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KI-generiertes Transkript
Willkommen beim Dienstag-Mittag-Journal im Studio Louis Glück.
Unsere Themen bis 13 Uhr.
Heute ist Welt-Aids-Tag.
Wir berichten aus Österreich und aus Afrika, wo die Seuche am verheerendsten wütet.
Große Bauern-Demo in Straßburg heute gegen den Subventionsabbau in der EG-Landwirtschaft.
Neue Front im Handelskrieg.
Die USA verhängen Strafzölle auf Stahlimporte, vor allem aus Europa.
In Moskau beginnt das Ringen um die Zukunft Russlands und seines Präsidenten Jeltsin ab heute Volksdeputierten Kongress.
Milan Parnic steigt nun doch in den Ring gegen Slobodan Milosevic.
Er wird bei den Wahlen antreten am 20.
Dezember.
Das Parlament in Wien debattiert das Frauengleichbehandlungspaket.
Run auf die Salzburger Banken aus Süddeutschland, weil die Zinsensteuer bei uns geringer ist als dort.
Und dazu Kultur der Bundestheater-Jahresbericht.
Das sind einige der geplanten Themen im Mittagsjournal, das immer mit Nachrichten beginnt.
Heute Mittag von Wolfgang Wittmann und Wilfried Schillbauer.
Russland.
Im Kongress der Volksdeputierten hat die Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern der Reformpolitik von Präsident Yeltsin begonnen.
Zu Beginn der Sitzung griff Parlamentspräsident Hasbulatov die Regierung Yeltsins scharf an und stellte den Wirtschaftskurs des Präsidenten generell in Frage.
Wenig später ergriff Yeltsin das Wort und verteidigte seine Pläne.
Er rief die Volksdeputierten dazu auf, für politische Stabilität zu sorgen und nicht die bestehenden Machtorgane zu zerstören.
Einen Rücktritt der Regierung und eine Auflösung des Parlaments lehnte Jelzin ab.
Der Präsident richtete ferner Vorwürfe gegen den Deputiertenkongress und meinte, einigen Deputierten sei die eigene Karriere wichtiger als die Interessen des Staates.
Das Volk erwarte eine Fortsetzung der Reformen.
Bei dem für neun Tage anberaumten Kongress der Volksdeputierten soll unter anderem darüber entschieden werden, ob die Sondervollmachten Jelzins zum Regieren per Dekret aufrecht bleiben.
Der Kongress ist das höchste gesetzgebende Organ Russlands.
Gewählt wurde er noch zur Zeit der Sowjetunion.
Die Mehrheit liegt bei den Kommunisten und den Nationalisten, also bei den Gegnern Geldzins.
Serbien.
Der Ministerpräsident Rest-Jugoslawiens Panić hat sich offiziell zum Gegenkandidaten von Slobodan Milošević für das Amt des Präsidenten Serbiens erklärt.
Gleichsam in letzter Minute konnte Panić durch die Unterstützung von Studenten jene 10.000 Unterschriften erreichen, die zur Kandidatur notwendig sind.
Gewählt wird in Serbien am 20.
Dezember.
Schon als Ministerpräsident Rest-Jugoslawiens war Panić stets gegen die Politik des Nationalisten Milošević aufgetreten.
Bosnien-Herzegowina.
Serbische Einheiten bereiten in Nordbosnien neue Angriffe vor.
Die Offensive dürfte sich wieder gegen die seit langem belagerte Stadt Gradacac richten.
Zwei spanische UNO-Soldaten sind in Bosnien bei der Explosion einer Mine schwer verletzt worden.
Die Mine soll ferngezündet worden sein.
Wer den Sprengsatz gelegt hat, ist unbekannt.
Vereinte Nationen UNO-Generalsekretär Butros Ghali hat schwere Vorwürfe gegen die Serben in Kroatien gerichtet.
Butros Ghali wirft den Serben vor, den UNO-Friedensplan zu blockieren und mit den UNO-Schutztruppen nicht zusammenzuarbeiten.
Der UNO-Generalsekretär hat ferner einen massiven UNO-Militäreinsatz in Somalia vorgeschlagen.
Der UNO-Sicherheitsrat wird noch in dieser Woche eine Entscheidung treffen.
In Somalia sind Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.
Die meisten Hilfslieferungen erreichen aber nicht ihr Ziel, weil sie von bewaffneten Banden geraubt werden.
Die USA haben der UNO eine Division mit etwa 30.000 Soldaten für den Einsatz in Somalia angeboten.
Europäische Gemeinschaft Die Entscheidung des amerikanischen Handelsministeriums, Stahlimporte aus zwölf Staaten mit Strafzöllen zu belegen, ist von der EG zurückgewiesen worden.
In einer Erklärung der EG heißt es, diese Zölle seien unangemessen.
Washington spricht von Zusatzabgaben.
Ihr Sinn soll darin liegen, staatliche Subventionen für Stahlexporte auszugleichen.
Von den Zöllen betroffen ist auch Österreich, der Zollsatz beträgt 1,76%.
Französischer Stahl wird bei der Einfuhr in die USA von nun an mit 26% zusätzlich verzollt, spanischer Stahl mit 56%.
Frankreich.
In Straßburg hat eine internationale Bauerndemonstration begonnen.
50.000 Bauern aus Europa und über See wollen mit einem Marsch durch Straßburg gegen den im Rahmen der GATT-Verhandlungen erzielten Agrarkompromiss zwischen der IG und den USA demonstrieren.
Am Nachmittag ist eine Großkundgebung geplant.
Der Agrarkompromiss sieht eine Reduktion der subventionierten Agrarexporte der EG um 21 Prozent vor.
Auch sollen die Anbauflächen für Ölsaaten wie Raps und Sonnenblumen begrenzt werden.
Die französischen Behörden haben umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen getroffen.
Vor allem vor amerikanischen Gebäuden wurden Polizisten postiert.
USA.
Die amerikanische Luftwaffe hat innerhalb weniger Stunden drei Flugzeuge durch Unglücke verloren.
In der Nähe der kanadischen Grenze stießen zwei vierstrahlige Transportmaschinen der Typ C-141 während einer Betankungsübung in der Luft zusammen.
Die Flugzeuge stürzten brennend ab.
Von den 13 Besatzungsmitgliedern dürfte niemand überlebt haben.
Im Bundesstaat Texas ist ein B1-Langstreckenbomber auf einem Trainingsflug ohne Bewaffnung abgestürzt.
Augenzeugen berichteten, sie hätten einen Feuerball in der Luft gesehen.
Über das Schicksal der vier Besatzungsmitglieder des Bombers ist noch nichts bekannt.
Nächster Programmpunkt ist das Wetter, folgend mit Andreas Thiesner heute.
Die klassische Hochnebellage, also grau in grau im ganzen Land, wie gestern noch angenommen, ist es doch nicht geworden.
Es gibt ihn aber noch am Nachmittag, zumindest in Teilen Oberösterreichs, in Kärnten und der Steiermark.
Die Meldungen von 12 Uhr.
Wien-Heiter 4°, Eisenstadt-Heiter 4°, Ostwind 20 km pro Stunde, St.
Pölten-Hochnebel 2°, Linz-Nebel 0°, Salzburg-Wolkig 9°, Südostwind 20 km pro Stunde, Innsbruck-Heiter 7°, Bregenz-Wolkig 7°,
Graz, Hochnebel 4 und Klagenfurt bedeckt bei 6 Grad.
Meist hat sich der Nebel oder Hochnebel aufgelöst und es ist sonnig geworden.
Im Wiener Becken und im Burgenland bläst zeitweise lebhafter Südostwind.
Leicht föhnig ist es in Vorarlberg und Tirol, hier werden am Nachmittag aber auch wieder etwas dichtere Wolken zu sehen sein.
Die Temperaturen 4 bis 10 Grad.
In der kommenden Nacht dann zieht ein Wolkenband sehr rasch durch und sollte sich in der Früh bereits weit im Osten sein und sich kaum mehr bemerkbar machen.
Die Tiefstwerte um 2 Grad.
Und morgen Mittwoch wird es in der Früh wieder ein wenig Nebel geben und vor allem im Linzer Raum und im Süden hält er sich länger.
Im übrigen Österreich aber wird er meist sonnig und erst am Nachmittag werden Wolken in Vorarlberg, Tirol sowie in Kärnten und der Steiermark aufziehen.
Und vielleicht regnet es hier auch kurz.
Es bleibt mild mit Temperaturen morgen zwischen 4 und 11 Grad.
Und die Wölke dann am Donnerstag, Regen im Westen und Süden, nur im Osten am Vormittag noch aufgelockert.
