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KI-generiertes Transkript
Schönen Tag und willkommen beim Freitag-Mittag-Journal im Studio Louis Kröck.
Die Themen.
Der Vatikan fordert in einem internen Papier eine Verschärfung der internationalen Asylpolitik.
Caritas-Präsident Helmut Schüller nimmt dazu Stellung.
180 bosnische Flüchtlinge warten weiterhin am Wurzelpass auf Asyl durch Großbritannien.
Die UNO will die Sanktionen gegen Serbien wirksamer machen.
Ein Verkehrsministergipfel in München über das Transit-Nadelöhr kleines deutsches Eck.
Das Gütergeschäft der ÖBB geht schlecht.
Spaniens Wirtschaft in wachsenden Problemen.
Nun auch politische Konsequenzen nach dem französischen Blutkonserven-Skandal.
ein Buch über die Geschichte der Wiener Philharmoniker und die Kinderbuchautorin Astrid Lindgren wird 85.
Das sind die geplanten Themen in dieser Informationsstunde.
Einiges wird noch dazukommen am Beginn, aber jedenfalls der Nachrichtenüberblick.
Redaktion Georg Schalk, Rubersprecher Wolfgang Hofeneder.
Bosnien-Herzegowina.
Über die militärische Situation liegen widersprüchliche Meldungen vor.
Einerseits hat sich die Lage in der zentralbosnischen Stadt Nowitravnik heute Nacht etwas beruhigt.
Der serbische Artilleriebeschuss ist abgeflaut.
Andererseits meldet der Rundfunk unverminderte Kämpfe trotz der vereinbarten Waffenruhe.
Betroffen ist unter anderem wieder die Stadt Gradacac.
Etwa 1500 Kriegsflüchtlinge aus Sarajevo sind an der Grenze zu Kroatien aufgehalten worden.
Man muss auf die Einreiseerlaubnis der kroatischen Behörden warten.
An der slowenisch-kärntnerischen Grenze sitzen nach wie vor etwa 200 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina fest.
Sie sollten unterstützt von einer Hilfsorganisation nach Großbritannien gebracht werden, haben aber keine Einreise-Visa.
Heute wurden fast 200 Visa-Anträge an die britische Botschaft in Wien geschickt, die Botschaft hofft noch heute auf Antwort.
Das Bundesland Kärnten hat Vertreter der zuständigen Behörden an den Wurzenpass geschickt, um die humanitäre Lage der Flüchtlinge zu verbessern.
Österreich Der Nationalrat setzt heute die unterbrochene Sitzung fort.
Zu erledigen sind noch 16 Tagesordnungspunkte, zunächst Wirtschaftsabkommen mit Kroatien und mit Slowenien.
Danach stehen zahlreiche Anpassungen und Regelungen im Zusammenhang mit dem europäischen Wirtschaftsraum auf der Tagesordnung.
Unter anderem wird das Preistransparenzgesetz besprochen.
Aufgrund des EBR-Abkommens wird Österreich verpflichtet sein, der EFTA-Überwachungsbehörde und dem Statistischen Amt der EG regelmäßig bestimmte Daten über Preise oder Preisfestsetzung mitzuteilen.
USA Für den künftigen Präsidenten Bill Clinton sind die Ankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen erwartungsgemäß die wichtigsten politischen Pläne.
Er werde sich mit einem Wirtschaftsteam von Weltformat umgeben, formulierte Clinton in seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg.
Seine künftige Regierung sollte die kulturelle Vielfalt Amerikas spiegeln.
Er wolle Minister und Ministerinnen verschiedener rassischer und ethnischer Herkunft gewinnen und auch parteipolitische Grenzen überschreiten.
Das Präsidentenamt übernimmt Clinton am 20.
Jänner.
Nahe Osten, USA.
Zwischen Israel und dem Libanon ist es wieder zu schweren Spannungen gekommen.
Die Kämpfe im Südlibanon sind allerdings heute früh abgeflaut.
Zuvor hat israelische Artillerie Stellungen der schiitischen Hisbollah-Bewegung beschossen.
In der von Israel beanspruchten Sicherheitszone ist ein israelischer Soldat ums Leben gekommen.
Berichte aus Beirut, wonach israelische Bodentruppen mit Unterstützung der Luftwaffe im Libanon eingedrungen seien, wurden von Israel dementiert.
In Washington sind die Nahostfriedensgespräche zuletzt ohne Fortschritte bis Montag unterbrochen worden.
In Ottawa ist die Nahostregionalkonferenz über Flüchtlingsfragen ohne Einigung in Sachfragen zu Ende gegangen.
Gemeinschaft unabhängiger Staaten
Die Regierungschefs der GUS-Staaten haben heute in Moskau über ein Statut verhandelt.
Diese sogenannte GUS-Charta soll unter anderem Souveränität und Grenzen jedes Mitgliedslandes garantieren.
Konkrete Ergebnisse sollen demnächst bekannt gegeben werden.
Das Parlament in Moskau befasst sich heute mit den Befugnissen von Präsident Yeltsin.
Zur Debatte steht eine Einschränkung der Rechte des Präsidenten bei der Ernennung von Ministern.
Niederlande Die zweite Kammer des Parlaments hat mit überwältigender Mehrheit für die Ratifizierung des Vertrages von Maastricht gestimmt.
Der Vertrag wird nun noch im Oberhaus, in der ersten Kammer des Parlaments, behandelt.
Die entscheidende Kraft im niederländischen Parlament ist jedoch das Unterhaus.
Hier fiel die Entscheidung mit 137 Ja gegen 13 Nein-Stimmen.
Japan
Tokio hat heute die Informationssperre über den weltweit umstrittenen Plutoniumtransport beendet und die Mission des Frachters Akatsuki Maru verteidigt.
Die Rede ist von der Sicherung des japanischen Energieversorgung.
Hingewiesen wird auf die hohen Sicherheitsvorkehrungen für den Frachter, der sich mit eineinhalb Tonnen Plutonium auf einer geheimen Route von Frankreich nach Japan befindet.
Das hochgiftige Spaltmaterial soll später in Japan einen Prototyp der geplanten schnellen Brüder antreiben.
Japan rechnet in den kommenden 50 Jahren mit einer Verdoppelung bis Verdreifachung des Energieverbrauchs.
Kohle und Erdöl seien nur begrenzt vorhanden, ihre Verbrennung schadet der Umwelt, daher sei der Ausbau der Atomenergie die einzige Alternative, argumentiert die Regierung.
Sri Lanka Teile des ehemaligen Ceylon sind von einem Wirbelsturm verwüstet worden.
Mindestens vier Menschen kamen ums Leben, 50 wurden verletzt, 15.000 Personen sind obdachlos.
Nach den Nachrichten das Wetter, auch das vom Wochenende natürlich.
Christian Hundorf bitte.
Der Winter kommt näher, immer mehr werden Kälte und Schnee zum Thema.
In Tirol und Salzburg schneit es bereits bis in die Täler und vor allem von den Bergstationen wird Neuschnee gemeldet.
Zum Beispiel vom Adlberg in St.
Anton sind es bereits 25 cm und gleich 15 cm mehr oben auf dem Galzig.
Am Pürnpass in Oberösterreich hat es von gestern Mittag bis in die Abendstunden hinein durchgeschneit.
Heute und morgen bleibt es in weiten Teilen Österreichs nahezu winterlich.
Am Sonntag wird es zumindest im Gebirge wärmer.
Die Meldungen von 12 Uhr.
Wien heiter 7 Grad, Eisenstadt ebenfalls heiter 7, St.
Pölten heiter 4, Linz stark bewölkt 5, Salzburg bedeckt 5, Innsbruck bedeckt 2, Bregenz Regen 3 Grad, Graz stark bewölkt 4 und Klagenfurt stark bewölkt 2 Grad.
Im Laufe des Nachmittags zieht es auch im Osten allmählich zu, man muss in ganz Österreich mit Regen- und Schneeschauern rechnen.
Die Schneefallgrenze liegt um 500 Meter Höhe.
Es bleibt kühl mit Temperaturen zwischen 2 und 7 Grad, in 2000 Meter Höhe hat es minus 7 Grad.
In der kommenden Nacht gibt es im Bergland weiterhin Schneefall bis in die Täler.
Im Raum Wien muss man im Winter
Wald und auf der Höhenstraße mit Schneefall rechnen, nicht jedoch im Stadtgebiet.
Die Temperaturen sinken auf plus zwei bis minus drei Grad, frostig wird es vor allem im Süden.
Achtung auch vor Straßenkette.
