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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Willkommen beim Freitag-Mittag-Journal im Studio Louis Glück.
Die Themen Pro und Contra Semmering Tunnel.
Wir sprechen mit Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll und der steirischen Wirtschaftslandesrätin Waltraud Glasnig.
Die Wachstumsoffensive der Bundesregierung.
Gleich vier Regierungsmitglieder präsentierten das Milliardenpaket heute der Wirtschaft.
Ein historischer Besuch, die Bilanz der Skalfaro-Visite in Österreich.
Wir schlagen zurück, ein Interview mit dem Serbenführer in der Kraina.
Jerusalem im Dilemma, die UNO droht mit Sanktionen.
Das letzte Jahr der Apartheid, der Dialog in Südafrika ist neu eröffnet.
Demnächst zwei Kronen, die Währungstrennung in der Ex-JSFR und die Kunst der Maya, eine Ausstellung im Wiener Künstlerhaus.
Am Beginn der Sendung der Nachrichtenüberblick, Redaktion Andrea Maiwald, Sprecher Alexander Jonak.
Kroatien.
Über das genaue Ausmaß der Schäden am Peru-Zerstaudamm in Dalmatien herrscht weiter Unklarheit.
Nach Angaben des kroatischen Rundfunks wurde das Wasserkraftwerk durch mehrere von serbischen Milizen gezündete Minen zwar erheblich beschädigt, die Gefahr eines Dammbruchs wurde aber vorerst ausgeschlossen.
Die britische Nachrichtenagentur Reuter meldet dagegen, die Staumauer sei durchlöchert und beginne nachzugeben.
Unterhalb des Staudamms leben etwa 20.000 Menschen.
Für den Fall eines Dammbruchs wurde ihre Evakuierung vorbereitet.
Die kroatischen Truppen haben das von Serben besetzte Wasserkraftwerk gestern zurückerobert.
USA.
Auch die neue amerikanische Regierung übt in der Jugoslawien-Politik vorerst Zurückhaltung.
Außenminister Christopher warnte vor vorschnellen Entscheidungen.
Es gäbe zahlreiche Optionen, die nun sorgfältig geprüft werden müssten.
Christopher nannte dabei die Aufhebung des Waffenembargos für die bosnischen Moslems sowie die Bombardierung serbischer Flugplätze und schwerer Waffen in Bosnien.
Vereinte Nationen Der UNO-Sicherheitsrat kritisiert den offenen Bruch des Ölembargos gegen Restjugoslawien.
Nach amerikanischen Geheimdienstangaben sind derzeit etwa 100 serbische Frachtschiffe auf dem Weg in die Ukraine, um dort Öl zu laden.
Der Sicherheitsrat forderte die Regierung in Kiew auf, solche Lieferungen künftig zu unterlassen.
Von Rumänien und Bulgarien verlangte die UNO eine Erklärung, warum mit Öl beladene serbische Schiffe auf der Donau nicht aufgehalten werden.
Serbien.
Die Bevölkerung muss eine neue Teuerungswelle hinnehmen.
Zigaretten und Tageszeitungen in Serbien kosten seit heute etwa doppelt so viel wie bisher.
Für einige Zigarettenmarken müssen pro Schachtel bis zu 70 Schilling gezahlt werden.
Drastische Preissteigerungen wird es auch im öffentlichen Verkehr bei Grundnahrungsmitteln, Mieten und Strom geben.
Die Durchschnittslöhne in Serbien liegen derzeit bei umgerechnet etwa 2000 Schilling.
Nahe Osten, vereinte Nationen.
Die israelische Armee will an der Grenze zum Libanon Berufungskommissionen für die abgeschobenen Palästinenser einrichten.
Das oberste Gericht Israels hat die Deportation gestern zwar grundsätzlich für rechtmäßig erklärt, den Palästinensern aber die Möglichkeit auf Berufung zugestanden.
Die westlichen Staaten wollen unterdessen den Druck auf Israel erhöhen, um eine Rückkehr der mehr als 400 abgeschobenen Palästinenser durchzusetzen.
Entsprechende Signale kommen vor allem aus Frankreich und Großbritannien.
Österreich.
Zum Abschluss seines dreitägigen Aufenthalts in Österreich besucht Italiens Staatspräsident Scalfaro heute das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen.
Gemeinsam mit Bundespräsident Klestil will er der Opfer des Nationalsozialismus gedenken und ein klares Signal gegen den wieder aufflammenden Rechtsextremismus in Europa setzen.
In Mauthausen sind auch tausende Italiener ermordet worden.
Südafrika.
Präsident de Klerk hat die Wiederaufnahme der Mehrparteienverhandlungen für März in Aussicht gestellt.
Zur Eröffnung der Parlamentssitzung in Kapstadt sagte de Klerk, die Vorverhandlungen mit den schwarzen Bewegungen hätten gute Fortschritte gebracht.
Bei diesen Gesprächen geht es um die Demokratisierung Südafrikas.
Es ist vermutlich die letzte Sitzungsperiode des Parlaments, von der Vertreter der schwarzen Bevölkerungsmehrheit ausgeschlossen sind.
Der Afrikanische Nationalkongress fordert noch in diesem Jahr die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung.
Zaire.
In der Hauptstadt Kinshasa ist es zu schweren Kämpfen zwischen rebellierenden Soldaten und regimetreuen Truppen gekommen.
Dabei wurde der französische Botschafter und ein Angestellter der diplomatischen Vertretung erschossen.
Zwei belgische Staatsbürger sollen verletzt worden sein.
Am Vormittag sollen die Kämpfe wieder leicht abgeflaut sein.
Frankreich.
Die mysteriöse Anschlagsserie in Nizza geht weiter.
In der Nacht explodierte wieder ein Sprengsatz.
Ein Restaurant und ein Geschäft wurden schwer beschädigt.
Es war bereits der elfte Anschlag in dem Badeort an der Côte d'Azur innerhalb von drei Wochen.
Von den Tätern fehlt jede Spur.
Deutschland, Österreich.
In Niedersachsen haben sich nach den starken Schneefällen in der Nacht mehr als 200 Verkehrsunfälle ereignet.
Auf den Straßen gab es bis zu 25 Zentimeter hohe Schneedecken, Autos rutschten massenweise in Straßengräben.
Auch in Österreich führte der Wintereinbruch zu zahlreichen Unfällen, vor allem im Osten, wo viele Fahrzeuge mit Sommerreifen und überhöhter Geschwindigkeit unterwegs waren.
Und damit sind wir beim Wetter und das ist das Stichwort für Andreas Thiesner mit der Wettervorschau auf das kommende Wochenende.
Ja, diese Mengen hat es bei uns nicht gegeben wie in Deutschland, aber auch bei uns überquert uns von Norden her eine Zone feuchter Luft und dahinter kommt dann trockene Kälte, die drängt die Feuchte nach Süden und dann wird es sehr schnell mit Regen und Schnee vorbei sein.
In den kommenden Tagen dann hoher Luftdruck über Österreich mit viel Sonne und Kälte, dadurch wird der Schnee konserviert.
Die Meldungen von 12 Uhr.
Wien Schneefall 0°, Eisenstadt Schneefall minus 1°, St.
Pölten Schneefall minus 1°, Linz leichter Regen 0°, Salzburg stark bewölkt 3°, Innsbruck stark bewölkt 3°, Bregenz stark bewölkt 6°, Graz stark bewölkt minus 1° und Klagenfurt stark bewölkt 1°.
Unverändert schneit es in Wien, Niederösterreich, in der Obersteiermark und im Burgenland.
Erst am Nachmittag auch in Osttirol, Kärnten und der südlichen Steiermark.
Bei Temperaturen hier heute knapp um 0°C bleibt der Schnee meist liegen.
Von Vorarlberg bis nach Oberösterreich bei Temperaturen bis 6°C meist Regen, der vereinzelt auch gefriert und kaum Schneefall.
Am späten Nachmittag lockert es von Norden her langsam auf, die Nacht wird zum Teil schon klar sein und damit kalt, die Tiefstwerte zwischen minus 7 und minus 15°C, das bedeutet aber auch glatte Straßen.
Kurz gefasst ist das Wochenende an beiden Tagen sonnig und kalt bei Werten um minus 5 Grad.