Und wir kommen zunächst ins Ruhehaus, ins Parlament.
Im Nationalrat findet heute eine große Debatte über Frauenfragen statt.
Es geht dabei einerseits um die Festschreibung des unterschiedlichen Pensionsalters von Männern und Frauen bis zum Jahr 2018 und die schrittweise Angleichung an das Männerpensionsalter danach.
Andererseits um das damit verbundene Paket von Gleichbehandlungsmaßnahmen zugunsten von Frauen.
Die Kernpunkte aus diesem Paket, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, mindestens 5000 Schillinge Entschädigung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, erweitert das Schwangeren- und Mutterschutz, die Ausdehnung der Pflegefreistellung auf zwei Wochen und Verbesserungen für Teilzeitbeschäftigte Frauen.
Außerdem wird die Regierung verpflichtet, alle zwei Jahre über Fortschritte in der Gleichbehandlung von Frauen zu berichten.
Franzin Bürger aus dem Parlament.
ÖVP-Generalsekretärin Ingrid Korosek als erste Rednerin heute früh handelte sich gleich Protestrufe der Männer im Parlament ein.
Die Feststellung, dass um 9 Uhr zu Sitzungsbeginn mehr Frauen als Männer im Sitzungssaal des Nationalrates anwesend waren, führte Korosek nämlich darauf zurück, dass Frauen eben mehr Pflichtbewusstsein hätten.
Koroseks grundsätzliche Analyse der gegenwärtigen Situation der Frauen ging im folgenden Protest gemurmelt zeitweise fast unter.
Frauen sind benachteiligt, wo es um die Macht geht.
Sie sind aber auch benachteiligt, wo es um Vermögen und Einkommen geht.
Sie sind allerdings bevorzugt, wo es um die Arbeit geht.
Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung sind Frauen.
Sie leisten zwei Drittel der Arbeitsstunden, sie fügen über 10% des Einkommens und über 1% des Vermögens.
Und jede Veränderung dieser Zustände müsse mühsam erkämpft werden, so auch das heute zu beschließende Gleichbehandlungspaket, sagte Korosek.
Aus den Erfahrungen in der Diskussion um das Gleichbehandlungspaket leitete die grüne Abgeordnete Christine Heindl dann gleich zehn Gebote für Politikerinnen ab.
Drei der wichtigsten dieser Gebote
Viertens.
Du sollst die Umsetzung aller Frauenforderungen kurzfristig durchführen, damit nicht jede neue Frauengeneration neu eingeschult werden muss.
Fünftens.
Du sollst deinen frauenpolitischen Forderungen nicht bescheiden sein und diese auch öffentlich einfordern, damit nicht kleine Erfolge zu großen Luftballons missbraucht werden.
Sechstens.
Du sollst die Männer nicht von Kindern und Geschirrfern halten, damit sie das Glück der Windeln und Teller erleben können.
Und als elftes Gebot fügte Heindl noch hinzu, du sollst sofort mit dem Abbau der Macht der Männer beginnen.
Denn gerade das leistet das vorliegende Gleichbehandlungspaket eben nicht, kritisierte Heindl.
Zahlreiche Diskriminierungen würden weiter bestehen.
Was im Prinzip auch die SPÖ-Abgeordnete Christine Hager eingestand, wenn sie sagte,
Aber natürlich kann ich die Einwände der Grünen-Fraktion verstehen, dass Ihnen dieses Paket noch zu wenig erscheint.
Auch auf meiner Wunschliste gibt es noch eine Reihe von Forderungen, die mit der heutigen Debatte nicht vom Tisch sind.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen ja nicht vor dem Christbaum und lizitieren mit frommen Wünschen um den Heiligenschein, sondern wir müssen in der Frauenpolitik weiterhin schrittweise um unsere Ziele kämpfen.
Dennoch sei das vorliegende Gleichbehandlungspaket bereits ein Meilenstein, ergänzte Hager.
Was die FPÖ-Abgeordnete Edith Haller ganz und gar nicht so sieht.
Die Freiheitlichen kritisieren vor allem die verfassungsmäßige Festschreibung des unterschiedlichen Pensionsalters von Mann und Frau bis zum Jahr 2018.
Eine Übergangsfrist von 10 bis 15 Jahren wäre auch genug gewesen, meinte Haller.
Schnelle Veränderungen sind von der Koalitionsregierung nicht gewünscht und deshalb hat man diese Regelung so getroffen.
Man wollte nur Zeit gewinnen, man wollte den Frauen den Wind aus den Segeln nehmen.
Man wollte mit dem Schlagwort der Rechtssicherheit die Frauen breitschlagen.
Frauenministerin Johanna Donald verteidigte natürlich die vorliegenden Regelungen, auch wenn sie insbesondere die Frauen warnte.
Trotz aller Bemühungen werden es aber die Frauen, und besonders wenn sie Kinder haben, vermutlich auch in zehn Jahren noch schwerer haben als die Männer.
Und zwar schwerer haben, als die Männer, um ihre materielle Existenz zu sichern, um ihre beruflichen Aufstiegschancen wahrzunehmen oder überhaupt erst zu schaffen oder ihren Beruf und ihre Familie zu vereinbaren.
Ich glaube, das sollte man nicht abstreiten.
Auch in zehn Jahren werden es die Frauen noch sehr viel schwerer haben, als die Männer, das alles für sich zu regeln.
Der Kampf um die Gleichbehandlung werde daher weitergehen, sagte Donal.
Sie selbst legte gleich als nächsten Schritt heute dem Ministerrat den Entwurf eines Gleichbehandlungsgesetzes auch für den Bundesdienst vor.
Franzin Bürger war das aus dem Parlament.
Wir wechseln ins Ausland, Zweifel Viertel Eins.
Ab heute Tag in Moskau zum siebenten Mal der russische Volksdeputierten Kongress
Das noch zu USSR-Zeiten gewählte Parlament, in dem 86% der 1000 Delegierten aus der KP-Nomenklatura kommen.
Eine Pseudo-Volksvertretung also, der nach Umfragen nur mehr 20% des Volkes wirklich vertraut, die aber die Macht hat,
das Tauzin gegen den Reformer Boris Yeltsin zu gewinnen.
Denn heute enden jene Sondervollmachten, mit denen der Präsident die letzten Monate regiert hat.
Mit zwei Drittel Mehrheit könnten die Bremser den ungeliebten Boris Nikolaevich in die Wüste schicken.
Doch die Kräfteverhältnisse sind unübersichtlich.
Ein harter Kern von Altkommunisten und zaristisch angehauchten Nationalisten steht einer Gruppe echter Marktwirtschaftler gegenüber.
Und in der Mitte tummelt sich die Bürgerunion mit Vizepremier Alexander Rutz-Koay und Industriechef Arkady Wolski an der Spitze.
Die wollen zurück zu einer moderateren Form der Kommando-Wirtschaft.
Yeltsin hat mit politischen Menschenopfern die Kritiker milde zu stimmen versucht.
Trotzdem wird es spannend und die Glückwünsche, die George Bush und Bill Clinton gestern Yeltsin telefonisch übermittelten, die kann der Kremlherr sicher brauchen.
Aus Moskau eine Reportage von Georg Dox und Susanne Scholl.
Rote Fahnen und kommunistische Lieder vor dem Kreml.
Die Volksdeputierten, die heute aus dem Hotel Rassia zum Kongress in den Kreml hinübergingen, mussten an zwei verschiedenen Demonstrantengruppen vorbei.
Wobei die mit den sowjetischen Liedern, den roten Fahnen und den Anti-Yeltsin-Parolen eindeutig in der Mehrheit war.
Zuerst standen sie nur getrennt durch eine Absperrung und einige Milizsoldaten nebeneinander vor der Basilius-Kathedrale.
Aber dann wurde die Gruppe mit den roten Fahnen immer größer und die Militionäre drängten diejenigen Aufrechten mit den russischen Fahnen in eine Seitenstraße ab.
Eine Massenprügelei vor laufenden Fernsehkameras wollte man am Eröffnungstag des Volkskongresses auf keinen Fall zulassen.
Jelsin, Jelsin riefen die Abziehenden, Jelsin folge Richt, die anderen.
Ein Alter mit roter Fahne weiß zwar nicht genau, was werden soll, aber er weiß, wogegen er ist.
Ich bin gegen die, die Russland verkauft haben, den Gorbatschow, den Yeltsin und die... Was redest du denn, mischt sich ein junger Mann ein.
Ich bin ein Demokrat.
