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KI-generiertes Transkript
Willkommen beim Dienstag-Mittag-Journal im Studio Louis Glück.
Eines der wichtigsten Themen auch heute, die neue Diskussion rund um die Spitäler in Österreich und ihre Defizite und Mängel.
Wir sprechen darüber mit Bundeskanzler Franitzki und wir beleuchten die Stellung der Patienten in einem Krankenhaus mit überlasteten Ärzten.
Weitere Themen, Sicherheit im Straßenverkehr und 0,5 Promille, eine Experten-Enquete dazu heute im Parlament.
Österreichische Ärzte verlangen einen sorgfältigeren Umgang mit der Anti-Baby-Pille und die Pollen werden besonders in städtischen Ballungsräumen immer aggressiver.
Dazu Neues von der Europapolitik der Freiheitlichen Partei und aus dem Ausland die anhaltende Diskussion um den Korruptionsskandal in Italien, die Bosnien-Hilfsaktion der USA aus der Luft und ihr noch zweifelhafter Erfolg, autoritäre Anwandlungen des kroatischen Präsidenten Tudjman,
dem die Pressefreiheit offenbar ein Dorn im Auge ist, Westhilfe für östliche Atomkraftwerke für die berühmten Schrottmeiler und Kulturjohann Hohlen das nächste Pläne an der Wiener Staats- und Volksoper.
Vorerst von Karin Fischer die Nachrichten, den Überblick präsentiert Ihnen Stefan Pokorny.
Bosnien-Herzegowina.
Die amerikanische Luftwaffe hat in der Nacht ihre Hilfsaktion für Ost-Bosnien fortgesetzt.
Diesmal warfen Transportmaschinen über der eingekesselten Stadt Džepa Lebensmittel und Medikamente ab.
Bisher haben die Bewohner von Džepa aber noch kein einziges Paket gefunden.
In Tscherska, dem ersten Zielort der amerikanischen Versorgungsaktion, sind erst heute früh Paletten mit Lebensmitteln gefunden worden.
Die Lage in Tscherska wird immer dramatischer.
Funker berichten, die Stadt stehe kurz vor dem Fall.
1500 Verletzte müssten dringend evakuiert werden.
Vereinte Nationen, in New York findet eine neue Verhandlungsrunde der Bosnien-Friedenskonferenz statt.
Serbenführer Karadzic und der bosnische Präsident Izetbegovic wollen neue Vorschläge über die Aufteilung Bosniens machen.
Izetbegovic lehnt direkte Verhandlungen mit den anderen Kriegsparteien ab.
Russland.
Der Machtkampf zwischen Präsident Jelzin und den Reformgegnern spitzt sich zu.
Jelzin hat heute mit außerordentlichen Maßnahmen gedroht, sollte der bevorstehende volksdeputierten Kongress keinen Ausweg aus der Verfassungskrise finden.
Auch wenn dabei die Verfassung verletzt werde, müssten die demokratischen Reformen gerettet werden, so Jelzin.
Österreich.
In den Spitälern fehlen nicht nur Fachärzte, sondern auch Pflegepersonal.
Die Bundesvorsitzende der Gesundheitsberufe im ÖGB, Hildegard Theinfach, schätzt, dass es um 4.500 diplomierte Pfleger zu wenig gibt.
Der Spitalsbetrieb sei zwar noch nicht gefährdet, eine wirklich gute Pflege brauche aber qualifiziertes Personal.
Der Turnusreferent der Ärztekammer, Malus, hat neuerlich mit Streik gedroht, sollten die Planstellen für Ärzte in Spitälern nicht rasch aufgestockt werden.
Experten schätzen, dass 4.500 Spitalsärzte fehlen.
Slowakei.
In Pressburg hat heute der neue Präsident Michael Kovac seinen Amtseid abgelegt.
Kovac war am 15.
Februar vom Parlament zum Staatschef gewählt worden.
Er gehört der regierenden Bewegung für eine demokratische Slowakei an und war der letzte Vorsitzende des tschechoslowakischen Parlaments.
Österreich war bei der Angelobung durch Bundespräsident Klestil vertreten.
Nahe Osten.
Israel hat den besetzten Gaza-Streifen hermetisch abgeriegelt.
Die Maßnahme ist eine Reaktion auf den Amoklauf eines Palästinensers, der gestern in Tel Aviv zwei Menschen ermordet und mehrere schwer verletzt hat.
Hinter dem Attentat steht die Extremistenorganisation Islamischer Heiliger Krieg.
Irak.
Die USA gehen Berichten über Folter und Verfolgung nach.
In den vergangenen Monaten sollen nach Angaben der UNO in Todeslagern hunderte Schiiten ums Leben gekommen sein.
Angeblich hat die irakische Führung einen neuen Unterdrückungsfeldzug gegen die Schiiten im Süden des Landes begonnen.
Algerien.
Die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International berichtet von zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in Algerien.
Seit Verhängung des Ausnahmezustandes vor einem Jahr seien mehr als 9000 islamische Fundamentalisten ohne Prozess und Anklage in Internierungslagern festgesetzt worden.
Die Polizei habe bei Demonstrationen 300 Menschen getötet.
Südafrika.
Die Serie blutiger Gewalttaten reißt nicht ab.
Heute früh sind bei einem Überfall auf eine schwarze Siedlung in der Provinz Nathal mindestens fünf Menschen erschossen worden, unter ihnen auch Kinder.
Wer die Tat verübt hat, ist noch unklar.
Nordirland.
Die IRA hat ihre Drohung wahrgemacht und einen neuen Anschlag verübt.
Mit Granatwerfern hat die Untergrundorganisation einen Polizeistützpunkt in der Ortschaft Bassbrook angegriffen.
Elf Menschen wurden verletzt.
An dutzenden Häusern entstand großer Sachschaden.
USA.
Videokassetten sollen jetzt Hinweise auf die Bombenleger beim New Yorker World Trade Center geben.
Eine Überwachungskamera und ein Besucher haben wenige Minuten vor der verheerenden Explosion die Fahrzeuge gefilmt, die in die Tiefgarage des Wolkenkratzers fuhren.
Das FBI geht davon aus, dass der Sprengstoff mit einem Lastwagen in die Parkgarage gebracht wurde.
Die Konfrontation zwischen der Polizei und Sektenmitgliedern im Bundesstaat Texas geht weiter.
Starke Polizeieinheiten halten den Gebäudekomplex umstellt.
Sie vermuten dort ein Waffenlager.
Gestern war es zu einer Schießerei mit den Sektenanhängern gekommen, bei der sechs Menschen getötet wurden.
Italien.
Zwischen Messina und Palermo auf Sizilien ist eine Straßenbrücke eingestürzt.
Rettungsmannschaften haben bisher vier Todesopfer geborgen.
Die endgültige Zahl der Opfer ist noch nicht zu übersehen.
Mindestens drei Autos waren von der Brücke in einen Fluss gestürzt.
Und nun zum Wetter.
Peter Sterzinger, bitte.
Die Wetterlage ist heute nicht ganz so eindeutig, wie wir das gerne hätten.
Über dem westlichen Mittelmeer liegt ein Tiefdruckgebiet, doch es ist nicht besonders wirksam.
Das zu dazugehörige breite Wolkenband hat von Süden her Österreich zwar erreicht, bewegt sich aber vorerst nicht weiter.
Es schneit leicht im Süden, und zwar in Osttirol, Teilen Kärntens und der Steiermark.
In Ober- und Niederösterreich, auch in Wien, zeigt sich für einige Stunden die Sonne, allerdings hinter dünnen Wolken.
Die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt, 3 Grad.
Eisenstadt stark bewölkt, 2.
St.
Pöltenwolkig, 1 Grad.
Linz stark bewölkt, 3 Grad.
Hier ist es sehr windig.
Ostwind 30 bis 60 km pro Stunde.
Salzburg stark bewölkt, 6.
Innsbruck bedeckt, 1 Grad.
Bregenz stark bewölkt, 2.
Graz bedeckt, leichtes Schneekriseln, 1 Grad.