Im Gebirge steigt die Temperatur von Samstag auf Sonntag um ein paar Grad an und der Frost wird zumindest dort schwächer.
Und Andreas Thiesner, unser Mann fürs Weiße sozusagen, hat auch die Schneelage in Österreich recherchiert.
Ja sozusagen rechtzeitig zu Ferienbeginn hat es doch vielfach noch einmal dazugeschneit.
An Neuschnee waren es heute zum Beispiel am Adlberg etwa 20 Zentimeter, in Kitzbühel 10 Zentimeter, im Zillertal bis 7, Weißsee, Rudolfshütte 16 Zentimeter, insgesamt dort 2,36 Meter, am Feuerkügel 25 Zentimeter, insgesamt 80, in Mariazell 15, dort ein halber Meter insgesamt.
Aber auch in Wien bisher schon mehr als 15 Zentimeter.
Und der Schnee wird, wie schon gesagt, bei den Temperaturen nicht so rasch schmelzen.
Aber Vorsicht ist geboten, denn es besteht Lawinen- und Schneebrettgefahr.
Der Februar, der Monat der Semesterferien, beginnt also mit guter Schneelage, wie sie in den letzten Wochen ja nicht mehr geherrscht hat.
Das Parlament hat den Grundsatzbeschluss für den Bau des Semmering-Tunnels schon vor Jahren gefehlt, aber trotzdem ist die 13 Kilometer lange Bahnröhre von Glocknitz nach Mürzzuschlag das umstrittigste Großbauprojekt der Republik seit Heimburg.
Gestern hat der Verkehrsminister Expertisen vorgelegt,
nach denen die alte Strecke dem rasch wachsenden Gütertransit bald nicht mehr gewachsen sei.
Ein Umbau aber zu teuer und angesichts des bauhistorischen Ranges der 1954 von Karl-Rieter von Gega vollendeten Bahn auch kulturlos wäre.
Victor Klima ist also für den Tunnel, nicht zuletzt auch als Impuls für die Bauwirtschaft.
Aber Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sieht andere Prioritäten.
Und keine Freunde des Vorhabens sind auch Umweltministerin Maria Rauch-Kallert, VP-Club-Chef Heinrich Neisser, Finanzstaatssekretär Johannes Dietz und die Wiener Sozialisten Helmut Zilk und Hans Meyer.
Und vier Bürgerinitiativen haben schon zehntausende Unterschriften gegen die, wie sie sagen, blöde Röhre gesammelt.
Sie meinen, 20 Minuten schneller von Wien nach Graz sei ein zu schwaches Argument für einen so massiven ökologischen Eingriff.
Und die offiziell 5,5 Milliarden Schillingkosten seien viel zu niedrig geschätzt.
Der Wirtschaftsfachmann Horst Knapp rechnet einmal sogar 44 Milliarden Schilling vor.
Zu all dem Erwin Pröll, nun der Landeshauptmann von Niederösterreich, im Gespräch mit Hans Adler.
Herr Landeshauptmann Pröll, es geht wieder einmal um den Semmering-Basistunnel und gleichzeitig endet oben die Straße bei Maria Schutz ebenfalls mehr oder weniger im Nichts.
Die Straße verlangt relativ viel Aufwand, sie stört die Landschaft viel mehr als etwa der Semmering-Tunnel, der ja unter der Erde liegt.
Warum sind Sie gegen den Semmering-Tunnel und für den Straßenausbau?
Bei der Straße haben wir tatsächlich die Situation, dass der Semmering ein Nadelöhr bildet, während wir auf der Bahn das Nadelöhr nicht am Semmering haben, sondern vorm Semmering und nach dem Semmering.
Und daher glaube ich, dass es sinnvoll wäre, dieses Nadelöhr auf der Straße zu beseitigen.
Daher glaube ich, nach dem Motto, das Wichtigste und Sinnvolle zuerst, sollte man diese Prioritäten setzen.
Diese Ansicht sind natürlich die ÖBB nicht und ist im Grunde auch Verkehrsminister Klimmenich, der inzwischen auch mit einer Studie untermauert hat, dass man den Semmering-Tunnel braucht.
Ist es eigentlich ein Jungteam, das eine zu machen und das andere bleiben zu lassen?
Man kann doch beides tun.
Oder wollen Sie warten, bis auf der Straße die Baumaschinen stehen und dann kann mit dem Semmering-Tunnel begonnen werden?
Also ich bin gegen irgendwelche falschen Jungteams.
Zunächst muss ich Ihnen sagen, ich finde es sehr eigenartig, dass der Herr Bundesminister in die Öffentlichkeit geht mit offensichtlichen Vorentscheidungen, die er für sich getroffen hat, die letztlich Gutachter präjudizieren, ohne dass damit das Bundesland Niederösterreich befasst wurde.
Ich halte mich streng nach dem niederösterreichischen Landesverkehrskonzept und zwar nach diesem Konzept geht es uns in erster Linie einmal darum, dass wir eine leistungsfähige Anbindung auf der Schiene zwischen Pressburg und Wien bekommen, die sogenannte Flughafenbahn, die erstens für den Nahverkehr enorm viel bringen wird, bis hinunter nach Hainburg,
Und zweitens auch die Möglichkeit bietet, den Transit für den Schwerverkehr, der in den kommenden Jahren zunehmen wird, lückenlos an Wien und an die Westbahn anzubieten.
Und damit bin ich schon beim zweiten Punkt.
Die große Kapazitätsenge haben wir auf der Bahn nicht im Norden Richtung Süden, sondern von Osten in den Westen.
Und wir haben tagtäglich auf der Westbahn einen intensiven Stau, weil die Westbahn bereits über ihre Kapazität belastet ist.
Und jetzt geht es daher darum, eine leistungsfähige Westbahn zunächst einmal auszubauen und erst dann die Frage der Südbahn zu klären, wobei ich
Ein Loch durch den Semmering nützt gar nichts, wenn man vorm Semmering und nach dem Semmering die Zugsgarnituren nicht führen kann.
Apropos nach dem Semmering, dort sitzen natürlich die steirischen Landesräte und sagen, die Niederösterreicher verhindern eine Anbindung der Steiermark an
den Nord-Süd-Transitverkehr, die Murmürzfurche wird zum toten Ast des Verkehrs und so weiter.
Haben Sie nicht Schwierigkeiten mit Ihren Parteifreunden in der Steiermark?
Ich bin Anwalt der niederösterreichischen Interessen und das bleibe ich auch in Zukunft.
Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass steirische Interessen offensichtlich anders beurteilt werden.
Allerdings, man muss klar sagen, ich kann mir schon vorstellen, dass die steirischen Interessen genauso berücksichtigt werden, nämlich dass man die Gägerstrecke so weiterentwickelt, dass auch in Zukunft ein Schwerverkehr, ein Güterverkehr möglich ist in einer Größenordnung, wie wir ihn brauchen und wie wir ihn erwarten.
Der Ausbau der Westbahn kommt aus einem anderen Geldtopf,
als der Semmering-Tunnel, der durch eine Gesellschaft finanziert werden soll.
Das heißt, was Sie am Semmering ersparen, steht an der Vespa nicht zur Verfügung.
Also ich hoffe ja doch, dass der Bundesminister und die Bundesregierung so beweglich ist, dass sie Geld, das für ein bestimmtes Projekt zur Verfügung steht und wo sich herausstellt, dass es eigentlich erst ab dem Jahr 2010 oder 2020 notwendig ist, dass dieses Geld so transferiert werden kann, dass es für das Wichtige und Notwendige verfügbar ist.
Es ist voraussichtlich, heuer bereits im Frühsommer Landtagswahl, wenn eine Einigung zwischen den beiden großen Parteien im Niederösterreichischen Landtag darüber gelingt, spielt in diesen Entscheidungen rund um den Verkehr auch diese Landtagswahl eine Rolle.
Diese Sachfrage ist unabhängig von irgendwelchen Wahlgängen zu lösen und zu regeln.
Da wird man die Wahlgänge des Jahres 1993 oder 1994 schon lange vergessen haben, dann müssen die Menschen in dieser Region in Zukunft auch noch vernünftige Verkehrsbedingungen vorfinden.
