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KI-generiertes Transkript
Das war's für heute.
Guten Tag meine Damen und Herren, Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zu einer Stunde Mittagsinformation mit folgenden Schlagzeilen.
Österreich, Zugunglück bei Melk, einer der fahrten Schreiber ist doch auswertbar und bestätigt die Aussagen des überlebenden Lokführers.
Pressefoyer nach dem Ministerrat, was sagt der Finanzminister zur Forderung nach einer erhöhten Mineralölsteuer?
Wie steht es im Nachfolgerennen um den Wiener SPÖ-Parteiobmann Maier?
wird das Gesetz zum Schutz der Tropenhölzer praktisch exekutiert und das Parkpickerl für die Wiener Innenstadt wird ab 1.
Juli Realität.
Für Dauerparker kostet ein Jahr 1320 Schilling.
Die Wiener Landesregierung hat es heute beschlossen.
Und schließlich noch Details über Lehrangebot und Organisation der Uni Klagenfurt und die ÖGB-Frauen nehmen zur Arbeitslosigkeit und zu Krankenstandsproblemen ihre Geschlechtsgenossinnen Stellung.
Berichte aus dem Ausland.
Ende der Flüchtlingskonferenz in Budapest.
Erste muslimische Flüchtlinge aus Bosnien in Israel eingetroffen.
In Frankreich wird in fünf Wochen gewählt.
Worum geht es im Wahlkampf?
Und historisches von den alten Römern.
Ein italienischer Autor behauptet, Kaiser Nero sei gar nicht so ein blutrünstiger Tyrann gewesen, wie man es uns tausende Jahre weismachen wollte.
Die Kultur informiert schließlich über die Burgpremiere von Peter Turinis Alpenglühn.
Nun aber zur Meldungsübersicht, die Georg Schalgruber gestaltet hat, gelesen werden die Nachrichten von Alexander Jonach.
USA.
Präsident Clinton hat seine Pläne zur Wirtschaftsankurbelung und zum Abbau des Defizites vorgestellt.
Wie erwartet sollen vor allem besser verdienende Amerikaner mehr Steuer zahlen.
Aber auch die Mittelschicht wird stärker belastet.
Wörtlich sagte Clinton, mehr Amerikaner müssten heute einen Beitrag leisten, damit es morgen allen besser gehe.
Seine Vorgänger Bush und Reagan kritisierte Clinton scharf, er kündigte einen Richtungswechsel, einen neuen Kurs an.
Morgen wird Clinton seine Pläne im Kongress präsentieren.
Mit heftigen Reaktionen und mit politischen Konflikten ist zu rechnen.
Unternehmervertreter haben schon zahlreiche Protestbriefe gegen eine höhere Besteuerung der Firmen ins Weiße Haus geschickt.
Russland.
Präsident Yeltsin und Parlamentspräsident Raspulatov wollen heute neuerlich politische Gespräche führen.
Zwischen Yeltsin und Raspulatov gibt es seit längerem Kontroversen über verschiedene Themen.
Es geht um die Machtaufteilung, um eine Volksabstimmung, über die neue Verfassung und um Möglichkeiten, die schwere Wirtschaftskrise zu lösen.
Schon Ende der vorigen Woche fand ein Gespräch statt, der Konflikt wurde aber nicht beseitigt.
Gestern wurde bekannt, dass Jelzin in der Nähe von Moskau einen zwölftägigen Urlaub verbringt.
Das Gespräch mit Hasbulatov schien somit gefährdet, jetzt meldet Radio Moskau, es werde wie geplant nach mitteleuropäischer Zeit am Nachmittag stattfinden.
Die amerikanischen Vorschläge für ein Ende der Kämpfe im früheren Jugoslawien stoßen in Moskau möglicherweise auf Widerstand.
Der stellvertretende Außenminister Vitalij Čurkin sagte, der Friedensplan der Vermittler von UNO und EG, Vance und Owen, sollte nicht geändert werden.
Russlands Zustimmung zu den amerikanischen Vorschlägen ist vor allem wegen des Vetorechts Moskaus im UNO-Sicherheitsrat wichtig.
Außerdem hat Russland traditionell gute Beziehungen zu den Serben.
Außenminister Koserif hat die Äußerungen von Churkin relativiert, als er sagte, es gehe nicht an, dass Moskau einseitig eine Volksgruppe bevorzuge.
Vereinte Nationen.
In New York beginnen heute Gespräche über die serbisch kontrollierten Gebiete Kroatiens.
Unter der Schirmherrschaft der Jugoslawien-Vermittler Vance und Owen verhandeln Vertreter der kroatischen Regierung der Krajiner Serben.
Unterdessen wird der Ruf nach einem internationalen Kriegsverbrechergericht zum Thema Ex-Jugoslawien immer lauter.
Rom hat gestern angekündigt, sich im UNO-Sicherheitsrat für ein Kriegsgericht einzusetzen.
Auch Paris ist dafür.
Die USA wollen, dass die UNO-Menschenrechtskommission ein Tribunal organisiert.
USA.
Der Schriftsteller Salman Rushdie bittet nun Präsident Clinton um Hilfe.
Rushdie wird seit fast genau vier Jahren vom Iran mit Mord bedroht.
Damals hatte der inzwischen verstorbene Ayatollah Khomeini Rushdies Buch satanische Ferse als gotteslästerlich klassifiziert.
In der islamischen Welt ist vielfach von einem Todesurteil die Rede.
Rushdie lebt seither in Todesangst im Untergrund.
Jetzt sagte er in einem Fernsehinterview, er bitte Clinton um Hilfe, dass das Urteil aufgehoben werde.
Kein Land habe mehr Einfluss auf den Iran als die USA, meinte Rushdie.
Österreich.
Der bei dem Zugunglück von Melk verletzte Lokführer hat jetzt einen Fehler zugegeben.
Der 24-Jährige räumte ein, er habe vergessen, den Zug abzubremsen.
Er sei von privaten Gedanken abgelenkt worden.
Als er sah, dass der Zusammenstoß unvermeidlich sei, flüchtete er aus dem Führerhaus in den Maschinenraum.
Bei dem Unglück sind am Samstag drei Menschen ums Leben gekommen und mehr als 20 verletzt worden.
Italien.
In Italien streiken wieder die Tankstellenpächter.
Protestiert wird dagegen, dass Steuervergünstigungen gestrichen werden.
Für Touristen und für den Güterfernverkehr werden erhebliche Behinderungen erwartet.
Für Anfang März und für Ostern sind mögliche weitere Streiks geplant.
Griechenland.
Zum dritten Mal innerhalb von wenigen Tagen ist es in der Region der Halbinsel Peloponnes zu einem Erdbeben gekommen.
Der Sachschaden ist gering, verletzt wurde niemand.
Das Epizentrum lag etwa 180 Kilometer westlich von Athen.
Vor allem in der Stadt Patras waren die Erschütterungen zu spüren.
Zuletzt gab es in dem Gebiet Erdstöße am Sonntag und am Freitag.
Soweit also der Nachrichtenüberblick im Mittagsschanal und nun sagt Ihnen Karim Bendel, dass es Winter ist und noch mehr Winter wird.
Der Luftdruck fällt, die Strömung dreht jetzt allmählich auf Nordwest.
Damit kommt zunehmend feuchte Luft vom Atlantik zu uns.
In den nächsten Tagen ist daher immer wieder mit Schneefällen zu rechnen.
Gleich die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 1°C, Eisenstadt bedeckt minus 1°C, St.
Pölten heiter 2°C, Linz leichter Schneefall 0°C, Salzburg und Bregenz bedeckt 0°C, Innsbruck stark bewölkt 0°C, sowie Graz und Klagenfurt stark bewölkt 1°C.
Heute Nachmittag ist es meist bewölkt, in Salzburg und Oberösterreich kann es bereits stellenweise leicht schneien.
Höchstwerte heute minus 3 bis plus 3 Grad, in 2000 Metern nur um minus 10.
In der Nacht werden die Wolken von Nordwesten her dichter und es beginnt von Vorarlberg bis Oberösterreich stark zu schneien.
