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KI-generiertes Transkript
Musik
Guten Tag, Sie hören das Mittwoch-Mittagsjournal.
Aus dem Studio meldet sich Werner Löw.
Für die kommende Stunde haben wir unter anderem folgende Themen anzubieten.
Die Halleiner Milliardenpleite.
Kommt der Ausgleich zustande?
Neue Probleme auf dem Weg zur Mietrechtsnovelle.
Und die Fortsetzung des Norikon-Politikerprozesses.
Heute sind die Verteidiger von Sinovac, Graz und Blecher am Wort.
Außerdem eine EG-Informationsveranstaltung im Parlament.
Gesundheitsminister Außerwinkler im Pendlerzug, ein Aussöhnungsversuch.
Und kommt die Kindersitzpflicht fürs Auto auch für Österreich.
Aus dem Ausland wieder schwere Kämpfe in Abkhazien, Hunger als Waffe im angolanischen Bürgerkrieg und ein Steuerskandal um den Generaldirektor der britischen Rundfunkanstalt BBC.
Im Kulturteil der Adalas an der Burg, Gerd Voss und andere Paimann-Schauspieler verlassen das Burgtheater.
Vor alldem aber die Nachrichten, geschrieben von Jürgen Pfaffinger, gelesen von Heimo Gotler.
Bosnien-Herzegowina.
In Srebrenica soll heute der lang erwartete UNO-Hilfskonvoi eintreffen.
UNO-General Mourion sagte, er habe die Zusage der serbischen Führung, dass der Konvoi heute durchgelassen werde.
Zuletzt hatten die Serben für die Weiterfahrt des Konvois Bedingungen gestellt, die für die UNO unannehmbar waren.
Die amerikanische Luftwaffe hat in der Nacht wieder Hilfsgüter über Ostbosnien abgeworfen.
Nach Angaben von General Morillon reicht die amerikanische Hilfsaktion aber bei weitem nicht aus, um die Hungersnot zu lindern.
USA.
In New York werden die Friedensverhandlungen für Bosnien wieder aufgenommen.
Der Führer der bosnischen Serben Karadzic und der bosnische Kroatenführer Boban werden bereits heute erwartet.
Morgen wird auch Präsident Izetbegovic, der Führer der Moslems, nach New York kommen.
Die beiden Vermittler Vance und Owen werden mit den Vertretern der Kriegsparteien getrennte Gespräche führen.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht nach wie vor der Plan, Bosnien-Herzegowina in zehn weitgehend autonome Regionen aufzuteilen.
Georgien.
Die Krise um die georgische Schwarzmeerregion Abkhazien verschärft sich.
Der georgische Staatschef Shevardnadze will in den nächsten Tagen die Generalmobilmachung anordnen.
Damit droht auch ein direkter militärischer Konflikt zwischen Russland und Georgien.
Shevardnadze wirft der russischen Armee vor, wiederholt in die Kämpfe in Abkhazien eingegriffen zu haben.
Russland bestreitet das.
In den vergangenen Tagen hatte es vor allem in der Umgebung der abrasischen Hauptstadt Sukhumi wieder heftige Gefechte gegeben.
Das russischsprachige Abrasien strebt die Unabhängigkeit von Georgien an.
Indien.
Bei einem Bombenanschlag in Calcutta sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen.
Die Bombe explodierte in einem Wohnviertel, mehrere Wohnhäuser wurden durch die Explosion völlig zerstört.
Es wird befürchtet, dass noch zahlreiche Opfer unter den Trümmern begraben sind.
Die Hintergründe des Anschlags sind unklar.
Die Polizei vermutet aber, dass ein Zusammenhang mit der verheerenden Anschlagsserie in Bombay vom vergangenen Freitag besteht.
Österreich.
In Wien wird heute der Norikum-Politikerprozess fortgesetzt.
Auf der Tagesordnung stehen die Eingangsplädoyers der Verteidiger.
Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Anklageschrift bereits zu Beginn des Prozesses in der vergangenen Woche verlesen.
Die Anklage gegen die Ex-Politiker Sinovac, Graz und Blecha war dabei von Amtsmissbrauch auf Neutralitätsgefährdung ausgeweitet worden.
Deutschland.
In mehreren norddeutschen Städten gibt es heute Protestkundgebungen von Metallarbeitern.
Die Metaller Gewerkschaft rechnet mit etwa 200.000 Teilnehmern.
Die Protestaktion richtet sich gegen den Abbau von Arbeitsplätzen, Sozialkürzungen und gegen die Kündigung der Tarifverträge.
Neben mehreren Großdemonstrationen wird es auch Straßenblockaden geben.
Nordkorea.
Die nordkoreanische Führung hat für die Hauptstadt Pyongyang eine groß angelegte Luftschutzübung angeordnet.
Wie Diplomaten jetzt mitteilen, besteht bereits seit Samstag eine nächtliche Verdunkelungsvorschrift.
Über Radio werden Evakuierungspläne für den Fall eines Luftangriffes an die Bevölkerung ausgegeben.
Die Maßnahmen dürften im Zusammenhang mit den internationalen Spannungen um das nordkoreanische Atomprogramm stehen.
Es gibt Vermutungen, dass Nordkorea Atombomben besitzt.
Das Regime in Pyongyang verweigert aber die Inspektion der Atomanlagen und hat den Austritt Nordkoreas aus dem Atomwaffensperrvertrag angekündigt.
USA – Verteidigungsminister Les Espin ist wegen eines Herzleidens in ein Krankenhaus eingeliefert worden.
Nach Angaben der Ärzte muss ihm ein Herzschrittmacher eingesetzt werden.
Präsident Clinton erklärte, der Gesundheitszustand von Espin sei dennoch gut, es gebe daher keinen Anlass, an eine Ablösung des Verteidigungsministers zu denken.
Die nach den Unwettern in North Carolina vermisste Schulklasse ist gefunden worden.
Die 21 Schüler und drei Lehrer waren im Great Smoky Mountains Nationalpark während eines Überlebens-Trainings von den schweren Schneestürmen überrascht worden.
Die Klasse war aber für das Überlebens-Training gut ausgerüstet.
Alle Schüler und Lehrer blieben unverletzt.
Nach den schweren Unwettern an der amerikanischen Ostküste haben die Behörden jetzt eine neue Opferbilanz vorgelegt.
Allein in den USA kamen demnach mehr als 200 Menschen in den Schneestürmen ums Leben.
48 Menschen werden noch immer vermisst.
Meteorologen befürchten, dass es in weiten Teilen der amerikanischen Ostküste zu Überschwemmungen kommen wird, wenn die meterhohen Schneemassen zu tauen beginnen.
Soweit ein erster Meldungsüberblick in den Nachrichten.
Wie das Wetter ist und wird, das sagt uns jetzt Robert Länger.
Milde und feuchte Luft strömt heute vom Atlantischen Ozean nach Österreich.
Es regnet häufig, die Temperaturen sind relativ hoch.
Und damit zu den aktuellen Meldungen.
Wien Regen 10 Grad, Westwind 20 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt 11 Grad, Westwind 20 Kilometer pro Stunde.
Sankt Pölten leichter Regen 9, Linz Regen 9 Grad, Westwind 25 Spitzen bis 50 Kilometer pro Stunde.
Salzburg leichter Regen 9, Innsbruck leichter Regen 7, Bregenz Regen 9, Graz bedeckt 9 und Klagenfurt bedeckt 8 Grad.
Regnerisch und mild ist und bleibt es heute im Großteil Österreichs.
Die Schneefallgrenze liegt um 1800 Meter.
In Osttirol und Kärnten zeigt sich hin und wieder die Sonne.
Kräftiger Westwind weht von Oberösterreich bis ins Burgenland sowie auf den Bergen.
Zeitweise wird es hier auch stürmisch.
Die Höchstwerte liegen zwischen 8 und 14 Grad.
Heute Nacht bleiben die Temperaturen durchwegs über 0 Grad.
Sie liegen zwischen 1 und 7 Grad.
Morgen Donnerstag gibt es am Vormittag in Salzburg und Oberösterreich noch einzelne Regenschauer, sonst ist es wechselnd bewölkt, vor allem am Nachmittag auch sonnig.
Im Donnerraum und im Gebirge bleibt es windig, die Temperaturen liegen zwischen 13 und 17 Grad.
Sehr mild wird es auf den Bergen mit etwa 5 Grad in 2000 Meter Höhe und 0 in 3000 Meter.
Damit steigt die Lawinengefahr.
Und noch kurz zum Freitag.
Meist sonnig und warm, einige Wolkenfelder und leichter Westwind.
Und zum Wochenende gibt es sonniges, warmes Frühlingswetter.
Soweit das Wetter und zuvor die Nachrichten im Mittagsschanal und unser erster ausführlicher Beitrag gilt einem Wirtschaftsthema.
Es wäre der Schuldensumme nach der größte Firmenzusammenbruch der österreichischen Wirtschaftsgeschichte.
Die akute Zahlungsunfähigkeit der H-Line-Papier in Salzburg mit Gesamtschulden von fast drei Milliarden Schilling.
Das ist sogar etwas mehr als die legendäre Klimatechnikpleite.
Betroffen sind rund 800 Gläubiger und rund 1000 Beschäftigte.
Vorgestern ist das Ausgleichsverfahren eröffnet worden, das heißt der Versuch, die Gläubiger zunächst mit 40 Prozent ihrer Forderungen zufriedenzustellen, das Unternehmen weiterzuführen und die Restschulden womöglich nach und nach zurückzuzahlen.
Dieses Modell für die Erhaltung der Unternehmenssubstanz scheint jetzt in Frage gestellt.
Auf der einen Seite findet der öffentliche Insolvenzausfallsgeldfonds einige Haare in der Suppe.
Dieser Fonds ist eine Art Versicherung und müsste an die Beschäftigten jenes Geld auszahlen, das die Haarleinpapier nicht mehr zahlen kann.
Andererseits gibt es auch offenbar unterschiedliche Auffassungen zwischen den Eigentümern der Haarleiner Papierfabrik.
Das sind der deutsche Mehrheitseigentümer PWA, die Papierwerke Waldhof Aschaffenburg,
und mit 25 Prozent die Bank Austria.
Aber hören Sie das Neueste zum Ausgleichsverfahren für die Halleim Papier von Franz Josef Hutter.
200 Millionen Schilling pro Monat benötigt die Halleim Papier AG, damit der Betrieb bis zur geplanten Gründung von zwei Auffanggesellschaften am 1.
Juli überhaupt weiterarbeiten kann.
Das Geld wird von den Eigentümern, den Papierwerken Waldhofer Schaffenburg und der Bank Austria zur Verfügung gestellt.
Das steht seit gestern fest.
Ganz entscheidend ist jetzt die Frage, ob die Gläubiger der Hallein Papier überhaupt bereit sein werden, der Ausgleichsquote von 40 Prozent zuzustimmen.
Für Generaldirektor Alfons Heiden von der Bank Austria ist die Sache noch nicht gelaufen.
Er zeigt sich verwundert darüber, dass der Vorstand der Hallein Papier und die BWA-Zentrale in Bayern als Schuldner die Bedingungen für den Ausgleich diktieren.
Wenn man hier davon ausgeht, dass man sagt, dass man bittet eine 40-prozentige Quote an,
Aber unter der Voraussetzung, dass Antizinzen effektiv gestrichen werden, verzichtet wird auf 5 Jahre, das ist mir total neu in einem solchen Fall, totale Dealungsfreistellung auf 5 Jahre ist auch nicht selbstverständlich.
Dann vor allem was undenkbar ist, ist, dass die geliebte Streichmaschine sozusagen auch als nicht besicherte Forderung angesehen wird und mit 40% abgedeckt werden soll.
Das rüttelt an den Grundfesten der Leasingfinanzierung und ist aus meiner Sicht und aus der Sicht der österreichischen Rechtsordnung praktisch undenkbar.
Kernpunkt scheint, wie von Generaldirektor Haydn erwähnt, die gelieste Papierstreichmaschine zu sein.
Der Haarlein-Papiervorstand verlangt der von der CA Leasing, dass sie die 500 Mio.
Schilling teure Maschine um 200 Mio.
Schilling an die Papierfabrik verkauft.
Für die CA Leasing ist diese Vorgangsweise undenkbar.
Experten befürchten nun, dass auch noch andere Hürden auftauchen könnten, die einen Ausgleich verhindern.
Konkursrichter Gregor Sieber jedenfalls wird die Vorwürfe von anonymen Mitarbeitern der Halleinpapier genau prüfen.
In einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft wird der Unternehmensführung ja vorgeworfen, der Ausgleich sei vorsätzlich geplant worden.
Wirtschaftsexperten haben bereits eine eigene Meinung dazu.
Im Prinzip könnte es sich beim Ausgleich um eine EG-konforme Bundesförderung für Halleinpapier handeln.
Immerhin muss der Bund, sollte der Ausgleich zustande kommen, rund eine Milliarde Schilling an Steuergeldern in den Kamin schreiben.
Tauziehen also und den Ausgleich für die Hallein-Papier.
Franz Josef Hutter hat aus Salzburg informiert.
Hinter der deutschen PWA steht im Wesentlichen der Freistaat Bayern.
Und darum haben sich namentlich Salzburger, die Salzburger Landesregierung, einiges erwartet von einem Zusammentreffen heute Vormittag zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Waranitzki und dem bayerischen Ministerpräsidenten Streibl.
Dieter Bornemann hat nach diesem Treffen Bundeskanzler Wranicki in Bayern erreicht und ihn dazu befragt.
Eine erste Aussage des Kanzlers, er erwartet nicht, dass der Ausgleich der Papierfabrik Hallein erfüllt werden kann.
Das heißt, es ergibt sich schlagartig die Sorge um den Standort Hallein.
Das habe ich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten heute besprochen.
Ich habe ihm auch dazu gesagt, dass es sehr wichtig ist, anhand dieses Beispiels die weitere konstruktive Einstellung beider Seiten für grenzüberschreitende industrielle Zusammenarbeit weiter aufrechtzuerhalten und nicht zu beeinträchtigen.
In den letzten Tagen sind ja manche Meinungen in Österreich geäußert worden, naja, das hat man davon, wenn man mit Ausländern kooperiert, und so weiter.
Es geht also hier erstens um die Aufrechterhaltung des Standortes, zweitens um die Weiterbeschäftigung eines möglichst großen Teils der heute dort Beschäftigten, Arbeiter und Angestellten, und drittens um die Untermauerung, dass industriepolitische Zusammenarbeit über die Grenzen auch in der Zukunft möglich und
Sollte es keine Einigung mit den Bayern geben, welche Möglichkeiten sehen Sie für die Papierfabrik in Salzburg?
Ich möchte jetzt zunächst einmal davon ausgehen, dass alle bemüht sind, sehr wohl eine Einigung zu finden, weil das ist ja eine gute Papierfabrik und eine Papierfabrik mit tauglichen Umweltschutzeinrichtungen, die in den letzten Jahren installiert wurden.
Hier handelt es sich nicht um eine ausgemergelte alte Bude, sondern um einen guten Betrieb.
Das heißt, das Interesse ist ja auch bei der BWA gegeben.
Es geht ja mehr um die finanziellen Bedingungen, dieses Interesse in die Tat umzusetzen.
Auch eine Unterstützung des Bundes ist für Sie denkbar?
Eine Unterstützung des Bundes ist denkbar, beziehungsweise wenn man die etwas komplizierten finanziellen Abläufe Revue passieren lässt, ist es ohne eine bestimmte Unterstützung des Bundes gar nicht zu machen.
In welchem Ausmaß könnte diese Unterstützung etwa sein?
Es geht hier in erster Linie um die Insolvenz-Entgelt-Versicherung.
Das ist eine Einrichtung, die in Österreich vor Jahren geschaffen wurde, um Arbeitern und Angestellten die Löhne und Gehälter zu sichern in Ausgleichsfällen.
Das geht auf alle Fälle zulasten der Republik und sollte der Ausgleich finanziert werden, dann muss die Republik
auf einen bestimmten Teil ihrer Forderungen zu verzichten, das ist heute noch nicht zu quantifizieren, aber glauben Sie mir, es ist nicht wenig Geld.
Wir haben mit der Papierindustrie im Allgemeinen
jetzt Gespräche aufgenommen mit dem Angebot bestimmte Darlehen, die ihnen gewährt wurden von der öffentlichen Hand für Umweltschutzinvestitionen, dort wo es notwendig ist mit Stundungen oder Tilgungsaussetzungen zu unterstützen und dieses Angebot gilt nicht nur, sondern es wird in den nächsten Tagen auch präzisiert und in die Tat umgesetzt.
Der Salzburger Sozialreferent Gerhard Buchleitner meint, dass das Verhältnis zwischen Salzburg und Bayern durch den Ausgleich der Papierfabrik deutlich belastet wird.
Die Bayern hätten zu wenig Verständnis für die Anliegen und Interessen der Salzburger.
Wie sehen Sie das?
Es kann schon sein, dass die BWA-Vertreter, also das ist die Firma, die in Hallein Mehrheitsaktionär ist zu 75 Prozent, dass die sich in den letzten Gesprächen einigermaßen Forsch gegeben haben.
Aber ich habe heute hier mit dem Ministerpräsidenten und auch mit dem Vorstandsvorsitzenden des Bayernwerks gesprochen.
Da sind schon die Grundtöne sehr kooperativ gewesen.
Und wie ich schon vorher gesagt habe, es geht nicht nur um die Aufrechterhaltung des Standortes Hallein oder einer der wichtigsten Fabriken Salzburg, sondern natürlich auch um das Klima der Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich für die Zukunft unbelastet zu erhalten.
Und das ist mit ein Ziel der Gespräche, die ich hier auf politischer Ebene führe.
Aber da muss es natürlich auch zu Lösungen kommen und das wird die nächste Zeit zeigen.
Das heißt aber, Sie rechnen zusammengefasst mit einer konstruktiven Lösung zwischen Österreich und Bayern?
Der Bundeskanzler muss nicht nur von Amts wegen, sondern er tut das auch aus Überzeugung davon ausgehen, dass wo ein Problem auftritt, dass wir es eher lösen können als nicht lösen können und dabei bleibe ich auch hier.
Bundeskanzler Fronitzki im Gespräch mit Dieter Bornemann.
Die Krise bei der Hallein Papier AG, das ist auch ein Thema, das Thema heute im Ö3-Freizeichen ab 14 Uhr auf Ö3.
Mit nächstem Jahr soll ein neues Mietrecht in Kraft treten.
Es soll dafür sorgen, dass leerstehende Wohnungen auf den Markt kommen, Wohnen wieder erschwinglich wird und die Wohnungsnot gemildert.
Die Grundzüge sind ausgehandelt.
Bis jetzt feilten die Experten an den letzten Formulierungen des Textes.
Damit der Geltungstermin 1.1.94 eingehalten werden kann, muss der Entwurf spätestens in der kommenden Woche zur Begutachtung ausgeschickt werden.
Was den verschiedenen Ministerien und Interessensverbänden zur Diskussion vorgelegt werden wird, das hat Josef Schweinzer recherchiert.
Bisher schien Folgendes festzustehen.
Für die Berechnung der Mieten neuer Verträge wird ein Richtwertsystem eingeführt.
In bestehende Verträge wird nur bei den Friedenskronenwohnungen und bei Wohnungen der Kategorie D eingegriffen.
Dort wird die Miete auf 10 Schillinge Quadratmeter erhöht.
Befristungen sind künftig nur mehr auf drei Jahre möglich.
In Kraft treten sollten die Änderungen Mitte dieses Jahres.
Inzwischen hat sich einiges geändert, nicht nur der geplante Geltungstermin.
Die Verhandler haben in den Text der insgesamt 160 Paragraphen des neuen Wohnrechts eine Vielzahl von Kompromissen einfließen lassen.
Unbestritten blieb das Richtwertsystem als Grundgerüst des neuen Mietrechts.
An der Stelle der Zinskategorien tritt je nach Bundesland ein einziger Richtwert, der sich an der jeweiligen Landesförderung für den Wohnbau orientiert.
Je nach Ausstattung werden Zu- oder Abschläge berechnet.
Für welche Merkmale, das wird im Gesetz taxativ aufgezählt.
Einen Katalog mit fixen Prozentsätzen gibt es jedoch nicht.
Die Begründung für Abweichungen vom Richtwert muss im Mietvertrag festgelegt sein.
Weniger heiß gegessen als gekocht wird auch der Eingriff in bestehende Mietverträge.
Nichts ändert das neue Mietrecht, wenn man derzeit für eine 40 Quadratmeter Garçonnier 6.000 Schilling Zins zahlt.
Nichts ändert sich aber auch, wenn man in einer günstigen Kategorie B-Wohnung sitzt.
Mehr zahlen werden hingegen Mieter von Substandardwohnungen mit Klo am Gang.
Sie werden ab 1.1.94 voraussichtlich um die Hälfte mehr Zins beim Hausherrn abliefern müssen.
Der Eingriff in bestehende Verträge war auch beim friedenskronen Zins vorgesehen, der ebenfalls auf 10 Schillinge Quadratmeter angehoben werden sollte.
Jetzt heißt es aber, der Vermieter kann erhöhen, dann verzichtet er aber auf die Möglichkeit, den Zins später unter dem Titel Erhaltungsaufwand noch deutlicher anzuheben.
Wie viele Vermieter unter dieser Bedingung von friedenskronen Zins abgehen, bleibt abzuwarten.
Ein heißes Thema für die Mietrechtsverhandler der Koalition war bis zuletzt die Frage der Befristungen.
Vor allem in Wien wurde mit kurzen Mietfristen Missbrauch betrieben.
Dieser Missbrauch soll nun abgestellt werden.
Anstelle der Kurzverträge treten nun dreijährige Geltungsfristen.
Allerdings kennt das neue Mietrecht in §29 sage und schreibe 16 Varianten für Befristungsmöglichkeiten.
Offenbar nicht einmal jene, die diese Regeln vereinbart haben, besitzen noch den Überblick.
Denn während SPÖ-Wohnsprecher Eder versichert, die Drei-Jahres-Verträge könnten nur unbefristet verlängert werden, spricht sein ÖVP-Gegenüber Keiml von der unbeschränkten Möglichkeit, weitere befristete Mietverträge anzuschließen.
Trotzdem bleibt es dabei, der Wohnrechtsentwurf wird in den nächsten Tagen zur Begutachtung ausgeschickt.
Die Osterferien werden zum Studium des zweifingerdicken Paragrafensalates kaum ausreichen.
Josef Schweizer
Der Finanzausschuss des Parlaments hat heute ein großes Arbeitspensum.
Neben der neuen Kfz-Steuer stehen vor allem Wohnbaufinanzierungsfragen und die daran hängenden gesetzlichen Bestimmungen zur endgültigen Beschlussfassung zur Debatte.
Dabei geht es um eine Art Strafsteuer für Geld, dass Wohnbaugenossenschaften als Rücklagen halten, statt damit neue Wohnungen zu errichten.
Und es geht um einen Anreiz für Sparer, Wohnbau durch den Kauf der inzwischen unter dem Titel Oma-Aktie bekannt gewordenen Wohnbauaktie zu finanzieren.
Der Druck auf die Schaffung dieser neuen Bestimmungen kommt aber nicht nur vom Wohnungsmangel her, sondern auch aus dem Kapitalmarkt.
Hans Adler berichtet darüber.
Bisher war eine Wirtschaftsrezession immer von einem Überfluss an Geld bei den Banken begleitet.
Die Wirtschaft hat in solchen Zeiten weniger Kredite genommen, weil wenig investiert wurde und die Konsumenten haben Geld für schlechte Zeiten gehortet, die dann ohnehin bisher Gott sei Dank nicht gekommen sind.
Diesmal ist das anders, aus mehreren Gründen, aber wichtig ist ja nur die Tatsache, dass eben Geld gebraucht wird.
Und genau zu dieser Zeit hängen plötzlich 13 Milliarden Schilling greifbar in der Luft.
Es sind die ehemaligen Genussscheine, die alle eine Laufzeit von 10 Jahren hatten und die ersten Laufzeiten enden gerade jetzt.
Der Aktienmarkt ist derzeit wirklich keine Versuchung zur Neuveranlagung dieses Geldes.
Die eben erst veröffentlichte Bundesanleihe hat mit einer Nominalverzinsung von 6,25% den niedrigsten Ertrag seit 1965 und erst gestern hat die Nationalbank-Präsidentin Maria Schaumeyer im Mittagsjournal weitere Zinsensenkungen für dieses Jahr angekündigt.
Man fürchtet also, dass gerade in einer Zeit, da man dringend Geld für den Wohnbau brauchen würde, diese 13 Milliarden Schilling entweder in den Konsum gehen oder zu einem unerwünscht großen Teil im Ausland angelegt werden könnten.
Schließlich hat die Nationalbank ja gerade im vergangenen Jahr den Kapitalverkehr freigegeben und ab Mitte dieses Jahres gilt der EWR, der Europäische Wirtschaftsraum, der das ohnehin verlangt hätte.
Antwort lautet, Oma-Aktie.
Fachausdruck, junge Aktie mit steuerlicher Förderung für die Schaffung von Wohnraum.
Und das ist es, was der Finanzausschuss des Parlaments heute für den endgültigen Beschluss im Plenum vorbereiten soll.
Eine Aktie, deren Kauf innerhalb des 40.000 Schilling-Rahmens, der jedem zusteht, von der Steuer abgeschrieben werden kann.
Weiters sind Dividenden
bis zu 4% des Aktiennominales überhaupt steuerfrei und der Besitz dieser Aktien ist vermögensteuerfrei.
Den Namen OMA-Aktie hat das Papier bekommen, weil es erbschafts- und schenkungssteuerfrei ist.
Zu den gleichen Bedingungen soll es auch eine Wandelschuldverschreibung geben.
Das ist im Wesentlichen eine Beteiligung, dass nach einer bestimmten, einem Papier, das nach einer bestimmten vorgelegten, vorher festgelegten Zeit in eine Aktienbeteiligung mit dem gleichen Wert umgewandelt wird.
Der zweite Teil des Wohnungspaketes, welches heute dem Finanzausschuss vorliegt, ist eine Strafsteuer für Wohnbaugenossenschaften, die auf Geld sitzen, welches sie nicht für den Wohnbau verwenden.
Im Gesetz heißt dieses Geld nicht betriebsnotwendige Rücklagen.
Wenn gemeinnützige Wohnbauvereinigungen solche Rücklagen länger als fünf Jahre halten, müssen sie das Geld nachversteuern.
Die Mittel aus dieser Steuer sind vom Bund für den Wohnbau zweckgebietet.
Informationen von Hans Adler.
In Wien geht heute der Norikum-Politikerprozess weiter.
Die Anklage wirft ja dem früheren Bundeskanzler Sinovac, Ex-Außenminister Graz und Ex-Imminister Blecher vor, illegale Waffenlieferungen der Firmen Norikum und Hirtenberger Mitte der 80er-Jahre in den Iran ermöglicht und gefördert zu haben.
Der Staatsanwalt hat zuletzt die auf Amtsmissbrauch lautende Anklage um den Verdacht der Miettäterschaft an Neutralitätsgefährdung erweitert.
Heute sind die Verteidiger der Angeklagten am Wort, die Eingangsplädoyers der Verteidiger also.
Hans-Christian Unger fasst zusammen.
Knapp 50 Kibitze im schütterbesetzten großen Schwurgerichtssaal.
Darunter allerdings zwei Prominente.
Ex-Innenminister Otto Rösch und der ehemalige ÖGB-Präsident Anton Benia.
Als erster hat Walter Schuppich das Anfangsplädoyer für seinen Mandanten Fred Sinowatz geführt.
Und er hat versucht, die Anklage im Grundsätzlichen zu verpflücken.
Er würdigt die 400-seitige Anklageschrift zwar als gewaltige Leistung von Staatsanwalt Sittenthaler, die nur einen gravierenden Fehler habe, darin sei zu wenig enthalten, um die Strafbahnvorwürfe aufrechtzuerhalten.
Und dann begibt sich Schuppich in die höheren Sphären des Verfassungs- und Staatsrechts.
Der Ex-Kanzler sei nicht die oberste Genehmigungsbehörde für Waffengeschäfte.
Er trage in seiner Funktion auch keine Gesamtverantwortung für die Regierungstätigkeit, sondern sei bloß erster und dergleichen.
Und schon gar nicht hätte ein Kanzler auch nur irgendeine Kompetenz in Firmengeschäfte und seien es auch solche der Verstaatlichten einzugreifen.
Schub ich weiter in seine Argumentation?
Im inkriminierten Fall der Waffenexporte in den Iran hätte der Kanzler auch keine Zuständigkeit bei der Vollziehung und kein Recht zum Eingriff.
Er könne sich bloß zu verfassungsrechtlichen und außenpolitischen Fragen äußern.
Das Fazit dann?
Sinovat steht hier nicht als irgendein weisungsgebundener Beamter vor Gericht, sondern als Politiker.
Und deshalb ist das Strafgericht dafür überhaupt nicht zuständig.
Die richtige Instanz bei Verdacht eines Fehlverhaltens eines Politikers wäre allein der Verfassungsgerichtshof in seiner Funktion als Staatsgerichtshof.
Und Schuppich macht auf einen Nachteil seines Mandanten im Prozess aufmerksam.
Sinowaz werde vermutlich auf viele Fragen nicht antworten können, weil er zur Verschwiegenheit aus staats- und sicherheitspolitischen Gründen verpflichtet sei.
Nachdem der Verteidiger nochmals festgestellt hat, dass die Theorie, da hätten sich drei Politiker gemeinsam mit Managern verschworen, um ein illegales Geschäft durchzuziehen, dass diese Theorie nicht aufrechtzuerhalten sein werde, kommt Verteidiger Walter Riedl für Leopold Graz an die Reihe.
Eingangs bietet er die Geschworenen, die Angeklagten nicht ebenso vorzuverurteilen, wie dies die Öffentlichkeit bereits getan hätte.
Und auch er beharrt darauf, dass es sich um keinen Kriminalfall, sondern um eine politische Kausa handelt.
Die Angeklagten hören den Ausführungen ziemlich teilnahmslos zu.
Nur der ehemalige Bundeskanzler reagiert je nach Textpassage mit einem zustimmenden Nicken, Kopfschütteln oder einem bitteren Lächeln.
Riedl hat zwei grundsätzliche Entlastungsargumente für Graz parat.
Das eine sieht er in einem Widerspruch.
Da stünden Politiker vor Gericht, die angeblich um die Affäre gewusst und sich gleichzeitig vertuschen wollten.
Jetzt seien aber die dafür verantwortlichen Manager in Linz gerade deshalb verurteilt worden, weil sie eben diese Politiker arglistig getäuscht hätten.
Ein Widerspruch also.
Das zweite Argument, vom Grundsatz von Treu und Glauben zwischen Staaten ausgehend, musste Kratz immer annehmen, dass das Endabnehmerzertifikat Libyens in Ordnung sei.
Und die Frage, die er an die Geschworenen stellt, hätten wir vielleicht Geheimdienstler zur Überprüfung dorthin schicken sollen.
Zur Stunde führt Verteidiger Eichenseder das Entlastungsplädoyer für Karl Blecher.
Und ich gebe zurück ins Studio des Mittagsjournals.
der ersten Plädoyers der Verteidigung im Norikon-Politikerprozess Hans-Christian Ungart berichtet.
Im Parlament in Wien findet heute eine große IG-Informationstagung statt.
Eine erste derartige Veranstaltung hat es schon im vergangenen Oktober gegeben.
Interessierte Zuhörer waren auch heute wieder Abgeordnete des Nationalrats, des Bundesrats und der Landtage, Vertreter von Ministerien und Sozialpartnern und unter anderem auch Kardinal Franz König.
Schwerpunkt der heutigen Information waren soziale Fragen und vor allem
der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen Österreich und der EG.
Dazu referierten Österreichs EG-Botschafter in Brüssel und der Vertreter der EG in Wien.
Franz Simbürger berichtet.
Ein fulminantes Plädoyer für die europäische Gemeinschaft hielt der EG-Botschafter in Wien Corrado Pirzio Birolli.
Und im Hinblick auf heutige kritische Zeitungsartikel sagte er, auch wenn er der Buhmann für manche Medien sei, so sei er doch überzeugt, dass die EG Österreich brauche.
Andernfalls könnte er ja gleich seine Koffer in Wien wieder packen.
Europa habe einmal die Chance zur Einigung verpasst, sagte Pirzio Biroli, und zwar bei der Auflösung des Habsburger Reiches.
Aber die Erfahrungen daraus könnten heute von Nutzen sein.
Und dann kam Pirzio Biroli zur Gegenwart und da gleich zu einer Warnung an alle beitrittswilligen Staaten.
Es wäre ein großer Fehler anzunehmen, dass die Europäische Union in so hohem Maße von der Erweiterung abhänge, dass sie Ausnahmeregelungen à la Dänemark akzeptieren würde.
Der sogenannte Hensch-Bericht des Europäischen Parlaments, der letztes Jahr erschienen ist, sagt wörtlich, die Union kann sich nicht zurückverhandeln lassen.
Einen Beitritt mit Rabatt wird es nicht geben.
Auf Details, wo es diesen Rabatt nicht geben werde, ging der EG-Botschafter nicht ein.
In vielen Bereichen sei ja noch gar nicht klar, wie die Europäische Union im Detail aussehen werde.
Dies gelte besonders für die Fragen eines gemeinsamen Sicherheits- oder Verteidigungssystems, meinte Pirzio Birolli.
Und auch daraus eine Folgerung für Österreich.
Deshalb, so scheint es mir, ist es so schwierig, heute schon zu entscheiden, ob neue Formen der Neutralität mit der Union vereinbar sind oder nicht.
Eine solche Entscheidung käme heute einer Entscheidung über das Geschlecht des Engelns gleich.
Alte und neue Mitglieder, ich meine auch alte Mitglieder, werden gemeinsam im Jahre 1996 das Konzept und die Rahmenbedingungen für die gemeinsame Sicherheit ausarbeiten.
Vorher werde es also auch kaum klare Aussagen über die Neutralität geben.
Im Übrigen aber wies Birzio Biroli Kritik an der EG Punkt für Punkt zurück.
Etwa, dass die EG nur auf Wirtschaftswachstum achte.
Die Unterstützung der EG etwa für osteuropäische und andere ärmere Regionen beweise das Gegenteil, sagte er.
Nicht zutreffend sei auch die Ansicht, dass die EG ein übergroßer Beamtenapparat sei.
Die Zahl der EG-Beamten betrage nur ein Viertel der Beamten der Stadt Wien, sagte Pirzio Birolle.
Und ebenso falsch sei es, nach dem Maastricht-Vertrag noch von einem reinen Zentralstaat Europa zu sprechen.
Österreichs EG-Botschafter in Brüssel Manfred Scheich erläuterte dann den derzeitigen Stand der Verhandlungen.
Man sei in einer unspektakulären Übung dabei, den EG-Rechtsbestand Punkt für Punkt mit österreichischem Recht zu vergleichen, sagte Scheich.
Man habe sich auf die ersten Verhandlungsthemen geeinigt, also etwa Landwirtschaft, Zollunion oder Regionalpolitik.
Und, so Scheich, bis zum Sommer sollte dieser Prozess der formalen Abstimmung abgeschlossen sein.
Ab Herbst könne man dann in die eigentlichen, politisch schwierigen Verhandlungen eintreten.
Besonderes Gewicht legte Scheich auf die Frage EG und Umweltpolitik.
Die Geschichte der EG zeige, dass auch diese Gemeinschaft zunehmend die Umweltthemen erkannt habe, sagte Scheich.
Es sei weder richtig, dass Umweltschutz in der EG keine Rolle spiele, noch dass Österreich auf seine Umweltstandards verzichten werde müssen.
Nicht richtig sei auch, dass Österreich in allen Umweltbereichen Vorreiter sei, meinte Scheich.
Das gelte zum Beispiel nicht für Lärmschutz oder für die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Und völlig falsch, so Scheich, sei es, zu glauben, dass heute alle Umweltprobleme von einem Staat allein gelöst werden könnten.
Gerade im Hinblick auf Osteuropa sei ein Vorgehen im Verbund nötig, sagte Scheich.
weil auch nur eine Gemeinschaft im vorliegenden, die europäische Gemeinschaft, das wirtschaftliche Potenzial hat, um allenfalls jene Hilfe und wirtschaftliche Unterstützung zu leisten, diesen Ländern, denken wir an Nuklearkraftwerke in Osteuropa.
Nur die Gemeinschaft das Potenzial hat, das ökonomische, um Hilfestellung zu leisten,
damit derartige Investitionen, derartige Vorgänge zurückgenommen werden können.
Auch das also ein Argument für einen EG-Beitritt, meinte Scheich.
Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Emilio Gabaglio, kritisierte in seinem Referat, dass die Sozialstandards der EG noch nicht ausreichend seien.
Aber, so Gabaglio, auch hier gebe es im Maastricht-Vertrag große Fortschritte, daher sollte dieser Vertrag möglichst rasch ratifiziert werden.
Landwirtschaftsminister Franz Fischler legte schließlich noch einmal die Probleme und Anliegen von Österreichs Landwirtschaft dar.
Fischlers auch heute wieder getroffene Schlussfolgerung, die Probleme der Landwirtschaft seien innerhalb der IG leichter zu lösen als außerhalb.
Zur Stunde findet hier im Parlament eine kurze Diskussion über die Referate statt.
Ich gebe zurück an das Studio.
Tag der EG-Informationen im Parlament, Reporter war Franz Simbürger.
Es ist zwei Minuten nach halb eins.
Was planen wir noch im Mittagsschornal?
Wir berichten über den neuen Abkhazien-Konflikt, den wieder aufgeflammten.
Ein Skandal um den Chef der britischen Rundfunkanstalt BBC.
Die Kindersiedpflicht im Auto wie in Deutschland, wahrscheinlich auch für Österreich und der Schauspieler-Exodus aus dem Wiener Burgtheater.
Zunächst aber ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Am 19.
März wird Hans Künck 65.
Seine Arbeit und seine herausragende Stellung als Theologe war 1979 durch den vatikanischen Entzug der Lehrbefugnisse an katholischen Fakultäten nicht aufzuhalten.
Im Gegenteil, er entdeckte und entwickelte bis heute neue Bereiche theologischer Forschung.
Im Vatikan sitzen natürlich schon noch einige Leute, die, wenn sie mir geistig das antun können, was sie im Grunde 79, 80 damals antun wollten, nämlich mich zu einem Nobody, zu einem Niemand zu machen, zu einem Mauerblümchen in der Universität der Savivortäten.
Und insofern glaube ich schon, dass in Rom es immer noch Leute gibt, die sich drüber ärgern, dass ich natürlich da bin, dass sie auch ständig von mir in irgendwelchen Zeitungen, woher auch immer, Meldungen bekommen, die ihnen vermutlich nicht ganz so behagen.
Und die sagen ja, gegen den müsste man eigentlich mal etwas machen.
Aber unsere Beziehungen sind ja sozusagen korrekt, insofern es zur Zeit keine da sind.
Der berühmte Theologe Hans Künk in einem offenen Gespräch mit Gerhard Ruis, heute 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Und wir machen weiter im Mittagsjournal.
Es ist praktisch Krieg zwischen Russland und Georgien.
So dramatisch formuliert es gestern der georgische Staatspräsident Eduard Shevardnadze.
Und er will die Generalmobilmachung in Georgien anordnen.
Anlass ist das Wiederauflammen des Abkhazien-Konflikts.
Abkhazien ist eine formell zu Georgien gehörende autonome Republik am Schwarzen Meer an der georgischen Nordgrenze zu Russland.
Die Abkhazier, übrigens sogar in ihrer eigenen Republik eine Minderheit, wollen sich gegen den Willen der Regierung oder Chevatnaze von Georgien lösen.
Im vergangenen Sommer hat Abkhazien einseitig seine Unabhängigkeit von Georgien erklärt.
Chevatnaze ließ Truppen einmarschieren, auch deshalb, weil sein Vorgänger und Gegner Ex-Präsident Gamsakhurdia von dort aus agierte.
In Abkhazien sind, wie in ganz Georgien, aber nach wie vor auch noch russische Soldaten stationiert.
Und Eduard Shevardnadze hat den Russen immer wieder vorgeworfen, auf Seiten der Abkhazier, auch mit Flugzeug und Artillerie, in diesen Separationskrieg einzugreifen.
So auch jetzt.
Anfang der Woche sind neue schwere Kämpfe und die abkhazische Hauptstadt Sukhumi ausgebrochen.
Mehr als 100 Tote soll es gegeben haben.
Hören Sie Hintergrundinformationen von Georg Dox aus Moskau.
Seit sieben Monaten kämpfen die abkhazischen Separatisten um die Unabhängigkeit von Georgien.
Bisher ohne entscheidenden Erfolg.
Die Hauptstadt des Abkhazischen Gebietes, die Schwarzmeerstadt Sukhumi, ist, obwohl seit langem schwer umkämpft, in georgischer Hand.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion fanden sich die islamischen Abkhazen als Minderheitsbevölkerung im christlichen Georgien, das sich anschickte, den jahrhundertelang unterdrückten Traum eines georgischen Nationalstaates Wirklichkeit werden zu lassen.
Die Abkhazen organisierten den Widerstand gegen georgische Pläne, ihnen den Status einer autonomen Republik zu entziehen.
und fanden Verbündete in den kaukasischen Bergvölkern, die auf der russischen Seite der Grenze leben.
Lange Zeit charakterisierte die georgische Führung mit Rücksichtnahme auf den Nachbarn Russland den Konflikt als interne Angelegenheit zwischen Georgien und Abkhazien.
Nun hat der georgische Staatschef Eduard Shevardnadze, dem diplomatische Differenzierungen aus seiner Amtszeit als sowjetischer Außenminister wahrlich vertraut sind, erstmals von einem russisch-georgischen Konflikt gesprochen.
Und wir unterbrechen diesen Beitrag aus Moskau für eine wichtige Verkehrsdurchsage.
Achtung Autofahrer!
In Niederösterreich auf der A4 der Ostautobahn im Bereich des Flughafens Schwechert kommt Ihnen ein Geisterfahrer entgegen.
Bitte halten Sie sich rechts, überholen Sie nicht.
Die Warnung gilt wahrscheinlich für beide Fahrtrichtungen.
A4 Ostautobahn im Bereich Flughafen Schwechert.
Ein Geisterfahrer.
Ja.
...siegerischen Auseinandersetzungen in ihrem westlichen Landesteil verantwortlich machen, die Großmacht Russland, deren Truppen in Abkhazien stationiert sind und deren neutrale Haltung in dieser Krise damit auch offiziell infrage gestellt wird.
Eine der ersten Forderungen Shevardnadzes an Russland lautet dann auch, Russland müsse sofort seine Truppen aus Abkhazien abziehen.
Der georgische Präsident hatte sich dann auch gestern in die umkämpfte Stadt Sukhumi begeben.
Kampfflugzeuge waren auf beiden Seiten im Einsatz, die Stadt konnte von den georgischen Milizen gehalten werden.
Die offizielle russische Position ist klar.
Nach Darstellungen des Verteidigungsministeriums in Moskau verhalten sich die in Abkhazien stationierten Truppen neutral, sind allerdings wegen der gespannten Lage in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Doch der Konflikt ist auch für die russische Führung nicht ohne Gefahr.
Die kaukasischen Völker auf russischem Territorium sind ebenso wie die Abkhaken auf Unabhängigkeitskurs und es ist nicht auszuschließen, dass russische Offiziere im Nordkaukasus ihre Entscheidungen bereits selber treffen.
Georg Lux aus Moskau.
Seit Ende Februar ist die BBC in Großbritannien fast unaufhörlich in den Schlagzeilen, allerdings nicht wegen ihrer ausgezeichneten Berichterstattung, sondern wegen ihres Generaldirektors.
Der nämlich, so hat eine Zeitung herausgefunden, ist bei der britischen Rundfunkanstalt zwar seit mehreren Jahren in leitender Stellung und seit Anfang des Jahres auch Generaldirektor, aber er ist nicht angestellt und zwar zugunsten steuerlicher Vorteile.
Die Rücktrittsforderungen waren zahlreich, es ging schließlich um das Ansehen der BBC.
Der Aufsichtsrat der Anstalt hat sich mittlerweile entschuldigt, aber der Generaldirektor soll bleiben.
Aus London Brigitte Fuchs.
Es geht um Macht und um Geld, um geheimnisvolle Frauen und um Intrigen, um alte Rechnungen, die so mancher zu begleichen hat, und um Fettnäpfchen, in die gestolpert wird.
Aus diesen Zutaten sind nicht nur die besten und spannendsten Fernsehdramen gemixt, sondern auch der Krach an der Spitze der BBC,
der bereits seit mehreren Wochen, wie bei einer Serie, das Publikum und die Medienwelt beschäftigt.
Hauptdarsteller in diesem Drama ist John Byrd, seit sechs Jahren bei der British Broadcasting Corporation und seit Beginn des Jahres Generaldirektor.
Byrd, der zuvor bei London Weekend Television, einem kommerziellen Lokalsender, gearbeitet hatte,
war und ist bei den BBC-Angestellten umstritten und unbeliebt, weil, so wirft man ihm vor, er die Spielregeln eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens nicht einhalte.
Die Tatsache, dass John Byrd ohne öffentliche Ausschreibung vom BBC-Aufsichtsrat zum Generaldirektor ernannt wurde, hat viel böses Blut gemacht.
Schließlich hatten auch andere BBC-Granden, wie World Service-Direktor John Tusa, Interesse an dieser Spitzenposition gezeigt.
Umso verblüffter waren die BBC-Angestellten, als sie erfuhren, dass ihr Chef gar kein BBC-Angestellter war, sondern ein Freiberufler, ein Selbstständiger mit eigener Firma, den John Byrd Productions.
Die einzige Tätigkeit dieser Firma war es, ihren Direktor, John Byrd, an die BBC zu vermitteln.
Für Bird hatte das den Vorteil von erheblichen Steuerersparnissen.
Konnte er doch so von teuren italienischen Designeranzügen bis zu Reisen und Theaterbesuchen alles mögliche steuermildernd geltend machen.
Nicht zuletzt auch seine Ehefrau Janet, die auf der Ausgabenseite der Firma Bird auftritt und als Co-Direktorin ein Gehalt bezieht.
Die britischen Zeitungen vermuten, dass sich auch hinter dem geheimnisvollen Postenausgaben für Sekretariatsarbeiten
die Frau des BBC-Generaldirektors verbirgt, versprechen aber jedem unter ihren Lesern, der das Geheimnis enthüllt, zur Belohnung einen Armani-Anzug.
John Byrd ist die Steuergeschichte, die nach den Buchstaben des Gesetzes legal ist, aber keineswegs dem ethischen Selbstverständnis vieler BBC-Mitarbeiter entspricht, außerordentlich peinlich und seit die Geschichte vor zwei Wochen aufgeflogen ist, ist er auch angestellt bei der BBC und zahlt entsprechend auch Steuern.
Zu spät, sagten da die fiskalen Moralapostel unter den Zeitungskommentatoren und forderten Leitartikel um Leitartikel den Rücktritt des smarten BBC-Direktors.
Das wiederum brachte hochrangige BBC-Journalisten auf den Plan.
Zur großen Verwunderung vieler in der Branche fordern nun auch frühere erklärte Gegner von John Byrd in Leserbriefen an die Times,
sein Weiterverbleiben an der Spitze der BBC.
Stattdessen wurde Mahmoud Diouk Housse, der Aufsichtsratsvorsitzende, zur neuen Zielscheibe der Kritik.
Housse habe John Byrd seinen steuerschonenden Vertrag zugestanden, ohne die anderen Mitglieder des Gouverneursrats zu verständigen und solle deshalb zurücktreten, lautet die einmütige Forderung der britischen Zeitungen von Independent bis Financial Times.
Gestern Abend bei einem panisch einberufenen außerordentlichen Aufsichtsratstreffen der BBC wurde John Boehrters Vertrauen ausgesprochen.
Für den steuerschonenden Vertrag hat man sich entschuldigt und ihn als Fehlverhalten deklariert.
Aber schon morgen findet das nächste Treffen statt, bei dem es nicht nur um den Kopf des Generaldirektors, sondern auch des Aufsichtsratsvorsitzenden geht.
Eine Geisterfahrerentwarnung.
Der Geisterfahrer auf der Flughafenautobahn im Bereich Wien-Schwechert hat die Autobahn wieder verlassen.
Ab 1.
April dürfen in Deutschland Kinder, die kleiner als 1,50 Meter und jünger als 12 sind, nur mehr dann im Auto mitfahren, wenn sie durch Kindersitze oder spezielle Gurtvorrichtungen gesichert sind.
Diese Regelung gilt natürlich auch für Österreicher, die in Deutschland unterwegs sind.
Sozusagen als Eingewöhnung.
Denn diese Vorschrift kommt demnächst auch bei uns, berichtet Fritz Dittlbacher.
Die Sicherheit ihrer Kinder ist Österreichs Autofahren nicht allzu viel wert.
Nur ein Drittel aller Eltern verwenden für ihren Nachwuchs im Auto einen Kindersitz.
In Deutschland sind das gut doppelt so viel, nämlich 63 Prozent.
Und auch die Unfallopferzahlen sprechen für sich.
In Österreich waren zuletzt bei 40 Prozent aller Kinder, die im Auto verunglückten, der fehlende Sicherheitsgurt oder der fehlende Kindersitz Ursache für die Verletzung.
Statistisch gesehen müssten in Österreich jährlich 10 Kinder weniger sterben, gäbe es bereits eine rigoros durchgezogene Anschnallpflicht für Kinder, wie sie in Deutschland jetzt kommen soll.
Österreich ging bisher einen anderen Weg.
Kinder sind von der Gurtenpflicht auf den Rücksitzen sogar dezidiert ausgenommen.
Angesichts dessen, dass die meisten serienmäßigen Sicherheitsgurte nicht an die Kinderbedürfnisse angepasst werden können, ist das sogar eine sinnvolle Ausnahme.
Bereits 1990 gab es jedoch einen Anlauf des Verkehrsministeriums, die Verpflichtung zu kindergerechten Rückhaltevorrichtungen, wie es im Juristendeutsch heißt, auch gesetzlich zu verankern.
Nachdem dieser Versuch gescheitert war, ging man im Ministerium zur Freiwilligkeit über.
Der aus den Erlösen der Wunschkennzeichen gespeiste Verkehrssicherheitsfonds bezahlt für Kleinkinder eine Art Leihgebühr für Kindersitze.
In acht Bundesländern läuft diese Aktion bereits erfolgreich.
Die Verwendungsquote von Kindersitzen hat sich seither immerhin verdoppelt.
Angespornt vom deutschen Vorbild, probiert man im Ministerium jetzt aber auch einen neuerlichen gesetzlichen Vorstoß.
Im Jänner dieses Jahres ist eine Novelle zum Kraftfahrgesetz ausgesandt worden, der eine Regelung analog zum BRD-Gesetz vorsieht.
In diesen Tagen endet die Begutachtungsfrist und im Ministerium ist man optimistisch, diesmal mit einer Gesetzesregelung durchzukommen.
Verkehrsminister Viktor Klima, der sich derzeit bei einer zentraleuropäischen Verkehrsministerkonferenz auch mit länderübergreifender Verkehrssicherheit beschäftigt, hofft auf eine rasche Erledigung.
Wir haben, weil wir das Notwendige achten, eine Vorbegutachtung bereits durchgeführt.
Es gibt also entsprechende gesetzliche Vorschriften, die wir hier ausarbeiten wollen.
für die Kindersitzerbenutzung.
Die Begutachtungsfrist wird Ende dieser Woche ablaufen und ich gehe davon aus, dass es möglich sein wird, das in die nächste KfG-Novelle einzubauen, deren parlamentarische Behandlung im Herbst vorgesehen ist.
Das heißt, ab wann wird es dann eine Vorschrift für die Benutzung von Kindersitzen in Autos geben?
Also wir gehen davon aus, dass es eine Vorschrift ab 1994 geben wird und das ist, glaube ich, doch sehr wichtig, dass wir das sehr zeitgerecht machen.
Verkehrsminister Klima.
Gesundheitsminister Ausserwinkler ist in den vergangenen Tagen und Wochen aus mehreren Ecken unter Beschuss geraten.
Am intensivsten wohl von den Rauchern und der Wirtschaft wegen seiner Radikalpläne gegen das Rauchen und die Tabakwerbung.
Anfang dieses Monats hatte sich der Minister aber den Unmut einer weiteren Bevölkerungsgruppe zugezogen, den der burgenländischen Pendler und von Politikern, die sich zu Sprechern der Pendler machten.
Sie wollten sich nicht abfinden mit einer Bemerkung Außerwinklers über die angeblichen Trinkgewohnheiten der Wochenpendler.
Sie würden von der Arbeit heimgekehrt ab Freitagabend ins Wirtshaus gehen und das Wochenende durchsaufen.
So soll es Außerwinkler verkürzt bei einer Diskussion in Linz gesagt haben.
Ein totales Missverständnis, sagte dazu der Minister.
dem es um die Probleme der gesunden Vorsorge für Pendler ging.
Wohl auch als Angebot der Versöhnung fuhr der Minister heute Vormittag mit einem Pendlerzug aus dem Burgenland Richtung Wien.
Walter Schneeberger war dabei.
Der Bahnhof von Deutschkreuz im mittleren Burgenland, nahe der ungarischen Grenze, heute früh, 4.30 Uhr.
Rund 50 Tagespendler, die nach Wien in die Arbeit müssen, steigen in den soeben eingetroffenen Regionalzug E1954 ein.
Das ist jetzt nicht jeden Tag gefahren und ein Jahr lang.
Nein, am Montag zumindest, dass es nicht gekalt ist.
Dass ich dem Landtagsminister sagen kann, wie das ist.
Nein, der wollte sich entschuldigen für
für eine Blödheit, die sie noch nie gehört hat, vor einer Wahl eine solche Aussage machen.
Die Rede ist von Gesundheitsminister Michael Außerwinkler, der soeben schlaftrunken im ersten Waggon Platz genommen hat und von seiner Einschätzung des burgenländischen Freizeitverhaltens, die er vor zwei Wochen bei einer Veranstaltung in Oberösterreich getroffen hat.
Damals meinte Außerwinkler sinngemäß, die Lebenssituation mancher Menschen
Er lasse eine regelmäßige Gesundheitsüberprüfung durch den Hausarzt gar nicht zu und als Beispiel zitierte er einen Bekannten, der ihm gesagt habe, dass südburgenländische Wochenpendler am Freitagnachmittag, wenn sie heimkommen, gleich ins Wirtshaus gehen, sich betrinken, ausschlafen und das Ganze bis Sonntagabend wiederholen.
Burgenländische Landespolitiker aller Farben zeigten sich empört über diese Einschätzung.
Der Landesgeschäftsführer der ÖVP forderte gar den Minister zum Rücktritt auf.
Außerwinkler sprach darauf von der krassesten Fehlinterpretation, die ihm je untergekommen sei.
Um seine Sicht der Dinge vor Ort klarzulegen, begab sich der Gesundheitsminister also heute früh auf seine Reise vom Deutschkreuz nach Wien Meidling.
Ich möchte es nicht unbedingt als Kanausergang bezeichnen.
Diejenigen, die meine Aussage direkt gehört haben in Oberösterreich,
haben alle mich auch bestätigt in den letzten Tagen, dass es auf keinen Fall eine Beleidigung gegenüber den Pendlern war.
Um das zu erklären und um das auch den Leuten hier mitzuteilen, dass es ganz im Gegenteil von mir schon ein Zitat war, das ich versucht habe so auch zu bringen und zu zeigen, dass Pendler eine besondere Situation haben, dass Gesundheitspolitik für Pendler eine ganz besondere sein muss.
Das zu erklären ist meine Aufgabe heute.
Die Pendler im völlig überfüllten Frühzug hatten freilich andere Sorgen, als sich über tatsächliche oder vermeintliche Alkoholprobleme zu unterhalten.
Es wird trotzdem noch immer bei uns das letzte Material runtergestellt, das eigentlich die ÖBB zur Verfügung hat.
Das ist ziemlich einer Pfeife.
Heute ist es geheizt.
Wir sind ein paar Mal schon unterwegs gewesen.
Du bist von da bis rauf mit ca.
5, 6 Grad unterwegs.
Du schepperst, wenn du aussteigst, dass du frei bist.
Im Großen und Ganzen herrschte im Zug eine gelöste Stimmung.
Eine wirkliche Belastung dürften die Aussagen Außerwinklers zumindest für die burgenländischen Pendler des Frühzuges E1954 nicht darstellen.
Dementsprechend zufrieden war der Gesundheitsminister auch nach der Ankunft in Meidling über seine Fahrt, die er weder als Tour de Force noch als Vergnügungsreise empfand.
Ich würde sagen, es liegt zwischen diesen beiden Extremen, die Sie da genannt haben, hat aber durchaus einen sehr großen Informationswert für mich gebracht.
sagt Gesundheitsminister Außerwinkler nach seiner Fahrt im Pendlerzug.
Nächstes Thema der Exodus aus der Burg.
Burgschauspieler Gerd Voss und eine Reihe weiterer für den Spielplan wichtige Schauspieler wollen Klaus Peimanns Ensemble in Richtung Berlin verlassen.
Enge Zusammenfassung der Situation von Volkmar Paschak.
Klaus Paimann ist derzeit mit Kirsten Dehn in Hamburg, um die morgige Hamburger Premiere seiner Uraufführungsinszenierung von Peter Turinis Alpenglühen vorzubereiten.
Symptomatisch für die Reisestar-Politik, die die besten deutschsprachigen Schauspieler auf alle großen Bühnen verteilt und die im Burgtheater den Spielplan bestimmt.
Traugut Bure fliegt zu den Alpenglühen Vorstellungen nach Wien, Kirsten Dehne nach Hamburg.
Was mit dem Zur-Seite-Stellen des alten Wiener Ensembles 1986 begonnen hat, mit dem Einzug neuer, oft hervorragender Schauspieler aus Bochum und von anderen deutschen Theatern, die wie Dehne, Voss, Kirchner vom Wiener Publikum akzeptiert, ja geradezu geliebt werden, hat sich in allerletzter Zeit zum Ausverkauf jeglichen Ensembles, ob alt oder neu, und zum Ende jeglicher sinnvoller Spielplanpolitik entwickelt.
Gerd Voss, der in Wien zum bedeutendsten deutschsprachigen Schauspieler der Gegenwart wurde und auf den die Glanzlichter des Wiener Repertoires aufgebaut sind, wird zum Berliner Ensemble übersiedeln, wo er vor allem mit Peter Zadek weiterarbeiten will.
Die Situation fürs Burgtheater könnte dadurch katastrophal werden.
Gerd Voss schwächt es ab.
Was die Situation oder die dramatische Situation in Anführungsstrichen für das Burgtheater betrifft, das finde ich alles sehr übertrieben.
Denn diese Spielzeit beweist, ich habe relativ wenig Vorstellungen gehabt, dass man also auch ohne mich auch sehr gut ausgekommen ist.
Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist, dass ich der Meinung bin, dass diese Situation, dass halt so viele Gäste da sind, was jetzt meine
Also meine Part betrifft oder meine Rollen betrifft ja halt, diese Stücke nicht mehr gespielt werden können oder praktisch sehr selten.
Und das finde ich sehr traurig und nimmt mir ein bisschen den Sinn, an diesem Theater zu arbeiten.
Gerd Voss will sich künftig nicht einem Terror der Flugpläne aussetzen, möchte aber dennoch, wenn es möglich ist, dem Burgtheater für längere Perioden zur Verfügung stehen.
Allein, es hat noch niemand mit ihm gesprochen.
Derzeit sei die Dispositionssituation im Argen.
Das ist aber schon lange der Zustand am Burgtheater.
Und ich habe das nie... Ich meine, ich habe zwar am Anfang noch das verstanden, wenn gesagt wurde, ein Mann wie Zadek, der kann nur arbeiten, wenn er...
bestimmte Leute hat oder so.
Aber nun inzwischen ist es ja so eingerissen, dass praktisch jeder Regisseur, der kommt, bringt sich seine Gäste mit.
Und es wird ja auch wahrscheinlich so weitergehen.
Und das führt meines Erachtens nach in der Disposition zu einem Zusammenbruch.
Und dann engt sich das so sehr ein, dass halt eigentlich nicht mehr
Das, was der Paimann hier angestrippt hat, ein blühendes Repertoire bestehen kann, sondern es sind nur noch Zwänge, die es ermöglichen, einen Spielplan zu machen.
Voss ist nicht der einzige Schauspieler, der mit Ende dieser Saison das Burgtheater verlässt.
Ignaz Kirchner ist ihm vorausgegangen, er muss zu vielen Vorstellungen aus Berlin eingeflogen werden.
Den glänzenden Chargenspieler Urs Hefti und Uwe Boom, den sich das Burgtheater mit Hamburg geteilt hat, zieht es ebenfalls zum Berliner Ensemble.
Andrea Klausen will wieder mit Andrea Präth an der Berliner Schaubühne arbeiten.
Thomas Thieme, Markus Beusen und Anne Bennett haben Angebote aus Berlin und Hamburg.
Die Direktion reagiert mit Gelassenheit, findet Schauspielerwechsel normal, hofft auf zeitweise Rückkehr der Stars und setzt auf andere Namen, wie Ulrich Tukur, der Babels Sonnenuntergang probiert, oder Ulrich Mühe, der Peimanns Bergin sein soll.
Paimann, nach wie vor Liebling des deutschen Feudons und letzte Woche bei einer Fernsehdiskussion in Bonn von den Kritikern mit Glacehandschuhen angefasst, will von Fehldispositionen und einer persönlichen Krise als Theaterleiter nichts wissen und seinen Vertrag bis 1996 einhalten.
Was Unterrichtsminister Rudolf Scholten die Situation nicht gerade leicht macht und ihn wahrscheinlich doch zu einem Eingriff in die Organisation zwingen wird, will er sich den Vorwurf der sinnlosen Verschleuderung von Steuergeldern ersparen.
Volkmar Paschalk, bleibt uns noch ganz wenig Zeit für die allerwichtigsten Meldungen in Kürze.
Der Bund bietet der Papierindustrie Unterstützung an.
Bundeskanzler Franitzki meinte, die Papierfabrik Harlein sei keine ausgemergelte alte Bude, sondern ein guter Betrieb.
Der Bund will im Wege der Insolvenzsicherung für die Gehälter und Löhne der Arbeitnehmer aufkommen und auch darüber hinaus Unterstützung anbieten.
Nach tagelangem Warten soll heute der UNO-Hilfskonvoi in Srebrenica eintreffen.
UNO-General Mourion hat nach eigenen Angaben die Zusage der serbischen Führung, dass der Transport heute durchgelassen wird.
Die Krise um die georgische Schwarzmeerregion Abkhazien hat sich verschärft.
Staatschef Shevardnadze will demnächst die Generalmobilmachung anordnen.
Damit droht ein direkter militärischer Konflikt zwischen Russland und Georgien.
Und bei dem Bombenanschlag in Kalkutta sind nach jüngsten Informationen 50 Menschen ums Leben gekommen.
Das Wetter heute, es bleibt meist stark bewölkt, wird immer wieder regnen, oberhalb von 1800 Meter schneien.
Abchasier wollen sich von Georgien lösen, in Abchasien sind nach wie vor russische Soldaten stationiert und Georgien wirft Russland vor, zugunsten der abtrünnigen Provinz zu agieren.
Mitwirkende:
Dox, Georg [Gestaltung]
Datum:
1993.03.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Krieg
;
Ethnie
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Krisen und Konflikte
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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Inhalt:
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