Und Klagenfurt stark bewölkt, 0 Grad.
Heute Nachmittag ändert sich im Großteil Österreichs wenig.
Die Sonne dürfte wieder verschwinden.
Es ist aber sehr fraglich, ob es dann auch anderswo als jetzt ein bisschen schneien kann.
Jedenfalls bleiben Schneefall oder Schneeregen leicht und unergeblich.
Der Wind im Donautal, besonders in Oberösterreich, ist immer noch lebhaft bis kräftig, im Gebirge bisweil noch stürmisch.
Er kommt meist aus Südosten, deshalb könnte es in einigen Tälern etwas föhnig werden.
Die Temperaturen erreichen meist 1 bis 5 Grad, stellenweise bis 8.
In der Nacht wird es weiterhin leicht schneien, möglicherweise vom Süden bis zur Donau hinauf.
Auf den Bergen lässt der Wind nach, weiter unten entlang der Donau bleibt es windig.
Die Tiefstwerte plus 1 bis minus 3 Grad.
Morgen Mittwoch wechselt die Dichte der Wolken häufig.
Im Süden von Osttirol bis zum Burgenland gibt es am Vormittag noch leichten Schneefall oder Schneeregen.
In Vorarlberg und Tirol bleibt die Wolkendecke meist geschlossen.
Der Wind lässt nach, die Temperaturen sind morgen noch unverändert.
Am Donnerstag allerdings wird es deutlich kälter, im Gebirge um fast 10 Grad.
Überall sinken die Temperaturen unter Null.
Und von Norden her kommen höchstwahrscheinlich einige Schneeschauer.
Und unser erstes Thema jetzt um 12.08 Uhr, die rostigen Meiler im Osten.
Tschernobyl, Kozloduy, Krško, Bohunice.
Ortsnamen, die bei vielen Menschen in erster Linie Angst hervorrufen.
Die dort beheimateten Kernkraftwerke sind in einem Sicherheitszustand, der westlichen Experten die Haare zu Berge stehen lässt.
Und sie bleiben trotzdem in Betrieb, allen Warnungen und sogar Störfällen zum Trotz.
Denn Alternativen gibt es für die Betreiberländer meist nicht.
Stromimporte sind unbezahlbar, fürs Umrüsten auf Gasbetrieb oder das Aufrüsten auf westliche Standards fehlt ebenso das Geld.
Nun hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung einen Fonds zur zumindest notdürftigen Schadensbehebung in den Ost-AKWs ins Leben gerufen.
Details dazu von Fritz Dittlbacher.
58 Kernkraftwerke gibt es derzeit im ehemaligen Osteuropa.
Der Sicherheitszustand von rund der Hälfte davon wird von Experten als sehr kritisch bezeichnet.
Besonders gefährdet sind die 16 Reaktoren vom Typ Tschernobyl, die immer noch in Betrieb sind.
Fürs Stilllegen fehlt in Osteuropa jedoch das Geld, ebenso wie fürs Nachrüsten.
Hier soll nun die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung einspringen.
Die großen westeuropäischen Industriestaaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben nun einen Fonds initiiert, der der Reparatur der Ost-AKWs dienen soll.
Und sie haben auch bereits für heuer 40 Mio.
EQ, das sind rund 560 Mio.
Schilling zugesagt.
An diesem Fonds wird sich, neben anderen Ländern, auch Österreich beteiligen.
Sodass in den nächsten drei Jahren zumindest 60 Mio.
EQ oder 840 Mio.
Schilling zusammenkommen werden, wie Europa-Bank-Präsident Jacques Attali und Österreichs Finanzminister Ferdinand Latzner gestern Abend erklärt haben.
Mit diesem Geld soll dann zunächst einmal das Allernotwendigste getan werden.
Also Notstromaggregate und Notkühlwasserpumpen, Feuerwarnanlagen und Feuerlöscher für die am meisten heruntergekommenen Anlagen.
Auch das Betriebspersonal soll auf Kosten des Fonds geschult werden, damit zumindest die Wartung der vorhandenen Anlagen funktioniert.
Sehr viel mehr als ein Notverband für einen eigentlich Todkranken dürfte aber vorläufig nicht herausschauen.
Denn als westliche Experten vor einem Jahr die Ostkernkraftwerke inspiziert und nachher einen Kostenvoranschlag für deren Sanierung präsentiert hatten, war noch von ganz anderen Summen die Rede gewesen.
Siemens-Chef Heinrich von Pira hatte damals von einem Finanzbedarf von 12 Milliarden Mark oder ungerechnet 84 Milliarden Schilling gesprochen.
Also genau vom Hundertfachen dessen, was die westlichen Industriestaaten jetzt zur Verfügung stellen.
Fritz Titelbacher hat berichtet.
Italien, das Land, das Helden so liebt, hat einen neuen, keinen Fußballstar und keinen Belcanto-Tenor, sondern einen Staatsanwalt.
Er heißt Antonio Di Pietro, arbeitet in Mailand und er leitet seit einem Jahr die Ermittlungen im Parteispenden-Skandal.
87 Prozent der Italiener stehen nach Umfragen hinter ihm.
Auf Antonio Di Pietro richtet sich die Sehnsucht der Leute nach einem Robin Hood der Justiz, der diesen ganzen Augias-Stall an Korruption ausmistet, der nun sichtbar wird.
Die Eckdaten dieses Skandale Grande, der den Dimensionen der Mafia in nichts nachsteht, sind in der Tat eindrucksvoll.
Fünf zurückgetretene Spitzenpolitiker, ein Dozent weitere aus allen Parteien im Verdacht, Ermittlungen gegen 170 Parlamentsabgeordnete, insgesamt etwa 250.000 Verfahren gegen Beamte und Firmenmanager.
Dazu sieben Selbstmorde von Verdächtigen.
Und die Summe, die vor allem von Baufirmen für Aufträge als Schmiergeld an die Parteien gezahlt wurde, summieren sich nach vorsichtigen Schätzungen auf 150 Milliarden Schilling.
Das Volk ist empört, die Regierung wankt, Gerüchte über einen Rechtsputsch kursieren, aber die Lernfähigkeit der politischen Klasse in Italien scheint gering.
Eine Art Amnestie ist geplant oder Entkriminalisierung, berichtet Andreas Pfeiffer.
Zu Beginn der Diskussion um ein neues Antikorruptionsgesetz in Italien stand der Cassandra-Ruf des Mailänder Staatsanwaltes Antonio Di Pietro.
Der Starrichter, der die Lawine der Verhaftungen vor einem Jahr losgetreten hat, bekannte öffentlich die Kräfte der italienischen Justiz und seine eigenen Seiden erschöpft.
Di Pietro forderte eine politische Lösung, die allerdings so wörtlich die Verbrechen der Vergangenheit nicht unter den Teppich kehre.
Die Reaktion der Öffentlichkeit auf den Hilferuf der Richter war zwiespältig.
An der Notwendigkeit rascher Maßnahmen, um deren Arbeit zu erleichtern, hegt niemand Zweifel.
Doch die Befürchtungen sind groß, dass die vielfach prominenten Übeltäter wieder einmal durch geschickte Kompromisse und Straferlässe glimpflich davonkommen könnten.
Mit der heiklen Aufgabe, eine praktikable Lösung zu finden, wurde der neue Justizminister Giovanicon so betraut.
Er hat vor drei Wochen den Platz des Sozialisten Claudio Martelli eingenommen, der nach seinem Eintritt in den Taumel der Skandale zurückgetreten ist.
Giovanni Conso hat gestern in Rom dem Ministerrat seine Vorschläge unterbreitet.
Beschuldigten Politikern wird die Möglichkeit angeboten, langwierige Prozesse und untersuchungshaft zu umgehen.
Die Bedingungen dafür sind dreierlei.
Rückzahlung der Schmiergelder, Rücktritt von alten politischen Funktionen,
und ein Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, das von Fall zu Fall über mehrere Jahre in Kraft bleibt.
Ob dasselbe auch für verhaftete Unternehmer gelten soll, ist zur Stunde noch unklar.
