Mittagsjournal 1993.01.26

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Guten Tag beim Mittagjournal, diesmal mit Manfred Kronsteiner und den folgenden Schlagzeilen.
    Rätsel um fünf Tote auf einem Südautobahnparkplatz bei Leobersdorf, Niederösterreich.
    Die Toten stammen aus Sri Lanka.
    Entscheidung über die Bundeswehrlenkwaffen, das französische Mistral-System soll angekauft werden.
    Die Bundesregierung präsentiert ihre EG-Verhandlungslinie.
    Der neue dänische Premier Rasmussen plädiert für Österreichs EG-Beitritt.
    Wachsende EG-Ablehnung in Skandinavien.
    Die Parlamente in Prag und Pressburg wählen die neuen Staatsoberhäupter.
    Bericht aus der serbisch kontrollierten Region Kraina.
    Erhöhung der Strafe für den früheren Präsidenten der steirischen Arbeiterkammer Rechberger.
    Prozess gegen eine österreichische Richterin, der vorgeworfen wird, den Justizflüchtling Tautner gedeckt zu haben.
    Dies aus privaten Gründen.
    Kabarettist Hans-Peter Heinzel, neue Produktion trotz schwerer Krankheit.
    Zunächst jedoch die Nachrichten, heute von Fabio Polli verfasst und von Susanne Rousseau gelesen.
    Österreich Das Bundesheer wird Fliegerabwehrraketen vom französischen Typ Mistral bekommen.
    Der Landesverteidigungsrat hat sich heute für den Ankauf dieser Raketen ausgesprochen, die vom Matra-Konzern erzeugt werden.
    Die Kosten werden etwa 1,5 Milliarden Schilling betragen.
    Die französische Regierung hat zahlreiche Gegengeschäfte in Aussicht gestellt.
    Dem Landesverteidigungsrat lagen auch noch Angebote der schwedischen Firma Bofor und der amerikanischen Regierung vor.
    Auf einem Parkplatz der Südautobahn nahe Baden in Niederösterreich sind heute früh die Leichen von fünf Männern entdeckt worden.
    Die Identität der Toten ist noch nicht geklärt.
    Möglicherweise handelt es sich um Inder oder Tamilen.
    Die Gendarmerie schliesst nicht aus, dass die Männer erstickt oder erfroren sind.
    Sie waren nur leicht bekleidet.
    Die Kriminalisten haben Dokumente sichergestellt, bei den Toten fanden sich allerdings kein Geld.
    Erste Meldungen, wonach an den Leichen Spuren äusserer Verletzungen festzustellen waren, haben sich nicht bewahrheitet.
    Auf dem Parkplatz wurde ein Sack mit Kleidungsstücken gefunden, die offenbar Blutspuren aufweisen.
    Es ist aber nicht klar, ob die Kleidungsstücke von den Toten stammen.
    Im Ministerrat soll heute die endgültige Linie für die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft festgelegt werden.
    Die grundsätzlichen Positionen wurden bereits vergangene Woche fixiert.
    Demnach wird am Transitvertrag den Umweltstandards und der Sozialpolitik festgehalten.
    In einem Schreiben ist außerdem der Hinweis enthalten, dass Österreich als neutraler Staat der Gemeinschaft beitreten will.
    Die Strafe für den ehemaligen starischen Arbeiterkammerpräsidenten Rechberger ist heute vom Grazer Oberlandesgericht erhöht worden.
    Rechberger wurde in zwei weiteren Anklagepunkten für schuldig befunden, außerdem wurde die bedingte Haftstrafe von 4 auf 8 Monate verdoppelt, die Geldstrafe wurde von 200.000 auf 240.000 Schilling erhöht.
    Das Grazer Oberlandesgericht entschied über die Berufung der Staatsanwaltschaft.
    Sie hatte das ursprüngliche Strafausmaß für zu gering befunden.
    Rechberger war wegen missbräuchlicher Verwendung von Geldern der Arbeiterkammer verurteilt worden.
    Tschechien, Slowakei.
    Die Parlamente beider Staaten sind am Vormittag zusammengetreten, um die neuen Präsidenten zu wählen.
    In der slowakischen Hauptstadt Pressburg haben die 150 Abgeordneten bereits mit der geheimen Abstimmung begonnen.
    Der Wahlausgang ist ungewiss.
    Vermutlich wird keiner der vier Bewerber beim ersten Mal die erforderliche Dreiviertelmehrheit erhalten.
    Dadurch könnte eine Stichwahl notwendig werden.
    Die 200 tschechischen Abgeordneten müssen in Prag zunächst die Wahlordnung billigen.
    Die Abstimmung über die Präsidentschaftskandidaten wird erst am Nachmittag erwartet.
    Als Favorit gilt der ehemalige tschechoslowakische Staatspräsident Havel, er wird von der Regierungskoalition unterstützt.
    Sie verfügt im Prager Parlament über die notwendige absolute Mehrheit.
    Vereinte Nationen, Kroatien.
    Der Sicherheitsrat der UNO hat die kroatischen Angriffe auf die von Serben bewohnte Region Kraina scharf verurteilt.
    In einer einstimmigen Resolution wird ein Waffenstillstand und der Rückzug der kroatischen Einheiten verlangt.
    Der Sicherheitsrat zeigte sich beunruhigt über die rasche Verschlechterung der Situation.
    Russland forderte Massnahmen gegen Kroatien.
    Bosnien-Herzegowina.
    Die Kämpfe im Norden und Osten von Bosnien sind auch in der vergangenen Nacht weitergegangen.
    Zentren waren die Savi-Tiefebene und das Tal der Drina.
    Nach Angaben des bosnischen Rundfunks haben die Serben Stellungen angegriffen, die von Moslems und Kroaten gehalten werden.
    Vereinte Nationen.
    UNO-Generalsekretär Butros Ghali will im Zusammenhang mit den abgeschobenen Palästinensern Druck auf Israel ausüben.
    Er hat dem Sicherheitsrat empfohlen, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die Rückkehr aller 400 Deportierten zu erreichen.
    Butros Ghali kündigte außerdem an, dass er mit der israelischen Regierung über die Einsetzung einer UNO-Aufsichtsbehörde in den besetzten arabischen Gebieten verhandeln will.
    Indonesien
    Der Brand auf dem dänischen Supertanker Mersk Navigator ist gelöscht.
    Nach Angaben der Reederei gelang es den Rettungsmannschaften, heute früh die Flammen mit Chemikalien zu ersticken.
    Die Mersk Navigator ist vergangene Woche in der Strasse von Malakka mit einem anderen Schiff zusammengestoßen.
    Ein Teil der Ladung, das waren 250.000 Tonnen Öl, ist ausgeflossen.
    Es gibt einen riesigen Ölteppich, der die indische Inselgruppe der Nikobaren bedroht.
    Sie gelten als Naturparadies.
    Soweit Nachrichten und wie das Wetter werden dürfte, ist Peter Sterzingers Prognose zu entnehmen.
    Gestern und in der vergangenen Nacht hat sich das Wetter nachhaltig umgestellt und zwar eher in Richtung Winter.
    Stammte bisher die milde Luft vom mittleren Atlantik, so kommt jetzt wesentlich kältere aus dem Raum Island.
    Die Luft ist feucht, also hat es auch wieder geschneit.
    Die Neuschneemengen im Gebirge sind zwar nicht aufregend, aber in hochgelegenen Wintersportgebieten sind es immerhin 20 bis fast 30 Zentimeter.
    Im Osten Österreichs hat der Sturm nachgelassen.
    In der Nacht gab es noch Spitzenwerte bis 130 km pro Stunde.
    Mittlerweile ist vorübergehender Luftdruck stark gestiegen.
    Die Schneeschauer haben meist aufgehört und vielfach scheint die Sonne.
    Die Meldungen von 11.30 Uhr.
    Wien Heiter 3 Grad, Westwind 30 Kilometer pro Stunde, Eisenstadt Heiter 3, West 20 Kilometer pro Stunde, St.
    Pölten Heiter 0, Linz stark bewölkt 0, Westwind 30, Salzburg, Innsbruck und Pregens Heiter 1 Grad, Graz und Klagenfurt 4 Grad, Heiter.
    Auch am Nachmittag ziehen mit dem sehr starken Nordwestwind Wolkenfelder über den Großteil Österreichs im Süden und äußersten Osten in einem Bogen von Osttirol bis zum Neusiedler See wird es auch wohl sonnig bleiben.
    Überall sonst kann es einzelne kurze Schneeschauer geben, die dann gegen Abend stärker und häufiger werden.
    Die Temperaturen heute minus 1 Grad bis plus 5 in 2000 Meter Höhe, minus 10 oder etwas darunter.
    In der Nacht beginnt es von Norden her zu schneien, die Tiefsttemperaturen liegen meist um 0 in vielen Tälern und im noch wolkenarmen Süden bis etwa minus 5 Grad.
    Morgen Mittwoch schneit es zeitweise in weiten Teilen unseres Landes, auch im Süden, dort allerdings schwächer als sonst mit zeitweiligen Auflockerungen.
    Es wird von der Nacht weg sicher Verkehrsbehinderungen geben.
    Dazu kommt morgen wieder starker Wind von Salzburg bis zum Nordburgenland, mitunter auch stürmisch.
    In geringer Höhe geht zu Mittag dann der Schneefall in Schneeregen über.
    Die Temperaturen erreichen morgen 0 bis 6 Grad, im Gebirge wird es etwas milder.
    Und in der Nacht zum Donnerstag wird es allmählich trockener und am Donnerstag selbst zeitweise sonnig.
    Der Wind wird übermorgen ebenfalls schwächer.
    Soviel zum Wetter.
    Es ist jetzt acht nach zwölf.
    Der Nervenkrieg um die Raketenbeschaffung für das österreichische Bundesheer ist zu Ende.
    Heute ist die Entscheidung zugunsten des französischen Fliegerabwehrsystems Mistral der Firma Matra gefallen.
    Der Bundeskanzler Franz Franitzski und der Verteidigungsminister Fasslabend teilten dies nach der Neuauflage der Sitzung des Landesverteidigungsrates mit.
    Die Kosten für die Raketen betragen 1,5 Milliarden Schilling.
    Die Franzosen haben umfangreiche Kompensationsgeschäfte angeboten.
    Robert Stoppacher informiert.
    Nach wochenlangem Hin und Her und einer mehrmaligen Verzögerung im Landesverteidigungsrat ist nun doch eine Entscheidung zustande gekommen.
    Gekauft wird das französische System Mistral, für das sich führende Militärs und auch der Bundeskanzler schon seit längerem stark gemacht haben.
    Die Mistral hat damit die Konkurrenten RBS 70 der schwedischen Firma Bofors ebenso ausgebotet wie die amerikanischen Stinger, die ja von Anfang an die Ausschreibungsbedingungen nicht erfüllt haben.
    Mistral ist zweifellos das modernste System, wie auch Verteidigungsminister Werner Fasslabend nach der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsrates mitteilte.
    MISTRAL ist das Konzept, das ein komplettes System anbietet und gleichzeitig auf dem letzten technischen Stand ist.
    Es ist ein infrarot gelenktes System, das heißt ein System, das keine Handbedienung bedarf, sondern wo die Lenkwaffe, wenn sie abgefeuert ist, sich letztendlich dann selbst das Ziel sucht und damit auch ein hohes Ausmaß an technischer Perfektion gegeben erscheint.
    Die Mistral-Bodenluftraketen sind freilich nicht nur die modernsten, sondern auch die teuersten.
    Eineinhalb Milliarden Schilling werden in den nächsten vier Jahren investiert werden müssen.
    Notwendige Zusatzgeräte, wie etwa das kostspielige Zielzuweisungsradar, sind in dieser Summe noch nicht enthalten.
    Die Franzosen erhielten den Zuschlag aber nicht nur aus militärtechnischen, sondern vor allem auch aus wirtschaftlichen Gründen.
    Vier Milliarden Schilling beträgt nämlich der Rahmen für Gegengeschäfte, die Frankreich in Aussicht gestellt hat.
    Wertschöpfung in Österreich etwa 1,2 Milliarden.
    Da konnten die Schweden nicht mit.
    Bundeskanzler Franitzski.
    Das ist daher auch und das wird ja auch von den
    ökonomischen Beurteilern besonders hervorgehoben, ein Schritt in eine Zusammenarbeit hinein, die künftige Produktentwicklungen möglich macht und daher, wie gesagt, über das bloße Handeln, Austauschen von Waren weit hinausgeht und daher auch zukunftsorientiert ist.
    Die angekündigten Geschäfte sollen laut Franitzki schon recht konkret sein, Einzelheiten sind aber noch nicht bekannt geworden.
    Die in jüngster Zeit von den Grünen erhobenen Vorwürfe bei der Raketenbeschaffung sei Schieberei im Gange und konkret die Beschaffung der Mistral wäre rechtswidrig, wollte der Verteidigungsminister heute nicht mehr kommentieren.
    Fasslabend kündigte aber dennoch eine neuerliche juristische Bewertung des Sachverhalts an.
    Noch einige technische Details der Lenkwaffe.
    Die Mistral ist eine sogenannte Fire-and-Forget-Waffe.
    Sie sucht ihr Ziel mittels eines Infrarotsensors, der auf die Wärmeabstrahlung von Flugzeugen oder Hubschraubern reagiert.
    Zur Bedienung sind zwei Mann notwendig.
    Insgesamt sollen sieben Batterien zu je neun Abschusseinrichtungen mit jeweils acht Raketen ausgerüstet werden.
    Die ersten Fliegerabwehr-Lenkwaffen werden dem Bundesheer schon in den nächsten Wochen zur Verfügung stellen.
    Robert Stoppacher über die Lenkwaffenentscheidung.
    Rätsel über Rätsel nach der Auffindung von fünf Leichen auf einem Parkplatz an der Südautobahn nahe Leobersdorf, Niederösterreich.
    Die Toten waren für die Jahreszeit zu leicht bekleidet und stammen, soviel ist mittlerweile bekannt, aus Sri Lanka, also aus dem früheren Ceylon.
    Vieles an diesem Fall ist mysteriös, vor allem die Todesursache.
    Die Leichen weisen jedenfalls keine Spuren von Gewalteinwirkung auf.
    Fritz Besata berichtet von den Erhebungen am Ort des Geschehens.
    Die Männer weisen keine äußeren Verletzungen auf.
    Daher kann man derzeit auch noch nicht sagen, ob Fremdverschulden vorliegen.
    Hofrat Hans-Georg Münzker vom Landesschandarmerie-Kommando Niederösterreich tappt daher noch völlig im Dunkeln über den Hergang.
    Eigentlich nur eben, dass es fünf Tote waren, dass sie hier vermutlich nicht gestorben sind, sondern hier nur abgelegt worden sind.
    Wie sie hergekommen sind, weiß man noch nicht.
    Woran sie gestorben sind, kann man auch noch nicht sagen.
    Messerstiche, Schussverletzungen oder sowas hat man nicht gefunden.
    Es ist also alles offen.
    Sie können erfroren sein, erstickt sein, vergiftet worden sein, es ist alles möglich.
    Das kann also erst die Gerichtsmedizin eindeutig klären.
    Gibt es Hinweise darauf, Herr Hofrath, dass es sich unter Umständen um Opfer von Schleppern handelt?
    Man kann es nicht ausschließen.
    Es ist in jeder Richtung hin noch offen.
    Drei der fünf toten Tamilen hatten Ausweise bei sich, die jetzt auf ihre Richtigkeit überprüft werden.
    Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass gestern auf dem Flughafen Winschwechert fünf Tamilen eingereist sind.
    Sollte es sich bei diesen um die gleichen handeln, die hier auf dem Autobahnparkplatz bei Leobersdorf tot aufgefunden wurden, dann müssten die Kriminalisten allerdings die Schlepper-Theorie wohl fallen lassen.
    Reporter war Fritz Pesata.
    Im Ministerrat in Wien wird in diesen Minuten die endgültige Verhandlungslinie Österreichs für die kommenden Montag beginnenden Beitrittsgespräche mit der EG festgelegt.
    In 13 Punkten werden dabei die Grundzüge der für Österreich wichtigen Verhandlungspositionen festgehalten.
    Kommenden Montag wird dann der Außenminister Alois Mock als Verhandlungsleiter in Brüssel eine Grundsatzerklärung zum Beitrittswunsch Österreichs abgeben.
    Auch der Text dieser Erklärung klickt heute dem Ministerrat vor.
    Franz Simbürger fasst die zentralen Punkte der Verhandlungslinie Österreichs mit der EG zusammen.
    Erster Punkt der Verhandlungspositionen Österreichs ist die Erklärung, dass Österreich bereit sei, den gemeinsamen Rechtsbesitzstand der EG zu übernehmen und sich vollinhaltlich zum Vertrag über die Europäische Union bekenne.
    Gleich im nächsten Punkt wird dann darauf hingewiesen, dass Österreich in seinem Beitrittsansuchen bereits festgehalten habe, es werde der IG als neutraler Staat beitreten.
    Gleichzeitig aber identifiziere sich Österreich voll mit den Zielen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und sei auch bereit, aktiv an deren Weiterentwicklung mitzuarbeiten.
    Der ausdrückliche Hinweis auf die Neutralität wird allerdings in der Rede des Außenministers am 1.
    Februar in Brüssel voraussichtlich nicht enthalten sein.
    Nächster Punkt der Verhandlungspositionen Österreichs ist dann das Festhalten an den umweltpolitischen Standards des Landes.
    Insbesondere dürfe am Atomsperrgesetz nicht gerüttelt werden, heißt es.
    Ebenfalls keine Veränderung zulassen will Österreich beim Transitvertrag.
    Zur Sozialpolitik heißt es, Österreich wolle an seiner eigenständigen Sozialpolitik festhalten.
    Breiter Raum wird dann der Landwirtschaft gewidmet.
    Hier strebt Österreich einerseits Übergangsregelungen zur Anpassung der österreichischen Landwirtschaft an die EG an, andererseits soll versucht werden, möglichst viel Geld von der EG als Hilfe für Österreichs Landwirtschaft zu erhalten.
    Insgesamt, so der Wunsch Österreichs, sei besonders auf die Sicherung der bäuerlichen Familienbetriebe ausreichend Bedacht zu nehmen.
    Und generell solle versucht werden, eine möglichst geringe finanzielle Belastung Österreichs aus dem EG-Beitritt zu erhalten, heißt es.
    Dank seiner Wirtschaftskraft wird Österreich ja als Nettozahler der EG beitreten, also mehr Geld nach Brüssel überweisen, als aus den verschiedenen Töpfen von dort, insbesondere für die Landwirtschaft, wieder zurückfließen sollen.
    Stellungnahmen des Kanzlers und des Außenministers erwarten wir für die zweite Journalhälfte.
    Das Pressefoyer nach dem Ministerrat hat noch nicht begonnen.
    Die Verhandlungen der EG mit Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen werden unter der Präsidentschaft Dänemarks begonnen.
    Bis Ende Juni ist der dänische Ministerpräsident der Vorsitzende des EG-Ministerrats.
    Regierungschef in Kopenhagen ist seit einigen Tagen Paul Nirop Rasmussen, der Nachfolger des zurückgetretenen Paul Schlüter.
    Wie sieht er die bevorstehenden Verhandlungen mit den EG-Bewerbern?
    Absolut positiv.
    Meine Grundannäherung ist, dass die Verhandlungen mit den neuen Bewerbern so rasch wie möglich durchgezogen werden.
    Es ist im Interesse Europas, die IG zu erweitern und ich werde alles tun, um diese Aufgabe so gut und schnell wie möglich zu erledigen.
    erklärt der dänische Regierungschef.
    Am 1.
    Juli 1991 hat Schweden den Antrag auf Mitgliedschaft in der EG gestellt.
    Überreicht hat ihn der damalige sozialdemokratische Regierungschef Ingvar Carlsson.
    Es war damals für viele Schweden überraschend gekommen, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten plötzlich von bis dahin wesentlichen außenpolitischen Positionen abrückten,
    wie zum Beispiel von der Neutralität Schwedens.
    Heute sind die Sozialdemokraten nicht mehr Regierungspartei, aber sie haben mittlerweile offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen.
    Ihr Parteivorstand beschloss jetzt, angesichts des immer stärkeren Widerstands gegen die IG innerhalb der eigenen Partei, die ganze Debatte wenigstens bis Ende 1993 zu verschieben.
    Erst dann soll ein sozialdemokratischer Sonderkongress den Mitgliedern empfehlen, wie sie sich in der für 1994 geplanten Abstimmung über die schwedische EG-Mitgliedschaft verhalten sollen.
    Aus Stockholm, Günther Grafenberger.
    Schon jetzt machen die Sozialdemokraten als die weitaus stärkste Partei im Parlament deutlich,
    dass sie über drei Dinge nicht mit sich reden lassen werden.
    Nämlich erstens, Schweden verbleibt militärpolitisch bündnisfrei.
    Zweitens, die schwedische Währung darf nicht in eine europäische Währungsunion aufgehen.
    Und drittens, das Öffentlichkeitsprinzip, wonach jeder Bürger in alle Behördenakten einsehen kann, mit Ausnahme der der Landesverteidigung, muss beibehalten werden.
    Dieses Prinzip ist viel liberaler in Schweden als anderswo.
    Wenn die IG nicht diese Ausnahmen akzeptiert, sagte ein sozialdemokratischer Sprecher, verzichten wir auf IG-Beitritt.
    Diese drei Postulate wird Schwedens Regierung übrigens auch geltend machen, wenn am 1.
    Februar die Fachgespräche mit der IG in Brüssel beginnen.
    Es ist nicht nur die Sozialdemokratische Oppositionspartei, in der der Widerstand gegen Brüssel wächst.
    Er wächst auch in der bäuerlichen Zentrumspartei im Regierungslager, wo es deutlich gegen den IG-freundlichen Kurs des konservativen Regierungschefs Karl Bildt rumort.
    In ganz Schweden rollt eine Anti-IG-Lawine und sie wird immer größer.
    Bei einer heutigen Abstimmung, so besagen neuerliche Umfragen, würden die meisten mit Nein stimmen.
    Vor allem an der Regionalpolitik scheiden sich die Geister.
    Das gilt doch für Finnland und Norwegen, die stets nach Schweden wie zu einem Leithammel schauen und sich nach dessen Verhalten richten.
    Auch in Finnland ist die EG-Euphorie vorbei.
    Außenminister Paavo Vajirinen meinte dieser Tage, Finnland habe es im Übrigen mit der EG auch gar nicht so eilig.
    Mit dem Beitritt zum EWR seien finnische Wirtschaftsinteressen genügend gesichert, sagte er.
    Obendrein haben die Finnen wieder begriffen, dass Russland letztlich doch ihr Haupthandelspartner ist, selbst wenn es damit im Augenblick noch schlecht aussieht und jene Tage nicht so bald wiederkommen werden, wo bis zu 25 Prozent des finnischen Außenhandels mit dem großen Nachbarn abgewickelt wurden.
    In Norwegen hat es eine Ägä-Begeisterung überhaupt nicht gegeben, zu keiner Stunde.
    Wer je die norwegische Küste bis über das Nordkap hinweg herumgeschippert ist, begreift dies.
    Die Fischer und kleinen Landwirte an den vielen Fjorden haben andere Sorgen als die urbanisierten Europäer.
    1972 bei einer Volksabstimmung zu dieser Frage sagten über 70 Prozent Nein zur Ägä.
    Obwohl Norwegen Ende vorigen Jahres, ebenso wie Schweden und Finnland, einen Antrag auf Verhandlungen mit der Ägä überreichte, ist ein Erfolg von vielen wenn und aber bestimmt.
    Seit die Dänen Sperenzien machen und zur ersten Fassung von Maastricht Nein gesagt haben, wächst der Widerstand auch im übrigen Skandinavien.
    Die Bevölkerung in der Provinz denkt eben anders als die Regierungskanzleien in den Hauptstädten.
    Günther Grafenberger über zunehmende Ägä-Ablehnung im skandinavischen Raum.
    Die Parlamente in Prag und Pressburg wählen heute neue Staatspräsidenten für die aus der vormaligen JSFR entstandenen beiden Republiken.
    Zunächst nach Prag, wo heute Vaclav Havel zum Staatsoberhaupt der tschechischen Republik gewählt werden soll.
    Für Havels Wahl ist eine absolute Mehrheit im Prager Parlament nötig und wahrscheinlich, denn er wird nicht nur von der Regierungskoalition, sondern auch von Teilen der Opposition unterstützt.
    Aus der tschechischen Hauptstadt berichtet Barbara Kudenhove-Kalergi.
    Dass Václav Havel zum ersten Präsidenten der Tschechischen Republik gewählt wird, ist so gut wie sicher.
    Aber die Frage, mit wieviel Stimmen und ob er schon im ersten Wahlgang durchkommt, sorgt bis zum letzten Moment für Spannung.
    Zustimmung und Kritik zum großen Unbequemen in der tschechischen Politik gehen quer durch die Parteien.
    Die konservative Regierungskoalition hat zwar dem letzten Präsidenten der Tschechoslowakei zu ihrem offiziellen Kandidaten erklärt,
    Aber führende Leute der Klaus-Partei ODS haben kein Hehl daraus gemacht, dass ihnen der korrekte Beamte Jan Straski, letzter Chef der föderalen Regierung, auf dem Ratschin lieber wäre.
    Sie fürchten Václav Havels Kritiklust und parteipolitische Unabhängigkeit und vor allem das Schreckgespenst eines zweiten Machtzentrums auf dem Ratschin.
    Straski hat es freilich abgelehnt, gegen Havel zu kandidieren.
    Und so gibt es vor der Hand an Gegenkandidaten nur den rechtsradikalen Führer Miroslav Sladek und die Kandidaten der Kommunisten.
    Beide völlig chancenlos.
    Neben der ODS sind auch manche Oppositionsparteien geteilter Meinung in Sachen Havel.
    Die märischen Regionalisten, die Liberalen und auch die Sozialdemokraten, die offiziell ebenfalls Havel unterstützen.
    Deshalb hat es auch bis zuletzt
    keine Einigung darüber gegeben, ob geheim oder offen abgestimmt werden soll.
    Die Christdemokraten, Havels treue Freunde, sind für eine offene Wahl, damit der Wähler sieht, wer wie gestimmt hat.
    Die ODS und andere wollen geheim wählen lassen, um jeden Anschein des Drucks auf Abgeordnete zu vermeiden.
    Die Präsidentenwahl wird jedenfalls die feinen Risse in der Regierungskoalition offenbar machen.
    Václav Havel hat in den letzten Tagen die meisten Parlamentsklubs besucht und ihnen seine Position erklärt.
    Seine kritischen Anmerkungen zu einigen Verträgen mit der Slowakei haben ihm dabei neuerlich Rügen von der Regierungspartei ODS eingetragen und werden ihn möglicherweise einige Stimmen kosten.
    Nach der Verfassung wird der Präsident mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.
    Da es noch immer keine zweite Kammer, keinen Senat gibt,
    sind heute nur die 200 Abgeordneten des Abgeordnetenhauses zur Wahl aufgerufen.
    Sie müssen in Zukunft mit einem Präsidenten rechnen, der zwar wenig praktische Vollmachten hat, aber mit Sicherheit mit seiner persönlichen Autorität sich ins politische Geschehen einmischen wird.
    In der Slowakei ist die Lage nicht so einfach wie in der Tschechischen Republik.
    Das politische Sagen in der Slowakei hat die Partei des Ministerpräsidenten Međar, die HZDS, die Bewegung für eine demokratische Slowakei.
    Sie verfügt aber nicht über drei Fünftel der Stimmen im Slowakischen Nationalrat, die für die Wahl eines Staatspräsidenten notwendig wären.
    Und so wird im ersten Wahlgang der Kandidat der HZDS, Roman Kovac, nicht zum neuen Präsidenten gewählt werden, da auch die anderen Parteien ihre Kandidaten aufgestellt haben.
    Dennoch gilt die Wahl von Roman Kovac, vom bisherigen stellvertretenden Regierungschef, als wahrscheinlich, wenn auch erst im zweiten Durchgang.
    Alfred Schwarz informiert.
    Roman Kovac ist ein energischer Einblick in der 52-jähriger Mann, ganz im Gegensatz zu seinem politischen Gehabe.
    Der Arzt und ehemalige Gewerkschafter ist stets betont vorsichtig, um nicht zu sagen, nichtsagend.
    Es gibt keine einzige bemerkenswerte Aussage von Kovac zu den aktuellen politischen Fragen der Slowakei.
    Und deren gibt es ja wahrlich viele.
    Die ungarische Minderheit ist beunruhigt wegen der slowakischen nationalistischen Tendenzen.
    Große Teile der Intelligenz sind mit dem autoritären Stil von Ministerpräsident Međe unzufrieden.
    Und mit den Tschechen gibt es auch immer wieder Probleme bei der Aufteilung des vormals gemeinsamen Besitzes.
    Die Zurückhaltung von Kovac ist aber auch sein Vorzug.
    Gerade deswegen wurde er von der HZDS als Kandidat für das Präsidentenamt ausgewählt.
    Er soll den ruhigen Gegenpart zum oft rabiaten und cholerisch wirkenden Ministerpräsidenten Mechia spielen.
    Und so sieht Kovac seine Rolle als möglicher Präsident vor allem als die eines politischen Vermittlers.
    Ich habe seit Beginn meiner politischen Tätigkeit immer daran gearbeitet, mögliche politische Konflikte von vornherein zu verhindern.
    Denn wenn ein Konflikt schon einmal da ist, dann sollte man ihn so schnell wie möglich lösen.
    Denn jeder politische Konflikt hat neben der sachlichen Seite auch eine emotionelle Seite und ist oft so stark, dass eine Lösung oft unmöglich erscheint.
    Deshalb ist es gut, in erster Linie als Vermittler aufzutreten.
    Wirkliche Macht wird der künftige slowakische Präsident nicht besitzen, im Gegensatz zum tschechischen Präsidenten.
    Roman Kovac findet das auch gut so.
    In einem so kleinen Staat wie die Slowakei mit ihren fünf Millionen Einwohnern, da ein zweites Führungszentrum an der Staatsspitze zu haben, wäre ein Verderben für die Slowakei.
    Ich glaube, dass es gerade einer der Misserfolge von Präsident Havel war, dass er versucht hat, mit seinen Beratern ein zweites Machtzentrum im Staat zu bilden.
    Das hat zum Verhängnis geführt.
    Sollte Roman Kovac slowakischer Präsident werden, dann stehen mit Wladimir Medzija und Kovac zwei Männer mit kommunistischer Vergangenheit an der slowakischen Staatsspitze.
    Mechia war in seiner Jugend sogar in der Parteischule in Moskau.
    Kovács war zwei Jahre lang Kandidat für die Aufnahme in der Kommunistischen Partei.
    Und zwar noch im Jahr 1989, kurz vor der samtanen Revolution.
    Er hat nur sein Parteibuch nicht abgeholt, wirft ihm nun sein jetziger Parteikollege und slowakischer Außenminister Milan Knaško vor.
    Er bezeichnet Kovács als unglaubwürdig für den Präsidentenposten.
    Die Wahl Kovács wäre kein gutes Signal für das Ausland, schiebt Knaško nach.
    Die Kritik des eigenen Parteikollegen Kniasko ist nur die Spitze eines Eisberges in der bisher monolithischen Medscher-Partei.
    Außenminister Kniasko zählt zum harten nationalistischen Flügel, der gern eine Koalition mit den slowakischen Nationalisten eingehen würde.
    Gleichzeitig möchte der harte Flügel die bisherige Zusammenarbeit mit den ehemaligen Kommunisten aufgeben.
    Da Kovac aber ein getreuer Gefolgsmann von Medscher ist, ist er nun der Buhmann der harten Fraktion der Partei.
    Es ist also gar nicht sicher, ob überhaupt alle 74 Abgeordneten der HZDS für ihren eigenen Kandidaten-Kovac-Stimmen wären.
    Nicht für Kovac-Stimmen werden heute im ersten Wahlgang auch die anderen Parteien.
    Sie haben eigene Kandidaten aufgestellt, sodass Kovac heute nicht auf die notwendigen 90 Stimmen kommen wird.
    Damit sie morgen im zweiten Wahlgang Kovac unterstützen, fordert die nationalistische Partei als Gegengeschäft den Posten des Verteidigungsministers und die ehemaligen Kommunisten wollen den Posten des Kontrollamtschefs.
    Diese beiden Funktionen will aber die HZTS nicht aus der Hand geben und so sind bisher alle Verhandlungen über eine Zustimmung der anderen Parteien für Kovac gescheitert.
    Nach der heutigen Abstimmung wird morgen nochmals abgestimmt.
    Die Verhandlungen über die Zustimmung der Nationalisten und ehemaligen Kommunisten für Kovac werden bis tief in die Nacht dauern, mit unbestimmten Ergebnissen.
    Soviel zu den Präsidentenwahlen in Bratislava und in Prag.
    Beunruhigung über die rapide Verschlimmerung der Situation in der serbisch bewohnten Region Kraina hat der UN-Sicherheitsrat bekundet und die kroatischen Angriffe scharf verurteilt.
    Und Russland fordert Maßnahmen gegen Kroatien.
    Aus der umkämpften Region selbst berichtet nun Karl Jekowski.
    Die Kämpfe hier in Nord-Dalmatien gehen weiter.
    Nach Angaben des serbischen Oberkommandos der Kraina in Knin haben die Kroaten eine neue Offensive gestartet.
    Auf der einen Seite von Sardar über Semunic nach Penkovac, auf der anderen Seite von der Maslenitsa-Brücke Richtung Obrovac.
    Der Flughafen Semunic und die Maslenitsa-Brücke sind in kroatischer Hand.
    Dies wird hier bestätigt.
    Aus der 3000 Einwohner zählenden Stadt Obrovac ist die Zivilbevölkerung evakuiert worden.
    Auch die UNO hat sich aus der Stadt zurückgezogen.
    Obrovac wurde zur offenen Stadt erklärt.
    Die kroatischen Truppen versuchen mit Panzern, Artillerie und Infanterie vorzurücken.
    Auch Boden-Boden-Raketen werden eingesetzt.
    Bei einem Raketenangriff der Kroaten in der Nähe von Oberwatz gestern Nachmittag wurden zwei französische UNO-Soldaten getötet und drei verletzt.
    Weiter soll es auch massive kroatische Truppenmassierungen im Raum Sinn in der Nähe des Perutscher Staudammes geben.
    Dieser Staudamm hat einen eigenen Status nach einer Resolution des UNO-Weltsicherheitsrates.
    Nach serbischen Angaben hat UNPROFOR auch hier Truppen abgezogen.
    In Knien gibt es auch viele Diskussionen, ob UNPROFOR nach der kroatischen Aggression, wie es heißt, ihre Aufgabe als Schutzmacht überhaupt noch erfüllen kann.
    Die Krainer Serben haben sich alle schweren Waffen aus den Depots genommen und werden sie auch nie mehr unter internationale Kontrolle stellen.
    Sie haben nur einmal auf die Schutzmachtfunktion der UNO vertraut.
    Nach Angaben der Krainer Serben gehen die Kroaten bei ihren Angriffen sehr brutal vor, zerstören alles und bringen auch die Zivilbevölkerung um.
    Es wird hier eine Zahl von rund 600 Toten angegeben.
    Zur Truppenstärke sagt Oberst Kostar Novakovic, die Kroaten sind uns 8 zu 1 überlegen.
    Wir haben sie derzeit auf ihrem Vormarsch gestoppt.
    Unser Ziel ist es, die Kroaten wieder zurückzuschlagen.
    Aus Bosnien und Rest-Jugoslawien melden sich immer mehr Freiwillige.
    Einige tausend Serben kämpfen bereits an unserer Seite.
    In Knin führte am Vormittag auch General Ninkovic Gespräche.
    Er ist Chef der Luftwaffe der bosnischen Serben in Banja Luka.
    Durch die Kriegsereignisse in Nord-Dalmatien gibt es auch wieder einen riesigen Flüchtlingsstrom.
    Tausende Menschen, vor allem Frauen und Kinder, müssen fliehen oder wurden evakuiert.
    Auf den Straßen Richtung Knins begegnen man immer wieder Flüchtlinge, die auf ihren Traktoren das Notwendigste noch mit sich nehmen konnten.
    Da man auf diesen Krieg hier in der von den Serben besetzten Krainern nicht vorbereitet war, fehlt es an Medikamenten, vor allem für die verwundeten Soldaten.
    Es gibt zu wenig Unterkünfte für die Flüchtlinge und natürlich mangelndes, vor allem an Lebensmitteln.
    Die einzige Organisation, die hier helfend eingreift, ist UANCR.
    Die Krainer Serben ersuchen um internationale Hilfe.
    Sie fühlen sich derzeit auch von Rest-Jugoslawien, sprich Belgrad, im Stich gelassen.
    Belgrad hat bisher seine Schutzmachtfunktion, die es nach dem Ventsplan auch hat,
    noch nicht wahrgenommen, heißt es hier in Knien.
    Eins nach halb eins, die Halbzeit im heutigen Mittagsschornal ist also bereits überschritten.
    In der zweiten Schornalhälfte hoffen wir die folgenden Beiträge unterbringen zu können.
    Ministerrat, Kanzlerbericht über EG-Verhandlungslinie.
    Stopp den Kinderfang, die Arbeiterkammer tritt gegen Lokangebote im Kassenbereich auf.
    Heute Berufungsentscheidung im Fall Rechberger.
    Heute auch Beginn des Prozesses gegen Tautner-Richterin Zauner.
    Und Hans-Peter Heinzel, der Kabarettist, feiert ein Comeback trotz schwerer Krankheit.
    Jetzt jedoch ein Radiotipp für den heutigen Abend.
    Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien führt zur Fundamentalisierung des Islam in der ganzen Welt, behauptet der Soziologe und Friedensforscher Bassam Tibi.
    Der Muslim und Professor an den Universitäten in Göttingen und Harvard gehört selbst zu den größten Kritikern der sogenannten Islamisten, also der Fundamentalisten im Islam.
    Tibi sieht jedoch in der gegenwärtigen Situation seine Bemühungen und die vieler seiner muslimischen Kollegen, Aufklärung und Reform auch in den Islam einfließen zu lassen, gefährdet.
    Seine Warnung an Europa?
    Die Europäer müssen sich mit den Entwicklungen im Mittelmeerraum beschäftigen, weil die Gefahr besteht, dass das Mittelmeer die Kriegsgrenze zwischen Europa und der Welt des Islams werden würde, wenn diese Versöhnung nicht möglich wäre.
    Professor Dr. Abbasam Tibi hielt im Haus der Industrie einen Vortrag zum Thema Islamische Perspektiven angesichts der neuen religiösen Dynamik in Osteuropa.
    Eine Zusammenfassung dieses Vortrags hören Sie heute Abend um etwa 18.20 Uhr im
    Und nun weiter in den Mittagsberichten.
    In einer Großaktion wollen Arbeiterkammer, Katholische Familienaktion, Wiener Kinderfreunde, Verein für Konsumenteninformation und die Redaktion Wir des Fernsehens den Lockangeboten für Kinder im Bereich der Supermarktkassen den Kampf ansagen.
    Süßigkeiten und Spielzeugautos handlich in Kinderhöhe plassiert sorgen dort für einen letzten Umsatzschub vor dem Verlassen eines Supermarktes.
    Auf Kosten der Nerven von Eltern, Kindern und auch Kassierinnen.
    Hans Adler war dabei, als heute die gemeinsame Aktion der Konsumenten und Kinderschützer der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und Herbert Hutter war mit dem Mikrofon bei den Betroffenen unterwegs.
    Szenen an der Supermarktkasse.
    Täglich hunderte Male, denn im Kassenbereich stehen die letzten großen Versuche.
    Die Stände mit Süßigkeiten, mit Zinnautos und anderem Kleinspielzeug.
    Die Marktforscherin Helene Karmersin ordnet hier den einzigen Platz, wo man auf jeden Fall stehen bleibt.
    Daher haben die Kinder besonders viel Zeit, sich auf Kosten der Eltern etwas zu wünschen, was man ihnen handlich vor die Nase stellt.
    In Deutschland läuft gegen diese letzten Versuche schon lange eine Aktion unter dem Titel Hände weg vom Taschengeld.
    Aber um das Taschengeld geht es gar nicht allein, obgleich die Kinder
    in Österreich jährlich über zwei Milliarden Schilling ausgeben können und daher gute Kunden für den Handel sind.
    Denn der größte Teil dieses Taschengeldes, auch das sagt die Statistik, geht für Süßigkeiten und Speiseeis drauf.
    In Österreich geht die Bewegung gegen die Kinderversuche an der Supermarktkasse
    auf einen Film der Fernsehreihe »Wir« zurück, der solche Emotionen unter den Zusehern, eine solche Flut von Briefen zur Folge hatte, dass man zu der Ansicht kam, hier darf man nicht nur herzeigen, hier muss etwas geschehen.
    An der jetzt anlaufenden Aktion gegen die Verkaufsstände an den Supermarktkassen beteiligen sich die Wiener Kinderfreunde, der Katholische Familienverband, der Verein für Konsumenteninformation und die Arbeiterkammer, deren Chef, Präsident Heinz Vogler darüber sagt,
    Einkaufen soll Freude bereiten.
    Einkaufen soll Spaß machen.
    Und Einkaufen soll aber nicht verbunden sein mit zusätzlichem Stress für Eltern, die mit ihren Kindern unterwegs sind.
    Einkaufen soll nicht verbunden sein mit einem zusätzlichen Stress für das Verkaufspersonal, insbesondere für die Kassiererinnen, die ja ohnehin schon einen sehr, sehr schweren Beruf auszuüben haben.
    Wir wollen auch, dass durch diese Aktion die Konsumenten insgesamt etwas mehr nachdenken,
    über moderne Verkaufspsychologie und wie man sich dagegen ganz bewusst zur Wehr setzen kann und soll.
    Auf eine gesetzliche Regelung ist nicht zu hoffen, bleibt eine freiwillige Verzichtsaktion des Handels.
    Dem Entschluss zu diesem Verzicht will man durch eine breit angelegte Unterschriftensammlung nachhelfen.
    In der demnächst erscheinenden Zeitschrift Konsument ist ebenso wie in der Arbeiterkammerzeitschrift eine Unterschriftenliste enthalten.
    Die Kinderfreunde geben in ihren Tagesheimen Postkarten aus.
    Betroffene haben wir heute auch gefragt.
    Naja, die Kinder müssen halt darauf erzogen werden und sie müssen sich damit begnügen, was wir halt alles eingekauft haben.
    Da sind sowieso gute Sachen auch dabei.
    Was sagen Sie als Vater dazu?
    Eigentlich ist es schlimm, mit den Kindern in ein Geschäft zu gehen, weil also die Logartikel vor den Kassen immer zu Diskussionen mit den Kindern führen und da gibt es eine Quengelei und da muss man also wirklich sehr viel aufwenden, um die Kinder wieder zu guter Laune zu bringen.
    Nun ist es doch so, den Kindern ist ja beim Einkaufen fad, können sie sich nicht vorstellen, dass sie dann, wenn sie den ganzen Rundgang durch den Supermarkt gemacht haben, dass sie dann eine Belohnung kriegen an der Kasse.
    Nein, das finde ich nicht.
    Aber wir wollen und wir denken!
    Genau!
    Wir wollen!
    Passiert Ihnen das öfter beim Einkaufen?
    Ja, selbstverständlich, weil dieser Ständer ist genau in der Höhe der Kinderaugen und immer steht man und muss warten und natürlich ist das ein Anreiz und sie wollen etwas haben.
    Das finde ich natürlich überhaupt nicht richtig, weil sie natürlich animiert werden und die Mutter im Einkaufsstress steht und selbstverständlich leicht nachgeben kann, wenn sie nicht wirklich der Meinung ist, hier wird nichts entnommen und nichts gekauft.
    Zahlen darüber, wie viel Umsatz so nebenbei und am Ende des Einkaufs gemacht wird, gibt es nicht.
    Daher ist kaum abzuschätzen, ob der Handel auf viel verzichten muss, wenn er dem Drängen der Konsumentenschützer nachgeben und die Kinderversucher von der Kassa entfernen sollte.
    In den nächsten beiden Beiträgen geht es um Gerichtliches.
    Zunächst zum Fall Rechberger.
    Vier Monate bedingte Haft und 200.000 Schilling Geldstrafe, so lautete im Juli des Vorjahres das Urteil für den ehemaligen steirischen Arbeiterkammerpräsidenten Alois Rechberger.
    Rechberger wurde in 25 von 37 Anklagepunkten für schuldig befunden, Gelder der steirischen Arbeiterkammer missbräuchlich verwendet zu haben.
    Der Gesamtschaden wurde mit 270.000 Schilling beziffert.
    Während Rechberger das Urteil annahm, meldete die Staatsanwaltschaft volle Berufung dagegen an.
    Das Urteil sei zu mild, die Freisprüche in einigen Anklagepunkten ungerechtfertigt, so lautete die Argumentation der Staatsanwaltschaft.
    Diese Berufung ging schließlich durch.
    Heute wurde neuerlich im Fall Rechberger verhandelt, nämlich vor einem Drei-Richter-Senat im Grazer Oberlandesgericht.
    Von dort berichtet nun Gernot Drath über die mittlerweile getroffene Entscheidung.
    Zwei Punkte waren es vor allem, gegen die die Staatsanwaltschaft in erster Instanz berufen hatte.
    Nämlich der Ankauf von 1.500 Stück Zigarren für den Arbeiterkammerwahlkampf 1989.
    Diese Zigarren waren mit dem Namenszug AK Steiermark Präsident Alois Rechberger versehen und wurden als Werbegeschenke verteilt.
    Ebenso wie Schreibtischflugzeuge und Schreibtischautos, die ebenfalls mit dem Pickerl AK Rechberger versehen waren.
    Die Kosten für all diese Werbegeschenke lagen bei 92.000 Schilling.
    Und dieses Geld hat sich der ehemalige AK-Präsident Rechberger aus dem sogenannten Refundierungsfonds genommen.
    Das ist ein von Arbeiterkammergeldern gespeister Topf, mit dem Präsidentenaufwendungen im Zuge ihrer Repräsentationsaufgaben ersetzt werden.
    Ich bin davon ausgegangen, dass die Werbemittel die Meinung der AK heben, verantwortete sich Rechberger heute erneut.
    Warum er das Geld für die Werbemittel nicht aus der dafür vorgesehenen Parteienkasse genommen hätte, wurde er dann gefragt.
    Rechberger's Antwort?
    Ich habe die Geschäfte von Alt-Präsident Illeschitz übernommen.
    Ich will nicht pietätlos sein, aber der hat gesagt, wenn ich ein Geld für den Wahlkampf brauche, kann ich es auch aus dem Refundierungsfonds nehmen, meinte Rechberger.
    Oberstaatsanwalt Horst Siegel meinte in seinem Plädoyer, es sei nicht nachvollziehbar, dass Rechberger die genannten Werbemittel für einen überparteilichen Wahlkampf und zur Hebung des AK-Image verwendet habe.
    Rechbergers Anwalt Erwin Beitz argumentierte, dass die Werbemittel sehr wohl die Arbeiterkammer ins Gespräch gebracht hätten.
    Es gäbe ja schließlich auch so etwas wie Negativwerbung.
    Der Drei-Richter-Senat des Oberlandesgerichtes urteilte schließlich aber, es sei privater Missbrauch von Kammergeldern gewesen.
    Rechberger Strafe aus erster Instanz wurde deshalb heute erhöht.
    Das letztinstanzliche Urteil lautet nun 8 Monate bedingte Haftstrafe und eine Geldstrafe von nunmehr 240.000 Schilling.
    Senatspräsident Alfred Haselmeier nannte als erschwerenden Grund heute, dass die ganze Sache in Österreich große Kreise gezogen hätte, die geeignet waren, das Ansehen der Arbeiterkammer in Misskredit zu bringen.
    Noch ein Detail wurde beim heutigen Prozess bekannt.
    Der damals in den Medien als Musterbeispiel für Privilegien und Bonzenwirtschaft geprügelte Alois Rechberger ist nun ein armer Mann.
    Seine zwei Pensionen in der Höhe von 51.000 Schilling gehen zur Gänze für Alimentezahlungen an seine beiden früheren Ehefrauen sowie für Kredite auf.
    Rechberger ist derzeit auf Zuwendungen von seinen Zieheltern und seiner Tochter angewiesen.
    Die Pension aus seiner Präsidententätigkeit wurde von der Arbeiterkammer noch nicht ausbezahlt.
    Hier ist ein Gerichtsverfahren anhängig.
    Soviel vom heutigen Rechberger Prozess im Grazer Oberlandesgericht und damit zurück ins Funkhaus.
    Einer der ungewöhnlichsten Fälle der österreichischen Justizgeschichte wird heute Nachmittag am Wiener Landesgericht verhandelt.
    Vor dem Richter steht dessen langjährige Kollegin Hertha Zauner.
    Die vom Dienst suspendierte U-Richterin muss sich wegen Amtsmissbrauchs im Fall des Milliardenpleitiers und Ex-Klimatechnik-Chefs Erwin Tautner verantworten.
    Ihr wird vorgeworfen, den Aufenthalt des Justizflüchtlings Tautner aus privaten Gründen verschwiegen zu haben.
    Der Grund dafür war eine Liebesgeschichte zwischen Richterin und Delinquent, Robert Unterweger berichtet.
    Nach der Milliardenpleite der Klimatechnik 1982 sitzt Erwin Tautner unter Betrugsverdacht in U-Haft.
    Richterin Zauner bekommt diesen Fall zugeteilt und lernt dabei Tautner nicht nur kennen, sondern auch lieben.
    Ein mehr als ungewöhnliches Paar.
    Die damals 37-jährige Hertha Zauner.
    Ledig, als Juristin bienen fleißig und vorbildlich in ihrer Arbeit, als Mensch unscheinbar.
    Sozusagen eine graue Maus im grauen Haus.
    Erwin Tautner, damals 52 Jahre alt hingegen, ein Lebemann mit weltmännischem Auftreten.
    Zauner findet offenbar Gefallen an dem charmanten Mann und lässt ihn sich fast hundertmal vorführen, weil sie der Faszination Tautners einfacher legen sei, wie sie das später in ihrer eigenen Vernehmung begründen wird.
    Im Jahr 1983 verfügt Richterin Zauner dann, dass Tautner aus der Untersuchungshaft entlassen wird.
    Der Milliardenpleitier taucht unter und setzt sich ins sonnige Spanien ab.
    Später stellt Richterin Zauner dann einen neuen Haftbefehl gegen Tautner aus, womit der Justizflüchtling international gesucht wird.
    Aber Tautner bleibt verschwunden und bereitet zudem der Richterin Liebeskummer.
    Denn erst gute zwei Jahre später meldet sich der Untergetauchte.
    Er ruft Zauner an, entschuldigt sich für die Flucht und lädt die Richterin in sein nobles Fluchtdomizil nach Spanien ein.
    Sie folgt dieser Einladung insgesamt achtmal.
    Immer wieder besucht Zauner also den Justizflüchtling in dessen nobler Strandvilla, wo man so spätere illustrierten Berichte wie ein König lebt.
    Im Klartext, während Interpol Tautner weltweit sucht, reist jene Richterin, die den entsprechenden Haftbefehl ausgestellt hat, privat auf Besuch zu ihm.
    Letztlich hat die österreichische Justiz keinen Einfluss mehr auf den gesuchten Tautner und dessen Schicksal.
    Er wird in Spanien später zwar kurz verhaftet, aber bald wieder freigelassen und nicht nach Österreich ausgeliefert.
    1992 kommt Tautner dann bei einem Verkehrsunfall in Spanien ums Leben.
    Nach Ansicht des Staatsanwaltes hätte Zauner ihr privates Wissen den österreichischen Behörden preisgeben müssen, um Tautners Auslieferung zu ermöglichen.
    Weil die Richterin das nicht getan hat und sich trotz ihrer Liebesbeziehung in der Causa Tautner nicht für befangen erklärt hat, steht sie heute vor Gericht.
    Diese Tragödie, wie es ein Justizsprecher im Vorjahr bezeichnet hat, droht auf der einen Seite die Justiz in ein schiefes Licht zu rücken, auf der anderen Seite beweist der Fall Zauner, dass überall Menschen mit menschlichen Schwächen arbeiten.
    Und jetzt ins Bundeskanzleramt zum Pressefoyer nach dem Ministerrat.
    Dort hat Außenminister Mocker ein Interview gegeben.
    Ich gebe also an die Innenpolitik Reporter weiter.
    Die Regierung hat hier volle Einigung erzielt.
    Wir werden in Brüssel österreichische Interessen vertreten.
    Wir werden darauf sehen, dass Österreich ein gleichberechtigter und voll mitbestimmender Partner in der europäischen Integration wird.
    unterschlossen in diese Verhandlungsperiode.
    Wann und zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form wird das Thema Neutralität zur Sprache kommen?
    Das hängt ab vom Verhandlungsverlauf.
    Man muss damit rechnen, dass die Verhandlungen beginnen mit der Materie, die vor allem in den Römerverträgen gerechnet ist, berücksichtigt ist.
    Das sind vor allem Wirtschaftsfragen, soweit sie nicht durch den europäischen Wirtschaftsraum umgeregelt sind.
    Anschließend kommt wahrscheinlich die Frage,
    gemeinsame Sicherheitspolitik und gemeinsame Außenpolitik und dann kommen die Fragen der Institutionen und ich glaube in diesem Rahmen kann es sein, dass auch diese Frage zur Behandlung kommt.
    Hat man innerhalb der Regierung Klarheit darüber erzielt, ob das Thema Neutralität in diesen Verhandlungen tabu ist oder kalkuliert man ein, dass es hier Abstriche gibt, dass man sogar die Neutralität gänzlich vergessen kann?
    Die Bundesregierung hat in dieser Frage seit einigen Jahren eine klare Position bezogen in den zwei Memoranden, die in den vergangenen Jahren allen zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft übermittelt wurden.
    Das findet sich auch in einer Entschließung des Nationalrates, wonach wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Stellung der Neutralität beträchtlich geändert hat.
    Aber wir gehen als Land nach Brüssel, wo es ein Neutralitätsgesetz gibt.
    Wann sollte denn aus österreichischer Sicht die Neutralität sozusagen optimal angesprochen werden?
    Wann wäre der günstigste Zeitpunkt?
    Eher am Anfang oder eher, wenn die anderen Punkte schon wären?
    Da muss man sich ja an welche Gemeinschaft fragen.
    Für uns gibt es ja kein Problem.
    Für uns ist die Neutralität völlig vereinbar mit den Bestimmungen des Maastrichter Vertrages.
    Ist es die Strategie der Bundesregierung sozusagen das Thema Neutralität von Seiten der EG artikulieren zu lassen und nicht von Seiten der Bundesregierung?
    Die Neutralität wird von uns interpretiert und wir haben ja seit langem festgestellt, dass die Neutralität, wie wir sie interpretieren, vereinbar ist mit den Bestimmungen des Maastrichter Vertrages.
    Wenn hier die europäische Gemeinschaft eine andere Auffassung hat, wird sie uns das sagen.
    Sie haben gesagt, Sie würden notfalls in Verhandlungen auch krisenhafte Phasen in Kauf nehmen, um österreichische Interessen durchzusetzen.
    Wo sind denn so Punkte, wo Sie solche Krisen in Kauf nehmen würden?
    Ich möchte nicht gleich Krisen ankündigen, aber ich muss annehmen, nachdem in Brüssel auch Interessenvertreter sitzen, dass es hier gewisse unterschiedliche Auffassungen gibt und wenn es wesentliche Fragen gibt, wie zum Beispiel
    würde ich sagen, der Transitvertrag, also der Umweltschutz vor allem in den alpinen Gebieten, so ist das für mich eine wesentliche Frage, dass dieser Transitvertrag voll aufrechterhalten wird.
    Darf ich nur zum Prozedere, wie geht es denn nach Ihrer Erklärung am Montag konkret weiter?
    Wann sind die ersten Verhandlungsgeschritte?
    Wahrscheinlich wird dann in der zweiten Hälfte des Monats Februar die ersten operativen Verhandlungen auf Beamtenebene stattfinden.
    Soweit Außenminister Alois Mock in einer ersten Stellungnahme nach der Regierungssitzung zu dem
    zur heutigen Festlegung im Ministerrat über die EG-Verhandlungspositionen Österreichs und über seine, nämlich des Außenministers Rede in Brüssel.
    Das Journalistengespräch mit dem Bundeskanzler ist jetzt im Augenblick gerade im Gang.
    Ich gebe vorerst zurück an das Studio.
    Hans-Peter Heinzl ist wieder da.
    Nur vier Monate, nachdem er ein Erfolgsprogramm in seinem Wiener K&K-Theater abbrechen musste und mit der Diagnose Krebs ins Spital eingeliefert wurde, gibt er am 1.
    Februar im Konzerthaus mit dem Soloabend und er bewegt sich doch, ein nachdrückliches Lebenszeichen.
    Und das ist durchaus nicht das einzige seiner laufenden Projekte.
    Renate Wagner hat Hans-Peter Heinzl bei der Arbeit belauscht.
    Die Gags zum Beispiel, das mit dem Revolver, hat man das so schnell immer hingekriegt.
    Der Ara verliert euch, der schickt einen Revolver, der nimmt den Revolver alle erschreckt und der sagt, fürs Personal.
    Wo ist denn die Pfefferminze?
    Schauplatz, das Casino Austria.
    Hans-Peter Heinzel dreht hier einen humoristischen 25-minütigen Fernsehfilm mit dem Thema Rien ne va plus, den kommenden Beitrag Österreichs für Montreux.
    Noch wird geprobt, Drehbeginn ist am 2.
    Februar um 6 Uhr früh.
    Am 1.
    Februar abends stellt sich Hans-Peter Heinzel im Konzerthaus seinem Wiener Publikum in einem Solo-Abend.
    Ein gewaltiges Pensum für einen Mann, den viele schon für so gut wie tot erachtet haben.
    Und das übrigens nicht zum ersten Mal.
    Hans-Peter Heinzel hat sowohl Erfahrung darin, am Rande des Grabes zu stehen, wie auch damit, das entsprechend gesteigerte Interesse der Medien richtig einzuschätzen.
    Wie ich vor vier Jahren schon tot war, ich werde es nicht vergessen, ist ein Mitarbeiter des ORF vor der Intensivstation gestanden,
    oder von einer Zeitung, ich weiß jetzt nicht mehr, und wollte unbedingt ein Foto haben vom sterbenden Heinzel.
    Man hat schon am Nachruf gearbeitet, aber schmeckt's, hab ich gesagt.
    Und damals war meine Überlebenschance 1 zu 99.
    Diesmal ist sie 82 zu 18, 82 für mich.
    Also, was überhaupt, ich denk da gar nicht dran, aber das ist wirklich, es wird so dramatisiert alles.
    Heinzel, Dünner geworden, der von der Chemotherapie beeinträchtigte Hawucks im nachwachsenden Stoppelstadium, ist völlig optimistisch, lebenszugewandt, zukunftsorientiert und denkt gar nicht daran, seine Krankheit zum Thema seines Soloabends zu machen, den er und er bewegt sich doch nennt.
    Und die erste Nummer heißt auch programmatisch, ich habe noch nicht genug.
    Heinzel über die Highlights seines Programms.
    Es gibt einfach Persönlichkeiten in diesem Land,
    Ich glaube, wenn ich es jetzt wirklich volkstümlich ausdrücken darf, wenn man die verarscht, ist das halt einfach, dass ich die Leute erhebe.
    Und den Diamant oder den Geisterkönig von Königlberg, den muss man einfach ein bisschen auf die Schaufel nehmen, weil der einfach gut ist.
    Er ist ja wirklich gut.
    Ein wesentliches Thema wird sein, natürlich, da kann man nicht vorbeigehen, Mary Wetscherer,
    Und da will ich also gar nichts verraten.
    Und natürlich bitte, der Adel in Österreich und in England, am Prinz Charles kann ein kritischer Mensch nicht vorbeigehen.
    Wir machen das aber diesmal ein bisschen anders.
    Wir vergleichen diesen armen, bald arbeitslosen Thronfolger mit unserer armen, arbeitslosen Frau Draxler und ziehen also aus dem gewisse Parallel.
    Dieser Abend im Konzerthaus soll natürlich kein nur einmal stattfindendes Ereignis bleiben, wobei sich Heinzel natürlich immer realistisch seiner besonderen Situation bewusst ist.
    Ich muss hinter jede Aktivität, die ich vorhabe, ein Fragezeichen setzen.
    Selbstverständlich, im Moment geht es mir blendend.
    Es sind jetzt noch einige Chemotherapien, es sind einige Therapien noch ausständig.
    Ich habe zum Beispiel die Jenner-Therapie spielend weggesteckt, die Dezember-Parodie wollte ich schon sagen, Therapie überhaupt nicht.
    Also die hat man sehr lange zu schaffen gemacht.
    Man wird sehen.
    Hans-Peter Heinzel ungebrochen aktiv.
    Das zu Ende gehende Mittagsschanal wartet nun mit den neuesten Nachrichten auf.
    Österreich.
    Das Bundesheer wird Fliegerabwehrraketen vom französischen Typ Mistral bekommen.
    Der Landesverteidigungsrat gab heute eine diesbezügliche Empfehlung.
    Die Kosten für den Ankauf der Raketen werden etwa 1,5 Milliarden Schilling betragen.
    Verteidigungsminister Fasslabend erklärte, die Fliegerabwehrraketen würden dem letzten technischen Stand auf diesem Gebiet entsprechen.
    Bundeskanzler Wranicki wies auf den Umstand hin, dass die französische Regierung für den Fall des Ankaufs der Raketen zahlreiche Gegengeschäfte in Aussicht gestellt habe.
    Auf einem Parkplatz der Südautobahn bei Baden in Niederösterreich sind heute früh die Leichen von fünf Männern entdeckt worden.
    Die Toten sind vermutlich Tamilen aus Sri Lanka.
    Bisher konnten die Kriminalisten die Todesursache nicht klären.
    Nach Angaben der niederösterreichischen Sicherheitsdirektion weisen die Toten keine sichtbaren Verletzungen auf.
    Die Strafe für den ehemaligen steirischen Arbeiterkammerpräsidenten Rechberger ist heute vom Grazer Oberlandesgericht erhöht worden.
    Rechberger wurde in zwei weiteren Anklagepunkten für schuldig befunden, außerdem wurde die bedingte Haftstrafe von 4 auf 8 Monate verdoppelt.
    Die Geldstrafe wurde von 200.000 auf 240.000 Schilling erhöht.
    Das Grazer Oberlandesgericht entschied über die Berufung der Staatsanwaltschaft.
    Sie hatte das ursprüngliche Strafausmaß für zu gering befunden.
    Rechberger war wegen missbräuchlicher Verwendung von Geldern der Arbeiterkammer verurteilt worden.
    Tschechien, Slowakei.
    Die Parlamente beider Staaten sind heute zusammengetreten, um die neuen Präsidenten zu wählen.
    In der slowakischen Hauptstadt Pressburg fiel heute keine endgültige Entscheidung.
    Der Favorit, der bisherige stellvertretende slowakische Ministerpräsident Kovac, konnte keine notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit erzielen.
    Er muss sich morgen einer Stichwahl stellen.
    Kovac ist der Kandidat der regierenden Bewegung für eine demokratische Slowakei von Ministerpräsident Mečia.
    In der Tschechischen Republik gilt der frühere GSFR-Staatspräsident Václav Havel als Favorit.
    Der parteilose Havel wurde von der konservativen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Klaus aufgestellt.
    Vereinte Nationen, Kroatien.
    Der UNO-Sicherheitsrat hat die kroatischen Angriffe auf die von Serben besetzte Region Kraina in Südkroatien scharf verurteilt.
    In einer einstimmigen Resolution wird ein Waffenstillstand und der Rückzug der kroatischen Einheiten verlangt.
    Bosnien-Herzegowina.
    Die Kämpfe im Norden und Osten Bosniens sind auch in der vergangenen Nacht fortgesetzt worden.
    Zentren waren die Savi-Tiefebene und das Tal der Drina.
    Nach Angaben des bosnischen Rundfunks haben die Serben Stellungen angegriffen, die von Moslems und Kroaten gehalten werden.
    Jetzt noch zum Wetter.
    Heute Nachmittag wechselnd bewölkt und vielleicht einzelne Schneeschauer.
    Von Salzburg bis ins Nordburgenland Windböen bis 80 Kilometer pro Stunde.
    Temperaturen minus ein bis plus fünf Grad.
    Die Mittagsstunde neigt sich dem Ende zu.
    Das Dienstag-Mittagsjournal ist bereits zu Ende und für das Team der Sendung verabschiedet sich Manfred Kronsteiner auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1993.01.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1993.01.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Landesverteidigungsrat-Lenkwaffenkauf
    Einblendung: Fasslabend, Vranitzky
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Fasslabend, Werner [Interviewte/r] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1993.01.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Mysteriöser Leichenfund auf der Südautobahn
    Einblendung: Hans Georg Müntzger, Landesgendarmeriekommando Niederösterreich
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Müntzger, Hans Georg [Interviewte/r]
    Datum: 1993.01.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neuer dänischer Regierungschef für EG-Beitritt
    Einblendung: Rasmussen
    Mitwirkende: Ripper, Konstanze [Gestaltung] , Rasmussen, Poul Nyrup [Interviewte/r]
    Datum: 1993.01.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Heute Wahl von Havel zum tschechischen Präsidenten
    Wahl Havels ist gesichert, allerdings ist fraglich wieviele Wahlgänge er benötigt.
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1993.01.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Erster Wahlgang in der slowakischen Präsidentenwahl
    Einblendung: Roman Kovacs. Die Wahl von Roman Kovacs (HZDS) im zweiten Wahlgang ist wahrscheinlich, allerding stellen auch die anderen Parteien Kandidaten auf.
    Mitwirkende: Schwarz, Alfred [Gestaltung] , Kovacs, Roman [Interviewte/r]
    Datum: 1993.01.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bericht aus der Krajina
    UN-Sicherheitsrat hat kroatische Angriffe in der Krajina stark verurteilt, nach Angaben der Krajina-Serben gehen die kroatischen Einheiten extrem brutal vor und ermorden die Zivilbevölkerung.
    Mitwirkende: Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
    Datum: 1993.01.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama: Religion im Osten
    Einblendung: Bassam Tibi, Islamforscher
    Mitwirkende: Arnim-Ellissen, Hubert [Gestaltung] , Tibi, Bassam [Interviewte/r]
    Datum: 1993.01.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Aktion gegen Lockangebote im Kassenbereich
    Einblendung: Vogler, Passanten
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Vogler, Heinz [Interviewte/r] , Anonym, Passantin, Passant, Passanten [Interviewte/r]
    Datum: 1993.01.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Heute Berufungsentscheidung im Fall Rechberger
    4 Monate Haft und 200.000 Schilling Geldstrafe war im vergangenen Jahr das Urteil für Alois Rechberger, den ehemaligen steirischen Arbeiterkammerpräsidenten, der Kammergelder mißbräulich verwendet hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen diese Urteil Berufung eingelegt, da es ihrer Meinung nach zu mild war.
    Mitwirkende: Rath, Gernot [Gestaltung]
    Datum: 1993.01.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    EG-Verhandlungslinie der Regierung
    Interview: Mock
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1993.01.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Hans Peter Heinzl: Comeback trotz schwerer Krankheit
    Einblendung: Heinzl
    Mitwirkende: Wagner, Renate [Gestaltung] , Heinzl, Hans Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1993.01.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Humor ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1993.01.26
    Spieldauer 00:55:52
    Mitwirkende Kronsteiner, Manfred [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1993.01.26 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-930126_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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