Daher sollte man so kurzsichtige und oberflächliche Überlegungen vollkommen beiseiteschieben und sollte die Sachfrage in den Vordergrund stellen.
Soweit aus niederösterreichischer Sicht die Frage des Semmering-Basistunnels.
Ein Gespräch mit Landeshauptmann Erwin Pröll war das.
Und wie sehen nun die Steirer, wie sieht die südliche Seite des Semmerings diese Frage?
Wir fahren mit der Gegerbahn über den Semmering nach Graz und recherchieren bei der Landesrätin.
Herbert Hutter berichtet.
Die steiermärkische Wirtschaftslandesrätin Waltraud Glasnig rückt als Argument für den Semmering-Basistunnel die europäische Dimension für den Güter- und für den Transitverkehr in den Vordergrund und sie stützt sich auf eine Reihe offiziell getroffener Beschlüsse.
Es sind zwei Dinge zu unterscheiden.
Es ist auf der einen Seite der Beschluss der steiermärkischen Landesregierung, aber es ist auch ein Beschluss der Bundesregierung und des Parlaments.
Das heißt rechtsgültige Beschlüsse zum Bau.
Diese Wirtschaftlichkeitsrechnung ist abzuwarten.
Das kann ich akzeptieren.
Nur hat der Herr Bundesminister versprochen, dass es eigentlich keine Verzögerung geben wird.
Und ich hoffe, dass relativ zügig entschieden wird.
Landeshauptmann Bröll sagt, er vertritt die Interessen Niederösterreichs und wenn die Steirer eine bessere Bahnverbindung haben wollen, dann sollen sie sich mit dem Ausbau der Alten-Semmering-Strecke zufrieden geben.
Ich würde mich als Steirer nicht in die niederösterreichischen Interessen mischen.
Für uns ist es ein Anliegen.
Und ich kenne auch den Beschluss der niederösterreichischen Landesregierung, in der das Semmering-Basistunnel sehr wohl enthalten ist.
Und ich bin sicher, dass Landeshauptmann Bröll im richtigen Augenblick richtige Entscheidungen herbeiführen wird, nämlich zugunsten Österreichs und zugunsten der österreichischen, steirischen und niederösterreichischen Wirtschaft.
Sie haben gesagt, im richtigen Zeitpunkt heißt das, Sie erwarten, dass Landeshauptmann Bröll nach den niederösterreichischen Landtagswahlen hier einschwenkt.
Nein, ich erwarte, dass dann, wenn die Gutachten und vor allem also die rechtsmäßigen Bestimmungen zu erteilen sind und Genehmigungen, das ist der Zeitpunkt, wo die Entscheidung zu fällen ist.
Und wenn Sie von den Landtagswahlen reden, dann glaube ich, sollte man nicht nur den Herrn Landeshauptmann Brödel fragen, sondern auch seinen Stellvertreter Höger.
Ja, und das Büro des sozialistischen Landeshauptmannstellvertreters meint Ernst Höger, sagt, eine leistungsfähige Bahnverbindung für den kombinierten Verkehr muss möglichst schnell gebaut werden.
Höger sei kein Tunnelfetischist, aber der Ausbau der alten Semmeringstrecke würde ja die Gägerbahn ruinieren, also eher pro Eisenbahntunnel.
Zum Straßenbau nun.
Nach den Plänen der Straßenbaugesellschaften könnte bereits Ende dieses Jahres mit dem Ausbau der Semmering-Scheitelstrecke begonnen werden.
Und das soll eine privat finanzierte Mautstrecke werden.
Niederösterreichs Landeshauptmann Bröll ist dafür.
Dazu die steiermerkische Landesrätin Klaßnig.
Wir brauchen einen Straßenbau, nämlich als Fertigstellung des Verbindungsstückes.
Und wir brauchen einen Semmering-Basistunnel im Bahnbau.
Ich kann mit dem Herrn Landeshauptmann einer Meinung sein, auch wenn wir über die Mautstelle reden, aber ich fordere gleichzeitig eine wettbewerbsgerechte Maut in ganz Österreich, weil es kann nicht sein, dass nur in der Steiermark in alle Himmelsrichtungen Maut gezahlt werden muss.
Wir sind wirtschaftlich dadurch sehr benachteiligt und ich kann mir vorstellen, dass das übrige Österreich das akzeptiert.
Nun, bis auf die Südautobahnen muss keine Maut gezahlt werden am Wechsel.
In diesem Zusammenhang würde ich sagen, noch nicht.
Wenn Österreich weitern, wird es eine wettbewerbsgerechte Lösung geben und ich weiß, dass diese angestrebt wird.
Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel will aber die Semmering-Scheitelstrecke als Teststrecke für sein Billig-Maut-System mit 30 bis 50 Schilling je Fahrt aufbauen.
Der Herr Berthutter hat berichtet, zwei weitere waren das Pro und Contra zur Frage Semmering-Basis-Tunnel.
Mit einem Besuch der Gedenkstätte Mauthausen endet heute der dreitägige Staatsbesuch des italienischen Staatspräsidenten Oscar Luigi Scalfaro in Österreich.
Es war dies der allererste offizielle Besuch eines italienischen Staatsoberhauptes in Österreich überhaupt seit Bestehen der Italienischen Republik.
Hohe Erwartungen waren an diesen Besuch geknüpft worden.
Auftakt zu neuer herzlicherer Freundschaft, klarer Abschluss des alten Streitthemas Südtirol und gemeinsamer Blick Richtung Europa und EG.
Diese Erwartungen sind aber offensichtlich nur teilweise eingetroffen.
Das Südtirol-Problem hat, zumindest im öffentlichen Eindruck, diesen Besuch noch immer überschattet.
Die Reaktionen beider Partner waren freundlich, aber wohl nicht ganz so herzlich, wie von manchen vorher erwartet worden war.
Über die Ursachen eine Analyse unseres Südtirol- und Italien-Korrespondenten Reinhard Frauscher.
Das Thema Südtirol hat dominiert in der langen und mit für österreichische Ohren ungewohnt pathetisch vorgetragenen Tischrede des Gastes beim Staatsbankett.
Südtirol hat dominiert in dessen historischer Rückschau und in der einzigen konkreten Aussage, offen, wie Staatspräsident Scalfro meinte, wie man unter Freunden eben reden müsse.
Eine Amnestie für die Südtirol-Attentäter der 60er-Jahre könne es nicht geben, solange andere Attentäter in Italien schwere Kerkerstrafen absitzen müssten.
Diese Aussage war so nicht erwartet worden.
Nicht von der österreichischen Politik, nicht von der österreichischen Diplomatie und auch nicht von der Öffentlichkeit.
Der Tiroler Landeshauptmann Partl ist enttäuscht und ließ keinen Zweifel, dass es nach österreichischer Meinung einen Unterschied gibt zwischen kriminellen Verbrechern und jenen Menschen, die mit ihren Aktionen auf das Unrecht gegenüber ihren Landsleuten aufmerksam gemacht haben.
Verärgert ist auch der Südtiroler Landeshauptmann Donwalder, der noch genauer weiß, dass zum Beispiel der Anführer der Roten Brigaden, die vor nur 15 Jahren Aldo Moro und seine fünf Leihbächter umgebracht haben, dass dieser Mann heute in Mailand gemütlich einkaufen geht und dass der allergrößte Teil jener Attentate, die den Rechtsradikalen zugerechnet werden und die hunderte von Toten gekostet haben, nicht einmal von den Behörden und Gerichten aufgeklärt werden konnten.
Ganz zu schweigen von den tausenden ungesünden Mafiamorden.
So also wurde der italienische Staatspräsident gestern auch in der einzigen Pressekonferenz dieser Visite vor allem zu Südtirol gefragt.
Sollte Aufschluss darüber geben, warum sich Italien auch jetzt nicht 30 Jahre nach den Geschehnissen zu einer großzügigen Geste herablassen konnte.
Die Antwort des italienischen Staatsoberhauptes war klar, eine Amnestie kommt derzeit nicht in Frage, so wörtlich der italienische Staatspräsident, der jahrelang Innenminister war.
Für mich ist es extrem schwer Dynamit von Dynamit zu unterscheiden.
Auf die Nachfrage, ob man zumindest jene Südtirol-Terroristen, die ihre Strafen abgesessen haben, wieder in ihre bürgerlichen Rechte einsetzen könne, sagte er, von diesem Problem wisse er nun gar nichts.
Das müsse er sich erst ansehen.
Kein Zweifel also, dass hier die jahrelangen Bemühungen österreichischer Politiker und Diplomaten noch nicht bis zum Staatsoberhaupt Italiens vorgedrungen sind.
Aber immerhin würden ja nun die von Italien bisher ausgeschriebenen internationalen Haftbefehle in nationale verwandelt werden, meinte Scalfaro.
Dass es sich dabei auch um Leute handelt, die nach österreichischen Erkenntnissen nur verbal mit dem Südtirol-Terrorismus zu tun hatten und dass auch Verstorbene unter diesen Gnadenakt fallen, ist eine Anmerkung, die sich österreichische Diplomaten gestern nicht verkneifen konnten.
Und so steht auch in der Presse das Thema Südtirol immer noch an erster Stelle.
Die harte Linie des Präsidenten titelt das Südtiroler Lokalblatt Alto Adice heute.
Oder Dynamit bleibt Dynamit als Titel im italienischen Vorzeigeblatt Corriere della Sera.
Dass sonst in Fragen nationaler und internationaler Politik so flexible Italien kann oder will in diesem verhältnismäßig kleinen Fall nicht über seinen Schatten springen, bedauert man auch am Ballhausplatz.
Wer die Einheit des Staates Italien bedroht, muss eben mit strengerer Behandlung rechnen als jeder andere, der gegen italienische Gesetze verstößt, besonders dann, wenn der Staat in einer solchen Krise steckt wie derzeit Italien, kommentierte gestern ein hoher Beamter des österreichischen Außenministeriums.
Eine lange erhoffte Gäste guten Willens ist also auch diesmal ausgeblieben und so hat das Thema Südtirol noch immer diesen Staatsbesuch dominiert.
Dass Italien sich nun voll für Österreichs Aufnahme in die EG einsetzen wird, wurde mit Genugtuung aufgenommen.
So wird es dann nicht mehr wie noch vor wenigen Monaten in Brüssel gegen Österreich stimmen, wenn es zum Beispiel um Strafzölle für in Österreich montierte Autos geht.
Das war eine Analyse des österreichisch-italienischen Verhältnisses vor dem Hintergrund des Besuches von Staatspräsident Oskar Luigi Scalfaro in Österreich.
Dieser Besuch geht heute zu Ende.
Wir wechseln vom Südlichen zu den nördlichen Nachbarn.
Einen Monat nach der Teilung der GSFR in die tschechische und die slowakische Republik
wird es nun ernst mit dem Ende der ziemlich letzten Gemeinsamkeit der Währung.
Der genaue Zeitpunkt bleibt geheim, aber demnächst wird es eine Tschechen-Krone und eine slowakische geben.
Im Kurs werden sie nicht gleich bewertet sein, weil der slowakische Osten eine schwächere Volkswirtschaft hat.
Mehr von Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Wann der Tag X endlich kommt, ist in den letzten Wochen wie ein Staatsgeheimnis behandelt worden und hat zu Nervosität, Hektik und Spekulationen geführt.
Jetzt scheint es aber soweit zu sein.
Anfang nächster Woche soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden.
Ende der Woche soll der Geldumtausch beginnen.
Die gemeinsame tschechoslowakische Währung, die ursprünglich noch ein halbes Jahr halten sollte, wird dem gemeinsamen Staat allem Anschein nach nur um einen Monat überleben.
Grund für die Eile ist vor allem der Run auf die Devisenreserven in beiden Republiken unter massenhaftem Transfer tschechoslowakischer Kronen von der Slowakei in die tschechische Republik.
Wer konnte, hat in Erwartung einer Abwertung Devisen eingewechselt, was die Reserven auf rund die Hälfte sinken ließ.
Slowakische Bürger und slowakische Betriebe haben darüber hinaus große Summen auf ihre Bankkonten in der tschechischen Republik überwiesen, darunter, wie es hier heißt,
auch Betriebe, die bereits die Zahlungsunfähigkeit angemeldet haben.
Nach einer Abwertung der slowakischen Krone können die Anleger mit satten Gewinnen rechnen.
Ausländische Banker in Prag rechnen mit einer Abwertung der slowakischen Krone um 25 bis 35 Prozent.
Die Eröffnung neuer Konten für slowakische Bürger ohne dauernden Wohnsitz in der Tschechischen Republik ist schon seit einiger Zeit nicht mehr möglich.
Technisch ist für die große Währungsscheidung bereits alles vorbereitet, haben Finanzministerium und Banken gestern erklärt.
In Arbeitsschichten rund um die Uhr sind in den letzten Wochen die höheren Banknoten gestempelt, tatsächlich mit neuen Aufklebern versehen worden.
Vom Tag X an können die Menschen ihr Bargeld einwechseln, während einer Übergangsperiode gilt auch noch die alte Währung.
Um Spekulationen zu verhindern, soll kurzfristig auch die Grenze zur Slowakei vorübergehend geschlossen werden.
Die Regierung bemüht sich um Beruhigung der Bürger.
Niemand kommt um sein Erspartes, hat Premierminister Klaus gestern erklärt, bevor er zum Wirtschaftsforum nach Davos abgeflogen ist.
Zuvor gab es noch ein Geheimtreffen mit dem slowakischen Premierminister Mečar, der in der Nacht auf ein paar Stunden nach Prag geflogen gekommen ist, offensichtlich um letzte Vereinbarungen zu treffen.
Vor den Banken und Sparkassen stehen seit Tagen lange Menschenschlangen.
Damit in den Tagen des Umtauschs möglichst wenig Bargeld im Umlauf ist, sind die Menschen aufgefordert worden, alles nicht unmittelbar nötige Ware auf die Bank zu tragen.
Fast jeder will freilich mindestens einen Hunderter als Souvenir aufbewahren, als letzte Erinnerung an den tsechoslowakischen Staat.
Barbara Kunow-Kalerwi hat aus Prag berichtet.
Ins frühere Jugoslawien jetzt.
Wie stellt sich die Lage da?
In Bosnien-Herzegowina wird an vielen Fronten gekämpft.
Neuer Brennpunkt des Krieges ist seit einer Woche Dalmatien, wo die Kroaten ihre Offensive in der Kraina fortsetzen.
Die Serben feiern bei ihrer Gegenoffensive, verstärkt durch Freiwillige aus Belgrad, Teil der Folge.
Aber die Kroaten halten nach wie vor den Maslenitsa-Übergang und den Flughafen von Sardar.
Seit gestern auch den Perugia-Staudamm, den serbische Minen möglicherweise bald zum Einsturz bringen könnten, man weiß das nicht genau.
Die UNO hat den kroatischen Angriff zweimal scharf verurteilt.
Generalsekretär Budros Ghali denkt laut nach über den Rückzug der 22.000 Blauhelme, womit der Balkan endgültig im Chaos versinken könnte.
Das Embargo gegen Serbien ist vor allem bei Öl wirkungslos.
Besonders die Ukraine macht gute Geschäfte mit der Rest-Jugoslawien.
Die Genfer Verhandlungen stocken total und in den USA will sich der neue Präsident in den kommenden Wochen klar werden, ob er seine Kampfflugzeuge aufsteigen lassen soll oder nicht.
Zur Lage ein Gespräch mit dem starken Mann der Krainer Serben, dem Innenminister Milan Martic.
Die Frage an ihn stellt Karl Jokowski.
Der Innenminister der selbsternannten serbischen Republik Rheina, Milan Martic, sitzt in voller militärischer Uniform bei diesem Interview, wirkt ein bisschen müde und meint, er sei erst spät in der Nacht von der Front gekommen.
Außerdem sei er erkältet, entschuldigt er sich, und trinkt heißen Raki.
Die beste Medizin gegen Erkältung, sagt er, und dann wörtlich.
Wir haben uns überrascht, dass wir diese Aggression nicht beenden konnten.
Wir sind geschockt über diese Aggression.
Wir dachten nicht, wenn die UNPRO vor uns schützt, dass wir angegriffen werden.
Wir glaubten, die UNO schützt uns und unsere Feinde nützen das aus, weil unser schweres Kriegsgerät unter UNO-Kontrolle stand.
Sobald wir aber die schweren Waffen genommen hatten, änderte sich die Lage zu unseren Kunden.
Wir sind besser motiviert als die Kroaten.
Wir verteidigen unser Haus und die Welt sieht jetzt, wer der Aggressor ist.
Wie können wir der Aggressor sein, wenn wir unser Land verteidigen, auf dem wir schon seit 500 Jahren leben, sagt Milan Martic.
Wir sind keine nationale Minderheit, wie wir in der kroatischen Verfassung angesehen werden.
Wir können nicht mit der genoziden kroatischen Politik einverstanden sein, die unsere Leute umbringen lässt.
Wir sind aufgezogen worden, unser Land zu verteidigen und vor dem Genozid, sagt Martic erregt.
Auf den kroatischen Präsidenten Tudjman angesprochen, sagt Matić, ich hoffe, es kommt bald ein Ende.
Kann denn eine kranke Person ein Volk führen?
Fehler in der serbischen Politik sieht der Innenminister der selbsternannten Serbischen Republik Rheina keine.
Dann zur Frage, ob Umpafor bleiben soll.
Wir Umpafor nicht brauchen.
Das ist sicher.
Die Frauen hier haben sich mehr als korrekt behandelt.
Und ich wünsche mir nicht, dass er abhängt.
Unprofor soll hierbleiben.
Unsere Beziehungen zu Unprofor sind korrekt.
Unprofor soll aber ihr Mandat ausüben.
Ihr Nichtstun führte zur kroatischen Aggression.
Jetzt haben Sie ihr Mandat verloren.
Zum Schluss fragte ich ihn, ob das Ziel der Serben die kroatische Hafenstadt Zadar sei.
Bartic?
Ja.
Diesmal müssen wir Zadar besiegen.
Wir werden ihn nicht abhängen.
Zadar war nie eine kroatische Stadt.
Ja, wir gehen nach Sardar.
Wir werden Sardar einnehmen.
Sardar war nie eine kroatische Stadt.
Jetzt werden wir Sardar einnehmen und es einer serbischen Stadt machen und dann werden wir unsere Grenzen mit Italien festlegen.
Karl Jekowski hat berichtet, ein Gespräch mit dem starken Mann der Serben in der Kraina.
Es ist halb eins zwischendurch, ein Wort in eigener Sache.
Unsere Dokumentation über Stalingrad vorgestern im Journal Panorama hat ein besonders großes Hörerecho gefunden.
Deshalb bieten wir diese Dokumentation nun als Kassettenedition an.
Wenn Sie sich für die Stalingrad-Dokumentation von Roland Machatschke interessieren, dann schreiben Sie uns doch.
ORF Funkhaus, Argentinierstraße 30 A.
1041 Wien, Stichwort Stalingrad Dokumentation.
Diese Kassette kostet 140 Schilling.
Und noch was in eigener Sache, es gibt ab heute im Radio eine neue Senderei unserer Abteilung.
Unser neues Magazin für Hörer, Seher und Leser startet heute Abend.
Natürlich mit einem Radiothema.
Das mehrfach angekündigte Regionalradio-Gesetz steht ja nun angeblich tatsächlich vor der Tür.
Wie einig sind die Koalitions-Chefverhandler Ferdinand Mayer, ÖVP und Josef Zschapp SPÖ wirklich?
Etwa über den Anteil von Zeitungsunternehmen an den Privatstationen.
Hier wird es eine Regelung geben, dass ein Printmedien-Unternehmer maximal mit 33 Prozent sich an einem Privatradio beteiligen kann und in der Folge in anderen Sendegebieten noch jeweils mit maximal 10 Prozent.
Das ist ein Szenarium, ein denkbares.
Da haben wir eben noch Diskussionen durchzuführen, ob das jetzt so lautet in der Zahlenanordnung oder anders, das ist noch zu klären.
Über die Vorstellungen der Regierungsmedienpolitiker und über Ziele, Chancen und Probleme der Etapp-Privatisierung diskutieren Medienpraktiker.
Manfred Rakowski für die FREIEN RADIOS, Chefredakteur Georg Spatt für RADIO CD und Landesintendant Gerhard Weiß für den ORF.
Dazu ein Beitrag über zwei Privatradiosender, die in Belgrad die Stimme der Opposition darstellen.
Und, zur Vermeidung des tierischen Ernsts, Erinnerungen des Kabarettisten Josef Hader an seine Zeit bei einem der ersten von Österreich aus inszenierten Kommerzsender.
Die Kompetenzüberschreitung war einfach das wichtigste Element in dem ganzen Betrieb.
Medienjournal Premiere.
Heute Abend 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Ab nun also wöchentlich Freitag 18.20 Uhr im Abendjournal das Medienjournal gestaltet von Ernest Hauer und Manfred Steinhuber.
Ein Blick auf das, was wir noch planen bis 13 Uhr.
Die Schwierigkeiten, die Israel nach wie vor und immer mehr im Gefolge der Deportation der Hamas-Aktivisten hat.
Ein Beitrag auf Südafrika, der Dialog der beiden Rassen geht weiter.
Heuer vielleicht schon das Wahljahr.
Das Konjunkturprogramm der österreichischen Bundesregierung und die Maija-Ausstellung, die demnächst in Wien eröffnet wird.
Eine Großausstellung.
Nur mehr 1% Wachstum prophezeien die Wirtschaftsforscher für 1993.
Österreich liegt damit im Tränen einer weltweiten Wirtschaftsflaute von den USA über Europa bis Japan und natürlich auch in der zweiten und dritten Welt.
Das konjunkturelle Wellental ist nicht dramatisch und 1994 soll sich die Wirtschaft auch wieder auf breiter Front erholen.
Aber die Politiker sind, nach dem falschen Glanz des Strohfeuers von Thatcherismus und Reaganomics,
wieder eher bereit, sich nicht ganz auf die heilenden Kräfte des Marktes zu verlassen.
Vor allem auch, weil die Arbeitslosigkeit immer größer wird.
Weil neue Arbeitsplätze aber nur bei Wachstumsraten jenseits von drei Prozent entstehen und solche derzeit nicht in Sicht sind, gibt es staatliche Konjunkturprogramme.
Das macht Bill Clinton in Amerika so und das macht auch die Koalition in Wien.
Milliarden sollen investiert werden, auch um den Preis eines etwas höheren Budgetdefizits, Franz Simbürger berichtet.
Die Wachstumsraten gehen nach unten, die Investitionsbereitschaft der Unternehmer sinkt, die Arbeitslosenrate steigt, die Exportchancen werden geringer.
Dennoch meint Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel, man sollte nicht allzu schwarz malen.
Ich warne davor von einer Krise zu reden, denn sowas kann man relativ leicht herbeireden.
In Österreich haben wir Gott sei Dank keine Wirtschaftskrise in dem Sinn.
Wir haben einige Probleme, die man mit dem vorgelegten Maßnahmenpaket, glaube ich, sehr gut bekämpfen kann.
Und also legten Finanzminister Latziner, Wirtschaftsminister Schüssel, verstaatlichten Minister Klima und Staatssekretär Dietz heute ein umfangreiches Wachstumsprogramm für die Wirtschaft vor.
Und das sind die wichtigsten Punkte daraus.
Eine Bauoffensive durch die Aktivierung von Rücklagen gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften.
Diese sollen Rücklagen, die sie binnen fünf Jahren nicht verbauen, künftig versteuern müssen.
Die Steuererträge sollen dann ebenfalls dem Wohnbau wieder zugutekommen.
Bei Bahn und Post sollen Modernisierungsarbeiten bei Bauten und im Fuhrpark der ÖBB vorangetrieben werden.
Aufstockung und Erleichterungen bei einzelnen Förderungen sollen Forschung und Investitionen in den Betrieben wieder ankurbeln.
Die Strukturmilliarde für die Arbeitsmarktförderung soll Arbeitsplätze vor allem älterer Arbeitnehmer sichern helfen.
Die Anhebung des Investitionsfreibetrages für 13 Monate auf 30 Prozent statt bisher 20 Prozent soll die Betriebe davon abhalten, Investitionen hinauszuschieben.
Wobei ein zusätzlicher Anreiz, jetzt zu investieren, dadurch entstehen soll, dass nach den 13 Monaten die Investitionsfreibeträge ebenfalls vorübergehend auf weniger als derzeit abgesenkt werden sollen.
Und schließlich soll es eine Reihe von Maßnahmen zur Exportförderung geben, etwa Exportkredite für zusätzliche Abnehmerländer und geringere Garantieentgelte für die österreichischen Unternehmen.
Alles in allem, so das Motto der vier Politiker, sollen Österreichs Unternehmen vor allem bewegt werden, nicht in der Rezession noch zusätzlich auf die Bremse zu steigen.
Welche Auswirkungen das Programm für das Budget haben werde, können man jetzt noch nicht sagen, meint der Finanzminister.
Unmittelbar werden wir kaum Auswirkungen haben.
Das heißt, das Budget 93 wird durch dieses Paket nicht wesentlich beeinflusst.
Wir werden aber natürlich mit verschiedener Liquidität Effekte in den nächsten Jahren haben.
Und diese Effekte beziffert Finanzminister Ferdinand Latziner mit insgesamt 3,5 bis 4 Milliarden Schilling, die also künftig vom Budget zu verkraften sein werden.
Latziner meint auch, dass man jetzt noch nicht sagen könne, wie groß tatsächlich die wirtschaftlichen Auswirkungen für Österreich sein werden.
Das hänge davon ab, wie sehr die Unternehmer bereit sein werden, das Programm anzunehmen, sagt der Minister.
Wir stellen jetzt zunächst einmal den Trog zur Verfügung und füllen dort Schillinge ein.
Der, der dann aus diesem Trog frisst, der muss einmal dort hingetrieben werden und muss ermuntert werden.
Also ich kann Ihnen noch nicht sagen, was das tatsächlich für Auswirkungen haben wird.
Konkreter und optimistischer ist auch schon Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel.
Wenn Sie wirklich davon Gebrauch machen, dann wird wahrscheinlich dadurch in diesen 14 Monaten ein Zusatzimpuls im Wachstum von etwa einem halben Prozent durchaus möglich sein.
Und wenn das eintritt, dann könnten wir unter Umständen den befürchteten Zuwachs der Arbeitslosenrate abfangen.
Ab nächstem Jahr dann, so hoffen die Minister, werde ohnehin der Aufschwung selbst wieder kommen und die Wirtschaft wieder besser dastehen.
Soweit mein Bericht über die Wachstumsoffensive der Bundesregierung.
Ich gebe zurück an das Studio.
Acht Minuten nach halb eins.
Israels sozialdemokratischer Ministerpräsident Yitzhak Rabin hat die Bestätigung der Palästinenser-Deportation durch den obersten Gerichtshof zwar begrüßt, aber insgeheim wäre dem Jerusalemer Regierungschef wohl eine Aufhebung des Abschiebungsbeschlusses lieber gewesen.
Denn die unzählige Entscheidung vom 17.
Dezember hatte ein eher verheerendes Weltecho und seither sucht man Wege ohne Gesichtsverlust aus der Sache herauszukommen.
Ein Rückzieher wird auch deshalb immer dringlicher, weil der UNO-Sicherheitsrat mit Sanktionen droht und ein US-Veto dagegen keineswegs so sicher ist, Bill Clinton gilt ohnehin als ziemlich araberfreundlich.
So wollen die Israelis nun durch Kontakte mit Washington, aber auch mit dem früheren Erzfeind PLO, eine Bestrafung durch die Vereinten Nationen abwenden.
Denn mit einem Sanktionsbeschluss wäre auch der große Naus-Dialog arg gefährdet, Moshe Meisles berichtet.
Die israelischen Behörden planen eine schrittweise Repatriierung der 400 ausgewiesenen Mitglieder der Hamas-Organisation, um einen scharfen antisraelischen Beschluss des Weltsicherheitsrates zu verhindern.
Die Militärbehörden begannen heute nach dem Urteilsspruch des obersten Gerichtshofs mit der Errichtung von Baracken und Wohnwagen auf israelischem Boden nahe der israelisch-libanesischen Grenze
indem die Ausgewiesenen ab Beginn nächster Woche mit ihren Anwälten zusammentreffen und individuell Berufung gegen ihre Ausweisung bei den zuständigen Militärausschüssen einbringen können.
Zu diesem Zweck wollen die israelischen Militärbehörden die Ausgewiesenen aus dem Niemandsland in israelisches Gebiet bringen.
Die Einsprüche sollen rasch behandelt werden.
Israel will auch die Zeit der temporären Ausweisung verkürzen.
Die Ausgewiesenen und ihre Anwälte weigern sich vorläufig, das israelische Angebot anzunehmen und bestehen darauf, die Einsprüche nicht individuell, sondern kollektiv als Gruppe einzubringen.
Die israelischen Militärbehörden begannen heute auch eine Überprüfung der einzelnen Akte der Ausgewiesenen, um eine gewisse Anzahl von ihnen
auch im Falle sie keinen Einspruch gegen die Ausweisung einbringen, zu repatriieren.
Mit diesen Schritten versuchen sie einen harten Beschluss des Weltsicherheitsrates zu verhindern, der zum ersten Mal auch die Verhängung von Sanktionen gegen Israel einschließen könnte.
Auch auf politischer Ebene zeichnet sich Bewegung ab.
Zum ersten Mal traf ein israelischer Außenminister mit dem Führer der Palästinenser, Faisal Husseini, zu einem Gespräch über die Lösung des Problems der Ausgewiesenen und Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zusammen.
Husseini erklärte PRS, dass sich die Palästinenser ohne Repatriierung der Hamas-Ausgewiesenen nicht an der Fortsetzung der Friedensverhandlungen beteiligen könnten.
Die Parlamentsabgeordnete der Arbeiterpartei Yael Gayan
wird heute nach Aufhebung des Verbots mit PLO-Funktionären zusammen zu treffen, in Tunis Gespräche mit Yasser Arafat, Mitgliedern der PLO-Führung und Faisal Hosseini führen.
Frau Dayan, die Tochter Moschee Dayans, erklärt, dass sie nicht in Mission der israelischen Regierung, sondern von über 30 Parlamentsabgeordneten handele, die direkte Gespräche mit der PLO-Führung befürworten,
und einen Beitrag zu einem Dialog mit dem gemäßigten palästinensischen Lager leisten wolle.
Außenminister Peres wird heute mit dem ägyptischen Außenminister Amru Musa zusammentreffen, um einen Kompromiss in der Frage der Hamas-Ausgewiesenen und Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen zu suchen.
Syrien und Jordanien haben erklärt, dass sie eine Fortsetzung der Verhandlungen befürworten.
Auch sie treten für eine Repatriierung der Hamas-Leute ein,
In den Gesprächen mit syrischen, ägyptischen und jordanischen Vertretern zeichnete sich jedoch ein gemeinsames Interesse mit Israel in der Bekämpfung extremer fundamentalistischer Gruppen ab, die die Regimes in ihren Ländern bedrohen.
Und jetzt vom Nahen Osten zum Kap der guten Hoffnung.
Das Jahr 1993 ist dazu auszusehen, die Herrschaft der weißen Minderheit in Südafrika zu beenden.
Das sagte Anfang des Jahres der schwarze Führer Nelson Mandela.
Das große politische Ziel des 25 Jahre inhaftierten Friedensnobelpreisträgers sind die ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes.
Letzten März hatten die Weißen mit einem 70-Prozent-Ja in einem Referendum den Weg freigemacht für ein Ende der Apartheid, aber der Dialog der Rassen ist mühsam.
Umstritt sind unter anderem gesicherte Minderheitenrechte für die Weißen, wenn einmal die Schwarzen die Dreiviertelmehrheit im Parlament haben und auch die Regierung stellen.
Aber auch die Schwarzen untereinander, der Nationalkongress und die Inkatha bekriegen einander, statt sich zu alliieren.
Heute eröffnet Staatspräsident Friedrich Wilhelm de Klerk, der Architekt der Abkehr von der Rassentrennung, die wohl letzte Session eines von den nachfahrender Buren beherrschten Parlamentes.
Aus Südafrika, Frank Räther.
Wenn wir bei den Verhandlungen keine Einigungen erzielen, dann stürzt unser Land in einen Bürgerkrieg, warnte Präsident de Klerk.
Südafrika habe nur die Wahl, zu einem Ausgleich der Interessen der verschiedenen Gruppen zu kommen oder in einen Krieg abzugleiten.
Trotz dieser martialischen Warnung
äußerte sich de Klerk optimistisch, dass substanzielle Einigungen in kurzer Zeit zu erreichen sind.
Die Gespräche zwischen der Regierung, dem afrikanischen Nationalkongress Mandelas und der Inkarta Boutelesis in den letzten Wochen seien hoffnungsvoll verlaufen.
Für März kündigte der Präsident die Wiederaufnahme der im Mai vorigen Jahres abgebrochenen All-Parteien-Konferenz an.
Dazu wollen sich alle interessierten Parteien im kommenden Monat zu einer Planungskonferenz treffen.
Im April dann beginnt die Regierung mit grundsätzlichen Veränderungen der bisherigen rassistischen Staatsstruktur.
Die 13 für jede ethnische Gruppe in Südafrika existierenden Ministerien und Verwaltungen für die Bereiche Landwirtschaft und Gesundheit werden zu einer Behörde zusammengefasst, wobei viele Bereiche an Provinz- und Lokaladministrationen gehen werden, um eine Überzentralisierung zu vermeiden.
Weitere Ministerien folgen dann in den nächsten Monaten.
Mitte des Jahres wird der Präsidentenrat abgeschafft.
Stattdessen ist für Juni die Bildung einer Übergangsregierung geplant.
Deren Funktionen und Befugnisse müssen in den kommenden Monaten auf der Altparteienkonferenz vereinbart werden.
Gleichzeitig soll diese Konferenz die Eckwerte einer Grunderklärung der Menschenrechte festlegen.
Südafrika solle, und de Klerk benutzte hier das deutsche Wort, ein Rechtsstaat werden, in dem die grundlegenden Menschenrechte ungeachtet der Rasse, der Religion oder des Geschlechts garantiert werden.
Das Parlament habe dazu in dieser Sitzungsperiode alle Gesetze aufzuheben, die diskriminierenden Charakter tragen.
Damit soll die Apartheid auch aus der Rechtsprechung verschwinden.
Als der Präsident die Maßnahmen zur Abschaffung von staatlichen Apartheid-Relikten bekannt gab, verließen die Abgeordneten der Oppositionellen Weißen Konservativen Partei unter Protest den Saal.
Der Klag hält dann für September die Verabschiedung einer Übergangsverfassung durch das Parlament für möglich.
Anschließend
soll der Termin für die ersten freien Wahlen in Südafrika bekannt gegeben und eine Wahlkommission aus unabhängigen Persönlichkeiten gebildet werden.
Die Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung, die zugleich das neue Parlament des Landes darstellt, ist dann für Anfang kommenden Jahres vorgesehen.
Somit liegt nun ein konkreter Zeitplan des Übergangs von der Apartheid zur Demokratie vor.
Zugleich kündigte der Staatschef drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt an,
die im vergangenen Jahr dreieinhalbtausend Tote forderte.
Der illegale Besitz von automatischen Waffen wird künftig mit fünf Jahren Gefängnis bestraft.
Auch will die Regierung die Todesstrafe für schwere Gewaltverbrechen wieder einführen.
Die wichtigste Aufgabe bei der Gewaltbekämpfung, so der Präsident, haben aber die politischen Führer.
Sie müssen sich selbst aggressiver Beschuldigungen anderer enthalten und ihrer Anhänger mäßigen.
Der einzige Weg zum Frieden liege in der Versöhnung.
1993 werde, wenn alle politischen Kräfte daran mitwirken, zum wohl entscheidendsten Jahr in der südafrikanischen Geschichte.
Konkrete Veränderungen werden dokumentieren, dass der eingetretene Wandel in Südafrika unumkehrbar ist.
Frank Räther hat berichtet aus Südafrika.
Zurück nach Österreich.
Im Prozess gegen den wegen Veruntreuung von mehr als 21 Millionen Schilling angeklagten Ex-Geschäftsführer der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft WEB, Josef Malik, war es am letzten Montag zu einer Wende gekommen.
Malik bekannte sich nämlich damals nach fast dreimonatiger Verhandlungsdauer in Teilbereichen nun doch für schuldig.
Heute nun das Urteil.
Vier Jahre unbedingte Haft, lautet der Richterspruch, gegen den Malik sofort Nichtigkeit und Berufung angemeldet hat.
Dazu der folgende Bericht.
Ein sichtlich gezeichneter Josef Malik als Ex-Wohnbaumanager stand heute bei der Urteilsverkündung vor dem Linzer Schöffensenat.
Malik wurde in allen Punkten der Anklage für schuldig befunden, das Wohnbauunternehmen WEB um mehr als 21 Millionen Schilling geschädigt zu haben.
Mit der vierjährigen Haftstrafe dürfte aber noch kein Schlussstrich unter die WEB-Affäre gezogen sein.
Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt noch bezüglich weiterer Ungereimtheiten bei der Wohnbaugesellschaft.
Malik selbst hat im Laufe der drei Monate dauernden Verhandlung stets seine Unschuld beteuert.
Erst gegen Ende des Verfahrens, als ihm das Gericht nachgewiesen hatte, dass er sehr wohl WIB-eigenes Geld für seine privaten Zwecke verwendet habe, erklärte er sich in Teilbereichen für schuldig.
Richter Karl Bergmaier begründete das Urteil damit, dass Josef Malik diese Geldtransaktionen zum Teil zu seinem persönlichen Vorteil durchgeführt habe.
Aber er habe auch als Geschäftsführer des Wohnungsunternehmens wissen müssen, dass solche Geldtransaktionen eine strafbare Handlung darstellen würden.
Ein neuerlicher Enthaftungsantrag für Josef Malik wurde vom Linzer Schöffen-Senat vorerst abgelehnt.
Maliks Verteidiger meldeten sowohl Nichtigkeitsbeschwerde als auch Berufung gegen das Urteil an.
So viel dieser Gerichtsbericht von Roland Brunhofer aus Linz.
Vier Jahre Haft also für Herrn Malik.
Kultur.
Nach der erfolgreichen Ägyptenausstellung »Gott Mensch Pharao« im vergangenen Jahr zeigt das Wiener Kunsthistorische Museum als Veranstalter wieder eine Superschau, die eine der großen Weltkulturen, jene der Maya, zum Thema hat.
Mit einem Kostenaufwand von rund 14 Millionen Schilling und um eine Versicherungssumme von 1,2 Milliarden werden im Wiener Künstlerhaus vom 1.
Februar bis zum 27.
Juni
über 300 Kunstwerke des berühmten Maya-Volkes zu sehen sein.
Besondere Berücksichtigung finden dabei jüngste Forschungsergebnisse, die zur Enträtselung der Maya-Schrift beigetragen haben.
Näheres von Gustav Trampitsch.
Rund elf Jahrhunderte ist es her, seit die Kultur der Maya versank.
Die Zeugnisse dieses künstlerisch und technisch hochentwickelten Volkes wurden vom Urwald überwuchert.
Erst 1839 wurden sie durch den britischen Forscher John L. Stevens wiederentdeckt.
Die vom Kunsthistorischen Museum organisierte Ausstellung im Künstlerhaus will Antworten auf die Fragen geben, wer dieses Volk war, das mächtige Stälen, Paläste und riesige Pyramiden in den Urwald baute und den Göttern Menschen opferte.
Für Generaldirektor Wilfried Seipel geht es neben der Präsentation von zum Teil atemberaubenden Kunstwerken ganz besonders um die Gesamtdarstellung einer Kulturepoche.
Wir sind der Überzeugung, dass wir mit Sonderausstellungen dieser Art ein gewisses Bildungsdefizit abzubauen helfen.
Wir denken hier vor allem auch an die Jugendlichen, die heute über die Hochkulturen in den Schulen immer weniger erfahren und deren Kenntnis dennoch zu unserem Weltbild dazugehört.
Und die Ausstellung Die Welt der Maya, die zum Teil eine Übernahme aus Deutschland darstellt, zum Teil von uns erweitert werden konnte, mit zahlreichen zusätzlichen Leihgaben, vor allem aus Mexiko, aber auch aus anderen Museen, gibt einen umfassenden Überblick über die Hochkultur der Maya in allen ihren Ausprägungen.
Insgesamt werden über 300 Objekte aus den Museen in Belize, El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexiko und den USA zu sehen sein.
Einzelne Exponate kommen auch aus dem Britischen Museum, dem Louvre und dem Wiener Völkerkundemuseum.
Lange Zeit war die schriftliche Überlieferung der Maier für die Wissenschaft unverständlich.
Erst in jüngster Zeit ist die Entzifferung Schlag auf Schlag gelungen.
Dazu Generaldirektor Seipel,
Erst vor wenigen Monaten, kann man sagen, ist der eigentliche Durchbruch zur Entzifferung der Meyer-Schrift erfolgt und diese Ausstellung hat bereits in ihren Aufsätzen, soweit es das Kataloghandbuch anbelangt, aber auch in der Auswahl der Objekte, diese neue Entwicklung miteinbezogen.
Ausstellungen sind dann besonders sinnvoll und zielführend, wenn sie wissenschaftliche Ergebnisse präsentieren, wenn sie eine Zusammenschau ermöglichen, die auf andere Weise nicht in einem Museum, in einem einzigen nicht möglich gewesen wäre.
Der Kern der Ausstellung war im Vorjahr bereits in Hildesheim zu sehen.
Für Wien kamen noch wertvolle Exponate aus Mexiko, Köln und Leiden hinzu.
Mit der sogenannten Leidenplatte, einer steinernen Schrifttafel, ist das früheste überlieferte Maya-Datum und damit die Niederschrift des ältesten astronomisch fixierten Datums der präkolumbianischen Geschichte ausgestellt.
Über weitere optische Attraktionen, sagt Generaldirektor Seipel,
Ich könnte mir vorstellen, dass unsere Rekonstruktion des alten Maya-Ballspielplatzes aus Copan, aus Honduras, eine besondere Faszination ausüben wird.
Eine Rekonstruktion eines Tempelteils, der von einem riesigen Papageienrelief, das sich aus
unzähligen Mosaiksteinen, großen Blöcken zusammensetzt und das ein Original der ursprünglichen Ausstattung dieses Beispielplatzes darstellt und das den gesamten großen Saal des Künstlerhauses einnimmt.
Das ist das erste Mal, dass man tatsächlich einen Architekturteil auf Reisen schickt, ihn eben zerlegt, dann wieder aufbauen muss, um eben etwas von der Monumentalität dieser Architektur zu veranschaulichen.
Ergänzt wird die Ausstellung durch ein umfangreiches zweibändiges Katalogwerk zum Preis von 480 Schillingen.
Dazu gibt es, wie schon bei der Ägyptenschau, einen Juniorkatalog zum Preis von 95 Schilling.
Die Welt der Maier, ab 1.
Februar im Wiener Künstlerhaus, täglich von 9 bis 18 Uhr und am Donnerstag auch bis 21 Uhr.
Die Schlussnachrichten.
Kroatien.
In der seit einer Woche umkämpften kroatischen Serbenregion Kraina droht eine gewaltige Katastrophe.
Der von den serbischen Milizen durch Minen beschädigte Perugia-Staudamm in Dalmatien beginnt an einigen Stellen nachzugeben.
Konkrete Angaben über die derzeitige Situation liegen nicht vor.
Der kroatische Rundfunk spricht zwar von schweren Schäden, sieht aber keine unmittelbare Gefahr eines Dammbruches.
Unterhalb des Staudammes leben etwa 20.000 Menschen.
Serbien.
Die Bevölkerung muss eine neue Teuerungswelle hinnehmen.
Zigaretten und Tageszeitungen in Serbien kosten seit heute etwa doppelt so viel wie bisher.
Für einige Zigarettenmarken müssen pro Schachtel bis zu 70 Schilling gezahlt werden.
Drastische Preissteigerungen wird es auch im öffentlichen Verkehr bei Grundnahrungsmitteln, Mieten und Strom geben.
Die Durchschnittslöhne in Serbien liegen derzeit bei umgerechnet etwa 2000 Schilling.
Österreich.
Erwin Pröll, der Landeshauptmann von Niederösterreich, hat seine Vorbehalte gegen den Bau des Semmering-Basistunnels bekräftigt.
Pröll meinte, zunächst müsste die Westbahnstrecke über Tulln ausgebaut und eine leistungsfähige Verbindung zwischen Wien und Pressburg gebaut werden.
Erst dann könne man sich mit dem Projekt des Semmering-Basistunnels beschäftigen, betonte der niederösterreichische Landeshauptmann.
Verkehrsminister Klima hat gestern eine Studie präsentiert, wonach ein Ausbau der alten Semmering-Strecke kaum möglich sein soll.
Landesrätin in der Steiermark fordert dagegen eine rasche Entscheidung für den Semmering-Basistunnel im Interesse des gesamteuropäischen Transitverkehrs.
Der seinerzeitige WEP-Geschäftsführer Josef Malik ist in Linz zu einer unbedingten Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden.
Malik meldete Nichtigkeit und Berufung an.
Der italienische Staatspräsident Scalfaro beendet heute seinen Besuch in Österreich mit einer Besichtigung des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen.
Scalfaro will gemeinsam mit Bundespräsident Klestil der Opfer des Nationalsozialismus gedenken und ein klares Signal gegen den wiederaufflammenden Rechtsextremismus setzen.
Nahe Osten, vereinte Nationen.
Die israelische Armee will an der Grenze zum Libanon Berufungskommissionen für die abgeschobenen Palästinenser einrichten.
Das oberste Gericht Israels hat die Deportation gestern zwar grundsätzlich für rechtsmäßig erklärt, den Palästinensern aber die Möglichkeit auf Berufung zugestanden.
Die westlichen Staaten wollen unterdessen den Druck auf Israel erhöhen, um eine Rückkehr der mehr als 400 abgeschobenen Palästinenser durchzusetzen.
Südafrika.
Präsident de Klerk hat die Wiederaufnahme der Mehrparteienverhandlungen für März in Aussicht gestellt.
Bei der Eröffnung der Parlamentssitzung in Kapstadt sagte de Klerk, die Vorverhandlungen mit den schwarzen Bewegungen hätten gute Fortschritte gebracht.
Es ist vermutlich die letzte Sitzungsperiode des Parlaments, von der Vertreter der schwarzen Bevölkerungsmehrheit ausgeschlossen sind.
Sair.
In Kinshasa toben schwere Kämpfe zwischen rebellierenden Soldaten und regimetreuen Truppen.
Der französische Botschafter und ein Angestellter der diplomatischen Vertretung wurden erschossen.
Das Wetter.
Am Nachmittag noch Schneefall, im Westen auch Regen.
Temperaturen minus drei bis plus sechs Grad, in der Nacht klar und kalt.
Ab morgen für die nächsten Tage sonnig und sehr kalt.
Das war's wieder, unser Mittagschanal.
Louis Glück verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
Südtirol-Problem überschattet die österreichisch-italienischen Beziehnungen nach wie vor. Scalfaro lehnte Amnestie für Südtirol-Attentäter ab, was zu Verstimmung führte.
Mitwirkende:
Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
Datum:
1993.01.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Milan Martic, Innenminister der sogenannten serbischen Republik Krajina
Mitwirkende:
Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
, Martic, Milan [Interviewte/r]
Datum:
1993.01.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die bisher rassistische Staatsstruktur ist im Umbruch, die politische Vorherrschaft der Nachkommen der Buren wird abgeschafft. Erste demokratische Wahlen und eine neue Verfassung sind vorgesehen.
Mitwirkende:
Räther, Frank [Gestaltung]
Datum:
1993.01.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Urteil gegen Ex-Geschäftsführer Josef Malik: 4 Jahre unbedingte Haft, wogegen Malik Berufung eingelegt hat. Malik wird Schädigung der Wohnbaugesellschaft in der Höhe von 21 Millionen Schilling vorgeworfen.
Mitwirkende:
Brunhofer, Roland [Gestaltung]
Datum:
1993.01.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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