Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1993.03.04
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Keine Erhöhung der Mineralölsteuer soll es in Österreich geben, sagt Finanzminister Latziner.
Österreich wird damit also dem deutschen Vorbild nicht folgen.
Bei unseren Nachbarn wird die Mineralölsteuer ab 1.
Jänner 1994 angehoben.
Das umstrittene Autobahnpickerl in Deutschland wird dafür vorerst nicht kommen.
Weitere Themen der Sendung.
Pressekonferenz des neuen Kommandanten der UNO-Friedenstruppen im ehemaligen Jugoslawien.
Gespräch mit einem russischen Meinungsforscher zur allgemeinen Stimmungslage der russischen Bevölkerung in Zeiten der Krise.
Finnland verstärkt die Grenzsicherung gegenüber Russland aus Angst vor den Folgen der verschärften innenpolitischen Lage in Russland.
Affär um eine angebliche Spitzeltätigkeit des Helden des ungarischen Volksaufstandes Imre Nordsch.
Dazu ein Beitrag aus Budapest.
Siemens Österreich entwickelte eine Satellitentestanlage, Bilanz-Pressekonferenz der Austrieter Backwerke, das Projekt einer Eisenbahn-Hochleistungsstrecke durch das Tullner Feld und eine Baustellenbesichtigung Gimronnache in Wien.
Das sind die weiteren Themen der Sendung.
Zunächst aber ein Nachrichtenüberblick.
Verantwortliche Redakteurin ist Andrea Maiwald und Sprecher ist Christian Neber.
Deutschland.
Die Mineralölsteuer wird Anfang kommenden Jahres erhöht.
Die Steuer wird für Benzin und Diesel um 90 Groschen je Liter angehoben.
Darauf haben sich die Koalitionsparteien in Bonn geeinigt.
Ein Autobahnpickerl nach Schweizer Muster wird es vorerst nicht geben.
Die von Verkehrsminister Krause vorgeschlagene Autobahngebühr soll erst später eingeführt werden.
Langfristiges Ziel ist eine Benützungsgebühr nach gefahrenen Kilometern.
Österreich.
Finanzminister Latziner lehnt eine Anhebung der Mineralölsteuer in Österreich ab.
Würde Österreich mit Deutschland mitziehen, wäre dies nur ein unnötiger Schritt zur Steigerung der Inflationsrate, meinte Latziner.
In Innsbruck gibt es heute einen Spitalsgipfel.
Gesundheitsminister Außerwinkler berät mit Vertretern des Wissenschafts- und Sozialministeriums der Ärzte des Landes Tirol und der Innsbrucker Universitätsklinik.
Dabei geht es um den akuten Personalmangel.
Wissenschaftsminister Busseck bezeichnete den Spitalsgipfel als Medienshow.
Seiner Ansicht nach sind konkrete Schritte erst möglich, wenn die Ergebnisse einer Personalbedarfsstudie vorliegen.
Diese wird derzeit an der Innsbrucker Universitätsklinik ausgearbeitet.
FPÖ-Obmann Haider forderte neuerlich eine Sondersitzung des Nationalrates zu den Problemen in den Spitälern.
Die wichtigste Zeugin im Fall Fokor, Regina Ungar, ist nach Österreich zurückgekehrt.
Die 28-jährige frühere Prostituierte war wegen Morddrohungen in Florida untergetaucht.
Anfang des Jahres hat Ungar ihre Aussagen im Fokor-Prozess widerrufen.
Die Polizei habe sie misshandelt und gezwungen, Tibor Fokor zu belasten, behauptete Ungar.
Die Polizei wies dies zurück.
Der Ex-Rennfahrer und Zuhälter Tibor Fokor war 1987 wegen des Mordes an einer Prostituierten zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Bei der Ankunft Ungars gab es strenge Sicherheitsvorkehrungen.
Vereinte Nationen.
Der UNO-Sicherheitsrat verlangt den sofortigen Stopp serbischer Angriffe in Ostbosnien.
Die serbischen Truppen werden außerdem für die Ermordung bosnischer Zivilisten verantwortlich gemacht.
Der Sicherheitsrat reagierte damit auf Berichte über ein Massaker an Moslems in der Stadt Zerska.
UNO-Generalsekretär Butros Ghali wurde ersucht, die Friedenstruppen in Ostbosnien zu verstärken.
In der Region Zerska sollen in den vergangenen Tagen tausende Moslems getötet worden sein.
Das berichtete heute Radio Zagreb.
Demnach beschießen serbische Truppen immer wieder Flüchtlinge aus Zerska.
Die USA haben ihre Hilfsaktion in der Nacht fortgesetzt.
Über der Ortschaft Konjewic wurden mehr als 20 Tonnen Lebensmittel und Medikamente abgeworfen.
Bei den Friedensgesprächen in New York gibt es Fortschritte.
Als letzte Kriegspartei haben die bosnischen Moslems zwei Punkte des Friedensplanes, der Vermittler Vance und Owen unterzeichnet.
Dabei geht es um technische Details des Truppenabzuges und der Kontrolle schwerer Waffen nach einem Friedensabkommen.
Die Aufteilung Bosniens in zehn weitgehend autonome Provinzen ist aber nach wie vor umstritten.
Russland.
Der Machtkampf in Moskau geht weiter.
Der russische Parlamentspräsident Shasbulatov hat sich für die Beibehaltung der bisherigen Machtstrukturen ausgesprochen.
Der politische Gegenspieler von Präsident Jelzin lehnte die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung und die Auflösung des volksdeputierten Kongresses strikt ab.
Das russische Parlament hat Jelzin für morgen zu einer Aussprache mit den Abgeordneten eingeladen.
Dabei geht es um die jüngsten Putschgerüchte.
Die russische Armee hat von Yeltsin entscheidende Schritte zur Beendigung der politischen Krise gefordert.
Deutschland.
Tausende Stahlarbeiter im Ruhrgebiet sind heute in den Streik getreten.
In mit der eintägigen Arbeitsniederlegung protestieren sie gegen die drohende Schließung ganzer Stahlstandorte.
Zahlreiche Arbeitsplätze sind gefährdet.
Bereits vor einigen Wochen haben sich die Stahlarbeiter in Dortmund und Duisburg zu Großkundgebungen versammelt.
USA.
Trotz des riesigen Polizeiaufgebotes gibt Sektenführer David Korasch nicht auf.
Der 33-Jährige hält sich noch immer mit mehr als 100 seiner Anhänger in einem festungsartigen Gebäude bei Wacoo in Texas verschanzt.
Beim ersten Versuch der Polizei, den Sitz der Sekte zu stürmen, sind am Sonntag mindestens 14 Menschen getötet worden.
Die Sektenmitglieder sind schwer bewaffnet.
Italien.
Wegen der jüngsten Massenunfälle bei Nebel gibt es neue Tempolimits auf Italienstraßen.
Auf Autobahnen und Straßen, auf denen immer wieder starker Nebel auftritt, darf man künftig höchstens mit 50 Stundenkilometern fahren.
Die Bestimmung gilt für Sichtweiten unter 100 Meter.
LKW mit gefährlichen Gütern müssen bei dichtem Nebel den nächsten Parkplatz ansteuern.
Auf den gefährdeten Strecken werden Tempolimittafeln angebracht.
Danke Christian Neber und jetzt gleich weiter zu Peter Sterzinger von unserer Wetterredaktion.
Er gibt Ihnen die Wetterprognose.
Der Frühling lässt offenbar weiter auf sich warten.
Ja, es bleibt vorerst winterlich.
Der Tiefdruck über Osteuropa hat in der Nacht die Strömung auf Nord drehen lassen.
Es fließt nun kalte und feuchte Luft nach Österreich.
Deshalb schneit es an vielen Orten weiter.
Der Schneezuwachs ist nicht groß, aber in hochalpinen Skigebieten hat es seit gestern immerhin etwa 15 bis 30 Zentimeter dazu geschneit.
In Wien waren es 8 Zentimeter.
Im Süden ist es am Vormittag schnell sonnig geworden.