Die Temperaturen sinken meist auf plus 1 bis minus 6 Grad.
Morgen Mittwoch erfassen die Schneefälle im Laufe des Vormittags auch Wien, Niederösterreich und das Burgenland.
Im Süden ist es erst am Nachmittag soweit.
In tiefen Lagen ist auch Schneeregen möglich.
Der Nordwestwind wird am Nachmittag stürmisch.
Die Höchstwerte liegen morgen zwischen minus 1 und plus 4 in 2000 Metern um minus 6 Grad.
Am Donnerstag dann vor allem am Vormittag noch bewölkt und einzelne Schneeschauer.
Am Nachmittag lockert es stellenweise auf.
Der Wind lässt zwar etwas nach, er bleibt aber lebhaft.
12 Uhr und 8 Minuten wird es in wenigen Sekunden.
Der Lokführer des Güterzuges, der beim Melkeinhaltesignal überfahren hat und dadurch das schwere Eisenbahnunglück vom vergangenen Samstag ausgelöst hat, hat nun zugegeben, von privaten Gedanken abgelenkt gewesen zu sein.
Bei dem Zusammenstoß des Güterzuges mit einem entgegenkommenden Eilzug sind drei Menschen getötet worden und 21 zum Teil schwer verletzt.
Thomas Langpaul berichtet nun über den Stand der Ermittlungen drei Tage nach dem Unfall.
In den Minuten vor dem Zusammenstoß am Samstag um 8.03 Uhr hat der 24-jährige Lokführer noch alles richtig gemacht.
Er hat durch das Drücken einer Taste bestätigt, dass er das Vorsignal zur Kenntnis genommen hat.
Und er hat den Zug auf weniger als 90 kmh abgebremst.
Hätte er das nicht getan, hätte die automatische Sicherung schon früher eine Notbremsung ausgelöst.
Doch dann war er unaufmerksam.
Hauptmann Peter Waldinger von der niederösterreichischen Kriminalpolizei
Der Lokführer des Güterzuges ist gestern am Abend noch einmal vom Beamten unserer Außenstelle in St.
Pölten einvernommen worden.
Er zeigte sich äußerst deprimiert und bekannte sich dazu, den Unfall verursacht zu haben.
Er sagte uns, dass er diese Wegstrecke, genau wie sie zurückgelegt wurde, sich erinnern kann.
Auch das bisherige Erhebungsergebnis mit dem Vorsignal, die Funkgespräche empfangen hat.
Er kann sich auch daran erinnern, dass er das Vorsignal überfahren hat und darauf reagiert hat und die Geschwindigkeit des Zuges vermindert hat.
Und dann ist er in irgendwelche Gedanken verfallen und hat vollkommen vergessen zu bremsen.
Haben Sie ermittelt, ob der Lokführer bereits auch berechtigt war, diese Strecke alleine zurückzulegen?
Es war das fünfte Mal, dass der Lokführer die Strecke alleine gefahren ist.
Zuvor war er dreimal mit einem Ausbildner gefahren.
Ein Umstand konnte heute bestätigt werden.
Der Lokführer des Eilzuges, der bei dem Zusammenstoß getötet wurde, hat sich genau nach Vorschrift verhalten.
Techniker der Bahn haben einen Papierstreifen des zerstörten Fahrtenschreibers gefunden.
Demnach fuhr der Eilzug vor dem Zusammenstoß genau mit 60 kmh, die erlaubte Geschwindigkeit.
Die Kriminalpolizei wird nach eigenen Angaben übrigens noch einige Wochen ermitteln.
Unter anderem sollen auch die Passagiere des Eilzuges einvernommen werden.
Erst dann kann gegen den Lokführer des Güterzuges eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erhoben werden.
Voraussichtlicher Inhalt – fahrlässige Tötung.
Die Verletzten und die Hinterbliebenen der Toten haben Anspruch auf Schadenersatz durch das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz.
Aus diesem Gesetz kann der Richter jedem Opfer bis zu 2 Millionen Schilling sofort oder 150.000 Schilling jährlich zusprechen.
Darin enthalten sind Heilungskosten, etwaiger Verdienstentgang, Unterhaltskosten und Schmerzensgeld.
Bezahlen muss das die ÖBB.
Eine Versicherung gibt es nicht.
Die Westbahn ist heute im Bereich des Unfalles außerhalb des Bahnhofes Melk noch immer nur eingleisig befahrbar.
Nach Angaben der ÖBB werden die Schäden an Schienen und Weichen erst morgen vollständig behoben sein.
soweit Informationen, die Thomas Langpaul zusammengetragen hat.
Dass Frauen trotz aller Gleichbehandlungsgesetze in vielen Berufen für die gleiche Arbeit weniger Lohn erhalten als Männer ist bekannt.
Ebenso bekannt ist, dass Frauen sehr viel häufiger als Männer Doppel- und Dreifachbelastungen aus Beruf, Haushalt und Kindererziehung ausgesetzt sind.
dass darüber hinaus Frauen in der Arbeitswelt zahlreichen weiteren Belastungen ausgesetzt sind, die nicht in gleicher Weise auch für Männer zutreffen.
Das belegt nun eine Datensammlung des ÖGB, die unter dem Titel »Frauen dürfen nicht krank sein« heute vorgelegt wurde, Franz Simbürger berichtet.
Insgesamt beträgt der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der unselbstständig Beschäftigten knapp 42 Prozent, also weniger als die Hälfte.
In manchen Bereichen, etwa im Dienstleistungssektor, im Gesundheitswesen oder auch im Textil- und Bekleidungssektor, beträgt der Frauenanteil dagegen mehr als zwei Drittel.
Und gerade in diesen Berufsgruppen werden Frauen häufig besonders schlecht bezahlt.
Jede sechste weibliche Beschäftigte, so die ÖGB-Statistik, verdient monatlich weniger als die Geringfügigkeitsgrenze, also weniger als 3.102 Schilling.
Was dazu führt, dass solche Frauen, um überhaupt leben zu können, gleich mehrere Beschäftigungsverhältnisse eingehen müssen.
Der zusätzliche Nachteil für die betroffenen Frauen, sie sind weder kranken noch arbeitslosen noch pensionsversichert.
Der Anteil an Ausländerinnen in dieser Gruppe ist besonders hoch.
Und der Anteil solcher geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse steigt, zum Beispiel auch im Handel, stark an.
Die Forderung der ÖGB-Frauenvorsitzenden Irmgard Schmidleitner lautet konsequenterweise, bessere soziale Absicherung der Frauen auch in solchen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.
Das heißt, derzeit sind die geringfügig Beschäftigten nur unfallversichert.
Wir aber fordern, dass diese, insbesondere Sintzer-Frauen, auch krankenversichert, pension- und arbeitslosenversichert sind.
Zum Beispiel wird eine Frau aufgrund ihrer Tätigkeit krank, erhält sie nicht einmal ein Krankengeld.
Und das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein, dass Arbeit krank macht und ich dann nicht die entsprechende Leistung aus der Krankenversicherung bekomme.
Groß ist offenbar auch der Druck auf Frauen, trotz Krankheit nicht zu Hause zu bleiben.
Nur drei Prozent der Frauen geben an, immer zu Hause zu bleiben, wenn sie krank sind.
Zehnmal so viele sagen dagegen, dass sie bis jetzt trotz Krankheit immer zur Arbeit gegangen sind.
Dazu kommt, dass häufig die Arbeit selbst die Frauen krank macht.
Eine Untersuchung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse hat zum Beispiel ergeben, dass Arbeiterinnen in Textil-, Leder- und Bekleidungsproduktionen vermehrt unter Komplikationen in der Schwangerschaft, bei der Entbindung und im Wochenbett leiden.
Zurückgeführt wird das auf einseitig belastende Fließbandarbeit, die die Frauen häufig verrichten müssen.
Die unterschiedliche Belastung führt auch zu unterschiedlichen Krankheiten bei Männern und Frauen.
In der Statistik der Berufskrankheiten liegen bei Frauen Hauterkrankungen bei weitem an erster Stelle, gefolgt von Infektionskrankheiten.
Die häufigsten Berufskrankheiten der Männer sind dagegen Lärmschäden und dann ebenfalls Hauterkrankungen.
Besonders auffallend ist aber, dass Frauen sehr viel häufiger als Männer psychische Krankheiten und Krebserkrankungen in der Arbeit erleiden.
Schmidt-Leitner führt das auf beruflichen Stress und Doppelbelastung der Frauen zurück und verlangt daher Erstens die Arbeitszeitverkürzung, zweitens Abbau von Leistungsdruck, indem mehr Personen beschäftigt werden.
Nur ein Beispiel, von 100 befragten Kassiererinnen haben 30 gesagt, dass unter Personalmangel leiden und die Abteilung ständig unterbesetzt ist.
Und eine weitere, bereits wiederholt erhobene Forderung der ÖGB-Frauen, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen.
Denn für 170.000 Kinder fehlen Kindergartenplätze in Österreich, rechnet der ÖGB vor.
Und von den vorhandenen Kindergärten hat jeder Fünfte entweder überhaupt nur am Vormittag oder mit zweistündiger Mittagspause bis 4 Uhr nachmittags offen.
Die Kindergärtnerinnen wiederum klagen neuerlich über Personalmangel, Überstunden und Überforderung, über zu große Kindergruppen und häufig auch über Aggression, Unausgeglichenheit und Nervosität der Kinder.
12.15 Uhr war es soeben, wir kommen ins Ausland.
In der kroatischen Region Kraina sind auch in der vergangenen Nacht die Gefechte weitergegangen und nach Rundfunkmeldungen soll es auch in Sarajevo zu Kampfhandlungen gekommen sein.
Vor diesem Alltag des jugoslawischen Konflikts sollen heute in New York Gespräche über eine Beendigung der Kämpfe in der Kraina stattfinden.
Und der Krieg in Bosnien ist auch Thema bei den Filmfestspielen in Berlin.
Ein Tag im Tod von Sarajevo heißt der französische Dokumentarfilm, der das grauenhafte Ritual des täglichen Bombardements im Leben einer muslimischen, einer kroatischen und einer serbischen Familie in Sarajevo bei dieser Berlinale zeigt.
Unterdessen sind in Israel bosnische Moslems eingetroffen, die dem Kriegsgräuel entflohen sind.
Sie sollen aus mehreren Gründen in Israel aufgenommen werden.
Neben humanitären Beweggründen sind es auch politische und imagebildende gewesen, die seitens der Regierung angestellt worden sind.
Aus Israel dazu Moshe Meisels.
Die ersten über 100 moslemischen bosnischen Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern in Kroatien treffen zu einem zeitweiligen Aufenthalt
aufgrund einer Initiative der israelischen Regierung in Israel ein.
Im Sommer vorigen Jahres hatten sich drei Delegationen von israelischen Arabern ins Kampfgebiet in Bosnien-Herzegowina begeben, um ihren muslimischen Brüdern Hilfe in Form von Bekleidung und Nahrungsmitteln zu bringen und die Möglichkeit der Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen in Israel zu prüfen.
Der israelische Minister für Umweltschutz, Yossi Sorit, flog nach Jugoslawien und versuchte, nach Sarajevo zu gelangen, was ihm jedoch infolge der Verschärfung der Kämpfe nicht gelang.
Jerusalem erklärte sich bereit, hunderte muslimische Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina aufzunehmen.
Zuerst sollten diese in den arabischen israelischen Städten Tira und Um el Fahem untergebracht werden.
Die arabischen Bürgermeister zogen jedoch in letzter Minute ihr Angebot mit der Begründung zurück, dass der israelische Vorschlag an die bosnische Regierung ohne Koordinierung mit ihnen gerichtet wurde und dass die bosnische Regierung den Vorschlag abgelehnt hat.
Gestern erhielt der Minister für Umweltschutz Yossi Sarit ein Schreiben des Vizepräsidenten der Republik Bosnien-Herzegowina,
indem dieser Jerusalem seine Anerkennung für die Bereitschaft zur Aufnahme der bosnischen Flüchtlinge ausdrückt.
In Jerusalem ist man der Ansicht, dass die arabischen Bürgermeister unter Druck der PLO und Hamas stehen, die eine Aufpolierung des israelischen Image in aller Welt infolge dieses humanitären Schrittes verhindern wollen.
Die 25 Familien aus Bosnien-Herzegowina
die mit einer vom europäischen jüdischen Weltkongress gecharteten Maschine aus Zagreb nach Tel Aviv fliegen, müssen ein Dokument unterzeichnen, dass sie aus freien Stücken und aus Gründen ihres Wunsches für eine beschränkte Zeit nach Israel kommen.
Sie werden in den ersten Wochen in 25 Zimmern der Feldschule des israelischen Naturschutzvereins im Kibbutz Ma'agan Michael untergebracht sein.
Für die Kinder werden drei Schulklassen eröffnet werden.
Der Kibbutz hat Freiwillige, darunter auch Araber aus der Umgebung und Personen, die Serbisch sprechen, aufgeboten, um den Flüchtlingen die Einordnung zu erleichtern.
Wie verlautet wollen noch viele hunderte moslemische bosnische Flüchtlinge nach Israel kommen.
Man plant, dass sie nach ihrer ersten Einordnung teilweise im Kibbutz arbeiten werden.
Vor einigen Jahren hat Israel hunderte Flüchtlinge aus Vietnam aufgenommen.
Diese sind zumeist in Israel geblieben und haben sich insbesondere in Gaststättengewerbe eingeordnet.
Mehrere Burschen und Mädchen von ihnen dienen bereits im israelischen Militär.
Der Likud und die Rechtsparteien kritisieren den Schritt der Regierung scharf.
Sie bezeichnen ihn nicht als eine humanitäre,
sondern eine politische Initiative der Rabbiner.
Informationen von Mosche Meisels.
Morgen wird es genau ein Jahr, das in Italien ernst gemacht wurde mit der Verfolgung der Korruption.
Manipulite, saubere Hände hieß die Operation damals in Mailand und was dabei losgetreten wurde, hat sich inzwischen zum größten Skandal in Italien ausgeweitet, seit das Land besteht.
Er hat nicht nur dazu geführt, dass Korruption heute nicht mehr als Kavaliersdelikt betrachtet wird, sondern vor allem dazu, dass in Italien eine Ära zu Ende ging.
Jene politische Klasse, die hauptverantwortlich gemacht wird dafür, dass sich Personen und Parteien fast beliebig bereichern konnten, dass ein Parteibuch durch Kompetenz ersetzt hat, jene politische Klasse wurde vom Sturm Manipulite hinweg gefegt.
Italien ist heute in der größten Krise nach dem Krieg.
Eine Krise, die die Politik auf allen Ebenen betrifft, die Wirtschaft, aber auch den einzelnen Italiener.
Das Land durchlebt die größte Identitätskrise seit seiner kurzen Geschichte und ein Ende ist nicht absehbar, berichtet Reinhard Frauscher aus Rom.
Mario Chiesa hieß der smarte Typ.
Als sozialistischer Aufsteiger hatte er es zum Direktor des größten Meilen der Altersheims gebracht.
Aber auch zum vielfachen Millionär, der nicht ungern seinen Neureichtum zur Schau stellte.
Am 17.
Februar des Vorjahres überraschten ihn die Kadabeniere in seinem Büro mit 7 Millionen Lire in der Brusttasche.
Damals noch ungerechnet 70.000 Schilling.
Die hatte er gerade eine Minute vorher einem Bittsteller abgenommen.
Für gute Dienste, wie er versprach.
Es war der klassische Fall der Korruption.
Doch der Fall Chiesa lief anders als sonst.
Der Mailander Untersuchungsrichter Antonio Di Pietro war sorgfältiger als viele seiner Kollegen.
Die Aktion bekam einen Decknamen, Manipulite, saubere Hände und war von langer Hand vorbereitet.
Nicht nur die persönliche Bereicherung des Altersheimdirektors, auch und vor allem die Hintermänner, die Paten seiner Karriere, sollten herausgefunden werden.