Morgen Samstag bleibt es sehr kalt.
Schneien wird es nur noch in Salzburg, in Oberösterreich und im Alpenvorland.
Im Süden hingegen scheint die Sonne, zwischendurch zeigt sie sich aber auch im Osten sowie in Vorarlberg und Tirol.
Der Nordwestwind weht vor allem im Donauraum und im Burgenland sehr kräftig.
Die Temperaturen erreichen nur 1 bis 6 Grad, in 2000 Meter Höhe hat es minus 8 Grad.
Am Sonntag überqueren die nächsten Regenwolken, von Westen her Österreich.
Nur im Raum Wien und im Burgenland ist es am frühen Vormittag hin und wieder sonnig.
Im Laufe des Tages wird es überall zeitweise regnen, bei Höchsttemperaturen zwischen 4 und 8 Grad.
Im Gebirge wird es deutlich milder, in 2000 Meter Höhe steigen die Temperaturen auf plus 2 Grad und die Schneefallgrenze liegt bis zum Abend oberhalb von 2000 Meter Höhe.
Und jetzt zu einem der Themen der letzten Wochen und Monate, Flüchtlinge.
Wir haben es gemeldet, an der slowenisch-kärntnerischen Grenze sitzen nach wie vor knapp 200 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina fest.
Sie wollen nach Großbritannien, weil sie von einer britischen Hilfsorganisation herausgebracht worden sind aus dem Kriegsgebiet.
London sagt aber nein.
Österreich weigert sich, diese Flüchtlinge aufzunehmen.
Ein Lagebericht von Gerhard Roth vom Wurzenpass.
Minus 4 Grad hat es hier am Wurzenpass, dazu kommt ein heißiger Wind.
In den Bussen, wo seit Dienstagnacht die 181 Flüchtlinge aus Bosnien auf die Weiterreise warten, ist es nicht viel wärmer als draußen.
Die Nacht war besonders schlimm, sagt eine junge Frau, die ein kleines Kind am Arm hat.
Es war so kalt, dass wir nicht schlafen konnten.
Wir wären sonst wohl erfroren.
In den schäbigen slowenischen Bussen funktioniert die Heizung nur schlecht.
Zum Teil gibt es auch keinen Treibstoff mehr.
So haben die Männer der englischen Hilfsorganisation Alert zumindest die Frauen mit Kleinkindern und Zeuglingen in einer Pension in der Nähe untergebracht.
25 der rund 70 Kinder sind zwischen drei Monaten und drei Jahren alt.
Darunter sind auch zwei Dialyse-Patienten, die dringend medizinische Hilfe brauchen.
Hilfe, die es hier in Slowenien nicht geben kann.
Ein Kind müsste dringend operiert werden, eine Zyste an der Niere.
In Manchester steht für das todkranke Mädchen schon ein Operationsteam bereit, erzählt einer der Engländer, die es nicht verstehen wollen, dass das British Home Office auf seinem Nein besteht.
Heute Nacht hat man hier 181 Visa-Anträge ausgestellt, die heute schon in London vorgelegt werden sollen.
In Großbritannien wächst der öffentliche Druck auf den unnachgiebigen Innenminister und so ist wohl zu hoffen, dass es noch ein Einlenken gibt.
Eines ist hier auch klar.
Für die englische Hilfsorganisation geht es vor allem auch darum, ein Exempel zu statuieren und die Regierung zu einer Änderung der Flüchtlingspolitik zu zwingen.
So hat das große Großbritannien ja bisher erst 5.000 Flüchtlinge aus Jugoslawien aufgenommen und schon die Grenze dicht gemacht.
Zum Vergleich, das kleine Slowenien hat 75.000 Flüchtlinge zu versorgen.
Gerhard Roth hat berichtet.
Die UNO erwägt eine Verschärfung und Erweiterung der Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien.
Das wurde heute aus Bonner Regierungskreisen bekannt.
Konkret heißt das, dass es schärfere Kontrollen bei der Einhaltung des Embargos geben soll und dass eine Seeblockade eingeführt werden soll.
Verdächtige Schiffe sollen ab jetzt angehalten, kontrolliert und, wenn nötig, am Weiterfahren auch gehindert werden können.
Um diese Maßnahmen durchzusetzen, ist allerdings ein neuer UNO-Sicherheitsratsbeschluss nötig.
Veronika Seyer informiert über die Folgen für Rest-Jugoslawien für den Fall, dass die neuen Sanktionen tatsächlich beschlossen werden sollten.
Wie bei einer Krankheit oder einer Schwangerschaft wird in der Bundesrepublik Jugoslawien die Zeit seit Verhängung der Wirtschaftsblockade in Wochen gezählt.
Durchhalten und Austragen heißen die Parolen.
In der 24.
Woche sollen nun der Embargoringum Serbien und Montenegro ganz eng angezogen werden.
Drei Schwachstellen vor allem werden von der neuerlichen Verschärfung betroffen sein.
Der Wasserweg der Donau, der Straßentransit durch Serbien und die Adria-Hefen von Montenegro.
Vom Schwarzen Meer durch Rumänien und Bulgarien waren bisher Öl und Industriestoffe nach Serbien gelangt.
Viele für den Transit bestimmte Güter sind in Serbien hängen geblieben und der montenegrinische Hafenbar konnte bisher praktisch ungehindert von Schiffen aller Herren Länder angelaufen werden.
Mit den nun beschlossenen Kontrollen sollte unter Laufung des Embargos ein Riegel vorgeschoben werden.
Amerikanische Zöllner werden an allen Grenzübergängen nach Serbien postiert.
Auf den Straßen und in den Donauhefen.
In Montenegro sollen die Schiffe der alliierten Adria-Flotte den Warenverkehr genauer unter die Lupe nehmen.
Und auch auf Zivilflughäfen werden UNO-Beobachter stehen.
Dennoch ist es fraglich, ob die internationale Isolierung Serbiens durch das Wirtschaftsembargo den gewünschten Erfolg hat, die Stimmung gegen den serbischen Präsidenten Milosevic und für politische Veränderungen umschlagen zu lassen.
Die serbische Politik ist darauf ausgerichtet, die Folgen des Embargos nicht spüren zu lassen und die Schuld dafür nicht bei sich, sondern beim Westen zu suchen.
Mit beiden war Milosevic bisher sehr erfolgreich.
Während Bundespolitiker wie etwa Ministerpräsident Milan Panić durch die Welt reisen und um Lockerung der Sanktionen betteln, verkünden Serbiens Politiker die Entdeckung riesiger Erdölvorkommen in Serbien und die baldige Autarkie.
Gleichzeitig mit der Ankündigung von Neuwahlen Ende Dezember hat die serbische Regierung begonnen, alle Ölvorräte in Benzin umzuwandeln und damit reichlich die Autofahrer zu beglücken.
Seit genau zwei Wochen gibt es vor keiner Tankstelle mehr Schlangen.
Wie der Winter ohne Ölvorräte zu überstehen ist, wird erst nach den geschlagenen Wahlen beantwortet werden müssen.
Ebenso lässt die serbische Regierung Lebensmittelvorräte in die Geschäfte schaffen.
Für viele zwar unerschwinglich teuer, aber sichtbar vorhanden und tauglich als Beweis, dass die Sanktionen Serbien nichts anhaben können.
Und solange die Massenmedien Serbiens fest in den Händen der regierenden Partei sind, wird sich daran in der Meinung der Menschen nichts ändern.
Durchhalteparolen gehören zum festen Bestandteil der nationalistischen und antiwestlichen Propaganda.
Sollten die neuen Daumenschrauben der UNO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien diesmal von größerer Wirksamkeit sein,
hätte das serbische Regime trotzdem noch alle Trümpfe für sich.
Zumindest bis zu den Wahlen vor dem harten Winter.
Und daran setzt es oft bei allen.
Veronika Seyer aus Belgrad.
Mitten in die aktuelle Diskussion zwischen katholische Kirche und politischen Parteien in Österreich über die Ausländer- und Flüchtlingspolitik platzt nun ein Papier des Vatikans.
Diese gemeinsame Erklärung des päpstlichen Rates Kor Unum, also ein Herz, und des
des päpstlichen Rates für die Seelsorge an den Migranten enthält eine ganze Reihe von bemerkenswerten Aussagen darüber, wie der Staat mit Fremden und vor allem mit Asylwerbern umgehen soll.
Folgt man einigen dieser Empfehlungen, so wäre die Asylpolitik Österreichs noch deutlich zu verschärfen.
Teile des Dokumentes aus dem Vatikan stehen damit in krassem Gegensatz zu den einstägigen Stellungnahmen der Caritas etwa.
Robert Stoppacher hat sich das 30 Seiten umfassende Papier aus Rom angeschaut und Reaktionen eingeholt.
Flüchtlinge – eine Herausforderung zur Solidarität, lautet der Titel des dieser Tage erschienenen vatikanischen Dokuments, in dem neben der Aufforderung zur Gastfreundschaft auch Verständnis für eine restriktive Politik gegenüber Asylwerbern zum Ausdruck kommt.
So wird der vielfach umstrittene Begriff des Wirtschaftsflüchtlings ausdrücklich verwendet und man plädiert für deutliche Unterscheidungen.
Zitat
Jene, die wegen wirtschaftlicher Verhältnisse flüchten, die so schlecht sind, dass ihr Leben und ihre physische Sicherheit bedroht sind, müssen anders behandelt werden als jene, die letztlich nur deshalb auswandern, um ihre persönliche Situation weiter zu verbessern.
Und das Asylrecht wird noch enger ausgelegt, als es etwa das österreichische Asylgesetz tut.
So heißt es da,
Das Grundrecht auf Asyl kann niemals verweigert werden, wenn das Leben im Heimatland des Asylsuchenden ernsthaft bedroht ist.
Laut österreichischem Asylgesetz ist Asyl schon dann zu gewähren, wenn nicht das Leben, sondern die Freiheit bedroht wäre.
Befürwortet wird vom Vatikan auch der in Österreich geltende Grundsatz, dass Flüchtlinge, die sich vorher in einem anderen als sicher geltenden Land aufgehalten haben, auch dorthin zurückgeschickt werden können.
Der Vatikan geht aber sogar über die von der österreichischen Kirche als restriktiv gebrannt markten Ausländergesetze hinaus.
Da wird nämlich unter gewissen Umständen auch akzeptiert, dass Asylwerber inhaftiert werden.
Dafür würde, folgt man dem Vatikan-Dokument, schon der Grund zur Annahme genügen, dass sich der Betreffende nicht mehr bei den Behörden melden könnte.
Zitat.
Ein Asylwerber darf nicht interniert werden, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass er eine wirkliche Gefahr darstellt.
Oder es gibt zwingende Gründe anzunehmen, dass er sich nicht mehr bei den zuständigen Behörden zur ordnungsgemäßen Prüfung seines Falles melden wird.
Insgesamt unterstützt das Dokument aus dem Vatikan auch die Ansicht, dass Zeiten wirtschaftlicher Rezession die Auferlegung bestimmter Aufnahmebeschränkungen verständlich machen.
Aussagen, die bei Innenminister Franz Löschnack genug Duung auslösen.
Auf der Grundlage der nunmehr gleichen Prämissen, der gleichen normativen Vorgaben und der gleichen Lösungsansätze sollte es möglich sein, zu Löschnack eine neue Phase des Dialogs zwischen Staat und Kirche in der Flüchtlingspolitik einzuleiten.
Bei der Caritas versteht man die Zufriedenheit des Innenministers nicht so ganz.
Caritas Präsident Helmut Schüller.
Zunächst einmal kann man es nur begrüßen, wenn jetzt ein vatikanisches Dokument zur Grundlage für die politische Diskussion und auch die Sachdiskussion, die ja noch vielfältiger ist, herangezogen werden kann.
Auf der Basis dieses Dokument ließe sich sicher über einiges sehr Interessantes auch reden.
Was jetzt nun die angebliche schärfere
die schärferen Begriffe des Vatikanischen Dokuments anlangt, so muss man sich einmal das Dokument ganz genau anschauen und weiterlesen und jeweils einige Zeilen weiterlesen.
Zum Beispiel eben, was dieses Dokument in einer sehr klaren, differenzierten Sprache über die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge schreibt, in dem es sehr klar unterscheidet und etwa meint, dass wer wegen wirtschaftlicher Verhältnisse flüchtet, die Leben und physische Sicherheit bedrohten, müsse anders behandelt werden als jemand, der mit der Auswanderung nur seine persönliche Situation verbessern wollte.
Genau darauf haben wir immer hingewiesen.
dass man sich sehr genau anschauen muss, ob nicht manchmal eine effektive Armutsflucht eigentlich das ist, was man gemein in der Wirtschaftsflucht bezeichnet.
Oder wenn der Vatikan eigentlich sehr stark für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge in den allgemeinen Flüchtlingsstatus eintritt, dann ist das eine sehr bemerkenswerte Perspektive, die wir immer vertreten haben, und so weiter und so fort.
Ich weiß, dass aus den Informationen über die Ausführungen des Herrn Innenministers
dass er sich auf einige Zitate bezieht, aber darüber müsste man sicher eingehender diskutieren.
Wir sehen in diesem Dokument eigentlich eine Ermunterung, unsere Positionen weiterhin vorzutragen und darauf zu achten, dass sie auch Eingang finden in die österreichische Flüchtlingspolitik und Praxis.
Nun, Sie sehen das nicht so, dass jetzt der Innenminister sozusagen den päpstlichen Segen für seine Flüchtlingspolitik in Händen hat?
Mir ist neu, dass er sich um diesen bemüht, aber
Aber wenn wir auf dieser Basis auch miteinander, und ich möchte fast sagen auch alle, die in der Diskussion mitwirken wollen, wirklich weiterreden können, dann bin ich da optimistisch.
Das wäre eine neue Perspektive der Diskussion.
Ich möchte nur auf einen Punkt, den der Innenminister selbst herangezogen hat, eingehen.
Es wird da in dem Dokument die Möglichkeit angesprochen, Asylwerber unter bestimmten Umständen auch zu internieren.
Können Sie sich damit identifizieren?
Ja, wobei man auch genau anschauen muss, was das Dokument dazu sagt, wann das berechtigt ist.
In Fällen, wo der Flüchtling oder der Betroffene eine besondere Gefahr darstellt oder sich einer weiteren Behandlung entziehen wollte.
Und unsere Kritik bezieht sich ja vor allem auf die tatsächlich stattfindende Praxis in Österreich,
die uns große Sorgen macht, weil uns immer wieder eben Fälle bekannt werden, wo gegen alle Rechtsnormen eigentlich dieses sehr heikle Instrument, von dem auch das artikanische Dokument spricht, eingesetzt wird.
Also es geht hier die Kritik ja nicht gegen die Schubhaft an sich, aber für den sehr vorsichtigen Einsatz derselben, und da ist uns eben aus der österreichischen Praxis tagtäglich vieles bekannt, was uns nicht gefällt, und das haben wir kritisiert.
Das heißt zusammenfassend, Sie sehen das nicht so, dass Ihnen der Vatikan jetzt in Ihrer Haltung gegenüber der Flüchtlingspolitik Österreichs in den Rücken fällt?
Nein, nein, das sehe ich absolut nicht so und ich glaube es wäre gut, wir werden alle gut beraten, wenn wir das Dokument sehr geduldig und sehr genau lesen und noch besser beraten wird unsere Flüchtlingspolitik, wenn sie auf Basis dieses Dokuments sich weiterentwickelt.
sagt Caritas-Präsident Helmut Schiller im Gespräch mit Robert Stoppacher, 12.20 Uhr.
Jetzt zum Thema Transit, aber zur Abwechslung nicht in einer Variante, in der das Ausland von uns was will, sondern in der es um österreichische Wünsche ans Ausland geht.
Konkret dreht sich es ums sogenannte kleine deutsche Eck, also die Verbindung Lofa-Bad Reichenhall-Salzburg.
Auf dieser Verbindung aus dem Pinzgau über Bayern in die Stadt Salzburg gilt eine Sondergenehmigung für österreichische Lastwagen, die nur für den Nahverkehr gedacht waren.
Inzwischen machte aber der Warenverkehr vom Westen Österreichs, also Vorarlberg und Tirol in den Osten, den Hauptanteil am dortigen Verkehr aus.
Denn die Frechter sparen sich mit dem kleinen deutschen Eck etwa 100 Kilometer Fahrt.
Inzwischen sprechen die Anrainer der Straße von einer Verkehrshölle und Deutschland will das sogenannte Lohfahrerabkommen neu verhandeln.
Zu einem Gipfel darüber trafen sich heute in München die Verkehrsminister Günter Krause und Viktor Klima, auch Salzburgs Landeshauptmann Hans Katschtaler ist dabei.
Roland Adrowitzer berichtet.
Die Angst vor einem neuen deutsch-österreichischen Transitkrieg auf großer Ebene hat den Konflikt um das kleine deutsche Eck entschärft.
Hätte die deutsche Seite heute das sogenannte Loferer-Abkommen aufgekündigt, wäre vielleicht auch ein Scheitern des österreichischen Transitvertrages mit der EG samt Ökopunktesystem in Folge gefährdet gewesen.
Zur Erklärung, als kleines deutsches Eck bezeichnet man die Strecke zwischen Salzburg und Lofer, der sogenannte Ruperti-Winkel ragt wie ein Keil in das Land Salzburg hinein.
Die bayerische Bevölkerung ist erheblichen Belastungen durch den Transitverkehr ausgesetzt, vor allem im Kurort Bad Reichenhall.
Den Schwerverkehr durch das kleine deutsche Eck regelt das Lofarer Abkommen aus dem Jahr 1955.
Es liegt fest, dass österreichische LKWs auf dieser Strecke praktisch ohne Zollformalitäten durchfahren können.
Gedacht war es für ein paar LKW 1955 für die regionale Versorgung der Bevölkerung.
Mittlerweile ist eine innerösterreichische Transitroute mit 1800 Lastwagen pro Tag daraus geworden.
Nur drei bis vierhundert davon dienen der Salzburger Versorgung.
Den Bayern-Platz in Unterkragen gedrohten mit der Kündigung des Abkommens.
Hinter den Kulissen standen auch schmerzhafte Nadelstiche wie Tonnagebeschränkungen auf 7,5 Tonnen etc.
und Straßenblockaden im Raum.
Der deutsche Verkehrsminister Günther Krause zeigte sich vor Beginn der Verhandlungen heute verärgert über aus seiner Sicht mangelndes Entgegenkommen der österreichischen Seite.
Was für die Bevölkerung im Inntal gelte, müsste auch für Bad Reichenhall gelten, sagte Krause, also ein Seitenhieb auf das Ökopunktesystem im Transitverkehr.
In zehn Verhandlungen drang man sich heute zu einem Kompromiss durch, auf dessen Realisierung man allerdings gespannt sein darf.
Bis 1.
Juli kommenden Jahres soll herausgefiltert werden, wie viele LKWs wirklich der regionalen Versorgung dienen.
Den Rest will man sich fifty-fifty teilen.
Österreichs Verkehrsminister Viktor Klima sagt zu, bis 1.7. die Möglichkeit zu schaffen, den österreichischen Anteil weitgehend auf die Schiene zu verlagern.
Die wegen Mangel von Interesse stillgelegte rollende Landstraße Wels-Wörgl soll wiederbelebt werden, das Salzachtal über Bischofshofen wird sich auf noch stärkeren Lkw-Verkehr als bisher einstellen müssen, das einen freut, das anderen leid.
Die Deutschen wiederum sind bereit, einen Teil der österreichischen LKWs auf das sogenannte große deutsche Eck, also die Autobahn Salzburg-Rosenheim-Kufstein, zu lassen.
Das ging bisher im vereinfachten Abfertigungsverkehr nicht.
Insgesamt sollen diese Maßnahmen den LKW-Verkehr zwischen Salzburg und Lofa auf 25 Prozent des heutigen Ausmaßes reduzieren.
Die betroffene Bevölkerung hört die Botschaft mit Freuden.
Der Glaube an die Umsetzung muss allerdings erst mit Leben erfüllt werden.
Zu oft schon hat man die Verlagerung auf die Schiene versprochen.
Diesmal wollen die betroffenen Länder, Salzburg und Bayern bzw.
Österreich und Deutschland,
Das kleine deutsche Eck soll also entschärft werden.
Heute ein Gipfel darüber in München.
Von dort hat Roland Adrowitzer berichtet.
Der Skandal um AIDS-verzeugte Blutkonserven in Frankreich wird nun doch politische Konsequenzen haben.
Die bürgerliche, also oppositionelle Mehrheit im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, beschloss, Anklage gegen Ex-Ministerpräsident Laurent Fabius, gegen die ehemalige Gesundheitsministerin Georgina Dufoy und gegen ihren damaligen Staatssekretär Edmond Herv zu beantragen.
1985 waren 1200 Patienten des staatlichen französischen Transfusionszentrums mit Aids infiziert worden.
Bisher sind knapp 300 gestorben.
Die Leiter des Zentrums, die vom Immunschwäche-Virus im Blut wussten, wurden verurteilt.
Nun sollen auch die Politiker vor den Richter.
Der sozialistische Präsident François Mitterrand lehnt das aber ab und er verlangt ein Ehrengericht für Fabius, der jetzt SP-Parteichef ist, Hans Woller.
Dr. Caretta, der ehemalige Direktor des Nationalen Bluttransfusionszentrums, wurde vor drei Wochen zu vier Jahren Haft verurteilt, drei weitere Amtsärzte zu geringeren Strafen, was sie 1985 über Monate hinweg wissentlich mit dem Aids-Virus infizierte Blutkonserven an Bluterkranke abgeben ließen.
Doch war da bereits schon zu spüren, dass der französische Bluttransfusionsskandal damit noch nicht abgeschlossen ist.
Eine Handvoll Ärzte zu verurteilen, während sich die damals verantwortlichen Politiker nicht verantworten müssen, beim Prozess gegen die Ärzte nur als Zeugen geladen waren, dies wollte den betroffenen Hämophilen, ihren Angehörigen und der gesamten französischen Öffentlichkeit nicht einleuchten.
Über drei Viertel der Franzosen sind der Meinung, der damalige Premierminister Laurent Fabius, die Sozialministerin Georgina Dufour und der Staatssekretär für das Gesundheitswesen Edmond Hervé müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Laurent Fabius ging daraufhin auch sofort in die Offensive.
Damit nicht der vernichtende Eindruck entstehe, Minister würden vor dem Recht nicht gleich behandelt wie normale Bürger, forderte er eine Ehrenjury.
Die Opposition aber spielte da nicht mit und verlangte, das Verfahren in Gang zu bringen, das von der Verfassung vorgesehen ist, auch wenn es große Mängel hat, nämlich den Hohengerichtshof einzuberufen.
Ein politisches Gericht aus zwölf Senatoren und zwölf Nationalratsabgeordneten, ein Gericht, das seit Beginn der Fünften Republik nie zusammengetreten ist und in erster Linie für Fälle von Hochverrat vorgesehen ist.
Alle politischen Kräfte sind sich einig, dass der Hohe Gerichtshof reformiert werden muss.
Und so hofften die ehemaligen Minister auf eine notgedrungen langwierige Reform der Verfassung in diesem Punkt.
Am Montag jedoch ließ Präsident Mitterrand seinen Ziehsohn, den einst jüngsten Premierminister Frankreichs mit steiler politischer Karriere, Laurent Fabius, fallen, als er bei seinem Fernsehauftritt sagte,
Ich sage, damit nicht der Eindruck ersteht, wir würden nichts tun, solange die Verfassung nicht reformiert ist, muss sie so, wie sie jetzt ist, angewandt werden.
Das heißt, es ist die Pflicht, die Mitglieder des Hohen Gerichtshofs zu wählen und das Gericht normal funktionieren zu lassen, bis seine Reform durch ist.
Das wird viel Zeit brauchen und viele Diskussionen, denn die Meinungen der politischen Parteien dazu sind sich nicht sehr ähnlich.
Gestern nun haben bereits die Oppositionsparteien im Senat einen formellen Antrag gestellt, die ehemaligen Minister vor den Hohen Gerichtshof zu stellen.
In der Nationalversammlung muss dies in den nächsten Wochen auch noch geschehen und die Spitzen der Opposition, Chirac und Giscard, gingen gestern vor die Presse und drängten auf Beschleunigung des Verfahrens.
Valéry Giscard ist da.
Die Prozedur muss einfach und schnell sein.
Die öffentliche Meinung erwartet Wahrheit und Gerechtigkeit und der Hohe Gerichtshof ist zurzeit die einzige Institution, die über Politikerrecht sprechen kann, Politiker die Verantwortung trug.
Laurent Fabius, seit Anfang des Jahres Generalsekretär der Sozialistischen Partei, ließ sich gestern die Solidarität seiner Parteigenossen bestätigen und erklären, er werde sich dem Hohen Gerichtshof stellen, um seine Ehre zu verteidigen und dem politischen Schachzug der Opposition zu denunzieren, die auf dem Rücken der Hämophilen skrupellos auf Stimmenfang gehe.
Doch der Chef einer ohnehin schon auf Talfahrt befindlichen sozialistischen Partei, dem der Geruch anhängen wird, vor ein Hochverratsgericht gestellt zu werden, egal ob dies dann jemals zusammentritt oder nicht, er ist für die Parlamentswahlen im kommenden März sicherlich kein Positivfaktor mehr.
Frankreichs Blutkonserven-Skandal ist also nun auch ein innenpolitisches Thema.
Hans Woller hat berichtet, eins vor halb eins machen wir einen Blick auf das, was wir in der zweiten Journalhälfte noch planen.
Die ÖVP beantragt nun einen eigenen Ausländer-Unterausschuss im Parlament.
Die EWR-Serie von Hans Adler wird fortgesetzt heute zum Thema Grundverkehr.
Der Außenminister Südkoreas ist auf Besuch in Wien.
Wir berichten über die Probleme seines Landes.
Die ÖBB haben Probleme mit dem Frachtverkehr.
Aus Anlass 150 Jahre Wiener Philharmoniker gibt es nun ein großes Buch über das Orchester und die Kinderbuchautorin Astrid Lindgren ist 85 Jahre alt.
Das sind die geplanten Themen bis 13 Uhr und jetzt habe ich noch einen Programmhinweis.
Journal Panorama.
Gibt es sie nun oder gibt es sie nicht, die fliegenden Untertassen mit den kleinen grünen Männchen an Bord?
Kaum ein Thema wird so kontroversiell diskutiert wie diese, zumindest zurzeit unbeweisbare Frage.
Was für die einen ein ausgemachter Schwindel ist, halten wiederum andere für das größte Wunder auf Erden.
Wissenschaftler und Spinner, Träumer und Realisten, sie alle trafen sich vor kurzem auf einem internationalen UFO-Kongress in Düsseldorf,
unter dem Motto Dialog mit dem Universum.
Fazit?
Die wirklich großen Überraschungen stehen uns noch bevor.
Ich glaube, dass die UFO-Sichtungen seit nun 40 Jahren, aber auch die Kreise in den Kornfeldern Teil eines Auslösemechanismus sind, der ein im menschlichen Unterbewusstsein gespeichertes Wissen freisetzt.
Ich bin davon überzeugt, was bisher zu sehen war, ist noch gar nichts.
In den nächsten fünf Jahren werden wir Dinge zu sehen bekommen, gegen die sich die Kornkreise wie Kreidezeichnungen von Kleinkindern ausnehmen werden.
Ein Ausflug in die Tiefen des Universums und wieder zurück zur Erde.
Heute Abend gegen 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem... Und nun die fünfte Folge unserer zehnteiligen Senderei Österreichs Weg nach Europa.
Der EWR und wir.
Die Österreich wohl am meisten betreffende unter den vier Freiheiten des europäischen Wirtschaftsraumes und sicher die umstrittenste ist die des freien Verkehrs mit Grund und Boden.
Noch gilt in Österreich das zum Teil restriktive Ausländergrundverkehrsrecht, aber es soll mit Gültigwerden des EWR sein Ende finden.
Und Österreich ist das fremdenverkehrsintensivste Land der Welt.
Nicht zu Unrecht, die Schönheit der Alpenlandschaft, die wieder sauber gewordenen Kärntner und Salzkammergutsee sind Anziehungspunkte erster Ordnung für Touristen, aber auch für Gäste, die sich hier eine dauernde Bleibe sichern wollen.
In Form einer Appartementwohnung, eines Grundstückes oder eines Hauses.
Und die Abwanderung aus der Landwirtschaft wird anhalten.
Verbunden mit einem erhöhten Angebot an Grundstücken mit oder ohne Baurecht.
Wer wird sie bekommen?
Der Zweitwohnungsbesitzer aus dem In- und Ausland.
Wer wird mehr zahlen können?
Hans Adler hat die heutige Folge seiner Serie unter den Titel gestellt, kaufen sich die Gäste ihr Urlaubsland?
Das Grundverkehrsrecht im EWR.
In der zweiten Freiheit, in der des Personenverkehrs, ist noch eine weitere zwangsläufig enthalten, nämlich die Freiheit des Grunderwerbs.
Denn wer sollte sich irgendwo niederlassen und vielleicht einen Betrieb gründen können, wenn er keinen Grund, kein Haus erwerben, sondern vielleicht nur eine Mietwohnung beziehen darf?
Tatsächlich dürfen Ausländer beim Grundkauf gegenüber Inländern in Zukunft nach dem EWR-Vertrag nicht mehr benachteiligt werden.
Es geht nur darum, wofür dieser Grund oder dieses Haus erworben wird.
Die Angst der Gemeindefäder ist die vor der Zersiedlung der Landschaft mit Zweitwohnsitzen mit allen Kosten, die das verursacht.
Denn auch ein Haus, das nur einige Wochen im Jahr bewohnt ist, braucht einen Wasser- und Kanalanschluss, eine Straßenbeleuchtung und Zufahrtsmöglichkeiten.
Und diese Probleme verursachen die Inländer nicht weniger als mögliche ausländische Käufer.
Die Angst der heimischen Grundkäufer wiederheißt Preissteigerungen durch erhöhte Nachfrage, weil eben zu den heimischen vielleicht auch mehr ausländische Grund- oder Hauskäufer als Bewerber um ein Objekt auftreten könnten.
Und in den schönsten Feriengebieten ist tatsächlich Bauland inzwischen Mangelware geworden, auch ohne EBR.
Mag.
Franz Romé, der Obmann des Gemeindebundes, schlägt sich mit diesem Problem schon jahrelang herum.
Das Interesse der Ausländer ist sicher in Westösterreich wesentlich größer, vor allem in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Salzburg.
Wir haben ja hier schon die Fakten, dass viel mehr Ausländer auch dort Bauligenschaften erworben haben als in Ostösterreich.
Die zahlungskräftigen Käufer in den westösterreichischen Feriengebieten haben allerdings auf den IWR nicht gewartet.
Es gibt Gebiete in Tirol, in Vorarlberg oder an den Salzkammern gut sehen, die sind bereits zu 60 bis 80 Prozent fest in deutscher oder anderer ausländischer Hand.
Daran hat das bisherige Ausländergrundverkehrsrecht, das jetzt dem EWR-Vertrag zum Opfer fällt, auch nichts ändern können.
Das Problem konzentriert sich also auf Bauland.
Werden die Baulandpreise ins Ungemessene steigen?
Manche meinen es.
Ich persönlich befürchte, dass weniger.
Es wird sich auch diese Frage in Zukunft neu einbindeln und regeln.
Zusätzlich ist zu bemerken, dass wir zurzeit einen Abschwung in der Wirtschaft europaweit erleben.
Auch das bedeutet, dass man weniger in der Lage ist, im Ausland für Urlaubsdomizile und dergleichen zu investieren.
Sollte Romedas Rechnung aufgehen, haben die Länder noch Zeit, mit der neuen Umwelt Erfahrungen zu sammeln.
Und die brauchen sie, denn die ausländischen Vorbilder sind weniger mutig, in etwa jenes von Dänemark, wie es Gemeindebundvorsitzender Romeda beschreibt.
Das Vorbild Dänemark sagt hier die Form einer entsprechenden erhöhten Besteuerung für Ausländer.
Ob das alleine reicht, die Frage befriedigend zu lösen, kann nicht gesagt werden.
Ich glaube überhaupt, dass man hier Erfahrungen sammeln muss, dass sich die Frage einbändeln muss.
Denn wenn keine erhöhte Nachfrage besteht, in Zukunft besteht, dann glaube ich, muss sich auch das im Laufe der Landesgesetze niederschlagen.
Und ob sich die dänische Methode mit dem Postulat von der Gleichstellung aller IWR-Bürger vereinbaren lässt, muss sich auch noch herausstellen.
Also werden alle Versuche, die Flut der Zweitwohnsitze einzunehmen, Inländer wie Ausländer treffen.
Und tatsächlich gibt es Staaten in Europa, in denen Zweitwohnsitze hoch besteuert sind.
Das Problem liegt an ganz unerwarteter Stelle.
Es ist bis heute nicht gelungen, rechtlich zu definieren, was ein Zweitwohnsitzer ist.
Rein soziologisch ist ein Zweitwohnsitzer in Westösterreich sicher etwas ganz anderes, ein Urlauber, ein Appartementhausbesitzer, als in Ostösterreich, wo ein Wiener zum Beispiel in einer niederösterreichischen Gemeinde ein Haus hat und das zum Beispiel monatelang zusätzlich bewohnt.
Seit heuer im Mai liegt, nach einer Gesetzesänderung, die Kompetenz der Baulandwiedmung nicht mehr beim Bund, der sie kaum wahrgenommen hat, sondern bei den Ländern.
Und die müssen, siehe das vorhin Gesagte, jetzt erst einmal lernen, damit umzugehen.
Die Zeit drängt allerdings.
Der Inhalt unserer Serie über den EWR von Hans Adler erscheint übrigens in der Jännernummer der ORF-Nachlese.
Einzelne Manuskripte können Sie über den Kundendienst des ORF anfordern.
Die nächste Folge unserer Informationsserie über den europäischen Wirtschaftsraum hören Sie dann am Montag am 23.
Mittag schonal mit dem Titel Die Industrie war immer schon international.
Finanzminister Ferdinand Latziner hat Ende Oktober dem Parlament zwar ein sogenanntes Sparbudget vorgelegt, gleichzeitig aber mehr öffentliche Investitionen angekündigt, darunter für die österreichischen Bundesbahnen.
Dieser Investitionsschub wird nächstes Jahr besonders kräftig ausfallen und zwar wird um ein Drittel mehr in den Bahnausbau gepumpt als heuer.
Wenn der Bundeszuschuss trotz alledem bei 30 Milliarden Schilling eingefroren werden soll, so liegt das daran, dass doch ein großer Teil dieser Mittel von der ASFINA kommt, also zunächst außerhalb des Budgets finanziert wird.
Herbert Hutter mit Details.
ÖBB-Generaldirektor Heinrich Übleis kann sich zwar darüber freuen, dass die Investitionsbremse für die Bahn nun merklich gelockert ist, zuvor allerdings gilt es noch mit den Auswirkungen der Konjunkturflaute fertig zu werden.
Wir spüren, dass in den ersten neun Monaten
die Donationen im Güterverkehr so zwischen drei bis vier Prozent zurückgegangen sind.
Die Gründe liegen natürlich in den Konjunktureinbrüchen in der Papierindustrie, in der Stahlindustrie.
Es haben die Holztransporte nach Italien abgenommen.
Jugoslawien ist nach wie vor nicht so weit wie früher.
Aber wir glauben doch durch verstärkte Maßnahmen, dass wir vor allem auch, was die Erträge anbelangt, positiv auch im Güterverkehr bilanzieren werden.
Bei den Erträgen helfen Ihnen ja Tariferhöhungen bei 1.1.92?
Ja, hier war eine Erhöhung.
Wir sind ja jetzt daran gegangen, immer in kleinen Schritten ehrlich zu erhöhen.
Wir haben in den ersten neun Monaten ein Plus von 1,4 Prozent.
Natürlich, das freut uns besonders, der Personenverkehr entwickelt sich.
Die Einnahmen aus dem Güterverkehr belaufen sich in den ersten neun Monaten auf rund neuneinhalb Milliarden Schilling.
Ein Plus von fast sieben Prozent gibt es im Personenverkehr, da liegen die Einnahmen bei etwa siebeneinhalb Milliarden.
Generaldirektor Übleis führt das auf den Erfolg des neuen Austrotaktes zurück, auch die Zahl der beförderten Personen stieg deutlich.
Trotz aller Skepsis, der neue Austrotakt ist laut Übleis kein finanzieller Flop.
Der neue Austrotakt wird sich ab dem nächsten Jahr rechnen.
Zwar noch gering, aber trotzdem sind wir
Und wie soll die gesamte Erfolgsrechnung 1992 aussehen?
Wir liegen heuer derzeit ausgeglichen.
Unser Ziel ist es aber, den kaufmännischen Reingewinn des Vorjahres, der 117 Millionen Schilling betrug, heuer zu überschreiten.
Der kaufmännische Bereich ist der Personen- und Güterverkehr mit Ausnahme von Sozial- und Subventionstarifen, mit Ausnahme der Nebenbahnen und mit Ausnahme des Nahverkehrs.
Rechnet man das alles dazu, dann kommt man doch zu einem Milliardendefizit.
Während der ÖBB-Chef sich für 1993 noch keine Ergebnisprognose zutraut, so steht doch fest, dass nächstes Jahr besonders kräftig investiert wird.
Es sind rund 17 Milliarden Schilling, 4 Milliarden davon kommen aus dem Topf der ASFINAG, schlagen sich also noch nicht direkt im Budget nieder.
Das meiste Geld wird davon in den Ausbau der Westbahn, der Nord-Süd-Verbindungen, in den Ausbau der Ostbahn und in die Elektrifizierung Richtung GSFR fließen.
Besonders freut sich ÖBB-Generaldirektor Heinrich Übleis über eine neue sogenannte Flüsterlok.
Das ist eine Verschublok, die von den Jembacher Werken seinerzeit entwickelt wurde und hier haben wir 30
bestellt und diese Lok ist insbesondere in verbauten Bereichen auf Verschiebebahnhöfen im Einsatz und hat eine beträchtliche Lärmreduzierung gegenüber den früheren Verschublokomotiven gebracht.
In die Bahn werden nächstes Jahr wie gesagt 17 Milliarden Schilling investiert, für den Bundesstraßenbau allerdings werden nur 15 Milliarden ausgegeben.
Damit hat die Bahn die Straße zumindest bei den Investitionen deutlich überholt.
Herbert Hutter hat berichtet.
Vor 100 Jahren begannen die österreichisch-koreanischen Beziehungen mit einem Vertrag zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und Korea.
Und seit vielen Jahren gibt es in Wien auch den koreanisch-österreichischen Freundschaftsverein, dem der ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser vorsteht.
Früher gehörten vor allem kulturelle Beziehungen und Studentenaustausch zu den Aufgaben des Vereins.
Heute ist Südkorea ein wichtiger Handelspartner geworden.
Der Außenminister des kleinen Südostasiatischen Landes ist heute in Wien zu Gast und er trifft unter anderem Bundespräsident Krestil, Bundeskanzler Wranicki und Außenminister Mok, Konstanzi Ripper berichtet.
Südkorea hat Wirtschaftsdaten, von denen Österreich nur träumen kann.
Ein Wirtschaftswachstum um die 10 Prozent und einen Zuwachs allein im Fahrzeugexport von fast 20 Prozent.
Immer mehr der südkoreanischen Waren kommen auch nach Österreich.
Außenminister Sang-ok Lee möchte in Österreich vor allem mehr wirtschaftliche Kontakte knüpfen.
Der Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind stetig gewachsen.
Im letzten Jahr betrug das Handelsvolumen 500 Millionen Dollar.
Aber wir haben Grund zur Annahme, dass diese Zahl noch wachsen wird.
Bis jetzt war es so, dass wir viel mehr nach Österreich exportiert haben als umgekehrt.
Aber wir glauben, dass sich das in Zukunft zugunsten Österreichs ändern wird.
Mit der Wirtschaft wuchsen auch die Kontakte zu anderen Ländern.
Seit einem Jahr ist Südkorea Mitglied der UNO.
Sogar mit China, einem Erzfeind seit 47 Jahren, hat Südkorea diplomatische Beziehungen aufgenommen.
Und zwar zu beiderseitigem Nutzen.
In Südchina haben sich mehrere Handelszentren entwickelt, deren Wachstum ähnlich verläuft wie in den anderen südostasiatischen Boomstaaten.
Es gibt bereits mehrere gemeinsame Projekte mit Südkorea.
5,8 Milliarden Dollar betrug das Handelsvolumen zwischen China und Südkorea im Vorjahr.
Dieses Jahr sollen es bereits knapp 10 Milliarden werden.
Die Koreaner wiederum hoffen, dass das mächtige China seinen Einfluss auf Nordkorea geltend macht und den kommunistischen Bruderstaat zu einer entgegenkommenderen Politik bewegt.
Wir glauben auch, dass China Nordkorea ermutigt, mehr mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, damit genau untersucht werden kann, ob Nordkorea ein großes Atomwaffenprogramm hat oder nicht und der Verdacht vielleicht beseitigt werden kann.
Nord- und Südkorea sind einander in den vergangenen Jahren näher gekommen, doch bleiben einige strittige Punkte.
Südkorea befürchtet, dass im Norden an der Atombombe gebastelt wird und verlangt eingehende Untersuchungen durch die internationale Atomenergiebehörde.
Nordkorea lehnt das ab, solange im Süden 37.000 amerikanische Soldaten stationiert sind, die jedes Jahr gemeinsame Manöver mit Südkorea abhalten.
Diese Streitigkeiten zwischen den ideologischen Gegnern verhindern auch, dass 10 Millionen Koreaner, die seit dem Koreakrieg vor 40 Jahren ihre Angehörigen im jeweils anderen Teil nicht mehr gesehen haben, wieder zusammenkommen können.
Im Dezember wird in Südkorea ein neuer Präsident gewählt.
Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungskandidaten Kim Jong-sam und dem Kandidaten der Opposition Kim Dae-jung erwartet.
Um einen geordneten Ablauf der Wahlen zu garantieren, wurde sogar die Regierung umgebildet.
Trotzdem gibt es bereits Meldungen über Stimmenkauf und Korruption.
Die demokratische Reife hat mit dem wirtschaftlichen Schnellwachstum Südkoreas noch nicht gleichgezogen.
Soviel über Südkorea von Konstanze Ripper 1 vor Dreiviertel 1.
Kein Sonderausschuss des Parlaments für Ausländerfragen, wie die FPÖ ihn verlangt hat, das war das Ergebnis der intensiven Verhandlungen am Mittwoch im Hohen Haus.
SPÖ-Vorsitzender und Kanzler Franitzski hat den Sonderausschuss verhindert, obwohl Nationalratspräsident Fischer, ÖVP-Obmann Bussek und sein Klubchef Neisser dafür waren, um das Ausländervolksbegehren der Freiheitlichen zu verhindern.
Nun wird das Volksbegehren wohlkommen.
Die Volkspartei hat aber heute einen eigenen Unterausschuss des Innenausschusses beantragt, der an Permanenz tagen soll.
Dieser Ausschuss soll den Vollzug aller Ausländergesetze kontrollieren, als Verbindungsstelle zu den Bundesländern wirken und auch als Ansprechstelle für die Bürger da sein.
Franzin Bürger aus dem Parlament.
Es ist hinter den Kulissen bereits gestern intensiv zwischen ÖVP und SPÖ verhandelt worden, damit der Entschließungsantrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Unterausschusses zur Behandlung von Ausländerfragen von beiden Regierungsparteien mitgetragen werde.
Die SPÖ ging nicht mit, daher wurde heute knapp vormittag der Antrag von der ÖVP allein eingebracht.
Sein Inhalt, einerseits soll begleitende Kontrolle über die Umsetzung bereits bestehender und künftiger Fremdengesetze erreicht werden und zweite Aufgabe des Unterausschusses zum Innenausschuss soll sein, die Wanderungsbewegungen in Osteuropa im Hinblick auf mögliche Auswirkungen für Österreich zu beobachten.
ÖVP-Sicherheitssprecher Hubert Pirker zu den Absichten, die die ÖVP mit dem gewünschten Unterausschuss verknüpft.
Das Ziel dieses Unterausschusses, der im Permanenz tagen sollte, ist ein doppeltes.
Das erste, wie ich gemeint habe, nämlich begleitend zu kontrollieren und gegebenenfalls rasch legislative Maßnahmen zu setzen und das zweite, auf Veränderungen in der Migrationssituation in einem sich ständig neu formierenden Europa rasch reagieren zu können.
Es ist aber nicht gedacht,
um das Volksbegehren abzufangen.
Herr Haider wird mit dem Volksbegehren machen, was er will, wird die volle Verantwortung dafür zu tragen haben.
Wir haben, glaube ich, die Verantwortung dafür zu tragen, dass wir dafür sorgen, dass diese Gesetze optimal umgesetzt werden.
Sie haben bereits gestern mit den Abgeordneten der SPÖ gesprochen, ob sie bei diesem Antrag mitgehen.
Nun ist es ein reiner ÖVP-Antrag.
Warum?
Es war gestern nicht möglich, gemeinsam mit der SPÖ diesen Entschließungsantrag einzubringen.
Ich habe das mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, mit Verwunderung deshalb, weil im letzten Innenausschuss
Sowohl die Mitglieder der SPÖ-Fraktion als auch die der FPÖ-Fraktion und der Grünen-Fraktion der Meinung waren, und zwar ausnahmslos der Meinung waren, dass das eine sehr gute Idee wäre, dieser ständige Unterschuss, eine sehr gute Idee für eine begleitende Kontrolle bereits bestehender und beschlossener Gesetze.
SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann sieht die Hintergründe und die Vorgeschichte dieses Antrags naturgemäß etwas anders.
Vorerst ist einmal richtig zu stellen, der mir gestern am späten Abend übergebene Entwurf eines Entschließungsantrags geht nicht aus auf Einsetzung eines Unterausschusses, sondern geht aus als Entschließungsantrag auf eine Berichtspflicht der Bundesregierung über alle möglichen Materien, die weit über den Innenausschuss hinausgehen.
Und aus diesem Grund waren wir der Auffassung, dass
dass in der Form, so unausgegoren unter dem Zeitdruck, den der Herr Birker beliebt hat, jetzt als notwendig zu erachten, so nicht akzeptiert werden kann.
Ich habe das auch meinem Vis-a-Vis, dem Klubobmein Neisser gesagt, habe dem Klubobmein Neisser auch gesagt, dass ich noch selbstverständlich bereit bin,
in Ruhe die ganze Angelegenheit, wie wir sie auch ausgemacht hatten, miteinander zu erörtern innerhalb der Koalition.
Wenn ich jetzt höre, dass die Innenausschussfraktion der ÖVP nicht bereit ist, sich daran zu halten, was ihr eigener Klubobmann Dr. Neisser mit dem Klubobmann Dr. Fuhrmann besprochen hat, dann nehme ich das so zur Kenntnis, aber ich bitte um Verständnis, da wird natürlich die SPÖ-Fraktion sich nicht
erpressen lassen, von einigen ÖVP-Abgeordneten auf einen Entschließungsantrag draufzugehen oder mitzumachen, der unausgegoren und ganz einfach schlecht ist.
Fühlen Sie sich desavouiert dadurch, dass die Innenausschussmitglieder der ÖVP diesen Antrag eingebracht haben?
Also wenn jemand desavouiert ist als Klubobmann, dann nicht der Klubobmann der SPÖ.
Desavouieren kann eine Fraktion, eine Innenausschussfraktion, nur ihren eigenen Klubobmann.
Und wenn wer desavouiert wird, durch diese Vorgangsweise, dann der Kollege Neisser und nicht ich.
Nur zur Erläuterung des technischen Ablaufes, der Entschließungsantrag würde dem Innenausschuss zugewiesen und dort könnte dann ein Unterausschuss eingesetzt werden.
Ob die SPÖ einem solchen Unterausschuss zustimmen werde, wolle er jetzt nicht vorgeben, sagte Fuhrmann.
ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser war kurzfristig für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
ÖVP-Abgeordneter Pirker erklärte aber, der Antrag sei selbstverständlich mit Wissen des ÖVP-Klubchefs eingebracht worden.
Und eine erste Reaktion von FPÖ-Chef Jörg Haider noch.
Die FPÖ würde einem Unterausschuss zur begleitenden Kontrolle des Innenministers natürlich zustimmen, sagte Haider.
Im Hinblick auf das Ausländervolksbegehren der FPÖ ändere ein solcher Unterausschuss aber nichts.
Soweit von dieser Diskussion zurück zum Studio.
Franz Simbürger hat das dem Parlament berichtet.
Die Wiener Philharmoniker feiern heuer ihr 150-jähriges Bestehen.
Zum Ausklang der Feierlichkeiten wird morgen am Samstag im Wiener Musikverein das Buch »Demokratie der Könige.
Die Geschichte der Wiener Philharmoniker« der Öffentlichkeit präsentiert.
Auf über 700 Seiten wird die bewegte Geschichte des in der ganzen Welt hochgerühmten Orchesters dargestellt, mit zahlreichen Bildbeigaben und Dokumenten vom Verfasser Clemens Hellberg.
Den Band haben drei Verlage gemeinsam herausgebracht, Schweizer Verlagshaus, Schott und Grimeyer und Scheriau.
Karl Löbel wird ihn morgen präsentieren und Carlos Kleiber wird die Philharmoniker mit Strauss und Otto Nicolai dirigieren, wie am Beginn von Brigitte Hofers Beitrag.
Mit Donner und Blitz fahren die Philharmoniker in ihre Vergangenheit.
Clemens Helsberg, Geiger, seit 1977 beim Orchester und seit 1979 Leiter des Historischen Archivs der Philharmoniker, hat mit seinem Buch »Demokratie der Könige« die 150-jährige Geschichte der Wiener Philharmoniker aufgrund von Fakten, von Dokumenten und Belegen aufgearbeitet.
Ein wesentlicher Aspekt des Buches liegt beim Thema Kunstausübung und Politik und da natürlich beim Reizthema Nummer 1,
der Zeit des Nationalsozialismus.
Clemens Helsberg
Dieser Vorwurf Nazi-Orchester und dieses Schlagwort steht ja im Raum.
Das steht ja seit Kriegsende überall im Raum und zwar vor allem in den englischsprachigen Ländern.
Wir heute, die heutige Generation muss mit diesem Schlagwort leben und meiner Ansicht nach ist es so, dass wir, wenn wir eine 150-jährige Geschichte der Philharmoniker vorlegen,
dann können wir nicht diese sieben Jahre ausklammern.
Und es darf aber jetzt nicht dabei bleiben, dass man sagt, na gut, also jetzt haben wir da alles auf den Tisch gelegt.
Sondern ich finde, der eigentliche Sinn jeder Vergangenheitsbewältigung ist der, dass man nicht jetzt jemand an den Pranger stellt oder beschuldigt.
Sondern für mich der tiefere Sinn ist der, dass man versucht, daraus zu lernen und es besser zu machen.
Und dazu meint Philharmoniker-Vorstand Werner Resel zum Standpunkt des gesamten Orchesters heute?
Es hat natürlich jeder Kollege seine Meinung, selbstverständlich, und sie wird auch durchaus artikuliert, nur wird sie natürlich ein bisschen überlagert durch die Notwendigkeiten der künstlerischen Tätigkeiten.
Für einen Wiener Philharmoniker ist jedes Auftreten
Keine Routine, sondern ganz einfach wichtig.
Und dadurch werden diese persönlichen Auffassungen über Politik doch ein bisschen überlagert.
Nachher ist man ganz einfach immer gescheiter.
Ich bin überzeugt davon, dass es auch Kritik geben wird an den Kollegen Dr. Hilsberg.
bezüglich dieser Aufarbeitung der Zeit zwischen 1938 und 1945.
Aber wir sind der Meinung, dass wir ganz einfach nichts zu verschweigen haben.
Wir müssen leben damit, das ist gar keine Frage.
Das tun wir ja auch.
Und ich habe bei meiner Versammlung gesagt, aufgrund der
langjährigen Tätigkeit des Herrn Dr. Heisberg in unserem historischen Arif, ist er jetzt eigentlich sozusagen das Gewissen unseres Orchesters geworden.
Und ich habe ihm gerade hier auf dem Weg ins Studio gebeten, dieses zu bleiben, eben um aus solchen Entwicklungen wie damals zu lernen und um sie zu verhindern.
Eine große Aufgabe, eine große moralische Aufgabe.
Ja, wobei ich glaube, man kann ja die Kunst nicht von der Moral trennen.
Und es ist, wie der Herr Professor Resel gerade gesagt hat, es ist dieses, gerade diese Konzentration auf die Konzerte, auf die öffentlichen Auftritte, die uns selber diese Beteiligung
die über den Konzertsaal hinaus oder über den Moment des Konzertes hinaus ja weitergeht, die uns diese Bedeutung gar nicht so klar macht.
Und das war für mich einer der Beweggründe auch, eines der Motive, dieses Buch zu schreiben.
Und das andere war die Maxime, die unser Gründer Otto Nicolai
quasi ausgegeben hat, diese Maxime den Kollegen deutlich zu machen.
Und zwar, sein Ziel war es, wie das schriftlich niedergelegt wurde, in Wien mit den besten Kräften das Beste auf die beste Weise zu geben.
Und das ist natürlich ein unerfüllbarer Anspruch, aber es ist ein Anspruch, den jede Kunstausübung haben muss.
Und den zu erfüllen, ich glaube, ist eine größere Aufgabe.
Kann es nicht geben.
Ein Buch aus Anlass 150 Jahre Philharmonika.
Das war der letzte Bericht im Mittagsjournal.
Wir schließen mit einem neuen Meldungsüberblick.
Kroatien, Bosnien-Herzegowina.
Die kroatischen Bischöfe haben eine internationale polizei Aktion im früheren Jugoslawien zur Beendigung der ethnischen Säuberungen gefordert.
In einer im Vatikan veröffentlichten Botschaft der Bischöfe an die internationale Gemeinschaft wird betont, dass humanitäre Hilfe nicht davon ablenken dürfe, entscheidende Schritte zur Beendigung des Mordens zu setzen.
An der slowenisch-kärntnerischen Grenze sitzen weiterhin etwa 200 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina fest.
Sie wollen nach Großbritannien, haben aber keine entsprechenden Visa.
In Bosnien wird die vereinbarte Waffenruhe immer wieder gebrochen.
Österreich.
Der Nationalrat hat einstimmig Wirtschaftsabkommen mit Kroatien und Slowenien beschlossen.
In der Sitzung werden auch zahlreiche Anpassungen und Regelungen im Zusammenhang mit dem europäischen Wirtschaftsraum behandelt.
Unter anderem steht das Preistransparenzgesetz zur Debatte.
Aufgrund des EWR-Abkommens wird Österreich verpflichtet sein, der Überwachungsbehörde der EFTA und dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaft regelmäßig bestimmte Daten über Preise oder Preisfestsetzungen mitzuteilen.
Die Grün-Alternativen haben der neuen Umweltministerin Rauch-Kallert Zusammenarbeit angeboten.
Paradeisprecher Peter Pilz und Umweltsprecherin Monika Langthaler sprachen von einem Vertrauensvorschuss für Frau Rauch-Kallert.
Ein Zusammenarbeitsbündnis müsste nach Ansicht der Grün-Alternativen vor allem vier Punkte enthalten, nämlich Energie, Ozonpolitik, Abfallwirtschaft und Einbindung der Bürger in Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Deutschland, Österreich.
Das sogenannte Loferer-Abkommen wird nicht gekündigt.
Das ist das Ergebnis eines Verkehrsgipfels in München, an dem die Verkehrsminister Österreichs und Deutschlands Klima und Krause teilnahmen.
Der am Bad Reichenhall vorbeiführende Transitverkehr soll künftig auf ein Viertel des derzeitigen Umfangs verringert werden.
Ab 1.
Juli kommenden Jahres soll mit der Umverteilung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene begonnen werden.
Bis 1995 soll Österreich mit dem Ausbau der Bundesstraßen in der betreffenden Region fertig sein.
Niederlande.
Die zweite Kammer des Parlaments hat mit großer Mehrheit für die Ratifizierung der Verträge von Maastricht gestimmt.
Die Entscheidung fiel mit 137 gegen 13 Stimmen.
Die Vereinbarungen werden noch im Oberhaus der ersten Kammer des Parlaments behandelt.
Die entscheidende politische Kraft in den Niederlanden ist aber das Unterhaus, die zweite Kammer.
Gemeinschaft unabhängiger Staaten.
Die Regierungschefs der GOS-Staaten haben in Moskau über ein Statut verhandelt.
Demnach sollen unter anderem Souveränität und Grenzen jedes Mitgliedslandes garantiert werden.
Nur noch zum Wetter.
In Teilen des Ostens und Südens noch kurz sonnig, bald aber in ganz Österreich Regen und oberhalb von etwa 600 Meter Höhe Schneeschauer.
Windig und kühl, mit Höchstwerten zwischen 2 und 7 Grad.
13 Uhr ist es gleich, das war das Midday-Journal.
Wir bedanken uns für's Zuhören und sagen auf Wiederhören.
Flüchtlinge aus Bosnien sitzen an der kärnterisch-slowenischen Grenze fest, davon viele Kleinkinder, da Großbritannien sich weigert, diese aufzunehmen.
Mitwirkende:
Roth, Gerhard [Gestaltung]
Datum:
1992.11.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Aufgrund des immer höher werdenen Verkehrsaufkommens im kleinen deutschen Eck, insbesondere im Kurort Bad Reichenhall, überlegt Deutschland, das sogenannte Loferer Abkommen mit Österreich aufzulösen.
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
Datum:
1992.11.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Wissenschaft und Forschung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
EInblendung: Mitterrand, D'Estaing. Laurent Fabius, ehemaliger französischer Premierminister und nun sozialistischer Parteichef, wird im Rahmen der Affäre um AIDS-verseuchtes Blut für Bluterkranke, vor einen Hochverratsgericht angeklagt.
Mitwirkende:
Woller, Hans [Gestaltung]
, Mitterrand, Francois [Interviewte/r]
, Giscard d'Estaing, Valéry [Interviewte/r]
Datum:
1992.11.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Medizin
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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