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Marker setzen in: Mittagsjournal 1993.03.09
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KI-generiertes Transkript
Er hat es geschafft!
Er hat es geschafft!
Guten Tag, zum Mittagsjournal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Eine bunte Palette an Themen steht wieder auf dem Programm der knappen Stunde Information.
Die wichtigsten umfassen Stellungnahmen und Analysen zur Industriepolitik, im Besonderen zur Verstaatlichen, zur Lage der Papierindustrie, sowie auch zum Dauerthema Rauchen.
Dazu stellen wir unter anderem die Frage, wie ist denn angesichts des umstrittenen Tabakgesetzentwurfs von Gesundheitsminister Außerwinkler
Die jetzige Gesetzeslage und welche freiwilligen Maßnahmen im Kampf gegen den Blauen Dunst gibt es bereits.
Morgen beginnt der mit Spannung erwartete Noricum-Prozess gegen Sinovac, Blecher und Graz.
Dazu eine ausführliche Vorschau.
Tempo 30 in Graz seit nunmehr einem halben Jahr.
Wie hat sich dieser Schritt bewährt?
Aus dem Ausland unter anderem Hintergründe zur voraussichtlichen Verzögerung des Starttermins für den EWR, Spanien und Großbritannien blockieren.
sowie die Ausweitung der politischen Krise in Italien.
Die Waldmüller-Ausstellung im Wiener Belvedere, das ist das heutige Angebot der Kulturredaktion.
Erster Programmpunkt aber jetzt die Nachrichtenübersicht, heute redigiert von Jürgen Pfaffinger, der Sprecher ist Herbert Slavik.
Österreich.
Die Einführung von Tempo 30 in Graz hat sich offenbar bewährt.
Nach einer ersten Statistik gibt es seit der Einführung des Tempolimits im vergangenen September einen deutlichen Rückgang von schweren Verkehrsunfällen.
Die Zahl der im Straßenverkehr Verletzten ist um fast ein Drittel zurückgegangen.
Bei den Schwerverletzten hat es sogar einen Rückgang um mehr als 40 Prozent gegeben.
Europäische Gemeinschaft Die Schaffung des europäischen Wirtschaftsraums wird sich möglicherweise weiter verzögern.
Mehrere Mitgliedstaaten werden ein neues Zusatzprotokoll zum EWR-Vertrag wahrscheinlich nicht mehr vor dem geplanten Inkrafttreten des EWR am 1.
Juli ratifizieren.
Das Zusatzprotokoll ist von den EG-Außenministern in Brüssel beschlossen worden.
Es behandelt Änderungen des Vertrages nach dem Nein der Schweiz zum europäischen Wirtschaftsraum.
Die europäische Autoindustrie steckt weiter in einer schweren Krise.
In den EEG-Staaten ist der Absatz von Autos im Februar um durchschnittlich 20 Prozent zurückgegangen.
Besonders schwere Einbrüche gibt es in Deutschland und Spanien.
In Deutschland wurden um fast 25 Prozent weniger Autos verkauft.
Deutschland.
Die Wirtschaft in den alten Bundesländern wächst nicht mehr.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden wurde auch im vierten Quartal des Jahres 1992 im Westen Deutschlands kein Wachstum verzeichnet.
Das Bruttoinlandsprodukt ging in diesem Zeitraum um ein Prozent zurück.
Im Osten ist die Entwicklung hingegen günstiger.
Der Konjunkturrückgang trifft jetzt auch die deutsche Stahlindustrie.
Ende 1992 gab es nach einem heute vorgelegten Bericht einen dramatischen Auftragseinbruch.
Von Oktober bis Dezember wurde um fast zehn Prozent weniger Stahl verkauft als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Bosnien-Herzegowina.
Ein UNO-Hilfskonvoi ist am Grenzfluss Drina von serbischen Truppen aufgehalten worden.
Der Konvoi war in der Früh Richtung Konjewiczpolje aufgebrochen, um Verletzte und Kranke aus der belagerten Stadt zu bringen.
Noch gestern Abend hatten die Serben dem Konvoi freie Fahrt zugesichert.
Der Jugoslawien-Sonderbeauftragte der amerikanischen Regierung, Bartholomew, ist gegen den Einsatz von Bodentruppen in Bosnien.
Bartholomew sagte, eine derartige Aktion wäre militärisch zu riskant, die USA würden deshalb weiterhin auf politische Mittel setzen.
Erst gestern hatte UNO-Generalsekretär Butros Ghali die Entsendung von Bodentruppen nicht mehr ausgeschlossen.
Er hatte dafür aber die Unterstützung der USA als Bedingung genannt.
Aus vielen Teilen Bosniens werden unterdessen weiterhin Kämpfe gemeldet.
Gefechte gab es heute auch wieder in Kroatien.
Serbische Truppen beschossen die nur 50 Kilometer von Zagreb entfernte Industriestadt Karlovac.
Italien.
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal hat es heute wieder eine Verhaftung gegeben.
In Rom wurde der Präsident der staatlichen Erdöl- und Chemieholding festgenommen.
Auch die politischen Folgen des Korruptionsskandals weiten sich immer mehr aus.
Nach dem Rücktritt von Umweltminister Ripadimiana hat jetzt auch Justizminister Conso seinen Rücktritt angekündigt.
Auch Conso lehnt das von Ministerpräsident Amato geplante Dekret über die Straffreiheit für korrupte Politiker ab.
Conso sagte, es sei ihm unmöglich, in der herrschenden Atmosphäre weiterzuarbeiten.
Amato hat wegen der Krise für heute eine Sondersitzung der Regierung einberufen.
Costa Rica.
Drei schwerbewaffnete Männer haben die nicaraguanische Botschaft in Costa Rica überfallen.
Sie nahmen zehn Botschaftsangehörige, darunter auch den Botschafter, als Geiseln.
Nach Angaben des Innenministers von Costa Rica sind die Geiselnehmer nicaraguanische Staatsbürger.
Die Hintergründe ihrer Tat sind unklar, sie haben bisher nur zwei Flugzeuge für die Ausreise verlangt.
Die nicaraguanische Staatspräsidentin Chamorro hat den Bischof von Managua, Obando Ibravo, beauftragt, mit den Botschaftsbesitzern zu verhandeln.
Türkei.
In Istanbul hat sich eine Busfahrerin auf aufsehenerregende Weise für ihre Entlassung gerecht.
Nachdem ihr die Verkehrsbetriebe die Entlassung mitgeteilt hatten, entwendete sie aus dem städtischen Depot einen Linienbus und fuhr damit auf die Bosporusbrücke.
Dort stellte sie den Bus quer und blockierte stundenlang den Verkehr.
Die Folge war ein riesiges Verkehrschaos in Teilen Istanbuls.
Die Bosporusbrücke ist die wichtigste Verkehrsverbindung zwischen dem europäischen und dem asiatischen Teil der Türkei.
Das waren die Meldungen.
Sechs Minuten nach zwölf nach dieser Meldungsübersicht nun zum Wetter.
Dazu näheres von Peter Sterzinger.
Der Luftdruck ist hoch, zurzeit bewegt und ändert sich kaum etwas.
Es ist immer noch zu kalt gegenüber den langjährigen Mittelwerten und besonders die klaren Nächte bleiben vorerst sehr frostig.
Dementsprechend langsam kann sich die Luft tagsüber erwärmen und die an vielen Orten noch dicke Schneeschicht abschmelzen.
Im Gebirge ist die Lawinen- oder Schneebrettgefahr zurzeit unterschiedlich, stellenweise, besonders in den Tauern, aber sehr groß.
Die aktuellen Meldungen.
Wien und Linz wolkenlos 0°, Eisenstadt-Heiter 0°, St.
Pölten stark bewölkt minus 1°, Salzburg wolkenlos plus 1°, Innsbruck wolkenlos 3°, Bregenz wolkenlos 0°, Graz wolkenlos 4° und Klagenfurt ebenfalls wolkenlos 7°.
Am Nachmittag bleibt es im Großteil Österreichs also wolkenlos, im Flachland dunstig.
Nur da und dort zeigen sich ein paar Wolken, wie jetzt in Teilen Niederösterreichs.
