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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Mittagszeit, Journalzeit in Ö3 und Österreich 1, eine knappe Stunde aktueller Berichterstattung haben wir wieder zu bieten.
Natürlich heute mit einem Schwerpunktthema, nämlich dem Machtkampf in Russland.
Angekündigte Revolutionen finden nicht statt.
Boris Jeltsin wird nicht abgesetzt.
Möglicherweise im November könnte es in Russland neue Wahlen geben.
Wir erwarten Berichte und Hintergründe über und von der Sitzung des Volksdeputiertenkongresses in Moskau von unseren Moskau-Korrespondenten im Verlauf dieser Sendung.
Neue Hoffnungen für Bosnien.
Gestern hat Moslem-Führer Izetbegovic dem Vance-Owen-Friedensplan zugestimmt, ihn unterschrieben.
Die Serben sind nun besonders isoliert.
Protest der deutschen Stahlarbeiter in einer Großkundgebung in Bonn, die in diesen Minuten beginnt, verlangen sie den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
Frankreich vor dem zweiten Wahlgang ist noch ein Auslandsthema.
Aus Österreich in diesem Journal, Fortsetzung des Norikon-Prozesses, Ende der Special Olympics heute Abend in Schladming.
Vor diesen und wahrscheinlich noch mehr Beiträgen die Nachrichten zusammengestellt, hat sie heute Volker Obermeier.
Gelesen werden sie von Josef Wenzel-Natek.
Russland.
Präsident Jelzin wird nicht abgesetzt.
Parlamentssprechers Lobbyin sagte, man könne es sich nicht erlauben, so weit zu gehen.
Dies wäre der Anfang eines Bürgerkriegs.
Bei der Sitzung des Volksdeputiertenkongresses hat sich Präsident Jelzin ausdrücklich dazu bereit erklärt, eine Koalitionsregierung zu bilden.
Er wolle Kandidaten der Opposition in die Regierung aufnehmen, wenn diese ein hohes moralisches und fachliches Niveau hätten.
Möglicherweise sollen am 21.
November der Präsident und das Parlament neu gewählt werden.
Das geht aus einer offiziellen Beschlussvorlage hervor, die beim Volksdeputiertenkongress vorgelegt wurde.
Zu Beginn der Sitzung verlangte Parlamentschef Raspulatov die Bildung einer starken Regierung.
Er forderte die Abgeordneten auf, die Demokratie zu verteidigen.
Jelzin habe seiner Auffassung nach den Verfassungsrahmen verlassen.
Sollten die Abgeordneten ihn persönlich für die derzeitige Krise in Russland verantwortlich machen, sei Khasbulatov bereit, sein Amt zurückzulegen.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, Sorkin, forderte nach der Rede von Khasbulatov den Volksdeputiertenkongress abzuschaffen.
Die Versammlung solle durch ein Zweikammerparlament ersetzt werden.
Das ist auch eine Hauptforderung von Präsident Yeltsin.
Zugleich schlug Sorkin vorgezogene Neuwahlen von Präsident und Parlament vor, um die Machtkrise im Land zu lösen.
Präsident Yeltsin erklärte sich mit den Vorschlägen von Sorkin einverstanden.
Allerdings will er an der Volksabstimmung festhalten, die für den 25.
April geplant ist.
Präsident Yeltsin hat vor der Eröffnung des Kongresses seine Regierung umgebildet.
Er hat Wirtschaftsminister Nechayev entlassen.
Neuer Finanzminister ist der stellvertretende Ministerpräsident Fyodorov.
Japan.
Die Außen- und die Finanzminister der G7-Staaten treffen sich Mitte April in Japan.
Den G7-Staaten gehören die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und Japan an.
Die Vertreter der weltweit größten Industrienationen wollen am 14. und 15.
April in Tokio über eine Hilfe für Russland beraten.
Beim nächsten Treffen im Juli soll dann auch der russische Präsident Yeltsin anwesend sein.
USA
Der deutsche Bundeskanzler Kohl ist in Washington eingetroffen.
Er trifft heute mit dem amerikanischen Präsidenten Clinton zusammen.
Beim eintägigen Besuch von Kohl wird voraussichtlich der Machtkampf in Moskau wichtigstes Thema der Gespräche sein.
Außerdem wollen Kohl und Clinton eine deutsche Beteiligung an einer militärischen Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien-Herzegowina erörtern.
Weitere Themen sind der nächste Wirtschaftsgipfel in Tokio und die GATT-Verhandlungen.
Russland, Österreich.
Außenminister Mock fliegt heute nach Moskau.
Am Abend steht ein Treffen mit dem russischen Außenminister Kozyrev auf dem Programm.
Vereinte Nationen.
Dem Bosnien-Friedensplan fehlt nur noch die Zustimmung der bosnischen Serben.
Nach den Kroaten hat gestern auch der bosnische Präsident und Moslemführer Izet Begovic den Plan von UNO und EG unterzeichnet.
Serbenführer Karadzic sagte, er sei mit der Aufteilung des Landes nicht einverstanden.
Er betrachte die Bosnien-Konferenz als höchstwahrscheinlich beendet.
Die Serben kommen jetzt zunehmend unter Druck.
Der UNO-Sicherheitsrat überlegt eine härtere Gangart, sollten sie der Aufteilung Bosniens in zehn weitgehend autonome Provinzen nicht zustimmen.
Überlegt werden eine Verschärfung der Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien sowie die Aufhebung des Waffenembargos gegen die bosnischen Serben.
Deutschland.
Zehntausende Stahlarbeiter demonstrieren zur Stunde in Bonn für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
Die Polizei schätzt die Zahl der Teilnehmer auf etwa 50.000.
Die Kundgebung richtet sich gegen die Industriepolitik der deutschen Regierung.
Auf Transparenten fordern die Demonstranten die Einberufung einer nationalen Stahlkonferenz zur Lösung der gegenwärtigen Stahlkrise.
Die Demonstration bildet den Abschluss eines sogenannten Marsches auf Bonn, der in Bochum begonnen worden ist.
Schweden.
In Aare hat das Ski-Weltcup-Finale begonnen.
Den letzten Super-G diese Saison gewann die Deutsche Katja Seitzinger vor der Österreicherin Ulrike Meier.
Dritte wurde die Italienerin Debora Campagnoni.