Darüber hinaus reagiert der Justizminister auf die häufigen Klagen der Beschuldigten.
Sie würden in der Öffentlichkeit wie Schwerverbrecher vorgeführt und müssten im Gefängnis schwere Repressionen erleiden.
Das neue Dekret soll die Dauer der Untersuchungshaft verkürzen,
und den Aufenthalt im Gefängnis so konservatlich menschenwürdig gestalten.
Der Ministerrat hat gestern Abend mit der Debatte über das Antikorruptionsgesetz, das auch eine Neuregelung der Parteienfinanzierung vorsieht, begonnen.
Die erwartete Absiedlung des Dekretes blieb allerdings aus.
Viele Einzelheiten sind noch unklar.
Die Entscheidung wurde auf den kommenden Donnerstag verschoben.
Inzwischen allerdings hat der Justizminister einen prominenten Fürsprecher erhalten.
Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro macht sich für seinen Vorschlag stark.
Für die moralische Erneuerung Italiens sei es unerlässlich, dass die angeklagten Politiker von der Bühne abtreten, meinte er.
Und den Gerüchten über eine bevorstehende Amnestie tritt der Präsident ebenso unmissverständlich entgegen.
Seine Parole, die Schuldigen werden zahlen.
Manipulierte gewaschene Hände, so heißt die Ermittlungsaktion gegen Italiens Korruptionshumpf.
Scheint so, dass manche Politiker lieber wollten nur Westen weiß zu waschen und ihre Politikerhände in Unschuld.
Aber der Staatspräsident warnt, wie gesagt.
Andreas Pfeiffer hat berichtet, wir wechseln auf die andere Seite der Adria.
Als eher symbolisch hat der frühere amerikanische Vize-Außenminister Joseph Sisko heute im Morgengenau die US-Hilfsaktion aus der Luft für Ost-Bosnien bezeichnet.
Eine Aktion, die gestern Nacht begonnen hat und heute Nacht fortgesetzt wurde.
Insgesamt sind bisher etwa 40 Tonnen abgeworfen worden an Waren und Medikamenten.
Symbolisch ist diese Aktion in zweierlei Hinsicht.
Sie ist wohl nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, nur Aspro gegen Krebs, wie ein bosnischer Moslem heute sagte.
Symbolisch ist diese amerikanische Aktion aber auch als Symbol dafür, dass Europa in Jugoslawien weiterhin versagt und Bill Clinton die Mitarbeit selbst bei dieser humanitären Aktion praktisch verweigert hat.
Auch wenn NATO-Generalsekretär Manfred Wörner vor einer Woche noch vollmundig ankündigte, wir sind dabei.
Nach wie vor ist fraglich, ob die Hilfe, die vom Himmel fällt, auch die hungernden und frierenden Menschen erreicht, Konstanze Ripper berichtet.
Wo sind die Hilfspakete?
Diese Frage beschäftigte gestern Dutzende Amateurfunker in Ostbosnien.
Bis zum Abend hatten sie aus mehreren Städten nur eine Nachricht durchzugeben.
Nemamon Nishta.
Wir haben nichts.
Erst heute früh wurden die ersten der 30 Paletten gefunden, aber nicht unbedingt dort, wo sie hätten landen sollen.
Offenbar ist ein Großteil der Hilfe an die serbischen Belagerer gegangen.
Ein Paket wurde nach Amateurfunkerberichten zwar von Moslems gefunden, aber 100 Kilometer von der Abwurfstelle entfernt in Tuzla.
Über den Inhalt waren die Moslems vielleicht auch nicht sehr begeistert.
Die UNO hat jetzt bestätigt, dass auch Schweinefleisch in den Armeekonserven enthalten ist.
Die Pakete, die tatsächlich um Dscherska herum niedergegangen sind, waren für die Belagerten im Wald schwer zu finden.
Auch die Bergung ist im bergigen Gelände äußerst schwierig.
Seit Sonntag toben außerdem schwere Kämpfe in Dscherska.
Die Serben haben einen Angriff auf allen Fronten gestartet, berichtet der bosnische Rundfunk.
10.000 Menschen sind aus der Stadt geflohen und sitzen nun an den eisigen Berghängen fest, sagt die UNO.
Dauernd wird geschossen.
Man kann die Hilfspakete nicht einfach abholen und verteilen.
Vertreter der bosnischen Regierung haben die erste Runde der Abwurfaktion als fast völligen Fehlschlag bezeichnet.
Ganz anders die Einschätzung der Helfer selbst.
Der amerikanische Verteidigungsminister Espin und Generalstabchef Powell zeigen sich hochzufrieden und sprachen von einem Erfolg.
Wir können bestätigen, dass viele der Pakete in der anvisierten Zone um Tscherska gelandet sind, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Woher wissen die beiden das?
Sie stützen sich wahrscheinlich auf Satellitenfotos der Armee, wonach noch neun Paletten unentdeckt im Gelände liegen.
Ein anderer hoher Pentagon-Beamter hingegen schätzt, dass nur etwa ein Drittel der Pakete innerhalb der Zielzone gelandet sind.
Die Piloten, die heute Nacht von der zweiten Mission zurückgekommen sind, waren überzeugt, dass sie ihre Fracht genau am richtigen Punkt, diesmal über der Stadt Jeppa, abgeworfen hätten und dass die Hilfsgüter auch ihr Ziel erreicht hätten.
Doch eine amerikanische Sprecherin sagte später auf die Frage, wo die Güter gelandet seien, mein Gott, sie haben sie einfach abgeworfen.
Hilfsgüter also für Ost-Bosnien.
Ein Detail am Rande in manchen dieser Hilfslieferungen für die Moslems war Schweinefleisch, das sie nicht essen dürfen.
Unabhängige Journalisten haben in Kroatien kein leichtes Leben.
Berichte über Repressionen durch die von Präsident Franjo Tudjman angeführte Regierungspartei wurden in den vergangenen Monaten immer wieder veröffentlicht, blieben aber weitestgehend unbeachtet.
In der Hauptsache wohl wegen des auch von Tudjman selbst in Kroatien neuerlich angezettelten Krieges.
Vor allem die in der Stadt Split scheinende Zeitung Slowboat Nadal Marzia hat sich die Feindschaft der Regierenden zugezogen.
Jetzt geht es hier anscheinend endgültig an den Kragen.
Aussagerep Gerhard Roth.
Die Slowotnadal-Nazi als letzte unabhängige Zeitung in Kroatien war heute an keinem Kiosk in der Hauptstadt Zagreb zu bekommen.
Achselzuckender Verkäufer, die einem dann versuchten, ein Blatt aus dem Wust der anderen kroatischen Zeitungen anzubieten, die mit ihren halbnackten Titelmädchen und Schlagzeilen à la Bild-Zeitung zur publizistischen Einheitskost geworden sind.
Als Alternative gewesen ist dann noch Vjesnik, das ehemals kommunistische Staatsblatt, das ohne große Krämpfe zum Sprachrohr des Präsidenten geworden ist.
In Großaufmachung wird von einer sogenannten Pressekonferenz Tutschmanns berichtet.
Die wöchentliche Diktierstunde des Staatschefs wird unreflektiert und kommentarlos wiedergegeben, üppig garniert mit großformatigen Porträts Tutschmanns.
Wenn es die Slowotna Dalmatia heute nicht gibt, so kann das wirklich ein Zufall sein.
Ein Anruf in der Zagreber Redaktion der Zeitung bringt nur eine knappe Antwort auf die Frage warum.
Wuria.
Sturm in Split.
Wuria, die Zeitung, ihre Heimat hat.
Dann hängt der Mann in der Redaktion auf.
Wie dieses Sturmin-Split zu verstehen ist, das will er nicht sagen.
Die Wetterlage war allerdings schon seit Monaten mehr als schlecht für die dalmatinische Tageszeitung.
Schon vor Kriegsbeginn, eigentlich mit dem Wahlsieg der HDSE Tutschmanns, wurde alles getan, um den aufmützigen Dalmatinern das Weiterleben schwer zu machen.