Die Temperaturen erreichen meist 1 bis 6 Grad, in Kärnten etwas mehr.
In 2000 Meter Höhe beträgt die Temperatur zur Zeit etwa minus 4 Grad.
In der Nacht kühlt es wieder kräftig ab auf minus 4 bis minus 10 Grad.
Stellenweise wird es noch kälter, die tiefsten Werte der vergangenen Nacht.
wurden mit jeweils minus 15 Grad in Radstadt und Zwettl gemessen.
Das könnte sich durchaus wiederholen.
Morgen Mittwoch erwarten wir Frühnebelfelder, sehr bald aber wird es sonnig und häufig wieder wolkenlos bei Höchsttemperaturen zwischen 3 und 8 in 2000 Meter Höhe um minus 1 Grad.
Es wird also besonders im Gebirge deutlich milder.
Für den Donnerstag gilt ähnliches, wobei die Temperaturen vorerst nicht weiter steigen.
Danke, Peter Sterzinger.
Erstes Stichwort nach dem Wetter der Politiker-Norikon-Prozess.
Drei ehemals hochrangige Politiker Österreichs müssen sich von morgen an mindestens drei Monate lang im Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts einem geschworenen Gericht stellen.
Der Linzer Staatsanwalt Siegfried Sittenthaler wirft dem ehemaligen Bundeskanzler Fred Sinowatz, Ex-Außenminister Leopold Graz und dem damaligen Innenminister Karel Blecher vor,
im Zusammenhang mit illegalen Kanonenexporten in den Iran das Verbrechen des Amtsmissbrauchs begangen zu haben.
Bleche wird außerdem der Urkundenunterdrückung bezichtigt.
Im Falle eines Schuldspruchs drohen Strafen bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug.
Alle drei Politiker betonen ihre Unschuld.
Eine Vorschau auf diesen spektakulären Prozess im Folgenden von Fritz Besata.
Das hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben, dass die drei ehemals mächtigsten Politiker des Landes gleichzeitig vor Gericht stehen.
Und auch der Vorwurf gegen sie ist so ungewöhnlich wie die Tatsache des Prozesses selbst.
Den Politikern Sinowaz, Gratz und Blecher wird nicht mehr und nicht weniger vorgeworfen, dass sie, die höchsten Repräsentanten des Staates in den 80er Jahren, den Staat Österreich geschädigt hätten.
Durch die Ermöglichung und Förderung des Exports von GHN-45-Kanonen der Voest Tochter Noricum in den damals kriegsführenden Staat Iran hätten die drei Politiker, so die Anklage wörtlich, die Republik Österreich in ihrem konkreten Recht auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Wahrung der außenpolitischen Interessen unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlich normierten immerwährenden Neutralität geschädigt.
Zitat Ende.
Außerdem, so der Vorwurf des Amtsmissbrauchs weiter, hätten sie auf zahlreiche parlamentarische Anfragen und auf solche im Außenpolitischen Rat bewusst unwahre Angaben gemacht.
Blecher wird außerdem vorgeworfen, dass sie eine Reihe von Unterlagen im Zusammenhang mit der Norikumaffäre beseitigt oder inhaltlich verändert hätte.
Alle drei Politiker haben sich in den langen Jahren von der Aufdeckung der Affäre durch das Nachrichtenmagazin Basta bis zur nunmehrigen Verhandlung als unschuldig bezeichnet.
Im August des Jahres 1985, als die Koalition Sinovat Steger das Land regierte, platzte die Bombe.
Basta kam mit der Story heraus, dass 300 GHN-45-Kanonen nicht, wie offiziell in den Ausfuhrpapieren vermerkt, in Gaddafis Libyen gelandet, sondern vom damaligen jugoslawischen Kriegshafen Kadeljewo aus in den Iran verbracht worden seien.
Wütende Dementis von Sinovac, Graz und Blecher waren die Folge.
Er im Dezember 1985, der später verurteilte Spitzenmanager der Völkstochter Intertrading, Gernot Preschern, vollinhaltlich den Vorgang bestätigte und obendrein auch später der ORF Fernsehbilder der Kanonen made in Austria aus dem Kriegsgebiet brachte.
Die Folgen dieser Aufdeckung hatten vorerst einmal die involvierten Manager der Voest, ihrer Tochter Norikum und der Munitionsfirma Hirtenberger zu tragen.
In einem Monsterverfahren in Linz wurden in erster Instanz 18 von insgesamt 22 Angeklagten verurteilt.
Im Jänner 1993 sprach der oberste Gerichtshof allerdings 11 von ihnen wieder frei.
Für die übrigen wurden die Strafen herabgesetzt.
Einen interessanten Aspekt lieferte in diesem Verfahren vor dem OGH übrigens der Generalstaatsanwalt, der die Ansicht vertrat, man hätte damals im Sinne der Gleichbehandlung durchaus auch rechten Kanonen an den Iran liefern dürfen.
Ob sich die Verteidiger der nunmehr angeklagten Politiker auf diese Rechtsansicht stürzen werden, wird der Prozess noch zeigen.
Die Verteidigungslinie der ehemals prominentesten Politiker Österreichs lauft nach den Aussagen ihrer Rechtsanwälte derzeit in die Richtung, dass sie keinesfalls die Absicht gehabt hätten, die Republik Österreich zu schädigen und auch gar nicht die Kompetenz gehabt hätten, die entsprechenden Ausfuhrbescheide zurückzuziehen.
Fred Sinowatz, der sich seit einiger Zeit mit einem Nervenleiden nach einer Bandscheibenoperation nur mit großen Schmerzen dem Gericht stellen wird, erklärt zu seiner nunmehrigen Rolle als Angeklagter, er sei darüber sehr bedrückt.
Naja, wissen Sie, wenn man so wie ich
20 Jahre hindurch Regierungsmitglied gewesen ist, 5 Jahre in einer Landesregierung, 15 Jahre in einer Bundesregierung und nie mit dem Gericht im Hinblick auf einen Amtsmissbrauch zu tun hatte, dann ist das schon ein bisschen bedrückend.
Ist es nicht wirklich, in Wirklichkeit etwas mehr als ein bisschen, ist es nicht wirklich sehr bedrückend für Sie als ehemaliger Bundeskanzler?
Ja, ich will mich da gar nicht ausreden auf die Funktion des Bundeskanzlers.
dass ich da in irgendeiner Weise einen Vorzug haben sollte vor anderen Staatsbürgern.
Ganz im Gegenteil.
Ich möchte so behandelt werden wie jeder andere Staatsbürger, auch vor Gericht.
Ich hoffe, dass das der Fall ist.
Ich hoffe auf ein faires Verfahren.
Ich bin unschuldig.
Sie sagen, Sie hoffen.
Rechnen Sie auch damit, dass es tatsächlich ein faires Verfahren geben wird?
Ich glaube schon.
Ich nehme es an.
Ich erwarte es mir.
Und noch einmal, ich fühle mich unschuldig.
Der Prozess im großen Schwurgerichtssaal in Wien wird voraussichtlich drei Monate dauern.
Es soll, mit Ausnahme der Osterzeit, dreimal die Woche verhandelt werden.
Die schon jetzt vorliegende Zeugenliste liest sich beinahe wie der österreichische Amtskalender.
Unter anderem hat sich Parlamentspräsident Heinz Fischer dem Gericht selbst als Entlastungszeuge angeboten.
Morgen also beginnt der mit Spannung erwartete Noricum-Prozess gegen Fred Sinowatz, Leopold Graz und Karl Blecher.
Sie hörten einige Vorinformationen dazu von Fritz Besata.
Der Starttermin 1.
Juli für den europäischen Wirtschaftsraum EWR könnte hinfällig werden.
Die konkreten Anzeichen dafür, Spanien will das EWR-Abkommen erst ratifizieren, wenn der Unionsvertrag von Maastricht von allen zwölf EG-Staaten
grünes Licht erhalten hat und das wird etwa von Großbritannien nicht so bald kommen.
Die Maastricht-Gegner unter den britischen Konservativen haben ihrem eigenen Parteichef, Premierminister Major, eine schwere Niederlage in der Frage zugefügt.
Sie haben damit erreicht, dass die Ratifizierung sich um mehrere Wochen verzögern könnte.
Hintergründe dieser Entwicklung, die jetzt geprägt ist, vor allem durch die Haltung Spaniens, umreist Waltraud Langer.
Die Frage ist natürlich, warum Spanien den EWR von Maastricht abhängig machen will.
Dafür gibt es mehrere Gründe und an oberster Stelle steht das Geld.
Spanien zählt mit Portugal, Griechenland und Irland zu den ärmsten EG-Staaten.
Die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, ist dramatisch hoch.
Die Erweiterung der EG um die skandinavischen Staaten und um Österreich wird von diesen vier Ländern mit gemischten Gefühlen betrachtet.
Es herrscht die Angst, dass hier wirtschaftlich reiche Staaten zur EG stoßen könnten und die Armen dann vielleicht unter die Räder kommen würden.
Umso wichtiger war es allen vier, dass sie im Vertrag von Maastricht und im EWR-Abkommen finanzielle Forderungen durchsetzen, die ihnen ein wirtschaftliches Aufholen ermöglichen.
Als Wortführer tritt dabei Spanien auf.
Erreicht hat Spanien schon viel, nicht zuletzt, dass die EFTA-Staaten 70 Prozent des Schweizer Anteils am EWR-Geldtopf zugunsten der vier ärmsten EG-Staaten übernehmen.
Dass Spanien jetzt neuerlich pokert, hat vor allem zwei Gründe.
Erstens will es damit erreichen, dass Dänemark und Großbritannien möglichst schnell den Maastricht-Vertrag unterzeichnen, denn der Vertrag sieht einen Kohäsionsfonds vor, der den vier ärmsten Staaten großzügige Geldmittel verspricht.
Dieser Grund ist insofern nicht ganz einleuchtend, als die Außenminister der AG ohnehin beschlossen haben, dass bereits ab 1.
April Mittel aus diesem Kohäsionsfonds fließen sollen.
Zweitens will Spanien die Ratifizierung des EWR-Abkommens offenbar bis zur Zeit nach den spanischen Parlamentswahlen im November hinaus zögern.
EWR und Kohäsionsfonds sollen also als Wahlkampfmittel eingesetzt werden und die Durchsetzungskraft Spaniens beweisen.
Am EWR selbst wird innenpolitisches Taktieren nichts mehr ändern.
Bei einer diplomatischen Konferenz Mitte März wird das Zusatzprotokoll endgültig abgesegnet, auch von Spanien.
Danach muss das Protokoll von allen betroffenen Staaten neuerlich ratifiziert, vom jeweiligen Staatsoberhaupt unterschrieben und beim Generalsekretariat des EG-Rates hinterlegt werden.
Am ersten Tag nach der letzten Hinterlegung des folgenden Monats tritt der EWR dann in Kraft.
Und wann das sein wird, das steht jetzt eben wieder offen.
Aus Brüssel hörten Sie Waltrad Langer.
Nächstes Thema, die intensive Raucherdebatte, die Anhänger und Gegner des Blauen Dunstes in Atem hält.
Sachdiskussionen und ein nicht geringer Anteil an Emotionen haben sich an einem Tapak-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Außerwinkler entzündet.
Die wichtigsten der geplanten Gesetzesinhalte reichen von einem Verbot starker Zigaretten über starke Einschränkungen der Tabakwerbung bis zu weiteren Rauchverboten in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln.
Vor allem Interessensgruppen wie das Tabakmonopol oder Sportfunktionäre, deren Vereine von der Tabakindustrie gesponsert werden, äußern sich besonders massiv gegen die Pläne Außerwinklers.
Ärzte hingegen in erster Linie, Sozialmediziner begrüßen die Vorhaben des Ministers als wichtige Maßnahmen zur Volksgesundheit.
Die Meinung in der Bevölkerung ist geteilt, auch die der Politiker.
Was nun am Tag nach dem heftigsten Widerstand gegen die Außerwinklerpläne wohl auch sehr interessiert, ist die Frage nach der derzeitigen Gesetzeslage im Zusammenhang mit dem Rauchen.
Darüber und über bereits freiwillig gesetzte Maßnahmen informieren sie Robert Unterweger und Fritz Dittlbacher.
Nichtraucherschutz ist in Österreich vor allem am Arbeitsplatz recht genau geregelt.
Schutzbestimmungen gibt es aber auch vereinzelt für öffentliche Verkehrsmittel und für manche Krankenhäuser.
Die Frage Rauchen oder Nichtrauchen am Arbeitsplatz beantwortet das geltende zehn Jahre alte Arbeitnehmerschutzgesetz im Prinzip so.
Wenn sich ein Mitarbeiter durch rauchende Kollegen beeinträchtigt fühlt, dann muss der Dienstgeber für verstärkte Be- und Entlüftung, zum Beispiel im Büro sorgen.
Ist das technisch nicht möglich, muss man dem Nichtraucher durch räumliche Trennung der Arbeitsräume ein qualmfreies Leben ermöglichen.
Eine Firma kann auch ein Rauchverbot für einzelne Bereiche oder einen ganzen Betrieb verhängen, allerdings nur in enger Abstimmung und mit Zustimmung des Betriebsrates.
Das neue Arbeitnehmerschutzgesetz, derzeit in Begutachtung, sieht eine einschneidende Änderung für die Arbeitgeber vor.
Wenn in einer Firma die organisatorische Trennung von Rauchern und Nichtrauchern nicht möglich ist, dann gilt ein Rauchverbot, ziehen die Raucher also automatisch den Kürzeren.
Das würde zum Beispiel für ein Großraumbüro gelten.
Unternehmervertreter kritisieren das geplante neue Gesetz als praxisfremd.
Ihre Argumentation sinngemäß?
Nicht für alles solle der Dienstgeber in diesem Zusammenhang verantwortlich sein.
Raucher und Nichtraucher müssten unter Vermittlung des jeweiligen Betriebsrates selbst zu Lösungen kommen.
Aber nicht alle Dienstgeber haben diesen Standpunkt.
Große österreichische Firmen haben freiwillig Initiativen gestartet, um die dicke Luft am Arbeitsplatz erst gar nicht entstehen zu lassen.
Swarovski, General Motors, Siemens und Ethanie zum Beispiel beraten ihre Mitarbeiter in Sachen Entwöhnung und zahlen auch Kostenanteile der Raucherentwöhnung, wenn diese erfolgreich ist.
Diese Projekte zielen zwar auf langfristige Wirkung ab, haben aber auch schon beachtliche kurzfristige Erfolge.
Das berichten zumindest die Betriebsärzte.
Die ÖMV, ermutigt durch solche Erfahrungen, beginnt im Mai ein firmeneigenes Raucherentwöhnungsprojekt.
Soweit einige Beispiele dazu.
Bei den österreichischen Bundesbahnen verfährt man derzeit in Sachen Nichtraucherschutz nach einem genauen Schlüssel.
In all jenen Zügen, in denen das Rauchen grundsätzlich erlaubt ist, also in den Regional- und Fernzügen, kommen sieben Nichtraucher auf drei Raucherabteile.
Trotz dieses Übergewichtszugunsten der Nichtraucher ist es aber dennoch so, dass die Raucherwaggons meist weit weniger stark frequentiert sind.
Doch das 7 zu 3 Verhältnis ist durch internationale Bahnverträge für die ÖBB verbindlich.
Absolutes Rauchverbot herrscht dagegen auf den von der ÖBB betriebenen Schnellbahnstrecken.
Als es eingeführt wurde, gab es etwa ein Monat lang Proteste von Rauchern.
Doch seither habe man von Verstößen oder Protesten nichts mehr gehört, heißt es in der ÖBB-Pressestelle.
Rauchverbot gilt seit rund zweieinhalb Jahren auch in den Stationen der Wiener U-Bahn.
Im Großen und Ganzen, so die Auskunft in den Stadtwerken, werde dieses Rauchverbot auch eingehalten.
Etwa zwei- bis dreimal pro Monat beschwere sich jemand darüber, dass trotz dieses Verbotes in den Stationen geraucht werde.
Rechtliche Handhabe das Rauchen zu unterbinden, haben die Stadtwerke nicht.
Sie können nur immer wieder in Lautsprecherdurchsagen darauf aufmerksam machen.
Zurzeit gibt es aber Bestrebungen, ein generelles Rauchverbot in allen geschlossenen Stationen zu einem Bestandteil der Beförderungsbedingungen zu machen.
Dann wäre das Rauchverbot in den U-Bahn-Stationen auch rechtlich verbindlich.
Von der Schiene in die Luft.
Inlandsflüge sind in Österreich schon seit längerer Zeit prinzipiell rauchfrei.
Und in Geschäften sowie Supermärkten ist das Rauchen sowohl im Verkaufsbereich als auch im Lagerbereich verboten.
Das Arbeitsinspektorat würde dieses Rauchverbot kontrollieren, heißt es beim Konsum Österreich zum Beispiel.
Dieses Rauchverbot gilt natürlich auch für die dort Beschäftigten.
Für sie gibt es eigene Aufenthaltsräume, in denen dann zur Zigarette gegriffen werden darf.
Der neue Konsumpartner Migros ist da übrigens noch um einiges rigider.
In dieser Schweizer und eben bald auch österreichischen Kette werden weder Tabakwaren noch Alkoholika verkauft, obwohl beides in der Schweiz erlaubt wäre.
Dagegen sind die Krankenhäuser in Österreich nicht alle rauchfrei.
Vorbildlich wenig geraucht wird etwa im Klagenfurter Spital.
Wegweisend für den freiwilligen Nichtraucherschutz ist ein Projekt der Tiroler Gebietskrankenkassa.
Sie hat in ihrer Zentrale in Innsbruck ein absolutes Rauchverbot für alle Büros und alle Mitarbeiter erreicht.
Im Konsens mit der Belegschaft.
Wer unbedingt rauchen muss, darf es in ein paar Raucherzimmern tun, gleichsam verstohlen wie der Schüler, der heimlich am Klo raucht.
Übrigens noch nicht ganz durchgesetzt mit seinen Bemühungen gegen das Rauchen hat sich Gesundheitsminister Außerwinkler in seinem eigenen Ressort.
Außerwinkler wollte im Ministerium ja ein generelles Rauchverbot einführen.
Nach Auskunft der Presseabteilung im Ministerium seien die Gespräche mit der Personalvertretung über dieses Rauchverbot noch im Gang.
Fritz Dittlbacher und Robert Unterweger mit einer Auswahl von Beispielen im Zusammenhang mit Maßnahmen und Vorschriften zum Reizthema Rauchen.
Wir bleiben beim Thema, blicken jedoch über die Grenzen.
Das schärfste Rauchverbotsgesetz Europas hat Frankreich.
Dort ist seit vier Monaten in Gaststätten und am gemeinsamen Arbeitsplatz das Rauchen grundsätzlich untersagt.
Es gibt zwar verschiedene Ausnahmeregelungen, wie spezielle Raucherzonen, die eingerichtet werden können.
Doch in sonstigen Bereichen muss jemand, der sich unerlaubt eine Zigarette anzündet,
mit einer Geldstrafe von bis zu umgerechnet 2.500 Schillingrechnern.
Und Unternehmen, die das Gesetz missachten, werden bis zu 12.000 Schillingstrafe angedroht.
Und gegen das nun in Paris verfügte Tapak-Werbeverbot wollen Frankreichs Printmedien jetzt auf dem Rechtsweg vorgehen.
Hans Woller mit Details.
Frankreichs Tages, vor allem aber die Wochenzeitungen und Monatsmagazine, bekommen die Auswirkungen des Antirauchergesetzes seit Februar in vollem Umfang in Kraft deutlich zu spüren.
Die großen Wochenzeitungen, L'Express, Le Point und Nouvelle Observateur, klagen über Einnahmeverluste beim Anzeigengeschäft zwischen 15 und 40 Prozent, seit für den blauen Dunst in ihren Blättern nicht mehr geworben werden darf.
Diese Zahlen haben die Wochenzeitungen jüngst in einem gemeinsamen Manifest veröffentlicht und prüfen nun mit den Tageszeitungen Figaro und Libération eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das französische Antirauchergesetz anzustrengen.
Landesweit beziffert die Presse den Verlust an Einnahmen durch das Wegfallen der Tabakwerbung auf jährlich umgerechnet 500 Millionen Schilling.
Einzelne Magazine haben gar existenzielle Sorgen, kamen für sie doch 50 Prozent aller Einnahmen aus der Tabakwerbung.
Mindestens so hart trifft es die Werbebranche hierzulande.
Ihre Einnahmeverluste belaufen sich auf eine Runde Milliardenschilling, denn schließlich sind auch jede Art von Plakatwerbung oder Werbespots im Kino untersagt.
Dutzende Agenturen mussten im letzten Jahr schließen, allerdings ist dafür vor allem der allgemeine und sehr krasse Rückgang der Werbebudgets in der Wirtschaft verantwortlich.
Das Gesetz verbietet jede direkte und indirekte Werbung für Rauchwaren.
Und doch haben sich die Kommunikationsstrategen bereits einiges einfallen lassen, wie man indirekt weiter für Tabakprodukte werben kann.
Sie haben einige Probekampagnen lanciert und warten nun auf sicherlich höchst komplizierte Rechtsstreitigkeiten.
Da erschienen in den Wochenzeitungen eine unverkennbare Holzwand mit der Aufschrift, verboten zu plakatieren.
Auf dem nächsten Bild der Cowboy mit Sattelzeug und ohne Pferd.
Mit der selbstbewussten Parole, manche Marken werden zu Mythen und bleiben im Gedächtnis der Menschen, egal was passiert.
Direkte Auswirkungen hatte das Werbeverbot für Tabak in Frankreich auch auf den Automobilsport.
Dort fließen die Einnahmen zu über 50 Prozent aus der Rauchmittelindustrie.
Kurzfristig hatte der Internationale Automobilsportverband gar den großen Preis der Formel 1 von Frankreich aus dem Programm gestrichen.
da das Fernsehen hierzulande ein Rennen aus Frankreich mit Tabakwerbung nicht übertragen darf.
Für diese Saison hat man nun eine Übergangslösung gefunden und die Einnahmeverluste für den französischen Automobilsport werden durch eine Erhöhung der Tabaksteuer ausgeglichen, was rund 800 Millionen Schilling einbringen soll.
Das im französischen Antitabakgesetz beinhaltete Rauchverbot an öffentlichen Orten wird im Alltag sehr unterschiedlich befolgt.
Relativ strikt gehandhabt wird es in den meisten großen Betrieben, wo nur noch in extra ausgewiesenen Räumen geraucht werden kann.
Das gleiche gilt für Flughäfen, an Bank- oder Postschaltern sowie in größeren Restaurants, vor allem auf dem Lande.
In den kleinen Pariser Bistros aber ist die Aufteilung in Raucher- und Nichtraucherecken kaum durchzuhalten.
Und dass jemand hätte die Strafe von bis zu 2500 Schilling berappen müssen, weil er an einem Nichtraucherort geraucht hat, ist bislang nicht bekannt.
Schließlich haben die Polizisten auch vier Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes noch keinerlei offizielle Anweisungen bekommen, wie sie sich in solch einem Fall verhalten sollten.
Hans Woller in Paris zur heftigen Debatte über das Rauchen in Frankreich.
Tempo 30 in Graz und die ersten Erfahrungen, das ist das nächste Thema.
Die politisch in der steirischen Landeshauptstadt nach wie vor umstrittene Einführung Tempo 30 scheint einiges an Verkehrssicherheit zu bringen.
Die Zahl der schweren Verkehrsunfälle ist in Graz in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen.
Ebenso die Zahl der bei Unfällen verletzten Verkehrsteilnehmer.
Georg Altziebler vom Landesstudio Steiermark berichtet.
Seit dem September des vergangenen Jahres gilt in Graz generell Tempo 30 mit Ausnahme von Vorrangstraßen.
Die Unfallstatistik stellt der Verordnung ein denkbar günstiges Zeugnis aus.
Die heute von der Grazer Polizeidirektion veröffentlichten Zahlen sprechen von einem drastischen Rückgang der Unfälle mit Personenschaden.
Die Zahl der Verletzten hat um fast ein Drittel, die der Schwerverletzten sogar um über 40 Prozent abgenommen.
Insgesamt sind von September 1992 bis Ende Februar um 456 Menschen weniger verletzt worden als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Die Grazer Polizei sieht diese positive Entwicklung allerdings nicht so sehr durch Tempo 30 bedingt, sondern durch die verschärfte Überwachung.
Vor allem die Laserpistole sei es, die endlich eine konsequente Geschwindigkeitsüberwachung sowohl von Tempo 30 als auch von Tempo 50 ermögliche, sagt Oberst Walter Fallmann von der Grazer Polizei.
Mit Einführung der Laserpistolen im vergangenen Frühling ist ein deutlicher Knick nach unten festzustellen.
Das heißt, mit der Überwachung der Lasergeräte hat man der Polizei
erstmals ein effizientes Instrumentarium in die Hand gegeben, die Geschwindigkeit effektiv zu kontrollieren und damit zu drücken.
Also die Einführung von Tempo 30 könnte zwar Signalwirkung gehabt haben, hat aber mit den tatsächlich gesunkenen Unfallzahlen wenig zu tun, Ihrer Meinung nach?
Also, schauen Sie, ich lehne es ab, hier Tempo 30 gegen die Überwachung auszuspielen.
Natürlich hat Tempo 30 auch einen Slowdown-Effekt, das ist überhaupt keine Frage, vor allem dann, wenn es so konsequent überwacht wird, wie in Graz durch die Polizei.
Haben Sie, Herr Oberst, das Gefühl, dass sich die Grazer Autofahrer langsam an Tempo 30 gewöhnen?
Also, wir haben oder unsere Beamten haben dafür gesorgt, dass die Kraftfahrer sich daran gewöhnen.
Die wissenschaftliche Begleitung des Tempo 30 Modells in Graz hat das Kuratorium für Verkehrssicherheit übernommen.
Dort spricht man von einer starken Homogenisierung des Tempos.
Die Zahl jener Verkehrsteilnehmer, die sich um Tempolimits überhaupt nicht kümmern, hat stark abgenommen.
Tempo 30 ist demnach vor allem als Signal für mehr Gefahrenbewusstsein im Straßenverkehr wirksam.
Auch unverbesserliche Raser verstehen dieses Signal.
Gute Erfahrungen mit Tempo 30 in Graz, drastischer Rückgang bei Verkehrsunfällen, Sie hörten Georg Altziebler.
Im Bundeskanzleramt steht diese Woche im Zeichen der Papierindustrie und ihrer Probleme.
Heute Abend bekommt Bundeskanzler Franitzki Besuch aus Salzburg und es geht um die pleitenverdächtige Papierfabrik Hallein.
Donnerstagfrüh trifft sich die Spitze des Papierkartells unter Führung des Präsidenten des Papierverbandes Launsky-Tiefenthal beim Kanzler und immer geht es um die Krise der Branche.
Im vergangenen Jahr haben die Papierkocher bei 30 Milliarden Shilling Umsatz 4 Milliarden Verlust gebaut, 13 Prozent vom Umsatz also.
Die gleiche Gewinnmarsch wäre jedem hochwillkommen.
Natürlich treffen sich die Horrormeldungen aus der Papierindustrie mit jenen der Stahlhersteller und die Krisenmeldungen kommen aus aller Welt.
Die Sondersituation der Papierindustrie in diesem Konzert hat Hans Adler untersucht.
Zunächst unterscheidet die Papierhersteller von der Stahlindustrie, dass sie einen inländischen Rohstoff verarbeiten.
Holz wächst bei uns, Erz wird importiert.
Und die Papierindustrie verarbeitet zu 60% Abfallholz, das neben den Papierfabriken nur noch die Plattenhersteller und die Baustoffindustrie verarbeiten würden.
Der Exportanteil der Papierbranche ist mit fast 80 Prozent extrem hoch, aber die heimischen Papierunternehmen – es sind nur 31 – haben sich eine geringe Anzahl von Kunden akquiriert, die rund um Österreich in Europa liegen und nur kurze Transportwege benötigen.
Daher ist auch das Risiko einer Rezessionsphase nicht breit gestreut.
Wenn Italien, Spanien, Portugal und Großbritannien ihre Währungen abwerten,
gerät der größte Teil des österreichischen Papierexportes in Schwierigkeiten.
Und das ist geschehen.
Dazu kommt, dass die österreichische Papierindustrie in den vergangenen Jahren ungeheuer viel in neue Maschinen investiert hat.
Eine neue Papiermaschine aber ist eine Milliardeninvestition, da entsteht eine vollkommen neue Fabrik mit riesigen Kapazitäten,
Und die Papierunternehmen haben in den vergangenen fünf Jahren 30 Milliarden Schilling übrigens mit massiven Stützungen etwa bei der Abwasser- und Luftreinhaltung investiert und damit die Produktion um 40 Prozent gesteigert.
Das will verkauft sein.
Jetzt stehen die Papierkocher vor einem Markt, auf dem nicht nur die Kunden, sondern auch die härtesten Konkurrenten, die Skandinavier, mit niedrigeren Preisen leben, weil ihre Währungen gegenüber dem Schilling abgewertet wurden.
International ist die österreichische Papierindustrie eher ein kleiner Fisch, mit einem Anteil am Weltmarkt von 1,2 Prozent,
Das ist zwar mehr, als die österreichische Industrie im Durchschnitt hat, aber allein die International Paper, der größte Papierhersteller in den USA, hat viermal so viel Kapazität als alle 31 österreichischen Unternehmen zusammen.
Und die größte Papierexportnation der Welt ist Kanada mit einem Vielfachen davon.
Und die alle haben Absatzschwierigkeiten.
Es ist aber dennoch zu erwarten, dass die Papierkrise keine Dauerscheinung bleibt, wie man bei Stahl befürchten muss.
Daher ist es sicher sinnvoll, den Papierherstellern, die auch wichtige Abnehmer der Land- und Forstwirtschaft sind, zu helfen.
Die einfachste Hilfe wäre natürlich eine Schillingabwertung, aber die ist unmöglich.
Das wissen auch die Herren der Papierindustrie, die am Donnerstag bei Kanzler Branitzki sitzen werden, ganz genau.
Also kann man vielleicht bei der immensen Verschuldung ansetzen, welche sich die Papierindustrie durch die gewaltigen Investitionssummen der letzten Jahre eingehandelt hat und die in der zu Ende gehenden Hochzinsphase sehr drückend sein kann.
Man wird vielleicht bei der Exportfinanzierung helfen.
Bei dem hohen Ausfuhranteil der Branche könnte das sehr wirksam sein.
Die Frage ist aber, soll man der heimischen Papierindustrie helfen, ohne von ihr ein Strukturkonzept zu verlangen?
Die Deutschen haben zum Beispiel einen doppelt so hohen Preis pro Tonne Exportpapier als die Österreicher, weil sie nämlich viel mehr verarbeitetes Papier verkaufen.
Papierwaren werden nach Österreich in ziemlich großem Ausmaß aus eben diesem Grund importiert.
Muss die Papierindustrie zweitens wirklich der Hauptabnehmer der Forstwirtschaft bleiben oder kann sie nicht mehr Papier verarbeiten, höherwertige Papierprodukte erzeugen und ihren Platz als Holzabnehmer im Inland teilweise anderen Holzverarbeitern überlassen?
Und schließlich wird man sich in der Papierbranche in Zukunft sicher mehr zusammenschließen müssen.
Das Papierkartell, das nach wie vor besteht, hat bisher die, wenn man so will, Eigenbrötelei, die betonte Eigenständigkeit der Papierunternehmen in Österreich unterstützt.
Es könnte genauso gut die Basis für gemeinsames Exportmarketing werden.
Informationen waren das von Hans Adler.
Zu industriepolitischem, auch zu anderen Fragen erwarten wir unter anderem im Mittagsschonal Stellungnahmen seitens der Regierungsspitze aus dem Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Diskussion über die Ötzi-Forschung und Waldmüller-Ausstellung im Wiener Belvedere, das sind einige der weiteren Beitragsthemen, die wir für das Mittagsschonal noch erwarten.
Und nun ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Ich bin Slowakin, singt die alte Dame im Pensionistenclub in Wansker-Bistritzer aus Leib und Seele.
Und wer den Slowaken nicht wohlgesonnen sei, der sei nicht ihr Freund.
Die Alten haben noch den ersten slowakischen Staat während des Zweiten Weltkrieges erlebt.
Es war zwar ein klerikal-faschistischer Staat, aber die Erinnerungen verblassen.
Heute sind die Alten die Hauptträger des slowakischen Nationalgedankens.
Auch wenn die Renten heuer weniger wert sind als noch vor einem Jahr.
Die Jüngeren sehen die Lage nüchterner.
Alina Korenjekova wollte Unternehmerin werden.
Durch die hohen Steuern fühlt sie sich nun vom Staat betrogen.
Das unternehmerische Klima ist sehr schlecht, sagt sie.
Die Geschäftemacher und Schmucker, an die traue sich niemand heran.
Das Einzige, was der Staat könne, sei hohe Steuern verlangen.
Viele kleine Unternehmer würden bankrott gehen.
Früher oder später.
Nationalismus bei den Alten, Unsicherheit bei den Jungen.
Wohin geht die Slowakei zwei Monate nach ihrer Unabhängigkeit?
Eine Reportage heute Abend in Österreich 1 in einem Journal Panorama.
Zu hören in der Zeit ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1, das Journal Panorama, gestaltet Alfred Schwarz.
Jeden Tag wird die Verfilzung von Wirtschaft und Politik in Italien deutlicher sichtbar.
Während es in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem zahlreiche prominente Politiker waren, die mit dem Staatsanwalt Bekanntschaft machten,
traf es heute mehrere führende Manager der Staatsindustrie.
Der Präsident des italienischen Energiekonzerns ENI, Gabriele Cagliari, ist einer von ihnen.
Einer der Vorwürfe lautet illegale Parteienfinanzierung.
Die italienischen Staatsbetriebe werden von Kritikern seit Jahrzehnten als Selbstbedienungsläden für die Regierungsparteien gesehen.
Dem Energiekonzern Eni wird eine besondere Nähe zur sozialistischen Partei nachgesagt.
Dem ehemaligen Chef der Sozialisten Bettino Craxi selbst unter Korruptionsverdacht könnte im Übrigen heute die parlamentarische Immunität entzogen werden.
Über die jüngsten Auswüchse der Korruptionsaffären in Italien berichtet Reinhard Frauscher.
Die mitternächtliche Verhaftung des Eni-Chefs Gabriele Cagliari kam nicht überraschend.
Seit Wochen gab es eine dringliche gerichtliche Vorladung für ihn, der er sich durch einen Auslandsaufenthalt an einem unbekannten Ort entzog.
Nun hat er sich wohl freiwillig gestellt in der Hoffnung, damit sich weniger zu schaden als mit seiner Flucht.
Cagliari ist das vorläufig erste und prominenteste Opfer einer Affäre, in die namhafte Mitglieder der italienischen Hochfinanz verwickelt sind und die sich schon jetzt als eine der kostspieligsten für den italienischen Staat abzeichnet.
Denn das Kürzel ENI steht für einen Großteil der italienischen Chemie-Industrie, für Ente Nationale Idrocaburi, einen der Kernbereiche der verstaatlichten Industrie, zu der auch die bekannte Benzinfirma Agip zählt.
1988 versuchten ein paar Männer der italienischen Finanzzene das Unmögliche.
Die staatliche ENI und das größte private Chemie-Konglomerat, die Mont Edison, sollten verschmolzen werden.
Als Motor trat dabei der Superstar der italienischen Privatwirtschaft Raul Gardini auf.
Er war damals der angeheiratete Sprecher des größten Agrarkonzerns der Welt von Ferrucci in Ravenna.
Besitzer auch von Mont Edison.
In einer Reihe komplizierter und undurchschaubarer Operationen, darunter einer Aufstockung des Kapitals an der Börse, wurde die Fusion versucht.
Doch der Chemieriese mit dem Namen Enimont wollte nicht funktionieren.
Nach 23 Monaten trennte man sich im Unfrieden.
Laut Garvini seien die Politiker nicht bereit gewesen, tatsächlich auf ihre Pfründe in der Staatsfirma zu verzichten.
Trotzdem sei das Ganze für ihn ein gutes Geschäft, triumphierte er damals, er habe dabei umgerechnet 6 Milliarden Schilling verdient.
Der Triumph dauerte nicht lange, seine Familie entließ den vorgeblichen Supermanager, der sich auch als Herausforderer beim berühmten Americas Cup in Hochseesegeln ein Denkmal setzen wollte, aber auch dort fast gleichzeitig scheiterte.
Heute laufen gegen Raul Gardini drei gerichtliche Ermittlungen, genauso wie gegen die Eni-Manager von damals, gegen Lorenzo Necci, heute oberster Manager der italienischen Staatsbahnen, und eben Gabriele Cagliari.
Auch der heutige Finanzminister Franco Reviglio, direkter Vorgänger von Cagliari als Präsident von Eni, muss täglich mit einem Ermittlungsverfahren rechnen.
Denn heute stellt sich heraus, dass die Konzentration der italienischen Chemieindustrie in Wahrheit deren größtes Verlustgeschäft war.
Der zuständige Untersuchungsrichter geht davon aus, dass die private Mount Edison kein Kapital, sondern nur konkursreife Unternehmen eingebracht hat, bei der Trennung aber viel zu teuer abgefunden wurde.
Insgesamt wird der Schaden für die staatliche Eni auf die enorme Summe von 80 Milliarden Schilling geschätzt.
Dazu kommen noch einmal 30 Milliarden für Anhängeklagen wegen Umweltsünden.
Ob die Manager der Staatsfirma Eni, darunter eben auch Cagliari, deshalb so großzügig bei der Abfindung ihres privaten Partners Cardini waren, weil dieser davon einen Teil an die Parteien zurückfließen ließ, das ist der zweite Punkt, der untersucht wird.
Auch wenn bis jetzt nur die vielzitierte Spitze des Eisbergs bekannt ist, die Affäre Eni könnte sich noch zum Paradefall der Korruption auf höchster Ebene auswachsen.
Diesmal aber nicht auf der politischen, sondern vor allem auf der wirtschaftlichen Seite.
Womit dann allerdings klar wäre, dass die Unternehmer nicht nur von den Politikern erpresst wurden, sondern auch aktiv von der Unmoral im Lande zu profitieren wussten.
Reinhard Frauscher war das mit einem Bericht aus Rom.
Zur Diskussion rund um die Ärztemisere in Österreich.
Der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk schlägt in dem Zusammenhang Alarm.
Er meint, die Versorgung der Bevölkerung mit Hausärzten sei nicht mehr gesichert.
Näheres dazu gleich von Alexandra Pilny.
Bürgermeister Helmut Zilk legte heute Zahlen auf den Tisch.
850 Ärzte stehen der Wiener Bevölkerung von Montag bis Freitag zur Verfügung.
Während der Nacht und am Wochenende sind Kranke auf den Ärztefunkdienst angewiesen.
Am Wochenende sind tagsüber in der Zentrale vier Ärzte im Dienst, 19 Funkärzte sind unterwegs.
In der Nacht sind in der Zentrale drei Ärzte anzutreffen, sechs bis acht machen Patientenbesuche.
Zilk?
Das ist ein Skandal.
Ich sage das wirklich mit allem Nachdruck.
Und das kann man auf die Dauer nicht mehr hinnehmen.
Es weiß auch jeder, wie lange er wartet, was er tun muss, und dass er es aufgibt.
Und dass er das tut, was ich vorher gesagt habe.
Er macht sich auf, setzt sich ins Auto, nimmt sich ein Taxi, geht zu Fuß ins Spital, ins Ambulatorium.
Fachärzte, prangerte Zilk an, stehen während der Nacht überhaupt nicht zur Verfügung und machen auch keine Hausbesuche.
Der Bürgermeister forderte in diesem Zusammenhang eine bessere Honorierung der Hausbesuche und eine Ärztebereitschaft, die sich an der Versorgung durch die Apotheken orientiert.
Denn hier hätten in Wien rund 40 Apotheken rund um die Uhr offen.