Anita Wachter belegte den siebenten Platz.
Im Gesamt-Weltcup hat Seitzinger Wachter überholt.
Wachter liegt vor den beiden letzten Rennen 14 Punkte hinter der Deutschen.
Den Super-G der Herren hat der Norweger Kjetil André Aumond gewonnen.
Zweiter wurde der Österreicher Günther Mader, dritter der Schweizer Franz Heinze.
Sechseinhalb Minuten nach zwölf Uhr ist es jetzt.
Vor knapp einer Woche war Frühlingsbeginn.
In der Nacht auf kommenden Sonntag werden die Uhren wieder umgestellt auf Sommerzeit.
Aber eigentlich, was sich jetzt so in Österreich und in weiten Teilen Österreichs präsentiert, das ist Winter.
Und wie es mit dem Wetter nun weitergeht an diesem Wochenende, das weiß Christian Hundorf.
Stimmt, in weiten Teilen Österreichs ist es winterlich geworden.
In Innsbruck zum Beispiel liegen bereits 15 cm Schnee und auch in Klagenfurt und in Wien schneit es schon zeitweise leicht.
Vom Nordpol her dringt kalte Luft über Österreich bis nach Süditalien vor.
Dort bildet sich ein Tief, das am Wochenende vor allem im Süden und Osten Schnee bringt.
Es wird in den nächsten Tagen noch kälter, auch der Wind legt immer mehr zu.
In Ostösterreich steht in der Nacht zum Sonntag und am Sonntag selbst ein Schneesturm bevor.
Die aktuellen Meldungen.
Wien leichter Schneeschauer 5 Grad, Nordwestwind 25 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt und St.
Pölten stark bewölkt 5 Grad, Linz heiter 4, Salzburg leichter Schneefall 1 Grad, Innsbruck starker Schneeschauer minus 1 Grad, Bregenz leichter Graupelschauer 2 Grad, Graz stark bewölkt 6 Grad, Nordwind 25 Kilometer pro Stunde und Klagenfurt stark bewölkt 5 Grad.
Heute Nachmittag schneit es häufig im Bergland von Vorarlberg bis in die Obersteiermark.
Überall sonst wechseln einander Sonne und Wolken ab und es kommt nur zu einzelnen Schneeschauern.
Der Nordwind bleibt lebhaft, die Temperaturen erreichen 0 bis 5 Grad, im Süden auch 7.
Auch heute Nacht schneit es im Bergland, im Osten bleibt es windig, die Temperaturen sinken auf 0 bis minus 5 Grad.
Auch morgen Samstag ist es kalt mit Werten zwischen 0 und 5 Grad, in 2000 Meter Höhe um minus 12.
Der Nordwind legt noch zu und weht morgen schon sehr kräftig.
Im Bergland schneit es ab und zu leicht, im Flachland scheint am Vormittag noch die Sonne, am Nachmittag verdichten sich die Wolken von Osten her.
In der Nacht zum Sonntag beginnt es auch im Süden und Osten zu schneien, also in Kärnten, in der Steiermark, im Burgenland, in Niederösterreich und Wien.
Der Wind wird hier immer stärker, wir erwarten Böen bis 70 oder 80 Kilometer pro Stunde.
Am Sonntag schneit es in fast ganz Österreich.
Der Nordwind weht zeitweise stürmisch, vor allem in Wien, Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark.
Hier ist auch der Schneefall zeitweise intensiv.
Der Wind verweht den Schnee und verschärft die Kälte.
Je weiter man nach Westen kommt, umso schwächer werden Wind und Schneefall.
In Vorarlberg und Teilen Tirols könnte es eventuell sogar trocken bleiben.
Die Temperaturen liegen am Sonntag nur noch um 0 Grad.
Herr Hundhoff, das war jetzt eine Vorschau auf das Wochenende.
Ist das nur ein kurzes Aufbäumen wieder des Winters?
Wird es bald wieder frühlingshaft mild in Österreich?
Kann man jetzt schon seriöserweise sagen, wie das Wetter am Wochenanfang sein wird?
Zumindest bis Mitte nächster Woche ist ein frühlingshaftes Wetter nicht in Sicht.
Der Sturm im Osten lässt zwar nach, bis zum Mittwoch wird es aber immer wieder leicht schneien und es bleibt kalt.
Besten Dank für diese Wetterprognose und jetzt zum Auslandsthema Nummer 1, derzeit zum Machtkampf in Moskau, der ja wieder schwelt.
Kollektiven Diktator nennen ihn einige Moskauer Kommentatoren das Überbleibsel aus der Endzeit des Kommunismus, den volksdeputierten Kongress.
Mehr als 1.000 Abgeordnete zählt dieses russische Parlament, das es bis jetzt dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten, eben Boris Jelzin, alles andere als einfach gemacht hat, seine Reformen durchzuziehen.
Und hier heißt Jelzins Gegenspieler Ruslan Kasbulatov, der 50-jährige Tschetschene, Professor für Ökonomie, ist Regisseur einer versuchten Demontage Boris Jelzins.
Und seit heute früh tagt nun der volksdeputierten Kongress in Moskau eine mit Spannung erwartete Sitzung, denn ein Tagesordnungspunkt, der Tagesordnungspunkt sollte ursprünglich lauten Absetzung von Präsident Boris Yeltsin notwendig gewesen werden.
Dafür wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit.
Wie schon am Beginn dieser Sendung erwähnt, angekündigte Revolutionen finden offenbar nicht statt und ich bin jetzt telefonisch verbunden mit unserem Moskau-Korrespondenten Christian Schüller.
Herr Schüller, wie ist denn bis jetzt dieser Volksdeputiertenkongress verlaufen?
Gibt es Sieger, gibt es Verlierer?
Das sogenannte Impeachment, von dem die ganze Woche lang die Rede war, also ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Jelzin, ist eigentlich vom Tisch.
Es war davon heute nicht einmal mehr die Rede oder kaum mehr die Rede.
Was sich in den letzten Tagen schon abgezeichnet hatte und man seit gestern mit einiger Wahrscheinlichkeit sagen konnte, es findet sich nun einmal nicht eine Zweidrittelmehrheit,
die bereit ist, Jelzin abzusetzen.
Und das bedeutet, dass der Volkskongress Jelzin nicht abbringen kann von seiner Idee, am 25.
April sich mithilfe einer Art Volksbefragung ein direktes Mandat vom Volk zu holen.
Umgekehrt hat sich in den letzten Tagen auch gezeigt, dass Jelzin zwar, wenn er zwar die dominierende Figur bleibt und die Regierung auf seiner Seite stand, die Armee neutral geblieben ist, er auch nicht die Möglichkeiten hat,
wirklich seine Extremvariante durchzubringen, nämlich diesen Volkskongress in der Form loszuwerden und eine neue Verfassung zu bekommen, die mehr Rechte geben würde und die möglich machen würde, seine Wirtschaftsreformen durchzuziehen.
Beide Extremvarianten sind offensichtlich nicht durchsetzbar und jetzt ist ein reges Verhandeln im Gange zwischen den beiden Kontrahenten, hinter den Kulissen, zwischen den Fraktionen und man hat das Gefühl, dass jetzt die erste Aggression, die man in den
Tagen und hauptsächlich eigentlich in den Stunden nach Jelzins Rede am letzten Samstag hier vernommen hat von Seiten der Opposition, dass die immer mehr einem Erschrecken gewichen ist, weil die Hilflosigkeit derzeit auf allen Ebenen gleich ist.
Es ist der Präsident hilflos mit seiner Politik, weil er seine Pläne und Reformen kaum durchziehen kann, solange er blockiert wird.
Es ist dieses Parlament hilflos,
weil es selber nicht fähig ist zu eigenen Entscheidungen und eigenen Plänen und eigenen Projekten und zu einer Alternative.
Und es ist die dritte Kraft, die noch sehr jung ist, diese dritte Kraft im Staat, die Justiz, genauso hilflos, weil sie merkt, dass angesichts dieser chaotischen politischen Lage sie nur hineingezogen werden kann in den politischen Kampf und gerade das ist nun einmal der Tod der Justiz, wenn sie sich da hineinziehen lässt.
Und deswegen ist derzeit ein Zurücktreten, alle drei Seiten treten sozusagen um einen Schritt zurück,
geben sich im Moment eher höflich, eher freundlich, eher zurückhaltend.
Und hinter den Kulissen wird eine Art von Pakt, eine Art von Koalition ausgehandelt.
Wie lange das aber wiederhalten wird, ist eine andere Frage.
Was bedeutet das jetzt kurzfristig einmal gesehen für diesen weiteren Verlauf des volksdeputierten Kongresses?
Werden da irgendwelche Entscheidungen fallen?
Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die der oberste Verfassungsrichter eingebracht hat.
Das ist wie so ein Korb,
den er da vor die Abgeordneten hingestellt hat und vor den Präsidenten, aus dem sich jetzt jeder bedienen könnte, verschiedene Vorschläge, die Krise zu entschärfen.
Es ist hier sehr stark auch von Wahlen die Rede.
Und zwar will das Parlament gleichzeitig Präsidentenwahlen und Parlamentswahlen.
Jelzin will das nicht.
Er besteht auf seiner Idee, diese Volksbefragung am 25.
April durchzubringen.
Und dann, falls nur in dem Fall, wenn er da das Misstrauen ausgesprochen bekäme, dann wäre er bereit zur Präsidentenwahl.
Er möchte, dass zuerst das Parlament neu gewählt wird und dann, vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt schon näher dem Auslaufen seines Mandats, dass dann erst Präsidentenwahlen sind.
Jetzt könnte heute herauskommen, eine eher verwässerte Resolution, der alle irgendwie zustimmen können, wo einerseits drinnen ist,
Diese Volksbefragung am 25.
April, wo etwas über Wahlen drinnen ist, aber die so ist, dass man sie wahrscheinlich im Mai wieder ganz neu verhandeln wird müssen.
Was den bisherigen Verlauf dieses volksdeputierten Kongresses in Moskau betrifft, kann man eigentlich sagen, es gibt keine klaren Sieger und keine klaren Verlierer.
Es könnte aber auf jeden Fall einen klaren Verlierer geben und der könnte Russland heißen.
Wie lange hält es das Land denn eigentlich noch aus, dass es mit mehr oder weniger regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen zu solchen Machtproben kommt, die ja dann nicht nur das Land, die ganze Wirtschaft lähmen.
Ja, es ist absolut das Gefühl bei allen Beteiligten, dass das nur katastrophale Folgen haben kann.
Es sprechen sogar die Hauptakteure ständig von Schande davon, dass es ein beschämendes Spektakel wäre, was hier geboten wird.
Aber gleichzeitig ist es natürlich, wenn man so will, der Abschiedskampf einer ganzen Generation von Politikern, einer ganzen Kaste,
die jetzt einfach aus dem politischen Geschehen abtreten muss, auch wenn manche, wie Hasbulatov, erst 50 sind, aber natürlich voll geprägt von diesem sowjetischen System.
Dieser Abschiedskampf wird mit allen möglichen Mitteln geführt und vor allem mit sehr viel Selbstzerstörung.
Das einzig Positive, das man darin sehen könnte, in dieser Art von Auseinandersetzung, ist, dass sie die Provinzen und Regionen dazu zwingt,
selbstständig ihr eigenes politisches Leben zu organisieren, zu eigenen Lösungen zu kommen, ihre eigenen Koalitionen zu bilden, weil dieses gebannte Starren auf Moskau, welche Entscheidung da von Moskau kommen wird, ergibt einfach keinen Sinn mehr, wenn in Moskau das Chaos immer größer wird.
Und deswegen spürt man aus den Regionen, vor allem in Sibirien, wo
wo man ohnehin so ein Gefühl hat, von Moskau meistens hängen gelassen zu werden.
Dort formieren sich ganz neue politische Fronten, auch neue politische Koalitionen.
Und je mehr jetzt diese Führung in Moskau untereinander um die Vormachtstellung kämpft, desto mehr verliert sie die Kontrolle über das Geschehen.
Negativ gesagt, Chaos.
Positiv gesagt,
Der alte Zentralismus ist damit endgültig tot.
Besten Dank Christian Schiller für diesen Bericht aus Moskau über den bisherigen Verlauf des Volksdeputiertenkongresses.
Wie schon erwähnt, es kam nicht und kommt auch nicht vorläufig zur Absetzung von Boris Jelzin.
Man hat sich auf so etwas wie russische Kompromisse hier eingelassen.
Mit Spannung war dieser Volksdeputiertenkongress in Moskau erwartet worden, vor allem auch von den Gegnern einerseits und andererseits von den Freunden Boris Jelzins.
Und das konnte Susanne Scholl heute Vormittag in Moskau auch beobachten.
Wann immer sich die Volksdeputierten in den vergangenen Jahren in Moskau versammelten, mussten sie zumindest am ersten Kongresstag ihren Weg vom Hotel Rafir, wo die meisten von ihnen wohnen, zum Kreml durch den sogenannten Korridor der Verantwortung nehmen.
Links davon haben die Demonstranten ihren festen Standplatz, die mit roten Fahnen und stalinistischen Losungen ihre Meinung kundtun.
Rechts davon jene, die die weiß-blau-rote Fahne des neuen Russlands schwenken und als Slogan meist nur den Namen des Präsidenten rufen.
Traditionell sind die auf der linken Seite mehr und aggressiver.
Das war auch heute so.
Allerdings, die Yeltsin-Anhänger hatten heute sichtbar mehr Menschen mobilisiert, als noch beim letzten volksdeputierten Kongress vor zwei Wochen.
Ihre Losungen klangen sehr einfach.
Russland, Yeltsin, Reformen.
Oder Yeltsin, wir sind mit dir.
Oder Hände weg von unserem gewählten Präsidenten.
Dabei wies man auf der linken Seite des Korridors der Verantwortung schon etwas mehr Einfallsreichtum, wenn auch einen ziemlich erschreckenden.
Plakate, auf denen vom jüdisch-freimaurerischen Vaterlandsverräter Yeltsin die Rede war, fanden sich ebenso wie solche, die den Präsidenten hinter Gittern sehen wollten.
Und jeder Fotograf, jedes Kamerateam bekam gleichsam als Einstimmung, auf dieser Seite des Platzes zu hören, draußen mit der amerikanisch-zionistischen Presse, Lügner, geht doch alle zum Teufel.
Zwischen den roten Fahnen und den noch aus dem Zweiten Weltkrieg stammenden riesigen Zeichnungen von der stilisierten Mutter Heimat, die zu den Waffen ruft, gab es auch diesmal wieder jede Menge Ikonen und Zahnbilder.
Mühsig zu fragen, worin sich die Anhänger so unterschiedlicher Weltansichten eigentlich so einig sind, dass sie gemeinsam demonstrieren.
Natürlich im Hass auf Yeltsin, der Russland angeblich verraten und an den Westen verkauft hat.
Sehr zum Vertrust der nostalgischen Demonstranten hatten sich heute allerdings auch ein paar Yeltsin-Anhänger auf Religion und Kirche besonnen.
Auch unter der russischen Pfanne und den Yeltsin-Bildern fand sich eine Ikone, mit drei brennenden Kerzen davor.
Im Übrigen hatte man die beiden feindlichen Demonstrationen weitesträumig voneinander gedrängt und die Moskauer Miliz war heute rund um den Kreml noch zahlreicher zugegen als bei den bisherigen volksdeputierten Kongressen.
Aber bis jetzt haben sich alle, die unbedingt auf die Straße gehen wollten, ruhig verhalten.
Man beschimpfte sich nicht einmal über den Platz hinweg.
Die Distanz war einfach zu groß.
Susanne Scholl hat berichtet und soviel im Mittagsjournal zum Thema Moskau, zum Thema Machtkampf, Parlament, Präsident.
Nach langem Ringen haben die Vermittler bei den Jugoslawien-Friedensgesprächen den bosnischen Präsidenten Izetbegovic dazu gebracht, den Friedensplan zu unterschreiben.
Nach den Kroaten stimmen damit auch die Moslems der Aufteilung in zehn Provinzen zu.
Doch Izetbegovic hat sein Einlenken auch gleich wieder abgeschwächt.
Seine Unterschrift bleibe nur dann gültig, wenn einige Bedingungen erfüllt werden, darunter auch die Zustimmung der Serben zum Friedensplan.
Doch die ist weit entfernt denn je.
Serbenführer Karadzic betrachtet die Verhandlungen sogar als vorläufig beendet.
Constanze Ripper fasst zusammen.
Kroaten und Moslems haben gestern Abend zwei Dokumente unterzeichnet.
Das eine ist die so lange umstrittene Landkarte für ein neues Bosnien, das andere ist ein Plan für eine Übergangsregierung und eine neue Verfassung.
Bei der Landkarte konnte Izetbegovic noch eine letzte Verbesserung für die Moslems herausholen.
Sie bekamen die Kontrolle über ein weiteres Gebiet.
Der Übergang zu einer neuen Staatsordnung soll so aussehen.
Eine neue Verfassung soll ausgearbeitet werden.
Das wird nach UNO-Schätzungen etwa drei Monate dauern.
Nach ein bis zwei Jahren dann soll es Neuwahlen geben.
Bis dahin gibt es eine Übergangsregierung und Iset Begovic konnte erreichen, dass diese Regierung für ganz Bosnien zuständig sein wird.
Wie sie sich zusammensetzt ist noch nicht bekannt.
Diese beiden Papiere hat Izetbegovic nach langem Hin und Her also unterschrieben, doch er hat seine Unterschrift quasi mit Bleistift gemacht.
Sie werde sofort ungültig, wenn folgende Bedingungen nicht eingehalten würden.
Erstens müssten die Serben innerhalb von ein bis zwei Monaten ebenfalls unterschreiben,
Zweitens müssten sie ihren Angriffskrieg gegen muslimische Städte sofort beenden und drittens müsste die internationale Staatengemeinschaft mit ihren Soldaten dafür gerade stehen, dass der Friedensplan auch durchgesetzt wird.
Die Moslems behalten sich auch das Recht auf Selbstverteidigung vor und fordern sogar Waffenhilfe, wenn sie weiter angegriffen werden.
Diese Bedingungen machen deutlich, dass es in Wirklichkeit keine Annäherung gibt.
Denn sie sind praktisch nicht zu erfüllen.
Die Serben zeigen jedenfalls keine Bereitschaft, die Kämpfe einzustellen oder den Plan zu unterschreiben.
Im Gegenteil.
In der Sawe-Ebene gibt es eine neue Offensive gegen muslimische und kroatische Städte.
Und Srebrenica steht nach UNO-Einschätzungen kurz vor dem Fall.
Serbenführer Karadzic sieht nach der Unterschrift der Moslems die Friedensgespräche vorerst als beendet an, da der Plan so für ihn auf keinen Fall zu akzeptieren sei.
Es habe sich nur bestätigt, kommentierte er, dass Moslems und Kroaten von Anfang an bevorzugt wurden.
Man wolle die Serben ins Elend stürzen und ihnen nur Wälder und Wiesen geben.
Eine ziemlich zynische Einschätzung, nachdem die Serben mehr als 70 Prozent des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben und weiter vorrücken.
In einem hat Karadzic aber sicher recht.
Ohne die Serben kann es keine friedliche Lösung geben.
Die Zustimmung von Izet-Begovic hat daher den Frieden nicht wirklich vorangebracht.
Sie hat aber eines erreicht.
Der Ball liegt nun ausschließlich bei den Serben.
Sie können nun für alle weiteren Entwicklungen voll verantwortlich gemacht werden.
Und alle Stellungnahmen aus dem Sicherheitsrat und aus den Vereinigten Staaten weisen darauf hin, dass das auch geschehen wird.
Der UNO-Sicherheitsrat und US-Präsident Bill Clinton haben die Unterschrift der Moslems unter dem Vance-Owen-Plan begrüßt.
Gleichzeitig aber schießen sie sich nun vereint gegen die Serben ein.
Vorerst nur verbal, doch auch bisher immer abgelehnte Gewaltlösungen rücken nun wieder in den Bereich des Möglichen.
So wird etwa wieder laut über Waffenlieferungen an die Moslems nachgedacht.
Aus Washington berichtet Franz Kössler.
Wenige Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens durch die bosnischen Moslems und Kroaten hat sich der Ton in New York verschärft.
Die Zeit der Gespräche, erklärte Lord Owen, sei jetzt vorbei.
Jetzt müssten Taten folgen.
Der Mann, der sieben Monate lang die diplomatischen Verhandlungen geleitet hat, fordert nun massiven internationalen Druck auf die Serben, die, wie er jetzt offen sagt, nur die Sprache der Gewalt verstehen.
Im Januar, als die militärische Aktionen der neuen amerikanischen Regierung befürchteten und auf dem Schlachtfeld in Schwierigkeiten geraten waren, hätten sich die Serben verhandlungsbereit gezeigt.
Die Optionen, die Lord Owen befürwortet, wenn die Serben nicht innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen dem Friedensvertrag zustimmen, gehen von harten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Belgrad bis zu Luftangriffen gegen die serbischen Nachschublinien in Bosnien.
Der Sicherheitsrat hat noch gestern Nacht die Unterzeichnung begrüßt und die Serben aufgefordert, den Friedensplan jetzt unverzüglich ebenfalls zu unterstützen.
Anderenfalls werden harte Maßnahmen angekündigt.
Die Vereinigten Staaten, die den Durchbruch bei den Verhandlungen hinter den Kulissen durch massiven Druck herbeigeführt haben, haben bereits eine neue Sanktionen-Resolution in der Schublade, die eine totale Blockade Serbiens vorsieht.
Sollten die Serben sich der Friedenslösung nicht anschließen,
erwägt das Weiße Haus auch die Aufhebung des Waffenembargos für Bosnien.
Die gestrige Unterzeichnung ist wesentlich das Ergebnis der im Februar begonnenen amerikanisch-russischen Zusammenarbeit in der Krise.
Mit Rücksicht auf den Machtkampf in Moskau hatte Russland den Aufschub der Resolution des Sicherheitsrats zur militärischen Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien erreicht.
freilich nur unter der Bedingung, dass Moskau einerseits die Serben zur Zustimmung zum Friedensplan bewegen und andererseits die tatsächliche Durchsetzung des Plans im Sicherheitsrat dann nicht mehr verzögern wird.
Über die operative Verwirklichung des Plans herrscht weiterhin Unklarheit.
Noch immer befürchten die Vereinigten Staaten die militärische Verwicklung in den Konflikt.
Sie sind jedoch bereit, ihre Logistik zur Verfügung zu stellen und zur Friedensstreitmacht beizutragen, die mit einem weitgehenden Mandat
notfalls auch bewaffnet vorzugehen, nach Bosnien entsandt werden soll.
Die Amerikaner sollen angeblich bereit sein, an die 2.000 Soldaten zu entsenden, von den 50.000 bis 60.000, die zur Durchsetzung des Plans notwendig sein werden.
Die serbische Seite ist seit gestern Nacht in völliger Isolation und die Vereinten Nationen scheinen jetzt entschlossen zu sein, ihr ganzes internationales Gewicht geltend zu machen, um die, wenn auch umstrittene und komplizierte,
aber als die einzig möglich erscheinende Friedenslösung durchzusetzen.
USA und UNO werden also den Druck auf Serbien verstärken, Franz Köstler hat berichtet aus den USA.
Die internationalen Embargomassnahmen gegen Rest-Jugoslawien, die auch Österreich mitträgt, treffen jetzt auch Privatpersonen aus Serbien und Montenegro, die in Österreich arbeiten oder gearbeitet haben.
Ursprünglich hat die österreichische Nationalbank den heimischen Banken den Geldverkehr nur mit Firmen aus Rest-Jugoslawien verboten.
Jetzt sind aber auch Privatpersonen von dem Embargo betroffen.
Das heißt, Bewohner von Serbien und Montenegro haben auf Gehalts- oder Pensionskonten, die sie bei österreichischen Banken haben, nur mehr eingeschränkten Zugriff.
Die Kontoinhaber müssen, um an ihr Geld zu gelangen, eine Bewilligung bei der Nationalbank einholen.
Dann bekommen sie von ihrem Konto bis zu 4.000 Schilling pro Monat ausbezahlt, mehr nicht.
Damit will die Nationalbank, so argumentiert sie, die internationalen Embargo-Bestimmungen einhalten.
Betroffen von den Embargo-Maßnahmen sind alle Ausländer mit Wohnsitz in Serbien und Montenegro, aber auch alle Firmen, die im Besitz dieser Bürger sind.
Was heißt das jetzt für einen serbischen Gastarbeiter, der in Österreich arbeitet?
Hubert Mölzer von der Rechtsabteilung der österreichischen Nationalbank?
Wenn er einen Wohnsitz in Serbien hat, muss er Transaktionen, auch von jenem Geld, das er verdient hat, letztendlich durch
Das heißt, es kann durchaus passieren, dass der Gastarbeiter keinen Zugriff zu seinem Konto hat?
Nein, also so arg ist das sicherlich nicht zu sehen, denn wir wollen ja keine Existenzbedrohung für diese Leute darstellen, sondern wir wollen uns eben nur diese Geschäfte näher anschauen.
Das heißt aber, ein Gastarbeiter muss, bevor er Zugriff zu seinem Konto hat, eine Bewilligung an die Nationalbank stellen?
Das ist richtig.
Er wird, nehme ich an, dennoch einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Jugoslawien haben.
Und daher fehlt er unter diese Bestimmung, weil er ja auch noch Ausländer ist.
In den heimischen Banken ist die Situation derzeit aber noch völlig unklar.
Die Bank Austria und die Bavag etwa sagen, Gastarbeiter seien von der Bewilligungspflicht nicht betroffen.
Der Sprecher der Kreditanstalt Joachim Kühnert hingegen sagt, die Gastarbeiter seien sehr wohl vom Embargo betroffen.
Hart trifft es auch Pensionisten aus Rest-Jugoslawien.
Viele ehemalige Gastarbeiter kommen nach Österreich, um hier ihr Geld von ihrem Pensionskonto abzuheben.
Sie zahlen allein für die Busfahrt nach Österreich bis zu 1000 Schilling.
Sie müssen dann einen Antrag an die Nationalbank stellen, damit ihnen Geld ausbezahlt wird.
In den Banken kommt es aber oft zu Verständigungsproblemen und so kann es schon vorkommen, dass jemand aus Serbien oder aus Montenegro wieder weggeschickt wird.
Der Grund für die Bewilligungspflicht durch die Nationalbank ist, dass möglicherweise Privatpersonen von Firmen aus Rest-Jugoslawien dazu benutzt wurden, um Geld zu transferieren.
Nationalbanker Mölzer?
Ich würde sagen, es hat den Verdacht vielleicht von Umgehungsgeschäften gegeben, denn man muss davon ausgehen, ja, man muss dazu sagen, dass ursprünglich zwar diese eingangs beschriebene Restriktion vorlag,
Wir allerdings seitens der Nationalbank die natürlichen Personen ausgenommen haben.
Und der Verdacht, der bestätigt darin, dass wir Grund zur Annahme haben, dass möglicherweise natürliche Personen von Firmen verwendet werden oder benutzt werden, um diese Embargo-Maßnahmen zu umgehen.
Schwierig wird aber die Überprüfung der Personen.
In den Banken will man die Herkunft durch die Postleitzahl der Kunden aus dem ehemaligen Jugoslawien unterscheiden, ob jemand etwa aus Bosnien oder Serbien ist.
Betroffen davon dürften einige tausend Konten in Österreich sein, genaue Zahlen sind aber keine zu bekommen.
Problematisch wird die Kontrolle aber vollends, wenn sich jemand hinter einem anonymen Sparbuch versteckt.
Nationalbanker Mölzer auf die Frage, ob man mit diesen Maßnahmen nicht die Falschen, nämlich Gastarbeiter und Pensionisten trifft.
Das ist ein manipulativer Mehraufwand, aber es soll ja nicht heißen, dass wir diese Leute in ihrer Existenz bedrohen wollen.
Gibt es da eine finanzielle Höchstgrenze, die ausbezahlt wird?
Ja, wir denken derzeit so, ich meine, das ist sicherlich eine flexible Größe, aber so um die
Bei der Nationalbank in Wien haben allein heute Vormittag 30 Betroffene vorgesprochen.
Josef Schweinzer war dabei, als ein Serbe mit seinem in Wien lebenden Verwandten als Dolmetsch eintraf.
Das ist die Serbische Bank.
Aha, das ist die Serbische Bank.
Ja, wenn Sie einen Moment Geduld haben.
Es ist gerade andere Herrschaft genommen.
Bisschen zu warten.
Können Sie mir sagen, woher kommen Sie?
Von Serbien, Belgrad.
Und Sie haben bisher die Pension bei der Bank bekommen?
Ja.
Ja, und jetzt ist das mehr.
Der Schwan arbeitet nie und kriegt man nicht mehr.
Wie viel bekommen Sie?
Der kriegt wenige, 800 Schienen pro Monat, aber überhaupt nicht.
Sie leben in Belgrad?
Ja.
Sie kommen jedes Monat hierher und holen sich hier die... Und was glauben Sie, warum nicht?
Wo haben Sie gearbeitet?
Das hier?
Ja, Brenner.
Der hat schon gearbeitet auf der Straße.
Ja, das ist eine Gemeindefirma, ja.
28 Bezirke.
Und jetzt bekommen Sie die Pension nicht ausbezahlt?
Ärgert Sie das?
Nein, das ist alles nicht so schlimm.
Sicher, der ärgert sich.
Der kriegt ein Visum wegen der Pension und jetzt kriegt man es nicht.
Das ist der Wahnsinn.
Der Botschafter hat schon ein Visum gegeben wegen der Pension und jetzt kriegt man es nicht.
Der kommt jetzt in die Bank und sagt, der ist verstockt.
Aus, keine Kontonummer mehr.
Und was haben Sie ausgegeben für das Herauffahren und für das Visum?
Da haben Sie ja schon zahlen müssen.
Ja, sicher.
Der Bus, 500 Schienen, der kommt und jetzt 500 Schienen, 300 Schienen.
Und der kommt für 3 Monate und 2.400 Schienen.
Und der Visum muss man auch holen.
Das kostet ungefähr 100 Scheningen zu 100 Scheningen rund.
Bewohner von Serbien und Montenegro haben auf Gehalts- und Pensionskonten, die sie bei österreichischen Banken haben, nur mehr eingeschränkten Zugriff.
Die Nationalbank sagt, sie muss den Embargo-Bestimmungen gegen Rest-Jugoslawien nachkommen.
Die Kontoinhaber müssen also, um an ihr Geld zu kommen, jetzt in Zukunft eine Bewilligung bei der Nationalbank einholen.
Im Mittagsjournal jetzt nach Deutschland.
In der deutschen Stahlindustrie kochen die Emotionen hoch, seitdem bekannt ist, dass einige tausend Arbeitsplätze im Ruhrgebiet wegrationalisiert werden sollen.
Konkret sollen 2.100 Arbeitsplätze im Kruppwerk am Rhein und 2.400 Arbeitsplätze bei Hösch in Dortmund dem Rotstift zum Opfer fallen.
Die Kunden, so begründete Konzernchef Gerhard Gromme, die scharfen Einschnitte in die Personalstruktur, die Kunden bestellen nichts mehr bei uns.
Gegen den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze demonstrieren zur Stunde in Bonn nicht nur die Stahlarbeiter aus Dortmund, sondern tausende Arbeiter, die befürchten, dass sie die Nächsten sind, deren Arbeitsplatz gestrichen wird.
Es ist fünf vor zwölf, Stahl muss Zukunft haben, lautet das Motto, unter dem sich tausende Arbeiter im Bonner Hofgarten versammelt haben.
verbrannte Erde.
Es ist fünf vor zwölf.
Für eine Zukunft der Stahlindustrie sind die ersten Demonstranten schon zu Wochenanfang aus dem Ruhrgebiet in Richtung Bonn aufgebrochen.
In einer Art Stafettenmarsch haben 2000 Stahlkocher unter dem Motto Feuer nach Bonn einen 175 Kilometer langen Protestmarathon zum Regierungssitz abgehalten.
Zehntausende aus Ost- und Westdeutschland sind am Vormittag in Bonn eingetroffen, wo vor wenigen Minuten im Hofgarten die Abschlusskundgebung begonnen hat.
Zwischen 75.000 und 80.000 Demonstranten wurden insgesamt erwartet.
Die internationale Stahlkrise, die schlechte allgemeine Wirtschaftslage und auch die mangelnde Zusammenarbeit der deutschen Stahlkonzerne, das alles soll und wird wohl in Stilllegungen von Stahlstandorten münden.
Zwischen 50.000 und 100.000 Arbeitsplätze werden dabei allein in der Stahlindustrie direkt verloren gehen.
Die IG Metall fordert daher eine nationale Stahlkonferenz.
Die Regierung sperrt sich dagegen.
Die Stahlkocher selbst wollen ihre Arbeitsplätze kämpfen.
Gehen müssen wir, egal wie weit.
Von wo kommen Sie denn?
Von Dortmund.
Glauben Sie, dass die Politik noch was tun kann für Sie?
Ja, wir hoffen.
Wenn die alle schlafen wie immer, können wir nichts dagegen machen.
Wir können nur hoffen, dass es was nützt, deswegen machen wir es.
Aber sollen wir gar nichts machen?
Es geht um unsere Existenz, es geht um unsere Arbeitsplätze.
Und dafür kämpfen wir.
Und das soll auch sehen, dass wir dafür kämpfen.
IG Metallchef Franz Steinkühler, der selbst einen Zug angeführt hat, forderte in seiner Eröffnungsrede vor zwei, drei Minuten, dass die Konzerne, die Regierung und die Bundesländer im Fall von Schließungen für Ersatzarbeitsplätze sorgen sollten.
Und er drohte auch weitere Kampfmaßnahmen an, falls nichts geschehe.
In einem Redetext, der uns hier vorliegt, meint er, die Posaunen von Jericho werden ein Säuseln gewesen sein gegen das, was nach dem heutigen Tag geschieht.
wenn nicht endlich etwas passiert, das den Menschen Hoffnung und Zukunft gibt.
Doch von Regierungsseite her sieht es nicht so aus.
Bundeskanzler Helmut Kohl sagte vor kurzem, als die Schließung des Werkes in Rheinhausen bekannt gegeben wurde, es mute nicht nur komisch, sondern inakzeptabel an, wenn in Rheinhausen ein solches Geschrei erhoben würde, wenn gleichzeitig viele tausend Arbeitsplätze in den neuen Ländern verloren gehen.
Dass die Stahlarbeiter darüber immer noch empört sind, liegt auf der Hand.
Dass der heutige Protesttag aber kein bedrohtes Stahlwerk vor dem Aus bewahren wird, ebenso.
Bettina Reuter hat berichtet aus Bonn und zurück jetzt in die Bundeshauptstadt.
Der Norikum-Politiker-Prozess wurde heute in Wien fortgesetzt und heute richtete der Staatsanwalt Fragen an Ex-Außenminister Leopold Graz.
Hans-Christian Unger berichtet.
War Karl Blechert der Angeklagte mit der längsten Verteidigungserklärung, so ist er heute auch jener, der am längsten von Staatsanwalt Sittenthaler befragt wird.
Und wie vorher schon vom Vorsitzenden des geschworenen Gerichts, wird er vom Anklagevertreter mit zahlreichen Protokollen, Aktenvermerken, Berichten und Zeugenaussagen konfrontiert.
Und die komplette Chronologie der Norikuma-Affäre wird wieder einmal aufgerollt.
Staatsanwalt Sittenthaler hat heute vor allem Blech hervorgeworfen, dass er und sein Ministerium nicht genug an Initiative aufgebracht hätten, die Staatsanwaltschaft bei ihren Erhebungen zu unterstützen.
Da seien viel Material, wie etwa die ersten zwei Amri-Fernschreiben, nicht übermittelt worden, ebenso andere Unterlagen mit Verdachtsmomenten auf ein illegales Geschäft.
Blecher auf die Anwürfe, alle Beteiligten wären der Meinung gewesen, die Telex seien zuerst einmal kein ausreichender Grund für eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gewesen.
Und später habe man ohnehin immer das herausgegeben, was die Staatsanwaltschaft verlangt hätte.
Tatsache sei, dass er Blecher der Staatspolizei einen Ermittlungsauftrag gegeben habe.
Und dann Blecher wörtlich auf Sittenthaler, der immer wieder einhackt, vieles wäre nicht herausgerückt worden, obwohl es bereits zeitungsbekannt war.
Ein Telefonanruf hätte genügt und ich hätte mich persönlich darum gekümmert.
Sie haben in den ganzen fünf Jahren niemals bei mir urgiert.