Ich bin dafür, dass Yeltsin den Kongress überhaupt gleich auflöst.
Ja, ja, was du schon für ein Demokrati bist, schreit der alte zurück.
Aber da haben die mit den russischen Fahnen den anderen schon das Feld überlassen, die sich lautstark freuen.
Punkt 10 Uhr Moskauer Zeit hat dann im großen Kreml-Palast der Volksdeputiertenkongress begonnen.
Nach der russischen Hymne und einer Gedenkminute für die Toten im nordkaukasischen Krisengebiet eröffnete Parlamentspräsident Ruslan Kaspulatov, der auch im Volksdeputiertenkongress den Vorsitz führt, die Sitzung.
Wie schon am Vorabend bei einer Zusammenkunft mit Pressevertretern zeigte sich Jelz hingegen Spieler Kaspulatov auch heute in seiner kurzen Eröffnungsrede von der versöhnlichen Seite.
Der Appell Hasbulatov zur Einheit und an das Verantwortungsgefühl kontrastierte mit den ersten Wortmeldungen der Abgeordneten, die sich statt mit der Tagesordnung zu beschäftigen am liebsten gleich in die Debatte gestürzt hätten.
Ein sofort eingebrachter Misstrauensantrag an die Adresse der Regierung Gaidam wurde abgeschmettert.
Es gibt aber schon einen Vorgeschmack auf die kommenden Tage.
Nach dem ersten Schlagabfrauch gehörte der späte Vormittag dann ganz der Rede von Präsident Yeltsin.
Er forderte zunächst eine Absage an jede politische Radikallösung, sei es nun von den Ex-Kommunisten oder Nationalen.
Die Arbeit an der neuen russischen Verfassung müsse vorangebracht werden, ebenso die Privatisierung.
Um die Ziele der Reformpolitik zu verwirklichen, sei eine größtmögliche Koalition der politischen Kräfte nötig, formulierte Yeltsin.
Georg Dox von Susanne Scholl aus Moskau.
Neun Tage wird er tagen der Volksdeputiertenkongress, der die Weichen stellt für den künftigen Weg Russlands und wohl auch für die politische Zukunft des Präsidenten Jelzin.
In Serbien kommt es nun doch zum großen Duell zwischen Slobodan Milošević und Milan Panić.
Der vor einem halben Jahr in seine Heimatstadt zurückgekehrte US-Millionär Milan Panić, Ministerpräsident des neuen Jugoslawien, bewirbt sich bei den Wahlen am 20.
Dezember um das Amt des serbischen Republikpräsidenten, gegen den Amtsinhaber Milošević, den Altkommunisten und Drahtsieher der drei Jugoslawienkriege.
Parnic, nach Monaten voller großer Worte und ohne Taten als Clown vom Balkan verhöhnt, hat also die theoretische Chance, seinen Rival auf demokratischem Weg zu verdrängen.
Die Meinungsumfragen sind nicht schlecht für Parnic, aber es gibt noch viele Unwägbarkeiten.
Alfred Schwarz berichtet.
Ich werde für die serbische Präsidentschaft kandidieren, um eine andere Politik anzubieten."
Mit diesen Worten beendete heute Panitsch das wochenlange Rätselraten, ob er es auf einen direkten Kampf gegen den Altkommunisten Milosevic ankommen lassen würde oder nicht.
Er wird.
Während Milošević für einen harten Kurs im Krieg in Bosnien-Herzegowin eintritt und letztlich ein Großserbien anstrebt, bemüht sich Panic um eine friedliche Beilegung des Krieges.
Doch die Hausmacht von Panic in Belgrad ist nicht groß.
Panic war, bevor er im Juni Ministerpräsident Restruislavien wurde, amerikanischer Geschäftsmann und hatte nicht mehr viel mit Serbien zu tun, außer seiner Abstammung und geschäftlichen Kontakten.
Zu Beginn seiner Amtszeit wurde Panic als Marionette von Milošević belächelt und international nicht ernst genommen.
Panic versprach auch, den Krieg innerhalb von 100 Tagen zu beenden.
Geschafft hat er es nicht.
Aber er hat es geschafft, sich zu einem ernsthaften Rivalen von Milošević hochzuarbeiten.
Er ist jetzt Kandidat der Opposition und verkörpert die Hoffnung vieler, Serbien aus der internationalen Isolation herauszuführen.
30.000 Menschen haben bisher mit ihrer Unterschrift die Kandidatur Panitsch unterstützt.
Vor allem die Belgrader Studenten machten sich in den letzten Tagen für Panitsch bereit.
Aber es gibt noch ein Problem.
Entsprechend dem serbischen Wahlgesetz muss jeder Kandidat für das Präsidentenamt nachweisen, dass er schon seit einem Jahr seinen ordentlichen Wohnsitz in Serbien hat.
Und da hat Panitsch Probleme, ist er doch erst im Juni dieses Jahres für seine Präsidentschaft nach Serbien gekommen.
Derzeit ist noch nicht klar, ob Panitsch die Bewilligung der Wahlkommission für seine Kandidatur bekommen hat oder nicht.
Sollte er diese Bewilligung bekommen, so hat schon Vuk Draskovic, der bisherige aussichtsreichste Kandidat der serbischen Opposition erklärt, bereit zu sein, von seiner Kandidatur zurückzutreten.
Wie groß die Chancen für die Wahl von Panitsch zum serbischen Ministerpräsidenten sind, kann derzeit schwer eingeschätzt werden.
Klar ist nur, dass ein Präsident Panitsch eine, wenn auch vielleicht geringe, Chance für die Beendigung des Krieges im ehemaligen Jugoslawien wäre.
Alfred Schwarz hat Berichte in Milan Palenča also gegen Slobodan Milošević am 20.
Dezember bei den Wahlen im neuen Jugoslawien, das aus Serbien und Montenegro besteht.
Der moderne Bauernkrieg geht weiter.
Während die Amerikaner keinerlei Interesse zeigen, im Streit um die Agrarsubventionen auch nur einen weiteren Millimeter nachzugeben, marschieren heute in Straßburg etwa 50.000 überwiegend französische Bauern auf, um gegen den GATT-Kompromiss zu demonstrieren, also gegen den 21-prozentigen Abbau landwirtschaftlicher Preis- und Exportstützungen.
Europas Bauern, die höchstsubventionierte Berufsgruppe der Welt, die mehr als die Hälfte des EG-Budgets verschlingt, fürchten, dass liberalerer Welthandel auch mit Agrarprodukten jeden zweiten von ihnen also 5 Millionen den Hof kostet bis zum Jahr 2000.
Frankreich
zweitgrößter Agrarexporteur hinter den USA, spielt nun den Vorreiter der Bauernlobby und droht in der EG mit einem Veto.
Inzwischen sind aber auch die französischen Unternehmer aufgewacht, denn ohne GATT-Einigung würden sie mehr verlieren, als die Bauern je gewinnen können.
Nur sieben Prozent macht die Landwirtschaft vom gesamten Welthandel aus.
Dazu kommt, dass Frankreichs harte Haltung auch die durch Maastricht und Währungstroubles arg gebeutelte IG-Solidarität erneut strapaziert.
Aus Straßburg ein Bericht von Eva Dwaroch.
Schon in den frühen Morgenstunden sind die ersten Busse mit Demonstranten in Straßburg eingetroffen.
Landwirte aus allen Teilen Europas, die dem Aufruf der französischen Bauernverbände gefolgt waren, um am heutigen Protestmarsch teilzunehmen.
Um 10 Uhr hatten sich bereits Tausende auf der Place de Bordeaux, dem Ausgangspunkt der Demonstration, eingefunden.
Knallkörper, Leuchtraketen und Böllerschüsse begleiten die wiederholten Aufrufe der Organisatoren, Ruhe zu bewahren, während Bauernvertreter auf der Tribüne Strohpuppen verbrennen, die die beiden EG-Vertreter an den GATT-Verhandlungen darstellen.
Bei der morgendlichen Pressekonferenz der Organisatoren der Kundgebung fasste der Präsident des Europäischen Landwirteverbandes COPA erneut die Kritik an den Washingtoner Verhandlungsergebnissen zusammen.
Berücksichtigt man nun alle Komponenten der GATT-Vereinbarung zwischen EG und USA, so müssen in den kommenden Jahren mindestens 12 Millionen Hektar, also dreimal so viel, wie bei der GAP-Reform beschlossen wurde, stillgelegt werden.
Erzeugerpreise und Einkommen würden weiter zurückgehen.
Die EG kann zwar ihren Bauern direkte Ausgleichszahlungen grundsätzlich gewähren, aber noch kein Politiker, noch kein Regierungschef konnte uns bis heute sagen,
wie die bei der GAP-Reform beschlossenen Ausgleichszahlungen denn finanziert werden sollen.
Kuppa, Kuschiga und CEA fordern die verantwortlichen Politiker, die dem Bauer nach der GAP-Reform das feste Versprechen gegeben haben, bei den GATT-Verhandlungen nicht über die Beschlüsse hinauszugehen, auf,
ihre Zusagen einzulösen und den Vereinbarungen von Washington nicht zuzustimmen.
Die EG muss endlich selbstbewusst und wirklich als wirklich gleichberechtigter Partner der USA auftreten, sonst wird bei den Verhandlungen über die anderen Sektoren in der Uruguay-Runde nämlich Ähnliches passieren wie jetzt in Washington.
Die USA werden mit Erpressungen und Drogen ihre Interessen auch in den anderen Sektoren durchsetzen und damit die Hoffnung
der EEG-Wirtschaft nach einem freieren Marktzugang in die Vereinigten Staaten bei Waren und Dienstleistungen zunichte machen.
Nach den teils gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei der Pariser Bauerndemonstration vor wenigen Tagen hatte sich Straßburg für den heutigen Aktionstag gerüstet.
Tausende Polizeieinheiten haben die Innenstadt großräumig abgesperrt und sämtliche Straßenschilder, die den Weg zum Palais de l'Europe, dem Sitz des Europarates zeigen, wurden abmontiert oder verhüllt.
Einer der nach Straßburg gereisten Bauern kommentierte das mit folgenden Worten.
Sie wollen uns einmal mehr für dumm verkaufen.
Natürlich wüssten wir, wie wir hinkommen.
Aber wir wollen keinen Schaden anrichten, sondern einfach auf unser Unglück aufmerksam machen und die Öffentlichkeit wachrütteln.
Wir hoffen, dass wir Sie zum Nachdenken anregen und die Entscheidungen noch geändert werden.
große Bauerndemonstration, also heute in Straßburg und Streit um die GAP, die gemeinsame Agrarpolitik der EG.
Wir bleiben in diesem Bereich der Handelskonflikte.
Die große Stahlkrise der 80er Jahre hat in Europa und Amerika 500.000 Stahlarbeiter die Jobs gekostet, trotz Subventionen von mehr als 500 Milliarden Schilling.
Nach einigen besseren Jahren sind die roten Zahlen zurückgekehrt in die Bilanzen der Stahlfirmen.
Die Billigkonkurrenz aus der dritten Welt, der ebenfalls preisgünstige Stahl aus Osteuropa und das Ende des Autobooms haben neue Schwierigkeiten gebracht.
Ergebnis, der Kampf wird wieder härter.
Und die Amerikaner haben nun neben dem GAD eine zweite Front im Handelskrieg aufgemacht, durch Strafzölle auf Stahlimporte.
Begründung, in mehreren Ländern, vor allem in Europa, wird die Stahlproduktion subventioniert.
Österreich kam mit 1,76% Strafzoll gut weg, aber bei der europäischen Gemeinschaft in Brüssel ist man sauer auf die Amis, die selber ihren Stahlmarkt abschotten.
Waltraud Langer.
Die nach den langen Auseinandersetzungen um den Welthandelsvertrag noch sehr empfindliche Stimmung zwischen den USA und Europa bekommt durch die gestrige Ankündigung eine neue Gereiztheit.
Das amerikanische Handelsministerium erhebt vorläufig auf Stahlimporte aus zwölf Ländern Aufschläge.
Sie reichen von nicht einmal 1% bis 90%.
Betroffen ist Stahl aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Spanien, Schweden, Großbritannien, Italien, Brasilien, Mexiko, Neuseeland, Südkorea und auch aus Österreich.
Vorläufig handelt es sich nicht um Strafzölle, sondern um Sicherheiten, die beim Zoll hinterlegt werden müssen.
Im April, nach einer Prüfung, ob die Stahlimporte die amerikanische Industrie schädigen, wird dann endgültig über die Verhängung von Strafzöllen entschieden.
Ursache für die Aufschläge ist eine im Juni eingereichte Klage von zwölf US-Stahlkonzernen wegen Dumping und Subventionierung.
Derartige Stahlimporte hätten zu Verlusten von über 20 Milliarden Schilling geführt, so die amerikanische Darstellung.
Von Seite der EG-Kommission wird die Verhängung der Strafzölle als unangemessene Reaktion verurteilt, die zutiefst bedauert werde.
Zu möglichen Gegenmaßnahmen äußert sich die EG-Kommission noch nicht.
Erst sollen die Argumente der Amerikaner geprüft werden.
umstritten ist, inwieweit durch die Stahlfehde die GATT-Verhandlungen beeinflusst werden.
Nach einer grundsätzlichen Einigung vorige Woche beim sensiblen Thema Agrarpolitik zwischen den USA und Europa, wehrt sich vor allem Frankreich noch immer gegen diesen Kompromiss.
Frankreich hofft, dass es genügend andere EG-Länder auf seine Seite ziehen kann, damit die Abstimmung im EG-Ministerrat gegen den GATT-Kompromiss ausfällt.
Sicher ist, dass die Aktion der Amerikaner die Stimmung bei den betroffenen Stahlländern der EG sicher nicht besser macht.
Denn die europäische Stahlindustrie ist ohnehin bereits in einer schweren Krise, der Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen droht.
Zum eigenen Schutz hat die EG übrigens selbst erst vor zehn Tagen Zölle zwischen 11 und 30 Prozent verhängt, und zwar auf Stahl aus Osteuropa.
Hier war es die EG, die diesen Ländern Dumping vorwarf, nachdem Billigimporte von dort um mehr als die Hälfte gestiegen sind.
nach dem Ölsaden- und Weinkrieg und als auch noch ein Stahlkrieg zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.
Die Fürstalpine zeigt sich mit der Entscheidung der US-Behörden also nur 1,76% Strafzoll zufrieden.
Damit sei nachgewiesen, dass die österreichische Stahlindustrie keine staatlichen Subventionen mehr erhalten habe.
Außerdem sind die von den Strafzöllen erfassten Stahlsorten mit 735 Tonnen an Lieferungen in die USA sehr gering.
Sie stellen einen Wert von nur 3 Millionen Schilling dar.
Wesentlich interessanter sind die USA für Edelstahl-Lieferungen, besonders Werkzeugstahl.
Auch hier sieht man in Linz einem möglichen Anti-Dumping-Verfahren aber gelassen entgegen, denn Böhler-Uddeholm habe keinerlei Stahl-Subventionen erhalten, erklärt man bei der Föst auf Anfrage.
unsere Wirtschaftsredaktion.
Heute ist Welt-Aids-Tag, ein Tag also, der erinnern soll an die gefährlichste Krankheit der Welt.
Auch zehn Jahre nach ihrer Entdeckung ist kein Mittel in Sicht gegen die unheilbare Immunschwäche, die auch für Österreich nicht Halt gemacht hat.
Mehr als 4000 Österreicher sind als HIV-positiv offiziell registriert, doch nach Expertenschätzungen tragen bis zu 10.000 weitere das tödliche Virus in sich, großteils ohne es zu wissen.
Ausgebrochen ist die Krankheit bei knapp 900 Menschen.
Gestorben sind 500 in Österreich.
Der grausame Trend läuft dahin, dass sich das Acquired Immune Deficiency Syndrome rasch über die Hauptrisikogruppen der Homosexuellen und Drogenabhängigen hinaus ausbreitet und immer öfter bei normalen heterosexuellen Kontakten übertragen wird.
Besonders rasch ist Aids bei Frauen im Ansteigen.
Ein Bericht von Hans Christian Ungar.
Die 4000 HIV-Positiven, das ist wie gesagt nur die Zahl der offiziell registrierten Virusträger.
Die Dunkelziffer, so die Experten, liegt aber weit höher.
Insgesamt schätzt man, dass zwischen 10.000 und 15.000 Menschen hierzulande angesteckt sind und damit rechnen müssen, an dem Virus zu sterben.
All jene, die draußen an der AIDS-Front, sei es nun in den speziellen Aufklärungs- und Beratungsstellen, sei es in der Drogenberatung, in den Schulen und Spitälern, an Präventions- und Heilungsmaßnahmen arbeiten, haben mit Enttäuschung und Ingrim zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine der wirksamsten Verhütungsmaßnahmen auf breiter Ebene, nämlich die Verwendung von Kondomen, nicht durchzusetzen ist.