Dass die Zeitung mit einen ganz wesentlichen Beitrag zum demokratischen Aufbruch in Kroatien getan hat, war wohl mit dem Machtwechsel uninteressant geworden.
Das Rezept, die Zeitung in den Griff zu bekommen, war einfach.
Privatisierung, die Zauberformel.
Dabei hatte die dalmatinische Tageszeitung eine solide ökonomische Basis im Küstenland.
Die Weiterführung als eine Art von Genossenschaft im Eigentum der Journalisten und Arbeiter schien durchaus machbar.
Dann gab es erste angeblich spontane Demonstrationen vor dem Redaktionsgebäude.
Journalisten konnten sich damals nur mit Not vor tätlichen Übergriffen durch die aufgebrachte Menge retten.
Provodna Dalmatia wurde in der regierungstreuen Presse schon vor dem Krieg als jugokommunistisches Propagandablatt denunziert.
Die Kampagne kulminierte zuletzt in einem Hetzerartikel gegen die kritischen Journalistinnen der Zeitung.
So titelte das Wochenblatt Globus, Feministinnen vergewaltigen Kroatien.
Was dann im Text weiterkommt, erinnert an den Mordaufruf gegen Salman Rushdie.
Die Wochenzeitung Globus ist kein offizielles Regierungsblatt, sondern ein privates Unternehmen.
Das versucht, mit einer Mischung aus nackten Brüsten und Politik Geschäft zu machen.
Das letzte Kapitel im Kampf um eine unabhängige Presse dürfte wohl letzte Woche geschrieben worden sein.
Der seit einem Jahr über die Slowen-Dalmatia bestimmende staatliche Verwaltungsrat sanktionierte ein Privatisierungsmodell, das das Ende der Unabhängigkeit bedeutet.
70 Prozent der Anteilsscheine wurden auf drei Banken aufgeteilt, der Rest bleibt den Mitarbeitern.
Die Banken stehen unter direkter staatlicher Kontrolle, sprich HDC-Kontrolle, und können jederzeit den Hahn zudrehen.
Die Beteiligung der Mitarbeiter ist im kroatischen Privatisierungsgesetz verpflichtend.
Bei der Slobodna Dalmatija ist diese Beteiligung wohl nur aus Gründen der Optik geschehen.
Unterstützung für die kritischen Journalisten in Split ist bisher nur aus den USA gekommen.
In einem offenen Brief an die kroatische Regierung protestiert der International Media Fund gegen die Versuche, die Zeitung gleichzuschalten.
Dieser Media Fund ist eine offizielle Stiftung des Kongresses und dürfte einiges Gewicht haben.
Die Amerikaner stellen die Route ins Fenster.
Das Ende der Pressefreiheit könnte ausländische Investoren abschrecken und das internationale Ansehen Kroatiens schmälern.
Ob das auf Tutschmann und seine Mannschaft Eindruck macht, bleibt fraglich.
Franjo Tutschmann offenbar kein über jeden Verdacht erhabener Demokrat.
Die ungarischen Wahlen finden zwar erst im kommenden Jahr statt, werfen aber bereits heute ihre langen Schatten voraus.
In diesem demokratischen Entklärungsprozess werden auch die großen Unterschiede immer sichtbarer.
Hatte der rechtsextreme Populist und Schriftsteller Istvan Djurka zu Jahresbeginn noch versucht, Premierminister Josef Antal zu stürzen, zeigt sich nun, dass der von vielen Politischen totgesagte Regierungschef über den längeren Atem zur Verfügung scheint.
Die Rechtsextremen im demokratischen Forum wurden an den Rand gedrängt und nach allen Regeln der politischen Kunst ausmanövriert.
Sie überlegen nun als Konsequenz die Gründung einer eigenen Partei.
Karls Diebschitz berichtet aus Budapest.
überall und gleichzeitig auf.
Die politische Gallionsfigur der Rechtsextremen spricht auf Seminaren, zeigt sich auf Konferenzen mit dem früheren Reformkommunisten im Republik, gibt unzählige Interviews, schreibt Leitartikel und organisiert eine ungarische Nationalstiftung.
Doch nicht nur Türker ist von hektischer Nervosität befallen.
Alle Politiker rüsten für die kommenden Wahlen.
Denn zum ersten Mal werden die Ungarn 1994
zwischen Parteien und Personen wählen können, die sie auch tatsächlich kennen.
Große Versprechungen und die Berufung auf eine fleckenlose antikommunistische Vergangenheit zählen nicht mehr.
Wichtig sind die Auftritte im Fernsehen.
Sicherheitshalber hat die Regierung die wichtigsten Sendungen in TV und Radio nicht mit Kompetenten, dafür aber mit regierungstreuen Leuten besetzt, um ihre eigenen Erfolge größer herausstellen zu können.
Obwohl alle Meinungsumfragen seit Jahren die Partei der jungen Demokraten Fidesz haushoch favorisieren, obwohl die Regierungsparteien und der Regierungschef regelmäßig katastrophal abschneiden, ist Josef Antal weiterhin die alles beherrschende Persönlichkeit.
Mitte Februar hat er die Hälfte seiner Minister ausgewechselt.
Entscheidend war dabei weniger Parteizugehörigkeit als unbedingte Loyalität zum Ministerpräsidenten selbst.
Und auffallenderweise wurden bei dieser Regierungsumbildung all jene gestürzt, die den Rechtsextremen zu nahe standen.
István Šurka, Führungsmitglied des Demokratischen Forums, hat den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden.
Mit großer Energie organisiert er unter dem Namen Ungarischer Weg seither ein Netzwerk der rechtsnationalen Kräfte, das sich rechtzeitig bis zu den Wahlen zur politischen Partei auswachsen könnte.
Das rechtsextreme Potenzial in Ungarn
dürfte rund 10 Prozent betragen.
Fraglich erscheint unter diesen Umständen nur noch der Zeitpunkt des Parteiauftritts aus dem Regierendenforum.
Doch jede der sechs ungarischen Parlamentsparteien kämpft heute mit Identitätsproblemen.
Die Meinungsverschiedenheiten ziehen sich heute stark vereinfacht entlang einer Trennungslinie, die rund 200 Jahre alt ist.
Auf der einen Seite die Modernisierer, die sich Westeuropa zum Vorbild nehmen,
Auf der anderen Seite die Populisten, die fest daran glauben, dass es einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus gibt, der aus eigener Kraft beschritten werden kann.
Ein durchaus nationalbewusster Abgeordneter der Sozialistischen Partei beschritt kürzlich das Dilemma der Populisten.
Aus der Dunkelheit wird uns nicht derjenige führen, der eine Fahne schwenkt, sondern der, der eine funktionierende Taschenlampe besitzt.
Aus Budapest hat Karl Sibschitz berichtet, die Parteienlandschaft teilt sich also auf der rechten Seite offensichtlich auf.
3vorhalb1, ein Blick auf das geplante Programm in der zweiten Journalhälfte, ein Schwerpunkt da, die Beiträge zum Thema Diskussion über die Spitäler.
Dazu ein Bericht über eine Enquete über Alkoholismus und Verkehrsprobleme, Verkehrsunfälle, die Promille-Diskussion.
Die Europapolitik der Freiheitlichen Partei, dazu eine Pressekonferenz von Parteichef Heider und seinem neuen Europasprecher Siegfried Dilersberger und im Kulturteil gegen Ende der Sendung eine Pressekonferenz von Staatsoperndirektor Johan Holländer.
Vor all diesen Beiträgen aber jetzt ein Programmhinweis.
Vor der Perestroika des entmachteten Michael Gorbatschow gab es in Usbekistan noch ganze 80 Moscheen und zwei religiöse Schulen.
Mittlerweile gibt es mehr als 800 größere Moscheen, in denen das Freitagsgebet stattfindet, sowie drei bis viertausend kleinere Gemeindemoscheen.
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der religiösen Schulen, der sogenannten Medresen, auf mehr als 30 angewachsen.
Hunderte von jungen Männern studieren dort die Grundlagen des Islam und werden auf ihren Beruf als Religionslehrer, Mullah oder Geistlicher vorbereitet.
Der Islam kehrt nach Mittelasien zurück.
Von Marx zu Mohammed.
Re-Islamisierung am Beispiel Usbekistan.
Heute, ab 1820, Programm Österreich 1, Journal Panorama.
Neben den Rauchern soll es in österreichischen Wäldern auch für alkoholträchtige Autofahrer ungemütlicher werden.
Die zuständigen Minister Viktor Klima und Michael Auserwinkler forcieren eine Senkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5.
Die Strafen sind schon strenger geworden und die Kontrollen sollen es nun auch werden.
Denn bis jetzt wird nur jeder 1500.
Lenker erwischt, der dem Reben- oder Gerstensaft mehr als erlaubt zugesprochen hat.
Offiziell gelten in Österreich nur 7% aller Verkehrsunfälle als eindeutig auf Alkoholisierung zurückzuführen.
Die Dunkelziffer liegt beim Dreifachen.
Das macht etwa 500 Verkehrstote durch SUV im Jahr.
Ertappte Autofahrer haben im Durchschnitt 1,5 Promille.
Ihr Unfallrisiko liegt beim 36-fachen des Normalen.
Doch auch bei 0,8 Promille liegt es beim Vierfachen und bei 0,5 beim Doppelten, verglichen mit dem nüchternen Zustand.
Manche propagieren deshalb Abstinenz, zumal neue Ergebnisse zeigen, dass ein großer Mann zwei Krügel und drei Viertel trinken kann, ohne über 0,8 zu kommen.
Von einer Enquete zu diesem oft heiß diskutierten Thema, einer Enquete im Parlament, berichtet Franz Simbürger.
Dass eine Senkung des Alkoholgrenzwertes für Verkehrsteilnehmer eine prinzipiell sinnvolle Maßnahme sei, darüber sind sich so gut wie alle Experten der heutigen Parlaments-Enquete einig.
Mediziner gehen sogar so weit zu sagen, dass alles, was über 0,0 Promille liegt, bereits eine Beeinträchtigung der Verkehrsfähigkeit mit sich ziehe.
Schwerwiegende Beeinträchtigungen nachgewiesen werden aber vor allem im Bereich über 0,5 Promille.
Erweiterung der Pupillen und damit höhere Anfälligkeit fürs Blenden, verringerte Wahrnehmung im Straßenrandbereich, Verlust der Kontrolle, z.B.
Verwechseln von Gas- und Bremspedal.
Das sind nur einige der Auswirkungen, die im Bereich über 0,5 Promille verstärkt auftreten.
Die Rechnung der Mediziner mit 0,8 Promille Alkoholgehalt ist die Fahrtüchtigkeit eines Lenkers auf ein Viertel mit 0,5 Promille immer noch auf die Hälfte gegenüber einem nüchternen Autolenker herabgesetzt.
Internationale Studien zeigen, dass Österreich nicht nur was die Unfallzahlen, sondern auch was die Randbedingungen von Alkohol am Steuer betrifft, nicht sehr gut dasteht.
Österreichische Autofahrer liegen unter 15 europäischen Staaten an drittletzter Stelle, was den unbedingten Verzicht auf Alkohol am Steuer betrifft.
Nur in Irland und in Portugal geben noch weniger Befragte an, auf jeden Fall 0,0 Promille am Steuer einzuhalten.
Österreich liegt auch an drittletzter Stelle, was die tatsächlichen Alkoholkontrollen betrifft.
Nur jeder tausendste bis zweitausendste Alkohollenker wird überhaupt kontrolliert.
Und die Österreicher liegen auch an drittletzter Stelle, was die Zustimmung zu niedrigeren Alkoholgrenzwerten als 0,8 Promille betrifft.
Globale Vergleiche zwischen Ländern mit 0,8 Promille-Grenze und solchen, die 0,5 Promille oder noch weniger erlauben, zeigen überdies ein interessantes Ergebnis, wie Ingo Pfafferoth von der Deutschen Bundesanstalt für Straßenwesen erläutert.
Fahrer aus den Ländern mit einem tieferen Alkoholgrenzwert geben häufiger an, niemals etwas zu trinken, bevor sie fahren.
Sie geben häufiger an, mindestens einmal auf Alkohol hin von der Polizei kontrolliert worden zu sein.
und bei normalen Fahrten mit polizeilichen Kontrollen zu rechnen.
Ferner befürworten Sie eine Verstärkung der Alkoholkontrollen in Ihrem Land und höhere Strafen für Alkoholdelinquenten.
Die in Ihren Ländern geltenden niedrigen Grenzwerte werden weitestgehend akzeptiert.
Wie sehen nun die innerösterreichischen Daten aus?
Zwischen einem Viertel und mehr als der Hälfte der Bevölkerung, so die Schätzung der Experten, fahren häufig mit mehr als 0,8 Promille Auto.
Und der durchschnittliche Alkoholisierungsgrad jener, die überhaupt erwischt werden, liegt bei 1,5 Promille.
Natürlich kann, so die einhellige Meinung, diesen Ergebnissen in erster Linie mit mehr Kontrollen begegnet werden.
Es besteht aber auch einhellig die Ansicht, dass eine Senkung des gesetzlichen Alkoholgrenzwertes schon an sich den durchschnittlichen Promillengehalt senken würde.
Jene Autofahrer nämlich, die sich jetzt an die 0,8 halten, würden sich dann auch an die 0,5 Promill halten.
Neben verschärfter Kontrolle, vor allem auch der in Österreich nicht erlaubten Kontrolle ohne begründete Verdachtsmomente, wünschen sich die Experten aber noch weitere Maßnahmen.
Verbilligung nicht-alkoholischer Getränke in Gaststätten zum Beispiel oder auch Aufstellen von Alkomaten in Gasthäusern, damit der Zecher noch vor dem Einsteigen ins Auto feststellen kann, ob er zu viel getrunken hat.
Und für völlig Unbelehrbare hat der Wiener Psychiater Otto Lesch noch einen besonderen Vorschlag.
Ich sehe nach wie vor nicht ein, warum es nicht möglich ist und technisch wäre das einfach machbar, dass ein Gerät ins Auto eingebaut wird, dass das Auto nicht startet, wenn man über 0,5 Promille hat.
Das gibt es ja schon.
Und ich sehe es vor allem nicht ein bei Rückfalltätern.
Verkehrsminister Viktor Klima will eine Reihe der heute geforderten Maßnahmen, vor allem aber die 0,5 Promille-Grenze, bereits in der nächsten Novelle zur Straßenverkehrsordnung umsetzen.
Prinzipiell, so Klima, gäbe es nur einen zielführenden Weg.
Den besten Effekt, meine Damen und Herren, werden wir Verkehrspolitiker erreichen, wenn wir beides tun.
Wenn wir eine stärkere Überwachung und eine Senkung der Promille-Grenze durchführen.
Eine Absenkung auf 0,5 Promille, so die Schätzungen, würde jedenfalls rund 300 Verkehrstote pro Jahr verhindern können.
Eine Enquete zum Thema Alkohol am Steuer, Franzi Bürger, hat aus dem Parlament berichtet.
Seit 20 Jahren sind in Österreich die Beiträge zur Krankenversicherung nicht erhöht worden.
Sie betragen 5 Prozent vom Gehalt, wobei der Arbeitgeber die Hälfte zahlt.
Damit kommen inklusive der Privatversicherungen 30 Milliarden Schilling im Jahr zusammen.
Die Spitalkosten betragen aber bereits das Doppelte.
Für die Differenz kommen vor allem die Länder auf.
Und deren Finanzierungsprobleme, das wird nun immer deutlicher, werden immer größer.
Denn die Medizin wird immer teurer und die Menschen immer älter und damit auch kranker.
Heute kostet ein Spitalbett im Schnitt eine Million Schilling im Jahr.
25.000 Ärzte und ebenso viele Schwestern versorgen die Kranken in 330 Krankenhäusern, aber es sind in beiden Berufsgruppen ca.
je 5.000 zu wenig.
Obwohl heute auf sechs Spitalbetten ein Arzt kommt, vor 20 Jahren waren es noch 14 Betten auf einen Arzt.
Aber die Versorgung ist sehr unterschiedlich.
In manchen Gegenden gibt es innerhalb von zehn Kilometern zwei Vollkrankenhäuser, anderswo herrscht akuter Mangel.
Das ist das Ergebnis eines Kompetenzwirrwares und fehlender Koordination und Kostenwahrheit.
20 Jahre nach der Gründung des Gesundheitsministeriums durch Kanzler Kreisky steckt die Spitalspolitik in Österreich in der Krise.
Wir planen auch in dieser Sendung einige weitere zum Thema.
Zunächst Robert Unterweger mit dem Bericht von einer Pressekonferenz der Tiroler Spitalerhalter.
Tirol war ja jenes Land, in dem die Diskussion begonnen hat.
Das private Management der Innsbrucker Klinik hält die dramatischen Schilderungen des Ärztevertreters Kurt Grünewald von bis zu völliger Erschöpfung überarbeiteten Spitalsärzten für krass überzeichnet.
Hier müsse man schon einiges zurechtdrücken.
Die Aussagen eines engagierten Ärztevertreters führten zu einer einseitigen Verunsicherung der Bevölkerung und der Patienten, kritisiert der ärztliche Vorstandsdirektor der Klinik Innsbruck, Wolf Stühlinger, früher übrigens selbst ein Ärztevertreter.
Kein einziger Patient müsse ernsthaft befürchten, von völlig übermüdeten Ärzten behandelt zu werden, sagt Stühlinger heute.
Es gibt im gesamten Bereich nur zwei Detailbereiche, Transplantationschirurgie und Herzchirurgie, bei der die theoretische Möglichkeit besteht, dass ein Arzt nach einer 24-stündigen Tätigkeit eine Notoperation durchführen muss.
Vom Bund fordert Stühlinger zusätzliche Ärztestellen vor allem für diese Bereiche, denn sonst sei ein Forschungsbetrieb an der Klinik Innsbruck nur auf Kosten der medizinischen Betreuung bzw.
durch sehr hohe Belastung vor allem der arrivierten Mediziner möglich.
Der Chef der Chirurgie in Innsbruck, Professor Franz Gschnitzer, leitet jene Abteilung, deren Personal ohne Zweifel überdurchschnittlich stark belastet ist.
39 Chirurgen gibt es zum Beispiel in Innsbruck.
Ihr Chef rechnet vor,
dass es in der Chirurgie besonders in Urlaubszeiten sehr, sehr eng werde.
Sprich, viele Ärzte auf Urlaub und gleichzeitig viele Urlauber in Tirol, die sich wehtun.
Von diesen 39 Leuten in den 5 Monaten Urlaubszeit sind also nur etwa 20 oder 19 da, stehen zur Verfügung.
Und von denen müssen 9 Leute pro Tag 24 Stunden Dienst machen.
Nur für die Dienstversorgung der Fälle.
So die Personalstatistik in der Praxis.
Schnitzer spricht von Überlastung seiner Abteilung, beruhigt aber ebenfalls die Patienten.
Jeder Patient werde bestens versorgt.
Chirurgie mache den Ärzten ja viel Spaß, wie Schnitzer ironisch anmerkt.
Das Management der Klinik Innsbruck weist ausdrücklich darauf hin,
dass man den Ärzten, auch Dr. Grünewald, das stufenweise Einführen eines Arbeitszeitgesetzes für Ärzte bereits angeboten habe.
Die Ärzte hätten es aber wegen der organisatorisch erforderlichen Zeitnachweise abgelehnt.
Begründung, man wolle keinen Eingriff in die ärztliche Freiheit.
Laut Rechnung der Krankenhausverwaltung Innsbruck könne man alle Dienste in der Klinik besetzen, ohne dass pro Arzt mehr als ein 24-Stunden-Dienst pro Woche anfalle.
Vor allem junge Ärzte machten aber freiwillig viele Nachdienste, schließlich bessere das die Einkommen deutlich auf, sagt das Management.
Und damit zurück ins Studio.
Robert Unterweger hat berichtet von einer Pressekonferenz in der Wiener Concorde, der Pressekonferenz der Tiroler Spitalerhalter.
Wir bleiben beim Thema.
Zu wenig Geld für die Spitäler, zu wenig Fachärzte, zu wenig Krankenschwestern.
Was demnach nur zu viel sein kann, das sind die Patienten.
In der Diskussion über die Arbeitsüberlastung des Spitalpersonals, über Macht und Ohnmacht mancher Politiker, kommt der Patient kaum vor.
Der Salzburger Rechtspolitiker, Universitätsdozent Johannes Pichler, hat eine Charta für Patientenrechte erarbeitet.
Elisabeth Nöstinger hat mit ihm über die aktuelle Diskussion gesprochen.
Ich habe es in meinem Gesetzesentwurf unter Artikel 18 habe ich das Recht auf kollektive Mitgestaltung und Selbststeuerung, Selbststeuerung des Gesundheitswesens vorgeschlagen, also eine Gesundheitspartnerschaft, indem man die Patientenvertretungen, die es jetzt schon gibt, Patientenorganisationen, ernst nimmt.
Die sind natürlich allesamt unterentwickelt.
Das fängt schon an beim Geldmangel.
Sie haben zum Teil, sind sie im System einfach nicht repräsentiert.
Sie werden an den Rand gedrängt.
Sie sind gegenübermächtige Partner.
wie Ärzteorganisationen und Gesundheitspolitik eben einfach noch zu schwach.
Aber jetzt ist die Frage, behindert man sie oder fördert man sie?
Und das ist wiederum ein Manko der österreichischen Gesundheitspolitik, dass man diesen Leuten, die so viel Arbeit niederlegen im Interesse des Patienten, nicht auch wirklich das Recht auf Mitsprache einräumt.
Im Großen und Ganzen liegt Österreich mit seinem Gesundheitswesen im europäischen Vergleich nicht schlecht, stellt Johannes Pichler fest.
Was allerdings hierzulande unterentwickelt ist, ist die sogenannte Verschuldensdoktrin.
Welche Möglichkeiten hat nun der Patient, wenn ein Ärztefehler passiert, sei es wegen Arbeitsüberlastung, Übermüdung oder dergleichen, was kann er unternehmen, zu seinem Recht, zu einer Entschädigung zu kommen?
Da muss uns etwas Neues einfallen.
Sicher nicht kann es weitergehen, wie es bisher ist, dass Patienten immer bei den Gerichten klagen müssen, entsetzliche Kosten haben, ein enormes Prozesskosten-Risiko haben.
Da müssen neue Systeme, entweder Fonds- oder Versicherungssysteme, Platz greifen.
Aber da ist die Gesundheitspolitik gefordert, darüber nachzudenken.
Ich kann ja dabei gern behilflich sein, beim Denken helfen.
Aber da gibt es im Ausland, insbesondere in Nordeuropa, hervorragende Modelle, die funktionieren ganz klar.
Wenn einem Patienten wirklich einmal etwas passiert ist, weil man ihm seine Leistung nicht mehr garantieren konnte,
Ja, dann kriegt er wenigstens die Entschädigung.
Also darüber müsste in Österreich auch noch massiv ringen.
Vorbildliche Lösungen sieht Dozent Pichler in Norwegen und Holland.
Diese Länder beziehen in ihrer Gesetzgebung die Patientenschaft stark ein.
Norwegen ist in einer ganz jungen Gesetzgebung drinnen, in dem man eben so ähnlich wie es in Österreich beim Pflegegeld auch schon bewältigt wurde, indem man also Klassen schafft, also Prioritäten setzt.
Es muss der Arzt definieren, in welcher Dringlichkeit jemand behandlungsbedürftig ist.
Und wer weniger behandlungsbedürftig ist, wird einfach nachgereiht.
Da muss man den Mut haben in einem, wie ich es immer wieder vorschlage, mehr habe ich als Wissenschaftler Gott sei Dank nicht zu tun, ich brauche es nicht transportieren, aber ich habe einen Vorschlag gemacht diesbezüglich, indem man in ein Patientenrechtsgesetz hineinschreibt, den Grundanspruch des Patienten auf Behandlung, zugleich aber sagt, unter welchen Voraussetzungen er zu behandeln ist.
und indem man dann aber auch die Patientenschaft, was ich in der jetzigen gesundheitspolitischen Diskussion vermisse, in die Systemfragen einbindet.
Und auch da gehen andere Länder geschicktere Wege, etwa die Holländer, indem sie die Patientenschaft als Art Sozialpartner anerkennt und im Gesetz hineinschreibt, dass so auf der einen Seite bei den Verhandlungen das Gesundheitssystem sitzt und auf der anderen Seite sitzen die Patientenschaften.
Die Patientenschaft ist es letztlich auch, die für die Kosten des Gesundheitswesens aufkommen muss.
Da muss man Kostenbewusstsein schaffen, man muss den Patienten auch sagen, mit dem, was du bisher an Sozialversicherungsbeiträgen gebunden für Krankenwesen berappst, das deckt nicht die Erwartungen, die du an das Gesundheitswesen knüpfst.
Denn eines muss man auch wissen, bei der österreichischen Politikstruktur, wer wagt es denn wirklich schon zu sagen, dass der Patient für das, was er erwartet, eben höhere Leistungen wird erbringen müssen?
Von den Krankenhäusern kommt es nicht, von der Gesundheitspolitik kommt es nicht, von der Allgemeinpolitik kommt es nicht.
Irgendwer muss es aber tun.
Patientenanwalt ist für Österreich Professor Pickel in Wien.
Und es trägt ja auch eine große Last im Gesundheitswesen mittlerweile die ganze Selbsthilfeorganisation.
Da gibt es aber genug Ansprechpartner.
Das kann man bei jedem Gesundheitsreferat in den Ländern erfahren werden, wie wir die Leute sind.
Ein Gespräch mit dem Salzburger Johannes Pieck, einem Vorkämpfer für mehr Patientenrechte in Österreich.
Elisabeth Nöstinger hat das Gespräch geführt.
Wir bleiben beim Thema.
Wissenschaftsminister Erhard Busseck hatte am vergangenen Sonntag beim Runden Tisch im Fernsehen zum Thema Spitalsmisere aufwachen lassen, als er von einer Verbundlichung der Universitätskliniken sprach.
Im Klartext würde das eine Übernahme der Kliniken aus der Landes- in die Bundeskompetenz bedeuten, mit allen finanziellen Folgewirkungen.
Wiens Gesundheitsstaatrat Sepp Rieder antwortete heute nun darauf, wenn Busek das Wiener AKH haben will, na dann soll er.
Unter dem Gesichtspunkt greife ich auch gerne etwas auf, was der Vizekanzler Dr. Pusek bei einer ORF-Diskussion am Rande eingebracht hat, nämlich seinen Vorschlag, dass die Universitätskliniken als reine Bundesspitäler geführt werden.
Ich betrachte das AKH sicher nicht als eine heiße Kastanie, die sozusagen jemanden in den Schoß werfen will, aber wenn er meint, dass es zur Verbesserung
der Betriebsführung etwas beitragen kann, dann würde ich für meine Person, ich habe das jetzt nicht abgesprochen, würde ich für meine Person durchaus bereit sein, darüber Gespräche aufzunehmen, wie das allgemeine Krankenhaus unter Wahrung natürlich der Versorgungsaufgabe als Bundesspital geführt werden kann.
Es muss einem hier unter Zurückstellung eigener Prestigeüberlegungen jedes Mittel recht sein, zu einer Vereinfachung in diesen Kompetenzbereich zu kommen.
Sagt der Wiener Gesundheitsstaatrat Sepp Rieder, wird interessant sein zu erfahren, ob Minister Bussek sich vielleicht doch missverstanden gefühlt hat oder wie zum Beispiel der Finanzminister Latziner auf solche Ideen reagieren würde.
Davon vielleicht mehr in späteren Sendungen.
Jetzt im Mittagsschonal kein weiterer Beitrag zu diesem Thema Gesundheitsdiskussion.
Das Pressefoyer nach dem Ministerrat hat nämlich noch nicht begonnen.
Es war nicht ganz leicht, in den letzten Jahren der freiheitlichen Europapolitik zu folgen.
Dem Ja folgte ein Nein, dem Ja aber ein Nein-Außer und die etwas schlangenförmige Europalinie der FPÖ war auch ein Grund für die Abspaltung des liberalen Forums und die Rückgabe des Mandates durch Helmut Peter, einen pronossierten Pro-Europäer.
Jörg Haiders Schwenk von einer uneingeschränkten Bejahung zur EG Skepsis könnte mit einer Strukturänderung seines Wählerpotentiales, seines Spektrums zusammenhängen.
Viele Haider-Sympathisanten wie etwa gewerbetreibende kleine Bauern und Arbeiter gelten heute als Beitrittsgegner.
Von der Regierung verlangt Haider jedenfalls das Machen sogenannter Hausaufgaben.
Flankiert vom Tiroler Siegfried Dillersberger, der nach zwei Jahren Pause ein politisches Comeback gestartet hat und aus einem für EG-Fragen ja besonders sensiblen Land, eben Tirol, kommt, gab Jörg Haider heute eine Pressekonferenz in Wien zum Thema EG.
Mit dabei war Ingrid Thurnherr.
Nach zweieinhalb Jahren Karenz, in der er die politische Szene genau beobachtet und das Europarecht intensiv studiert habe, habe es ihn gejuckt, wieder in die Politik zurückzukehren.
Das sagt Siegfried Dillersberger, der in Zukunft die EG-Ja-Aber-und-Hausaufgaben-Politik der FPÖ gestalten wird.
Er wolle die Bevölkerung endlich über die wahre EG informieren, so der Neobundesrat der FPÖ und neue Europasprecher, der dann zu seinen Motiven für die Rückkehr meint.
Und letztlich entscheidend für mich, jetzt wieder zurückzukehren, war die hofffertige Art, in der sich einige Herrschaften aus unserer Partei verabschiedet haben, indem sie gesagt haben, sie sind also sozusagen die einzigen Liberalen, weil sie sind für den sofortigen Beitritt zur europäischen Gemeinschaft ohne Wenn und Aber.
Ich nehme für mich in Anspruch, ein liberal denkender Mensch zu sein.
Nur derjenige ist in der Europapolitik
wirklich jemand, der diesem Staat einen guten Dienst tut, der kritische Fragen stellt, wenn er in der Oppositionsrolle sich befindet.
Inhaltlich will Dillersberger vor allem folgende Schwerpunkte angehen.
Den Südtirol-Vertrag und den Transitvertrag, bei beiden habe sich Österreich über den Tisch ziehen lassen.
Die Landwirtschaft und den befürchteten Ausverkauf von Grund und Boden.
Und mit dieser Arbeit tue er der Regierung auch etwas Gutes, meint Dillersberger.
Es kann doch
Vor allen Dingen, wenn ich mir das internationale Renommee unseres Bundesparteiobmanns anschaue.
Einer Regierung nichts Besseres passieren, als in Brüssel bei jeder sich bietenden Gelegenheit sagen zu können, wir haben eine ganz besonders lästige Opposition in Österreich und im Hinblick auf diese ganz besonders lästige Opposition müssen wir ein möglichst gutes Verhandlungsergebnis bringen, denn sonst wird in der dritten Phase, wo dann das Volk zu sprechen hat,
kein positives Ergebnis zustande kommen.
Zur EG, wie sie derzeit bestehe, sage er aber auch ein klares Nein, meint Dillersberger, wiewohl die FPÖ weiter zu einer europäischen Einigung und zur Schaffung einer europäischen Konfederation stehe, die auch im Parteiprogramm verankert sei.
Insgesamt also möchte ich hier zum Ausdruck bringen, dass ich aufgrund meiner doch mit einigem Abstand
geführten Überlegungen zum Ergebnis gekommen bin, dass ich der Auffassung bin, dass es unsere wichtigste Aufgabe in den kommenden Verhandlungen ist, sehr stark alle Probleme aufzuzeigen und dass wir dann letztlich, wenn das Verhandlungsergebnis vorliegt, dieses dem Parteitag vorlegen werden müssen und der Parteitag wird dann
zu sagen haben, ja oder nein.
Wobei es durchaus sein kann, dass wenn wir uns zu einem Ja entschließen, dass es da dann auch zu Änderungen des Parteiprogramms kommen muss.
Wenn heute abgestimmt würde, das sage ich auch ganz klar, dann bin ich der Auffassung, brauchen wir unser Parteiprogramm gar nicht ändern.
Ganz getrennt von den EG-Verhandlungen will FPÖ-Chef Jörg Haider übrigens in Zukunft die Frage der europäischen Sicherheitspolitik behandelt wissen.
Österreich solle sich sofort um einen Beobachterstatus bei der NATO bemühen, die sich immer stärker zu einer internationalen Krisenfeuerwehr entwickle.
Denn die EG könne das Sicherheitsproblem bestimmt nicht lösen, meint Haider.
Und damit zurück zu Louis Glück ins Studio.
freiheitliche Pressekonferenz mit sich für Thielersberger, der politisch also nun wieder mitmacht bei der FPÖ.
Ingrid Thurnheer hat berichtet, wir kommen zum letzten Beitrag des Journals, nach der premierenlosen ersten Spielzeit und der von Magnus Ring beherrschten zweiten Saison kann Staatsoperndirektor Johann Holländer jetzt für 1993-94 vier Opern, zwei Ballettpremieren und acht Wiederaufnahmen präsentieren.
Das gab er heute Vormittag in einer Pressekonferenz im Foyer des Hauses am Wiener Ring bekannt.
Über Einzelheiten mehr von Volkmar Paschalk.
Eine gut ausgewogene Mischung aus traditionellen Opern und seltener aufgeführten bzw.
modernen Werken, eine kluge Abwechslung von den in Wien so begehrten Stars und dem neu aufgebauten Ensemble, das zeichnet den Spielplan für die Saison 93-94 aus, der jetzt eindeutig die persönliche Handschrift von Johann Holländer trägt, dessen Credo ist, dass wir hier eisern,
versuchen, die Maxime zu halten, umso qualitätvoller das Haus ist, umso geringer sind die Gagen.
In Wien singen die Stars billiger als an das wohnende System, mit den Monats- und Residenzverträgen greift gut.
Holländer konnte daher stolz vermelden, dass sein autonomes Budget mit 320 Millionen seit 1991 gleich geblieben sei und Bundestheater-Generalsekretär Georg Springer stellte Holländer Sparwillen das erfreuliche Ergebnis aus,
Sodass das im Vergleich zu den Vorjahren der Direktionen vor Wächter Holländer bzw.
der Direktion Holländer bereinigt eine Einsparung von mehr als 60 Millionen Schilling bedeutet.
Die Auslastung in der Staatsoper ist um 0,8 Prozent gestiegen, in der Volksoper leicht zurückgegangen.
In dieser Spielzeit wird Christan Ludwig die Wahltraute in der Götterdämmerung übernehmen, die Oper mit einer konzertanten Zauberflöte und Ulf Schirmer in Jerusalem gastieren, die Volksoper mit einem Operettenkonzert.
Loriot wird in der Volksoper mit 22 Solisten seine Version von Wagners Ring vorstellen.
In der nächsten Saison wird es vier Opernpremieren in der Staatsoper geben.
Verdi's Troubadour mit Cheryl Studer und Peter Dvorsky, Offenbachs Hoffmanns Erzählungen mit Placido Domingo, Cheryl Studer, Bryn Terfel und Heinz Zednik.
Berlin ist Puritana mit Edita Gruberober, wobei Domingo dirigieren wird, und als Werk unserer Zeit Hindemith Skadiak unter der Leitung von Ulf Schirmer, der nicht nur das Repertoire betreut, sondern auch in der Planung intensiv beteiligt ist.
Voll stolz konnte Holländer eine Sensation bekannt geben.
Carlos Kleiwer wird den Rosenkavalier nur einstudieren und zweimal dirigieren.
Riccardo Mutti, den Ponellschen Figaro, Claudio Abbado, den Figaro in der Inszenierung von Jonathan Miller im Theater an der Wien und Sir Colin Davies, Idomeneo.
Interessant ist die Verpflichtung neuer Regisseure.
Ist Juan Sabo für Troubadour, André Scherban für Hoffmanns Erzählungen, John Dew für die Burritana.
Dazu Johann Holländer.
Es wird selbstverständlich immer schwieriger und das ist vielleicht die größte Schwierigkeit, die wir hier in den letzten Jahren zu bewältigen haben, Regisseure und vor allem Bühnenbildner dazu zu bringen,
in einer der heutigen Ästhetik und der heutigen Interpretation gemäß, aber trotzdem unter Berücksichtigung der unglaublichen Auflagen, die ein Repertoire-Theater bringt, zu
In der Volksoper werde demnächst ein neuer Direktor ernannt, dessen Name noch nicht bekannt gegeben werden könne.
Die Volksoper bringt keine Operette, dafür das Musical Der Mann von La Mancha mit Karl-Heinz Hackl und Robert Mayer, dazu die Opern Die Sache Makropulos und erstmals in Wien Bizets Perlenfischer.
Die neue Ballettschefin Anne Williams sagte, das Ballett werde 56 Abende erhalten und drei Premieren und meldete stolz die Namen der Choreografen, Marcia Heide, Kenneth Macmillan, Uwe Scholz und Renato Zanella.
Schlussapplaus jetzt für die Wiener Oper und Vorhang auf für die Schlussnachrichten.
Bosnien-Herzegowina.
Bei der Suche nach den amerikanischen Hilfsgütern sollen mehrere Moslems von Serben erschossen worden sein.
Das teilte ein Sprecher der UNO-Flüchtlingskommission mit.
Er berief sich dabei auf eine Beschwerde der bosnischen Regierung.
Amerikanische Transportflugzeuge haben in den vergangenen beiden Nächten Lebensmittel und Medikamente im Gebiet um die Städte Dscherska und Dschepa abgeworfen.
Die Einwohner von Dschepa haben bis jetzt noch kein einziges Paket gefunden.
In Tscherska, dem ersten Zielort der Aktion, sind erst heute früh Paletten mit Lebensmitteln entdeckt worden.
Die UNO-Flüchtlingskommission hat inzwischen bestätigt, dass zu den amerikanischen Nahrungsmittelhilfen für die Moslems in Ostbosnien auch Schweinefleischkonserven gehören.
Gläubigen Moslems ist allerdings der Verzehr von Schweinefleisch verboten.
Vereinte Nationen.
In New York hat eine neue Runde der Bosnien-Friedensverhandlungen begonnen.
Serbenführer Karadzic und der bosnische Präsident Izet Begovic wollen neue Vorschläge über die Aufteilung Bosnien-Herzegowinas machen.
Izet Begovic lehnt Direktverhandlungen mit den anderen Kriegsparteien ab.
Österreich.
Die desolaten Atomkraftwerke im früheren Ostblock sollen saniert werden.
Bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung haben mehrere westeuropäische Länder einen Fonds eingerichtet, über den die Reparaturen finanziert werden sollen.
Auch Österreich beteiligt sich an dem Fonds.
In den kommenden drei Jahren sollen mehr als 800 Millionen Schilling aufgebracht werden.
Das Wetter heute Nachmittag.
Im Großteil Österreichs ist es stark bewölkt.
Stellenweise schneit es leicht im Süden, von Osttirol bis ins südliche Burgenland.
In Oberösterreich windig, Temperaturen meist zwischen 1 und 5 Grad.
Das war das Mittagschanal.
Hoffentlich war was für Sie dabei.
Wir danken fürs Zuhören.
Im Namen des Teams verabschiedet sich Louis Glück.
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