Und die Pietro machte erstmals etwas Neues.
Er benutzte die Untersuchungshaft als Druckmittel.
Der korrupte Chiesa wurde eingesperrt, bis er redete und sechs Wochen später war es soweit.
Die Lawine ging los.
Was als klassischer Korruptionsfall begonnen hatte, ist heute der größte Skandal in der Geschichte des Landes.
In mehr als 30 verschiedenen Orten wird gegen Politiker ermittelt.
Mehrere Städte haben alle ihre Gemeinderäte im Gefängnis sitzen.
Gegen weit mehr als 1000 Politiker, Manager und Unternehmer laufen bereits die Verfahren.
Über 300 von ihnen sitzen oder saßen bereits hinter Gittern.
Vier Verdächtige sind bereits Herzinfarkten oder Selbstmorden zum Opfer gefallen.
Gegen zwei ehemalige Ministerpräsidenten und fast ein Dutzend ehemaliger Minister laufen Verfahren.
Genauso wie gegen 170 Parlamentsabgeordnete.
Die Rück- und Austritte erfolgen reihenweise.
Prominenteste Opfer bisher waren der sozialistische Justizminister Martelli und sein Parteichef Bedino Craxi in der vergangenen Woche.
Und fast alle Parteien sind darin verwickelt.
Alle, die irgendwo irgendeinmal Macht besessen haben.
Von ganz rechts, den Liberalen, bis ganz links, zu den PDS-Lern, den ehemaligen Kommunisten.
Von ganz unten, der kommunalen Ebene, bis ganz hinauf, bis an die Spitze der Regierung.
Doch die Lawine ist noch nicht gestoppt.
Saubere Hände haben wohl nunmehr weniger in Italiens Nomenklatura.
Am vergangenen Donnerstag hielt Richter Di Pietro seinen ersten öffentlichen Vortrag seit 17.
Februar des Vorjahres.
Er könne einfach nicht mehr, klagte der athletische, gut aussehende, neue Superstar der Italiener.
Allein an diesem Tag seien 17 Personen zu ihm gekommen, um ihm freiwillig über ihre Verfehlungen zu berichten.
Jeder einzelne ein Fall für sich, ein Abgrund an Korruption.
Am gleichen Tag veröffentlichte die liberale Partei ebenfalls an der Regierung wie die Sozialisten eine Schätzung, wonach 50.000 bis 60.000 Funktionäre in den diversen Gebietskörperschaften, öffentlichen und halböffentlichen Firmen, aber auch in der Privatwirtschaft fällig seien, wenn die Untersuchungen so weitergehen.
Diese Zahl hat aber nur im Ausland geschockt.
Für die meisten Italiener könnte ruhig noch eine Null dahinterstehen.
Dann würde sich die Schätzung mit der Realität wohl eher decken.
Reinhard Frauscher aus Rom war das.
Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand sieht einer politisch schweren Zeit entgegen, einer Neuauflage der sogenannten Cohabitation.
Wie schon drei Jahre lang in den 80er Jahren wird Mitterrand nach den Parlamentswahlen im März voraussichtlich wieder mit einer konservativen Mehrheit im Parlament leben müssen und mit einer konservativen Regierung, die wohl mehr gegen ihn als mit ihm arbeiten wird.
Alle Umfragen sagen für den Wahlgang einen bürgerlichen Erdrutschsieg voraus.
Die Konservativen könnten gar ihre größte Mehrheit seit Jahrzehnten erringen.
Die Sozialisten wiederum stecken in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten.
Sie könnten gar weniger Stimmen bekommen als die überraschend starken Grünen.
Lorenz Galmezza berichtet aus Paris.
Jubelrufe, freudig lachende Gesichter und Feststimmung.
Selbst bei den derzeitigen kleinen und mittleren Wahlkampfveranstaltungen in den Provinzstädten wird Goulistenchef und Bürgermeister von Paris Jacques Chirac schon als Sieger gefeiert.
Ein Jacques Chirac, der sich kein geringeres Ziel gesetzt hat, als Frankreich aus seiner derzeitigen Krisenstimmung herauszureißen.
La France n'est pas une association.
La France est une grande nation.
Frankreich ist nicht irgendein Verein.
Frankreich ist eine große Nation und es muss seinen Platz wiederfinden, den ihm die Geschichte, seine Führer und das Genie seines Volkes durch die Jahrhunderte gesichert haben.
Der konservative Erdrutschsieg scheint so gut wie gesichert.
Sämtliche Meinungsumfragen sagen dem Parteidenpünktnis aus Neogolisten, Liberalen und Zentrumsdemokraten mit Chirac und Ex-Präsident Giscard d'Estaing an der Spitze im neuen Parlament bis zu 80 Prozent der Sitze, jedenfalls aber eine satte Zweidrittelmehrheit voraus.
Rund 150 neue Abgeordnete sollen die Konservativen dazugewinnen, während die Sozialisten mindestens ebenso viele verlieren werden.
Mit nur knapp 20 Prozent der Wählerstimmen wird dem Sozialistenpräsidenten Mitterrand sein historischer Tiefstand vorausgesagt.
Die Linkswähler sind enttäuscht, weil zu viele Versprechen der letzten Jahre nicht eingehalten wurden.
Die Zahl der Arbeitslosen ist von einer auf drei Millionen gestiegen, die neue Armut angewachsen und die Skandale von der illegalen Parteienfinanzierung bis hin zur behördlichen Verabreichung von AIDS-infizierten Blut haben die Glaubwürdigkeit der sozialistischen Politiker schwer angeschlagen.
Das Ausmaß der angekündigten konservativen Wende im neuen Parlament hat ihre Ursache aber auch im französischen Wahlrecht.
Denn aufgrund des Mehrheitswahlrechts, das im zweiten Durchgang zu Listenverbindungen zwingt und per Stichwahl nur einen Abgeordneten pro Wahlkreis nach Paris schickt, werden die Konservativen ihre stärkste Mehrheit seit 1815 erhalten, obwohl auch ihnen nur 42 bis 43 Prozent der Stimmen vorausgesagt werden.
Abwandern werden allen Prognosen zufolge die Linkswähler nicht zu den Konservativen, sondern vor allem zu den Grünen.
soll 20 Prozent der Stimmen erhalten und möglicherweise die Sozialisten sogar überflügeln.
In Ermangelung einer Wahlabsprache mit einer anderen Partei werden sie aber bestenfalls ein Dutzend Abgeordnete stellen.
Dasselbe gilt für die rechtsradikale Nationale Front Le Pens.
Ihr werden 12 bis 13 Prozent der Stimmen und nur ein Abgeordneter vorausgesagt.
Was Frankreich jetzt bevorsteht, ist die sogenannte Cohabitation, die Zwangsehe zwischen einem sozialistischen Präsidenten und einer konservativen Parlaments- und Regierungsmehrheit wie schon zwischen 1986 und 1988.
Aber die Voraussetzungen sind nicht mehr dieselben.
François Mitterrand ist nach fast zwölfjähriger Amtszeit im absoluten Popularitätstief, ohne Unterstützung einer starken sozialistischen Partei und verdankt seine Legitimität ausschließlich der Verfassung.
Und im Unterschied zu 1986 haben die Konservativen, Chirac und Giscard d'Estaing, diesmal kein aggressives, ultraliberales Wahlprogramm vorgelegt.
Ihr Schlagwort heißt Reformen, aber die angekündigten Maßnahmen zielen weit weniger auf eine konservative Gesellschaftswende ab, als auf eine pragmatische Sanierung.
Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Kampf gegen Korruption, Dezentralisierung der Staatsverwaltung und Reform der Justiz – Bekenntnis zum Maastricht-Europa.
Ein vorsichtiges Programm ohne große Versprechungen.
Edouard Balladur, Ex-Finanzminister und aussichtsreichster Kandidat für den Posten des neuen Regierungschefs, meint, es brauche mindestens fünf Jahre, um Frankreich wieder in Schwung zu bringen.
Und wörtlich.
Es hat keinen Sinn, Wunder zu versprechen.
Es würde uns ohnehin niemand glauben.