Die Idee von Gesundheitsminister Außerwinkler, gratis Präservative in den Schulen zu verteilen, wird ja nach wie vor bloß heftigst diskutiert.
Die Aufklärungsarbeit hat schon Wirkung gezeigt.
Immerhin wissen bereits 80% der Schüler über die verhütende Wirkung von Kondomen Bescheid.
Mit Aufklärungsbroschüren, Spots in Radio, TV und Kino und auch mit der Ausgabe von Gratiskondomen sei es allein aber noch lange nicht getan, meint der Geschäftsführer der AIDS-Hilfe Wien, Gustav Glaser.
Die Kondom-Aktion ist sicherlich einmal ein Schritt vorwärts.
Allerdings eher vielleicht sogar nur ein halber Schritt, weil die Kondom-Beratung, die dazugehört, eigentlich fehlt.
Sondern das Verteilen von Kondomen, das ist sicherlich richtig.
Es gibt zwar einen gewissen Anstoß für die Menschen, sich einmal mit der Frage Kondom oder Schutz auseinanderzusetzen.
Aber es braucht, nachdem es um ganz persönliche Dinge geht, um die intimsten Dinge in Wirklichkeit, braucht es sicherlich hier auch eine Aufklärung und Beratung.
Und diese Organisation, dieses Netzwerk, das man hier hochziehen müsste, sozusagen gleichsam über die österreichische Gesellschaft, das fehlt.
Und aus den vielen Gesprächen leiten die ETH-Helfer eine noch viel weitergehende Forderung ab.
Die nach praktikablen Konzepten der Parteien, der im sozialen Bereich tätigen Organisationen und letztlich der Religionsgemeinschaften.
die das Problem als gesellschaftspolitisches verstehen sollen.
Die alles dransetzen, anstelle von Diskriminierung der Kranken, die Öffentlichkeit an das gemeinschaftliche Leben mit ihnen zu gewöhnen.
HIV-positiv, nicht also bloß unter dem Gesichtspunkt, Recht geschieht ihm oder ihr, zu betrachten.
Und letztlich besonders wichtig, AIDS und den Schutz davor zu einem alltäglichen, gesellschaftsfähigen Gesprächsthema zu machen.
Den Wunsch nach mehr Aufklärung und Beratung ortet Glaser zunehmend auch in Bevölkerungsschichten, die nicht den besonders betroffenen Kreisen, etwa der Fixer oder Prostituierten, angehören.
Aktivitäten in diese Richtung kosten Geld.
Und daran fehlt es auch.
In Wien zum Beispiel wird die Anschaffung eines zweiten Drogenbusses diskutiert, der mithilfe einer flächenweiten Verteilung von Einwegspritzen das Risiko unter den Fixern minimieren soll.
Das ist bisher an der finanziellen Frage gescheitert.
Und die Wiener AIDS-Hilfe kann auch am Welt-AIDS-Tag nicht damit rechnen, dass ihr Budget 1993 vom Gesundheitsministerium von den knapp 13 auf die dringend benötigten 20 Millionen Schilling aufgestockt wird.
Um einerseits sozusagen die jetzt schon ausgereizten Kapazitäten erhöhen zu können und auch in neue Bereiche vorstoßen zu können, wie zum Beispiel das, dass man in dem Pflegebereich, auch in die Beratung, in arbeitsrechtlichen Fragen und Ähnliches irgendwie hineinkommen könnte.
Weil das sozusagen sind Dinge, Bereiche, die eigentlich zu einem integralen E-Ziel-Programm dazugehören müssten, aber im Moment noch nicht von niemanden finanziert werden, erstens, und daher auch noch nicht dabei sind.
Aber dorthin müsste es sich entwickeln.
Ein Bericht von Hans Christian Unger, der heute auch das Journal Panorama gestaltet, 18.20, Österreich 1.
Hans Christian Unger spricht mit einem HIV-Positiven über seine Probleme.
Anlässlich des heutigen AIDS-Tages, der unser Thema bleibt noch in diesem Mittagsjournal.
Was die globale AIDS-Situation betrifft, so gehen die Schätzungen auseinander.
Ungefähr 13 Millionen Menschen gelten weltweit als infiziert.
Mehr als die Hälfte davon in Afrika.
und in zehn Jahren befürchtet man 40 bis 100 Millionen Infizierte.
Am schlimmsten ist wie gesagt die Lage in Afrika, wo jetzt nach Ansicht von Fachleuten im kommenden Jahrhundert sogar das komplette Bevölkerungswachstum wieder auf null reduzieren könnte.
Michael Franzke informiert.
Das Sexualverhalten, die Arbeitsbedingungen und die fehlende medizinische Infrastruktur haben sie nie auf Risikogruppen beschränkt.
Viele afrikanische Länder leben von der Landwirtschaft und haben ein entsprechend großes Kontingent an Saisonwanderarbeitern.
Tagelöhner versuchen in den großen Städten weit weg von ihrer Familie ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Sie kommen nur selten nach Hause, wollen von Kondom nichts wissen.
Viele Kinder gelten noch immer als die beste Altersvorsorge.
Und Aids haben immer nur die anderen.
Da viele Afrikaner von Mangelernährung oder vom Hungertod bedroht, ums tägliche Überleben kämpfen, verliert die Slim Disease, die Magerkrankheit, wie Aids sie genannt wird, auch ein Teil ihres Schreckens.
Viele Mädchen vom Land zieht es in die Stadt, in die Touristenzentren.
Dort ist angeblich das große Geld zu verdienen.
Sie wollen alle nur ein paar Jahre arbeiten, dann einen Mann finden und Kinder bekommen.
Aber die Rechnung geht meist nicht auf.
Zu viele wollen das, das Angebot ist zu groß, die Preise sinken.
Wenn die Disconacht langsam zu Ende geht, sind sie auch mit wenig zufrieden.
Ein Abendessen, ein Bett und eine Dusche sind für manche schon Luxus.
Sie kennen ihr Risiko, alle haben Kondome bei sich, aber wenn ein Tourist die Dinger nicht mag und wenn er noch zwei Wochen bleibt, wollen sie nicht verlieren.
Es wird schon gut gehen.
Wenn Ärzte, Medikamente und Krankenhausbetten Mangelware sind, braucht der Staat sie für diejenigen, die noch eine Chance haben.
Wohin aber mit den Edzkranken?
Wohin mit den Edzweisen?
Bisher hat die sprichwörtliche afrikanische Großfamilie die Opfer schlecht und recht aufgefangen, meist nur mit ein paar Aspirin-Tabletten als Sterbehilfe.
Man wird, so die Erkenntnis der Edzkonferenz in Dakar, ein einfaches soziales Netz in Schwarzafrika aufbauen müssen.
Krankenhäuser beraten dörfliche Gesundheitsstellen, die bilden Helfer aus und die beraten wiederum die Pflegefamilien.
Selbst das kostet Geld, das oft nicht vorhanden ist.
Und womit wird die Mutter die Familie durchbringen, die ältere Schwester, die jüngeren Geschwister, falls der Vater stirbt?
Da es kaum Arbeit gibt, wahrscheinlich durch Prostitution.
Und damit ist der tödliche Kreislauf.
Armut erzeugt AIDS und AIDS-Armut wieder geschlossen.
Und ich wiederhole den Hinweis, 18.20 heute Österreich 1, auch im Journal Panorama heute das Thema AIDS.
27 Jahre war er Bürgermeister von Jerusalem, der in Wien geborene Teddy Kollek.
Am Jahresende wird er sich, 82-jährig, von seinem schwierigen Amt zurückziehen.
Jerusalem war und ist ja Brennpunkt und Symbol des Nahostkonfliktes.
Geteilt, annektiert, oft Schauplatz von Terror, eine heilige Stadt für die drei Weltreligionen Judentum, Christentum und Islam.
Mehr als ein Vierteljahrhundert lang hat Teddy Kollek dort das schwierige Zusammenleben von Israelis und Arabern gemanagt.
Nun will er mit einem zukunftsweisenden Plan abtreten von der Bühne.
Kolleg will Jerusalem nämlich in möglichst autonome Bezirke teilen.
Ein umstrittener Plan, mehr von Moshe Meisels.
Kolleg hat dem Jerusalemer Stadtrat einen detaillierten Lösungsvorschlag vorgelegt, laut dem die Stadt in 24 jüdische und 20 arabische administrative Gemeindebezirke aufgeteilt werden soll.
Jeder Gemeindebezirk wird zwischen 15.000 und 30.000 Bewohner haben.
Die Bewohner sollen Gemeinderäte wählen, die aktiv an der Verwaltung und Leitung der öffentlichen Dienste auf allen Gebieten wie Gesundheit, Umweltschutz, Unterricht, Kultursport, Verkehr und Wohlfahrt beteiligt sein sollen.
Ein Drittel der Bevölkerung Jerusalems, die sich insgesamt auf 550.000 Bewohner beläuft, sind Araber.
Diese haben nach dem Anschluss Ost-Jerusalems im Jahre 1967 nicht für die israelische Staatsbürgerschaft optiert.
In den Schulen Ost-Jerusalems wird bis heute laut dem Jordanischen Lehrplan unterrichtet.
Die Palästinenser fordern in den Friedensverhandlungen eine Trennung Ost-Jerusalems und seine Eingliederung in einen palästinensischen Staat.
Koleg, der während seiner Amtsperiode alles getan hat,
Um ein friedliches Zusammenleben zwischen Juden und Arabern zu erreichen, ist der Ansicht, dass eine ungestörte gemeinsame Verwaltung der Stadt kaum mehr möglich und dass daher eine administrative Trennung zwischen den jüdischen und arabischen Wohnbezirken notwendig sei.
Er strebt dabei auch eine ethnische und religiöse Lösung an.
In der Debatte über den Kolleg Vorschlag kam es im Jerusalemer Stadtrat zu Sturm Szenen.
Der Likud und religiöse Parteien beschuldigten Kolek mit seinem Plan, auch in Jerusalem eine Autonomie-Lösung durch die Hintertüre einschleusen zu wollen, die letzten Endes zu einer Teilung der Stadt führen wird.
Kolek wies die Angriffe entschieden zurück mit der Erklärung, dass man Jerusalem auf die Dauer nicht ohne eine Lösung lassen könne und dass nur eine solche die Einheit der Stadt aufrechthalten können wird.
Moschee Meisers hat berichtet, wir wechseln wieder nach Österreich, jedenfalls in unseren Bereich.
30 Prozent Steuern verlangt der deutsche Finanzminister Theo Weigl ab 1.
Jänner von den Sparzinsen seiner 80 Millionen Bundesbürger.
30 Prozent, die viel nicht bezahlen wollen.
Alternativen gibt es nämlich.
Deutsche Finanzfachleute schätzen, dass die Deutschen in den nächsten Wochen und Monaten 100 Milliarden Mark über die Grenze ins Ausland schleppen, um es dort steuerschonend anzulegen.
Abgesehen von Luxemburg wird dabei auch Österreichers Bankenplatz immer interessanter.
Und bei uns registrieren vor allem die Salzburger Banken, also jene an der Grenze zu Deutschland, einen regelrechten Boom deutscher Anleger, die auf unsere 22% schielen, berichtet Karl Kern.
Im wahrsten Sinne des Wortes kofferweise bringen deutsche Anleger derzeit ihr Geld nach Salzburg.
Als Devisenausländer sind sie nämlich bei uns von jeder Zinsertragsteuer befreit, sowohl von der österreichischen als auch von der deutschen.
Sie umgehen damit also ihre deutsche Zinsertragsteuer und das sind immerhin satte 30% ab 1.
Jänner.
Wie viel Geld in den letzten Wochen nach Salzburg geflossen ist, lässt sich nur schwer sagen.
Es gibt allerdings vorsichtige Schätzungen.
Etwa jene des Leiters der Vermögensberatung beim Salzburger Reifeisenverband, Hans Schienwald.
Ich schätze sicherlich in der Größenordnung ein bis zwei Milliarden Schillinge.
Der erste große Run auf die Salzburger Banken war am deutschen Buß- und B-Tag am 20.
November.
Allein an den Tagen rund um diesen Buß- und B-Tag haben etwa bei der Salzburger Hypo deutsche Staatsbürger 30 bis 40 Millionen Schilling abgeliefert, in bar.
Insgesamt dürfte sich dieser Buß- und B-Tag in der Bilanz der Salzburger Banken mit rund 300 Millionen Schilling niedergeschlagen haben.
Die Raiffeisenzentrale in Salzburg verzeichnete etwa im November zehnmal so viele Depoteröffnungen wie im Vergleichsmonat des Vorjahres.
Und die Summen, die durchschnittlich einbezahlt werden, die können sich sehen lassen.
Durchschnittlich bei den Neukunden ist eine Summe von 200.000 bis 300.000 Mark zu registrieren.
Täglich eröffnen Raiffeisen-Manager Schinnwald und seine Mitarbeiter an die 20 neue Depots.
Und es werden immer mehr.
Die Zuversicht scheint begründet, denn allein bei Raiffeisen sind in den letzten Wochen mehr als 3000 schriftliche Anfragen aus Deutschland eingegangen, die alle nur einen Inhalt hatten.
Wie lege ich mein Geld steuerschonend an?
Es blüht in Salzburg aber nicht nur das Geschäft mit Bargeld-Einlagen, sondern auch mit Wertpapier-Depots.
Wir registrieren hier auch pro Tag Größenordnungen von ein bis zwei Millionen D-Mark.
Bayern-Bank-Direktor Klaus Bröning reibt sich auf jeden Fall die Hände.
Wir beobachten einen Zuwachs an Vermögensanlagen in unserem Hause.
Es werden sicherlich einige Milliarden Schilling sein, die uns an Vermögen in unterschiedlicher Form dieses Jahr zufließen.
Wenn ich sage, Geld plus Wertpapiere im Bereich 5 bis 6 Milliarden, werden Sie mich nicht klagen, nehme ich an?
Ich klage Sie nicht, nein.
Böning sagt allerdings, dass Österreich für deutsche Anleger generell immer interessanter werde.
Aber ohne Zweifel trägt auch die steuerliche Situation in der Bundesrepublik dazu bei, dass man Teile des Vermögens ins Ausland bringt.
Salzburg also einmal nicht als Opfer von Kaufkraftabfluss nach Bayern, sondern als Nutznießer von geringeren Zinsensteuern und damit Geldzufluss.
Welche Auswirkungen diese Geldbewegungen von Deutschland nach Salzburg auf die gesamte österreichische Finanzwirtschaft haben, das hat Dieter Bornemann untersucht.
Die Salzburger Banken reiben sich die Hände über den unverhofften Geldregen aus Deutschland.
Die Zentralen der Großbanken in Wien hingegen kalmieren.
Es komme nur wenig Geld über die Grenze.
Österreichweit habe das nur geringe Bedeutung.
Und die Nationalbank kann in ihrer Statistik noch keine auffallenden Geldflüsse aus Deutschland erkennen.
Im Finanzministerium spricht man von etwa 15 Milliarden Schilling, die über die deutsche Grenze nach Österreich gewandert sind.
Zwei Gründe gibt es für die Deutschen, warum sie ihr Geld nach Österreich bringen.
Erstens, die Anonymität.
Denn nirgendwo auf der Welt kann Geld diskreter angelegt werden als in Österreich.
Und zweitens, die niedrigere Kapitalertragssteuer, kurz KEST.
Im Finanzministerium erwartet man, dass der Geldstrom aus Deutschland bald wieder versiegt.
Aber so mancher Banker glaubt, dass es ab jener nur noch stärker werden könnte.
Dann nämlich, wenn in Deutschland die neue Kapitalertragssteuer kommt.
Denn mit Jahresbeginn wird eine 30-prozentige CASE eingeführt.
In Österreich steigt die Kapitalertragssteuer von derzeit 10 auf 22 Prozent.
Ausländer können sich allerdings davon befreien lassen.
Aber nur ein Bruchteil des deutschen Geldes, das ins Ausland geht, kommt auch nach Österreich.
Hochburg der Geldanlage ist Luxemburg.
Umgerechnet mehr als 200 Milliarden Schilling haben deutsche Anleger dort lagern.
Dieter Bornemann hat berichtet, Dreifalt 1.
Seit am vergangenen Freitag ein Großbrand in der Wiener Hofburg die Redoutensäle vernichtet hat, herrscht Rätselraten über die Brandursache.
Experten sind zwar um eine Aufklärung bemüht, bis jetzt gibt es aber noch keine konkreten Indizien.
Damit bleibt auch die Verschuldungsfrage vorläufig ungeklärt.
In der Brandruine beschäftigt man sich inzwischen mit den Aufräumungsarbeiten, Fabio Polli.
Wenn nicht der Zufall mitspielt, wird die Brandursache sobald nicht geklärt werden können.
Das geht aus den Aussagen von allen Fachleuten hervor, die sich damit beschäftigen, auch nach kleinsten Spuren in den verkohlten Trümmern zu suchen.
Möglicherweise wird man eine Ursache auch nie finden oder jedenfalls nicht zweifelsfrei feststellen können.
Damit würde aber auch die Verschuldensfrage für immer im Dunkel bleiben.
In logischer Konsequenz könnte dann auch kein Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden.
Derzeit aber wird wie gesagt noch gesucht.
Fachleute des Wiener Sicherheitsbüros und der Brandgruppe der Kriminalpolizei beobachten die Aufräumungsarbeiten.
Heute wurde dazu von den Bauarbeitern, die den Brandschutt entfernen, erstmals auch ein kleiner Bagger eingesetzt.
Die verkohlten Reste von dem, was einmal die Redoutensäle waren, werden durch den Eingang der spanischen Reitschule zu großen Containern transportiert.
40 bis 50 Arbeiter sind rund um die Uhr im Einsatz.
Unterbrochen werden sie, wenn wie heute Nacht der Wind zu heftig wird.
Dann ist die Gefahr groß, dass eine Mauer einstürzt oder Teile der noch immer nicht abmontierten Steinamphoren herabstürzen.
Deren Rettung wird schwierig.
Durch den Brand sind sie so in Mitleidenschaft gezogen worden, dass mehrere Versuche, sie von der stehen gebliebenen Außenmauer abzuseilen, scheiterten.
Unter der Hand erfährt man an der Baustelle, dass eine Rettung der tonnenschweren Ziergebilde unwahrscheinlich ist.
Routine ist auch beim Betrieb der spanischen Reitschule noch nicht eingezogen.
Heute wurden die Lipizzaner zwar bewegt, an die übliche Morgenarbeit war aber noch nicht zu denken.
Das war ein Bericht von Fabio Poli.
In einer Pressekonferenz stellt heute der Generalsekretär der Bundestheater Georg Springer den Bundestheaterbericht für die Saison 1981-92 vor.
Der Bericht enthält genaue Personallisten, Statistiken und Besetzungen der Produktionen von Staatsoper, Volksoper, Burgtheater und Akademietheater und natürlich die immer wieder diskutierten Fragen der Subventionierungen.
Ein paar Einzelheiten im Folgenden von Volkmar Parschalk.
Von generellen Sparen und speziellen Einsparungen war bei dieser Pressekonferenz viel die Rede von Investitionsprogrammen und Umbauplänen, von der Umsetzung eines EDV-Gesamtkonzeptes, der Sanierung der Telefonanlage, vom Beginn der Bühnensanierung der Staatsoper und der Bauarbeiten für die Burgtheaterprobebühne im Arsenal, vom Umbau der Volksoper und der Anhebung des Straßenniveaus in der Lustkandelgasse zur Erleichterung des Kulissentransportes und vom Gesamtbudget
das die 3-Milliarden-Grenze erreicht.
Zum Budget 93 möchte ich sagen, dass die Gesamtausgaben 2,9 Milliarden erreichen werden, aber von diesen Gesamtausgaben selbstverständlich die Einnahmen abzuziehen sind.
Weiters ist von diesem Gesamtausgabenrahmen von 2,9 Milliarden Schilling auch noch die Pensionslasten abzuziehen und damit komme ich
zu 1,691 Milliarden Schilling zu erwartenden Betriebsabgang.
Das Sonderinvestitionsprogramm, die Absage des Opernballs und die Bezugserhöhungen hätten das Einfrühren des Budgets auf der Grundlage von 1990 verhindert, sagte Dr. Georg Springer.
Durch ein neues Preissystem habe die Staatsoper eine Einnahmensteigerung von vier Millionen erreicht.
Volksoper und Burgtheater hätten ebenfalls Einnahmensteigerungen aufzuweisen.
Das Akademietheater zeigt rückläufige Tendenz.
Die Abonnentenzahlen seien zurückgegangen.
1994 müsse die Staatsoper wegen einer vollständigen technischen Sanierung bis 15.
Dezember geschlossen werden.
Es gebe in dieser Zeit ein Japan-Gastspiel dazu Aufführungen im Theater an der Wien, wobei noch wegen der Finanzierung dieses Ausweichquartiers verhandelt wird.
Das Interesse am Jesuitentheater für das Ballett in Aussicht genommen bestehe nach wie vor.
Auch da seien jedoch Schwierigkeiten mit dem Wirtschaftsministerium, wegen Adaptierungskosten und Dachstuhl- und Deckenfresko-Sanierung aufgetaucht.
Es stimmt nicht, wie Dr. Görg meint, dass die Bundestheater keine Begehrlichkeiten mehr gegenüber dem Jesuitentheater hätten.
Das gerade Gegenteil ist wahr.
Wir würden lieber heute als morgen das Jesuitentheater als Spielstätte nutzen.
Im Mai und Juni gäbe es ein Bundestheater-Gesamtgastspiel beim Jerusalem-Festival.
Die Staatsoper werde mit Zauberflöte gastieren, die Volksoper mit einer Operetten-Gala, das Burgtheater mit zwei noch zu bestimmenden Stücken.
Springer wies Vorwürfe zurück, er würde die Kollektivvertragsverhandlungen mit der Technik vernachlässigen.
und er verteidigte seine umstrittene Aussage über die Nichtmehradministrierbarkeit des Repertoirebetriebs an der Staatsoper, obwohl sich gestern Minister Scholten zum Repertoiresystem und zum Bundestheaterorganisationserlass von 1971 bekannt hatte.
Wenn man die Erklärungen des Herrn Bundesministers, so wie sie gesagt wurden, zur Kenntnis nimmt, habe ich überhaupt keinen Grund mich
feucht oder nicht feucht im Regen stehen gelassen zu fühlen.
Diese reale Form des Repertoire-Theaters wird mittelfristig nicht mehr administrierbar sein und ist auch nie hundertprozentig realisiert oder verwirklicht worden.
Jetzt geht es um den denkbar höchsten Grad der Annäherung an diesen Idealtypus Repertoire-System.
Soviel von Georg Springer, soviel zum Bundestheaterbericht 10 vor 1.
Wir haben eigentlich für dieses Journal auch gehofft auf eine Stellungnahme von Bundeskanzler Franiszki zur Frage der Finanzierung des Wiederaufbaus der zerstörten beiden Redoutenseele, aber das Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Es hat noch nicht begonnen.
Deshalb ist noch Platz für einen Beitrag, mit dem wir zum Thema Jugoslawien zurückkehren.
Geht es nach den islamischen und einigen westlichen Staaten, so sollen die Serben international endgültig geächtet und wegen ihres Vorgehens im ehemaligen Jugoslawien auch rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Die UNO-Menschenrechtskommission berät derzeit in Genf über einen Resolutionsentwurf, der den Serben ungeschönt Völkermord vorwirft.
Marion Lorenz berichtet über das diplomatische Tauziehen um den Text.
Die zweite Dringlichkeitssitzung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf hat sich zum Ziel gesetzt, die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien erstmals persönlich namhaft zu machen, um sie später von einem internationalen Tribunal aburteilen zu lassen.
In dem Resolutionsentwurf, der heute unter den 53 Mitgliedstaaten der Kommission diskutiert wird,
sollen auf Betreiben insbesondere der USA und der Türkei die Serben nicht nur allgemeiner Gräueltaten, sondern ganz konkret des Genozids, also des Völkermordes an der muslimischen Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina bezichtigt werden.
Auf diese bereits zweiten Menschenrechtssondersitzung zu Ex-Jugoslawien preschen vor allem die islamischen Staaten, die heute zusätzlich eine Sitzung der islamischen Konferenz in Djeta abhalten, diplomatisch scharf vor.
Während Russland und einige andere Kommissionsmitglieder aufgrund eigener nationaler Probleme die konkrete Anschuldigung Völkermord lieber etwas abgeschwächt formuliert hätten, verlangt die Islamische Staatengruppe eine eindeutige, knallharte Verurteilung der Serben, um damit auch diplomatisch einen Erfolg in der islamischen Welt vorweisen zu können.
Die USA und die Westeuropäer sind darüber aber keineswegs unglücklich.
Die Kriegsverbrechen im zerfallenen Jugoslawien, vor allem die ethnischen Säuberungsaktionen in Bosnien-Herzegowina, sollen der erste exemplarische Fall sein, der vor dem geplanten internationalen Gerichtshof zur persönlichen Aburteilung von Menschenrechtsverbrechern verhandelt werden soll.
Die Genfer UNO-Völkerrechtskommission hat den Entwurf dieses Tribunals der UNO-Generalversammlung in New York bereits fix und fertig auf den Tisch gelegt.
Und gleichzeitig tritt in dieser Woche in Genf zum ersten Mal auch eine Expertenkommission zusammen, die eine detaillierte Kriegsverbrechenskartei mit Namen, Orten und Beweisstücken über Ex-Jugoslawien zusammenstellt.
Marion Lorenz hat berichtet und inzwischen ist das Pressefoyer nach dem Ministerrat nun doch raus und da wurde der Bundeskanzler gefragt, wie stellt er sich vor, die Finanzierung der Schäden an den Redoutensälen, nachdem ja aus einigen Bundesländern Ablehnung des Planes kam, Geld dafür herzugeben und der Bundeskanzler sagte,
Lassen Sie mich einmal vorausschicken, weil ja in den letzten Tagen hier einige Diskussionsbeiträge in der Öffentlichkeit zu hören waren.
Die Hofburg ist ein Bundesgebäude und daher ist die Bundesregierung verantwortlich und zuständig für die Renovierung und auch für die Finanzierung der Renovierung.
Es haben sich in den letzten Tagen Vertreter von Landesregierungen gemeldet, einige die an dieser Finanzierung teilnehmen wollen, andere die das abgelehnt haben.
Wir sehen das selbstverständlich, ich wiederhole es, als unsere Verantwortung im Bund.
Wir heißen Beiträge und Angebote von Landesregierungen und anderen Stellen willkommen, sind sehr froh darüber.
Wenn sich aber Landesregierungen nicht dazu bereit finden können, dann ist das ihre Sache und uns auch recht.
Wir sind an niemanden aktiv herangetreten, um hier mitzuwirken.
Wenn also ein politischer Wille nicht vorherrscht oder nicht ausreichend gegeben ist, dann wird die Hofburg sicherlich auch wieder renoviert und restauriert werden, ohne die Mitwirkung dieser Landesregierung, die sich da aus freien Stücken negativ und abschlägig zu Wort gemeldet haben.
Vorgangsweise ist Folgendes, es wird der Finanzminister jetzt vorbereiten, dass noch in dieser Parlamentssession, nämlich in der zweiten Lesung des Nationalrats, eine Abänderung zum Bundesfinanzgesetz 1993 vorgenommen wird.
In dieser Abänderung wird ein nach oben offener Betrag, weil wir ja konkrete Schätzungen noch nicht haben.
Die Räte ist von einer Milliarde Schilling.
Ja, aber diese eine Milliarde wird ja nicht im Jahr 1993 fällig, sondern es wird zunächst einmal mit einem Einstiegsbetrag, der nach oben offen sein wird, dem Wirtschaftsminister die notwendige finanzielle Bewegungsmöglichkeit gegeben.
sodass er die ersten Arbeiten, sofern sie demnächst anfallen, auch schon finanzieren kann.
Und ansonsten in einem dritten Teil werden wir die zahlreichen Angebote, die wir von privaten und halb öffentlichen Stellen haben, hier finanziell mitzuwirken, in einer noch zu bestimmenden Form koordinieren und diesem Zweck dann zuführen.
Der Bund, also der Steuerzahler, finanziert den Wiederaufbau der abgebrannten Redoutenseele, sagt Bundeskanzler Franitzki.
Und im Hinblick auf Landeshauptleute, die nicht zahlen wollen, sagt er, wir werden nicht betteln gehen.
In ein paar Minuten ist das Journal zu Ende.
Wir schließen die restlichen Minuten mit einem neuen Meldungsüberblick.
Russland.
Die allgemein erwartete Auseinandersetzung zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Jelzin im Kongress der Volksdeputierten hat begonnen.
Parlamentspräsident Hasbulatov attackierte die Regierung Jelzins und stellte den Wirtschaftskurs des Präsidenten generell in Frage.
Daraufhin verteidigte Jelzin seine Pläne und appellierte an die Volksdeputierten für politische Stabilität zu sorgen und nicht die bestehenden Machtorgane zu zerstören.
Einen Rücktritt der Regierung und eine Auflösung des Parlaments lehnte der Präsident ab.
Er griff seinerseits einige Deputierte an, indem er meinte, diesen sei die eigene Karriere wichtiger als die Interessen des Staates.
Der Kongress der Volksdeputierten soll insgesamt neun Tage dauern.
Dabei soll entschieden werden, ob die Sondervollmachten Jeldsins zum Regieren per Dekret aufrecht bleiben.
Serbien.
Milan Panic, der Ministerpräsident Rest-Jugoslawiens, hat sich offiziell zum Gegenkandidaten von Slobodan Milosevic für das Amt des Präsidenten Serbiens erklärt.
Panic stützt sich auf die von Studenten gesammelten 10.000 Unterschriften, die zur Kandidatur notwendig sind.
Gewählt wird in Serbien am 20.
Dezember.
Bosnien-Herzegowina.
Serbische Einheiten bereiten in Nordbosnien neue Angriffe vor.
Die Offensive richtet sich wahrscheinlich gegen die seit langem belagerte Stadt Kradacac.
Bei der Explosion einer Mine in Bosnien sind zwei spanische UNO-Soldaten schwer verletzt worden.
Vereinte Nationen.
UNO-Generalsekretär Butros Ghali richtet schwere Vorwürfe gegen die Serben in Kroatien.
Butros Ghali wirft den Serben vor, den UNO-Friedensplan zu blockieren und mit den UNO-Schutztruppen nicht zusammenzuarbeiten.
Das Wetter?
Heute Nachmittag im Norden und im Süden zum Teil nebelig.
Im übrigen Österreich wird es sonnig und mild.
Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 4 und 10 Grad.
Milan Panic, millionenschwerer Unternehmer aus den USA, tritt gegen den altkommunistischen Amtsinhaber Milosevic im Kampf ums Präsidentenamt an. Laut Umfragen stehen seine Chancen dafür nicht schlecht, allerdings verfügt er im Land über wenig Hausmacht. Im Wege stehen könnte Panic zudem die Tatsache, dass jeder, der sich um das Amt des Präsidenten bewirbt, seit einem Jahr einen ordentlichen Wohnsitz in Serbien haben muss, was Panic, der erst im Juni aus den USA nach Serbien zurückgekehrt ist, nicht vorweisen kann.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
Datum:
1992.12.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Präsident des Europäischen Landwirteverbandes, demonstrierende Bauern. Französische Bauern sind über die Liberalisierungen am Weltmarkt und die Reduzierung landwirtschaftlicher Förderungen verärgert. Frankreich, das nach den USA der größte Exporteur von Agrarprodukten ist, erwägt ein Veto.
Mitwirkende:
Twaroch, Eva [Gestaltung]
, Anonym, Präsident des Europäischen Landwirteverbandes [Interviewte/r]
, Anonym, französischer Bauer [Interviewte/r]
Datum:
1992.12.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Amerikaner wehren sich gegen die Billigkonkurrenz mit Strafzöllen für ausländische Produkte. Betroffen sind neben Österreich auch zahlreiche EG-Staaten. Der Streit um die Stahlimporte könnte auch Auswirkungen auf die GATT-Verhandlungen haben.
Mitwirkende:
Langer, Waltraud [Gestaltung]
Datum:
1992.12.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Gustav Glaser, Chef der Aidshilfe Wien. Besonders rasch ist AIDS bei Frauen im Ansteigen. Das Virus geht immer mehr über die Gruppen von Drogenabhängigen und Homosexuellen hinaus.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Glaser, Gustav [Interviewte/r]
Datum:
1992.12.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Medizin
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Stadtgebiet soll bezirksweise und entlang religiöser und ethnsicher Zugehörigkeiten der Bewohner kantonisiert werden. Der Likud und religiöse Parteien befürchten eine Teilung der Stadt und reagierten mit heftiger Kritik auf Kolleks Vorschlag.
Mitwirkende:
Meisels, Moshe [Gestaltung]
Datum:
1992.12.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach wie vor ist ungeklärt, was den Brand in den Redoutensälen verursacht hat, die Räumungsarbeiten dauern nach wie vor an.
Mitwirkende:
Polly, Fabio [Gestaltung]
Datum:
1992.12.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Verantwortliche für Kriegsverbrechen sollen namhaft gemacht werden, um sie unter einem Kriegsverbrechertribunal anzuklagen, was besonders von den USA und der Türkei verfolgt wird. Besonders islamische Staaten fordern eine Aburteilung serbischer Kriegsverbrecher und fordern eine Anklage wegen Genozid.
Mitwirkende:
Lorenz, Marion [Gestaltung]
Datum:
1992.12.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten