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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Und einen guten Tag zum Mittagschanal wünscht Ihnen Armin Wolf.
Wie immer zu Beginn ein kleiner Weg weist er durch die folgende knappe Stunde.
Nach den neuesten Nachrichten und dem aktuellen Wetter planen wir Beiträge zu den folgenden Themen.
Finanzminister Latziner verspricht, die Steuerreform ab 1994 ist fix.
Fred Sinowatz sagt er heute im Nuricum Politikerprozess aus.
Die Konkurrenz schießt sich auf das Ausgleichsverfahren für die Halein Papier AG ein.
Das Bundesheer will Raketen für die Draken kaufen.
Weiters ein Reporterbericht aus der Umgebung des bosnischen Srebrenica und eine Reportage über bosnische Flüchtlinge in Niederösterreich.
Aus Frankreich erwarten wir einen Bericht über den Wahlkampfabschluss der Grünen, in der Slowakei ist die Regierung am Zerbrechen und der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Björn Engholm gerät in immer tiefere Schwierigkeiten.
Albaniens Außenminister ist in Wien.
Und die Kulturredaktion berichtet schließlich über die zunehmende Digitalisierung der Kunst.
Eine Ausstellung in Wien.
Vor all dem aber zuerst die Nachrichten, geschrieben von Jürgen Pfaffinger.
Die Stimme gehört zu Christian Diehiber.
Bosnien-Herzegowina, Vereinte Nationen.
Die Lage in Srebrenica wird immer verzweifelter.
Die 60.000 Menschen, die seit Monaten ohne Nahrungsmittel eingeschlossen sind, warten auch heute vergeblich auf Hilfe.
Die Serben haben den UNO-Hilfskonvoi für Srebrenica entgegen allen Versprechungen nicht durchgelassen.
Überdies bombardierten die Serben Srebrenica aus der Luft.
Der UNO-Sicherheitsrat hat wegen der wiederholten Verletzung des Flugverbotes und der jüngsten Serie von Luftangriffen eine scharfe Warnung an Serbien gerichtet.
Die Serben setzen ungeachtet dessen ihre Offensive in Ost-Bosnien fort.
In vielen Städten gab es in der Nacht wieder heftigen Artilleriebeschuss.
Auch aus Sarajevo wird der Ausbruch neuer Kämpfe gemeldet.
In New York wird unterdessen weiter verhandelt.
Die beiden Vermittler Vance und Owen treffen heute mit den Vertretern der Kriegsparteien zu Einzelgesprächen zusammen.
Die Chancen für einen Erfolg sind aber von vornherein gering.
Die Führer der Kriegsparteien haben sich zuletzt kompromisslos gezeigt.
Slowakei.
Die Regierung von Ministerpräsident Mečar ist auseinandergebrochen.
Wirtschaftsminister Černak hat sein Amt zurückgelegt und ist aus der Regierung ausgetreten.
Černak war der einzige Vertreter der slowakischen Nationalpartei in der Regierung Mečar.
Er hatte dem großen Koalitionspartner, der HZDS von Ministerpräsident Mečar vorgeworfen, das Regierungsbündnis gebrochen zu haben.
Nordkorea.
Das nordkoreanische Regime ist angeblich zur Rückkehr in den Atomwaffensperrvertrag bereit.
Regierungsvertreter aus Pyongyang sollen, nach Angaben von Diplomaten, bei Geheimgesprächen mit den USA in Peking eine entsprechende Zusage gemacht haben.
Nordkorea stellt allerdings als Bedingung, dass die derzeit stattfindenden amerikanisch-südkoreanischen Militärmanöver sofort eingestellt werden.
Auch eine Überprüfung seiner Atomanlagen will Nordkorea weiterhin nicht zulassen.
Die internationale Atomenergiebehörde vermutet, dass in den Anlagen Atomwaffen gebaut werden.
Österreich.
Der Norikum-Politiker-Prozess wird heute mit der Einvernahme des früheren Bundeskanzlers Sinovac fortgesetzt.
Sinovac bekannte sich nicht schuldig und erklärte, er habe immer das Interesse Österreichs gewahrt und die Gesetze eingehalten.
Der Ex-Bundeskanzler ist, wie auch die früheren Minister Graz und Blecher, wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Neutralitätsgefährdung im Zusammenhang mit den illegalen Waffenexporten der Firma Norikum angeklagt.
Deutschland.
In Frankfurt ist am Vormittag der Deutsche Zentralbankrat zusammengetreten.
Möglicherweise wird bei der Sitzung eine weitere Senkung der Leitzinsen beschlossen.
Ein solcher Schritt hätte vermutlich auch Auswirkungen auf die Zinsen in Österreich.
Iran.
Im Iran herrscht nach wie vor Verwirrung über einen angeblichen Terroranschlag.
Iranische Exilpolitiker berichteten gestern Abend in Paris von einem Anschlag auf das geistliche Oberhaupt im Iran, Ali Khamenei.
Demnach soll es im Haus Khameneis eine Bombenexplosion gegeben haben.
Offizielle Stellen im Iran haben diese Berichte allerdings dementiert.
Vereinte Nationen.
UNO-Generalsekretär Butros Ghali hat zur Fortsetzung der Somalia-Friedenskonferenz aufgerufen.
Die Verhandlungen waren wegen neu aufgeflammter Bürgerkriegskämpfe unterbrochen worden.
Butros Ghali erklärte, die neuen Kämpfe seien zwar bedauerlich, sie dürften aber die Arbeit für einen dauerhaften Frieden nicht beeinträchtigen.
Zaire.
Staatschef Mobutu hat seinen politischen Widersacher, Ministerpräsident Tshisekedi, entlassen.
Zum neuen Regierungschef ernannte er den früheren Oppositionspolitiker Birindwa.
Birindwa hatte sich von der Oppositionsbewegung abgekehrt und gilt jetzt als enger Gefolgsmann Mobutus.
Italien.
Bei einem Brand in einem Ausländerwohnheim in Trient sind fünf Menschen ums Leben gekommen.
In dem Gebäude waren insgesamt etwa 100 Ausländer untergebracht, zum Großteil bosnische Kriegsflüchtlinge.
Nach Angaben der Polizei kann Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden.
USA.
Bei einem Zugunglück in Florida sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.
In der Nähe von Fort Lauderdale stieß ein Personenzug mit einem Tankwagen zusammen.
Es kam zu einer Explosion.
Acht Eisenbahnwaggons gingen in Flammen auf.
Die Schauspielerin Helen Hayes ist im Alter von 92 Jahren in New York gestorben.
Helen Hayes galt als eine der profiliertesten Schauspielerinnen des amerikanischen Theaters.
Darüber hinaus hat sie auch in zahlreichen Hollywood-Filmen mitgewirkt.
Zweimal wurde sie für ihre schauspielerischen Leistungen mit einem Oscar ausgezeichnet.
Zwölf Uhr, sechs Minuten, eine Vorhersage auf das Wetter wagt nun Jörg Stibor.
Eine kräftige Westströmung bringt sehr milde und trockene Luft nach Österreich.
Eine kurze Abkühlung ist nur für morgen in Sicht.
Ein schmales Wolkenband, das zurzeit über der Nordsee liegt, bringt dann einige Regenschauer.
Die Nullgradgrenze sinkt vorübergehend auf etwa 1500 Meter und steigt am Wochenende wieder auf fast 3000 Meter.
Die aktuellen Meldungen.
Wien-Heiter 17°, Westwind 25 km pro Stunde, Eisenstadt-Heiter 18, West 20, St.
Pölten-Heiter 15, Linz ebenfalls Heiter 15, West 20, Salzburg-Wolkig 14, Innsbruck-Heiter 10, Pregens-Heiter 16, Graz-Wolkig 17 und Klagenfurt-Wolkig 15°.
Auch am Nachmittag bleibt es überwiegend sonnig, zeitweise ziehen einige dünne Wolkenfelder durch.
Im Donauraum und auf den Bergen weht lebhafter, zum Teil auch stürmischer Westwind.
Die Temperaturen erreichen 13 bis 20 Grad, stellenweise sogar ein bisschen mehr.
In der Nacht ziehen von Nordwesten her Wolken auf, die Temperaturen sinken auf 9 bis 5 Grad, im Süden stellenweise bis 0.
Morgen Freitag ist es am Vormittag nördlich der Alpen sowie im Osten stark bewölkt und windig.
Es gibt vor allem in Oberösterreich und Salzburg einige Regenschauer, oberhalb von etwa 1000 Meter Höhe Schneeschauer.
Ab Mittag lockert es auf, die Sonne setzt sich durch und die Wolken ziehen dann nach Kärnten und in die südliche Steiermark weiter.
Hier bleibt es aber trocken.
Höchsttemperaturen morgen 9 bis 15 Grad.
In 2000 Metern liegen die Werte meist um minus 2, in Vorarlberg und im Süden um plus 1 Grad.
Am Wochenende wird es sehr mild, vor allem am Samstag ist es sonnig, am Sonntag zum Teil bewölkt.
Danke Jörg Stibor.
Zuerst nach Österreich.
Was wusste der Bundeskanzler und wann hat er es gewusst?
Diesen zwei entscheidenden Fragen muss sich heute im sogenannten Norikon-Politikerprozess Ex-Bundeskanzler Fred Sinowaz stellen.
Noch nie zuvor in der Zweiten Republik musste ein ehemaliger Bundeskanzler vor einem Strafgericht als Angeklagter zu so schweren Vorwürfen aussagen.
Neben Sinowaz müssen sich Ex-Innenminister Blecher und Ex-Außenminister Graz wegen Amtsmissbrauch und Neutralitätsgefährdung verantworten.
Wie sehr waren die drei Spitzenpolitiker in die illegale Lieferung von österreichischen Rüstungsgütern in den kriegsführenden Iran verwickelt, das soll in dem Prozess geklärt werden.
Die Verteidiger bestritten gestern vor allem einmal die Zuständigkeit des geschworenen Gerichts.
Hier werde politisches Verhalten kriminalisiert, sagen sie.
Die Verteidiger wollen übrigens unter anderem Innenminister Löschnack und Altbundespräsident Kirchschläger als Zeugen ihrer Sache aufbieten.
Für heute kündigte Sinovacs Anwalt, schuppe ich jedenfalls vorsorglich an, der Ex-Bundeskanzler sei an eine Verschwiegenheitspflicht in Fragen der Staats- und Sicherheitspolitik gebunden.
Was Fred Sinovac trotzdem gesagt hat, berichtet nun Hans Christian Unger.
Die erste Frage von Richter Fuchs Lehner an Sinovacs, wollen Sie stehen oder sitzen?
Die Antwort des Ex-Kanzlers, ich halte den Prozess durch und wenn man mich mit dem Krankenwagen herbringen müsste.
Und bleibt stehen.
Schuldig?
Sinovacs nicht schuldig.
Und dann hat er eine Dreiviertelstunde lang eine Erklärung abgegeben, in der er über seine Amtsführung in den verschiedensten politischen Ämtern Rechenschaft legt und die politische Situation jener Zeit skizziert, in der das inkriminierte, illegale Waffengeschäft gelaufen und das zu vertuschen er mitgeholfen haben soll.
Der Grundsatz meines Handelns war immer, die Interessen Österreichs und seiner Bürger zu wahren und die Gesetze einzuhalten, wendet er sich an die Geschworenen.
Ich habe nie das Land schädigen wollen, noch bin ich jemals auch nur in die Nähe des Amtsmissbrauchs gekommen.
Und, so resümiert er, so einfach war das alles nicht, wie es im Nachhinein ausschaut.
Die Waffengeschäfte wären damals kaum Gesprächsstoff gewesen.
Man hätte Wichtigeres zu tun gehabt.
Da gab es nämlich andere Probleme.
Den Weinskandal, die Krise der VEW, die Grundlagen einer neuen Umweltpolitik, die Folgen von Tschernobyl und nicht zuletzt die Arbeitsgrundlagen für die neue kleine Koalition.
Und heute tut man so, als hätte es nichts anderes als die Beschäftigung mit Waffengeschäften gegeben, spricht er in Richtung Staatsanwalt, den er versehentlich mit Herr Staatssekretär anspricht.
Dann geht Sinowatz konkret auf jenen 11.
Juli 85 ein, an dem er laut Anklageschrift, gemeinsam mit Kratz und Blecher, aufgrund der Armriffe anschreiben, den Schritt gesetzt haben soll, in Kenntnis der kriminellen Umstände des Waffengeschäfts, dieses zu vertuschen, wenn nicht gar zu fördern.
Sinovac erzählt, dass er erst in der Nacht von einem Besuch aus Brüssel zurückgekehrt sei und führt dann eine Unzahl von Terminen des 11. an, zum Beweis, dass es zu einer Aussprache zu dritt gar nicht habe kommen können.
Und dass auch in den Monaten darauf ihm nur wenig Zeit geblieben sei, sich um die Affäre zu kümmern, das will Sinovac mit einer Halbjahresterminliste beweisen, die er minutenlang vor der Geschworenen hier verlesen hat.
Die Liste der Konferenzen, Tagungen, Besprechungen und Auslandsbesuche führte auch als Argument dafür an, dass sie sich jetzt auch nicht an jedes Detail rund um die Affäre erinnern können.
Weiters führte ins Treffen, dass man bei ihm und den Mitangeklagten kein einziges schlüssiges Motiv, sei es ein privates oder parteipolitisches, finden habe können.
Das Resümee des ehemaligen Kanzlers, der Prozess würde mit dem Wissenstand von heute geführt.
Und wörtlich, das ist der berühmte Kriminalroman, der von hinten gelesen wird.
Dann hat Richter Fuchs-Lehner mit seiner Einvernahme begonnen, die derzeit noch im Gang ist.
Sinowaz wird immer wieder mit Aussagen von Föst- und Nuorekom-Managern konfrontiert.
Die meisten davon, wie etwa jene des verstorbenen Föst-Chefs Abfalter, dass das Geschäft mit dem Iran mit Segen der Regierung erfolge, kann sich der Angeklagte nicht erklären.
Als er vom Verdacht der Illegalität erfahren habe, hätte er allerdings die ihm zur Verfügung stehenden geringen Mittel genützt, um Aufklärung zu erlangen.
So habe er Latziner veranlasst, die Föst in dieser Richtung zu kontrollieren, und er sei später informiert worden, es wäre alles okay.
Von wem, daran kann er sich nicht erinnern.
Auf die Frage des Richters ob ich stimme, was die außenpolitische Beraterin des Kanzlers einmal ausgesagt habe.
Der Kanzler wollte alles aufgeklärt haben und hätte gemeint, dabei könne er sich auf Graz und Sinovac verlassen.
Die Antwort von Sinovac darauf, ja.
So viel vom Prozess aus dem Landesgericht.
Ich gebe zurück ins Studio des Mittagsschonals.
Von Finanzminister Ferdinand Latsina war eben schon kurz die Rede.
Und der Finanzminister wünscht sich dieser Tage vielleicht manchmal, er hätte doch seinen eigentlichen Traumberuf Bibliothekar ergriffen.
Denn der oberste Finanzpolitiker der Republik sieht sich zur Zeit etlichen finanziellen Problemen gegenüber.
Da ist einmal der unerwartet deutliche Einbruch in der österreichischen Konjunktur.
Bis zu einem Prozent könnte die heimische Wirtschaft heuer schrumpfen, sagen die Experten.
Für den Finanzminister heißt das weniger Steuereinnahmen und mehr Ausgaben.
Konkret stellen sich einige Industriebranchen bereits um ausgiebige Förderungen aus dem Steuertopf an.
Die Riesenpleite der Salzburger Halleinpapier AG dürfte ebenfalls hunderte Millionen Schilling an öffentlichen Geldern verschlingen.
Und zu all dem will die Koalitionsregierung unbedingt an einer Steuerreform ab 1.
Jänner 1994 festhalten.
Um mindestens 15 Milliarden Schilling sollen die Steuerzahler dabei entlastet werden.
Auch das entgeht also dem Finanzminister.
Das angepeilte Budgetdefizit für heuer mit 64 Milliarden Schilling noch immer groß genug, wird da kaum zu halten sein.
Trotzdem, so sagt Latsina im Gespräch mit Herbert Huter, steht die Steuerreform ab 1.
Jänner.
Herr Minister Latzener, die Wirtschaftslage ist trist.
Kann die Steuerreform 1994 durchgeführt werden oder fehlt uns, fehlt Ihnen dazu das Geld?
Eines ist richtig, die Meldungen aus dem Ausland und das hat direkte Auswirkungen auf die österreichischen Exporte, sind nicht gut.
Wir bemühen uns, die Wirtschaftslage zu stabilisieren.
Ein guter Teil dieser Bemühungen besteht darin, jetzt nicht die Steuerreform abzublasen, sondern zu sagen, jawohl, es wird diese Entlastung ab 1.1.94 geben und damit Konsumenten und Investoren
einen sicheren Rahmen für ihre künftigen Überlegungen.
Das heißt also, Sie werden nach wie vor 1994 auf Steuern im Umfang von bis zu 19 Milliarden Schilling verzichten müssen?
Ich glaube, dass das ungefähr der Rahmen ist, der netto zur Verfügung gestellt werden muss, damit diese Steuerreform auch ein Erfolg wird und ich bin überzeugt davon, dass das auch zu einer Verstetigung und zu einer Verbesserung der Wirtschaftslage beitragen kann.
Herr Minister, es gibt zwei Möglichkeiten, die Steuerreform durchzuführen.
Es wird in erster Linie eine Lohn- und Einkommenssteuerreform werden.
Es gibt niedrigere Steuersätze und es gibt höhere Absatzbeträge.
Wie soll das für sich gehen?
Wir sollten eines tun, wir sollten versuchen, den Eintritt der Steuerpflicht bei etwa 11.500 Schilling wirksam werden zu lassen.
Es sollen auch die mittleren Einkommen davon profitieren.
Ich würde aus Einfachheitsgründen die Erhöhung von Absetzbeträgen vorsehen.
Staatssekretär Dietz hat vor wenigen Tagen vorgeschlagen, man sollte die zweite Etappe der Steuerreform nochmals in Stufen aufteilen.
Was halten Sie davon?
Ja, ich weiß nicht, ob es vernünftig ist, da weitere Stufen zu machen.
Ich glaube, der eine Schlag der Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer muss am 1.
Januar 1994 erfolgen.
Wenn es dann um marginale Abgaben geht, da oder dort, die wir anzupassen haben, auch international anzupassen haben, dann kann das schon später erfolgen.
Aber das Schwergewicht wird am 1.
Jänner des nächsten Jahres liegen.
Für Lohnsteuerzahler ebenso wie für Betriebe?
Für beide, ja.
Herr Minister, wenn Sie 1994 um 19 Milliarden Schillingsteuer weniger bekommen, wenn die Wirtschaftslage triste ist, wie wird sich das auf das Budgetdefizit auswirken?
Wie wird das Budgetdefizit voraussichtlich für 1993 aussehen?
Da gibt es ja schon Vermutungen, dass es bei 70 Milliarden Schilling liegen wird, also das ist 6 Milliarden Schilling mehr als eigentlich ursprünglich veranschlagt.
Also das jetzt schon, nachdem wir erst die Einnahmen von zwei Monaten haben, zu sagen, das ist reine Spekulation.
Ich glaube nicht, dass wir bei den Einnahmen so stark zurückbleiben werden.
Es kann uns passieren, dass da oder dort mehr Ausgaben notwendig sind, etwa für die Arbeitsmarktförderung, zur Bezahlung von Kurzarbeit, zur Bezahlung von Arbeitslosenbeiträgen.
Aber das lässt sich erst dann wirklich abschätzen, wenn wir wissen, wie das Jahr läuft.
Es ist die kurzfristige Konjunkturempfindlichkeit des Budgets nicht so groß, dass es wirklich zu einem Absturz kommen könnte.
Herbert Huter sprach mit Finanzminister Latsina, die Steuerreform soll nächstes Jahr kommen, trotz Konjunktureinbruch.
Das Budgetdefizit soll trotzdem nicht größer werden.
Mit fast drei Milliarden Schilling-Schulden steht Salzburgs größter Industriebetrieb, die Haarlein Papier AG, im Mittelpunkt des größten Ausgleichsverfahrens in Österreichs Industriegeschichte.
Investitionen in enorme Überkapazitäten, ein Preisverfall bei Papier, der harte Schilling, der österreichische Exporte zu teuer macht und die zunehmende Konkurrenz aus Niedrigpreisländern haben Österreichs Papierindustrie insgesamt in eine prekäre Situation gebracht.
Die Haarlein-Papier trifft es bis jetzt aber am schlimmsten.
Die Eigentümer, zu drei Vierteln der bayerische Konzern PWA und zu einem Viertel die Bank Austria, haben den Gläubigern nun einen 40-prozentigen Ausgleich angeboten.
Aber nach einem Blitzbesuch bei Bayerns Ministerpräsidenten Streibl, indirekt über die PWA der Mehrheitseigentümer bei der Haarlein, erklärte Bundeskanzler Franitzki gestern pessimistisch, er sehe schwarz für einen Ausgleich.
Ein Konkurs der Haarlein-Papier.
erscheint immer wahrscheinlicher.
Und mittlerweile machen auch die Konkurrenten in der leidenden Papierbranche gegen das laufende Ausgleichsverfahren mobil.
Sie befürchten, die ausländische PWA werde da um Steuergelder gegenüber der inländischen Papierindustrie bevorzugt, Dieter Barnemann berichtet.
Nahezu die gesamte heimische Papierindustrie steckt in einer tiefen Krise.
Von den 30 österreichischen Papier- und Zellstoffherstellern haben im Vorjahr immerhin 20 einen Verlust erwirtschaftet.
Steirermühl etwa ist tief in den roten Zahlen und auch Nettingsdorf erbaute ein Minus.
Die Papierhersteller kämpfen mit einer ganzen Reihe von Problemen.
Seit zwei Jahren wird weltweit zu viel Papier produziert, das drückt natürlich auf den Preis.
Dazu kommt noch die schleppende internationale Konjunktur und damit Probleme mit dem Export.
Denn der harte Schilling hat österreichisches Papier mit den wichtigen Exportmärkten einfach teuer gemacht.
Und die hohen Investitionen in den Umweltschutz entlasten zwar die Gewässer, drüben aber die Bilanzen.
Und sollten jetzt bei der Insolventen-Hallein-Papier-AG alle Forderungen der Eigentümer erfüllt werden, fürchten die anderen heimischen Herstellern einen extremen Wettbewerbsnachteil.
Der Generaldirektor der Leicam-Mürztal-AG, Wolfgang Pfarl etwa, spricht sogar von erpresserischen Methoden der Mehrheitseigentümer der Insolventen-Hallein-Papier-AG, der PWA.
Sollten alle zusätzlichen Forderungen für den Ausgleich erfüllt werden, wäre das ein Zuschuss von einer Milliarde Schilling für die Halleiner Papierfabrik, errechnet die Leihkammer G. Heinz Kessler, Generaldirektor der Nettingsdorfer Papierfabrik und Präsident der Industriellenvereinigung, stößt in dasselbe Horn.
Die Art, wie man die Insolvenz jetzt abwickeln will, die scheint uns doch etwas ungewöhnlich und abzulehnen.
Wenn wir das Gefühl haben, dass man versucht,
durch die Gründung von diesen zwei Tochtergesellschaften den Insolvenzfonds anzuzapfen und das ist doch im Falle eines Ausgleichs nicht üblich.
Und das erschien uns als eine Form, die weit über das übliche Maß einer Entschuldung hinausginge.
Denn ein Zuschuss für die Papierfabrik Halein wäre ein massiver Konkurrenznachteil für alle anderen Papierhersteller, sagt Kessler.
Und das just in einer Zeit, in der fast alle Hersteller mit Problemen zu kämpfen haben.
Und wenn Halein vom Bund Geld bekommt, werden sich auch die anderen Firmen beim Bund anstellen, sagt Kessler.
Es ist ja bekannt, dass wir mit der Regierung Gespräche führen, die Folgen der Hartwährungspolitik etwas abzumildern.
Wenn da einer, und das wäre in dem Fall allein, über den Trick einer Insolvenz sich einen ganz wesentlichen Vorteil verschaffen sollte, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das nicht zur Sprache bringen würden.
Wenn die Lage wirklich so schlimm ist, dass der Insolvenzfonds herangezogen werden muss, dann ist es eben nicht ein Ausgleich, sondern ein Konkurs und dann ist der Eigentümer
Das, was uns stört, ist, dass der gleiche Eigentümer mit öffentlichen Mitteln weiter tun würde.
Allein die Leicam AG will in diesem Fall vom Bund zwei Milliarden Schilling fordern.
Ein Konkurs daher allein wäre für Kessler die sauberere Lösung.
Bereits vor einigen Wochen waren die Papierhersteller bei Bundeskanzler Franitzki mit der Bitte, bei wirtschaftlichen Problemfällen die öffentlichen Kredite zu stunden.
Denn die Papierindustrie werde durch die Hartwährungspolitik besonders stark betroffen.
Wie geht es jetzt aber weiter mit der Hallein Papier AG?
Der Betriebsrat klagt, dass noch kein Sanierungskonzept vorliegt.
Eine Zustimmung zu Lohn- und Gehaltskürzungen soll es nur geben, wenn das Unternehmen eine Beschäftigungsgarantie für die nächsten Jahre abgeben kann.
Die Beschäftigten wollen eine Bestandsgarantie des Unternehmens.
Sollte bis Juni ein Ausgleich ausverhandelt werden, dann werden die mehr als 1000 Arbeitnehmer gekündigt und von den Auffanggesellschaften wieder weiter beschäftigt.
Die Arbeitnehmer bekommen aus dem sogenannten Insolvenzausfallfonds, der aus dem Dienstgeberanteil der Arbeitslosenversicherung gespeist wird, eine Abfertigung und werden zu niedrigeren Löhnen in die Auffanggesellschaften wieder eingestellt.
Ein Ausgleich der Alleinpapier AG erscheint immer unwahrscheinlicher, Dieter Baunemann hat berichtet.
Wir bleiben quasi beim Thema, denn in der Krise ist nicht nur die Papierindustrie.
Der Konjunktureinbruch, Billigimporte aus Osteuropa und die Rüstungskürzungen in aller Welt bedrohen auch die europäische Stahlindustrie, die noch dazu ebenso wie die Papiermacher enorme Überkapazitäten angekauft hat.
Mittendrin die österreichischen Stahlkocher von der Voest.
Und am Voest-Standort Linz herrscht seit gestern Riesenaufregung.
Nach Angaben des Voest-Beschäftigten und FPÖ-Nationalratsabgeordneten Josef Meisinger befürchten die Manager des Konzerns nämlich für heuer einen Rekordverlust von sage und schreibe drei Milliarden Schilling.
Und das am Standort Linz.
Das sollen Föst-Manager bei einer internen Betriebsversammlung am Dienstag verkündet haben, behauptet Meisinger.
Die Manager erwidern darauf, der FPÖ-Abgeordnete habe die Zahlen verwechselt.
Werner Hofer berichtet aus Linz.
Der Föst-Vorstand befürchtet drei Milliarden Schilling Verlust für 1993.
So lautete der Titel jener Meldung, die der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Josef Meisinger gestern über den Pressedienst seiner Partei veröffentlichen ließ und mit der er für erhebliche Turbulenzen hier am Föst-Standort Linz sorgte.
Meisinger berief sich auf eine Podiumsdiskussion mit den Fürstvorständen Ottmar Püringer und Peter Strahammer, die von diesen drei Milliarden gesprochen hätten, falls nicht rasch gegengesteuert werde, was, so Meisinger, im besonderen Personalabbau bedeute.
Postwendend kamen die Dementis aus der Fürst.
Zentralbetriebsarztobmann Erhard Koppler bezeichnete die von Meisinger genannte Zahl als völlig aus der Luft gegriffen.
Das war gestern Abend.
Heute erklärt nun Meisinger dazu, in der gestrigen FPÖ-Aussendung sei im Titel von 3 Milliarden Verlust gesprochen worden, im Text selber habe es aber Abgang geheißen.
Gemeint sei die Verschuldung gewesen.
Dazu Meisinger.
Nach meinen Aufzeichnungen wurde gesprochen, dass 3 Milliarden Verschuldung entstehen, wenn das so weitergeht wie bisher.
Das ist der Originaltext.
so wie ich ihn aufgeschrieben habe.
Und ich habe in meiner Original-Aussendung eben auch von dem befürchteten 3-Milliarden-Abgang gesprochen.
Der Generaldirektor der Austrian Industries Technologies, Ottmar Püringer, wirft jetzt Meisinger die peinliche Verwechslung von Zahlen vor.
Die von Meisinger genannten 3 Milliarden Schilling seien keineswegs ein erwarteter Verlust, schon gar nicht des Föß-Standortes Linz, sagte Püringer.
Vielmehr gehe es um Folgendes.
In der gesamten Austrian Industries, einschließlich Stahlgruppe, AMAG und Technologiebereich, habe man ursprünglich für 1993 ein Investitionsvolumen ins Auge gefasst, das aus heutiger Sicht um rund 3 Milliarden Schilling über dem Cashflow liegen würde.
Wollten wir also alle einmal überlegten Investitionen tätigen, müssten wir drei Milliarden Schilling Fremdkapital hereinnehmen.
Davon kann natürlich keine Rede sein, erklärte Püringer jetzt.
Vielmehr werde man in dieser Situation die Investitionen auf das unbedingt notwendige Maß beschränken bzw.
eine Reihe von Investitionsvorhaben verschieben, sagte Püringer und fügte hinzu, der Abgeordnete Meisinger hätte lieber fragen sollen, ehe er jetzt an die Öffentlichkeit ging.
Verlust, Verschuldung, Abgang, so einfach ist das alles nicht, Werner Hofer hat berichtet.
Über Österreichs nur bedingt schlagkräftige Luftabwehr in Form der etwas betagten Drakenabfangjäger ist ja schon viel gelacht worden.
Eine der nettesten Schnorren über sie ist wohl ihre derzeit wichtigste Waffe gegen eindringende Feindflugzeuge.
Hochsteigen, verfolgen, stellen und dann mit den Flügeln wackeln, um dem Eindringling so klar zu machen, dass er hier nicht hergehört.
Das soll nun anders werden.
Die Draken sollen bewaffnet werden.
Hilft ein entschlossenes Flügelschlag nichts mehr, weil der Feind sich nicht fürchtet, dann könnte der Draken künftig auch schießen mit sogenannten Luftluftraketen.
Nach der Entscheidung über Bodenluftraketen der Marke Mistral will sich das Bundesheer nun mit solchen Luftluftraketen ausrüsten.
Robert Unterweger weiß mehr.
Die 24 Traken sind für ihren künftigen Einsatz samt Raketen bereits technisch vorbereitet.
Die Flugzeuge sollen ab Ende dieses Jahres mit den schon älteren Sidewinder AIM-9P3 ausgerüstet werden.
Ein Jahr später soll dann die modernere Version dieses Raketentyps nachfolgen, zielgenauer und mit höherer Reichweite.
Damit könnte der Traken einen den österreichischen Luftraum eindringendes Flugzeug aus einer Distanz von etwa fünf Kilometern vom Himmel holen.
Die neuen Luft-Luft-Waffen für unser Bundesheer sind in Amerika entwickelt worden, werden aber zum Beispiel in Schweden in Lizenz hergestellt.
Und aus Schweden sollen auch die Seidwinder-Raketen für die Draken nach Österreich kommen.
Ob diese von Österreich gekauft oder aber vielleicht geleast werden, das hängt von den noch laufenden Detailverhandlungen ab.
Abgeklärt werden in diesem Zusammenhang auch mögliche Kompensationsgeschäfte zwischen Schweden und Österreich.
Die Kosten für die in zwei Stufen erfolgende Kampfausrüstung der Bundesheerabfangjäger an die 250 Millionen Schilling.
Die jetzt gekauften Waffen sollen übrigens auch für eventuelle Nachfolgemodelle des schon sehr in die Jahre gekommenen Draken passend sein.
Für die Mistral-Bodenluftraketen, für deren Ankauf vor kurzem entschieden wurde, gibt Österreich ja 1,5 Milliarden Schilling innerhalb der kommenden vier Jahre aus.
Dazu kommt, wie gesagt, die Viertelmilliarde für die Bewaffnung der Draken.
Und außerdem denkt man im Verteidigungsministerium bereits an den Ankauf neuer und zusätzlicher Bundesheer-Hubschrauber.
Die Überlegungen gehen in Richtung eines Transporthubschraubers, der auch mit Lenkwaffen ausgerüstet werden kann und ebenfalls die Schlagkraft der Landesverteidigung in Österreich erhöhen soll.
Kann man angesichts bisheriger Entscheidungen und solcher Pläne gar von einer ganz kleinen Aufrüstung sprechen, könnte sich der Laie fragen?
Im Verteidigungsministerium würde man mit so einer Frage wohl nur Schmunzeln ernten.
Und die Antwort?
Nein, höchstens Nachrüstung.
Denn Österreich erreicht mit den zusätzlichen Waffen bestenfalls jene militärische Ausrüstung, die man in skandinavischen Ländern zum Beispiel als unteren Standard bezeichnet.
Und sogar im Vergleich mit anderen Kleinstaaten wie der benachbarten Schweiz steht Österreich immer noch wie ein militärischer Winzling da.
Unseren 24 Traken stehen zehnmal so viele Kampfflugzeuge der Eidgenossen gegenüber.
Das war Robert Unterweger, das Bundesheer will ein klein wenig aufrüsten, die Draken nämlich.
Vor dem Grauen des Krieges in Bosnien sind etwa 66.000 Bosnier nach Österreich geflüchtet, die meisten von ihnen im vergangenen Sommer.
Schon bald waren, so meldete das Innenministerium damals, die Aufnahmekapazitäten erschöpft.
Aber etliche Österreicher, wenn auch nicht allzu viele, zeigten sich hilfsbereit und nahmen Privatflüchtlinge bei sich auf.
In der niederösterreichischen Gemeinde Deutsch-Wagram etwa sind seit einem Dreivierteljahr 23 Bosnier bei Gastfamilien untergebracht.
Das Zusammenleben dort funktioniert problemlos, berichtet Ingrid Thornherr.
Sommer 1992.
Mehrere Familien in Deutsch-Wagram öffnen ihre Häuser und Wohnungen für Flüchtlinge aus Bosnien.
Für uns war das damals Anlass zu einer Reportage.
Die 15 Erwachsenen und acht Kinder wirkten müde, ausgebrannt und erschöpft von der Flucht.
Sie waren teilweise monatelang unterwegs gewesen, teils zu Fuß, teils in Flüchtlingszüge gepfercht, oft tagelang ohne Essen und mit der Angst als stetem Begleiter.
Ein Dreivierteljahr später sind die Schrecken der Flucht zwar nicht vergessen, aber auch nicht mehr so allgegenwärtig.
Man hat sich mit der Situation abgefunden, soweit das möglich ist.
Und auch für die Gastgeber gehören die Flüchtlinge schon zur Familie.
Gabi Isar, selbst Mutter eines Kleinkindes, hat bei sich eine vierköpfige Familie aufgenommen.
Mit den Kindern geht es recht gut und der Bub zum Beispiel, der Mirza, geht in die erste Klasse und der ist, was die Verständigung betrifft, ganz toll.
Der spricht eigentlich perfekt Deutsch, wird teilweise für mein Kind gehalten, wenn wir irgendwo gemeinsam sind.
Und ihm geht es in der Schule recht gut und die Zusammenarbeit mit der Schule funktioniert auch sehr gut.
Also der Direktor ist da sehr bemüht und die Lehrerin ist sehr bemüht und er ist sehr gut integriert in der Klasse.
Trotz des großteils reibungslosen Zusammenlebens hat sich vieles anders entwickelt, als man zu Beginn erwartet hatte, sagt Johann Hagenhofer, in dessen ohnehin schon großer Familie nun auch zwei Burschen aus Bosnien leben.
Wir haben gedacht, dass die Aktion befristet sein wird auf zwei Monate vielleicht und von daher haben wir auch die Möglichkeit der Privatquartiere ausgesucht.
Und ich muss sagen, ich wundere mich immer wieder, dass es immer noch so gut geht, obwohl es natürlich auch zu Problemen kommt.
Aber bis jetzt war es eigentlich so, dass die Probleme immer eine Lösung gefunden haben.
Und zu den Problemen, die für viele nicht lösbar sind, gehört die Tatsache, dass es kaum Arbeitsmöglichkeiten für die Bosnier gibt.
Nur vier der 15 Erwachsenen, die in Deutsch-Fargram leben, werden befristet bei der Gemeinde beschäftigt.
Ich glaube, das ist das Grundproblem, das wir mit den meisten Leuten haben, dass sie ohne eine sinnvolle Beschäftigung
es sehr schwer haben.
Und ich glaube, es wäre allgemein sehr wichtig, dass Möglichkeiten entstehen, dass sie etwas arbeiten können.
Und zwar nicht nur diese eingeschränkte Möglichkeit bei der Gemeinde oder bei einer karitativen Organisation.
Arbeit ist aber für die Bosnier mehr, als nur zu den 1.500 Schillingen monatlicher Unterstützung aus öffentlicher Hand etwas dazu zu verdienen.
Arbeit ist für sie auch psychische Überlebensstrategie, wenn man von zu Hause nur Horror-Nachrichten hört.
Der gelernte Kellner Siad mit seiner fünfjährigen Tochter Sabine am Arm erzählt von zu Hause.
Mein Haus ist kaputt, mein ganz Dorf ist kaputt bei Staatszwornik.
Mutter und Bruder sind zu Hause, aber noch keinen Kontakt.
Können Sie jemals nach Hause zurückkehren?
Ich will zurück, aber noch nicht.
Chance noch nicht.
Teils achselzuckend, teils fassungslos nehmen die Kriegsflüchtlinge Berichte aus ihrer Heimat auf, erzählt Gastgeberin Isar.
Und der engagierte Pfarrer von Deutsch-Wagram, der aus Spanien stammende Josef Bonnet, glaubt, dass es die Chance für eine Heimkehr auch sobald nicht geben wird.
Ich glaube, dass sehr viel verdrängt wird.
Und zwar, es wird verdrängt, dass das Zuhause, das gibt es nicht mehr.
Und zwar ein Zurückkehren nach Hause, das wird wahrscheinlich den meisten nicht gegeben sein.
Und das wissen die Bosnier auch, erzählt Gabi Isar.
Trotzdem bleibt die Rückkehr das einzige Ziel.
Wir haben gestern Abend wieder gesprochen.
Also da haben eigentlich beide gesagt, am besten wäre es zu Hause und am schönsten wäre es zu Hause, obwohl jetzt Krieg ist, wäre es trotzdem schöner zu Hause.
Und es ist am 8.
April für sie ein Jahr, dass sie aus ihrer Heimatstadt, aus Swarnik, vertrieben worden sind.
Aber für sie ist es überhaupt keine Frage, dass sie absolut wieder zurück wollen.
Es ist vier Minuten nach halb eins, Ingrid Thörner hat berichtet.
Was hören Sie noch bis kurz vor eins?
Regierungskrise in der Slowakei, Frankreichs Grüne beenden ihren Wahlkampf, SPD-Kanzlerkandidat Engholm in Schwierigkeiten, Albaniens Außenminister ist in Wien und wir berichten über eine Ausstellung über Digitalisierung in der Kunst.
Vor alldem aber noch ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Das ist die Fanfare einer außergewöhnlichen Sportveranstaltung, der Special Olympics der Weltspiele der Behinderten.
Eine Woche lang, vom 20. bis zum 27.
März, werden rund 1.600 geistig behinderte Sportler aus allen fünf Kontinenten in Salzburg und Schladming ihre Kräfte messen.
Eine Möglichkeit, eine Brücke zu schlagen zwischen Behinderten und Nichtbehinderten.
Durch die sportliche Betätigung der behinderten Menschen kann man sagen, dass sie insgesamt in ihrer Persönlichkeit einfach wirklich reifen und wachsen.
Die Sportler selbst fiebern dem Ereignis entgegen.
Die Behinderten und ihre olympischen Spiele hören Sie mehr darüber heute Abend im Programm Österreich 1 um ca.
18.20 Uhr in einem Journal Panorama.
In der Slowakei ist die Regierung von Premierminister Međija schwer in Bedrängnis geraten.
Heute ist Međijas Wirtschaftsminister Černak zurückgetreten.
Černak gehört der rechtsnationalistischen Nationalpartei SNS an und war ihr einziger Minister in Međijas Koalitionsregierung.
Međija droht nun der Verlust der Mehrheit im slowakischen Parlament.
Und morgen geht ein weiterer Minister, d.h.
dieser wird gegangen.
Mechia will seinen Außenminister Knaschko wegen Illoyalität hinauswerfen.
Heftige politische Turbulenzen also, über die nun Alfred Schwarz aus Bratislava berichtet.
Aus dem bisherigen Wirtschaftsminister Ludovic Cernak, dem bislang einzigen Vertreter der slowakischen Nationalpartei in der Regierung Mechia, bricht nun nach seinem Rücktritt der ganze aufgestaute Frust der letzten Monate hervor.
Bei einer Pressekonferenz rechnete er mit der Politik seines ehemaligen Weggefährten Medjar ab.
Medjar sei nicht kompromissfähig.
Ihm gehe es immer um die ganze Macht, so wie das früher üblich war.
Doch mit dieser Anspielung auf die alten kommunistischen Zeiten nicht genug.
Die Regierung Sozernak habe in wirtschaftlicher Hinsicht einfach versagt.
Die meisten Regierungsmitglieder verstünden nichts von größeren wirtschaftlichen Zusammenhängen.
Er habe sich in der Regierung immer für eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmer ausgesprochen, sich aber nicht durchsetzen können.
Auch hätte sich Medeciar viel zu viel in Auslandstragen eingemischt und sich als eigentlicher heimlicher Außenminister aufgespielt.
Als einmal der britische Wirtschaftsminister Hesseltal in der Slowakei zu Besuch war, wurde er, Czernak, der fachlich betraute Wirtschaftsminister, von den Treffen sogar ausgeschlossen.
Mit einem Wort, es herrschte ein Chaos in der Außenpolitik.
Czernak kritisierte auch Gesundheitsminister Sobonja, der es nicht schaffe, die slowakischen Spitäler ausreichend mit Medikamenten zu versorgen.
Das berühmte Tüpfelchen auf dem i sei die Bestellung des Međija-vertrauten Andrejčak zum Verteidigungsminister gewesen.
Andrejčak ist ein ehemaliger Kommunist und ein Mann der Alten Garde.
Die Nationalpartei von Czernak hätte lieber einen Zivilisten als Verteidigungsminister gesehen und am liebsten jemand aus ihren eigenen Reihen.
Mit einem Rücktritt als Minister wolle Czernak keine Regierungskrise hervorrufen.
sondern Međar dazu zwingen, auch mit anderen Parteien kultiviert zusammenzuarbeiten.
Denn das muss er ja nun.
Im Parlament ging Međar durch die Aufkündigung der Zusammenarbeit von der Nationalpartei die Mehrheit verloren.
Jetzt muss er sich um Mehrheiten bemühen.
Für einen Politikertyp wie Međar allerdings ein schwieriges Unterfangen.
Noch dazu, wo er nun wahrscheinlich auch Unterstützung aus seinen eigenen Reihen verliert.
Außenminister Gnaško wird voraussichtlich morgen auf Wunsch von Međar vom slowakischen Präsidenten Kovac seines Amtes enttoben werden.
Ungefähr fünf Abgeordnete der Mechia-Partei sind aber als Sympathisanten von Gniashko zu betrachten.
Sie könnten sich mit Gniashko gemeinsam von Mechia abspalten und vielleicht sogar zur Nationalpartei überwechseln.
Dann wäre die Regierungskrise perfekt.
Für Wladimir Mechia wird es also enger.
Aber wer Mechia kennt, der weiß, dass er wohl kaum zurückstecken wird.
Gegenseitige Anschuldigungen und Enthüllungen über den jeweiligen politischen Gegner sind zu erwarten eine Schlammschlacht.
Gemeinsam mit der schlechten wirtschaftlichen Lage wahrlich kein Grund für Optimismus für die Slowakei.
Alle paar Monate gelingt es Europas ärmstem Land, dem kleinen Albanien, in die Schlagzeilen zu kommen.
Immer dann nämlich, wenn ein paar tausend verzweifelte Albaner im Hafen von Lores ein Schiff stürmen, um ihrem Armenhaus Richtung Westen zu entkommen.
Das war nun aber schon länger nicht mehr der Fall.
Kein Wunder, albanische Polizisten und importierte italienische Soldaten regeln alle Häfen ab.
Und schon vergisst man das Land wieder, das sich als letztes in Europa von der kommunistischen Diktatur befreien konnte.
Dabei werden die extremen wirtschaftlichen Verhältnisse in Albanien keineswegs besser, sondern ständig schlechter, auch wenn das kaum mehr vorstellbar ist.
Und aussenpolitisch sorgt sich Tirana um die Albaner im serbischen Kosovo und befürchtet eine Ausweitung des Balkan-Krieges dorthin.
Albaniens Außenminister Chereki ist heute zu einem Besuch in Wien bei Außenminister Alois Mok, Konstanze Ripa berichtet.
Albanien ist nach wie vor das ärmste Land Europas.
Doch Außenminister Sereki sieht bereits erste kleine Fortschritte.
65 Prozent der Albaner leben auf dem Land.
Die enteigneten Landwirtschaften wurden jetzt zurückgegeben und gehören den Bauern.
Und es wird schon wieder ein bisschen produziert.
Der Lebensstandard ist etwas besser geworden.
Anders in der Stadt.
Alle Firmen sind völlig veraltet.
Die meisten stehen still.
Es ist schwierig, sie zu privatisieren und wieder aufzubauen.
Die Leute haben auch gedacht, dass mit der Demokratie gleich ein besseres Leben vom Himmel fallen würde.
Da müssen wir uns noch etwas mehr die Ärmel aufkrempeln.
Die Wirtschaftshilfe aus dem Ausland hilft vor allem, soziale Konflikte im Zaum zu halten, sagt Sereki.
Von direkten Hilfslieferungen, also Essen und Medikamenten, wird Albanien noch länger abhängig sein.
Doch man will langsam von der direkten Hilfe auf wirtschaftliche Zusammenarbeit umsteigen.
Bei der direkten Hilfe hat Österreich etwa Einrichtungen für Schulen gespendet, Kredite und Geldhilfe gegeben.
Heute gibt es kein Geld, sondern wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Zwei Abkommen werden unterzeichnet, über Luftverkehr und Investitionsschutz.
Bei der Unterzeichnung passiert ein Missgeschick, dem man symbolische Bedeutung unterstellen könnte.
Die von Österreich zur Verfügung gestellte Feder des albanischen Außenministers funktioniert nicht.
Zweites großes Thema ist die Lage im ehemaligen Jugoslawien.
Albanien sieht sich als Schutzmacht der unterdrückten Kosovo-Albaner und warnt vor einem plötzlichen Aufflammen von Unruhen, die zu einem Balkankrieg führen könnten.
Der Vorschlag von Außenminister Sereki
Im Kosovo müssen schon jetzt UNO-Soldaten stationiert werden, um den Krieg zu verhindern.
Denn die Diplomatie hat nicht unbegrenzt Zeit und Mittel.
Wenn die UNO da ist, kann man mit den Serben über eine vernünftige politische Lösung verhandeln.
Ohne Kosovo ist keine Balkan-Friedenslösung denkbar.
Beide Außenminister kritisieren die serbische Seite in Bosnien-Herzegowina.
Es sei nun klar, wer der Aggressor sei.
Es sei schlimm, wie die humanitäre Hilfe blockiert werde.
Und Außenminister Mock findet besonders scharfe Worte.
Ja, fast verspottend.
Die Autorität der Vereinten Nationen werden bosnische Dörfer mit Flugzeugen bombardiert.
Obwohl schon vor Monaten der Sicherheitsrat beschlossen hat, es gibt ein Überflugsverbot über Bosnien-Herzegowina.
Die Öffentlichkeit muss wissen, dass damit jede Glaubwürdigkeit der internationalen Sicherheitsinstitutionen verloren geht.
Soviel von der Pressekonferenz des österreichischen und des albanischen Außenministers und ich gebe zurück an Armin Wolf.
Constanze Rieper hat berichtet, es ist 12.43 Uhr, 17 Minuten vor eins.
Selten sind politische Erdbeben so vorhersehbar wie im kommenden Sonntag in Frankreich.
Bei den Parlamentswahlen werden sich nämlich nicht nur die Mehrheitsverhältnisse im Parlament umdrehen.
Das französische Wahlrecht lässt gar eine konservative Mehrheit von gleich 80 Prozent im Parlament erwarten.
Die bisher regierenden Sozialisten dürften, allen Umfragen gemäß, einen beispiellosen Einbruch erleben, das wahrscheinlich schlechteste Ergebnis ihrer Existenz.
Stimmenmäßig könnten sie gar überholt werden von einer Kraft, die es vor wenigen Jahren in Frankreich noch kaum gab, von den Grünen.
Von der grünen Wahlkampfabschlusskundgebung gestern Abend berichtet Eva Thwaroch aus Paris.
L'écologie à l'Assemblée, die Grünen in die Nationalversammlung, förderten sie erneut bei ihrem gestrigen Abschlussmeeting.
Doch trotz der vorhergesagten 14 bis 16 Prozent der Stimmen dürften Frankreichs Grüne höchstens durch eine Handvoll Abgeordnete im Parlament vertreten sein.
Denn das Mehrheitswahlrecht zwingt zu Bündnissen und Wahlabsprachen mit anderen Parteien zwischen den beiden Durchgängen.
Bündnisse, die die Grünen jedoch ablehnen.
Zuerst muss man feststellen, dass es keine Taktik ist,
Unser Nie-Nie, weder mit der Rechten noch mit der Linken, ist keine Taktik, sondern eine klare politische Entscheidung, wurde der Chef der Ökologiepartei Die Grünen, Antoine Vechter, in den letzten Wochen nicht müde zu wiederholen.
Denn im Bereich der grundsätzlichen Ideen und Überzeugungen sowie ihrer Umsetzung bestehen grosse Unterschiede zwischen den Grünen und den anderen.
Diese Unterschiede betreffen zum Beispiel die Haltung zur Technologie und unsere Weigerung, die Umwelt weiter auszubeuten.
Wenn wir also unseren Ideen von einer neuen Politik zum Durchbruch verhelfen wollen, dann müssen wir auf unsere Unabhängigkeit bestehen.
Dieses Wahlsystem ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, empörte sich auch eine der grünen Kandidatinnen gestern Abend.
Wenn Sie denken, dass die Kommunisten nur halb so viele Stimmen bekommen werden wie wir und gleichzeitig 30 Sitze, dann finde ich das nicht normal.
Die Grünen fordern die Änderung des Wahlmodus sowie eine weitreichende Reform der Institutionen unter dem Schlagwort mehr direkte Demokratie statt Bürokratie.
Im Herbst hatten sich die beiden französischen Ökologieparteien, die Grünen und Generation Ökologie, zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, um nach ihren Einzelerfolgen bei den Regionalwahlen vor einem Jahr nun gemeinsam bei den Parlamentswahlen zu kandidieren.
Heute treten sie mit dem Anspruch an, mehr als nur eine Umweltbewegung zu sein.
Sie wollen sich als Formation etablieren, die sich in allen Bereichen des politischen Lebens engagiert.
Zentrales Wahlkampfthema der Grünen war damit auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Wir sind nicht für Wachstum um jeden Preis und es geht auch nicht darum, irgendwelche Arbeitsplätze zu schaffen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen, unterstrich Antoine Wächter erneut gestern Abend.
Die Vorschläge der Grünen konzentrieren sich auf Massnahmen zur Arbeitsteilung, um, wie Sainte-Anne Wächter ausdrückte, weniger zu arbeiten, damit alle arbeiten und damit wir alle besser leben.
In dem an programmatischem Nichts erreichen Wahlkampf der letzten Wochen, ein Vorschlag, der von einigen Parteien aufgegriffen, allen jedoch zumindest diskutiert wurde.
Ein Vorschlag auch, der das traditionell im Mittelpunkt der Grünpolitik stehende Problem der Atomkraft und Nuklearwirtschaft in den Hintergrund treten ließ.
Ein Umstand, der einige ihrer Anhänger enttäuschte.
Ich bin seit Jahren gegen die Atomkraft.
Und was haben die Grünen gemacht?
Leider nicht sehr viel, denn heute ist Frankreich mit 40 Atomkraftwerken Rekordhalter in Europa.
Ich bin heute also sehr enttäuscht.
Vorwürfe, gegen die sich die Spitzenvertreter der französischen Grünen verwehren.
Wir haben immerhin durchgesetzt, dass der schnelle Brüder Superphönix geschlossen und die Atomversuche eingestellt worden sind, rechtfertigt sich Antoine Wechter.
Ihr Bekenntnis zu Europa unterstrichen die Grünen gestern Abend durch die Einladung grüner Politiker aus Nachbarländern, die zu Unterstützungserklärungen ins Pariser Palädikum reingekommen waren.
Zum Abschlussmeeting der französischen Vereinten Grünen, die in ihren Reihen auch eine Österreicherin haben.
Also jetzt so schön aus der Ökologie im Nationalrat, ich glaube, dass das sehr viel ändern wird.
Ich hoffe zumindest.
Das ist die neue Hoffnung für Frankreich, dass sich etwas ändern wird.
Eben, dass, wie man so schön sagt, die Alten rauskommen, der neue Wind hineinwill.
Das ist eigentlich das, was wichtig ist und für mich sehr interessant ist.
Von Frankreich über die Grenze nach Deutschland nun.
Der pfeifeschmauchende, gutaussehende und eloquente Björn Engholm galt vielen in den letzten Jahren als der Hoffnungsträger der SPD, der Sozialdemokraten.
In den Umfragen lag der SPD-Kanzlerkandidat bis vor kurzem weit vor Langzeitbundeskanzler Kohl.
Aber seit einigen Wochen ist es zumindest vorerst vorbei mit dem Glück des Björn Engholm.
Er scheint immer tiefer in jenen Skandal verwickelt zu werden, dessen bedauernswertes Opfer er ursprünglich war.
Uwe Barschl, sein Vorgänger als Ministerpräsident in Kiel, habe den damaligen Oppositionsführer Engholm bespitzeln lassen, enthüllte eins der Spiegel.
Diese Barschl-Affäre wurde zum größten politischen Skandal der deutschen 80er Jahre.
Nun stellt sich zunehmend heraus, dass enge SPD-Mitarbeiter und Vertraute von Engholm offenbar tief in die Affäre verstrickt waren, in deren Mittelpunkt der Barstel-Mitarbeiter Rainer Pfeifer stand.
Und mit seinen Mitarbeitern kommt nun auch Björn Engholm in Bedrängnis.
Dazu noch das Debakel der SPD bei den Kommunalwahlen in Hessen vor kurzem und die SPD-Führungskrise ist perfekt, Kurt Rammersdorfer berichtet.
Im Kieler Landgericht hatte er heute Vormittag einmal mehr einen spektakulären Auftritt.
Rainer Pfeiffer, ehemaliger Medienreferent von Uwe Barschel und zwielichtiger Aufdecker jener Affäre, deren politische Nachbeben auch heute noch heftig zu spüren sind.
Als Zeuge war er geladen, im Prozess gegen den früheren stellvertretenden Barschel-Regierungssprecher Herwig Ahrensen, der wegen des Verdachtes des Maineids vor Gericht steht.
Rainer Pfeiffer genoss es auch heute sichtlich, erneut im Mittelpunkt des Interesses zu stehen.
Der gelernte Boulevardjournalist ist einmal mehr zur Drehscheibe einer schmutzigen Affäre geworden, deren letztes Kapitel offensichtlich immer noch nicht geschrieben ist.
Denn seit aufgeflogen ist, dass ausgerechnet der Engholm-Vertraute und Sozialminister von Schleswig-Holstein, Günther Jansen, rund 300.000 Schilling privat in einer Schublade gesammelt hat und das Geld durch den persönlichen Referenten von Engholm an reiner Pfeife überbringen ließ, ist Feuer am Dach, nicht nur in der Kieler SPD.
Schließlich liegt die Vermutung nahe, dass die SPD durch Pfeiffer früher von den Barschel-Plänen Wind bekommen hat, als man das öffentlich zugab, um aus der Opferrolle Engholms politisches Kapital zu schlagen.
Vom Treiben seiner Mitarbeiter will Engholm nichts gewusst haben.
Für Trutzgraf Kessenbrock, einst CDU-Mann im Barschel-Untersuchungsausschuss, mehr als unwahrscheinlich.
Das heißt nicht, dass aus dem Täter Barschel etwas anderes wurde.
Das heißt aber sehr wohl, dass eben das Opfer Engholm möglicherweise nicht mehr so ein Opfer war, weil es wissentlich möglicherweise hat geschehen lassen, was da verübt wurde.
Die CDU fordert inzwischen den Rücktritt des Kanzlerkandidaten Engholm.
Ein Ansinnen, das von der SPD-Bundestagsfraktion, die jetzt zwei Tage im Berlin-Takt entrüstet, zurückgewiesen wurde.
Demonstrativ wurde Engholm der Rücken gestärkt.
Ich fühlte mich auch vorher gestärkt, aber es ist schön, wenn man sieht, dass in der Fraktion wirklich ausschließlich über Sachen diskutiert wird, über Konzepte, über Wege zu besseren Zielen und nicht diese entsetzliche, la moyante Personendebatte geführt wird.
Trotzdem Rumor des in den Reihen der Genossen.
Das halbherzige Krisenmanagement Engholms wird zum Teil heftig kritisiert, wenn auch hinter vorgehaltener Hand.
Man will den eigenen Kandidaten auch Mangel seiner Alternative nicht weiter beschädigen.
Frage an Rudolf Scharping, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, bleibt es beim Kanzlerkandidaten Engholm.
Doch die Ausgangsposition hat sich eindeutig verschlechtert.
Die weiße Weste des SPD-Spitzenmannes scheint Flecken bekommen zu haben.
Die Umfragedaten signalisieren das drastisch.
Seit der Hessenwahl vor eineinhalb Wochen büßte Engholm bei den Wählern 7% ein und liegt damit in der Wählergunst nur noch ganz knapp vor Helmut Kohl.
Kurt Ramersdorfer hat berichtet.
Mit dem etwas sperrklingenden Thema Digitale Technologien und die Kunst befasst sich eine Ausstellung, die heute Abend in der Kunsthalle Wien eröffnet wird.
Die Schau trägt den Titel Binära und zeigt Arbeiten von insgesamt 14 international bekannten Künstlern.
Hören Sie einen Bericht von Robert Bilek.
Unsere Welt ist längst digitalisiert.
Nahezu jede beliebige Information lässt sich heute bequem auf das Ein-Aus-Prinzip reduzieren und als sogenannter binärer Code darstellen.
Wir konsumieren digitale Klänge von digitalem Speichermedium CD, arbeiten mit Computern, blicken auf die digitale Anzeige unserer Armbanduhr und unsere Kinder – und nicht nur die – steuern mittels Knopfdruck digitale Männchen auf Bildschirmen.
Kein Wunder also, dass auch die bildende Kunst längst vom Virus Digitalis befallen ist und dass auch hier die Symptome ganz unterschiedlich sind.
Das ist eigentlich genau die Frage, die diese Ausstellung sich zum Ausgangspunkt genommen hat.
Wie Künstler mit der Digitalisierung, wie Künstler mit dem, was man eben als binäres Zeitalter bezeichnet hat, vielleicht ein bisschen euphorisch umgehen.
Euphorisch deswegen, weil ja die Künstler sich auf ganz verschiedene Arten und Weise annähern.
Das wollten wir hier in dieser Ausstellung zeigen mit 14 verschiedenen Positionen.
wie Kunst sich nun Wissenschaft, insbesondere der modernen Technologie, annähert, wie sie sich ihr bedient, wie sie sie paraphrasiert, also wie sie sie zum Teil auch ins Werk integriert, ohne technologische Mittel selbst zu benutzen.
Sagt Toni Stoß, der Leiter der Kunsthalle Wien.
Die Ausstellung nähert sich dem Thema Kunst und Technologie, aber auf durchaus unterhaltsame Weise.
Fast jede Installation bietet Erlebniswert und kann mit eindrucksvollen Attraktionen aufwarten.
Da kreisen etwa dreidimensionale Projektionen von Alltagsgegenständen wie Schraubenleitern oder Rädern auf magische Weise auf den Wänden abgedunkelter Räume.
Der Künstler Ingo Günther entführt den Besucher in einen abgeschlossenen Raum, in dem eine Flagge im Wind knattert.
Der Österreicher Peter Kogler hat einen begehbaren Kubus in den Raum gestellt, der von einem Labyrinth aus Gehirnwindungen umgeben ist und Jeff Wall zeigt das scheinbar realistische Foto einer Straßenszene, die in Wirklichkeit jedoch im Computer zusammengebaut wurde.
Mit digitalen Mitteln lässt sich die Welt neu erfinden und natürlich auch die Kunst.
Toni Stoß?
Die digitale Technologie selbst sicher nicht, sondern deren Anwendung hat sicher unseren Kunstbegriff verändert, indem wir tagtäglich mit ästhetischen Informationen versorgt werden, ich könnte gerade sagen überschwemmt werden, die auf dieser digitalen Technologie beruhen.
Und das haben natürlich Künstler seit langem auch schon, wie etwa Nam June Paik, zum Ausdruck gebracht, indem sie diese
digitalisierten Bilder weiterhin zu einem Art Bildersalat zerhacken, der uns im Grunde genommen erst vorführen kann, was da für eine Informationsflut alltäglich auf uns zukommt.
Insofern gibt es in der Schau auch durchaus technologiekritische Ansätze, die, wie etwa die Skulptur von Tony Gregg, den gesunden Schuss Skepsis in die grassierende Technikeuphorie hineintragen.
Schließlich ist selbst die ausgetüftelte Maschine bisher immer noch vom Einfallsreichtum der Menschen, die sie bedienen, abhängig.
Die Gefahr ist natürlich, dass wenn man mit diesen technologischen Möglichkeiten nicht kreativ umgeht, dass dann Banalitäten entstehen.
Es gehört also immer noch meiner Meinung nach der kreative Akt des Künstlers dazu, um eben auch diese Möglichkeiten mit einem schöpferischen Prozess zu gestalten.
Fünf Vereins des Mittagsjournalists zu Ende.
Eine Meldung schnell noch, der seit acht Tagen festsitzende UNO-Hilfskonvoi für Srebrenica darf nun angeblich endgültig losfahren.
Das meldet die Nachrichtenagentur Reuter.
Warten wir es ab.
Das Wetter heute in Österreich sonnig und warm, teils sehr windig, 13 bis 20 Grad.
Einblendung: Gabi Isa, Johann Hagenhofer, Siad, Flüchtling, Joseph Bonnet, Pfarrer von Deutsch-Wagram. In Deutsch Wagram wurden bosnische Flüchtlinge von Gastfamilien aufgenommen. Das Zusammenleben funktioniert gut, aber für die Flüchtlinge gibt es kaum Arbeitsmöglichkeiten, nur vier haben eine befristete Stelle auf der Gemeinde gefunden.
Mitwirkende:
Thurnher, Ingrid [Gestaltung]
, Isa, Gabi [Interviewte/r]
, Hagenhofer, Johann [Interviewte/r]
, Siad, [ohne Nachname] [Interviewte/r]
, Bonnet, Joseph [Interviewte/r]
Datum:
1993.03.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Soziales
;
Hilfe
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Niederösterreich
Typ:
audio
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