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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Guten Tag, zum Mittagschanal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Ein Auszug aus der Liste der geplanten Themen.
Nun ist es fix, Umweltministerin Feldgrill-Zankel geht zurück nach Graz.
Sie hören ein Gespräch mit Bundespräsident Thomas Klestil im Speziellen über die Flüchtlingsproblematik.
In Bosnien-Herzegowina steht eine große Evakuierungsaktion aus Sarajevo unmittelbar bevor.
Ein Vertreter der ungarischen Minderheit in der Slowakei berichtet in Wien über die ernste Lage seiner Volksgruppe.
Heute bringen wir den zweiten Teil unserer zehnteiligen Serie Österreichs Weg nach Europa, heute Österreich und der EWR-Vertrag.
Ein Symposium über sexuelle Gewalt an behinderten Frauen, politische Parteien und Wirtschaft zum sensiblen Thema Gentechnologie sowie der Stand der Diskussion über die Planung des Museumsquartiers.
Das sind weitere der geplanten Beiträge.
Erster Programmpunkt, die Nachrichtenübersicht heute Mittag von Andrea Maiwald.
Es liest Ingrid Amorn.
Österreich Umweltministerin Feldgrill-Zankel kehrt nach Graz zurück.
Sie wird die Grazer ÖVP als Spitzenkandidatin in die nächste Gemeinderatswahl führen.
Feldgrill tritt damit die Nachfolge des Ende Oktober verstorbenen Vizebürgermeisters Erich Edecker an.
Bosnien-Herzegowina
In Sarajevo warten tausende Menschen auf die ersten Busse, die sie aus der belagerten Stadt bringen sollen.
Das bosnische Rote Kreuz startet heute die bisher größte Evakuierungsaktion.
Insgesamt 6000 Frauen, Kinder und alte Menschen sollen vor allem nach Split und Belgrad in Sicherheit gebracht werden.
Ausgenommen sind nur Männer im wehrfähigen Alter.
Die Region um Mostar in der Herzegowina war auch in der Früh Zentrum schwerer Kämpfe zwischen Serben und Kroaten.
Es soll zahlreiche Tote gegeben haben.
Europäische Gemeinschaft.
Im Handelskonflikt mit den USA zeigt sich die EG kompromissbereit.
Die Außen- und Wirtschaftsminister der Gemeinschaft haben sich in Brüssel darauf geeinigt, auf Gegenmassnahmen zu den von den USA angekündigten Strafzöllen vorerst zu verzichten.
Darauf dürften vor allem Deutschland und Großbritannien gedrängt haben.
Frankreich war für eine härtere Gangart eingetreten, weil die amerikanischen Strafzölle französische Produkte am stärksten treffen würden.
Die Verhandlungen mit Washington im Rahmen des GATT, des Internationalen Zoll- und Handelsabkommens, sollen fortgesetzt werden.
Der Handelsstreit steht heute auch im Mittelpunkt einer Krisensitzung des Lenkungsausschusses der sogenannten Uruguay-Welthandelsrunde.
Der Generaldirektor des GATT befürchtet, schwere Rückschläge für die Liberalisierung des Welthandels sollten sich Washington und die EG nicht einigen.
Finanzminister Latziner spricht heute in Brüssel mit hochrangigen EG-Vertretern über den geplanten Beitritt Österreichs zur Gemeinschaft.
Auch die von der EG angedrohten Strafzölle auf Mini-Vans aus dem Grazer Kreislerwerk werden Thema der Verhandlungen sein.
Die Regierungen der Tschechischen und der Slowakischen Republik haben sich über Finanzfragen nach der Aufspaltung des Bundesstaates geeinigt.
Die von den Ministerpräsidenten Klaus und Mečiar getroffene Vereinbarung sieht eine Teilung des Staatsvermögens im Verhältnis 2 zu 1 zugunsten der Tschechen vor.
Unstimmigkeiten gibt es noch in der Frage der militärischen Zusammenarbeit.
Umstritten ist etwa die Aufteilung von Kommandoeinheiten, Kampfflugzeugen und Geheimdienstarchiven.
Deutschland.
In Leipzig steht heute erstmals ein ehemaliger DDR-Richter der sogenannten Waldheim-Prozesse vor Gericht.
Dem 86-jährigen Otto Jürgens wird Rechtsbeugung und Mord vorgeworfen.
Als Richter war Jürgens 1950 an der Verurteilung angeblicher Nazi-Kriegsverbrecher beteiligt.
In der sächsischen Stadt Waldheim wurden damals 3300 Menschen in Schnellverfahren abgeurteilt.
Die Prozesse fanden hinter geschlossener Tür statt und dauerten nicht länger als 30 Minuten.
Die Angeklagten wurden ohne Beweisaufnahme und Verteidigung verurteilt, in 32 Fällen zum Tod.
Unter den Verurteilten befanden sich auch ehemalige Verfolgte des Naziregimes.
Der Prozess gegen den Ex-Richter wurde schon kurz nach Beginn unterbrochen.
Die Verteidigung machte Verfahrensmängel geltend.
Nahosten Ein neuer militärischer Schlagabtausch im israelisch-libanesischen Grenzgebiet überschattet die Nahostfriedensgespräche in Washington.
Seit gestern Abend kommt es immer wieder zu heftigen Artilleriegefechten zwischen der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah im Südlibanon.
In der Nacht haben muslimische Untergrundkämpfer auch wieder Katyusha-Raketen vom Libanon aus in den Norden Israels abgefeuert.
Verletzt wurde niemand.
Portugal, Japan.
International wächst der Widerstand gegen den Plutoniumtransport von Frankreich nach Japan.
Nach mehreren asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern hat nun auch Portugal dem japanischen Atomfrachter Akatsuki Maru verboten, seine Hoheitsgewässer zu befahren.
Nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace will der Frachter morgen die Meeresstraße zwischen Madeira und den Azoren passieren.
Japan hält die Route streng geheim.
Das Schiff hat eineinhalb Tonnen hochgiftiges Plutonium an Bord.
Australien.
Aus Protest gegen die geplante Änderung des Arbeitsrechtes sind eine Million Menschen im Bundesstaat Victoria in den Streik getreten.
Krankenhäuser und Schulen blieben geschlossen, beim Flugverkehr kam es zu Behinderungen.
Die Landesregierung will das bisherige Beschäftigungssystem durch neue Arbeitsverträge ersetzen.
Der australische Ministerpräsident Keating bezeichnete die Pläne als Kriegserklärung an die Bevölkerung.
Es war die größte politische Protestaktion in Australien seit zehn Jahren.
12 Uhr und sechs Minuten weiß soeben jetzt zum Wetter.
Jörg Stibor bitte.
In den nächsten Tagen wird es unbeständig.
Vom Atlantik zieht rasch ein Wolkenband nach dem anderen nach Österreich.
Die Meldungen von 12 Uhr.
Wien Heiter 5 Grad, Südostwind 20 Kilometer pro Stunde, Eisenstadt Heiter 4, Ost 25, St.
Pölten Heiter 4, Linz Heiter 5,
Salzburg-Heiter 13 Grad, Nordwestwind 25 Kilometer pro Stunde, Innsbruck stark bewölkt 9, West 20, Pregens bedeckt 9, Graz stark bewölkt 5 und Klagenfurt-Heiter bei 9 Grad.
In Vorarlberg und Tirol hat es also bereits zugezogen und demnächst beginnt es hier zu regnen, am Nachmittag dann auch in Salzburg und Oberösterreich.
Überwiegend sonnig bleibt es vorerst noch in Niederösterreich sowie in Teilen Burgenlands, der Steiermark und Kärntens.
Einzelne Hochnebelfelder wie im Grazer Raum lockern aber nur langsam auf.
Die Temperaturen erreichen heute meist 5 bis 11 Grad, vereinzelt auch etwas mehr wie z.B.
im Salzkammergut oder in Salzburg.
Gegen Abend verdichten sich die Wolken dann in ganz Österreich und in der Nacht regnet es zeitweise überall.
Die Schneefallgrenze sinkt dabei auf etwa 1400 Meter.
Tiefstwerte zwischen 2 und 7 Grad.
Morgen Mittwoch hört der Regen vorübergehend auf, mitunter kommt vor allem am Vormittag auch die Sonne ein wenig durch.
Am längsten in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland.
Am Nachmittag zieht aber von Westen her erneut Wolken auf und es beginnt von Vorarlberg bis Salzburg leicht zu regnen.
Höchsttemperaturen morgen 8 bis 12 Grad.
In 2000 Meter wird es kurzzeitig wieder mild mit etwa plus 3 Grad.
In der Nacht auf Donnerstag überquert aber eine Kaltfront Österreich.
Es wird in ganz Österreich regnerisch, windig und deutlich kälter.
Am Donnerstag selbst schneit es an der Nordseite der Alpen bis etwa 700 Meter.
Im Osten und Süden gibt es einzelne Regenschauer, mitunter zeigt sich aber auch kurz die Sonne.
Danke Jörg Stibor für diese Wetterinformationen.
Zurück gleich zur Spitzenmeldung der Nachrichten.
Umweltministerin Ruth Feldgrill-Zankel wird also wieder nach Graz zurückkehren in ihre Heimatstadt, wo sie die StadtöVP als Spitzenkandidatin in die nächste Gemeinderatswahl führen wird.
Gerhard Traxler meldet sich dazu aus dem Landesstudio Steiermark.
Ruth Feldgrill-Zankl, 1942 in der Steiermark geboren, kehrt zurück in den Schoß ihrer steirischen Mutterpartei.
Im Frühjahr 1991 war die gebürtige Kapfenbergerin zur Umweltministerin bestellt worden.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sie als fremden Verkehrs- und Gewerbestadträtin in der Grazer Kommunalpolitik bereits eine entscheidende Rolle gespielt.
Jetzt wird die Absolventin der Hochschule für Welthandel in Wien Nachfolgerin dessen davor Woche verstorbenen Grazer Vizebürgermeister Erich Edegger.
Durch ihre Mitarbeitern, dem österreichweit anerkannten Modell Steiermark, der LandesöVP und durch die Mitgestaltung am Stadterneuerungskonzept von Graz sowie dem Konzept Steiermark weiblich, hat Ruth Feldgrill-Zankel in den letzten zwei Jahrzehnten wesentlich auf die Politik der steirischen ÖVP Einfluss genommen.
Ihre jetzige Entscheidung, in die Grazer Kommunalpolitik zurückzukehren, ist auf zwei wesentliche Faktoren zurückzuführen.
Wichtigster Punkt ihrer Forderung war eine freie Hand bei der Führung der Grazer StadtöVP.
Dies wurde ihr zugesichert, ebenso der Vizebürgermeister in Graz.
Konkret wird sie die Partei als Stadtobfrau übernehmen.
Die letzte Hürde dafür wurde in der Nacht von gestern auf heute aus dem Weg geräumt.
Der Grazer Personalstadtrat Werner Stoesser, der ebenfalls Ambitionen auf die Funktion des Stadtpartei-Vorsitzenden und Edeka-Nachfolgers angemeldet hatte, zog seine interne Bewerbung zurück.
Im Sinne einer einvernehmlichen Lösung für die Stadt und im Interesse der Partei so Stoesser.
Um 13.30 Uhr wird Ruth Felkel-Zankl auf dem Grazer Schlossberg offiziell ihre Kandidatur als Spitzenkandidatin der Grazer ÖVP bei den Gemeinderatswahlen im Jänner 1993 bekannt geben und damit zurück zum Mittagsschonal nach Wien.
Nach nur wenig mehr als eineinhalb Jahren im Amt kehrt also Umweltministerin Ruth Feldgrill-Zankel wieder nach Graz zurück.
Ein Kurzportrait der scheidenden Umweltministerin während ihrer Zeit in Wien im Folgenden von Franz Simbürger.
Ein Journalist hat einmal den Unterschied zwischen Vorgängerin Marilis Flemming und Ruth Feldgrill-Zankel so charakterisiert.
Während Flemings Aktivitäten wie ein Vulkan ausgebrochen seien, arbeitete Ruth Feldgrill wie ein Laserstrahl.
Und so ganz falsch dürfte diese Charakterisierung Feldgrills tatsächlich nicht sein, wie sie selbst in ihrem Antrittsinterview verdeutlichte.
bekannt, eine sehr systematische und sehr konsequente Arbeiterin zu sein.
Ich hoffe, dass das in den letzten Jahren in der Grazer Kommunalpolitik auch einige sehr konkrete Erfolge gebracht hat, an denen ich bitte, dann auch gemessen zu werden.
Offenbar waren die Erfolge jedenfalls so messbar, dass die Grazer ÖVP Feldgrill nun wieder in die Stadt zurückholt.
Feldgrills Erfolge als Umweltministerin sind allerdings umstritten.
Zweifellos zu den Höhepunkten ihrer Amtszeit zählte die UNO-Umweltkonferenz in Rio de Janeiro heuer im Frühsommer.
Feldgrill war eine der wenigen, die trotz aller Kritik immer wieder auch das Positive dieser Monsterkonferenz versuchte hervorzuheben.
Ich stimme durchaus überein, dass Erwartungshaltungen nicht erfüllt werden konnten.
Ich stimme allerdings nicht damit überein, dass man daraufhin resignieren sollte, sondern man soll es als eine Grundlage sehen, auf der sofort und mit aller Konsequenz weiterzuarbeiten ist.
Dass sie gerade das konsequente Umsetzen von umweltpolitischen Anliegen vermissen ließe, das wird Feldgrill vor allem von ihrer schärfsten Kritikerin, der grünen Abgeordneten Monika Langthaler, vorgeworfen.
Alle Umweltdaten seien während Feldgrills Amtszeit schlechter geworden, meint Langthaler.
Feldgrill selbst zog noch vor knapp zwei Wochen eine, wie sie sagte, stolze Bilanz ihrer Tätigkeit.
Die großen gesetzlichen Brocken des Regierungsübereinkommens, etwa das Ozon-Informationsgesetz, die Umweltverträglichkeitsprüfung oder das Umweltinformationsgesetz sowie zahlreiche Verordnungen zum Abfallwirtschaftsgesetz seien entweder schon umgesetzt oder jedenfalls konkret ausgearbeitet, sagte Feldgrill.
Und auch in der Familien- und Jugendpolitik, für die sie ja auch zuständig war, habe sie Wesentliches vorangetrieben.
Besonders heftig hat sich Ruth Feldgrill übrigens gegen die wiederholten Versuche des Finanzministers gewährt, Geld aus dem von ihr verwalteten Familienlastenausgleichsfonds zu holen.
Zuletzt im Zusammenhang mit der Finanzierung der Kindererziehungszeiten bei der Pensionsberechnung.
Ich habe den Familienlastenausgleichsfonds in seinem gesamten Volumen den Familien zugeführt und zur Verfügung gestellt.
Hier ist kein Spielraum mehr offen.
Daher ist völlig klar, was hier an zusätzlichen Wünschen oder Forderungen an diesen Fonds kommt, muss vom Finanzminister bestritten werden, weil im Fonds kein Spielraum mehr vorhanden ist.
Alles in allem, so Feldgrills Bilanz vor zwei Wochen, habe sie bis jetzt die Pflicht im Amt absolviert, jetzt sollte die Kür folgen.
Der Kürlauf der Rot-Feldgrill-Zankel muss aber bereits wieder in Graz stattfinden.
Über die Nachfolge der Umweltministerin soll übrigens in einem ÖVP-Bundespräsidium am 25.
November entschieden werden.
Nächstes Thema, die Pensionsreform und die Frauen.
Die Pensionsreform soll den Frauen Vorteile durch eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten bringen.
Ob das aber wenigstens für die Mehrheit der Mütter der Fall sein wird, scheint nun wieder fraglich.
Denn die Sozialsprecherin der Grünen-Alternative, die Abgeordnete Christine Heindl, legte heute ein bisher geheimes Papier aus dem Sozialministerium vor, aus dem hervorgeht, dass für viele Frauen die Reform sogar eine schlechte Stellung gegenüber der heutigen Rechtslage bedeuten würde.
Manfred Steinhuber berichtet.
Ein Teil der 1993 in die Pension übertretenden Frauen werden nicht oder nur minimal von der neuen Regelung profitieren.
Das ist ein wörtliches Zitat aus dem geheimen Papier aus dem Sozialministerium, das das Datum 29.
Oktober trägt und aus zwei Seiten Text sowie zwei Tabellen besteht.
Die grüne Sozialsprecherin Christine Heindl, der das Papier zugespielt wurde, hat die darin enthaltenen Modelle nachrechnen lassen und kommt zu folgendem Ergebnis.
Die angekündigte Besserstellung für Mütter durch diese neuen Regelungen ist für die meisten Frauen eine schlechte Stellung.
Und das kann tatsächlich nur mit dem Wort Betrug an den Frauen, Betrug an den Müttern bezeichnet werden.
Dieser Betrug an den Frauen sieht laut Handelsberechnungen beispielsweise so aus.
Eine Mutter mit zwei vor 1972 geborenen Kindern, die ab 1993 in Pension gehen kann und 20 Versicherungsjahre hat, würde nur 50 Schilling mehr bekommen als nach geltendem Recht.
Und das auch nur, wenn ihre Bemessungsgrundlage bei 10.000 Schilling liegt.
Macht die Bemessungsgrundlage 20.000 Schilling aus, ergebe sich ein Verlust von 550 Schilling.
Im Geheimpapier des Sozialministeriums wird dieses Beispiel wörtlich so kommentiert.
Fast alle Frauen, die weniger als 30 Versicherungsjahre vorweisen, werden mit der neuen Regelung schlechter fahren.
Diese Schlechterstellung, meine Damen und Herren, trifft jede zehnte Frau heute.
Je weiter wir in die Zukunft schauen, desto stärker wird die Schlechterstellung.
Das ist deswegen passiert, weil man eine Neuregelung einführt und dabei gleichzeitig die bestehende Regelung im ASVG aufhebt.
Eine bestehende Regelung, die, wie gesagt, für viele Frauen besser wäre, wenn sie
in die Praxis umgesetzt würde, als die heute verhandelte und in Gesetzesvorlage befindliche.
Christine Heindl fordert deshalb, dass als Wahlvariante auch die bestehende Regelung in Kraft bleiben soll und dass statt der vorgesehenen 440.000 Schilling pro Kind vorgesehen werden sollen.
Sozialminister Josef Hesun, von uns auf das Problem angesprochen, bestätigte, dass es Verschlechterungen geben werde, allerdings nur für eine Minderheit von Frauen, die ohnehin höhere Pensionen haben.
Es war der erste offizielle Staatsbesuch, der den neuen Bundespräsidenten Thomas Klestil in die benachbarte Schweiz führte.
Fragen, die EG und den EWR betreffend, standen im Vordergrund der Gespräche Klestils mit der politischen Führungsspitze der Eidgenossen.
Dominantes Thema war jedoch auch die Flüchtlingsfrage.
Dazu führte Konstanzi Ripper mit dem Staatsoberhaupt das folgende Gespräch.
Herr Bundespräsident, das internationale Rote Kreuz hat an die reichen Staaten Europas appelliert, mehr Flüchtlinge aus den Lagern aufzunehmen.
Die serbische Seite würde viele Moslems und Koaten gehen lassen, wenn sie nur im Westen aufgenommen würden.
Wie haben denn die Schweiz und Österreich auf diesen Appell reagiert?
Und gestern wurde vereinbart, dass die Schweiz und Österreich versucht, eine europäische Konferenz, eine Beratung der Innenminister, eine sehr dringende, einzuberufen.
Ich verhehle nicht, dass es bei der
Überlegung zur Frage der Flüchtlinge natürlich eine Rolle spielt, dass man weiß, je mehr und je rascher man die Flüchtlinge aufnimmt, umso deutlicher unterstützt man eigentlich, ohne es zu wollen, die Ethnische Vertreibungspolitik der Serben.
Das heißt also, wenn man Leute aufnimmt und ihnen damit hilft, dem Tod zu entkommen, macht man das deswegen nicht, weil man damit eine Politik unterstützt?
Nein, man hat das auf jeden Fall zu machen, gleichzeitig aber zweifelsfrei festzustellen, dass militärisch erobertes Gebiet niemals anerkannt werden soll.
international niemals anerkannt werden soll als Teil eines neuen Staates und zweitens, dass das Recht auf Rückkehr dieser Flüchtlinge gewahrt bleiben muss.
Aber man reagiert wieder nur mit einer Konferenz und nicht mit konkreten Zahlen.
Hat man da ein bisschen Angst vor der Stimmung in der Bevölkerung?
In der Schweiz steht ja die EWR-Abstimmung bevor, in Österreich Diskussion um ein Ausländervolksbegehren.
Schauen Sie, natürlich ist die physische Aufnahmemöglichkeit zu berücksichtigen und auch eine gewisse Reizschwelle, eine gewisse Grenze der psychologischen Akzeptanz in der Bevölkerung.
Österreich hat ja mit seinen an die 65.000 Flüchtlingen an Bosnien plus der starken materiellen humanitären Hilfe, die vor Ort geleistet wird.
Also Österreich gibt hier ein gutes Beispiel und ich würde mir wünschen, dass andere europäische Länder pro Kopf ihrer Bevölkerung oder ihres Bruttonationaleinkommens oder was immer der Maßstab sein soll, ähnliches leisten.
Zwischen Österreich und der Schweiz gibt es ja jetzt in nächster Zeit ein anderes Problem mit Bürgern aus dem ehemaligen Jugoslawien.
50.000 Saisonniers müssen aus der Schweiz wieder abreisen.
Wenn nur ein Teil davon durch Österreich muss, müssen Visas ausgestellt werden.
Das ist ein unbewältigbarer bürokratischer Aufwand.
Und man befürchtet auch, dass manche in Österreich aus dem Zug aussteigen könnten und sich als Flüchtling melden.
Hat man hier irgendwelche Lösungen gefunden?
Wir haben vorgeschlagen, dass die schweizerischen Behörden einen direkten Ausreiseweg, also durch Charterflüge, organisieren, beziehungsweise ich konnte nach Absprache mit dem zuständigen Minister die Bereitschaft signalisieren, dass ähnlich wie die Reisezüge durch den deutschen Korridor vielleicht Züge durch Österreich fahren können, die nicht stehenbleiben.
Sie hatten ein Gespräch mit Österreichs Bundespräsident Thomas Kristill.
Wir bleiben im weiteren Sinn beim Thema.
An den Fronten im Süden Bosnien-Herzegowinas sind heute die schweren Kämpfe zwischen Kroaten und Serben unvermindert weitergegangen.
Die Zahl der Opfer soll nach Informationen von Radio Belgrad in die Hunderte gehen.
Auch aus Nordbosnien werden weitere Gefechte gemeldet.
Die Moslems und Kroaten haben erneut eine Strecke des Landkorridors zwischen den Serbengebieten in Kroatien und Rest-Jugoslawien unterbrochen.
Angesichts des nahenden Winters droht vor allem in Sarajevo die Situation dramatisch zu werden.
Für einen Teil der in der bosnischen Hauptstadt eingeschlossenen Bevölkerung gibt es aber Anlass zur Hoffnung.
Demnächst sollen 6000 Mütter mit kleinen Kindern sowie Alte, Kranke und Verletzte aus Sarajevo evakuiert werden.
Und zwar nach Belgrad und Split in Bussen und in Lastwagen.
Ein Bericht von Thomas Kruchem.
Viermal haben bislang die Sarajevo-belagernden Serben der Evakuierung zugestimmt, viermal hat die bosnische Regierung den Konvoi abgeblasen.
Begründung, die Leute hätten nicht die richtigen Papiere, kriegswichtige Spezialisten, etwa Ärzte, hätten sich unter die Flüchtlinge gemischt, es gäbe nicht genug Fahrzeuge.
Hinter der Verzögerung der Evakuierungskonvois steckt vor allem der bosnische Armeekommandant Halilovic.
Halilovic hat zum einen Sorge, Wehrfähige zu verlieren.
obwohl er die gar nicht mehr ausreichend bewaffnen kann.
Zum anderen jedoch befürchtet der bosnische Armeechef zu Recht, dass die Serben Sarajevo noch hemmungsloser beschießen werden, wenn erstmal die meisten Frauen und Kinder weg sind und wenn die nach wie vor in Sarajevo lebenden Serben evakuiert sind.
2000 Serben stehen auf den Listen der geplanten Konvois.
Dennoch wird die bosnische Regierung die Evakuierungskonvois jetzt wohl ziehen lassen müssen, wenn nicht morgen, dann in einigen Tagen.
Der Winter nämlich steht in Sarajevo unmittelbar vor der Tür.
Nachts sagt das Thermometer auf einige Grad unter Null.
Jeden Tag kann der erste Schnee fallen und die Fernheizung, die die meisten Hochhäuser hier bedient, liegt längst in Trümmern.
In diesen Tagen werden die letzten Kiefern und Sträucher Sarajevos abgeholzt.
Viele Familien verbrennen bereits ihr Parkett.
Hinzu kommt der Hunger.
Wer Glück hat, bekommt von Hilfsorganisationen 30 Gramm Zucker am Tag.
15 Gramm Dosenfleisch, 70 Gramm Reis, etwas Mehl.
Zehntausende bekommen gar nichts, weil in ihrem Stadtteil die Verteilung nicht funktioniert.
Kleinkinder haben seit Kriegsbeginn im Durchschnitt 3,5 Kilo abgenommen, bis zu einem Viertel ihres Gewichts.
Die weiteren Perspektiven sind düster.
Novembernebel macht die Flughäfen Zagreb und Sarajevo inzwischen tagelang unbenutzbar und sobald es schneit,
wird auch der einzige Landkorridor, der von Split, kaum noch benutzbar sein.
Die bosnische Regierung läuft unter diesen Umständen Gefahr, vor ihren Bürgern das Gesicht zu verlieren, wenn sie Frauen und Kinder nicht evakuiert.
Zu allem Überfluss weigert sich bislang die UNO-Schutzmacht UNPROFOR, den Konvois Begleitschutz zu gewähren.
UNPROFOR sagt, man habe in Sarajevo genug zu tun.
Tatsächlich steckt die UNO in einem Dilemma.
Einerseits retten die Evakuierungskonvois aus Sarajevo zwei Menschenleben,
Andererseits verschärfen sie den Kampf um die Stadt und kosten damit Geld.
Zu viel aus Sarajevo von Thomas Kruche.
Nächstes Thema, die Waldheimer Prozesse.
Gleich vorweg mit dem Namen des früheren Bundespräsidenten Waldheim hat das Thema nichts zu tun.
Worum geht's?
In Leipzig muss sich seit heute der erste sogenannte Waldheim-Richter vor Gericht verantworten.
Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte wird damit einem Richter wegen unrechtmäßiger Behandlung der Nazi-Justiz der Prozess gemacht.
Dem 86-jährigen Angeklagten Otto Jürgens wird zur Last gelegt, bei den sogenannten Waldheimer Prozessen im Frühjahr 1950 einen ehemaligen Staatsanwalt wegen dessen früherer Tätigkeit in einem Nazi-Sondergericht zum Tode verurteilt zu haben.
Unter dem Vorwurf, Kriegsverbrechen begangen zu haben, wurden im Herbst 1950 im Todeskeller des Waldheimer Gefängnisses 24 Todesurteile vollstreckt.
Kurt Rammersdorfer mit Einzelheiten zum Leipziger Prozess.
Vor Gericht steht heute ein Justizprozess nach mehr als 42 Jahren, ein Verfahren aus den Anfangsjahren der DDR und der damalige Richter, der inzwischen 86-jährige Otto Jürgens.
Der Angeklagte wird beschuldigt, im Mai 1950 einen ehemaligen Staatsanwalt wegen dessen früherer Mitwirkung in einem Nazi-Sondergericht zum Tode verurteilt zu haben.
Doch das Verfahren wird heute schon nach wenigen Minuten unterbrochen.
Die Verteidigung macht Verfahrensmängel geltend.
Das Gericht hat sich zunächst einmal zur Beratung zurückgezogen.
Damit ist es den Verteidigern zwar gelungen, die Verhandlungen in Stocken zu bringen, dass jedoch dieses dunkle Kapitel der DDR-Gerichtsbarkeit jetzt aufgerollt wird, daran gibt es keinen Zweifel mehr.
Der Name des sächsischen Städtchens Waldheim steht für Mord und Rechtsbeugung.
Im dortigen Zuchthaus waren im Frühjahr 1950 mehr als 3.400 angebliche Nazi- und Kriegsverbrecher im Schnellverfahren abgeurteilt worden.
Bei den von der SED gesteuerten Prozessen waren Richter und Staatsanwälte nach politischer Zuverlässigkeit ausgesucht worden.
Dementsprechend fielen die Urteile aus.
1.900 Mal wurden Freiheitsstrafen zwischen 15 und 25 Jahren verhängt.
146 Mal verhängten die Richter lebenslänglich.
39 wurden zum Tode verurteilt.
24 dieser Urteile wurden im Todeskeller des Waldheimer Gefängnisses am 4. und 5.
November 1950 vollstreckt.
Die Angeklagten hatten keinerlei Rechtsbeistand.
Beweismittel waren nicht zugelassen.
Unter den zuvor sowjetischen Internierungslagern überstellten befanden sich viele völlig Unschuldige.
Offenbar wollte die DDR-Justiz sich gegenüber dem großen Bruder als besonders willfährig erweisen.
Erst vor wenigen Tagen nach einjähriger Suche waren die verschollen geglaubten Prozessakten der Waldheimer Verfahren im Berliner Bundesarchiv aufgestöbert worden.
Insgesamt ermittelt die Justiz jetzt gegen 13 ehemalige Richter, gegen drei ist die Anklage bereits fertig.
Einer davon, der ehemalige Richter Otto Fuchs, beging im Februar Selbstmord.
Gemeinsam mit seiner Frau stürzte sich der 76-Jährige aus dem Fenster seiner Dresdner Wohnung.
Und jetzt im Mittagsschonal die zweite Folge unserer zehnteiligen Sendereihe.
Österreichs Weg nach Europa, der EWR und wir.
Die aktuelle internationale Wirtschaftsflaute bringt nicht nur zusätzliche Belastungen für die heimischen Unternehmen, sondern auch eine massive Umstellung der gesamten Struktur.
Die Grenzen nach dem Osten sind offen und hinter diesen Grenzen arbeiten Betriebe mit viel billigeren Arbeitskräften, als es die österreichischen sind.
Darum hat der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes das Abwandern
vieler Betriebe in den neuen europäischen Niedriglohnländer vorhergesagt.
Österreichs Wirtschaft braucht neue Impulse, um die fälligen Strukturänderungen bewältigen zu können.
Und die können auch aus dem wirtschaftlich gemeinsamen Europa kommen.
Dieses Europa wird bald Wirklichkeit und wir informieren Sie täglich darüber.
Die heutige Folge von Hans Adlers Serie steht unter dem Titel Österreich und der EWR-Vertrag.
Die Basis des europäischen Wirtschaftsraumes ist nichts anderes als die Übertragung eines Großteils der Wirtschaftsgesetze der europäischen Gemeinschaft auch auf die EFTA-Staaten.
Dieses Recht der Gemeinschaft ist eine Sammlung von nicht weniger als 1.300 Vorschriften und Erlässen, von denen Österreich rund zwei Drittel als Folge seiner Mitgliedschaft im gemeinsamen Wirtschaftsraum übernehmen muss.
Damit ist aber kein Mitspracherecht verbunden.
Wir haben diese Vorschriften so zu übernehmen, wie sie sind.
Und daher ist auch der EWR kein Ersatz für eine ewige Mitgliedschaft.
werden später aber neue Vorschriften erlassen, haben die EWR-Partner wenigstens ein Vorschlagsrecht im Rahmen eines gemeinsamen Rates, in dem EG und EFTA-Länder vertreten sind.
Viel ist das nicht, aber mehr war nicht zu erreichen.
Aber so wie die EG kein Gesetz von uns übernehmen kann, können wir nicht einfach sagen, was Brüssel beschlossen hat, gilt auch in Österreich.
Daher müssen alle EFTA-Partner des europäischen Wirtschaftsraumes die Brüsseler Gesetze in eigene Staatsgesetze umwandeln.
Daher aber sind wir auch nach außen, etwa in den GATT-Verhandlungen mit den Amerikanern, auf uns allein gestellt.
Und hier wurden vor allem im Agrarbereich weitgehende Zugeständnisse verlangt.
Handelsminister Dr. Wolfgang Schüssel sind diese Probleme natürlich bekannt.
Wenn etwa im Rahmen des GATT über eine neue Weltwirtschaftsordnung verhandelt wird, dann muss Österreich als ziemlich kleiner Außenseiter seine Position vertreten und wird dabei halt kaum gehört, während ein kleines Land innerhalb der europäischen Gemeinschaft die Position der mächtigen EG mit beeinflussen kann.
Der Kern des EWR-Vertrages aber ist die Befreiung des europäischen Handels von allen Hemmnissen.
Die erste Freiheit besteht darin, dass eben der Unternehmer sich überall niederlassen kann, in einem der 18 oder 19, wenn ich Liechtenstein dazurechne, Staaten.
Er kann mit seiner Heimatqualifikation in einem dieser anderen europäischen Länder wirtschaften.
Die zweite Freiheit besteht darin, dass Arbeitnehmer aus diesen Ländern sich überall niederlassen dürfen,
eine Wohnung kaufen dürfen oder sich einmieten dürfen, eine Arbeit annehmen, ohne dass sie deswegen eine zusätzliche Arbeitsbewilligung brauchen.
Die dritte Freiheit ist die, dass sie Waren, die in einem dieser Länder allerdings nach europäischen Normen, nach Sicherheitsnormen, Gesundheitsnormen produziert werden,
überall ohne eine weitere Zulassung verkaufen dürfen.
Dazu gehört die Freiheit des Kapitalverkehrs und dann gibt es die Freiheit des Transports.
Die ist allerdings für Österreich eingeschränkt, denn da haben wir einen ganz wichtigen Zusatzvertrag.
den Transitvertrag erreicht, der eben einschränkt die Zahl der Fahrten, die durch Österreich gemacht werden und zwar über den Umweg der sogenannten Ökopunkte.
Das heißt, die Lärmemissionen und die Umweltschadstoffe werden so begrenzt, dass auch die Zahl der Fahrten deutlich reduziert bleibt.
Diese Freiheiten der Wirtschaftswelt wirken aber nur nach innen, zwischen den Vertragspartnern, nicht nach außen.
Eine gemeinsame Außenpolitik gibt es ebenso wenig wie eine gemeinsame Agrarpolitik.
Freuen dürfen sich die Konsumenten, sagen die Befürworter des EWR.
Vieles wird billiger, meinen sie, und sprechen von Europapreisen.
Diese Europapreise gibt es gar nicht.
Dänemark ist teurer als Österreich im Allgemeinen, Portugal billiger und die Preisunterschiede zwischen Barcelona und Toulouse sind größer als die zwischen Linz und Passau.
Was es geben kann, ist ein vermehrter Wettbewerb, der auch in Österreich preissenkend wäre, aber der wird nicht importiert, den müssen wir in Österreich selber machen.
Österreichs oberster Konsumentenschützer Dr. Fritz Koppel dämpft damit allzu übertriebene Hoffnungen auf ein EWR-Preis El Dorado.
Und was bringt die Freiheit des Personenverkehrs?
Jedenfalls keine wesentlichen Probleme, meint Gewerkschaftsbundpräsident Fritz Fertzenitsch.
Nach unseren Vorstellungen und auch Überlegungen, und wir haben uns 1988, 89 hier wirklich sehr viel Mühe gemacht, einmal so die Entwicklungstendenzen in der EG zu beobachten, sehen wir weniger Gefahr, dass aus der EG
ausgenommen den traditionellen, durch Sprachbeharräern nicht behinderten Wanderungsströmungen zwischen Deutschland und Österreich, keine größere Wanderungsbewegung hier nach Österreich erwartet werden kann.
Es muss ja auch noch hinzugefügt werden, dass wir es Gewerkschaften verlangt haben, und das findet jetzt laufend in der parlamentarischen Behandlung auch statt, dass ein Prinzip der Freiheit aber nicht bedeuten darf, dass auf der anderen Seite Sozialstandards, die anderswo niedriger sind, nach Österreich importiert werden können.
Daher kann sehr wohl in Zukunft, wenn wir beim EWR-Vertrag voll mit dabei sind, ein Bundesrepublikaner, ein Spanier, ein Portugiese nach Österreich kommen, aber er muss hier unter der gleichen Bedingungen behandelt werden wie ein Österreicher.
Und wir dürfen ja auch nicht vergessen, dass zurzeit etwa 140.000 Österreicherinnen und Österreicher im Ausland arbeiten.
Also auch Österreicherinnen und Österreicher gehen ins Ausland.
Würde man zum Beispiel den Österreichern, die in der Schweiz und in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten und Vorarlberger sind, die Arbeit dort wegnehmen, hätten wir in Vorarlberg eine Arbeitslosenrate, die über 12 Prozent liegen würde, heute bei rund 3 Prozent.
Also Sie sehen, es ist eine Wechselwirkung.
Und was die Arbeitnehmer dürfen, das dürfen in Zukunft natürlich auch die Arbeitgeber, nämlich ins Ausland gehen und Betriebe gründen.
Grundsätzlich gilt, was einer in Österreich nachweislich gelernt hat, muss von allen Vertragspartnern in ganz Europa anerkannt werden.
Österreich und der EWR-Vertrag.
Sie hörten Hans Adler.
Ein Symposium über Gewalt an behinderten Frauen.
Standpunkte von Vertretern aus Parteien und der Wirtschaft zum Thema Gentechnologie.
Die Lage der ungarischen Minderheit.
ÖVP-Chef Vizekanzler Busek zur Rückkehr Ruth Feldgrill-Zankels nach Graz.
Das sind einige der noch geplanten Mittagsschonalbeiträge.
Ein Programmhinweis jetzt auf eine Sendung heute Abend.
Die Kurdenfrage ist Thema im heutigen
Journal Panorama.
Der Vertrag von Sèvres 1923 garantierte den Kurden einen eigenen Staat.
Doch Engländer, Franzosen und Türken brachten den Vertrag zu Fall.
Seit 70 Jahren spielt sich im Nahen Osten eine Tragödie ab.
Auf einer Konferenz in Wien haben Kurden aus verschiedenen Ländern beraten, wie sie zu mehr Selbstständigkeit oder gar einem eigenen Staat kommen.
Ismet Sheriff Vandler, Sprecher des legendären Kurdenführers Barzani,
Der Serbo-Vertrag hat im Artikel 64, § 1, das Recht der Kurden auf Selbstbestimmung festgehalten, bezogen auf den im Osmanischen Reich enthaltenen Teil Kurdistans.
Die Grenzen wurden offengelassen, aber das war nicht so wichtig.
Es wurde nämlich erstmals das Recht der Kurden auf einen eigenen Staat explizit festgeschrieben.
Natürlich, dieser Vertrag ist hinfällig,
Aber er war die erste internationale Anerkennung der Kurden als Nation, als Volk, mit dem Recht, einen eigenen Staat zu gründen.
Das werden die Kurden nicht vergessen.
Mehr über die Situation der Kurden in den Ländern des Nahen Ostens, die Politik des Westens und den geschichtlichen Hintergrund des Kurdenproblems hören Sie heute ab 18.20 Uhr in einem Journal Panorama.
Noch einmal jetzt zurück zu unserer Eingangsmeldung.
Umweltministerin Ruth Feldgrill-Zankel geht zurück in ihre Heimatstadt Graz als Nachfolgerin des Ende Oktober verstorbenen ÖVP-Spitzenkandidaten Erich Edeker.
Vizekanzler, ÖVP-Chef Busek wurde heute nach dem Ministerrat, den er in Abwesenheit von Bundeskanzler Franitzki leitete, zum angekündigten Wechsel Feldgrills befragt.
Buseks Antworten blieben knapp.
Ich rechne damit, dass wir Rudfeld Grillzankl verlieren, mit einem weinenden Auge für die Bundesregierung und mit einem lachenden Auge für die Grazer Freunde, weil die in einer schwierigen Situation meines Erachtens offensichtlich eine sehr gute Entscheidung treffen.
Und es wird dann Aufgabe der Volkspartei sein, die Nachfolge zu besetzen.
Wenn Sie mich jetzt fragen, mit wem, muss ich Ihnen sagen, dass wir die entsprechenden Beratungen erst aufnehmen.
Wird es aber, so wie jetzt vielfach kolportiert wird, auf jeden Fall eine Frau sein oder kommt doch auch ein Mann in Frage?
Ich werde den Gremien, wie es so schön heißt, sich eine Frau vorschlagen, und zwar weil über das Umweltressort hinaus der Präsenz der Frauen in der Politik eine Signalwirkung zukommt.
Es gibt ganz ausgezeichnete Männer innerhalb der Rheinlander Volkspartei.
die mit umweltpolitischen, mit jugend- und familienpolitischen Fragen befasst sind.
Aber ich glaube, dass dem auch eine gewisse Bedeutung des Stellenwertes zukommt.
Und Ruth Feldgrill-Zankl war in der Regierung auch irgendwo die Stimme der Frauen auf unserer Seite.
Und das muss meines Erachtens berücksichtigt werden.
ÖVP-Obmann Bussek zur Feldgrill-Nachfolgefrage.
Unter dem Titel »In der Nacht kommt der Mann ohne Gesicht« findet derzeit in Wien ein Symposium über sexuelle Gewalt an behinderten Frauen statt.
Das Symposium wird vom Frauenministerium organisiert.
Behinderte Frauen diskutieren in Arbeitskreisen mit nichtbehinderten Frauen über Gewalt und Diskriminierung, die ihnen in der Gesellschaft widerfährt.
Sigrun Reininghaus berichtet über ein oft verdrängtes Tabuthema.
50 bis 75 Prozent aller behinderten Frauen werden nach Angaben der Organisatorin des Symposiums, Lisa Hockanen, mit sexueller Gewalt konfrontiert.
Die Zahlen beruhen auf Schätzungen, konkrete Fakten liegen nicht vor.
Die wenigsten Fälle werden angezeigt, die Dunkelziffer ist gerade bei sexuellen Übergriffen gegen behinderte Frauen hoch.
Die Frauen leben oft in extremen Abhängigkeitsverhältnissen, die Täter sind nicht selten Männer, von denen eigentlich Hilfe erwartet wird.
Das Symposium soll betroffenen Frauen Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch geben und das tabuisierte Thema an die Öffentlichkeit bringen, wie Frauenministerin Johanna Donald meint.
Ich sage ganz offen, mein Anliegen ist, dass dieses Thema einmal eine Plattform hat, dass diese Menschen eine Plattform haben, um das auszusprechen und dass damit ein Prozess in Gang kommt, dass die Verantwortlichen in den Landesregierungen, in den Städten, in den Kommunen
und die Institutionen selbst, die Träger von Institutionen, die Rechtsträger, dass die damit konfrontiert werden und dass das Schweigen gebrochen wird.
Ein Schweigen, das nicht ganz einfach gebrochen werden kann.
Denn die Diskriminierung behinderter Frauen setzt sich oft sogar vor Gericht fort.
Die Organisatorin Hockanen berichtet von einer Gerichtsverhandlung, die vor kurzem in Wien stattgefunden hat.
Sie selbst nahm als Vertrauensperson einer behinderten Frau, die von einem Betreuer vergewaltigt wurde, daran teil.
Sie hat Aussagen zu hören bekommen, dass sie eh so eine Frau ist, die gerne mit den Männern herumtreiben tut und dass das für diese Männer nichts Neues ist.
Sexuelle Gewalt an behinderten Frauen kommt überall vor.
Die Schweizer Psychotherapeutin Aya Zemp, selbst behindert, erzählt.
Wir müssen ganz klar sehen, sexuelle Gewalt gegenüber Frauen und auch gegenüber behinderten Frauen passiert überall.
Sie passiert in der Familie, vom Vater, vom Onkel, vom Bruder, vom älteren Bruder.
Sie passiert in der Arztpraxis, sie passiert beim Physiotherapeuten, sie passiert beim Orthopäden.
Sie passiert im Heim von Pflegern zum Beispiel, sie passiert wirklich alle überall.
Auf dem Schulweg, geistig behinderte Frauen erleben sie am Arbeitsplatz, weil bei geistig behinderten Frauen kommt etwas ganz Fieses dazu.
Die Täter glauben, geistig behinderte Frauen würden sich daran nicht erinnern, Mangels Kurzzeitgedächtnis.
Das ist aber eine Mär.
weil man sich nicht zugestehen will, was da wirklich läuft.
Nämlich, dass geistig behinderte Frauen diese Zerstörung genauso zerstörerisch erleben in ihrer Seele, wie alle anderen Frauen auch.
Sie selbst zur ZEMPF sei schon sehr früh auf Diskriminierung gestoßen.
Der Pfarrer wollte mich zuerst nicht taufen, weil er sagte, wenn eine Familie ein solches Kind bekommt wie ich, also mit Arm und Bein stümpfen, dann muss ein ungeheurer Fluch über der Familie lasten.
Der wollte ihn nicht noch segnen mit der Taufe.
Diesen Streit zwischen ihm und meinem Vater wollte er an dem Tag der Pfarrhilfe gut machen und ist meine Eltern besuchen gegangen und hat gefragt, wie ich heiße.
Meine Eltern hatten beschlossen, dass ich Maria heißen soll und dieser Mann hat dann gesagt, das geht nicht.
Maria ist die Empfangende und die Gebärerin.
Und diesem Namen kann dieses Mädchen mit einer solchen Behinderung nie gerecht werden.
Und hier kommt auch die Perversität zum Ausdruck, mit der Frauen mit Behinderung konfrontiert sind, meint Sem.
Einerseits werde ihnen jedes Recht auf Sexualität abgesprochen, sie würden quasi als geschlechtslose Wesen angesehen, andererseits werden gerade behinderte Frauen oft Opfer sexueller Gewalt.
Sie hörten einen Beitrag von Sigrun Reininghaus.
Im Gesundheitsministerium ist ein Entwurf für ein Gentechnikgesetz ausgearbeitet worden.
Der Entwurf zu diesem heiklen Thema wird demnächst zur Begutachtung ausgeschickt.
Im Wesentlichen geht es dabei um die Eingrenzung der Möglichkeiten für komplizierte naturwissenschaftliche Forschungen und Experimente.
Andererseits aber sind deren Ergebnisse beispielsweise für die Produktion neuer Medikamente von Bedeutung.
Im Parlament hat am Vormittag die aus allen Parteien bestehende Gentechnikkommission ihren Bericht vorgelegt, der sich mit den Folgen dieser neuen Technologien befasst.
Und Vertreter der einschlägigen Industrie haben ebenfalls in einer Pressekonferenz ihren Standpunkt dargelegt.
Anton Mayer fasst zusammen.
Die Pressekonferenz der Vertreter der vier Parlamentsfraktionen in der sogenannten Enquete-Kommission stand zunächst über weite Strecken im Zeichen einer politischen Kontroverse.
Einer Kontroverse zwischen dem Parlament als verfassungsmäßigem Gesetzgeber und Gesundheitsminister Ausserwinkler, der am Vorabend der Präsentation des Papieres der Parlamentarischen Kommission mit Einzelheiten des Entwurfes für ein Gentechnikgesetz an die Öffentlichkeit getreten war.
Die Sprecher von ÖVP, FPÖ und Grünen waren sich in der Kritik am Minister einig und der Vorsitzende der Kommission, der SPÖ-Abgeordnete Johann Stippel, versuchte zu beruhigen.
Ich selbst kenne den Beamtenentwurf zum Gentechnikgesetz auch nicht und erwarte mir selbstverständlich auch, dass auf jeden Fall im Begutachtungsverfahren, also vor Vorliegen dann der endgültigen Regierungsvorlage, die Arbeit der Enquetekommission mit beübsichtigt wird.
Die inhaltliche Arbeit der Kommission, die nach übereinstimmenden Äußerungen von hoher Konsensbereitschaft getragen wurde, ging von der Beurteilung grundsätzlicher Probleme bis hin zu Detailregelungen, obwohl man sich schon bei der Definition des Begriffes Gen-Schwierigkeiten machte.
Einige Beispiele aus dem Problemkatalog.
FPÖ-Abgeordnete Clara Motta befasst sich grundsätzlich mit der Abgrenzung der Anwendung der Gentechnik in ethischer Hinsicht.
Entscheidende Bedeutung hat deshalb unser Standpunkt.
Die Möglichkeiten der Gentechnologie zur Eugenetik machen ein striktes Verbot von Eingriffen in die menschliche Keinbahn unerlässlich.
Auch der grüne Abgeordnete Johannes Foggenhuber geht unter anderem auf elementare Fragen ein, auf eine Realutopie.
Die Kommission hat sich ganz klar zu einem neuen Grundrecht auf eine genetische Privatsphäre
geeinigt, hat diese Forderung erhoben, um den Menschen zu schützen, hier vor einem Überwachungsstaat, vor einer Überwachungsmöglichkeit völlig neuer Dimensionen.
Zweifellos gibt es eine Fülle von Detailproblemen, wie etwa die Kennzeichnung gentechnologisch behandelter Produkte, dies im Dienste des Konsumenten.
ÖVP-Abgeordneter Christian Prünner weist auf die Probleme in dieser Hinsicht hin.
Diese Ausweisnotwendigkeit, auch um die Entscheidungsfreiheit des Konsumenten so quasi zu sichern, betrifft nicht nur die Gentechnologie, sondern es wäre notwendig, dass man auch Produkte kennzeichnet, die mit anderen, mit biochemischen Methoden zum Beispiel hergestellt werden, weil es sein kann, dass ein Produkt, das mit chemischen Methoden hergestellt ist, vielleicht problematischer ist als ein Produkt, das mit gentechnischen Methoden hergestellt wird.
Heftige Kritik an den Empfehlungen der Parlamentarischen Enquetekommission übte die Bundeswirtschaftskammer in einer eigenen Pressekonferenz.
In den Empfehlungen seien weder die Anliegen der Wissenschaft noch der Wirtschaft berücksichtigt worden.
Der Jurist und Biotechniker Nikolaus Zacherl kritisiert in erster Linie, dass die Kommission Maßnahmen für die Gentechnik generell empfehle, nicht aber trenne zwischen Sicherheitsmaßnahmen im Labor und der Sicherheit von Mensch und Umwelt bei der Anwendung.
Seiner Meinung nach ist eine gesetzliche Regelung nur dann sinnvoll, wenn sie in der Endphase der Forschungen, also bei der Zulassung des Projektes, eingreift und nicht schon im frühen Forschungsstadium.
Wenn man zu früh im Forschungsstadium schon an derartige Maßstäbe, also sozioökonomische Verträglichkeit und dergleichen,
anlegt, dann läuft man Gefahr, dass erhoffte Forschungsresultate, beziehungsweise überhaupt noch nicht bekannte Forschungsresultate, auch in ihren Auswirkungen nicht bekannte Forschungsresultate, in einem sehr frühen Stadium abgelehnt werden,
Und hier ist die Irrtumswahrscheinlichkeit einfachhin zu groß.
Das heißt, die Gefahr ist zu groß, dass wir zu viel verlieren, wenn man zu früh in Forschungsprojekte eingreift.
Sagt Dr. Nikolaus Zacherl von der Bundeswirtschaftskammer.
Gesetzliche Eingriffe in der Forschung, so Zacherl, würden nicht nur die Industrie, sondern auch die Universitäten in den Forschungen behindern.
Denn auch sie sind zu einem beträchtlichen Teil von den Geldern großer Industriekonzerne abhängig.
Ob diese dann weiter fließen werden, bleibt fraglich.
Ein Bericht von Anton Maier.
Zur Jahreswende wird die Tschechoslowakei zu existieren aufhören.
Zwei neue Staaten werden entstehen, die Tschechische Republik und die Slowakei.
Wobei die Slowakei als autonomer Staat aller Voraussicht nach mit den größeren Problemen konfrontiert sein wird, in ökonomischer Hinsicht und nicht zuletzt auch in der sensiblen Minderheitenfrage.
So leben 600.000 Ungaren in der Slowakei, die sich durch den wachsenden slowakischen Nationalismus zunehmend überrollt fühlen.
Als Reaktion darauf haben die slowakischen Ungaren Autonomieforderungen an die Adresse der Regierung in Bratislava erhoben.
Einer der Vertreter der ungarischen Minderheit in der Slowakei, Miklos Duraj, hat sich heute bei einem Besuch in Wien zur Lage seiner Volksgruppe geäußert.
Duraj war vom außenpolitischen Sprecher der ÖVP, Kohl, nach Wien eingeladen worden.
Hören Sie einen Bericht von Alfred Schwarz.
Die Vorwürfe, die Miklos Duraj, Obmann der Partei Zusammenleben, an die Regierung in Bratislava richtet, sind nicht von kleinem Kaliber.
Durch die neue slowakische Verfassung würden die 600.000 in der Slowakei lebenden Ungarn diskriminiert, der Unterricht in der ungarischen Sprache sei nicht genügend gewährleistet, der ungarische Sprachgebrauch in den Ämtern werde nicht garantiert und nirgends in der slowakischen Verfassung werde explizit ein Heimatrecht für die Ungarn festgeschrieben.
Duraj sagt, er befürchte ein Wiederaufleben der Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg, als es, wie er sagt, zu ethnischen Säuberungen in der Slowakei gekommen ist und 150.000 Ungarn vertrieben wurden.
Und die ungarische Minderheit hat momentan wieder diese Angst, dass eine solche ethnische Säuberung wieder möglich sein könnte.
Seine Partei habe 30 Anträge im Parlament gestellt, um Verbesserungen für die Ungarn in der slowakischen Verfassung zu erreichen, klagte.
Allerdings vergeblich.
Er selbst sagt nur, er fühle sich von den slowakischen Behörden verfolgt.
Als stellvertretender Oberstaatsanwalt der Slowakei
in Bezug auf mich eine Äußerung gemacht hat, dass meine politische Tätigkeit
eigentlich in den Bereich der Kriminalpolizei zu versetzen wäre.
Ihn erinnere das alles an die alten kommunistischen Zeiten.
Unruhen oder einen bewaffneten Konflikt erwartete Duray nicht, obwohl seiner Meinung nach die slowakischen Politiker in Bratislava die anti-ungarische Stimmung in der Slowakei immer wieder anheizten.
Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Andreas Kohl, bestätigt teilweise die Berechtigung der Ängste der slowakischen Ungarn.
Die neue slowakische Verfassung sei, was die Minderheiten anbelangt, noch nicht in Ordnung.
Ein ordentlicher Minderheitenschutz würde verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte beinhalten.
Das alles ist aber bis jetzt Papier und ich sage deswegen absichtlich keinen Prozess der Absichten.
Es liegt an der Slowakischen Republik, ein Minderheitenstatut nach europäischem Standard zu machen.
Und darüber werden wir, ohne uns damit in die inneren Angelegenheiten einzumischen, natürlich wachen.
Auf die Frage, ob die Slowakei aus der Sicht der ÖVP reif sei, in den Europarat aufgenommen zu werden, wollte Kohl derzeit noch keine Antwort geben.
Hunderte Millionen Schilling werden pro Jahr für Autowerbung ausgegeben.
Viel Geld davon dürfte nutzlos versickern.
Denn die Autowerbung geht zu einem guten Teil an den Interessen der Autokunden vorbei.
Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Untersuchung des ÖAMTC und des Publicistic-Institutes an der Wiener Universität.
Auf vielen Autoinseraten erregelt sich noch immer die schöne Nackte.
Den Autokunden ist aber Umweltbewusstsein mittlerweile viel wichtiger.
Das schlechte Umweltgewissen drückt sie.
Das sagt zumindest die Studie.
Dieter Bornemann.
Autowerbung geht am Kunden vorbei.
Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Wiener Publizistikinstitutes und des ÖAMTC.
Auftraggeber der Studie sind die Autohändler.
Sie wollten nämlich wissen, von welchen Motiven sich ein Autokäufer bei der Wahl der Marke beeinflussen lässt.
In den USA wird ein Konsument im Durchschnitt sechs Millionen Mal in seinem Leben mit Werbebotschaften konfrontiert.
Vieles davon zielt am Konsumenten vorbei.
Universitätsprofessor Maximilian Gottschlich vom Institut für Publizistik.
Offenkundig gibt es also eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen den Botschaften der Werbekommunikation, den Botschaften der Autowerbung, den Botschaften aber der Werbung insgesamt und dem gesellschaftlichen Bewusstsein.
das heißt auch der gesellschaftlichen Gefühlslage, zugespitzt formuliert, während auf der einen Seite das Krisenbewusstsein der Menschen zunimmt, operiert die Werbung vielfach weiter so, als gäbe es diese Krisen nicht.
Operiert sie weiterhin mit ihren Aussagen wie eh und je, mit der Fiktion des Schein des Glücks, nach dem Motto, das immer schon falsch war meines Erachtens, Konsum und materieller Fortschritt machen glücklich.
Ein Jahr lang wurden die Werbebotschaften der großen Automarken unter die Lupe genommen und analysiert.
Das Ergebnis?
Fast überall kommen sexuell dominierte Werbemotive vor.
Die Automarken wollen Potenz signalisieren.
Aber auch Freiheit und Ungebundenheit sind wichtige Motive, derer sich die Autowerber bedienen.
Bei einer tiefen psychologischen Untersuchung kamen die Wissenschaftler aber jetzt zur Ansicht, dass nur jeder zehnte Autokäufer zu einer Automarke wegen des Potenzsignals greift.
An erster Stelle steht das Umweltmotiv.
Zwar will jeder Autokäufer mit seinem Wagen mobil sein, allerdings drückt ihn das schlechte Umweltgewissen.
Die Umweltbotschaften stehen bei den Autowerbern aber an letzter Stelle.
Es ist auf alle Fälle zu wenig, so Professor Gottschlich, wenn eine Automarke versucht, sich in der Werbung ein grünes Mäntelchen umzuhängen.
Das ist für den Konsumenten nicht glaubwürdig.
Die Werbung, aber auch die Autoindustrie habe auf alle Fälle noch zu wenig darauf reagiert, dass den Autofahrern umweltbewusstes Fahren immer wichtiger wird.
Die Autofahrer wollen, dass ihr schlechtes Gewissen beruhigt wird.
Meistens werden Umweltprobleme aber von den Werbern durch einfaches Ignorieren vom Tisch gewischt.
In Zukunft wird die Werbung den Widersprüchen zwischen Fahrerspaß und Umweltverschmutzung zum Thema machen müssen, anstatt ihn zu verschweigen.
Gottschlich zieht den Vergleich zur umstrittenen Werbelinie des italienischen Pullover-Herstellers Benetton.
Man wird in Zukunft keine Werbung mit Sex mehr machen können, ohne auf das Thema AIDS hinzuweisen.
Informationen von Dieter Bornemann.
Und jetzt, fünf Minuten vor 13 Uhr wieder ins Nachrichtenstudio, zu Ingrid Amon.
Österreich Umweltministerin Feldgrill-Zankel kehrt nach Graz zurück.
Feldgrill-Zankel tritt die Nachfolge des Ende Oktober verstorbenen Vizebürgermeisters Erich Edecker an.
Als Spitzenkandidatin wird sie die Grazer ÖVP in die nächste Gemeinderatswahl im kommenden Jänner führen.
ÖVP-Obmann Busseck erklärte, es sei nun Aufgabe der ÖVP, das Umweltressort neu zu besetzen.
Busseck will den Gremien wieder eine Frau vorschlagen.
Er vertritt die Ansicht, dass eine Frau als Ministerin über das Umweltressort hinaus eine Signalwirkung habe.
Die Sozialsprecherin der grünen Alternativen, Christine Heindl, kritisiert die ausgehandelte neue Pensionsregelung für Frauen.
Heindl sagte im Mittagssjournal, die angekündigte Besserstellung für Mütter sei tatsächlich eine schlechte Stellung.
Vor allem Frauen, die weniger als 30 Versicherungsjahre haben, würden mit der neuen Pensionsregelung mitunter weniger Geld bekommen.
Heindl fordert, dass als Wahlvariante auch die bestehende Regelung in Kraft bleibt und pro Kind nicht wie vorgesehen 440 Schilling
sondern 1.000 Schilling eingeplant werden.
Sozialminister Hesum bestätigte, dass die Reform teilweise eine Schlechterstellung bedeute, allerdings nur für eine Minderheit von Frauen, die ohnehin eine höhere Pension hätten.
Schweiz Bundespräsident Thomas Klestil beendet heute seinen Staatsbesuch in der Schweiz.
Klestil setzt sich bei seinen Gesprächen dafür ein, dass eine Europakonferenz zur Problematik der Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina einberufen wird.
Der Bundespräsident nannte Österreich als gutes Beispiel.
Man habe 65.000 Flüchtlinge aufgenommen.
Darüber hinaus leiste Österreich umfangreiche humanitäre Hilfe in Bosnien.
Er würde sich wünschen, dass auch andere europäische Staaten ähnliches leisteten.
Bosnien-Herzegowina Das bosnische Rote Kreuz startet heute die bisher größte Evakuierungsaktion.
Insgesamt sollen 6.000 Frauen, Kinder und alte Menschen zur Sicherheit aus Sarajevo gebracht werden.
Sie werden vor allem in Split und Belgrad untergebracht.
Noch zum Wetter.
In Österreich heute allmählich bewölkt und etwas Regen, vor allem von Vorarlberg bis Oberösterreich.
Sonst vorerst noch sonnig, gegen Abend verdichten sich die Wolken im ganzen Bundesgebiet.
Nachmittagstemperaturen meist 5 bis 11 Grad.
Sie hörten das Mittagsschanal vom 10.
November.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
In Reisebussen sollen Zivilisten aus der bosnischen Hauptstadt gebracht werden, wobei sich die UNPROFOR-Truppen aber weigern, den Konvois Begleitschutz zu geben. Die letzten Bäume werden abgeholzt, Heizungen funktionieren nicht, auch die Essensversorgung ist äußerst dürftig.
Mitwirkende:
Kruchem, Thomas [Gestaltung]
Datum:
1992.11.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Leipziger Prozeß gegen den 86-jährigen DDR-Richter, der einen Staatsanwalt wegen seiner Tätigkeit während des NS-Regimes im sächsischen Waldheim im Schnellgerichtsverfahren zum Tode verurteilt hatte.
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
Datum:
1992.11.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Dohnal, Organisatorin Liisa Hokkanen, Psychotherpeutin Aya Cem
Mitwirkende:
Reinighaus, Sigrun [Gestaltung]
, Dohnal, Johanna [Interviewte/r]
, Hokkanen, Liisa [Interviewte/r]
, Cem, Aya [Interviewte/r]
Datum:
1992.11.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Miklos Duray, Vertreter der ungarischen Minderheit in der Slowakei, ÖVP-Außenpolitiksprecher Andreas Khol
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
, Duray, Miklós [Interviewte/r]
, Khol, Andreas [Interviewte/r]
Datum:
1992.11.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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