Soweit Lorenz Galmeza über den Wahlkampf in Frankreich.
Mittlerweile ist es 12.28 Uhr geworden und wir kommen wieder zurück nach Österreich.
Im Streit um die Bildungsuniversität Klagenfurt ist nun eine Entscheidung gefallen.
Die gefürchtete Demontage der Geisteswissenschaftlichen Studienrichtungen wird teilweise umgesetzt.
Die umstrittenen Studien Philosophie und Pädagogik bleiben.
Ausgebrochen war der Streit, als Wissenschaftsminister Erhard Bussek vor einem Jahr der Bildungsuniversität Klagenfurt eine Strukturreform ankündigte.
Ihr sollten die schlecht besuchten Studienrichtungen Philosophie, Pädagogik, Geografie und Geschichte und möglicherweise auch die Sprachen Serbo-Kroatisch, Slawisch und Russisch zum Opfer fallen.
Studenten und Universitätslehrer protestierten gegen diese Einschränkung der Bildungseinrichtung in Klagenfurt.
Über den aktuellen Stand der Dinge ein Beitrag von Edith Bachkönig.
Der Wissenschaftsminister wollte dem Treiben seines jüngsten und wohl unlebsamsten Kindes, der knapp 20-jährigen Bildungsuniversität Klagenfurt, nicht länger zusehen.
In den an der Uni gelehrten Studienrichtungen sah er keine großen Zukunftschancen.
Der Betrieb erwies sich im Vergleich mit den anderen Universitäten als zu teuer und die gesamte Einrichtung war ihm zu provinziell.
Sind doch 90 Prozent der Studenten aus Kärnten.
Die Bildungsuniversität entwickelte sich auch zunehmend zu einer Ausbildungsstätte für Lehramtsstudenten und dies lag, nach Meinung Bussecks, nicht in der ursprünglichen Intention, nämlich in Klagenfurt einen neuen Typ von Bildungsexperten heranzubilden.
Die Folge davon war, sagt Busseck, dass die Zahl der Inskribierten nicht allzu hoch gewesen ist.
Wir haben Ihnen hier einige Zahlen vorgelegt, dass die Zahl der Absolventen de facto noch geringer war und dass wir sehr kritisch angesichts der Knappheit der Mittel sagen müssen,
Und noch dazu unter Berücksichtigung, dass es keine Geräte und personalintensiven Studienrichtungen waren, dass ja die höchsten Ausbildungskosten zu verzeichnen waren.
Die Universität soll nun rentabler werden.
Professorenstellen an den schlecht frequentierten Studienfächer sollen auslaufen.
Einige Studienrichtungen werden ganz fallen.
Es läuft aus, das lernt in Französisch, das lernt in Russisch, das lernt in Serbokratisch, das lernt in Philosophie, Pädagogik und Psychologie, die allgemeinen Sprachwissenschaften, wobei ich gleich dazu sage, dass die Emeritierung 2013 ist, also bis 2013 wird es angeboten, und es werden nicht eingeführt die Sportwissenschaften und die Medienwissenschaften.
Ausgebaut werden sollen im Gegenzug dazu die Wirtschaftswissenschaften.
Auf einer zweiten Fakultät, die neben den bereits bestehenden Kulturwissenschaften neu eingerichtet werden soll, werden die Studien Betriebswirtschaft, Informatik, Geografie und Mathematik gelehrt und der neue Studienversuch Exportwirtschaft installiert.
Minister Busse gehofft sich dadurch, dass die Universität Klagenfurt zu einer grenzüberschreitenden Lehrstätte wird, die Studierende aus Ost- und Südosteuropa anzieht und sich ein überregionaler Akademiker-Arbeitsmarkt aufschließt.
Mit einem Erfolg ging auch die Universität Klagenfurt aus den Verhandlungen.
Die umstrittene Studienrichtung Pädagogik bleibt.
Wobei ich dazu sage, dass die weitere Entwicklung abzuwarten sein wird und eine Evaluierung unbedingt stattfinden muss, wenn die ersten Pädagogik-Ordinarien auslaufen.
Die ersten Ordinarien sollen mit der ersten Emeritierung 1996 in andere Studienrichtungen verlagert werden.
Langfristig soll dadurch Sobuszek eine schlanke Universität herauskommen, mit neuem Profil.
Berichterstatterin war Edith Bachkönig.
In seltener Einmütigkeit hat das Parlament im Frühling vergangenen Jahres ein Gesetz zum Schutz tropischer Regenwälder beschlossen.
Dieses Gesetz ist am 1.
September 1992 in Kraft getreten und hatte die folgenden Schwerpunkte.
Erstens sollten alle Tropenholzimporte als solche gekennzeichnet werden.
Das betraf also auch Möbel und sonstige Holzwaren.
Zweitens wurde der Wirtschaftsminister beauftragt, im Zuge der GATT-Verhandlungen
70-prozentige Strafzölle für Tropenholzimporte herauszuschlagen.
Unter dem wirtschaftlichen Druck Indonesiens wurde dieser zweite Punkt Ende des Vorjahres zurückgenommen.
Geblieben ist lediglich die Kennzeichnungspflicht und die beginnt nun, vor allem wegen der Androhung wirtschaftlicher Sanktionen aus Indonesien, ebenfalls zu wackeln, Ingrid Thurenher berichtet.
Der Ministerpräsident Indonesiens war vor kurzem bei einem Besuch vom Bundeskammerpräsident Leopold Madatana in Indonesien mehr als deutlich.
Keine Aufträge mehr an Österreich, solange die Kennzeichnungspflicht für Tropenhölzer nicht ausgesetzt wird.
Eine Forderung, die Wirtschaftsminister Wolfgang Schüstl schon seit dem Zeitpunkt erhebt, als Malaysia als erster Staat mit ähnlich massiven Wirtschaftssanktionen drohte.
Nun ist einmal mehr eine österreichische Parlamentarier-Delegation in Indonesien unterwegs, um das Schlimmste zu verhindern.
Denn Aufträge im Wert von mehr als 30 Milliarden Schilling seien gefährdet, so lauteten die jüngsten düsteren Prognosen aus der Industrie.
Dass sich aber die indonesische Regierung davon überzeugen lässt, dass die Kennzeichnungspflicht eher ein Gütesiegel für Tropenholz als eine diskriminierende Maßnahme darstellt, das gilt eher als unwahrscheinlich.
Sollte als Folge der Drohungen und Boykotte der ASEAN-Staaten die Kennzeichnungspflicht fallen, wollen jedenfalls zumindest die Grünen groß angelegte Maßnahmen ergreifen.
Der grüne Abgeordnete Johannes Fockenhuber ist einigermaßen verbittert über die derzeitige Verhaltensweise.
In allen Umweltschutzfragen, seit wir sie betreiben, haben wir die Erfahrung gemacht, dass nicht die Einsicht reagiert, sondern das wirtschaftliche Interesse.
Und dass die Einsicht mit dem Grad von wirtschaftlichen Interessen abnimmt.
Ich denke, dass Österreich in dieser Frage einen verantwortungsvollen Weg gegangen ist und dass sie den weitergehen sollte.
Fockenhuber verlangt nun, dass Österreich dem Druck der ASEAN-Staaten auf keinen Fall nachgeben soll.
Abwartend gibt sich hingegen einer, der bisher als Mitbegründer und Protagonist des Gesetzes galt, SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann.
Er will bis zu einer Entscheidung zwar abwarten, welche Ergebnisse die Parlamentarier-Delegation in wenigen Tagen nach Hause bringt, man dürfe aber nicht übersehen, dass auch österreichische Arbeitsplätze schon durch die Boykotte gefährdet seien, so Fuhrmann.
Man kann nicht wegwischen vom Tisch, wenn innerösterreichische Probleme vorhanden sind.
Da kann man nicht einfach sagen, das ist mir alles vollkommen egal.
Und dazu stehe ich auch.
Und daher möchte ich auch jetzt eine unmittelbare Auskunft von... weil sonst wäre das Ganze sinnlos.
Ich bräuchte ja niemanden nach Indonesien schicken, ich bräuchte niemanden vor Ort haben, der mir dann eine unmittelbare Auskunft geben kann.