Diese Regelung sei aber gesetzlich festgelegt, sagte Zilk und richtete daher die Forderung an den Gesundheitsminister,
Sorgen Sie bitte dafür, dass es auch eine gesetzliche Verpflichtung für die Ordinationsabwicklung bei Ärzten gibt, die auch vorsieht, dass man eben in Kooperation und Zusammenarbeit, so wie der Apotheker, hier eine Reihe von Apotheken jeweils dann die Nachtdienste tun, kann man das auch bei den Ärzten selbstverständlich organisieren.
Außerdem verlangte Zilk ein Mitspracherecht des Landes bei der Festlegung der Zahl und Standorte der niedergelassenen Ärzte.
Derzeit erfolgt die Festsetzung von Sozialversicherungsträgern gemeinsam mit der Ärztekammer.
Um Spitäler und Ambulanzen zu entlasten, gibt es für den Wiener Bürgermeister nur einen Weg.
Die Parole, meine Damen und Herren, muss daher heißen, der Arzt zum Patienten und nicht der Patient ins Spital.
So weit mein Bericht aus dem Rathaus und damit zurück ans Funkhaus.
Danke Alexandra Pilny.
Der Landwirt Hans Lang aus Rheinbach ist nach fast sechs Jahren aus seinem Koma aufgewacht.
Bei einem Arbeitsunfall im August 1988 fiel der junge oberösterreichische Landwirt von der Tenne und prallte mit dem Kopf auf dem Steinboden auf.
Mehrfache Brüche und ein Schädel-Hirn-Trauma waren Ursache für sein apallisches Syndrom, wie es die Medizin bezeichnet.
Seither liegt er in dem komaartigen Zustand im Pflegeheim in Scherding.
Doris Pesendorfer berichtet.
Fast sechs Jahre seines Lebens hat Hans Lang nicht bewusst erlebt.
Spastisch gelähmt, blind und ohne jegliche Reaktion, lag er bewegungslos und ohne Bewusstsein im Bezirkspflegeheim in Scherding.
Das erste halbe Jahr nach dem Unfall schwebte er ständig in Lebensgefahr, doch die Ärzte gaben nicht auf.
Hans Lang war ein absoluter Pflegefall und musste künstlich ernährt werden.
Nur durch die aufopfernde Fürsorge und das ständige Engagement seiner Frau Waltraud und der Schwestern aus dem Pflegeheim konnte seine Gehirnfunktion wieder erweckt werden.
Waltraud Lang?
Er ist einfach da geblieben, weil er Geburtstag gehabt hat.
Ich hab gesagt, Hansi, alles gut, jetzt ist dein Geburtstag, weißt du mich?
Er hat es so gedruckt und von da an war er halt nicht mehr so langsam, als er reagiert hat.
Sie müssen ihn so weit bringen, dass er sitzen kann im Rosti.
Der heute 37-jährige Mann mit drei Kindern und seiner Frau, die ihn täglich besuchte, mit ihm sprach und sich um ihn kümmerte, kann nun wieder essen, trinken, sprechen und kann sich an das Leben vor seinem Unfall genau erinnern.
Die Ärzte sehen dies als erstaunliche Leistung des Mannes, dessen Lebenswille wieder zurückgekehrt ist.
Er ist zwar schwer behindert an das Bett gefesselt, kann aber wieder aktiv am Leben teilnehmen.
Er ist mit seinem Leben so zufrieden und will nicht mehr ins Wachkoma zurückfallen.
Recht massiv hat er sich in die industriepolitische Debatte eingeschaltet, der neue Aufsichtsratschef der Austrian Industries, also der Verstaatlichten Professor Herbert Krejci.
Er hat ein rigoroses Sparprogramm angekündigt.
Nur so könne die Verstaatlichte insgesamt wieder wirtschaftlich überleben, sagt Krejci, der langjährige frühere Generalsekretär der Industriellenvereinigung.
Zu Wort gemeldet in der Debatte im Speziellen auch zur Lage der Papierindustrie, wir haben ja schon Näheres dazu im Verlauf des Journals gehört, hat sich heute auch unter anderem zu Wort gemeldet Bundeskanzler Franz Franitzski nach der Sitzung des Ministerrates.
Hier der Beitrag.
Herr Bundeskanzler, wichtige Bereiche der österreichischen Industrie befinden sich in einer Krise, die verstaatlichte Industrie und die Papierindustrie.
In der Papierindustrie jagt ein Krisengipfel den anderen.
Was will die Bundesregierung unternehmen?
Was hat die Bundesregierung den Unternehmen anzubieten?
Zunächst einmal haben Sie in der Diagnose recht.
Es gibt etliche Bereiche in der österreichischen Industrie, die derzeit schwierige Situationen zu bewältigen haben.
Es ist die internationale Wirtschaft in vielen Märkten zusammengebrochen und es sind insbesondere, was Papier und Zellstoff betrifft, die Währungsabwertungen der nordeuropäischen Länder
hat so auf die österreichischen Unternehmungen eingewirkt, dass sie tatsächlich eine sehr, sehr verschlechterte Konkurrenzsituation haben.
Ich habe zusammen mit den zuständigen Bundesministern jetzt ein System der Bereitschaft der öffentlichen Hand eingerichtet.
Es wird heute zu ersten Aussprachen mit Vertretern der Papierindustrie kommen, andere Aussprachen werden in den nächsten Tagen folgen.
Im Großen und Ganzen kann die öffentliche Hand diesen Unternehmungen zur Verfügung stehen, indem etwa früher aus öffentlichen Fonds gewährte Kredite
Nun, was die Rückzahlungen und die Verzinsung betrifft, etwa die Rückzahlung gestundet ausgesetzt werden kann oder bestimmte Rückzahlungslasten vorübergehend vermindert werden können.
Das ist dann von Fall zu Fall auszuhandeln, was den einzelnen Unternehmungen eben dann besser nützt.
Wir haben aber auch in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium noch weitere andere Instrumente zur Verfügung gestellt.
Der Finanzminister spricht von Stabilisierungskapitalhilfen.
Das würde heißen, dass ein Unternehmen, welches Kapital benötigt und welches aufgrund der schwierigen Lage auf dem freien Markt kein Kapital bekommt,
mit einer Haftung der Republik ausgestattet werden kann, um neues Kapital hereinzunehmen.
Also beispielsweise, der Unternehmer A findet an sich einen Unternehmer B, der sich bei A beteiligen möchte, das aber angesichts der schlimmen Lage nicht tut.
Dann kann man über die Finanzierungsgarantiegesellschaft eine Haftung der Republik für dieses Kapital zur Verfügung stellen, sodass B sich dann sehr wohl überlegen kann, A einen Kredit oder eine Beteiligung, viel besser gesagt, zur Verfügung zu stellen.
In welchem Ausmaß wird das das Budget beanspruchen?
Das wird einmal das Budget zunächst nicht beanspruchen, weil Haftungen nicht im Budget ausgabewirksam werden.
Das würde erst der Fall sein, wenn diese Haftungen schlagend werden.
Aber rückzuzahlende Kredite wären doch ein Budgetposten.
Rückzuzahlende Kredite würden aus den verschiedenen Fonds kommen, also aus dem Umweltfonds oder eher dem ERB-Fonds, sodass die eigentlichen Gelder dann eben diesen Fonds zurückgezahlt werden müssen.
Sollte es sich als notwendig erweisen, die Fonds später einmal, aber das stellt sich ja erst in ein, zwei Jahren dann heraus, mit Budgetmittel zu dotieren, um weitere Förderungen zu finanzieren, müsste man das Budget dann einsetzen.
Fragen an den Kanzler von Josef Schweizer.
Soeben wurde in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Klestil das große silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich an Marcel Pravi verliehen.
Direkt von der Verleihung an den 81-jährigen prominenten Opernführer meldet sich jetzt Volkmar Parschalk.
Er bringt Musik von der Oper über das Musical bis zum Jazz zum Leben, meinte Jazz-Fan Bundespräsident Klestil heute, als er in seinen Amtsräumen im Beisein zahlreicher Persönlichkeiten des österreichischen Kulturlebens, Opernführer Dr. Marcel Pravi, die hohe Ehrung überreichte und ihm selbst das Ehrenzeichen ansteckte, als Dank der Republik Österreich an einen der vielseitigsten, populärsten und erfolgreichsten multimedialen Vermittler von Musik und Theater.
Er ist ein Missionar, der eine für ihn heilige Botschaft, nämlich die Liebe zur Musik, präsentiert.
Er ist, und das ist vielleicht das Wichtigste und für mich der Hauptgrund der heutigen Auszeichnung, ein Volksbildner.
Nicht zuletzt dank des Fernsehens, die Musik den Menschen näher gebracht, sie erklärt,
und damit sehr viel Gutes und Wertvolles für die Menschen dieses Landes getan.
Der ausgezeichnete Marcel Braby zeigte sich unendlich dankbar für die Ehrung, aber meinte... Ich bin der tiefsten Überzeugung, dass ich im Grunde nicht verdiene, weil ich habe das Gefühl, ich habe in meinem ganzen Leben immer nur das gemacht, was mir Spaß gemacht hat.
Ich habe nie ein Opfer gebracht mit meiner Arbeit.
Ich habe immer das gemacht, was mir Spaß gemacht hat.
Brawys Theorie des Alters, es sich nicht leicht, sondern immer schwer machen, jede Herausforderung annehmen und immer verschiedene Sachen machen.
Und weiter, er habe nie Wissen vermitteln wollen, sondern immer nur Liebe.
Österreich habe er erst nach dem Zweiten Weltkrieg lieben gelernt, vor dem Krieg habe er sich mit der Oper über die politische Situation hinweg getröstet.
Zum Rechtsradikalismus in Österreich hat er ein Bonnet bereit.
Ich habe die Gewohnheit, ich bin immer befreundet mit Taxischoffeuren.
Taxischoffeuren haben mein Leben gestaltet.
Ich war in Österreich mit einem Taxischoffeur in Wien vor wenigen Wochen, der hat gesagt, die Zeiten sind ganz ernst.
Sind ganz ernst, es muss was geschehen.
Und das Orge ist, die Juden sind wieder oben.
Ich sag Ihnen das, das ist das Unglück.
Und alles Unglück ist immer von den Juden gekommen.
Deshalb sag ich, wir brauchen jetzt endlich wieder eine starke Hand.
Wissen Sie, was wir brauchen?
Den Kreis.
Silbernes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich an Marcel Pravi.
Die österreichische Galerie im Belvedere feiert den 200.
Geburtstag von Ferdinand Georg Waldmüller mit einer Ausstellung zum Thema Stillleben.
Ein Blumenstrauß für Waldmüller, so nennt sich die Schau, in der neben rund 20 Gemälden des berühmten österreichischen Biedermeiermalers auch Werke seiner Zeitgenossen zu sehen sind.
Die Ausstellung wird heute eröffnet und läuft bis zum 31.
Mai.
Den folgenden Beitrag hat Robert Bilek gestaltet.
Mit dem Maler Ferdinand Georg Waldmüller verbinden sich untrennbar jene idyllischen Naturschilderungen der Biedermeierzeit, die sich bis heute größter Beliebtheit erfreuen.
Man vergisst darüber nur allzu leicht, dass Waldmüller ein durchaus streitbarer Künstler war, ein geradezu militanter Realist.
Gerbert Frodel, der Direktor der österreichischen Galerie.
Für Waldmüller gab es nur ein Vorbild, das war die Natur.
Dieser Maler
war besessen von einer Idee, nämlich nur das zu malen, was er sehen konnte, das Abbild der Natur.
Und dafür hat er sein Leben lang gekämpft.
Für seine ästhetische Überzeugung nahm der Maler selbst die akademische Ächtung und materielle Not in Kauf.
Tatsache ist, dass Waldmüller in gedruckten Pamphleten öffentlich gegen die Akademie aufgetreten ist,
dass er sogar allen Ernstes die Auflösung dieses Instituts gefordert hat und das hat ihm nur Schwierigkeiten eingebracht, nämlich die zwangsweise verfrühte Pensionierung bei halbem Gehalt und erst ein oder zwei Jahre vor seinem Tod ist er dann vom Kaiser Franz Josef rehabilitiert worden.
Tragisch dabei mag sein, dass Waldmüllers Malerei kunsthistorisch gesehen einen Endpunkt markiert.
Er hat versucht, das Licht so darzustellen, wie es sich ihm darbot, und hat gemeint, das könne durch eine möglichst große Aufhellung der Farbpalette geschehen.
Er hat hier letztendlich scheitern müssen.
Seine Technik musste in einer Sackgasse enden, was aber nicht heißt, dass er nicht trotzdem großartige Kunstwerke geschaffen hat.
Waldmüllers Sonderstellung gegenüber seinen Zeitgenossen zeigt sich auch in der Ausstellung mit Blumenbildern.
Auch hier steht Waldmüllers akribischer Realismus den künstlich hochgezüchteten, für uns heute durchaus virtuos-kitschig wirkenden Schöpfungen seiner vor allem für die florierende Porzellanmanufakturen pinselnden Malerkollegen gegenüber.
Er hat kleine Blumenstücke zu Hause arrangiert und hat sie gemalt.
Während die anderen Wiener Blumenmaler haben ja nur Fantasiestücke gemalt.
Die haben Blumen zusammengesetzt zu fantasievollen Bouquets.
Blumen und Blüten, die nie zu gleicher Zeit am gleichen Ort blühen konnten.
Sowas hat Waldmüller nie gemacht.
Freilich, auch Waldmüllers durch zahlreiche Äffchen, Papageien, Eidechsen und Meerschweinchen belebte Blütenpracht und seine saftigen, alle Herbstfarben spiegelnden Traubenbilder entfalten einen bis heute höchst wirkungsvollen, vorindustriellen Charme.
wecken nostalgische Gefühle.
Die Malerei Waldmüllers und die seiner Wiener Zeitgenossen gilt für uns ja als die Repräsentanz einer verflossenen Zeit.
Und das hat sicherlich auch mit der Industrialisierung zu tun, mit dem neuen Verkehrswesen, mit der Eisenbahn und so weiter und so weiter.
Es ist in diesen Bildern etwas, was es eben auch schon 1860 nicht mehr gab.
Und insofern bildet sich in vielen Menschen, die diese Bilder anschauen, so etwas wie eine Art von Heimweh nach einer verflossenen Zeit.
Waldmüller Ausstellung im Belvedere.
Und jetzt noch kurz ins Nachrichtenstudio.
Österreich, die Bundesbahn erhält ein Aufsichtsorgan.
Vorsitzender des ÖBB-Aufsichtsrates wird der Generaldirektor der Anker Brot AG, Helmut Schuster.
Dies gab Verkehrsminister Klima heute nach dem Ministerrat bekannt.
Im Bundeskanzleramt werden heute Gespräche über die Krise der österreichischen Papierindustrie geführt.
Bundeskanzler Wranitzki versprach Hilfe von Seiten der öffentlichen Hand.
So etwa könnten Rückzahlungen bei Krediten gestundet werden.
Jetzt noch kurz zum Wetter am Nachmittag und auch in den nächsten Tagen meist sonnig.
Temperaturen heute 1 bis 6 Grad, im Süden steilenweise etwas höher.
Einblendung: Fred Sinowatz. Den SPÖ-Politikern wird im Zusammenhang mit illegalen Kanonenexporten in den Iran vorgeworfen, Amtmißbrauch begangen zu haben. Der ehemalige Innenminister Blecha wird zudem beschuldigt, Dokumente zurückgehalten zu haben.
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
, Sinowatz, Fred [Interviewte/r]
Datum:
1993.03.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Justiz und Rechtswesen
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Straftaten
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Militär
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Schutz vor blauem Dunst ist eigentlich am Arbeitsplatz sehr genau geregelt. Wenn sich ein Arbeitnehmer durch den Rauch gestört fühlt, muss der Dienstgeber für ausreichend Belüftung sorgen bzw eine räumliche Trennung ermöglichen. In vielen Großunternehmen werden Raucherentwöhnungskurse finanziert.
Mitwirkende:
Dittlbacher, Fritz [Gestaltung]
, Unterweger, Robert [Gestaltung]
Datum:
1993.03.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medizin
;
Justizpolitik
;
Diskussion
;
Sucht
;
Gesundheitswesen und medizinische Versorgung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten