meldeamt registriert.
    88 haben sich gemeldet.
    Sie waren zum Zeitpunkt des Unglücks nicht zu Hause.
    Es muss trotzdem von über 250 Toten ausgegangen werden, da in den Wohnungen viele Menschen illegal gelebt haben.
    In Wohnungen gedacht für fünf Personen lebten manchmal bis zu 15.
    Sie waren zumeist arm und stammten vor allem aus Ghana, Surinam und den Antillen.
    Die Identifikation der Opfer wird sehr schwierig werden.
    Einerseits, weil eben hier viele Menschen illegal gelebt haben, andererseits, weil sie bis zur Unkenntlichkeit verbrannt oder verstümmelt sind.
    Die Polizei geht nicht davon aus, dass alle Opfer jemals identifiziert werden können.
    Eine Polizeitruppe mit 80 Mann ist zur Identifikation beauftragt.
    Anhand von Beschreibungen durch Verwandte und anhand von Schmuckstücken, Zähnen und Fingerabdrücken versuchen sie ihre Arbeit nachzugehen.
    Der technische Leiter dieser Truppe kommt erst heute.
    Er befand sich bisher noch in Kathmandu zur Identifizierung von 14 Niederländern, die dort beim Flugzeugabsturz letzte Woche ums Leben gekommen sind.
    Hier in Amsterdam gehen die Bergungsarbeiten aufgrund all der Schwierigkeiten nur langsam voran.
    Sie sollen beschleunigt werden, denn es droht Seuchengefahr.
    Und wir bleiben noch beim Thema nach diesem Bericht von Waltraud Langer aus Amsterdam.
    Jeder fragt sich natürlich, kann so etwas auch bei uns passieren, etwa im Raum Wien?
    Die Antwort ist ja, die Wahrscheinlichkeit ist gering.
    Thomas Langpaul und Michael Battisti, zwei Kollegen von Radio Niederösterreich, haben sich über die Situation beim Flughafen Wien-Schwächert informiert und auch Anrainer über ihr Leben mit dem Flughafen und den Flugzeugen über sich befragt.
    Im Vergleich zum Flughafen Amsterdam mit jährlich 16 Millionen Passagieren ist Wien-Schwächert mit knapp 6 Millionen Passagieren im Jahr ein relativ kleiner Flughafen.
    Jährlich finden hier etwa 90.000 Starts und Landungen statt.
    Der Start eines Flugzeuges gilt als die kritischste Flugphase.
    Beim Start ist die Maschine voll beladen, die Belastungen sind beim Beschleunigen und beim Steigflug am höchsten.
    Von Wien-Schwächert aus gehen daher alle Starts über wenig bewohnte Gebiete.
    Einerseits nördlich an Wien vorbei über Deutsch-Wagram, andererseits im Süden in einem Korridor über Mödling und Baden.
    Möglich ist das, weil die Umgebung des Flughafens Schwächert weniger verbaut ist als jene anderer europäischer Flughäfen.
    Hans Meier von der Flughafenbetriebsgesellschaft
    Wir sind in der glücklichen Lage, dass rundherum um den Flughafen relativ geringe Verbauung herrscht bzw.
    viele freie Flächen vorhanden sind.
    Es wurden aber bereits vor einiger Zeit in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt An- und Abflugrouten so festgelegt, dass sie möglichst über nicht verbautes Gebiet führen.
    Von den rund 45.000 Flugzeugen, die jährlich in Schwechat landen, werden etwa 3.500 über die südlichen Bezirke von Wien geführt.
    Und zwar dann, wenn starker Ostwind eine andere Anflugroute nicht zulässt.
    Der Luftraum, über der nahe des Flugplatz gelegenen Raffinerie schwächert, ist für den Flugverkehr grundsätzlich gesperrt.
    Wien gilt auch bei den Piloten als besonders leicht anzufliegender Flughafen.
    Es gibt keine hohen Berge in der Nähe und die Landebahnen führen nicht wie bei anderen Flugplätzen ins Meer hinaus.
    Auch bei den Sicherheitsvorkehrungen gilt Wien als führend in Europa.
    Hier werden immer wieder große Flugnotfallübungen abgehalten, die in anderen Flugplätzen nicht möglich sind, weil etwa wie in London Gateway nur eine Piste vorhanden ist und die nicht für einen halben Tag lang gesperrt werden kann.
    Die günstige Lage für Wien könnte sich jedoch bald ändern.
    Die Stadt plant nämlich in Essling, östlich von Wien, eine neue große Wohnbausiedlung.
    Und die würde dann genau in einer Einflugschneise liegen.
    Jetzt schon von dieser Situation betroffen sind in sieben Prozent der Fälle vor allem die Einwohner von Wien und in der restlichen Zahl die, die südlich der Bundeshauptstadt leben, zusammen rund 1.600.000 Menschen.
    Viele von ihnen, vor allem in den Gemeinden südlich von Wien, wohnen seit ihrer Geburt mit den Flugzeugen.
    Die Angst, ähnliches könnte auch hier passieren, ist gering.
    Trotzdem sind die meisten nachdenklich und mit der Situation nicht zufrieden.
    Naja, nicht gut, weil mir gefällt das überhaupt nicht, weil wir wohnen ganz oben in der Seelung, für uns fliegt es überhaupt drüber.
    Das geht ab und nach, also mir gefällt der Lärm nicht und mir gefällt das nicht, dass da drüber fliegen.
    Mehr oder weniger würde ich schon sagen, die Stadt gehört um Flogen, so wie es die Umfahrungen für die Autos gibt, auch für die Flugzeuge auf der Aschenach.
    Ich bin schon von klein auf da in Schwächheit und man gewöhnt sich dran.
    Sicher, hin und wieder kriegt man Angst, aber damit leben und damit konfrontieren tut man sich, glaube ich, nicht ununterbrochen.
    Weil sonst müsste man natürlich wegziehen.
    Und dann ist wieder die ÖMV, da kann genauso was passieren.
    Ich glaube, wenn das Flugzeug in die ÖMV abstürzt, explodiert da eh alles.
    Dann sind wir eh alle weg.
    das Leben unter den Flugzeugen.
    Das war ein Beitrag von Thomas Langpaul und Michael Battisti von Radio Niederösterreich.
    Zurück ins Ausland um fünf vor halb eins.
    Bitte warten heißt es nach wie vor für Österreich in Brüssel.
    Gestern haben die IG-Außenminister ihr Interesse an Beitrittskandidaten Österreich ebenso bekräftigt wie die beiden Bedingungen für die Aufnahme formeller Verhandlungen.
    Die Ratifizierung des Unionsvertrages von Maastricht durch alle zwölf Mitglieder
    und die Verabschiedung eines massiv vergrößerten EG-Budgets, wie das Kommissionspräsident Jacques Delors verlangt.
    Maastricht ist dabei die größte Hürde und da will man nun nach dem knappen Nein der Dänen und dem nur knappen Ja der Franzosen dem Moloch-EG menschlichere Züge geben.
    Weniger Zentralismus, mehr Öffentlichkeit, mehr Demokratie.
    Maastricht, wo all das bis hin zur berühmten Subsidiarität ohnehin schon drin steht, soll den Euroskeptikern schmackhaft gemacht werden.
    Und zwar beim Gipfel am 16.
    Oktober in der mittelenglischen Stadt Birmingham.
    Ein besonders heißes Thema hat man vorsorglich ohnehin ausgeklammert, die Währungsturbulenzen.
    Die Finanzminister wurden nach Birmingham gar nicht eingeladen.
    Günther Schmid analysiert.
    Oft sind es die Kleinen, die den Großen die Augen für die Wirklichkeit öffnen.
    Das war schon so in Hans Christian Andersens Märchen des Kaisers Neue Kleider, wo das Kind als einziges merkt, dass der Kaiser in Wirklichkeit nackt ist.
    Und das scheint auch so gewesen zu sein, als Andersens dänische Landsleute den Vertrag von Maastricht im Frühjahr lasen und sich nicht auskannten.
    Seit dem knappen dänischen Nein für die Europäische Union sind auch den Politikern die Augen aufgegangen.
    Sie und ihre Diplomaten und Beamten sind nach wie vor überzeugt, dass der Vertrag ein guter und wichtiger Meilenstein in Richtung gemeinsame Zukunft ist.
    Aber was nützt das, wenn ein wesentlicher Teil der Bevölkerung verunsichert ist?
    Diese Sorgen ernst zu nehmen, auf sie zu reagieren, wo sie berechtigt sind, sie wegzuerklären, wo sie unberechtigt sind, das ist das Hauptziel für das europäische Gipfeltreffen in Birmingham Ende nächster Woche und das Hauptthema der politischen Arbeit der IG bis Jahresende.
    Die Briten, die ja derzeit den Vorsitz in der IG führen, haben zwei Schlagworte für das weitere Vorgehen gefunden.
    Offenheit und Subsidiarität.
    Erstens also die Offenheit.
    Die Entscheidungsprozesse der EG sollen für die europäische Öffentlichkeit transparenter werden.
    Die Menschen sollen sehen, was in Brüssel geschieht.
    Ob es da genügt, dass man Teile der Ratssitzungen nicht mehr hinter verschlossenen Türen durchführt, wie es die Briten vorschlagen, wird von den anderen eher bezweifelt.
    Politologen meinen schon jetzt, dass die EG vermutlich die offenste Regierungsform ist, die es je gegeben hat.
    Vom ersten Diskussionspapier bis zum letzten Entwurf für eine Verordnung
    Jeder kann alles bekommen und lesen, wer es will.
    Das ist gut für die Interessensvertreter.
    Möchte der Mann, die Frau auf der Straße das alles aber auch wissen?
    Wüsste er oder sie überhaupt, wonach man fragen sollte?
    Kann man aus der Informationsholschuld eine Bringschuld machen?
    Die Ideen, die vor Birmingham überlegt werden, gehen in die Richtung, die nationalen Parlamente schon rechtzeitig ungefragt über neue Vorhaben zu informieren und vielleicht die Ministerratssitzungen, die ja so etwas wie der Bundesrat sind,
    zur Gänze öffentlich abzuhalten.
    Zweiter Bereich, die Subsidiarität, das im Vertrag von Maastricht niedergeschriebene Prinzip, das möglichst viel, möglichst bürgernah entschieden werden soll.
    Oder das Prinzip des Mindestmaßes an Einmischung durch Brüssel, wie es die Briten jetzt formulieren.
    Da will man bis zum Treffen von Birmingham zumindest einmal die Prinzipien festlegen.
    In Zukunft sollen die Minister ausdrücklich prüfen, ob eine Gemeinschaftsmaßnahme wirklich nötig ist.
    ob es nicht ausreicht, dass die Mitgliedsländer selbst tätig werden.
    Bisher ist uns das eigentlich nie eingefallen, meinte in diesem Zusammenhang ein Diplomat.
    Die Briten wollen bei dieser Gelegenheit gleich die Macht der EG-Kommission beschneiden.
    Zumindest wird die Kommission in Zukunft besser und früher als bisher erklären müssen, warum sie etwas vorschlägt.
    Die Deutschen wollen in Zukunft mehr Richtlinien als Verordnung zu erlassen, denn da hätten die Mitglieder noch mehr Gestaltungsraum.
    Mehr Rahmen oder Mindestvorschriften soll es geben, statt detaillierte Vorschriften.
    In diesem Zusammenhang glaubt man auch, das dänische Problem lösen zu können.
    Die Dänen wollen am Montag ein umfangreiches Papier vorlegen, wo sie den Vertrag von Maastricht auf ihre Weise interpretiert haben wollen.
    Bis zum Treffen von Birmingham wird man nur die Grundzüge dieses Papiers studiert haben können.
    Passen diese Prinzipien, können die Staats- und Regierungschefs den Auftrag geben, bis zu ihrem nächsten Treffen im Dezember ein detailliertes Angebot für die Dänen zu erstellen.
    Über das könnte dann Anfang 1993 eine neue dänische Volksabstimmung stattfinden.
    Über ein Europa, das dann verständlicher, durchschaubarer, bürgerlicher wird.
    Und wir kommen zum Schauplatz des EG-Gipfels nach Großbritannien.
    Ein halbes Jahr ist es her, dass John Major mit einem triumphalen Wahlsieg Downing Street 10 für die Konservativen verteidigt hat.
    Sechs Monate später steht der britische Premier mit dem Rücken zur Wand.
    Ein Bündel von Problemen wirft drohende Schatten auf den heute beginnenden Tory-Parteitag in Brighton.
    Das Pfund Sterling hat nach dem Ausscheiden aus dem europäischen Währungssystem im Gefolge des schwarzen Mittwoch vor zwei Wochen 20 Prozent seines Wertes verloren.
    Die Arbeitslosigkeit klettert in Richtung 3 Millionen oder 10 Prozent.
    Nach 13 Jahren einer radikal wirtschaftsfreundlichen Politik steckt die Wirtschaft der Insel in der tiefsten Krise seit den 30er Jahren.
    Und zu allem Überdruss wittern die EG-Gegner unter den Konservativen nun Morgenluft.
    Gestützt auf Meinungsumfragen, die ein Zweidrittel-Nein zu Maastricht zeigen, wollen sie jene politische Union zu Fall bringen, die ausgerechnet ihr John Major in Maastricht ohnehin kräftig verwässert hat.
    Brigitte Fuchs aus Brighton.
    Im südenglischen Seebad Brighton stehen zurzeit alle Zeichen auf Sturm.
    Nicht nur ein kalter Wind vom europäischen Kontinent bläst den Konservativen, die hier ihren jährlichen Parteitag abhalten, ins Gesicht.
    Der Regierungsmannschaft John Majors
    droht auch so manches Donnerwetter von der Parteibasis.
    Ein knappes halbes Jahr nach den erfolgreich geschlagenen Parlamentswahlen sind die britischen Konservativen so gespalten wie noch selten zuvor in den Fragen, wie es in der Europapolitik und wie es in der Wirtschaftspolitik weitergehen soll.
    Premierminister John Major, dem oft nachgesagt wurde, er sei ein Zauderer und Zögerer, hat sich nun zumindest, was die Europafrage betrifft, festgelegt.
    Er will die Maastrichter Verträge im britischen Parlament
    unter allem Umständen noch vor Weihnachten durchbringen, wenn es sein muss, auch mit Stimmen der Opposition, wenn seine eigene Fraktion sich nicht vollständig an die Regierungslinie halten sollte.
    Eine Aufhebung des Klubzwangs in dieser Frage käme nicht in Frage, sagte Major, und von dieser Position werde er keinen Zoll mehr abweichen.
    Die Mehrheit der Delegierten bei diesem Tory-Parteitag dürfte da anderer Meinung sein.
    Die Europäische Gemeinschaft, Maastricht,
    Und vor allem das europäische Weckerkurssystem, aus dem Großbritannien vor drei Wochen nach dem Verfall des Pfonds aussieht, werden für die wirtschaftliche Misere Großbritanniens verantwortlich gemacht.
    Und diese Meinung wird nicht nur von einem kleinen Kreis pensionierter Politiker, die immer noch Majors Vorgängerin Margaret Thatcher Nachweinen vertreten, sondern auch von vielen jungen Funktionären der konservativen Partei.
    Ja, es gibt sogar konservative Abgeordnete des britischen Unterhauses,
    die ernsthaft fordern, die Regierung möge doch endlich aufhören, immer auf Brüssel zu hören.
    Großbritannien sei nun einmal eine Insel und schon deshalb ganz anders als die anderen Europäer.
    Außerdem brauche Europa die Briten mehr, als die Briten Europa bräuchten.
    Langsam fällt es schwer, den Überblick über all die vielen verschiedenen Europa-Standpunkte zu behalten, die hier vertreten sind.
    Die Bandbreite reicht von einem winzigen Grüppchen von Euro-Fanatikern, die mit allem einverstanden sind, was da aus Brüssel kommt.
    über die Euro-Realisten, wie Premierminister John Major, der glaubt nur innerhalb der Gemeinschaft, bürokratische Auswüchse Brüssels kontrollieren zu können, bis zu den Euroskeptikern und den Europhoben, die jedem Integrationsschritt mit Skepsis und Angst und daher Ablehnung begegnen.
    Die wohl größte Gruppe sind aber wohl die Euro-Ignoranten, die zwar nicht wissen, was in den Maastrichter Verträgen drinnen steht, gefühlsmäßig dagegen sind, sich aber unter Umständen doch von ihrem Parteichef im entscheidenden Moment überzeugen lassen werden,
    Vor allem dann, wenn die Alternative dazu hieße, die Regierung Major fällt und in Downing Street zieht eine Labour-Mannschaft ein, die noch viel proeuropäischer wäre, als es John Major eh sein wird.
    Das weitaus größte Problem für die Regierung ist aber die Wirtschaft.
    Das Heer der Arbeitslosen wächst täglich und wird bis Ende des Jahres die 3-Millionen-Grenze überschritten haben.
    Die Zahl der Firmenpleiten hat Rekordhöhe erreicht.
    Das Pfund verfällt auch nach dem Austritt aus dem EWS und die Londoner Börse.
    hat mangels einer klar definierten Wirtschaftspolitik das Vertrauen in Schatzkanzler Lamont verloren.
    Seit einer Woche vergeht kaum ein Tag, an dem er nicht von den Zeitungen, auch denen, die traditionell die Konservativen unterstützen, zum Rücktritt aufgefordert wird.
    Aber an einer Kehrtwende in der britischen Wirtschaftspolitik ist zurzeit nicht zu denken.
    Niedrige Inflationsraten haben nach wie vor Vorrang und die staatlichen Ausgaben sollen auch im Sozialbereich weiter drastisch reduziert werden.
    Auf keinen Fall wollen sich die Konservativen auf eine Wirtschaftsbelebung durch öffentliche Investitionen, etwa beim Bau von Schulen, einlassen.
    Und selbst am politischen Togener der Torres, nämlich die Partei der niedrigen Steuern zu sein, wird gerüttelt.
    Niemand wagt es noch, laut auszusprechen.
    Doch in den Diskussionen am Rande dieses Parteitags taucht das Gespenst einer Steuererhöhung im nächsten Jahr immer wieder auf.
    John Major also in Bedrängnis und wir kommen zu einem anderen ökonomischen Sorgenkind der EG nach Italien.
    Dem ohnehin chronisch politikverdrossenen italienischen Publikum kommt die Nachkriegsregierung 51 wie ein Gruselkabinett vor, seit der sozialistische Ministerpräsident Giuliano Amato mit einem Brutalprogramm den Kollaps der Staatsfinanzen verhindern will.
    Amatos vermutlich durchaus notwendiges Notstandspaket mit Sondersteuern, Lohnstopp und Sozialabbau hat nach einer Schrecksekunde eine Welle des Protestes ausgelöst.
    Gleichzeitig rasselt die Lira nach unten auf immer neue Rekordminusstände, gleichzeitig führen Korruptions- und Mafiaskandale zu immer neuen Verhaftungen unter Politikern.
    Kein Wunder, dass in Umfragen die Christdemokraten nur mehr 23 Prozent der Stimmen haben.
    Und die antirömische Liga Nord findet täglich neuen Zulauf.
    Zuletzt in der Stadt Mantua wurde sie mit 34 Prozent die stärkste Partei.
    Einer der Gründe für all das, die Mächtigen können den Menschen die nun notwendigen Opfer einfach nicht plausibel machen, berichtet Reinhard Frauscher.
    Dieser Absturz der Lira überrascht selbst Währungshändler wie die New Yorker Brokerfirma Goldman & Sachs, die noch letzte Woche vorausgesagt hatte, dass die Lira erst in zwölf Monaten dort landen werde, wo sie heute ist.
    Es können also nicht nur die Währungsspekulanten sein, die der Lira so zusetzen und auch nicht nur die Deutsche Bundesbank mit ihren hohen Zinsen.
    Wohl aber der ökonomische, vor allem aber der politische Zustand des Landes.
    Gestern haben die großen Gewerkschaften nach wochenlangem Überlegen sich doch zu einer Art Generalstreik entschlossen.
    Als Höhepunkt einer von ihnen organisierten Streikquelle, wie sie das Land seit den 70er Jahren nicht mehr gesehen hat.
    Am kommenden Dienstag also wird es den vierstündigen Generalstreik geben, wobei allerdings die öffentlichen Bediensteten nicht mittun werden.
    Sie haben ja schon am vergangenen Freitag das Land fast lahmgelegt.
    Dieser Pseudogeneralstreik soll die Regierung dazu zwingen, ihr Sparpaket in entscheidenden Punkten zu entschärfen.
    Damit gerät die Regierung unter noch stärkeren Druck als bisher.
    Denn schon jetzt liegen mehr als 800 Abänderungsanträge vor, die seit gestern in der großen Kammer des Parlaments debattiert werden.
    Und diese Versuche, das Sparpaket zu verwässern, kommen nicht nur von der Opposition.
    Wesentliche Einschränkungen verlangen auch die Teile der Christdemokraten und Sozialisten, der Partei von Ministerpräsident Amato also.
    Denn die beiden großen Koalitionspartner sind selbst in Schwierigkeiten.
    Innerhalb der Sozialistischen Partei ist der Machtkampf um die Spitze voll ausgebrochen.
    Vizeparteichef und Justizminister Martelli hat den Führungsanspruch angemeldet und Parteichef Craxi, schwer angeschlagen durch die Korruptionsskandale in Oberitalien, hat seinen baldigen Rückzug angekündigt.
    Dies wird aber von vielen als Signal für eine Wende der Sozialisten weg von der derzeitigen Koalition mit der DC hin zu linken und linksliberalen Koalitionen gesehen.
    Gleich schlecht geht es den Christdemokraten.
    Sie haben zwar am Wochenende ihre Führungskrise, ausgelöst durch die schwere Wahlliederlage am 5.
    April, zumindest nach außen hin beigelegt.
    Der linkskatholische Mino Martinazoli wird den Zentristen Follani als Parteichef beerben.
    Wichtigste Eigenschaft von Martinazoli scheint dabei seine Herkunft zu sein.
    Er stammt aus dem oberitalienischen Brescia und gilt damit als einziger Politiker der DC, der eventuell noch die schweren Verluste an die autonomistische Lega Nord bremsen könnte.
    Denn eine Meinungsumfrage des Magazins Panorama hat gestern der Koalition noch einmal vor Augen geführt, wie katastrophal sie bei den Wählern liegt.
    Umberto Bossi mit seiner Lega würde derzeit in ganz Norditalien bis hinunter nach Florenz die unbestrittene relative Mehrheit der Wählerstimmen bekommen.
    In den meisten größeren Orten zwischen 30 und 40 Prozent, sowie für zehn Tagen bei den Regionalwahlen in Mantua.
    Und das alles zu Lasten vor allem von TC und Sozialisten.
    Reinhard Frauschers Bericht über die triste Situation beim südlichen Nachbarn in Italien.
    Wir kommen zum nördlichen Nachbarn.
    Die Tschechoslowakei hat sich überlebt, sagte der ehemalige Staatspräsident Václav Havel am Wochenende wehmütig.
    Über diese Tatsache sind sich auch die beiden Ministerpräsidenten Václav Klaus und Vladimir Mečiar einig.
    Doch wie sich der Staat
    Teilen soll, wie schnell, wie weit, das ist offen.
    Derzeit scheint es, dass Mechiar, der die Loslösung von Prag propagierte, nun die Geister nicht los wird, diarief.
    Denn Mechiar wollte nur die halbe Teilung, die politische, nicht aber die wirtschaftliche, die sein Land schwer treffen würde.
    Nun klammert der ehemalige Preisboxer Metscher sozusagen, um ein wirtschaftliches K.O.
    für die Slowakei zu vermeiden, aber aus der Ecke von Vaclav Klaus, da wurde längst das Handtuch geworfen.
    Klaus will den tschechischen Weg alleine gehen, Barbara Kudenhofe-Kalergi analysiert.
    Das Treffen war zuerst abgesagt, dann doch wieder angesagt worden.
    Auf jeden Fall wird es heiß werden, denn mit einem Mal hat sich die Rollenverteilung umgekehrt.
    Die slowakische Seite unter Premierminister Mečar drängt plötzlich auf Erhalt des gemeinsamen Staates die tschechische unter Premierminister Klaus auf Teilung.
    Der Grund?
    Durch ihr neues Bündnis mit der tschechischen Linken versprechen sich die Slowaken auf einmal die Mehrheit in der Föderation.
    Vladimir Mečar hat gestern auf einer Pressekonferenz in Pressburg seine Ziele bekannt gegeben.
    Er besteht darauf, dass das Bundesparlament noch vor dem Ende der Föderation ein Kompetenzgesetz annimmt, die Teilung des gemeinsamen Besitzes klärt und noch für das kommende Jahr ein gemeinsames Budget erstellt.
    Im Klartext heißt das, die Republiken sind selbstständig, aber die Föderation besteht weiter und nach wie vor fließt Geld aus der tschechischen in die slowakische Republik.
    Aus tschechischer Sicht wäre das ein staatsrechtliches und wirtschaftliches Chaos.
    Inzwischen ist auch klar geworden, dass das slowakische Regierungsschiff nach wie vor zielstrebig an seinem alten Projekt einer Union oder Konföderation arbeitet, für das er nun die Zustimmung der Parlamentsmehrheit gefunden hat.
    Wenn die tschechischen Regierungsparteien nicht wollen, dann werden wir uns andere Partner finden, hat Mečiar gestern erklärt.
    Schon werden die tschechischen Linksparteien in der tschechischen Presse die fünfte Kolonne Pressburgs genannt.
    war es nach Klaus zu verstehen gegeben, dass er gegenüber dem Druck der Slowaken heute festbleiben will.
    Vor Soldaten eines Hubschrauberregiments hat er gestern gesagt, jetzt gelte es, die Interessen der tschechischen Republik und des tschechischen Volkes zu verteidigen.
    Jedes Schwanken könnte katastrophale Folgen haben.
    Das, was in drei Jahren mühselig aufgebaut worden sei, sei jetzt erneut infrage gestellt.
    Wir dürfen nicht zulassen, sagte Klaus den Militärs,
    dass das Schicksal der entstehenden Tschechischen Republik zu Schanden gemacht wird, sei es durch Dummheit oder durch bösen Willen.
    Vladimir Metschak hat insofern seinen Willen bekommen, als heute nicht die Regierungen wie ausgemacht, sondern die Parteiführungen zusammentreffen.
    Im Hotel Goldener Stern in Iglau werden aber in jedem Fall die Weichen für die Zukunft der beiden Staaten gestellt.
    Die mühsamen Entscheidungsverhandlungen zwischen den Slowaken und den Tschechen, Barbara Kudnow-Ikaleagi hat berichtet, drei vor drei Viertel eins.
    Wir kommen zum Krieg am Balkan, während der Präsident von Bosnien-Herzegowina, Alija Izetbegovic, immer wieder auf die befürchtete Hungersnot im belagerten Sarajevo hinweist,
    kämpft die Bevölkerung der ostbosnischen Stadt Gorazde, sie hat etwa 100.000 Einwohner und davon 30.000 Flüchtlinge, ums nackte Überleben.
    Fünf Monate lang war die Stadt von den serbischen Truppen belagert, einnehmen konnten sie sie nicht.
    Ende August haben sich die Belagerer zwar zurückgezogen, der Ring um die Stadt ist aber bloß weiter geworden.
    Bisher ist es nur einem Hilfstransport gelungen, lebensnotwendige Güter nach Gorazde zu bringen.
    Die Situation der Stadt ist dramatisch.
    Über einen Amateurfunker in Zagreb hat Werner Heritsch vom Landesstudio Burgenland Kontakt mit dem Oberbürgermeister von Gorazde aufnehmen können.
    Hier sein Bericht.
    Die Kämpfe haben sich in Gorazde weitgehend auf die Randbezirke verlagert.
    Die Stadt wird nicht mehr so umkämpft wie noch vor einigen Wochen.
    Aber eine Zufahrt zur Stadt ist nicht möglich.
    Genauso unmöglich ist es für die Bevölkerung, sie zu verlassen, sagt der Oberbürgermeister Haccio Effendisch.
    Normalerweise zähle die Stadt 20.000 Einwohner.
    Durch die Flüchtlinge aus der Umgebung habe sich die Situation noch mehr verschärft.
    Das Gebiet von Gorazde ist soweit frei, aber die Stadt ist hermetisch abgeriegelt.
    In den umliegenden Orten sitzt weiterhin der Aggressor und hält die Stadt und die Flüchtlinge in Schach.
    Die Situation hier ist sehr dramatisch.
    Wir haben kaum noch Lebensmittel.
    Fast 35.000 Flüchtlinge sind hierher gekommen.
    Die Situation ist kritisch.
    Es wird wohl nicht lange dauern, bis wir alle hungern.
    Was die militärische Lage betrifft, halten wir die Stellungen.
    Aber wir fühlen uns wie in einem riesigen Konzentrationslager.
    Denn uns fehlt alles, was man zum Leben braucht.
    Über 5.000 Menschen seien schon bei den Kämpfen um Gorazde gestorben, sagt Hadzio Efendic.
    Mehr als 10.000 sind verletzt.
    Ärztliche Versorgung gibt es kaum.
    Die hygienische Situation ist auch sehr schlecht.
    Besteht überhaupt noch Hoffnung?
    Einzig und allein die UNO, die einen Hilfskonvoi begleitet und beschützt.
    Das ist die einzige Möglichkeit, uns zu helfen.
    Wenn das nicht zustande kommt, haben wir hier keine Chance zu überleben.
    Dann werden wir alle sterben.
    Viele sind jetzt schon krank und entkräftet und verhungern.
    Ein Bericht über ein Telefoninterview, ein Funkinterview mit dem Bürgermeister der umkämpften nordbosnischen Stadt Gorazde im Dreifalt 1, genau zurück nach Österreich.
    Dreieinhalb Prozent Inflation haben die Wirtschaftsforscher jüngst für das kommende Jahr prophezeit.
    Der Preisauftrieb in Österreich ist damit international verglichen nach wie vor niedrig.
    Aber die oberste Währungshüterin, Maria Schaumeier, die Nationalbankpräsidentin,
    wacht mit Argus-Augen über die Geldentwertung und meldet sich zum ersten Mal eigentlich mit mahnenden Worten.
    Andere Themen des Pressegespräches im Wiener Club der Wirtschaftspublizisten Konjunktur, die Zinsen und die Diskussion um die Anonymität von Sparguthaben.
    Ein Bericht von Hans Adler.
    Wir haben eine nach wie vor im internationalen Vergleich beachtlich gute Konjunktur und die Tatsache, dass die Wirtschaftsforscher ihre Prognose von drei auf zwei Prozent Wachstum nach unten revidieren mussten, sollte keine Panik verursachen, meinte die Nationalbank-Präsidentin Maria Schaumeier.
    Was uns aber wirklich Sorgen bereiten sollte, ist die Entwicklung der Inflationsrate in Österreich, sagt sie.
    Wir waren international bis vor einem Jahr auf Platz vier von oben, die viertbesten.
    Wir sind im Jahre 92 ins Mittelfeld gerutscht und ich glaube, wir müssten die Ambition entwickeln, wieder in die Spitzengruppe der Guten oder der Besten zu kommen.
    Und daher richtet die Notenbankchefin an alle Beteiligten einen dringenden Appell.
    Die Warnung richtet sich an alle und sie ist zum guten Teil auch schon aufgegriffen und berücksichtigt.
    Sie richtet sich an die Disziplin, die bei der Budgetpolitik notwendig ist.
    Hier haben wir sehr gute Ergebnisse in Österreich.
    Sie richtet sich an etwas, was in Österreich ebenfalls Tradition hat, die Sozialpartnervernunft bei Preisen und Löhnen.
    Sie richtet sich aber auch an alle, die in irgendeiner Form an der Schraube gewissermaßen mit drinnen sind.
    Nach Ansicht Schaumeyers sind die Deutschen mit ihren immer wieder als hoch bezeichneten Zinsen durchaus maßvoll.
    Es gebe in Europa viele Länder mit wesentlich höheren Zinsen, auch dann, wenn man die dort höhere Inflationsrate abzieht, meint sie.
    Österreich hält sich daher auch weiterhin an die Marke als Wertmaßstab und an die Deutsche Bundesbank als Vorgeber des Zinsniveaus.
    Wir können uns das auch leisten, hat die Nationalbankpräsidentin gemeint, denn die Österreicher sparen nach wie vor 13 Prozent ihres Gesamtverdienstes.
    Apropos sparen.
    Finanzminister Latziner hat in der Pressestunde am vergangenen Sonntag gemeint, die Anonymität der Sparguthaben würde sich durch die neue KEST teilweise als nicht mehr zeitgemäß erweisen.
    Und die Nationalbank-Präsidentin Maria Schaumeier hat heute in das gleiche Horn geblasen.
    Er hat nämlich allen österreichischen Sparern das Gefühl genommen, Steuersünder zu sein.
    Durch die Endbesteuerung, durch die Finalbesteuerung der Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen
    wird sich dieser Vorwurf national und international nicht mehr erheben lassen, denn mit dem erhöhten Satz, der KEST wird ab 1.1.1993 dreierlei abgegolten sein.
    Die Einkommenssteuer, die Vermögensteuer und die Erbschaftssteuer.
    Und ich glaube, dass für den
    Österreichischen Sparer das ein ganz wichtiger Fortschritt ist.
    Ein Fortschritt, der uns auch jede internationale Argumentation zugunsten der bei uns traditionellen anonymen oder Inhabersparbücher erleichtern wird.
    Und schließlich die internationale Währungssituation.
    Das Treffen der IG-Finanzminister in Birmingham müsste die politische Antwort auf die politisch verursachten Währungsturbulenzen geben, hat Frau Schaumeier gemeint.
    Und Adressaten dieser Warnung sind natürlich Großbritannien und Italien.
    Ein Bericht von Hans Adler von einem Pressegespräch von Maria Schaumeier.
    Soweit ich weiß, sind die IG-Finanzminister ab in Birmingham gar nicht eingeladen.
    Kultur, einen Theaterabend nicht alltäglicher Art gibt es ab Donnerstag in der Josefstadt-Depot an der Ostrabenhof.
    Alexander Wächter hat Chansons und Satiren aus Theresienstadt zusammengestellt und interpretiert sie gemeinsam mit Partnerin Tanja Golden.
    Theresienstadt, einst ein gemütliches Monarchie-Garnisonsstädtchen 60 Kilometer nördlich von Prag, war für die Nationalsozialisten drei Jahre lang
    Ein Sonderkonzentrationslager, in dem sie bis zu 60.000 Menschen zusammenpferchten.
    Der Lebenswillen der Todeskandidaten äußerte sich allabendlich in Theater- und Kabarettveranstaltungen, bestückt mit den besten jüdischen Künstlern, Renate Wagner berichtet.
    Man versuchte den Anschein des Normalen aufrechtzuerhalten.
    Es gab auch ein Kaffeehaus hier.
    Allerdings musste man oft monatelang warten, bis man es für wenige Stunden besuchen durfte.
    Und wie schwierig es war, Karten für die zahlreichen allabendlichen Theatervorstellungen in Theresienstadt zu bekommen, das war den dort inhaftierten Kabarettisten eine eigene Nummer wert.
    Man lachte, und das war das Wunderbare, über alles.
    Etwa über die Ahnungslosigkeit der Neuankömmlinge.
    Ich komme nur allein vom Land.
    Wollen Sie über mich verfügen?
    Bin hier gänzlich unbekannt.
    Stehen zu dienst, denn ich vergnüge.
    Sagen Sie mir, wo ich hier mich am besten informiere.
    Als ein alter Wien-Transport kenn ich ganz genau den Ort.
    Theresienstadt, Theresienstadt ist das modernste Ghetto, das die Welt heute hat.
    Uns bleibt dabei das Lachen natürlich im Hals stecken, denn ein Abend über Theresienstadt, das Deutsche Sonderkonzentrationslager, ist kein Theaterabend wie alle anderen.
    Alexander Wächter hat es vor allem deshalb unternommen, dieses Programm zusammenzustellen, weil er damit, wie er meint, ein Publikum von heute wirklich erreichen kann.
    Das ist ja das, was ich will mit diesem Abend, über einzelne Menschen es begreiflich machen.
    Die großen Konzentrationslager Dachau, Buchenwald, Auschwitz sind eine schwarze, graue Masse von Horror, wo man nur wegschaut, weil man es gar nicht aushält hinzuschauen.
    Theresienstadt kannst du noch ein Einzelschicksal nachvollziehen.
    Das schaffst du gerade noch.
    Es waren die Schicksale der jüdischen Mitbürger, vor allem aus Heidrichs Protektorat, Böhmen und Meeren, die hier zusammengetrieben worden waren.
    Aber auch viele Österreicher kamen hierher, darunter ungewöhnlich viele Wissenschaftler, Universitätsprofessoren, Künstler, Musiker, Dichter, Maler.
    Kurz, das intellektuelle Niveau war überwältigend.
    Alexander Wächter hat nun nicht nur eine brillante Szenenfolge mit Liedern und Sketchen, die damals in den Theatern gespielt wurden, zusammengestellt.
    Im Laufe des Abends kommentierte auch das Leben dieser Menschen in Theresienstadt, das er aus einer Fülle von Informationen zusammengetragen hat.
    Ich habe, ich weiß nicht, 2000, 3000 Zeiten Theresienstadt-Literatur verdaut.
    Das ist schon ein halbes Jahr intensive Vorbereitungszeit für diesen Abend.
    Das ist nicht wie ein normales Stück, wo man sechs Wochen probiert und dann ist fertig.
    Das ist schon mehr.
    Kein Abend wie alle anderen, auch aus Gründen der persönlichen Betroffenheit.
    Denn ein Großonkel von Alexander Wächter hat einst seine jüdische Frau nach Theresienstadt begleitet.
    Beide sind nicht zurückgekommen.
    Noch enger ist das Schicksal seiner Partnerin Tanja Golden mit dem Geschehen verknüpft, denn als Jüdin hat sie ein Drittel ihrer Familie in den deutschen Konzentrationslagern verloren.
    So ist der Abend für sie nicht nur aus künstlerischen, sondern auch aus ideologischen Gründen wichtig.
    Für Wien finde ich es eine wahnsinnige Verantwortung, das wieder aufleben zu lassen.
    Und wenn man die Chance gibt, einem Publikum das erstmal kennenzulernen, sich dann darin zu verlieben, weil ich finde, man kann sich wirklich auch verlieben, dann kann das doch nur gut sein für ein Land, nicht?
    meint Tanja Goldner, eine der Teilnehmerinnen am Programm über das Konzentrationslager Theresienstadt, Chaussons und Satiren von dort im Theater im Rabenhof in Wien, ab Donnerstag zu sehen.
    Ein Hinweis zwischendurch noch, Markt, Macht, Mythos, Anfragen an Europa.
    Das ist heuer das Thema des Salzburger Humanismusgesprächs und dazu gibt es heute im Journal Panorama ab 18.20 Uhr in Österreich 1 einen Bericht von einer Diskussion zum Thema Österreich und die Maastricht-Verträge und die Europäische Union.
    Und nach diesem Hinweis die Schlussnachrichten.
    Österreich.
    Nach der Niederlage der Salzburger SPÖ bei den Gemeinderatswahlen will Bundeskanzler und SPÖ-Chef Franitzki der Frage nachgehen, weshalb etwa 45 Prozent der Wahlberechtigten nicht zu den Urnen gegangen sind.
    Franitzki meinte, die SPÖ habe offensichtlich nicht gemerkt, wie wenig sie die Wähler anspreche.
    Die Partei müsse sich mehr damit befassen, was den Bürger interessiert und von Zwangsbeglückung Abstand nehmen.
    ÖGB-Präsident Ferzendnitzsch hat heute erneut die Steuerfreiheit für Monatslöhne bis 10.000 Schilling bereits ab 1993 gefordert.
    Ferdzett Nitsch und Arbeiterkammerpräsident Vogler wollen Finanzminister Latziner ein Kompromissmodell vorstellen.
    Es beinhaltet die Forderung von ÖGB und Arbeiterkammer, nach dem steuerfreien Mindestlohn ab 1993 soll aber die nachfolgenden Einkommensgruppen nicht extrem benachteiligen und auch das Budget nicht zu sehr belasten.
    USA, Niederlande.
    Die Flugzeugfirma Boeing hat die Luftlinien aufgefordert, Befestigungsbolzen an den Triebwerksaufhängungen von drei Jumbo-Jet-Typen zu überprüfen.
    Die am Sonntag über Amsterdam abgestürzte Boeing 747 hatte ihre beiden rechten Triebwerke verloren.
    Der genaue Ablauf des Unglücks kann erst dann rekonstruiert werden, wenn man den Flugschreiber gefunden hat.
    Am Absturzort wird unter den Trümmern zweier Wohnhäuser weiter nach Opfern gesucht.
    Mehr als 250 Menschen werden vermisst.
    Deutschland.
    Die Polizei von Hannover hat den gesuchten mutmaßlichen Bombenleger festgenommen.
    Der Student dürfte anhand der ausgestrahlten Tonbandaufnahmen erkannt worden sein.
    Bei einem der insgesamt drei Anschläge sind 23 Menschen zum Teil schwer verletzt worden.
    Die Berliner Polizei hat den mutmaßlichen Mörder von vier kurdischen Politikern gefasst.
    Es sind zwei libanesische Staatsbürger.
    Nach einem dritten Verdächtigen wird noch gesucht.
    Sie sollen vor etwa zwei Wochen vier kurdische Funktionäre in einem griechischen Lokal in Berlin erschossen haben.
    Europäische Gemeinschaft, Bosnien-Herzegowina.
    Im belagerten Sarajevo haben die Bürgerkriegsgegner einander neuerlich schwere Kämpfe geliefert.
    Der bosnische Präsident Izet Begovic und die Vereinten Nationen warnen, vor einer Hungersnot in Sarajevo sollte die Luftbrücke nicht bald in vollem Umfang funktionieren.
    Die europäische Gemeinschaft will ein Flugverbot für serbische Militärmaschinen über Bosnien durchsetzen.
    Die EG-Außenminister erklärten, sie seien für eine Luftraumsperre.
    In Genf werden die Friedensgespräche für das ehemalige Jugoslawien fortgesetzt.
    Großbritannien Die regierende großbritannische konservative Partei hat im Seebad Brighton ihren jährlichen Parteitag begonnen.
    Der Kongress steht im Zeichen der anhaltenden Wirtschaftskrise.
    Teile der Konservativen kritisierten die Finanz- und die Europapolitik von Premierminister Major.
    Kuwait.
    Die ersten Wahlen seit 1986 haben einen überraschenden Erfolg für die Opposition gebracht.
    Ihre Vertreter gewannen nach ersten Trendmeldungen etwa die Hälfte der 50 Parlamentssitze.
    Nun zum Wetter.
    Heute Nachmittag Regenschauer, vor allem in Kärnten und in der Steiermark.
    Vereinzelt auch in Vorarlberg, Tirol und Salzburg.
    Temperaturen hier um 15 Grad.
    Im Osten hin und wieder noch sonnig, windig und Temperaturen um 20 Grad.
    Das war das Mittagschanal.
    Durch die Sendung hat sie Louis Glück geführt.
    Einen schönen Nachmittag.
    Wir verabschieden uns.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1992.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1992.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vranitzky zu Salzburg-Wahl
    Interview: Vranitzky
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1992.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Verzetnitsch zu Steuerreform
    Einblendung: Verzetnitsch
    Mitwirkende: Schweinzer, Josef [Gestaltung] , Verzetnitsch, Fritz [Interviewte/r]
    Datum: 1992.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nach Flugzeugkatastrophe von Amsterdam
    Vermutlich waren Vögel im Triebwerk der Grund für den Absturz der Maschine, was bereits vor Monaten der Grund für einen Fehlstart der El-Al Maschine war. Zahl der Opfer vermutlich auf über 250 Tote gestiegen.
    Mitwirkende: Langer, Waltraud [Gestaltung]
    Datum: 1992.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Fürchten Anrainer Parallelunfall in Wien?
    Einblendung: Hans Mayer, Flugenhafenbetriebsgesellschaft, Anrainer
    Mitwirkende: Langpaul, Thomas [Gestaltung] , Battisti, Michael [Gestaltung] , Anonym, Anrainerin, Anrainer [Interviewte/r] , Mayer, Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1992.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Medizin ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    EG-Retuschen am Maastricht-Vertrag
    Interesse der EG am Beitritt Österreichs wurde erneut von der Kommission bekräftigt, vor allem nach dem dänischen "Nein" und dem knappen französischen "Ja" der Franzosen zu den Maastrichter Verträgen. Zudem will die EG für sich mehr Demokratie, weniger Zentralismus und Bürokratie, um bei der oft verunsicherten Bevölkerung an Popularität zu gewinnen.
    Mitwirkende: Schmidt, Günter [Gestaltung]
    Datum: 1992.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Parteitag der Konservativen in Brighton
    Das Land leidet unter einer massiven wirtschaftlichen Krise, die Euro-Skeptiker unter den Tories erlangen immer mehr an Aufwind, was zu einer weiteren Spaltung in der Partei führt.
    Mitwirkende: Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
    Datum: 1992.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wachsende politische und wirtschaftliche Krise in Italien
    Sparpaket löst Protestwellen und Generalstreiks aus, während Lire-Kurs weiter nach unten rasselt, wovon vor allem die anti-römische, norditalienische Lega Nord profitiert, während die amtierenden Parteien im Ansehen der Bevölkerung stetig sinken.
    Mitwirkende: Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
    Datum: 1992.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Amateurfunkgespräch mit dem Bürgermeister von Gorazde
    Einblendung: Hatscho Efendisch, Bürgermeister von Gorazde
    Mitwirkende: Heritsch, Werner [Gestaltung] , Efendisch, Hatscho [Interviewte/r]
    Datum: 1992.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressegespräch Schaumayer zu Inflation
    Einblendung: Schaumayer
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Schaumayer, Maria [Interviewte/r]
    Datum: 1992.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Chansons und Satiren aus Theresienstadt im Rabenhof
    Einblendung: Alexander Wächter, Tanja Golden
    Mitwirkende: Wagner, Renate [Gestaltung] , Wächter, Alexander [Interviewte/r] , Golden, Tanja [Interviewte/r]
    Datum: 1992.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Humor ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1992.10.06
    Spieldauer 00:57:53
    Mitwirkende Glück, Luis [Gestaltung]
    ORF [Produzent]
    Datum 1992.10.06 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-921006_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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