Und eines muss man bitte schon auch sagen, ich warte schön langsam darauf, dass alle diejenigen, die uns, als wir uns für die Tropenholzregelung entschieden haben, aus Europa die Signale gegeben haben, sie werden mitmachen, sie werden nachziehen, sie werden mitkommen, dass da irgendetwas einmal auch geschieht.
Ich habe überhaupt keine Reaktion, außer wütende Briefe von allen möglichen Leuten, die mit der seinerzeitigen Entscheidung bei der Entschließung jetzt so einen quasi als Verräter darstellen.
Aber eines muss schon auch klar gesagt sein, es können einem die Menschen, die in österreichischen Betrieben arbeiten, nicht womöglich weniger wichtig sein, als die Menschen, die also in Malaysia und Indonesien leben.
Soweit Klubobmann Willi Fuhrmann ein Fallen der Kennzeichnungspflicht ist, damit nicht mehr unwahrscheinlich.
Und ich gebe der Mittwoch zurück ins Funkhaus.
Berichterstatterin war Ingrid Thurnherr, soviel zum Thema Tropenholzverordnung.
Und nun zu einem Thema, das alle Autofahrer speziell in Wien und hier möglicherweise nur in der Wiener Innenstadt interessieren wird, das ominöse Parkpickerl.
Lange diskutiert, soll nun, wenn die Informationen stimmen, ab 1.
Juli für die Wiener Innenstadt Wirklichkeit werden.
Die Frage an Oliver Ortner hat sich nun das Wiener Stadtparlament dazu entschlossen, ein Parkpickerl einzuführen.
Die Wiener Landesregierung hat sich heute Vormittag mit den Stimmen der amtsführenden Stadträte der SPÖ und des nicht amtsführenden Stadtrats der Grünen-Alternative Christoph Koher dazu entschlossen, ab 1.
Juli
das Parkvehicle für die Innenstadt einzuführen mit einer Jahresgebühr von 1.320 Schilling.
Dazu kommt eine Verwaltungsabgabe von 500 Schilling und die Stempelmarke 120.
Macht summa summarum 1.940 Schilling für ein Jahr Parken in der Innenstadt den ganzen Tag über, auch wenn die Kurzparkzone gilt.
Was bedeutet das jetzt eigentlich für die Menschen, die in der Innenstadt wohnen, also gemeldet sind?
Müssen die das auch zahlen?
Die müssen das auch zahlen.
Das gilt also für alle Bezirksbewohner, die dort
dort gemeldet sind, für jeden, der diese Ausnahmegenehmigung haben will.
Das gilt auch für Betriebe, die dort angesiedelt sind und wo es etwa Angestellten nicht zumutbar ist, mit öffentlichen Verkehrsmitteln hinzukommen, zum Beispiel, wenn eben die Arbeitszeit in einen Zeitraum fällt, wo gar keine öffentlichen Verkehrsmittel fahren, etwa bei Bäckern oder auch anderen Berufen.
Heißt das jetzt, dass es in der Wiener Innenstadt, wenn ich das richtig definiere, ist das das Gebiet innerhalb des Wiener Rings, dass es in der Wiener Innenstadt keine Kurzparkzonen mehr geben wird?
Doch, das heißt es nicht.
Es gilt eben generell die Kurzparkzone.
Wer aber länger als eben nur die halbe Stunde oder eineinhalb Stunden parken will oder muss, weil er eben dort wohnt und nicht immer mit dem Auto fahren will, der braucht die Ausnahmegenehmigung.
Und diese Ausnahmegenehmigung braucht er eigentlich auch für die Nachtstunden?
In den Nachtstunden soll meinen Informationen, aber da muss ich jetzt leider vorsichtig sein, so viel ist nicht bekannt gegeben worden, meinen Informationen nach in den Nachtstunden nicht gelten.
hat man eigentlich, Oliver Ortner, sich auch darüber überlegt oder Gedanken gemacht, dass es jetzt möglicherweise einen Rechtsanspruch gibt, wenn ich also da fast 2000 Schilling im Jahr zahle, ein Parkpickerl habe, aber es mehr Parkpickerlbesitzer als freie Parkplätze gibt, dass man dann sagt, ich klage zum Beispiel die Stadt Wien?
Wenn ich die Worte vom Verkehrsstaat swab oder richtig interpretiere,
den ich gefragt habe.
Es gab ja Erfahrungen in Salzburg, dass es mehr Ausnahmegenehmigungen als Parkpickup gab.
Wird es das in Wien nicht geben?
Man hat die Parkplätze gezählt.
Man schätzt, es gibt so 10.000 bis 12.000 Parkplätze.
Man wird nicht mehr Ausnahmegenehmigungen hergeben.
Man wird hier sehr restriktiv vorgehen.
Das waren also erste Informationen vom Kollegen Oliver Ortner aus dem Wiener Rathaus.
Vielen Dank für dieses Gespräch und auf Wiederhören.
Wir bleiben gleich beim Thema Auto und sind da jetzt aber nicht beschränkt auf die Wiener Innenstadt und auf Parkplatzprobleme, sondern vielmehr auf Fahrprobleme.
Die Deutschen haben ja in der vergangenen Woche angeregt und angekündigt, sie werden
eine sogenannte Autobahn-Maut einführen.
Daraufhin gab es in Österreich die Diskussionen, kommt auch für das österreichische Fahren auf Autobahnen eine Mautpflicht, ein Pickerl oder eine ähnliche Abgabe.
Wirtschaftsminister Schüssel dafür zuständig hat gemeint, er möchte da eher auf elektronische Mautsysteme warten, die im Laufe der Zeit entwickelt werden und dann jeden gefahrenen Kilometer
gleich wirklich verbuchen, aber das was er sich vorstellen könnte, weil er jeder Minister Geld braucht, ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer.
Fritz Titelbacher hat nun heute nach dem Ministerrat Finanzminister Latziner zu diesem Schüsselvorschlag befragt.
Ich halte das Spekulieren um eine Mineralsteuererhöhung jetzt für wirklich abträglich.
Ich glaube, wir haben eine große Steuerreform vor uns, die am 01.01.1994 in Kraft treten soll.
Wir wissen überhaupt nichts über die Pläne der Deutschen und es gibt ein einziges Faktum, nämlich eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden,
über einen möglichen Länderzuschlag zur existierenden Mineralsteuer, der dann den öffentlichen Verkehr finanzieren soll.
Aber da sind wir noch relativ weit von einer Einigung zwischen den Gebietskörperschaften entfernt.
Jetzt konkret etwas anzukündigen, halte ich für eine Verunsicherungstaktik und das ist das Letzte, was wir im Augenblick brauchen.
Werden wir auf alle Fälle mit den Deutschen mitziehen?
Nein, ich glaube nicht, dass wir uns von den Maßnahmen eines anderen Landes so einfach abhängig machen können.
Was wir immer wollten, ist möglichst kein Tanktourismus.
Das heißt aber nicht, dass jeder Unsinn mitgemacht werden kann.
der irgendwo anders gemacht wird.
Wenn die Maßnahmen dort Sinn ergeben, wenn sie in eine europäische Verkehrspolitik hineinpassen, dann wird sicherlich Österreich mittun.
Aber was wir derzeit erleben, ist dort eine Diskussion, die nicht besonders zielgerichtet ist und die sollten wir in Österreich nicht duplizieren.
Noch einmal zurück zu diesem Länderzuschlag.
Zuletzt im Dezember war die Rede davon, dass dieser in etwa in der Höhe von einem Schilling pro Liter sein könnte.
Ist das in etwa eine Größenordnung, an die auch Sie denken?
Nein, das ist eine Größenordnung, die eigentlich nicht vereinbart war, sondern wir sind von einer deutlich geringeren ausgegangen, zunächst einmal gedanklich.
Vereinbart ist noch gar nichts und wir werden vor allem damit zu rechnen haben, dass die Länder noch eine Weile über die Verteilung streiten.
und zum Zweiten auch noch offen ist, wie das auf die einzelnen Produkte gelegt werden soll.
Es ist ja zu sehen, dass wir nicht nur Benzin, sondern auch Diesel haben und der ist zum Beispiel in Österreich noch deutlich teurer als in Deutschland.
Das heißt, es ist auch so gesehen diese Äußerung nicht besonders sinnvoll.
Ihr Gegenargument gegen die Mineralölsteuer oder für eine Mineralölsteuererhöhung wäre es, den Tanktourismus zu unterbinden.
Ist es so, dass der Finanzminister das mehr Geld, das er aus einer höheren Mineralölsteuer haben könnte, nicht braucht?
Also es gibt keinen Finanzminister, der nicht Geld braucht, aber auf der anderen Seite hat er andere Eckwerte zu beachten, wie zum Beispiel Stabilität, wie zum Beispiel Preistabilität.
Ich muss ja damit rechnen, dass wenn wir hier einen erneuten Preisschub auslösen, wir über die Gehälter der öffentlich Bediensteten, über Kollektivverträge, über Preissteigerungsmaßnahmen insgesamt ja einen Beitrag zur Destabilisierung haben und das ist in der jetzigen Konjunktursituation sicher nicht erwünscht.
Soweit also Finanzminister Ferdinand Latziner im Gespräch mit Fritz Titelbacher.
Also wenn man dem Finanzminister glauben kann, wird es demnächst keine Erhöhung der Mineralölsteuer für uns geben.
Der schwarze Peter ist sozusagen wieder bei Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel.
12.44 Uhr wird es in wenigen Sekunden mittlerweile ein Programmhinweis auf eine Sendung heute Abend.
Journal Panorama Medien, Ethik und Sprache, gestern Abend als Thema einer Diskussion im Forum Schwarzenbergplatz.
Der Kultur- und Sprachphilosoph George Steiner in seinem pessimistischen Befund.
Wir basteln mit der Moral.
Wir basteln hier, wir basteln da.
Ein bisschen Gesetz, ein bisschen Angst, ein bisschen Erinnerung, ein bisschen Neurose und wir haben sozusagen eine Ethik.
Und das ist die Ethik des Großmarktes und von Disneyland.
ORF-Generalintendant Gerd Bacher knüpft beim viel zitierten Karl Kraus an.
Kraus warf bekanntlich der neuen freien Presse vor, auf das Niveau ihrer Leser gesunken zu sein.
Er konnte nicht ahnen, dass dies heute die Voraussetzung jedweden Massenmedialen Erfolges ist.
Der Publizistik-Professor Wolfgang Langenbucher über das Brutal-Lokomerz-Fernsehen und seine Auswirkungen.
dieser Löwe oder Tiger oder was immer das Grausigste aller Raubtiere ist, wenn das einmal auf die Freiwildbahn losgelassen wurde, dann wird es nicht mehr eingefangen werden, außer von einer Gesellschaft, die das nicht will.
Schließlich Kurt Wimmer von der kleinen Zeitung Graz über den täglichen Umgang mit Sprache.
Ein Kollege von mir hat
in einer Klosse den Ausdruck im Zusammenhang mit Schwarzenegger, den Ausdruck Muskelmanne verwendet und der ist ihm von den Korrektoren immer wieder zurückgeschickt worden, ausgebessert auf Muskelmann.
Medien, Ethik und Sprache als Thema heute Abend, 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem Journal Panorama.
Soweit also der Hinweis auf unser heutiges Journal Panorama 3 Viertel 1, was soeben Kulturberichte im Mittagsjournal.
Peter Turini zählt zu den meistgespielten österreichischen Theaterautoren.
In Berlin kommt Ende der Woche »Grillpazzer im Pornoladen« heraus.
Am Wiener Burgtheater wird morgen sein jüngstes Stück »Alpenglüh in U« aufgeführt.
In der Ausstattung von Karl Ernst Herrmann inszeniert Burgchef Klaus Paimann persönlich das Stück um Schein und Sein, um Flucht aus der Realität und Resignation.
Maria Renhofer war bei einer Probe und hat mit Autor und Regisseur gesprochen.
Eine Hütte mit Blick auf Berg, Panorama und Alpenglöhn ist Schauplatz für eine seltsame Begegnung.
Ein blinder Mann um die 70, der isoliert hier lebt und sich als Tierstimmenimitator für Touristen betätigt, hat sich eine junge Frau zum Vorlesen klassischer Texte gewünscht.
Gekommen ist eine dicke Wiener Hure, die diese Reise nur des Geldes wegen unternommen hat.
Doch aus der Annäherung wird ein vielschichtiges Verwirrspiel, in dessen Verlauf nichts mehr so ist, wie es scheint.
Ist der Mann überhaupt blind?
Oder weigert er sich einfach, die Welt zu sehen, wie sie ist?
Für Peter Turini ist sein jüngstes Stück Alpenglühen ein Versuch, mit der Überwältigung durch die Schrecknisse dieser Welt fertig zu werden.
Ich versuche seit 23 Jahren, seit ich ein dramatischer Dichter bin,
den Weltzustand oder den Gesellschaftszustand, der mir am schlimmsten erscheint, in poetischer Form aufs Theater zu bringen.
Heute habe ich das Gefühl, dass die Summe von Nachrichten, die Summe von Weltbildern, die mir vermittelt wird,
von mir seelisch und politisch nicht mehr verkraftbar ist.
Ich versuche es Ihnen in zwei Sätzen an den Bildern zu erzählen.
Ich habe heute noch ziemlich präzise Bilder vom Vietnamkrieg im Kopf.
Dieses Mädchen, das da über die Brücke rennt.
Ich habe kaum noch Bilder vom Yom Kippur-Krieg im Kopf und ich wende mich vor den Bildern aus Jugoslawien ab.
In Wirklichkeit mimen wir nur noch Weltinteresse.
In Wirklichkeit üben wir nur noch das Hören von Nachrichten, aber wir versuchen möglichst nichts dabei zu empfinden.
Die sogenannte Betroffenheit ist derzeit gängigste öffentliche Lüge, die es gibt.
Traugut Bure ist der blinde Alte, der seiner neuen Bekanntschaft verschiedene Geschichten auftischt.
Hat er sein Augenlicht nun bei einem Atomversuch verloren oder in seiner radikalen politischen Vergangenheit?
War er Journalist oder Theaterdirektor?
Ich war kein richtiger Nazi.
Ich habe den Faschismus nur imitiert.
Ich bin ein Imitator.
Kirsten Dene als Jasmin macht es ihm ebenfalls nicht leicht.
In ihrer Sucht, sich zu bekennen und gleichzeitig zu verbergen, verwischt auch sie Realität und Lüge.
Ich muss Ihnen auch etwas gestehen.
Ich bin nicht die, für die sie mich halten.
Zumindest äußerlich ist Alpenglün viel weniger provozierend als andere Werke von Peter Turini.
Klaus Peimann ist dem Text und den Regieanweisungen ganz exakt gefolgt und versucht, die vielen Schichten des Stücks freizulegen.
Die klassische Liebesgeschichte, in der immer wieder Szenen aus Shakespeare's Romeo und Julia zitiert werden, das Dreiecksverhältnis, in dem ein zurückgebliebener Bauernbursch auf der Strecke bleibt und die politische Ebene, die sich auf Flucht und Resignation reduziert.
Klaus Peimann?
Während eben diese Schauspielerin, diese erfolglose, aber genial begabte Schauspielerin eben in ihre Kunst flieht und alles dafür bereit ist zu riskieren und zu kämpfen, ist dieser Blinde eben derjenige, der tatsächlich die Nase voll hat von der Welt und nicht mehr will.
Das ist ein Zustand, beides kann ich mir außerordentlich gut vorstellen.
Ich habe auch gar nicht so ein schlechtes Gewissen dran.
Denn an den Missständen der Welt bin ja nicht ich verantwortlich.
Es ist eine sehr menschliche Reaktion auf dieses Riesenchaos, was uns umgibt.
Das finde ich eigentlich dann sehr poetisch und sehr politisch.
Meint Burgchef Klaus Peimann am Ende dieses Beitrages, den Maria Renhofer gestaltet hat.
Eine Kulturmeldung aus Wien.
Der Präsident der Gesellschaft Bildender Künstler Österreichs, Künstlerhaus Professor Hans Mayr, ist gestern Abend im 67.
Lebensjahr verstorben.
Wie eine Sprecherin des Künstlerhauses mitteilte, erlitt Mayr während der Heimfahrt im Auto einen Schwächeanfall.
Er konnte den Wagen noch zur Seite stellen, war jedoch beim Eintreffen der Rettung bereits tot.
Seit 1975 leitete Hans Mayer die Geschicke des Künstelhauses und hat in dieser Zeit das Haus zu einer wichtigen Wiener Institution mit internationaler Reputation gemacht.
Und nun noch ein Beitrag aus dem Ausland.
In Budapest ging heute die großangelegte Flüchtlingskonferenz zu Ende.
Fast drei Dutzend Innenminister aus Europa haben versucht, Fragen wie Schlepperunwesen, grüne Grenzen und Rückführung von illegal eingereisten Ausländern zu klären.
Karls Tippschitz informiert sie über eine Bilanz-Pressekonferenz und hat auch mit dem deutschen Innenminister Seithers über die zwischenstaatlichen Probleme in sachten Flüchtlingen zwischen Österreich und Deutschland gesprochen.
Für die Aufstellung einer europäischen Wanderungs-Migrationskonvention die Verwirklichung eines österreichischen Vorschlags sei es noch zu früh.
Zunächst geht es darum, die Einwanderung zu begrenzen, die Meinung des deutschen Innenministers Saiters.
Große Meinungsverschiedenheiten zwischen Zieltransit- und Ursprungsländern traten auf dieser Budapester-Konferenz, abgesehen von der Frage, wer trägt die Kosten der verstärkten Bewachung, nicht zutage.
Auf 15 Seiten wurden schließlich sehr detaillierte Empfehlungen gutgeheißen, wie die illegale Einwanderung zu begrenzen sei.
Der wichtigste Punkt ist zunächst die Bekämpfung des organisierten Menschenschmuggels.
Ganz klar wurde von westlichen Ministern die Gefahr für die Destabilisierung ihrer eigenen Länder, sprich Rechtsruck durch kontrollierte Einwanderung angesprochen.
Das größte Interesse hier in Budapest galt der Bundesrepublik Deutschland.
Denn Vorbedingung für die viel diskutierte Änderung des deutschen Grundgesetzes ist die Neuverhandlung des Schubabkommens mit allen Nachbarn, die nicht der EG angehören.
Während der deutsche Innenminister seit, dass für die Verhandlungen mit Polen, Tschechien und Schweiz zuversichtlich ist, spießt es sich mit Österreich.
Denn das gegenwärtige Abkommen ist für Österreich günstig.
Innerhalb von vier Tagen kann ein Grenzgänger zurückgeschickt werden, wenn er im unmittelbaren Grenzbereich zwischen Österreich und Bayern aufgegriffen wird.
Das waren im Vorjahr nach deutschen Angaben rund 2.900 Personen, Tendenz fallend.
Wird der illegale Einwanderer im Landesinneren aufgegriffen, kann er innerhalb von sechs Monaten nur dann zurückgeschickt werden, wenn nachweisbar ist, dass er sich zuvor mindestens vier Wochen in Österreich aufgehalten hat.
Innenminister Seithers.
Wir haben ja ein Abkommen geschlossen mit Polen, das heißt Polen-Schengen-Abkommen, das die Verpflichtung enthält, illegal Eingereiste zurückzuübernehmen.
Wir haben auch mit Österreich ein Abkommen, das allerdings bestimmte Voraussetzungen enthält für die Rücknahmeverpflichtung Österreichs.
Ich weiß, dass die österreichische Seite gegenwärtig dieses Abkommen nicht verändern möchte.
Österreich hat uns aber zugesagt, die Kontrollen sehr strikt durchzuführen.
Das reicht in dem Fall?
Oder drängen Sie auf ein konkretes Abkommen, eine Änderung des bestehenden Abkommens?
Ja, die österreichische Seite weiß, dass die deutsche Seite gerne zu einer
Neuformulierung des Abkommens gelangen möchte.
Aber wir müssen im Augenblick die Österreich-Haltung zur Kenntnis nehmen.
Insgesamt glaube ich allerdings, auch angesichts der Tatsache, dass ja die Budapester-Konferenz ausdrücklich die Notwendigkeit von Rücknahme über Einkommen, auch multilateralen oder bilateralen Rücknahme über Einkommen bekräftigt hat, dass wir auf Dauer eben wirklich europäische Lösungen brauchen.
Wir werden auf die
dass die Gesamtprobleme der Zuwanderung nicht allein mit Nationalmaßnahmen reagieren können.
Und deswegen bleiben wir miteinander auch freundschaftlich im Gespräch.
Österreich hat viele Probleme auf diesem Felde, Deutschland hat sehr viele Probleme.
Und wir sollten uns gegenseitig helfen, so gut es möglich ist.
Aber reicht Ihnen dieses Versprechen?
Was heißt, ich habe nicht die Absicht, jetzt die österreichische Seite zu kritisieren.
Wir sollten uns, ich sage es noch einmal, gegenseitig helfen, auch bei den Grenzkontrollen, um dieses Problem nach Möglichkeit zu mildern.
Meint der deutsche Innenminister Seiters und wir haben noch einige Schlussmeldungen.
USA.
Der Präsident der USA Bill Clinton hat in seinem Wirtschaftsprogramm Steuererhöhungen für Spitzen- und Mittelverdiener angekündigt.
Clinton forderte seine Landsleute in einer Fernsehansprache dazu auf, zu den nötigen Veränderungen beizutragen, damit es morgen allen Amerikanern besser gehe.
Mit den Steuereinnahmen plant Clinton die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Ankurbelung der Konjunktur.
Russland.
Präsident Yeltsin und Parlamentspräsident Kaspulatov setzen heute ihre Gespräche fort.
Sie wollen versuchen, den Streit um die Machtverteilung zwischen Staatsoberhaupt und Parlament zu beenden.
Der amerikanische Friedensplan für Bosnien sorgt für Diskussionen in Russland.
Außenminister Kosserev steht den amerikanischen Plänen offen gegenüber.
Dagegen ist sein Stellvertreter Dschurkin gegen jede Änderung des ursprünglichen Vance-Owen-Friedensplanes, der als eher serbenfreundlich gilt.
Vereinte Nationen.
In New York beginnen heute Gespräche über ein Ende der Kämpfe in Kroatien.
Unter der Schirmherrschaft der Jugoslawien-Vermittler Vance und Owen verhandeln Vertreter der kroatischen Regierung und der Kraina Serben.
Das Wetter heute Nachmittag meist bewölkt, im Norden stellenweise leichter Schneefall, Temperaturen minus drei bis plus drei Grad.
Damit sind wir am Ende des heutigen Mittagsschonals.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
25 Familien aus Bosnien-Herzegowina dürfen für beschränkte Zeit nach Israel kommen und werden in einem Kibbuz wohnen.
Mitwirkende:
Meisels, Moshe [Gestaltung]
Datum:
1993.02.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Italien steckt in einer schweren Krise sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Natur, seitdem sich der Staat dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen verschrieben hat.
Mitwirkende:
Frauscher, Reinhard
Datum:
1993.02.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Francis George Steiner, Philosoph, Gerd Bacher, Wolfgang Langenbucher, Kurt Wimmer, Kleine Zeitung Graz
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Steiner, George [Interviewte/r]
, Bacher, Gerd [Interviewte/r]
, Langenbucher, Wolfgang Rudolf [Interviewte/r]
, Wimmer, Kurt [Interviewte/r]
Datum:
1993.02.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Medien und Kommunikation
;
Wissenschaft und Forschung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Deutscher Innenminister Rudolf Seiters. EG-Staaten wollen vor allem organisierten Menschenschmuggel bekämpfen.
Mitwirkende:
Stipsicz, Karl [Gestaltung]
, Seiters, Rudolf [Interviewte/r]
Datum:
1993.02.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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