Die aktuellen Meldungen.
Wien wolkig minus 2 Grad.
Grad Nordwestwind 20 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt minus 3.
Ebenfalls Nordwest 20.
Sankt Pölten stark bewölkt minus 3, Linz Schneefall minus 4 Grad, Westwind 15 Kilometer pro Stunde, Salzburg Schneefall minus 4, Nordwest 20, Innsbruck bedeckt minus 2, Ostwind 20, Bregenz Schneefall minus 2, Nordwind 20, Graz heiter minus 1 Grad und Klagenfurt wolkig 0 Grad.
Heute Nachmittag ist immer wieder mit leichtem Schneefall oder kurzen Schneeschauern und wenig Sonne dazwischen zu rechnen in Ost- und Südtirol.
Kärnten und Teilen der Steiermark bleibt es in den nächsten Stunden wahrscheinlich noch ein bisschen sonnig.
Von Salzburg bis zum Burgenland hat der kalte Nordwestwind zugelegt und er könnte gegen Abend noch stärker werden.
Die Nachmittagstemperaturen minus 5 bis 0 Grad, im Süden knapp darüber, in 2000 Meter Höhe etwa minus 14.
In der Nacht bleibt es windig, fast überall schneit es zeitweise, nur in Osttirol und Kärnten nicht und es kühlt ab auf minus 6 bis minus 10 Grad.
Morgen Freitag lässt der Schneefall von Westen her nach.
Am längsten halten sich noch Schneeschauer im Gebiet von Salzburg bis zum niederösterreichischen Alpenvorland.
Sonst erwarten wir mehr Sonnenschein, aber kaum höhere Temperaturen als heute.
Erst gegen Abend beginnen sie etwas zu steigen.
In der Nacht zum Samstag schneit es wieder in weiten Teilen des Landes.
Am Samstag selbst wird es milder, die Schneefallgrenze steigt und es wird auch ein bisschen regnen und für wenige Stunden kann sich daher auf dem noch kalten Boden Glatteis bilden.
Es wird windig, auf den Bergen am Samstag stürmisch.
Im Süden ist am ehesten wieder Sonne zu erwarten.
Der Sonntag könnte überwiegend sonnig werden.
Ja, es bleibt also noch winterlich.
Rein vom Kalendertermin her hat der Frühling ja auch das Recht, uns noch warten zu lassen.
Jetzt zur ausführlichen Mittagsschornal-Berichterstattung.
Eine lange Nachtsitzung hat gestern in Bonn die Debatte um die Einführung einer Autobahn-Maut abrupt beendet.
Die deutschen Autofahrer werden ab 1.
Jänner 1994 13 Pfennig, das sind umgerechnet 90 Groschen mehr als Mineralölsteuer, bezahlen müssen.
Damit hat der deutsche Verkehrsminister Günther Krause seinen Kampf um die Einführung eines Autobahn-Pickels in Deutschland vorerst verloren.
Man hat aber die Mautfrage nicht beendet, nur verschoben.
Denn früher oder später wollen die Deutschen eine streckenbezogene Maut einführen.
Vorerst aber gibt es nur die Mineralölsteuererhöhung.
In Österreich hat man sich stark an die deutschen Entscheidungen gebunden und Hans Adler hat Finanzminister und Wirtschaftsminister nach den österreichischen Plänen im Zusammenhang mit der deutschen Entscheidung gefragt.
Die Debatte um die Einführung einer Maut hat sich schon bis in die technischen Details erstreckt und Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel hat sich die Systeme bei den anbietenden Firmen bereits erklären lassen.
Im Unterschied zu Deutschland war in Österreich nie die Rede von einem Mautpickerl, also einem Pauschale für den Straßenbenutzer.
Wirtschaftsminister Schüssel ist immer für ein streckenbezogenes Mautsystem eingetreten, wie es die Deutschen jetzt,
nachdem sie auf das Pickelverzichten mit der EG aushandeln wollen.
Daher meint Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel auf die Frage, ob er jetzt auch seine Mordpläne auf Eis legen werde.
davon und auch unabhängig davon unseren Weg, der ja vorsieht, dass wir in einigen Jahren ein flächendeckendes, kilometerbezogenes Verkehrssystem haben wollen.
Dazu laufen die Vorarbeiten.
Wir sind hier mit den Franzosen in sehr gutem Kontakt und werden bis zum Sommer nähere Ergebnisse haben können.
Aber das machen wir unbeeindruckt und auch unbeeinflusst von der deutschen Diskussion.
Die Erhöhung der Mineralölsteuer in der Bundesrepublik ist eine zweite Sache.
Sie wird mit 1.
Jänner Platz greifen und 13 Pfennig, also rund 90 Groschen ausmachen, wenn man das auf Österreich umlegen würde.
dann könnte man mit einem solchen Betrag sehr viel Geld in die Verkehrsinfrastruktur investieren und könnte damit auch sehr viele notwendige ökologische Maßnahmen im Zusammenhang mit Verkehrsbauten sowohl bei der Bahn wie auch im Individualverkehr abdecken.
Und ich glaube, dass das auch für die Autofahrer zumutbar wäre.
Das wäre mein Vorschlag, den ich ja vor einigen Tagen bereits gemacht habe.
Die Entscheidung darüber ist natürlich vollkommen verfröht.
Wir werden im Rahmen der Bundesregierung über diese Dinge sachlich und ruhig besprechen.
Es wird also in einigen Jahren doch eine Maut auf Österreichs Autobahnen geben.
Bleibt die Frage, was jetzt in Sachen Mineralölsteuer geschieht.
Finanzminister Latziner hat den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs angeboten, in Eigenregie einen Zuschlag zur Mineralölsteuer einzuheben und den Ertrag
für den Ausbau des Nahverkehrs zu verwenden.
Ein Vorschlag, der nicht überall, vor allem nicht bei seinem eigenen Staatssekretär Johannes Dietz auf Gegenliebe gestoßen ist.
Dietz meint, man hätte diese Steuer besser durch den Bund eingehoben, in einen Nahverkehrsfonds eingespeist und diesen Fonds dann den Ländern zur Verfügung gestellt.
Für Latziner ist aber derzeit eine Steuererhöhung überhaupt kein Thema.
Vor der Tür des Finanzministers warten die Exportindustrien, an der Spitze die Papierhersteller, denen der Schilling schon zu hart ist.
Sie hätten am liebsten eine Abwertung, um international wieder konkurrenzfähig zu sein.
Solche Wünsche kann der Finanzminister nicht erfüllen, denn dann würden alle Konsumartikel, die wir vor allem aus Deutschland und Japan importieren, in Österreich teurer und hier würde sich die Lohnpreisschraube zu drehen beginnen.
Also, heißt die Maxime, wir müssen weniger Preissteigerung haben als die Deutschen, dann ist unsere Industrie auch billiger.
Vor diesem Hintergrund ist Finanzminister Ferdinand Latseners Antwort auf die Frage nach der Zukunft einer Mineralölsteuererhöhung in Österreich zu sehen.
Ich habe das schon das letzte Mal gesagt, dass wir nicht nur auf Steuereinnahmen zu sehen haben, sondern auch auf die Stabilität der Währung und wir sollten nicht alles, was
Inflationsfördernd ist prinzipiell sofort beschließen.
Und zum dritten bin ich den Bundesländern im Wort, nach dem letzten Finanzausgleich, dass sie die Möglichkeit haben sollen, einen Zuschlag zur Mineralsteuer für Zwecke des öffentlichen Verkehrs, für Investitionen in diesem Bereich, einzuheben.
Und ich fühle mich an diese Zusage gebunden.
Ich halte daher nichts von jenen Vorschlägen,
in die Richtung gehen, sofort mitziehen und für neue Straßen zweckwidmen.
Eine Absage also an Wirtschaftsminister Schüssel, der ein Mitziehen mit den Deutschen für möglich hielte.
Inzwischen haben sich auch die Autofahrerclubs zu Wort gemeldet.
Keine Steuererhöhung, sagen sie.
Die Autofahrer sind belastet genug.
Sie liefern einen der größten Einnahmenbrocken an das Budget ab und gleichzeitig stehen für Straßenbauten weniger Mittel als je zuvor zur Verfügung.
Keine Mineralölsteuererhöhung vorerst also in Österreich.
Die ganze Diskussion rund um die Situation an Österreichs Spitälern wurde durch die Stellungnahme eines Arztes, des Innsbrucker Oberarztes Dr. Grünewald ins Rollen gebracht.
Heute Abend findet in Innsbruck ein Spitalsgipfel statt.
Auch dort wird der Kritiker Grünewald unter anderem gegenüber Gesundheitsminister Außerwinkler seine Stimme neuerlich erheben.
Dass Kritiker nicht immer heiß geliebt sind, vor allem bei manchen Mächtigen, ist klar.
Im niederösterreichischen Landtag sollte heute eine Novelle zum Krankenanstaltengesetz verabschiedet werden.
In einem Paragrafen fand sich dabei wörtlich das Verbot unwahrer und unsachlicher Information.
Und weiter, die in der Krankenanstalt beschäftigten Personen haben sich jeder unwahren oder unsachlichen Information im Zusammenhang mit dem Betrieb der Krankenanstalt zu enthalten.
Zitat Ende.
Der stellvertretende Kurier-Chefredakteur Rauscher ortete daraufhin in einer Klosse einen Maulkorb-Erlass für potenzielle Kritiker im niederösterreichischen Spitalswesen.
Und siehe da, der Passus in diesem Gesetz wird gestrichen.
Ingrid Thurnherr sprach mit dem niederösterreichischen Gesundheitslandesrat Ewald Wagner.
Herr Landesrat Wagner, heute sollte im Landtag beschlossen werden eine Novelle zum Krankenanstaltengesetz, die enthält oder enthielt, muss man jetzt schon sagen, einen Paragrafen, das in der Öffentlichkeit nicht unwahr oder verfälschend über Dinge, die sich in Krankenhäusern abspielen, informiert werden darf.
Wozu sollte das denn gut sein?
Ja, zum Ersten möchte ich einmal feststellen, das KAG wird heute beschlossen.
Es wird offensichtlich, dieser eine Punkt wird also jetzt herausfallen.
Als dieses KG konzipiert wurde, das liegt jetzt mindestens mehr als ein Jahr zurück, ging es darum, dass wir einmal in Niederösterreich eine Diskussion darüber hatten, dass über Inserate versucht wurde klarzumachen, dass nur der in einem Krankenhaus ordentlich behandelt wird, der eine Privatversicherung hat.
Und das war der tiefere Anlass, dass man im Bund darüber nachgedacht hat, auch im Land, wie könnte man das noch einmal deutlich machen, dass solche Dinge in der Öffentlichkeit einfach nicht Platz greifen dürfen, damit natürlich eine Verunsicherung zusammenhängt.
Jetzt taucht das genau zu einem Zeitpunkt in der Öffentlichkeit auf, wo sich Ärzte, muss man schon sagen, verdient gemacht haben, indem sie die Öffentlichkeit informiert haben über Missstände, die es in Spitälern gibt, Informationen, auf die die Öffentlichkeit wahrscheinlich auch ein Anrecht hat.
Und das sieht jetzt natürlich so aus, als wollte man da einen Paragrafen beschließen, der sozusagen den Boden der schlechten Nachricht prügelt, nicht aber den Urheber.
Ist das nicht etwas kurios?
Ja, das ist deshalb kurios, weil hier ein Zusammenhang hergestellt wird, der hat überhaupt nichts damit zu tun.
Und ich habe schon einmal gesagt, dass derjenige, der dieses Gesetz konzipiert hat, vor eineinhalb Jahren wirklich ein Hellseher sein hätte müssen, um zu wissen, dass wir jetzt im März 1993 eine Diskussion in diese Richtung haben.
Also hat das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun.
Ich nehme zur Kenntnis, dass heute dieser Punkt herausgestrichen wird.
Ich bin davon überzeugt, wir werden bei der nächsten KG-Novelle, die sicherlich im neuen Landtag zu beschließen sein wird, auch darüber reden.
Jetzt wird eben dieser ganzen Diskussion noch ein Kuriosum aufgesetzt, in dem man just zu einem Zeitpunkt, wo man vermuten könnte, Spitalserhalter hätten irgendwo einen gewissen Grund, einen solchen Paragrafen zu beschließen, da wird er jetzt wieder herausgenommen.
Warum?
Also ich halte die Optik auch für schlecht, aber Sie wissen, wir haben Wahlen vor der Tür und das lässt manches vielleicht vermuten.
Das heißt, Sie würden sich nicht dafür aussprechen, dass dieser Paragraf herausfällt?
Nein, ich halte es einfach für falsch, solche Dinge gleich wieder sozusagen in die Knie zu gehen, aber man muss halt manchmal auch die, wie sagt man, die normative Kraft des Faktischen zur Kenntnis nehmen.
Auf wessen Betreiben ist das dann so zustande gekommen, dass der Punkt fällt?
Ich weiß, Sie werden heute nicht Nachmittag im Landtag sitzen, aber es waren nicht wir.
Das heißt, es war die ÖVP und nehmen Sie an, dass die ÖVP irgendwie Angst hatte vor einer solchen öffentlichen Diskussion?
Ja gut, ich muss jetzt wieder einschränken.
Es ist ja wirklich die Frage, ob es jetzt sehr gescheit ist, an dieser Frage eine riesige Diskussion entbrennen zu lassen.
Also darüber kann man schon reden.
Aber ich halte es einfach für falsch, wenn eine Pressemeldung kommt, dass plötzlich ganz Österreich in die Knie geht.
Also das kann ich mir wirklich nicht vorstellen und ich hoffe, es bleibt bei diesem einen Mal.
Das heißt, Sie rechnen damit, dass bei einer weiteren Diskussion über Krankenanstaltengesetz ein solcher Punkt doch wieder in ein Krankenanstaltengesetz aufgenommen werden könnte?
Vielleicht kann man ihn besser formulieren, vielleicht kann man es deutlicher formulieren, das ist überhaupt keine Frage, aber insgesamt gesehen ist es schon richtig, dass in jedem Betrieb natürlich auch gewisse Dinge gibt, die nicht jeder nach außen erzählen kann und in einem Krankenhaus geht es ja nicht nur um den Betrieb,
Es geht ja auch um Menschen und es wird ja ohnehin oft sehr viel erzählt, was also überhaupt mit der Realität nichts zu tun hat.
Das heißt, man muss es sich schon überlegen, aber ich bin davon überzeugt, wir werden im nächsten KG eine Formulierung finden, wo sich niemand mehr daran stoßt und die Diskussion wird abgeflaut sein und jeder wird sich fragen, warum wir es nicht heute schon beschließen.
In Greturner war das im Gespräch mit dem niederösterreichischen Gesundheitslandesrat Ewald Wagner.
Eine Ankündigung von Gesundheitsminister Außerwinkler lautete, er wolle Österreich als nicht rauchende Lokomotive gegenüber der EG präsentieren.
Dieser Satz ist als Anspielung auf verschärfte Maßnahmen gegen das gesundheitsschädliche Rauchen zu verstehen.
Der Minister plant ein eigenes Tabakgesetz.
Schadstoff-Obergrenzen, ein totales Werbeverbot für Tabakwaren, verbesserte Warenhinweise, das alles soll dieses Gesetz beinhalten.
So soll künftig auf jeder Zigarettenschachtel die Aufschrift »Rauchen verursacht Krebs« stehen, statt wie bisher »Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit«.
Eine für gestern angesetzte Pressekonferenz zum geplanten Tabakgesetz hat der Gesundheitsminister allerdings abgeblasen.
Dies aber nicht, weil er von seinem Vorhaben des Tabakgesetzes abrücken will, sondern vielmehr wegen seines durch die jüngste Spitalsdiskussion ausgelösten Termindruckes.
Zum Thema Rauchen meldete sich heute nun sozusagen die aus der Sicht des Gesundheitsministers gegnerische Seite zu Wort, die Austria Tabak Werke mit ihrer Bilanzpressekonferenz.
Und Austria Tabak Generaldirektor Beppo Mauhardt sparte nicht mit schadenfrohen Tönern gegenüber dem Gesundheitsminister Weiß Josef Schweizer zu berichten.
Tabakgeneral Mauhardt signalisiert immerhin ein gewisses Mitgefühl für den Gesundheitsminister.
Man muss ja ein gewisses Verständnis haben.
Ein Arzt, der seine Praxis aufgibt, ist plötzlich nur mehr in der Theorie.
Die Theorie, weiß man, ist grau.
wie der Nebel.
Im Nebel verirrt man sich leicht.
Okay, verstehe ich noch.
Und jetzt ist er im Nebel endlich auf ein Thema gestoßen, das tatsächlich ein Problem ist.
Damit ist er jetzt beschäftigt.
Und wenn er jetzt auch noch entdeckt, dass es ein Drogenproblem gibt, wenn er noch entdeckt, dass es ein Alkoholproblem gibt unter den Jugendlichen, wenn er entdeckt, dass es ein ganz riesen Problem gibt bei den Jugendlichen, Kombination Alkohol, Medikament,
Und wenn er sich auch noch um gewisse Umweltfragen annimmt und mit der Spitalfinanzierung ist er jetzt wirklich bei den Themen, die für einen Gesundheitsminister von großer Bedeutung sind.
Und wenn er sich darum annimmt, kann er ein ganz guter und großer Gesundheitsminister werden, denn er bringt ja sympathische Voraussetzungen mit.
Man wird ja immer so laut, ich habe ihn ja so gern.
Er hat sich völlig in die Sackgasse manövriert.
Selbstverständlich ist Mauhard gegen den Plan, Tabakwerbung zu verbieten.
Erfahrungen in Italien und Ungarn hätten gezeigt, dass der Zigarettenabsatz trotz Werbeverbot gestiegen sei.
Mauhard mit einem Alternativangebot.
Sie brauchen nicht dafür zu werben, dass die Menschen Autofahren.
Das ist völlig egal.
Wenn Sie alle Autoplakate streichen, die Leute wollen Autofahren.
Nur ob er einen VW fährt oder einen Mazda oder einen BMW und so, dorthin kommt er über die Werbung.
Und in Wahrheit müsste ein Gesundheitspolitiker, der sich ernsthaft um die Lösung der gesundheitlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Rauchen annimmt,
für eine zielgerichtete Werbefreiheit sein.
Da müsste ich sagen, ok, liebe Freunde, was ist die Alternative?
Die Alternative ist für mich nicht die Droge und ist für mich nicht der Alkohol.
Die Alternative ist die Leichtmarke.
Die Leichtmarke läuft aber nicht freiwillig den Konsumenten zu, sondern man muss sie dem Konsumenten nahebringen.
Das geht nur über die Werbung.
Daher verlange ich eigentlich die Freigabe, zum Beispiel im Fernsehen, für die Werbung von Leichtmarken.
Das wäre eine verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik, die tatsächlich etwas brächte.
Der Tabak-General vertraut auch auf die Finanzkraft der Austria-Tabak im Sportsponsoring.
Dort ist natürlich so eine Neströsche-Situation, wer ist stärker, ich oder ich.
Ich habe da ein gewisses Vertrauen, dass sich der Gesundheitsminister beim Sportminister nicht durchsetzen wird.
Die Austria Tabak hat im Vorjahr einen Tabakwarenumsatz von 22 Milliarden Schilling gemacht, 15 Milliarden davon flossen als Steuern ins Bundesbudget.
In Österreich wurden übrigens weniger Zigaretten verkauft als im Vorjahr.
Der Tabakgeneral führt das aber nicht auf eine verstärkte Anti-Raucher-Stimmung zurück, sondern auf vermehrten professionellen Schmuggel und auf die florierenden Zollfreiläden an den slowenisch-österreichischen Grenzübergängen.
Er hat sich in die Sackgasse manövriert, meint Austria-Tabak-Generaldirektor Pepo Mauhat an die Adresse des Gesundheitsministers und spricht sich gegen das von Außerwinkler geplante Werbeverbot für Tabakwaren aus.
Warten wir also auf die Reaktion des Gesundheitsminister, ob dieser den Austria-Tabak-Generaldirektor auch mag?
Jetzt zu Auslandsthemen.
Die ehemalige Supermacht Sowjetunion versinkt im wirtschaftlichen Chaos.
In Russland sind die Reallöhne im Vorjahr gegenüber Dezember 1991 um fast die Hälfte gesunken.
Zurückgegangen ist auch die Landwirtschafts- und Industrieproduktion, und zwar um ganze 20 Prozent, Tendenz weiterhin fallend.
Rasant im Steigen begriffen sind hingegen die Inflationsrate und die Zahl der Arbeitslosen.
Heuer werden es, so schätzen Experten, 5 Millionen sein.
Im Vorjahr war es noch eine einzige Million.
Mit der Hoffnung auf baldige Besserung der Situation sinkt auch die Popularität von Präsident Yeltsin.
Dr. Alexander Demidov, Leiter des GfK-Fesl-Instituts in Moskau, kennt als Soziologe und Meinungsforscher die Reaktion der Bevölkerung auf die politischen und ökonomischen Entwicklungen sehr gut.
Elisavash sprach mit ihm über die neuesten Meinungstrends in Russland.
Innerhalb des letzten Jahres ist die Popularität von Präsident Yeltsin sehr stark gesunken, nämlich nach einer Umfrage in Moskau fast um die Hälfte.
Wenn es morgen Präsidentenwahlen gäbe in Russland, wie viel Prozent der Bevölkerung würden dann Yeltsin wählen?
Ich würde sagen, dass wenn jetzt momentan also Präsidentenwahlen stattfinden,
so wird Yeltsin gewinnen, weil er hat praktisch keine Konkurrenz jetzt in unserem Land.
Obwohl das Vertrauen an Yeltsin hat wirklich sehr stark gefallen oder gesunken.
Das höchste Vertrauen hat er nach dem Putsch im August 1991 genießen.
Und es waren ungefähr 80 Prozent der Russen.
Jetzt sind es maximal 33, 35 Prozent, die sagen, also eher vertrauen wir dem Präsidenten Yeltsin als nicht.
Und wie steht es mit der Beliebtheit von Parlamentspräsident Hasbulatow?
Parlamentspräsident Hasbulatow hat überhaupt kein Vertrauen in die Bevölkerung.
Es sind solche sieben, acht Prozente der Bevölkerung, die sagen, dass sie Vertrauen in den Parlamentschef, also Hasbulatow.
Also wenn es jetzt doch zu einem Referendum kommen sollte, darüber wer es mehr macht hat, das Parlament oder der Präsident, dann glauben Sie also, dass der Präsident gewinnen würde?
Wenn die Frage so gestellt wird, da wird die Mehrheit natürlich zum Präsidenten neigen.
Aber ich glaube, in dem Fall ist es eine Gefahr, dass die Leute nicht zu diesem Referendum kommen werden.
Die Preise sind im Vorjahr in Russland um 2.000 Prozent gestiegen.
Um einen Durchschnittsmonatslohn kann man sich heute vielleicht gerade noch fünf Kilogramm Fleisch kaufen.
Wie viel Prozent der Bevölkerung leben Ihrer Schätzung nach der Zeit unter der Armutsgrenze?
35 Prozent.
Das bedeutet, dass wenn 19 Lebensmittel, notwendigsten Lebensmittel, Nahrungsmittel, 4.000 Rubel kosten, monatlich, die notwendigsten,
So 35 Prozent kriegt weniger als diese 4.000 Rubel.
Und die sagen gerade, man kann nicht mehr aushalten.
Die Privatisierungskampagne in Russland ist bis jetzt eigentlich sehr zögernd angelaufen.
Es hat jeder seinen Privatisierungscheck bekommen in der Höhe von ungefähr einem Monatslohn.
Und nur sehr wenige, nämlich etwa ein Prozent, haben diesen Scheck aber tatsächlich auch jetzt in Aktien umgewandelt.
Warum ist die Akzeptanz so gering?
Die Leute glauben schon nicht mehr an die, an den Staat sozusagen, an alle diese staatlichen Maßnahmen, weil es war sehr viele Betrüge sozusagen, ganz anders kann ich das nicht nennen, also mit verschiedenen Arten von Wertpapieren, ja.
Die Leute haben in sehr schweren Bedingungen gearbeitet, mehrere Jahre im Norden, im Fernosten, um ein Auto zu kriegen.
Und sie haben diese Checks für diese Autos bekommen.
Aber Autos bis jetzt nicht.
Wissen Sie schon, was Sie mit Ihrem Privatisierungscheck machen könnten?
Ich persönlich?
Nein.
Wie die meisten unserer Bevölkerung habe ich es in der Tasche.
Es liegt bei mir zu Hause und ich habe noch keine Entscheidung dazu getroffen.
Elisa Wasch im Gespräch mit Dr. Alexander Demidov, der hält heute übrigens einen Vortrag zum Thema sozialpolitische und sozialökonomische Lage in Russland und zwar um 14 Uhr in der österreichischen Nationalbank in Wien.
Der russische Präsident Jelzin hat in den vergangenen Tagen mehrfach scharf gegenüber der konservativen Opposition Stellung bezogen.
Zuletzt drohte er seinen Gegnern mit extremen Maßnahmen außerhalb der Verfassung.
Sollte der bevorstehende volksdeputierten Kongress keinen Ausweg aus der Verfassungskrise finden.
Der Machtkampf zwischen Yeltsin und der konservativen Opposition bringt nicht nur Unruhe in Russland selbst mit sich.
Auch die Nachbarstaaten beginnen unterdessen sorgenvoll nach Russland zu blicken.
Finnland greift zu besonderen Maßnahmen.
Die finnische Regierung verstärkt nämlich ihre Grenzsicherung.
Günther Grafenberger berichtet.
Wer eine mehr als 1000 Kilometer lange Grenze mit Russland zu bewachen hat, der macht sich über die dortige Entwicklung mehr Gedanken als entfernt liegende Staaten.
Kein Wunder also, wenn Finnland trotz voreiliger Versicherungen, wonach die Gefahr aus dem Osten mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vorbei sei, die Bewachung seiner Ostgrenze verstärkt, sowohl militärisch als auch beim Zoll.
Die jüngsten Meldungen aus Moskau über Forderungen der Militäras an Präsident Yeltsin nach resoluten Maßnahmen zur Abwendung der politischen Krise im Lande geben den finnischen Befürchtungen offenbar recht, dass man nicht untätig bleiben darf.
Nicht etwa, dass es zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen könnte, wohl aber zu einem Massenansturm der russischen Bevölkerung auf die Grenze, falls es dort zum Bürgerkrieg käme.
Militärische Beobachter in Finnland und Schweden halten einen neuen Putsch in Moskau nach dem Muster jenes vor eineinhalb Jahren gegen Michael Gorbatschow nicht mehr für ausgeschlossen, wie in den gestrigen Abendkommentaren in Helsinki und Stockholm deutlich herauszuhören war.
Im russischen Teil Kareliens sprechen die Menschen auch finnisch und es bestehen echte Blutbande zu den Nachbarn im Westen.
Seit Monaten bereits haben die Russen starke Militäreinheiten im karelischen Bereich und auf der Kola-Halbinsel stationiert.
Es handelt sich hier zumeist um Verbände, die aus der ehemaligen DDR abgezogen wurden oder aus den baltischen Staaten.
Die Finnen haben wiederholt deswegen in Moskau nachgefragt und erklärt, sie fühlten sich beunruhigt.
Um diese Bedenken auszuräumen, war eine finnische parlamentarische Delegation in den Militärbezirk St.
Petersburg eingeladen worden.
Doch hier wurden den Finnen nur patjomkinsche Dörfer gezeigt.
Als die Finnen auf dem Flugplatz Kasimowo ein Kampfhubschrauber-Regiment besichtigen wollten, meinten die Gastgeber, es lohne sich nicht, dorthin zu fahren, weil es nicht zu sehen gäbe und der Flugplatz außerdem eingeschneit sei.
Einige finnische Parlamentarier machten sich dennoch auf den Weg.
Was sie dort zu sehen bekamen, verstärkte nur ihre Angst.
40 Kampfhubschrauber übten Invasion und sie wurden von einem Radarsystem ausgeleitet, das bis weit ins finnische Hoheitsgebiet hineinreichte.
Der Leiter der finnischen Parlamentarierdelegation kommentierte dies mit den Worten, dieser Fall macht eine Menge Dinge verdächtig.
Die russischen Militärs lügen uns mitten ins Gesicht.
Selbst wenn man diesem Vorfall nicht allzu große Bedeutung beimisst, so zeigt jedoch, dass die Russen ihren ehemaligen Verbündeten Finnland bewusst hinters Licht führen.
Denn Finnland war ja bis zur Auflösung der Sowjetunion mit Moskau über einen wenn auch sehr lockeren Beistandspakt alliiert.
So ist es nur ganz verständlich, dass die Finnen in aller Stille in den vergangenen Wochen ihre Ostgrenze militärisch verstärkt haben.
Dies auch angesichts der Tatsache, dass die Zahl russischer Deserteure zugenommen hat, die nach Finnland kommen.
Das gilt besonders fürs Baltikum, wo die Auflösungserscheinungen unter den russischen Verbänden besonders drastisch sind und baltische Politiker den Eindruck gewinnen, dass Moskau nicht mehr die Lage in der Hand hat.
Was Finnland gegenwärtig tut, ist, einer Entwicklung vorzubeugen, die nicht einzutreffen braucht, aber eintreffen kann.
Soweit der Bericht von Günter Grafenberger, drei Minuten nach halb eins.
Eine Übersicht, was planen wir noch für den zweiten Teil des Journals.
Wir berichten über die Pressekonferenz des neuen Kommandanten der UNO-Friedenstruppen im ehemaligen Jugoslawien, informieren über die Affäre um eine angebliche Spitzeltätigkeit des Helden des ungarischen Volksaufstandes von 1956 im Renautsch.
Und das Projekt einer Eisenbahn-Hochleistungsstrecke durch das Tullner Feld und eine Baustellenbesichtigung im Ronnacher in Wien sind weitere Themen.
Während in weiten Teilen Bosniens nach wie vor gekämpft wird, spricht man jetzt bei den Friedensgesprächen für das frühere Jugoslawien in New York von einem Durchbruch.
Als letzte Kriegspartei unterzeichneten die bosnischen Moslems zwei wichtige Abschnitte des Friedensplans der Sondervermittler Vance und Owen.
Damit gemeint ein Waffenstilstand und die Kontrolle der schweren Waffen durch die UNO.
Die Unterschriften aller drei Kriegsparteien stehen jetzt unter einem bedeutenden Abschnitt des Friedensplanes.
Letzter und schwierigster Punkt bei den Verhandlungen ist und bleibt aber die künftige Aufteilung Bosniens.
Vence und Oun haben zehn weitgehend autonome Provinzen innerhalb Bosniens vorgeschlagen.
Hinter den Kulissen der UNO in New York wird darüber bereits diskutiert, das Kontingent an UNO-Soldaten zur Überwachung eines Friedensplanes deutlich zu erhöhen.
Von der Entsendung von bis zu 40.000 Soldaten ist da die Rede.
In Zagreb hat heute Vormittag unterdessen der neue Kommandant der UNO-Friedenstruppen im ehemaligen Jugoslawien, der schwedische Generalleutnant Valkeren, eine Pressekonferenz gegeben.
Gerhard Roth mit einem Bericht aus Zagreb.
Mit Wochenbeginn hat ein neuer Kommandant den eher unglücklich agierenden indischen General Satish Nambia als Befehlshaber der UNO-Streitkräfte im ehemaligen Jugoslawien abgelöst.
Die rund 20.000 Blauhelme unterstehen nun dem schwedischen Generalleutnant Lars Erik Wahlgren, der als erfahrener UNO-Offizier präsentiert wird.
Der 64 Jahre alte Schwede hat eine 40 jährige militärische Karriere hinter sich und war bereits Mitte der 70er Jahre für die Vereinten Nationen am Sinai.
Sein letztes Kommando scheint ihn für den Einsatz am Balkan terrorisiert zu haben.
Walgren war Chef der UNO-Einheiten im Libanon.
Auf diese Erfahrungen in einem blutigen Bürgerkrieg, der ja viele Parallelen zur Situation in Ex-Jugoslawien hat, will der schwedische Generalleutnant nun auch bauen.
Mit der Situation im Kriegsgebiet scheint er noch nicht vertraut zu sein.
Walgren zeigt aber ganz im Gegensatz zu seinen jugoslawienerfahrenen Stabsoffizieren viel Optimismus, wenn er sagt,
Ich habe schon an anderen friedenserhaltenden Operationen mitgewirkt und war dabei erfolgreich.
Am Sinai haben wir einen Rückzug der Truppen und einen Friedensschluss zwischen Ägypten und Israel erreicht.
Im Südlibanon gibt es jetzt eine Regierung und ich glaube, dass es nun an den Politikern ist, im Rahmen der einer Ostkonferenz politische Lösungen für den Frieden zu finden.
Ich bin also ein Optimist und ich hoffe, dass es uns auch hier in Zukunft gelingen wird,
eine gute Entwicklung unter Mithilfe der UMPROFOR zustande zu bringen.
Zu mehr als diesem knappen Statement war der neue UMPROFOR-Kommandant noch nicht bereit.
Er will sich erst in den nächsten Tagen einen Überblick verschaffen und die verschiedenen UNO-kontrollierten Zonen von Slavonien über die Kraina bis Bosnien inspizieren.
Freilich ist derzeit die Bewegungsfreiheit der Blauhelme vor allem im dalmatinischen Hinterland und in Bosnien stark eingeschränkt.
Immer öfter würden UNO-Soldaten gezielt beschossen, von beiden Konfliktparteien, wie die Pressesprecherin des UNPROFOR-Kommandos resignierend bestätigen muss.
Wir konnten verfolgen, dass die UNPROFOR-Einheiten in Bosnien-Herzegowina zunehmend gezielt beschossen werden.
In den letzten drei Wochen haben solche Zwischenfälle zugenommen.
UNPROFOR-Fahrzeuge und Geräte, aber auch Soldaten waren in letzter Zeit oft direktes Ziel von Angriffen.
Berichte und Analysen von General Morillon zeigen, dass alle Streitparteien verstärkt und gezielt Umprofor-Stellungen beschießen.
General Morillon stellt in seinem Bericht über den Zwischenfall vom 11.
Februar, bei dem drei französische Soldaten verletzt und einer getötet wurden, fest, dass bosnische Truppen dafür verantwortlich sind.
General Morillon hat gegen diese Zwischenfälle protestiert und verlangt, dass die dafür Verantwortlichen identifiziert und bestraft werden.
Es ist wohl unnötig, besonders zu betonen, dass diese Entwicklung die Arbeite Umprofor behindert,
und es uns außerordentlich schwer macht, Menschen zu schützen oder Hilfslieferungen auszufolgen.
Wir sind darüber jedenfalls sehr bestürzt.
Zumindest im ostbosnischen Kriegsgebiet, in der Region Umtsevka, dürfte die UNO einen kleinen Erfolg verbuchen können.
Dem dort mit den Serben verhandelnden zivilen russischen UNO-Inspektor scheint es gelungen zu sein, eine Feuerpause auszuhandeln.
24 Stunden sollen die Waffen schweigen, um zumindest die verletzten Zivilisten aus Zerska herauszubringen, wo laut UNO noch immer heftig gekämpft wird.
Diese Feuerpause wird allerdings erst Samstag in Kraft treten.
Eine Gnadenfrist von 24 Stunden will der serbische General Mladic dann der muslimischen Zivilbevölkerung zugestehen, um die Stadt zu verlassen.
Zu befürchten ist nur, dass Zerska bis Samstag eine tote Stadt sein wird.
Schon jetzt sind ja Tausende auf der Flucht und das im meterhohen Schnee und bei Temperaturen um minus 16 Grad.
In Ungarn ist jetzt neulich eine breite Diskussion über die Spitzeltätigkeiten des Geheimdienstes während der Zeit des kommunistischen Regimes entbrannt.
Es ist geradezu eine Geheimdienst-Hysterie in der öffentlichen Diskussion ausgebrochen.
Jüngster Höhepunkt, die Gerüchte um eine angebliche Spitzeltätigkeit des Helden des ungarischen Volksaufstandes von 1956, Imre Notsch, für den ehemaligen sowjetischen Geheimdienst NKVD, soll Imre Notsch spioniert haben.
Karl Stipschitz berichtet.
Ihre Neuakten im Budapester Politikwissenschaftlichen Institut gelten bis heute als streng geheim.
Kurz vor dem Begräbnis des Ministerpräsidenten von 1956 hat er die kommunistische Parteiführung überlegt, ob und wie sie den Gang der Ereignisse durch die Veröffentlichung der aus Moskau nach Budapest geschickten Aktenkopien beeinflussen könnte.
Heute gilt Neu in Ungarn nicht als Held, eher als tragische Einzelfigur im Kampf
gegen das übermächtige sowjetische Imperium.
Die Hochkonjunktur der Bücherschreiber und Zeithistoriker ist verebbt.
Imre Neuz wird heute an seinen letzten Lebensjahren und vor allem an seinem aufrechten Gang in den sicheren Tod gemessen.
Daran dürften auch Berichte über seine Agententätigkeit nur wenig ändern.
Interesse an der Korrektur des Imre Neuz-Bildes hatte nur die winzige kommunistische Partei, die ihn schon 1990 beschuldigt hatte,
in den 30er Jahren im Moskauer Exil für den mörderischen MKWD gearbeitet zu haben.
Entscheidend ist, dass die aktuelle Politik am Toten immer erneut kein Interesse hat, wohl aber am familiären Hintergrund der heute agierenden Politiker.
Dem Führer der größten Oppositionspartei, dem Bund der Liberalen, Ivan Pető, wird derzeit vorgeworfen, dass sein Vater bei einer Unterorganisation der gefürchteten Geheimpolizei AWO gearbeitet hätte.
Pető könnte diese Sippenhaftung den politischen Kopf kosten.
Solche Enthüllungen sind ein Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf, für den die Parteien eifrig Akten sammeln.
Die Liste der echten Agenten darf in Ungarn nur von Staats- und Regierungschefs
Innenminister, dem Amt für nationale Sicherheit und einigen Abgeordneten eingesehen werden.
Keinem einzigen Würdenträger des gestürzten kommunistischen Regimes wurde bisher der Prozess gemacht.
Ein derzeit lancierter neuerlicher Versuch einiger Abgeordneter aus dem Regierungslager in diese Richtung dürfte, wie alle bisherigen Versuche, am Einspruch des Verfassungsgerichtshofes scheitern.
Dieser beruft sich auf die Verjährung und die Tatsache, dass die Mehrheit der Taten von den damals herrschenden Gesetzen gedeckt ist.
Besser stehen die Chancen für einen Gesetzesentwurf der Regierung, wonach im Herbst 1956 Krieg geherrscht habe.
Gesetze über Kriegsverbrechen seien deshalb anwendbar.
Die immer wieder aufblammende Vergangenheitsdiskussion beschränkt sich in Ungarn weitgehend auf ältere Leute, die unter den Kommunisten gelitten haben, ihre Familien,
sowie auf die politische Klasse.
Ausgenommen von Gerüchten und Verdächtigungen sind nur Regierungschef Antall, die Mitglieder der jungen Parlamentspartei Fidesz und die aus den Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten.
Parteimitglieder dürften nämlich als Agenten für den Geheimdienst nicht angeworben werden.
Telefonieren, Übertragung von Computerdaten oder die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen über Länder und Kontinente hinweg sind ohne Kommunikationssatelliten nicht mehr denkbar.
In den 30 Jahren seit dem Beginn der kommerziellen Nutzung dieser Technik ist die Branche gewaltig gewachsen und wird in absehbarer Zukunft weiter wachsen.
Die Satelliten werden immer größer, leistungsfähiger und teurer.
Jeder der fünf Satelliten, die im Auftrag des Intelsat-Konsortiums derzeit fertiggestellt werden, kostet mehr als eine Milliarde Schilling.
Noch einmal so viel muss für den Start mit einer Ariane-Rakete gezahlt werden.
Es ist begreiflich, dass die Satellitenbetreiber alles tun, um die sichere Funktion ihres teuren Stücks zu überprüfen, solange der Satellit noch auf der Erde steht.
Die österreichische Siemens AG hat für einen Satelliten der europäischen Raumfahrtbehörde ESA eine Testanlage geliefert, die von der Montage bis kurz vor dem Start in Kourou im Einsatz stehen wird, Roland Machatsch geberichtet.
1995 soll der in Italien gebaute Italsat-2-Satellit in seine Umlaufbahn 36.000 Kilometer über dem Äquator geschossen werden.
Der Satellit kostet fast 900 Millionen Schilling und trägt das von der ESA entwickelte und kommerziell angebotene europäische Mobilfunksystem.
Diese Sonderform des Satellitenfunks ist in erster Linie für die Betreiber von großen Lastwagenflotten gedacht, für den wachsenden Frachtverkehr zwischen West- und Osteuropa, einschließlich Nordafrikas und des Nahen Ostens.
Über kleine Satellitenantennen auf dem LKW werden die Fahrer dann telefonisch mit ihrer Zentrale verbunden sein.
Die Fahrten können gesteuert werden, was Kosten spart, und als Nebenprodukt wird es auch möglich sein, den genauen Standort des einzelnen Fahrzeugs zu bestimmen.
Die Europäer peilen mit diesem Angebot eine Marktnische an, denn der mobile Schiffsfunk über Satellit und der allmählich anlaufende mobile Satellitentelefonverkehr sind beide fest in der Hand des ursprünglich US-amerikanischen, jetzt internationalen Inmarsat-Konsortiums.
Der gewöhnliche Mobilfunk über kleine Handgeräte im C- oder D-Netz hingegen wird über Relaisstationen auf der Erde abgewickelt.
Nur in dünn besiedelten Gebieten werden Satellitenanbieter eine kleine Chance haben.
Eine große Chance hingegen sieht die Abteilung Programm- und Systementwicklung von Siemens Österreich im Italsat-Auftrag.
Nicht nur ist er mit einem Wert von 54 Millionen Schilling der bisher größte, sondern er könnte auch den Einstieg ins Marktgeschäft bedeuten, wie Diplom-Ingenieur Oskar Beckmann erläutert, der Leiter des Geschäftsfelds Weltraumtechnik.
Jeder Satellit braucht seine individuelle Testumgebung.
Es muss also für jeden Satelliten eine derartige Testanlage entwickelt werden.
Und daraus sieht man schon den Markt, der recht groß ist.
Und es ist unser Ziel, dass wir mithilfe der ESA-Aufträge so viel Know-how bekommen, dass wir auch am kommerziellen Markt anbieten können, der sehr, sehr hart ist.
Und man kann dort nur anbieten, wenn man ein Know-how hat, das man verwerten kann.
Man kann dort nicht anbieten, wenn man von Anfang an beginnt.
Ein Nachfolgeauftrag für den ESA-Satelliten Artemis ist so gut wie abgeschlossen.
Auch dafür wird eine vollautomatische Bodentestanlage entwickelt, und zwar wiederum Geräte und Programme.
Mit 2600 Mitarbeitern ist die Programm- und Systementwicklung von Siemens Österreich eines der größten Softwareunternehmen Europas.
Der Umsatz liegt derzeit bei mehr als zweieinhalb Milliarden Schilling im Jahr, über 90 Prozent sind Exportanteil.
Die österreichische Siemens AG ist also im Bereich der Satellitentechnik erfolgreich, ein Bericht von Roland Machatschke war das.
Eines der größten Projekte der neuen Bahn tritt in ein konkretes Stadium.
Es geht um den Neubau der Strecke zwischen Wien und St.
Pölten durch das Tullner Feld.
Auf Seiten der Bevölkerung ist dieses Projekt aber nicht ganz unumstritten.
Um den Bedenken der betroffenen Bürger im Tullner Feld entgegenzukommen, richtet die Hochleistungs AG von heute bis Ende Oktober im Tullner Feld eine Planungswerkstatt ein mit einer Ausstellung, die schrittweise um die neuen Erkenntnisse der Planung und um neue Ideen von Bürgern und Betroffenen angereichert werden kann.
Aus Atzendruck in Niederösterreich meldet sich Herbert Hutter.
Es geht um knapp 50 Kilometer neue Eisenbahn zwischen Wien und St.
Pölten durchs Tullner Feld.
Dass auf der jetzigen Westbahn an der Grenze der Leistungsfähigkeit gefahren wird, zeigt vor allem die Unfallgefahr.
Aber nicht nur das.
Wenn Regionalzüge in der Umgebung von Wien nur im Stundentakt fahren können, weil es nicht mehr anders geht,
Das zeigt schon, dass hier Entlastung nötig wäre, meint Hochleistungschef Gustav Hammerschmidt.
Die neue Westbahn soll im Westen von Wien in einem Berg verschwinden, im Tullner Feld wieder herauskommen und in einem großen Bogen dann südlich von Tulln, später St.
Pölten, erreichen.
Kosten knapp 10 Milliarden Schilling, Fahrzeit einer halben statt einer dreiviertel Stunde, die Bauzeit sechs Jahre einschließlich Planung zehn Jahre.
Die alte Westbahn wäre dann für einen leistungsfähigen Nahverkehr frei.
Erwartungsgemäß hat sich bereits Widerstand formiert.
In den Ortschaften im Tullnerfeld prangen Transparente wie Hochleistungsbahn OW, Schönes Tullnerfeld AD oder Stopp dem Irrsinn.
Auf Landesebene hat der niederösterreichische Umweltanwalt wegen des Grundwasserproblems eine Trasse drei Kilometer weiter südlich der nun geplanten vorgeschlagen.
Die Eisenbahnplaner sagen, das Grundwasserproblem sei auch auf der alten Trasse zu lösen.
Die neue Variante kostet 1,5 Milliarden Schilling mehr und kann nicht mit der Franz-Josefs-Bahn verbunden werden.
Das letzte Wort hier ist aber noch nicht gesprochen.
Mitten im Tullner Feld hat die Hochleistungs AG jetzt eine Planungswerkstatt eingerichtet, und zwar in Schloss Atzenbruck.
Generaldirektor Hammerschmidt im Vergleich zum Widerstand gegen den Semmering-Basistunnel.
Ich glaube, dass das Maß an Berührtheit und Betroffenheit durch das Projekt hier sicherlich größer ist.
ist auch von der Logik her erkennbar.
Der Semmering Tunnel wäre ein Projekt, das in Glocknitz in den Berg geht und in Mürzzuschlag herauskommt.
Aber wir haben selbstverständlich auch vollstes Verständnis für die Berührtheit und für die Betroffenheit hier in dieser Region, aber
Wir müssen selbstverständlich auch alles tun, um die Berührtheit und die Betroffenheit dann letzten Endes erträglich zu machen.
Und dazu soll die Planungswerkstatt dienen.
Die Bürger und Gemeinden sollen hier mitplanen.
Das ganze Wegenetz, die ganzen Begleitmaßnahmen, die ganze Landschaftsgestaltung.
Die ganze Einbindung und Einfügung der Trasse in die Landschaft, Verlegung von Kanälen oder Verlegung von Wasserleitungen mit allen, das wird ja, wie gesagt, erst im Detail festzulegen sein.
Und was sagen die Betroffenen zum Beispiel in Michelhausen?
Warum also, wo man auf der einen Seite für Umweltschutz und und und dann tut man das in dieses fruchtbare Ackerland hinein und verunsichert dadurch die Menschen, mehr Lärm kommt hinein, mehr Betrieb kommt hinein.
Warum baut man nicht Sachen aus, die schon bestehen?
Die Zeit ist dazu und wir die Zeit werden es brauchen die beiden.
Wir Alten brauchen es nicht mehr, aber die Jungen werden es noch brauchen.
So und jetzt noch ein Programmhinweis für unser Abendprogramm.
Einer der bekanntesten Wirtschaftswissenschaftler der Gegenwart, der amerikanische Ökonomieprofessor John Kenneth Galbraith, ist derzeit in Wien zu Gast.
In seinem Vortrag heute Vormittag an der Wiener Wirtschaftsuniversität betonte Galbraith vor allem, wie wichtig Bildung für die Wirtschaft ist.
Ich bitte Sie, wenn Sie auch alles vergessen, was ich heute sage, merken Sie sich dies.
Es gibt auf der Welt kein gebildetes Volk, das arm ist, und kein ungebildetes Volk, das nicht arm ist.
Die Entwicklung der Weltwirtschaft, ein Vortrag von John Kenneth Galbraith, hören Sie heute Abend ab etwa 18.20 Uhr in einem von Dieter Bornemann gestalteten Journal Panorama.
Das Wiener Ronacher soll am 16.
Oktober mit einem Festkonzert der Wiener Philharmoniker wiedereröffnet werden.
Heute Vormittag wurde die Baustelle des traditionsreichen Varietés in Wiens Innenstadt der Presse vorgestellt.
Der Berliner Veranstalter Peter Schwenkow ist der Programmverantwortliche.
Wirtschaftlich ist das Varieté den Vereinigten Bühnern Wiens angegliedert.
Lufthamburg, Gerhard Bronner und Kuhlenkampf benützten die Studiobühne.
Dann wurde das Ronnacher versperrt, verstaubt, von Erben umstritten.
Aber von Helmut Zilk, schon in den 70er Jahren, nie vergessen.
Deshalb
Das ist für mich ein Lebensabschnitt, der heute endet.
Beginnt ja heute etwas Neues, eine neue Geschichte des alten Aronacher.
Architekt Luigi Blau hat das baufällige Gebäude renoviert.
Wenn man heute zwischen Holzpfählen und losen Ziegeln durchklettert, scheint Ende August als angepeilter Fertigtermin noch sehr ferne.
Der Zuschauerraum, 1300 Plätze, lässt Schönheit an der grün-blau-goldenen Decke und an den stuck- und spiegelverzierten Wänden ahnen.
Luigi Blau
Es war immer meine Absicht, den Zuschauerraum nicht zu renovieren, sondern zu restaurieren.
Das hat auf der einen Seite mit der Achtung vor dem 19.
Jahrhundert zu tun, dass er hier wirklich einen wunderschönen Raum geschaffen hat, Fellner und Helmer, und hat auch damit zu tun, dass ich nicht aus nostalgischen Gründen, sondern aus Gründen des Geschichtsbewusstseins zeigen wollte, oder nicht verduschen wollte, besser gesagt, dass hier 100 Jahre vergangen sind.
Es ist ein 100 Jahre alter Raum und den kann man so renovieren, dass er ausschaut, als wäre er von gestern gewesen.
Genau das wollte ich nicht.
Ich wollte diesem Raum seine Aura belassen und wie man jetzt sieht, zum Beispiel an diesem einen Stück der Decke, glaube ich, wird das gelingen und es wird ein Raum mit sehr viel Ausstrahlung werden.
Und die Außenfassade, die ungewöhnlich schon in Terracotte und Beige leuchtet, Luigi Blau?
Ich habe mir erlaubt, einige bunte Akzente zu setzen.
Das Ronacher steht an der Bruchkante der mittelalterlichen Stadt, zur Stadt des 19.
Jahrhunderts, zur Blockverbauung.
Es ist die Außenseite der Seilerstätte, durchgehend Häuser des 19.
Jahrhunderts mit ähnlicher Qualität.
Und ich wollte das öffentliche Gebäude, nämlich das Theater, durch eine etwas forciertere Farbgebung herausheben.
Organisatorisch wird das neue Ronnacher zu den Vereinigten Bühnen Wiens gehören.
Peter Schwenkow, erfolgreicher Berliner Veranstalter, soll aber ganz selbstständig das Ronnacher-Programm gestalten.
Rudi Klausnitzer, Intendant der Vereinigten Bühnen, und Schwenkow demonstrieren heute große Einigkeit.
Wir haben mit Hilfe der Stadt Wien dieses Haus wieder instand gesetzt.
Wir haben es spielfertig gemacht.
So wird es Herrn Schwenkow übergeben.
Das Bespielen selbst muss er ohne Subvention der Stadt und ohne unsere Hilfe schaffen.
Wir werden gucken, dass alle drei Häuser zusammen, darüber sind sich Rudi Klausnitzer und ich einig, ein attraktives Unterhaltungsprogramm anbieten für diejenigen, die hier in der Stadt leben und für die vielen, die in diese Stadt kommen.
Bis 350 Schilling sollen die Eintrittskarten im Ronacher kosten für ein Programm, das zum europäischen Treffpunkt in der Welt des Varietés werden soll.
Wir werden dann zuerst einmal als Verbeugung vor dem Haus eine sechswöchige Varieté-Show zeigen.
Danach im Dezember.
eine Produktion von Bernhard Paul, die heißt Clowns.
Und insgesamt ist das Bespielungskonzept des Ronacher eben, in einem zeitlichen Abstand von zwei bis sechs Wochen unterschiedliche Produktionen zu zeigen.
Entertainment at its best ist das Schlagwort.
Und das zweite Entscheidende ist, der Kunde ist König.
Wir wollen versuchen, hier so viele so gute Services anzubieten, dass die Wiener sagen können, gehen wir heute Abend ins Ronacher, egal was da spielt, es ist in jedem Fall schön.
Zusammenfassend noch einige wichtige Kurzmeldungen.
Die Regierung in Bonn erhöht Anfang kommenden Jahres also die Mineralölsteuer.
Die Steuer wird für Benzin und Diesel um 90 Groschen je Liter angehoben.
Ein sogenanntes Autobahnpickerl nach Schweizer Muster wird es vorerst nicht geben.
Finanzminister Latziner lehnt eine Anhebung der Mineralölsteuer in Österreich ab.
Würde Österreich mit Deutschland mitziehen, wäre dies nur ein unnötiger Schritt zur Steigerung der Inflationsrate, meinte Latziner Mittagschanal.
Und in Innsbruck findet heute ein Spitalsgipfeltreffen statt.
Am Abend Gesundheitsminister Außerwinkler erörtert mit Vertretern des Wissenschafts- und Sozialministeriums der Ärzte des Landes Tirol und der Innsbrucker Universitätsklinik den akuten Personalmangel.
Und von den Friedensgesprächen für Jugoslawien in New York werden Fortschritte gemeldet.
Als letzte Kriegspartei haben die bosnischen Moslems zwei Punkte des Friedensplans, der Vermittler Vance & Owen unterzeichnet.
Das Wetter im Großteil Österreichs einige Schneeschauer in Kärnten und Osttirol, aber zeitweise sonnig, windig und kalt mit Werten zwischen minus 5 und plus 1 Grad.
Finnland verstärkt seine Grenzsicherung im Osten. Man ist sehr besorgt über die tiefe politische Krise im Nachbarland und fürchtet Massenanstürme russischer Staatsbürger.
Mitwirkende:
Graffenberger, Günter [Gestaltung]
Datum:
1993.03.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Militär
;
Sicherheit
;
Krisen und Konflikte
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
