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KI-generiertes Transkript
Schönen Tag und Willkommen beim Dienstag-Mittag-Journal im Studio Louis Klöck.
Die Themen.
Mysteriöser Tod der beiden deutschen Gründpolitiker Petra Kelly und Gerd Bastian.
Tauziehen um den Termin der Pensionsreform in Österreich.
Wir planen zahlreiche Stellungnahmen zum Thema Nummer 1 der Innenpolitik.
Ein neuer Anlauf gegen das Rauchen in der Schule.
Die Freiheitliche Partei präsentiert die Grundzüge ihres geplanten Anti-Ausländer-Volksbegehrens.
Die Flutung des Gabcikowo-Kanals in der Slowakei, für heute geplant gewesen, wurde verschoben.
Bilanz des amerikanischen Wahlkampfes nach den drei TV-Debatten.
Die EG einigt sich auf einen einheitlichen Mehrwertsteuermindestsatz von 15 Prozent.
Heute fallen die formellen Beschlüsse über die Zukunft der Austrian Industries.
Wir sprechen darüber mit dem zuständigen Minister mit Viktor Klima und Kultur, eine Ausstellung mit Bildern von Ferdinand Hodler in Wien zu sehen.
Vorerst Volker Obermeiers Nachrichten, Überblick, ich gehe weiter an Nikolaus Riemerschmidt.
Deutschland.
Die Leichen der gestern Abend tot aufgefundenen früheren Grünpolitiker Petra Kelly und Gerd Bastian sind am Vormittag obduziert worden.
Das Haus der beiden Politiker wurde unterdessen versiegelt.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte mit, die Öffentlichkeit soll noch heute über den Fortgang der Ermittlungen informiert werden.
Seitens der Behörden werden weder ein Selbstmord noch ein Gewaltverbrechen ausgeschlossen.
Die 44 Jahre alte Petra Kelly und der 69 Jahre alte Gerd Bastian dürften bereits schon seit längerem tot in ihrem Haus gelegen sein.
Die Leichen der beiden zeigten bereits Verwesungserscheinungen.
Kelly und Bastian waren Mitbegründer der Grünbewegung in Deutschland und galten als Leitfiguren der deutschen Friedensbewegung.
Politiker der Grünen haben mit tiefer Bestürzung auf den Tod ihrer früheren Abgeordneten reagiert.
Vorstandssprecher Vollmer sagte in Bonn, mit Kelly und Bastian verliere die gesamte grüne und alternative Bewegung zwei führende Symbolfiguren.
USA.
Der Demokrat Bill Clinton hat auch die dritte und letzte Fernsehdebatte der drei Präsidentschaftskandidaten gewonnen.
Das hat eine Schnellumfrage der Fernsehgesellschaft ABC ergeben.
Der amtierende Präsident Bush von den Republikanern landete demnach hinter dem unabhängigen Kandidaten Perrault auf Platz drei.
Bei der Diskussion prallten die Gegensätze vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie in Handelsfragen aufeinander.
Unterschiedliche Meinungen gab es auch in der Frage der amerikanischen Politik gegenüber dem Irak vor dem Golfkrieg 1991.
Österreich.
Der Aufsichtsrat der Austrian Industries soll heute die neue Struktur des verstaatlichen Konzerns beschließen.
Geplant ist, die Branchenholdings aufzulösen.
Die Voestalpine Stahl, die AMAG sowie der Technologiebereich sollen direkt der Austrian Industries unterstellt werden.
Die ÖMV wird ausgegliedert und der verstaatlichen Führung, OIAG, zugeordnet.
Dadurch sollen zwei überschaubare Bereiche entstehen, und zwar einerseits der für Werkstoff und Technologie und andererseits der für Energie und Chemie.
Die neue Verstaatlichen Organisation soll im kommenden Jahr wirksam werden.
Europäische Gemeinschaft
Die EG-Finanzminister haben sich in Luxemburg endgültig auf eine Harmonisierung der Mehrwert- und Verbrauchsteuern geeinigt.
Ab 1.
Jänner gilt in allen EG-Ländern ein Mindestsatz von 15 Prozent für die Mehrwertsteuer.
Auch für die Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Mineralöl werden einheitliche Mindestsätze eingeführt.
Die Anpassung der Steuersätze war nötig geworden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Tschechoslowakei.
Die Flutung des umstrittenen Donaukraftwerks Gabčíkovo in der Slowakei ist vorerst verschoben worden.
Das sagte ein Sprecher des federführenden Bauunternehmens.
Die Donau bleibe aber weiterhin im Gebiet von Gabčíkovo für die Schifffahrt gesperrt.
Die slowakische Regierung werde sich noch mit der Umweltschutzkommission in Verbindung setzen, um ein weiteres Vorgehen zu beraten.
Großbritannien.
Die NATO-Verteidigungsminister sind im schottischen Gleneagles zu zweitägigen Beratungen zusammengetroffen.
Sie wollen zunächst über Möglichkeiten diskutieren, Truppen im Auftrag der UNO und der KSZE für Friedensmissionen einzusetzen.
Außerdem wollen die Verteidigungsminister über Fragen der atomaren Abrüstung und die künftige Rolle der verbleibenden Nuklearwaffen im Konzept der NATO sprechen.
USA.
Wissenschaftler in Kalifornien haben erstmals 30 Millionen Jahre altes Erbgut von Insekten entdeckt und entschlüsselt.
Die Tiere waren von Bernstein eingeschlossen und sind seither nahezu unverändert erhalten geblieben.
Ihr entschlüsseltes Erbgut ist etwa 13 Millionen Jahre älter als das von bisher gefundenen Proben.
Die Wissenschaftler hoffen nun auf weitere Erfolge.
In Bernstein eingeschlossene Frösche, Pilze oder Säugetierhaare warten ebenfalls auf eine Erbgutanalyse.
USA, Österreich
Die Leiche vom Similaun Gletscher ziert die jüngste Ausgabe des amerikanischen Nachrichtenmagazins Time.
Ötzi liefert den Stoff für eine insgesamt siebenseitige Geschichte.
Unter dem Titel Die Geheimnisse des Eismannes berichtete das Magazin über die neuen Erkenntnisse, die der Steinzeitmensch aus dem Similaun Gletscher über das Leben in der Zeit um 3300 v. Chr.
lieferte.
Ötzi ist nach dem Doppel-Olympiasieger Petra Kronberger der zweite Österreicher in diesem Jahr, der den Sprung auf das Titelblatt des Time Magazins schaffte.
Das war der Nachrichtenüberblick und der nächste Programmpunkt ist die Wetterprognose.
Robert Länger, bitte.
Feuchte Luft strömt von Südwesten her nach Österreich.
Regnen wird es vor allem heute Abend und in der kommenden Nacht.
Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 10 Grad.
Eisenstadt stark bewölkt, 10 Grad.
Ostwind 20 Kilometer pro Stunde.
St.
Pölten stark bewölkt, 7.
Linz wolkig, 7.
Salzburg stark bewölkt, 10.
Innsbruck stark bewölkt, 12 Grad.
Bregenz leichter Regen, 7.
Graz stark bewölkt, 7.
Und Klagenfurt stark bewölkt, 5 Grad.
Meist bewölkt ist es heute in Österreich, zeitweise zeigt sich aber auch die Sonne, vor allem von Salzburg bis in den Wiener Raum sowie in der Steiermark.
Regnen wird es heute vorerst in Kärnten, Vorarlberg und Tirol, in der kommenden Nacht dann in ganz Österreich.
Der Südwind ist noch auf den Bergen spürbar, die Nachmittagstemperaturen liegen zwischen 7 und 12 Grad.
In der Nacht verdichten sich die Wolken und es beginnt zu regnen.
Regnerisch wird es auch morgen Mittwoch.
In Westösterreich wird die Luft deutlich kälter, die Schneefallgrenze sinkt bis zum Abend unter 1000 Meter und es wird hier zum Teil auch ergiebig schneien.
Die Fulltemperaturen liegen zwischen 4 und 8, die Höchstwerte zwischen 5 und 11 Grad.
Kalt und windig wird es dann am Donnerstag, es wird zum Teil bis in die Täler schneien.
Und wir kommen zu den Berichten im Mittagsjournal.
Völlig im Dunkeln liegen nach wie vor die Hintergründe des gemeinsamen Todes der beiden prominenten deutschen Grünpolitiker Petra Kelly und Gerd Bastian.
War es ein Doppelselbstmord?
War es Mord und Selbstmord?
War es Doppelmord?
Nach der Autopsie der Leichen will die Polizei erst Informationen geben.
Wir planen einen Bericht am Nachmittag.
Vorerst aber die Zusammenfassung dessen, was man bisher weiß, und eine Würdigung der beiden, die mehr als zehn Jahre auch eine Lebensgemeinschaft bildeten.
Petra Kelly, der erste Star der Grünen, der die Ökopartei auch 1983 in den Bundestag führte, und Gerd Bastian, der vom Generalmajor der Bundeswehr sich wandelte zum radikalen Pazifisten.
Bettina Reuter.
Petra Kelly und Gerd Bastian, zwei Symbolfiguren der Friedens- und Umweltschutzbewegung in den 80er Jahren, haben in letzter Zeit sehr zurückgezogen gelebt.
Ob das allerdings der Grund sein kann, dass man ihren Tod nicht früher bemerkt hat, ist wohl eine Frage, die sich alle, die sie kannten, stellen werden.
Verwandte, die nicht in Bonn leben, waren jedenfalls misstrauisch geworden, als sie längere Zeit nichts von Petra Kelly und Gerd Bastian gehört hatten.
Sie alarmierten die Verwalterin des Hauses, das die ehemaligen Gründpolitiker in Bonn-Tannenbusch gemietet hatten.
Und die Verwalterin verständigte gestern gegen 21.30 Uhr die Polizei.
Man fand zwei Leichen in dem Haus.
Sie waren offensichtlich schon lange dort gelegen.
Die Verwesung hatte bereits eingesetzt.
Daher sind die Toten auch noch nicht eindeutig identifiziert.
Doch ein Polizeisprecher meinte, es gebe keinen vernünftigen Zweifel daran, dass es sich um Petra Kelly und Gerd Bastian handele.
Über die Todesursache erwartet man sich von der Obduktion der Leichen nähere Aufschlüsse.
Fest steht nur, dass beide äußere Verletzungen aufweisen.
Nach einem ersten Augenschein ließ der Staatsanwalt mehrere Möglichkeiten offen.
Gemeinsamer Selbstmord, Mord mit anschließendem Selbstmord
oder die Ermordung Beider durch einen Dritten.
Die 44-jährige Petra Kelly war eine der Mitbegründerinnen der Grünen in Deutschland.
Sie war auch ihre erste Sprecherin.
1983 zog sie mit den Grünen in den Bundestag ein, doch bald folgten Zerwürfnisse mit der Partei.
1990, als die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, zog sich die zerbrechlich wirkende und doch so kämpferische Politikerin zurück.
Durch ihre Auseinandersetzungen mit der Grünen-Führung waren sowohl Petra Kelly als auch Gerd Bastian in der Partei isoliert.
Und so schwang auch Bitternis mit, als Petra Kelly vor zwei Jahren das zehnjährige Bestehen der Grünen nicht unbedingt als Anlass zum Feiern sah.
Zum Feiern ist mir nie bei den Grünen zumute, obwohl ich meine letzten zehn Jahre ganz intensiv mit den Grünen verbracht habe.
Aber ich denke, wir müssen so viel nachholen an Menschlichkeit, an Toleranz, an Fantasie, an neuer Zivilcourage, dass mich das hier eher noch ein bisschen bedrückt heute.
Gerd Bastian, 1923 geboren und seit Jahren Lebensgefährte Petra Kellys, kam viel später als sie zu den Grünen.
Der frühere Generalmajor wurde bekannt, als er sich gegen den NATO-Doppelbeschluss wandte und um seine vorzeitige Entlassung aus der Armee bat.
Er schloss sich zuerst der Friedensbewegung an, wurde später aber sogar Fraktionssprecher der Grünen im Bundestag.
1987 schied er wieder aus.
Gemeinsam mit Petra Kelly beteiligte er sich etwa an Sitzblockaden vor amerikanischen Raketendepots.
In einem ORF-Interview beschrieb er sich und seine Einstellung zu Pazifismus und Abrüstung vor fünf Jahren so.
Ich bin nicht Pazifist.
Ich habe großes Verständnis für wirkliche Pazifisten und für das pazifistische Denken.
Mir liegt es nicht.
Ich bin auch nicht so erzogen worden.
Ich habe großen Respekt vor dieser Denkweise, aber sie setzt auch unerhört viel Charakterstärke voraus.
Ich weiß gar nicht, ob ich die aufbringen würde.
Es ist ja leichter natürlich, wenn man angegriffen wird, sich zu verteidigen.
Aber verteidigen nicht mit Atomwaffen?
Verteidigen nicht mit Atomwaffen.
Atomwaffen, Massenvernichtungswaffen, sind nicht für die Verteidigung geeignet.
Und dann ist natürlich nichts mehr zu verteidigen.
Dann wird alles zerstört, was erhalten bleiben soll.
Dann wird der Soldat zum Zerstörer,
totalen Zerstörer seiner eigenen Gesellschaft und seiner eigenen Heimat, seines eigenen Landes, missbraucht von der Politik.
Und das ist eine absolut widerwärtige Vorstellung.
Die Grünen, zu denen Kelly und Bastian in letzter Zeit offenbar nicht besonders viel Kontakt hatten, sind bestürzt über den Tod der ehemaligen Weggenossen.
Lukas Beckmann, Geschäftsführer der Grünen, beschreibt Petra Kelly und Gerd Bastian.
Ich glaube, dass man für beide sagen kann, dass sie gerade deshalb eine so starke Ausstrahlung und auch Bedeutung hatten, weil sie keine typischen Parteimenschen waren.
Dass man ihren Tod zu spät entdeckt hat, zeigt, wie sehr sie von uns im Stich gelassen wurden, meinte Konrad Weiß vom Bündnis 90.
Und zum Tod von Petra Kelly und Gerd Bastian hat heute Vormittag auch der Sprecher der Grünen Alternative Österreichs, Peter Pilz, Stellung genommen.
Ich kenne beide lang.
Ich habe sie aus persönlicher Nähe nicht sehr gut gekannt, aber sie waren für mich beide eigentlich politisch zwei ganz wichtige Persönlichkeiten.
Gerd Bastian als einer der wenigen, der den wichtigen Schritt von der Seite des Militärs zur Friedensbewegung geschafft hat, wo man damals bereits gemerkt hat, welcher persönliche Mut und welche Integrität zu einem solchen Schritt gehören.
und Petra Kelly, die einfach am Anfang der grünen Bewegung gestanden hat und die für uns alle sowas wie eine große Vorkämpferin war, die neben Fredermeister Blau sicher die bedeutendste Grüne zumindest in Europa war.
Irgendwie ist das eine Geschichte, die persönlich sehr tief geht, wenn man sieht,
wie plötzlich das aus ist und wie eigentlich ein ganz großes und wichtiges Kapitel grüner Geschichte abrupt beendet ist.
sagt Peter Pilz.
Und wie gesagt, am Nachmittag Berichte über die Ergebnisse der Autopsie und damit über die wahrscheinliche Todesursache von Petra Kelly und Kai Bastian.
Wir wechseln 1x4-1 das Thema.
Die Schifffahrt auf der Donau wurde ab Pressburg für 14 Tage gesperrt und heute um 0 Uhr hätte das erste Wasser in den Kanal von Gabtschikowo geleitet werden sollen.
Wasser für das Donaukraftwerk, das einst ein Gemeinschaftsprojekt mit Ungarn war, mit dem Projekt Najmaros.
bevor die Budapester Regierung seine Teilnahme zurückgezogen hat.
Ein stalinistisches Vorhaben, das uns zu teuer kommt und unser Grundwasser ruiniert, sagten die Ungarn.
Die Slowaken bauten allein mit österreichischer Finanzierungshilfe.
Nun ist Gabcikowa fertig, doch Ungarn protestiert schärfstens gegen die Umleitung der Donau in den Kanal.
Dadurch würden die Auen austrocknen, sagt man, und auch die Staatsgrenze müsste verschoben werden, denn sie ist im Vertrag von Trianon mit der Flussmiete beschrieben.
Eine schwere Krise drohte zwischen Bratislava und Budapest, doch nun hat man die Flutung des Kanals und die Inbetriebnahme des Kraftwerkes verschoben, vielleicht ein Zeichen der Entspannung, Alfred Schatz berichtet.
Die Slowakei hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie Gabcikovo in Betrieb nehmen wird.
Es wäre ökonomischer Wahnsinn, ein Milliardenbauwerk zu einer Ruine verkommen zu lassen, nur weil einige hysterische Umweltschützer in Ungarn das so wollten, lautete der Tenor aus Bratislava.
Noch am Sonntag hatte der stellvertretende slowakische Parlamentspräsident Petro Weiss in Budapest unmissverständlich erklärt, Gabcikovo werde am 20.
Oktober eröffnet.
Etwaige ungarische Sanktionen würden nur zur Konfrontation führen, sagte Weiss.
Der slowakische Premierminister Međija nahm sich noch wenig ein Blatt vor den Mund und erklärte, der Protest gegen Gabčekovo sei auf ungarischer Seite offenbar schon in den höchsten Stellen vorgetrungen und nehme in manchen Bereichen bereits die Gestalt des Faschismus an.
Ungarische Umweltschützer nahmen sich ihrerseits diese Worte zu Herzen und zogen zu Hunderten in Richtung Bratislava und Gabcikowo, wo sie für heute und morgen Protestaktionen planen.
Doch jetzt ist wieder alles anders.
Der slowakische Umweltminister Josef Slocha gab heute Vormittag bekannt, dass eine gemeinsame Kommission aus Ungarn und der Tschechoslowakei, an der sich auch die EG beteiligen soll, die Differenzen über das Kraftwerk Gabcikowo beilegen soll.
Nach einer Unterredung mit EG-Kommissar Karl von Miert erklärt es Locher, dass die EG zu einer Vermittlung im Streit zwischen der Slowakei und Ungarn bereit sei.
Nicht klar ist jedoch, ob dies eine langfristige Verschiebung der Eröffnung von Gabcikovo bedeutet oder nur ein Zeichen des guten Willens ist, von slowakischer Seite vor der Eröffnung von Gabcikovo mit den Ungarn noch einmal zu sprechen.
Die EG würde es auf jeden Fall gerne sehen, wenn die Eröffnung um eine Woche verschoben würde.
Es ist damit zu rechnen, dass die Slowaken diesen EG-Wunsch erfüllen werden.
Wohl kaum erfüllen werden die Slowaken den ungarischen Wunsch, die Eröffnung von Gabcikovo um ein Jahr zu verschieben.
Auch der ungarische Vorschlag, Gabcikovo nur für die Schifffahrt zu nützen, nicht jedoch zur Stromerzeugung, scheint unrealistisch.
Gabcikovo würde etwa dreimal so viel Strom erzeugen wie ein österreichisches Donaukraftwerk und wäre damit für die slowakische Wirtschaft von allergrößter Bedeutung.
Es ist also damit zu rechnen, dass nach weiteren Gesprächen Gabcikovo in einigen Tagen in Betrieb genommen wird.
Denn auch in der Slowakei ist das Sprichwort bekannt, aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Meint Alfred Schwarz.
Und wir wechseln wieder das Thema.
Das nächste, die am meisten verbreitete Sucht der Welt, das Rauchen.
Auch in Österreich raucht, wie im globalen Durchschnitt, jeder Dritte, das sind zwei Millionen.
Während der Tabakkonsum bei Männern stagniert auf hohem Niveau, nimmt er bei Frauen und Jugendlichen zu.
Ungefähr 100.000 unter 16-Jährige haben schon ihre ersten Lungenzüge hinter sich, schätzen Experten.
Deshalb sind die Einsteiger in die Welt des Blauen Dunstes auch eine besondere Zielgruppe der Anti-Nikotin-Kampagne von Gesundheitsminister Michael Auserwinkler.
Vor allem das Rauchen in der Schule ist dem Kärntner Arzt ein Dorn im Auge.
1974 hat der damalige Unterrichtsminister Sinowatz Raucherzimmer in den Schulen gestattet.
Dort dürfen die Buben und Mädchen seither qualmen.
Das soll nun aber wieder anders werden.
Auch ein Werbeverbot für Zigaretten könnte das Prestige-Image des Rauchens abbauen, das ja für viele Beginner entscheidend ist.
Mit diesem Themenbereich befasse ich heute Nachmittag eine Enquete in Wien.
Ingrid Thurnherr berichtet über die Argumentationsstandpunkte.
Raucherzimmer, Raucherklo oder Rauchverbot an den Schulen?
Alle drei Varianten sind, so scheint es nicht, gerade dazu angetan, den Jugendlichen den Geschmack am Tabak zu verderben.
Eines steht aber für Unterrichtsminister Rudolf Scholten fest.
Raucherzimmer sind Übungsräume für gesundheitsgefährdendes, fehlgeleitetes und von falschem Image geprägtes Verhalten.
Und das ließ Scholten vor einigen Wochen auch brieflich alle Landesschulräte und Direktoren wissen.
Wir haben am Beginn dieses Schuljahres alle Direktoren in Österreich gebeten, mit den Schulgemeinschaftsausschüssen die Raucherzimmer nochmals zu diskutieren und dabei von der Schulverwaltung her klar die Empfehlung abzugeben, sie einzustellen, aber das nicht zu verbieten, sondern eben die Schulgemeinschaftsausschüsse davon zu überzeugen.
Der generelle Tenor ist, dass die Schulen selber der Überzeugung sind, dass eigentlich die ursprüngliche Absicht, die man mit den Raucherzimmern verbunden hat,
nicht mehr stimmt und dass das nicht eine Kanalisierung darstellt, sondern eher eine zu freizügige Haltung manifestiert und daher nicht das Rauchen einschränkt, sondern eher freigibt.
Und das ist irgendwie auch Motiv dafür, dass zunehmend Schulen auch erklären, dass sie die Raucherzimmer abschaffen wollen.
Aber sicher nicht alle, das muss man schon dazu sagen.
Mit verboten, meint Scholten, sei aber nichts zu machen.
Er wolle das Rauchen lediglich verhindern.
Und das auch nicht gegen den Grundsatz der Schulautonomie.
Denn wenn Eltern, Lehrer und Schüler gemeinsam etwa für die Erhaltung von Raucherzimmern wehren, dann sollen diese auch erhalten bleiben, sagte Unterrichtsminister.
Für den Sozialmediziner Prof. Michael Kunze reicht aber die Klärung der Frage von Raucherzimmern ja oder nein bei weitem nicht aus, wenn er auch zugesteht,
Das Raucherzimmer ist an sich ein gescheitertes pädagogisches Experiment, weil es ja das Rauchen wiederum mit einer Altersgrenze verbindet und daher der Zugang zum Raucherzimmer erstrebenswert wird.
Also Raucherzimmer sind nicht der Weg.
Was man empfehlen kann, ist eine Erziehung oder ein pädagogischer Versuch, das Problem Abhängigkeit
ganz global zu behandeln.
Wir sprechen bei unseren Programmen heute nicht mehr nur über das Rauchen isoliert.
Wir behandeln Rauchen neben Alkohol und anderen legalen Drogen, aber auch gemeinsam mit den illegalen Drogen.
Bei einem Jugendlichen ist eigentlich nicht ganz einfach klarzumachen, warum es den Unterschied zwischen legalen und illegalen Drogen gibt, wodurch das Rauchen mit Sicherheit viel mehr Menschen schädigt als die sogenannten illegalen Drogen.
Derzeit, meint Kunze, bestehe bei vielen Jugendlichen noch ein soziales Bedürfnis nach dem Rauchen, weil die Zigarette ein in Erwachsenenkreisen angesiedeltes Symbol sei und dadurch das Erwachsensein demonstriert werden könne.
Und rauchende Lehrer seien ebenso wie rauchende Ärzte schlechte Vorbilder.
Auch hier will Unterrichtsminister Scholten eingreifen, aber nicht mit Verboten, sondern mit Beispielwirkung.
Als Oberste in dem Bereich habe ich mir das im Sommer abgewöhnt und würde das allen anderen auch empfehlen.
sagt Rudolf Scholten am Ende dieses Beitrags, den Ingrid Thurnherr gestaltet hat.
Die Freiheitliche Partei hält heute Abend in Wien eine Parteivorstandssitzung ab.
Es wird dabei unter anderem und wahrscheinlich recht vorrangig um die jüngste Auseinandersetzung zwischen FPÖ-Chef Jörg Haider und seiner Stellvertreterin, der dritten Nationalratspräsidentin Heide Schmid, gehen.
Schmid hatte sich ja gegen ein von Haider angeregtes Volksbegehren zur Ausländerfrage gewandt.
Dieses Volksbegehren wird das zweite große Thema dieser heutigen Parteisitzung sein, Franz Simbürger berichtet.
Er habe sich bereits zehn Punkte für den Inhalt eines freiheitlichen Volksbegehrens zur Ausländerfrage notiert, sagt FPÖ-Chef Jörg Haider nach einem Kontrollblick auf einen kleinen Notizzettel.
Den genauen Inhalt dieser Punkte will der FPÖ-Chef aber erst am Abend den 30 Mitgliedern des Parteivorstandes vorlegen.
Aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir sozusagen als Grundsatzbestimmung voranstellen, dass Österreich kein Einwanderungsland ist.
Damit klargestellt ist, dass wir zwar für humanitäre Aufgaben zur Verfügung stellen, sprich den Flüchtlingen in bedrohten Situationen, die Flüchtlinge aus dem jugoslawischen Kriegsgebiet, in dem uns möglichen Ausmaß jede erdenkliche Hilfe zuteilwerden lassen, dass wir aber für sonstige Einwanderung nicht zur Verfügung stellen.
Wichtigster Punkt des FPÖ-Volksbegehrens soll also eine Verfassungsbestimmung sein, dass Österreich kein Einwanderungsland sei.
Seit 1960, so rechnet Haider vor, habe Österreich mehr als eine Million Einwanderer aufgenommen.
Nun kämen selbst Wirtschaftswissenschaftler zu dem Schluss, dass das Maximum der möglichen Einwanderung erreicht sei.
Die derzeitige Zielvorgabe von weiterhin etwa 20.000 bis 30.000 Einwanderern pro Jahr bedeutet einen Bevölkerungszuwachs in Österreich, sagt Haider.
Das ist jetzt auszudiskutieren, ob das überhaupt eine sinnvolle Annahme ist.
Denn wenn das stimmt, was die Nationalökonomen sagen, dann muss ja Österreich eigentlich ein Interesse daran haben, seinen Bevölkerungsstand zu stabilisieren, aber nicht auszuweiten.
Derzeit geht die Tendenz hin, dass wir eine wachsende Bevölkerung durch starke Zuwanderung haben, die im Jahre 2010, glaube ich, bei über 9 Millionen liegen soll.
Und das geht also durch eine doch nur verstärkte Zuwanderung und die stelle ich jetzt einmal in Frage.
Ob ein derartiges Ausländervolksbegehren der FPÖ bereits heute Abend in der Parteivorstandssitzung beschlossen werde, sei noch offen, sagt Haider.
Anfang November soll jedenfalls das größere Gremium der FPÖ-Parteileitung auch noch mit diesem Thema befasst werden.
Sollte Heide Schmidt, wie angekündigt, dieses Volksbegehren der FPÖ nicht mittragen wollen, so sei das ihre Entscheidung, meint Heider.
Die Auseinandersetzung mit Heide Schmidt sei in erster Linie eine intellektuelle, sagt der FPÖ-Chef.
Allerdings, es gebe viele Funktionäre in der Freiheitlichen Partei, die Schmidts Ablösung als Parteiobmannstellvertreterin verlangten.
Er gehöre allerdings nicht dazu, sagt Heider.
Aber
Das wird man ja auch beibringen müssen.
Wir haben ja sozusagen auch in ihr Image viel investiert.
Und daher soll sie es einsetzen, um den politischen Gegner zu schwächen, anstatt die eigene Partei zu beschäftigen.
Dass Heide Schmid heute Abend als seine Stellvertreterin abgelöst werde, das schließe er aus, sagt Jörg Haider.
Franzi Bürger hat berichtet, die VfL ist also entschlossen, ein Volksbegehren zur Ausländerfrage durchzuführen.
Fünf vor halb eins wechseln wir wieder zurück ins Ausland.
Nach den Umfragen brachte die dritte und letzte TV-Konfrontation der drei US-Präsidentschaftsbewerber wieder das gleiche Ergebnis.
Bill Clinton, der Demokrat, ist klar voran, Bush und Perot folgen abgeschlagen, Bush in einigen Umfragen, nur an dritter Stelle.
Ich bin nun mit Armin Wolf in Washington verbunden.
Armin Wolf, es wundert einen eigentlich, dass Amtsinhaber George Bush sich im Laufe der drei Debatten nicht wirklich steigern konnte.
Trotz seines vielgerühmten Wahlkampfleiters James Baker, Bush blieb bis zum Schluss in der Defensive.
Warum?
Ja, das fragen sich viele auch hier, vor allem viele Republikaner, die ganz verzweifelt waren, dann einmal gleich nach der ersten Debatte,
Viele hatten den Eindruck, George Bush will eigentlich nicht mehr.
Er wolle nicht mehr Präsident sein, er wolle nicht mehr Wahlkämpfen und er könne seinen Willen, Präsident zu sein, nicht mehr zum Publikum über den Fernsehschirm drüber bringen, sozusagen.
Es hat sich Bush eigentlich in der gestrigen Debatte schon deutlich gesteigert gegenüber den ersten beiden.
Das heißt, er war viel konzentrierter, er hat Clinton viel überzeugender kritisiert, er hat erstmals
eine wirklich konsistente Botschaft gehabt in der Debatte.
Aber das scheint erstens zu spät zu sein und zweitens fragen sich alle, warum nicht gleich so?
Den hochgelobten Jim Baker, angeblich den Polit-Guru in Amerika, von dem merkt man nicht allzu viel.
Der hat in diesem Wahlkampf sich vielleicht ein-, zweimal gezeigt, wenn Bush wirklich gute Auftritte hatte.
Aber diese Auftritte sind ganz selten gewesen und jetzt wird es schon wirklich sehr eng für George Bush.
Zwei Wochen sind es noch mal bis zum Wahlkampf.
Armin Wolf, einer der Versuche von George Bush, seinen Gegner Clinton argumentativ auszuhebeln, war der Hinweis auf seine vielleicht auch etwas dubiose Moral.
Stimmt der Eindruck, dass gerade dieses Argument und auch die Betonung der Familienwerte und dieser Dinge im Wahlkampf, dass das nicht mehr so sticht in Amerika wie vielleicht vor etlichen Jahren?
Das war schon interessant, vor allem bei der zweiten Debatte, die ja vor Publikum stattgefunden hat, vor noch unentschlossenen Wählern.
Da hat George Bush versucht, dieses Charakter- und Vertrauensthema zu bringen, etwas, wo die Republikaner glauben, hier ist Bill Clinton wirklich verwundbar, und es ist gar nicht angekommen.
Zwei Zuschauer haben Bush sofort abgeschnitten, haben gesagt, sie wollen, dass da über die Sachthemen geredet wird und nichts dauernd mit Schlamm herumgeworfen wird, sondern
Die Kandidaten sollen sich auf die Sachthemen konzentrieren.
Für die Republikaner ist das insofern ein großes Problem, als dass sie eigentlich nur zwei Themen sehen, bei denen Clinton verwundbar ist.
Nämlich einerseits ihn als Steuererhörer, als typischen Demokraten, der nur mehr Regierung, mehr Staatsausgaben, mehr Programme, mehr steuern will.
Und andererseits wegen seines Charakters.
Das hat George Bush gestern wieder versucht.
Er hat etwa 15 Mal im Laufe der Debatte immer wieder gesagt,
Clinton sei ein Zögerer, ein Zauderer, der sich nie entschließen könne, der es allen Leuten recht machen könne, der keine Entscheidungen treffen wolle und immer auf beiden Seiten einer Sache stehe.
Und so könne man das Weiße Haus nicht führen, das sei keine Führungskraft.
Aber es scheint nicht wirklich anzukommen bei den Leuten.
Sie sind so unzufrieden mit George Bush und vor allem mit der Wirtschaftssituation, dass es auch immer mehr wie ein verzweifelter Versuch der Republikaner aussieht,
in einer aussichtslos scheinenden Situation den Gegner einfach anzuschütten.
Das Hauptthema ist natürlich die Wirtschaft gewesen im Wahlkampf, wobei man doch sehen muss, dass das Probleme sind, die schon länger Amerika im Würgegriff haben.
Amerika ist vom größten Gläubiger der Welt zum größten Schuldner geworden.
Die berühmten 4.000 Milliarden Dollar Staatsverschuldung spielen plötzlich eine Rolle, obwohl sie zum Beispiel auch 88 schon bestanden haben, ein großer Teil davon, als Bush noch klar siegte.
Gibt es ein neues Bewusstsein für die wahre ökonomische Misere Amerikas, die lange verdeckt wurde?
Naja, ein paar Punkte dazu.
Also erstens, die Misere ist erst in den letzten Jahren für viele, für die meisten Amerikaner bewusst geworden.
Die Realeinkommen sind zurückgegangen, es sind wirklich viele Amerikaner jetzt arbeitslos und immerhin 25 Millionen etwa sind auf Lebensmittelmarken.
Das ist sowieso seit der Depression, der großen Depression der 30er Jahre nicht mehr.
Also insofern ist das Problem jetzt schlimmer und dem Durchschnittsamerikaner bewusster.
Zum einen und zum anderen kam hier Ross Perot, der unabhängige Kandidat, zum Tragen während des Wahlkampfes.
Ross Perot ist in den Wahlkampf gegangen mit der mehr oder weniger einzigen Botschaft, das Defizit und die Staatsschulden, die werden uns irgendwann umbringen und die sind das große Problem, hat 30-minütige Werbesendungen im Fernsehen gekauft in den letzten Wochen.
Und hat das zum Thema gemacht.
Beobachter haben das bezeichnet als einen einzigen riesigen Nachhilfekurs in Wirtschaftspolitik für Amerika.
Und das stimmt tatsächlich.
Wahnsinnig viele Leute haben diese Peru-Werbesendungen gesehen und vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben überhaupt etwas über die Probleme von Staatsverschuldung und Budgetdefizit gehört und wir sie betreffen können.
John Reagan hat 1980 mit dem Slogan gewonnen, it's time for a change, for a new beginning.
Das macht nun auch Clinton.
Ist es nun so, dass auf der einen Seite diese Stimmung für einen Wandel zusammentrifft mit zwei Figuren, an denen man das Konservative und das Element des Wandels gut verbinden kann?
Ist Clinton also auch eine richtige Wahl für diese Stimmung als Persönlichkeit?
Ja, es sind zwei Dinge.
Zum einen ist es eine Anti-Bush-Wahl.
George Bush ist so unbeliebt,
heuer das ist schon sehr ins Irrationale geht.
Die Stimmung gegen ihn ist so wie höchstens 1980 gegen Jimmy Carter.
Das steht in Wirklichkeit in keinem Verhältnis mehr zu seinem Auftritt als Präsident.
Die Stimmung ist wahnsinnig gegen ihn.
Und zum anderen hat Bill Clinton einen geradezu genialen Schachzug in der Meinung vieler Beobachter getan mit der Wahl seines Vizepräsidentschaftskandidaten Al Gore.
Beide sind Mitte 40 und
Sie werben auch und haben das vor allem am Anfang des Wahlkampfes noch viel stärker gemacht mit einer neuen Generation von Führungskraft in Amerika.
Und wenn man sie zusammen sieht auf der Bühne, dann sieht man das auch ganz deutlich.
Sie sind eben 25 Jahre jünger, gute 20 Jahre jünger als George Bush.
Und viele Leute sagen, wenn man sie fragt, was gefällt ihnen an Clinton, sagen sie, seine Jugend, es muss wieder jemand jünger ins Weiße Haus.
Aber trotzdem muss Clinton noch immer, und die letzten zwei Wochen dazu ausnutzen, die Leute zu überzeugen, auch für ihn zu stimmen und nicht nur gegen George Bush zu stimmen.
Das hat er in den Debatten sicher gemacht, er hat sehr präsidentiell ausgesehen, aber die Unterstützung für ihn ist noch relativ schwach.
Es ist immer noch mehr eine Anti-Bush-Stimmung.
Ist von Clinton tatsächlich eine Wende in die Wissenschaftspolitik zu erwarten, soweit man das heute sehen kann vom Programm her?
Ja, das hat George Bush an sich in den letzten Tagen versucht klarzumachen, dass es schon einen deutlichen Unterschied gäbe in der Wirtschaftspolitik, der ein philosophischer, aber mit praktischen Auswirkungen sei.
Nämlich die Republikaner auf der einen Seite für weniger Regierung, niedrigere Steuer, niedrigere Staatsausgaben und der Ansatz der Demokraten sei doch ein anderer.
Und das gibt Clinton sogar zu.
will wieder von der Regierung her in die Wirtschaft investieren, will die Wirtschaft zum Wachstum bringen.
Er sagt, diese republikanische Wirtschaftspolitik des sich-überhaupt-nichts-einmischens und zu glauben, dass alles von selber gut wird und von selber wächst, die hat versagt, und das sei ganz deutlich.
Und insofern gibt es hier schon einen deutlichen Unterschied.
Das große Problem für Clinton, vorausgesetzt er gewinnt die Wahl, wird sein, seine vielen Versprechungen dann auch in die Wirklichkeit
Letzte Frage, was kann Clinton noch falsch machen?
Welche Chance hat Bush denn noch?
Na ja, George Bush braucht irgendeine Art Wunder, um jetzt noch zu gewinnen.
Mehrere Dinge könnten da passieren.
Ein Militärputsch in Moskau hat irgendein Kommentator geschrieben, eine große internationale Krise, die würde Bush zweifellos helfen in der Außenpolitik, sind seine Umfragewerte viel, viel höher als die Clintons.
Wenn ein großes Gesundheitsproblem Klintens herauskäme, ich weiß nicht, eine Herzschwäche oder sonst etwas, aber danach sieht es auch nicht aus.
Oder, und das wäre ja noch das wahrscheinlichste Szenario, Klinten müsste irgendeinen riesigen Fehler machen oder ein großer Skandal aus seiner Vergangenheit, aus seiner Amtszeit in Arkansas, vielleicht aus seinem Privatleben, obwohl das die Leute nicht mehr besonders interessiert, müsste herauskommen.
Aber danach sieht es nicht unbedingt aus.
Es sind nur noch zwei Wochen bis zur Wahl.
Ein Kommentator hat am Wochenende gemeint, George Bush muss nur drei Dinge tun, um diese Wahl noch zu gewinnen.
Aber niemand weiß, was diese drei Dinge sind.
Und damit danke an Armin Wolf in Washington.
Schönen guten Morgen.
Dort ist es jetzt ja 5 Uhr in der Früh.
Zurück nach Europa.
Nach langem Tauziehen haben sich die Finanzminister der EG gestern Nacht endgültig auf eine Harmonisierung der Mehrwert- und Verbrauchssteuern geeinigt.
In allen zwölf Ländern der EG gilt damit ab dem kommenden Jahr ein Mindestsatz von 15 Prozent für die Mehrwertsteuer.
Warum diese Anpassung der Steuersätze überhaupt nötig ist, dazu aus Brüssel Waltraud Langer.
Wenn ein Österreicher nächstes Jahr zum Beispiel von München nach Salzburg fährt, dann hat sich für ihn nichts geändert.
Nach wie vor muss er damit rechnen, dass er an der Grenze kontrolliert wird und Zoll zahlen muss, weil der Wert der gekauften Waren die Zollfreigrenze überschreitet.
Wenn ein Münchner dagegen 1993 zum Beispiel nach Paris fährt, dann braucht er sich nicht mehr wie ein potenzieller Kleinkrimineller zu fühlen.
Die Zollkontrollen an den Grenzübergängen zwischen den EG-Mitgliedstaaten sind dann für EG-Bürger und Unternehmen abgeschafft.
Kein Öffnen des Kofferraums mehr an der Grenze.
Der Münchner kann sich in Paris kaufen, was er will, solange es für den eigenen Bedarf ist.
Und Eigenbedarf, das ist zum Beispiel noch eine Menge von 90 Litern Bordeaux oder 10 Litern Spiritosen.
Keine Zollgrenzen mehr, das ist einer der Vorteile, die Bürger von EG-Staaten vom Binnenmarkt der EG ab 1993 haben.
Der Vorteil für Unternehmer dabei, sie können künftig in sämtlichen EG-Mitgliedstaaten kaufen, verkaufen oder investieren, ohne sich zu irgendeinem Zeitpunkt Kontrollen oder Formalitäten beim Überschreiten einer innergemeinschaftlichen Grenze unterziehen zu müssen.
Abgesehen von der Zeitersparnis an den Grenzen werden damit 60 Millionen Zoll Dokumente überflüssig.
Anstatt wie bisher die Mehrwertsteuer bei jeder Einfuhr zu entrichten, zahlt der Gewerbetreibende die Mehrwertsteuer künftig
zusammen mit den für Inlandsgeschäften fälligen Beträgen im Rahmen der periodischen Steuererklärung.
Beklagt wird von Unternehmerseite allerdings, dass mit der neuen Regelung zwar einerseits Zettelwirtschaft wegfällt, andererseits aber neue Unterlagen und neue Kontrollen nötig werden.
Denn um Steuerhinterziehung zu vermeiden, wird beispielsweise ein EDV-gestütztes Mehrwertsteuerinformationssystem eingeführt.
Bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung leiten nationale Steuerbehörden Auskünfte an die EG-Partner weiter.
Eine endgültige Regelung für Unternehmer bei der Entrichtung der Mehrwertsteuer soll 1997 eingeführt werden.
Bis dahin wird in den meisten Fällen dort besteuert, wo der Käufer sitzt.
Ab 1997 sollen Verkäufe im Ursprungsland, also dort, wo der Verkäufer sitzt, besteuert werden.
Um zu verhindern, dass es mit der Abschaffung der Zollgrenzen zu einer Hochblüte des Einkaufstourismus kommt, werden die Steuersätze in der EG harmonisiert.
Darauf haben sich die Finanzminister der EG gestern endgültig geeinigt.
Ab 1.
Jänner gilt in allen EG-Staaten dann ein Mindestsatz von 15 Prozent bei der Mehrwertsteuer.
Mindestsätze gelten ab dann auch auf Alkohol, Tabak und Mineralöl.
Wobei es jedem Mitgliedsland freigestellt wird, höhere Steuern zu erheben.
Staaten mit hohen Steuern müssen allerdings damit rechnen, dass sich ihre Bürger dann eben bei billigeren EG-Nachbarn mit Heizöl, Wein oder Tabak eindecken.
Waltraud Langer hat aus Brüssel berichtet.
Und wir bleiben im Bereich Wirtschaft.
Eines der Sorgenkinder des Sorgenkindes ÖMV ist die 1990 gekaufte Chemie Linzer G. Sie steckt tief in den roten Zahlen und hat wesentlich zu der negativen Beurteilung beigetragen, die gestern das amerikanische Investmenthaus Morgan Stanley über die ÖMV veröffentlicht hat und die auch heftige Welle schlug an der Börse.
Die ÖMV wird heuer tief in die roten Zahlen rutschen, meinen die Amerikaner, die Dividende würde gekürzt werden.
Heute hat ÖMV-Finanzchef Wolfgang Ruttensdorfer das neuerlich dementiert.
Die ÖMV wird schwarze Zahlen schreiben, sagt er, wieder 20 Prozent Dividende zahlen und das ebenso im kommenden Jahr.
Die Amerikaner hätten das Kostensenkungsprogramm, den Personalabbau und die Verhandlungen über Sozialleistungen bei weitem unterschätzt, sagt der ÖMV-Finanzchef.
Im Club der Wirtschaftspublizisten ging es heute aber um einen Zustandsbericht der Chemielinz Herbert Hutter.
Die Chemie Linz mit dreistelligen Millionenbeträgen in den roten Zahlen will 1994 wieder Gewinne schreiben.
So die Botschaft des Chemievorstandes Johann Risack, getragen von kämpferischem Optimismus.
Die Ausgangslage allerdings scheint weniger mutigend.
Fast zwei Drittel des 10 Milliarden Schilling-Umsatzes werden immer noch mit Melamin gemacht.
Das braucht man zum Beispiel für die Beschichtung von Möbeln, aber auch mit Düngemitteln.
Auch das ein Massenprodukt.
Beide Produktgruppen leiden unter der Schillingaufwertung ebenso wie unter der Billigkonkurrenz aus dem Osten.
Bei beiden ist auch der Markt eingebrochen.
Als positiv, allerdings erst auf mittlere Sicht, wird folgendes gewertet.
Die Löhne steigen auch im Osten, ebenso die Erdgaspreise.
Erdgas ist der Rohstoff für Kunstdünger.
Und nach fünf Jahren etwa müssen auch die Tschechen einmal für teures Geld Rauchgasreinigungsanlagen bauen.
Geld, das bei uns nicht mehr aufgewendet werden muss.
Die Produktion halten und billiger machen lautet hier der Grundsatz.
Rund eine Milliarde Schilling investiert wird dagegen für Pflanzenschutzmittel und Feinkhemikalien.
Sie sind Wirkstoff für die pharmazeutische Industrie.
Sie werden in Linz zu Ende entwickelt, erzeugt und dann an die Schweizer Pharmagiganten geliefert.
Vorerst aber gilt es noch, nach dem Abbau von 400 auf 4100 Beschäftigte die Personalkosten zu senken.
Verhandlungen mit dem Betriebsrat sind im Gang.
Vorstand Riesack will mit Blick auf die laufenden Gespräche vorerst dazu allerdings nichts sagen.
Ein Bericht von Herbert Hutter.
Der Aufsichtsrat der verstaatlichten Industrie hat heute Vormittag neuerlich über die Neuordnung der Austrian Industries beraten.
Er sollte dabei endgültig eine flachere Struktur des Konzernes beschließen, wird wahrscheinlich heute Nachmittag stattfinden.
Das Konzept AI Soft sieht vor, die bisherigen Branchenholdingfirmen zu streichen und die Einzelgesellschaften direkt der Austrian Industries Führung zu unterstellen.
Die ÖMV wird ausgegliedert und verkauft.
Die Bezeichnung Austrian Industries umfasst nur mehr die Vöstalpine Stahl, die bisherige Technologie Holding und die AMAG.
Den Eigentümer, Vertreter der verstaatlichten Industrie, Verkehrsminister Victor Klima, hat Josef Schweinzer im Pressefoyer nach dem Ministerrat gefragt, hier das Interview.
Der Aufsichtsrat zeichnet derzeit die Kassel und das Seselbüttel.
Er zeichnet überhaupt keine Kassel.
Und bitte noch einmal deutlich, seit Juni wird gefordert, ertragsverbessernde Maßnahmen in diesem Konzern.
Genau das wäre meine Frage.
Es gibt eine ganze Reihe von ertragsverbessernden Maßnahmen, zumindest 2,3 Milliarden Schilling, die sicherstellen, dass das Jahresendergebnis besser wird als das Halbjahresergebnis.
Wie sehen diese Ertragsverbesserungsmaßnahmen aus?
Die werden noch in Ruhe weiter durchbesprochen und wenn sie ausgesprochen sind, dann werden wir es bekannt geben.
Wie sieht es aus mit der AMAG?
Da gibt es Verluste von 1,5 Milliarden, wo das letzte, letzte Zahl, 10 Milliarden werden kolportiert.
10 Milliarden waren auch schon zu lesen.
Wo liegt da jetzt die Grenze, die Brandbreite, wo kann man das eingrenzen?
Es wurde vorhergesagt, dass es aufgrund der LME-Preisentwicklung, der Aluminiumpreisentwicklung bei der AMAG mit einem operativen Ergebnis von etwa minus 1,5 Milliarden gerechnet wird und das ist es.
Dabei bleibt es auch heuer?
Ja sicher, keine 10 Milliarden.
Minus 1,5 Milliarden.
Und mit den Verlusten aus den Vorjahren zusammen ergeben sich?
Also bitte machen Sie diese Rechenaufgabe selbst, ich weiß es nicht auswendig.
Ist das überhaupt fix, dass die AMAG eine selbstständige Holding in der Austrian Industries bleibt?
Ist das realistisch, wenn man überlegt, dass die ASA in Ranshofen eine Sondermüllverbrennungsanlage errichten will, dass die VÖST überlegt, in das Aluminiumgeschäft einzusteigen?
Ist das realistisch?
Es ist ja hier klar formuliert, dass die AMAG bitte Eigenleistungen zur Sanierung des Konzerns zu erbringen hat.
Das heißt, dass die European Packaging Holding verkauft werden soll und dass auch zumindest zwei der drei Elektrolysen verkauft werden sollen.
Dass für das Waldzwerg ein Kooperationspartner gesucht werden soll.
Dieses Sanierungskonzept der AMAG ist seit Juni bekannt.
Hier gibt es also keine Änderungen.
Nur ist es halt nicht so einfach in Zeiten eines LME-Preises von 1.200, 1.300 Dollar die Tonne, vernünftige Käufer von Elektrolysen zu finden.
Daher bedarf das einiger Zeit.
Was überbleibt, ist ein Teilbereich des Aluminiums, der sowie die anderen Geschäfte eine operative Leitgesellschaft im Rahmen des Austrian Industries-Konzerns sein wird.
Und wird weiterhin AMAG heißen und eine Holding bleiben.
Also ich weiß nicht, ob man einen Namen nennen soll oder nicht, das steht sicher nicht im Vordergrund momentan.
Im Vordergrund stehen ertragsverbessernde Maßnahmen.
Die Ostern Industries hat eine Reihe von Investitionen noch zu tätigen, die Lins-Milliarden-Investitionen, die 3,5 Milliarden Schilling-Subventionsrückzahlungen stehen auch noch im Koalitionsübereinkommen.
Wird das Ganze aus eigenem zu leisten sein durch die Verstaatlichte?
Es ist ja hinlänglich bekannt, dass es die Absicht gibt, wesentliche Teile der ÖAMV AG an eine neue Eigentümerstruktur zu veräußern und das damit erlöste Geld wird dazu dienen, um die Verpflichtungen zu bedecken.
Die ÖVP war mit dem Konzept nicht einverstanden.
Stört das nicht das Koalitionsklima?
Können Sie darüber hinweggehen?
Ich möchte auch nicht darüber hinweggehen, dann bin ich ja auch im Gespräch mit der ÖVP, um hier eine gemeinsame Linie zu finden.
und zeichnet sich da eine Annäherung ab.
Ich hoffe es.
Sagt Victor Klima, der Minister für die verstaatliche Industrie, in diesem Interview mit Josef Schweizer zur heute zur Beschlussfassung anstehenden Reform der Austrian Industries.
Alle zwei Stunden wird in Österreich ein Auto gestohlen.
Tendenz stark steigend.
Wäre es im Vorjahr noch etwa 2.500 Fahrzeuge waren, die den Besitzern abhandengekommen sind, so wird heuer wahrscheinlich die Zahl von 4.000 erreicht werden.
Und zunehmend hat dabei die internationale Automafia ihre Langfinger im Spiel.
Der Autoschmugel von oder durch Österreich in die Oststaaten blüht.
Nicht zuletzt die Nobelmarken sind es, die auf Nimmerwiedersehen in den Osten verschwinden.
Nun will man in Österreich der Automafia den Kampf ansagen.
Mit einem neuartigen elektronischen Diebstahlerfassungssystem, das heute Vormittag der Öffentlichkeit präsentiert worden ist.
Robert Staubacher war dabei.
So hört sie sich an, die neue Wunderwaffe gegen die Autoschmuggler.
Und so funktioniert sie.
Eine elektronische Einheit, nicht viel größer als ein Feuerzeug, wird irgendwo im Fahrzeug untergebracht.
Und an den Grenzstationen müssten sogenannte Überwachungseinheiten installiert werden, die auf das Gerät im Fahrzeug reagieren.
Kann nun der Lenker mit Hilfe eines weiteren kleinen Geräts den an der Grenzstation ausgesandten Code quittieren, so ist für den Grenzbeamten zunächst einmal alles in Ordnung.
Wenn nicht, passiert das.
Also ein gestohlenes Auto zur Grenze.
Es ist rot.
Er wird aufgefordert zu quittieren.
Er kann nicht quittieren, weil er sein System nicht mit hat.
Und jetzt ist es auf 10 Sekunden eingestellt und es wird dann ein Alarm abgegeben.
Entwickelt wurde das System von der steirischen Firma Atronik aus der Aßmann-Gruppe.
Die Idee dazu heftet sich SPÖ-Zentralsekretär Peter Marizzi auf seine Fahnen.
Die Grenzen sind dicht zu machen, fordert Marizzi und zwar elektronisch.
einen Ideenstein ins Wasser werfen.
Die Industrie hat das aufgenommen.
Jetzt bin ich neugierig, wie die Versicherungswirtschaft, wie der Konsument, wie der Bürger reagiert, wie das Innenministerium reagiert.
Ich glaube, wir sind am richtigen Weg.
Der Automafia, den Autotiefstellen einfach
eine elektronische Barriere vorzuschieben.
Mich freut es, dass das ein steirischer Betrieb ist, der das entwickelt hat.
Ich glaube, dass das für die österreichische Industrie und vor allem auch für die Exportwirtschaft ein großer Erfolg werden kann.
Wenn ich mir das alles so anschaue, bin ich eigentlich heute recht glücklich und recht froh, dass es solche Systeme gibt.
Nur wer soll's bezahlen?
Allein die Ausstattung der etwa 140 österreichischen Grenzübergänge mit solchen Überwachungsgeräten würde an die 70 Millionen Schilling verschlingen.
Und die aus zwei Komponenten bestehende Fahrzeugeinheit 2000 Schilling.
Würde man nur 500.000 Autos damit ausrüsten, fielen Kosten von einer Milliarde Schilling an.
Maritzi bringt daher die Versicherungen ins Spiel, die sollen das zahlen.
Denn der jährliche Schaden durch Autotiebstähle in Österreich macht bereits 1,8 Milliarden Schilling aus.
Die elektronische Investition, so der SPÖ-Politiker, würde sich also rasch amortisieren.
Im Innenministerium wird die Sache erst einmal geprüft.
Ministerialrat Fann von der Abteilung Kfz-Diebstähle der Kriminalpolizei.
Zu diesem Gerät ist zu sagen, dass es erprobt werden wird, wenn es in Erprobung ist und man kann jetzt abschließend noch nicht Praxistauglichkeit
beurteilen.
Das heißt, wir gehen davon aus, dass die seriöse Firma sehr wohl das so adaptiert hat, dass es praxistauglich ist.
Übrigens allein heuer wurden an der Grenze bereits 336 gestohlene Fahrzeuge beschlagnahmt.
Gesamtwert 120 Millionen Schilling.
Neue Hoffnung also für die Opfer von Autodiebstählen, Robert Stoppacher hat berichtet.
Es war zwar kein Lotteriatsakt, aber die Festlegung von Sozialminister Josef Hesun, sie war eindeutig.
Kommt die Pflegeversicherung nicht ab 1.
Jänner 1993, dann trete ich zurück, sprach der Minister mehrmals in die hingehaltenen Mikrofone.
Als Hesun letzte Woche ankündigte, die Versicherung für pflegebedürftige ältere Menschen komme ebenso wenig wie die nächste Etappe der Pensionsreform, da war von Rücktritt nicht mehr die Rede.
Die Gleichbehandlungsverhandlungen hätten eben zu lange gedauert, Johanna Donald sei schuld daran.
Gestern nun hat der Kanzler von Hessen vehement gefordert, den Termin 1.
Jänner einzuhalten.
Heuer noch müsse die Pensions- und Pflegereform verabschiedet werden.
Auch Vizekanzler Erhard Bussek will die Verzögerung nicht verstehen.
Nationalratspräsident Heinz Fischer wieder ist skeptisch, ob auch alles noch rechtzeitig über die Parlamentsbühne gehen könnte.
Wann kommt sie nun also, die Pensionsreform?
Dazu nun Gisela Hoffmüller im Gespräch mit Bundeskanzler Franz Franitzski und Sozialminister Josef Hesum.
Herr Bundeskanzler, haben Sie, nachdem Sie gestern gesagt haben, es muss auf alle Fälle was werden mit der Pensionsreform ab 1.
Januar 1993, haben Sie inzwischen den Herrn Sozialminister davon überzeugt, dass es was werden muss damit?
Es geht nicht darum oder nicht nur darum, den Herrn Sozialminister davon zu überzeugen, denn der Herr Sozialminister verhandelt das Pensionspaket und das Pflegeversicherungsgesetz ja nicht mit sich selber, sondern er verhandelt das mit anderen, mit Sozialpartnergruppen, mit dem Koalitionspartner.
Und daher ist das, was ich gestern sagte und das bleibt dabei, eine Aufforderung und auch das Angebot der Unterstützung.
rechtzeitig mit all diesen Arbeiten fertig zu werden und das hat auch schon gefruchtet.
Denn es hat zum Beispiel zum Pflegevorsorgegesetz am vergangenen Freitag eine Aussprache des Sozialministers mit den Finanzreferenten und Sozialreferenten der Bundesländer gegeben.
Dort ist im Großen und Ganzen Einigung erzielt worden und es wird jetzt in dieser Woche noch
über die Finanzierung zu reden sind.
Und es zeigt sich auch, dass was die Finanzierung betrifft, unterschiedliche Auffassungen eingebracht wurden.
Es gibt hier eine, die auf Ebene der Regierungsmitglieder ausgehandelt wurde, eine andere, die von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft vorgeschlagen wurde.
Das sind noch nicht wirklich von beiden Parteien tragbare Lösungen, aber es zeigt sich, dass man, wenn Tempo gemacht wird, ohne weiteres vorankommt.
Und ich bleibe dabei, die Bundesregierung hat sich vorgenommen und dazu muss sie stehen, dass die Pensionsreform und die Pflegevorsorge
in diesem Jahr fertig werden.
Nun wird mir aus dem Parlament signalisiert, man wird möglicherweise angesichts europäischer Wirtschaftsraum und Budget und Finanzausgleich und Gleichbehandlungspaket etc.
nicht die ausreichenden Kapazitäten haben, um in den Ausschüssen das alles durchzuverhandeln.
Das mag sein, was die Regierungsarbeit betrifft, ich sage es noch einmal, und was die grundsätzlichen Vereinbarungen der beiden Regierungsparteien betrifft,
werden diese Materien in diesem Kalenderjahr fertiggestellt werden und ich hoffe und gehe davon aus und habe das heute einmal mehr festgehalten in einer überschaubaren unmittelbaren Zeit.
Nun haben Sie heute ja in der Regierungssitzung mit dem Minister oder ich nehme an auch schon in den Vorbesprechungen mit Minister Heß uns ja intensiv darüber geredet.
Es hat gestern doch einigermaßen überrascht, dass der Regierungschef seinem Sozialminister so quasi in der Öffentlichkeit einmal mitteilt, nein, so wie Sie das sehen, geht das nicht, das muss schneller gehen.
Gibt es da so etwas wie ein angespanntes Klima zwischen Ihnen beiden?
Nein, das einzige Klima, das wir in der Regierung haben, ist der Verkehrsminister.
Sonst ist über ein Klima nicht zu sprechen.
Schauen Sie, Minister Heson hat nach den sehr intensiv geführten Verhandlungen über das Gleichbehandlungspaket gemeint, anregen zu sollen, dass man in dem Jahr nicht mehr fertig wird damit und so weiter.
Ich brauche das ja nicht zu wiederholen.
Und ich habe dann gemeint, dass ich dieser Anregung nicht näher treten möchte.
Ich habe ihm das auch vorher schon gesagt.
Es ist also nicht eine Mitteilung, die er von mir über die Medien erhalten hat, sondern das war vorher schon meine Meinung.
Und ich sage es noch einmal, es ist das ja nicht eine Spitze des Regierungsgeschäfts gegen den Minister Haeser.
Und der hat halt zum Ausdruck gebracht, wie er es sieht.
sondern es ist gleichzeitig auch eine Umdrehung der Schraube im Tempo der Verhandlungen und das sage ich schon auch.
Es kommen immer wieder neue Vorstellungen zu schon einmal getroffenen Vereinbarungen oder zu schon einmal erzielten Übereinstimmungen.
Das geht an alle, das geht auch an die Sozialpartner und letztendlich wird die Regierung und werde ich dafür verantwortlich gemacht und nicht die Sozialpartner und daher
habe ich mir erlaubt, das einmal festzustellen und werde das auch weiterhin tun, wenn es notwendig ist.
Und ich sage noch einmal, dass die ersten Ergebnisse sich schon zeigen, dass heute nämlich hier beraten wurde, wie in überschaubaren und relativ kurzen Zeit die Verhandlungen weitergeführt werden können.
Der Herr Minister Jesum steht hinter Ihnen.
Dürfen wir ihn kurz fragen, ob er es auch nicht als Spitze empfunden hat?
Sie dürfen ihn kurz fragen oder lang fragen und wenn Sie wollen, kann ich auch den Raum verlassen, dass er ungestört antworten kann.
Herr Minister, haben Sie es als Spitze empfunden gestern?
Ich bin der Meinung, der Regierungschef hat also die Aufgabe, seinem Minister, wenn ich so sagen darf, in der Gesetzeswertung etwas mitzuteilen, in welcher Form immer er das tut, das ist zu respektieren.
Ich bin aber doch der Meinung, sagen zu dürfen, und die Frau Doktor war ja vergangene Woche an meinem Pressegespräch anwesend, dass ich darauf verwiesen habe, dass ich sehr wohl
versuchen werde, noch im heurigen Jahr, das ist im Jahr 1992 eine Begutachtungsfrist von vier Wochen, Frau Doktor, stimmt das, was ich hier sage, einzuholen, um das Gesetz, auch das Pensionsgesetz, heuer noch beschließen zu können.
Wie es in den Medienbereich dann unterschiedlich in der Beurteilung weitergegangen ist, kann ich Ihnen also hier nicht wiedergeben.
Es steht also hier in meiner Aussendung, die von der APA vor sich gegangen ist,
dass hier sehr deutlich verwiesen wurde von mir, dass ich versuchen werde noch im Jahr 92 dieses Gesetz zu verabschieden.
Ich sage das noch einmal, nicht um mich zu entschuldigen, aber ich habe, glaube ich, sagen zu dürfen, bei dieser Gelegenheit sei es mir gestattet, bei meinem Amtsantritt weder ein Stück Papier noch eine andere Information, also für eine Pensions- oder Pflegevorsorgegesetzgebung, angetroffen.
Ich glaube, dass meine Beamten und auch ich, ich darf mich hier auch erwähnen, und die gesamte Bundesregierung wirklich sehr rasch und sehr effizient in den vergangenen Monaten diese Sache angegangen sind.
Und wir werden, so wie wir im Stande sein werden, all das, was noch zu verhandeln ist, ausverhandeln.
Ich danke Herrn Hegert, dem Bundeskanzler, ich sage das ganz offen, weil er auch in andere Richtungen gewissen Druck ausgeübt hat.
Denn der Druck ist ja nicht bei mir zu suchen, sondern der Druck ist bei meinen Verhandlungspartnern anzutreffen.
Soviel vom Pressefoyer nach dem Ministerrat und zurück ans Studio.
Gisela Hopfmüller sprach mit dem Sozialminister und zuvor mit dem Bundeskanzler.
5 vor 1 ist das.
Ein kurzer Programmhinweis noch, heute im Journal Panorama, 18.20, Programm Österreich 1.
Das Thema die Russen und ihre Probleme als Minderheit im baltischen Staat Estland, heute 18.20.
Die Russen in Estland im Panorama und hier im Mittagsschanal die Schlussnachrichten.
Deutschland.
Die Todesursache der beiden ehemaligen Grünpolitiker Peter Kelly und Gerd Bastian soll durch eine Obduktion geklärt werden.
Die medizinischen Untersuchungen haben am Vormittag begonnen.
Die Staatsanwaltschaft will die Öffentlichkeit noch heute über den Fortgang der Ermittlungen informieren.
Es wird weder ein Gewaltverbrechen noch Selbstmord ausgeschlossen.
Grünpolitiker haben auf den Tod der beiden ehemaligen Bundestagsabgeordneten mit Bestürzung reagiert.
Österreich.
FPÖ-Obmann Haider schließt eine Ablöse seiner Stellvertreterin Heidi Schmidt aus.
Bei der heutigen Bundesparteivorstandssitzung sollte es eine Aussprache über die unterschiedlichen Meinungen zum Ausländervolksbegehren geben.
Schmidt war dagegen eingetreten und dafür von FPÖ-Funktionären kritisiert worden.
Haider sagte heute, Österreich hätte weniger Probleme, wenn es weniger Einwanderungen gäbe.
Der Aufsichtsrat der Austrian Industries beschließt heute Umstrukturierungen.
Die Branchenholdings werden aufgelöst und die ÖMV ausgegliedert.
Es sollen zwei Bereiche entstehen, nämlich Werkstoff und Technologie sowie Energie und Chemie.
Tschechoslowakei.
Das umstrittene Donaukraftwerk Gabcikowo in der Slowakei soll am 7.
November geflutet werden.
Das hat die slowakische Regierung vor kurzem bekannt gegeben.
Zuvor war die Flutung verschoben worden, um mit der Umweltschutzkommission noch einmal über die weitere Vorgangsweise beraten zu können.
Großbritannien.
Die NATO-Verteidigungsminister beraten über die Möglichkeit, Truppen für eine Friedensmission einzusetzen.
Das wäre nach Ansicht der Minister unter Umständen im Auftrag der UNO und der KSZE möglich.
Die Verteidigungsminister sind heute zu einem Gespräch in Schottland zusammengetroffen.
Dort werden auch Fragen der atomaren Abrüstung diskutiert.
Soweit die Meldungen.
Und zum Wetter heute Nachmittag.
Die Wolken nehmen weiter zu.
In Veradelberg, Tirol und Kärnten etwas Regen.
An der Alpen-Nordseite vorerst noch zeitweise föhnig aufgelockert.
Die Temperaturen zwischen 7 und 12 Grad.
Das war das Mittagsschanal vom 20.
Oktober.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Louis Glück.
Kraftwerk Gabcikovo wurde nun doch nicht in Betrieb genommen und geflutet, Ungarn hatte im Vorfeld heftig protestiert und Umweltbedenken angemeldet sowie auf etwaige Grenzverschiebungen hingewiesen.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
Datum:
1992.10.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wissenschaft und Forschung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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