Falsch, so Blecher, sei auch die Zeugenaussage eines seiner Spitzenbeamten, des Stapo-Chefs Dr. Schulz, dass er hätte den Eindruck gehabt, dass der Minister in der Causa vieles allein erheben habe wollen.
Dann wird in oft recht lebhaften Wortduellen weiteres aus der Chronologie abgehandelt.
Ein Treffen des Waffenhändlers Haji Day mit Blecha in Athen, der Angeklagte, kein Hinweis dabei, dass dieser Amri belastende Dokumente überreichen wollte.
Ein Besuch bei Kreisky in Spanien, Verwunderung der beiden darüber, dass Amri vor seinem Tod nicht direkt mit ihnen, als gute Freunde, die sie waren, Kontakte aufnahm, sondern seine Fernschreiben mit den Verdachtsmomenten bloß der Sekretärin von Kreisky angekündigt hatte.
Und dann Sittenthalers Befragung zu jenem ominösen 11.
Juli, also zu jenem Tag, an dem Blecher, Graz und Sinovac beschlossen haben sollen, den Fall zu vertuschen.
Brecher, es hat keinen Geheimtreff gegeben.
Wir haben bei einem Mittagessen des erweiterten Parteivorstands das Thema nur am Rande gestreift.
Das Resümee der ersten acht Prozesttage.
Die Meinung der Angeklagten, der Prozess hätte, weil er über politische Entscheidungen geführt werde, vor einem Strafgericht nichts verloren.
Bis auf Verdächtigungen und Gerüchte kein konkreter Hinweis auf illegale Waffenexporte in den Iran.
Dagegen ein offizielles Endabnehmerzeugnis von Libyen.
Und dann immer wieder die Auffassung der drei, aufgrund des Völkerrechts und der im Kriegsmaterialiengesetz gegebenen Ermessensspielräume, wäre sogar der legale Export in den Iran möglich gewesen.
Es sei nichts vertuscht, nichts verheimlicht, keine Akten beiseite geschafft worden.
Im Gegenteil, später habe man alles versucht, um das Geschäft zu stoppen.
Nicht schuldig.
Der Prozess geht jetzt in eine zweiwöchige Pause.
Ab 14.
April kommt es dann zur Konfrontation mit den Zeugen, von denen viele schon im Managerprozess in Linz behauptet haben, dass dem alles nicht so war, wie es Blecher, Sinowaz und Kratz jetzt darstellen.
Der Norikon-Politikerprozess wird also in zwei Wochen fortgesetzt.
Hans-Christian Unger hat berichtet vom heutigen Prozestag.
Jede dritte Ehe, die in Österreich geschlossen wird, wird auch wieder geschieden.
Im Durchschnitt dauern diese Ehen zehn Jahre und im Normalfall enden sie friedlich.
Mehr als 90 Prozent der anlaufenden Scheidungen verlaufen einvernehmlich.
Um die restlichen 10 Prozent sorgt sich nun Familienministerin Maria Rauch-Kallert.
Sie will, meldet die Zeitung Standard, eine große Familienrechtsreform durchführen.
Kernpunkt soll ein verpflichtender Ehevertrag schon vor der Hochzeit sein.
Die Reaktion der zuständigen Stellen auf diesen Vorstoß ist jedoch eher Verhalten, Fritz Dittlbacher informiert.
Rauch Kallert kündigt große Familienrechtsreform an, lautet die Schlagzeile des heutigen Standard.
Jedes Paar soll einen Ehevertrag schließen müssen, fordert die Familienministerin.
Doch Maria Rauch Kallert ist trotz der nach Zuständigkeit klingenden Ressortbezeichnung in Sachen Familienrecht die falsche Adresse.
das Familienrecht gehört, wie die meisten Rechtsmaterien, dem Justizressort.
Und dort ordnet man den heutigen Rauch-Kallert-Vorstoß unter die Rubrik gut gemeint ein.
Die Idee eines verpflichtenden Ehevertrags als Scheidungsvorsorge würde zwar immer wieder in regelmäßigen Abständen auftauchen, heißt es im Justizministerium.
Zuletzt hatte Gabriel Traxler, damals noch SPÖ-Familiensprecherin, vor einem halben Jahr einen gleichlautenden Vorschlag gemacht.
Doch solche Eheverträge, in denen schon vor der Hochzeit alle Rechten und Pflichten für den Tag danach enthalten sind, widersprechen der Verfassungsgesetzeslage.
Die Europäische Menschenrechtskonvention verbiete alles, was die Eheschließung an irgendwelche vertraglichen Voraussetzungen binde, heißt es im Justizressort.
An diesem Artikel 12 der NAK sei nicht zuletzt die Forderung nach einer vor der Hochzeit zu erfolgenden Festlegung auf einen gemeinsamen Familiennamen gescheitert, erklärt Erich Stormann, Familienrechtsexperte im Michalek-Ministerium.
Und er wirft ein weiteres Problem auf.
Es könnte ja auch der Fall eintreten, dass eine 16-Jährige einen 18-Jährigen heiratet.
In diesem Fall müsste der Ehevertrag dann von den gesetzlichen Vormündern ausverhandelt und unterschrieben werden.
Im Ministerium arbeitet man derzeit an einer anderen Lösung der Scheidungsproblematik.
Man will gleich bei der Scheidung direkt ansetzen.
Einerseits durch ein verbessertes Scheidungsrecht, andererseits durch eine eigene Scheidungsberatung.
Hier arbeitet man übrigens auch mit den Fachleuten des Familienressorts zusammen.
Der Ehevertragsvorstoß der Ministerin stößte auch in ihrer eigenen Partei auf nur sehr gedämpfte Zustimmung.
Justizsprecher Michael Graf auf die Frage, ob er einen verpflichtenden Ehevertrag für eine gute Idee halte,
Es ist jedenfalls eine sehr gut gemeinte Idee.
Die Frau Familienministerin bemüht sich sehr.
Ich glaube nur nicht, dass es sehr praktisch ist, wenn man jetzt die Leute, die eh fast schon immer heiraten, wenn man denen jetzt noch weitere Hemmnisse aufbauen wollte, eine Ehe zu schließen.
Das, was geregelt sein muss, das steht im Gesetz.
Man braucht ja auch nicht, wie ich im Standard da gelesen habe, eine Gütertrennung etwa zu vereinbaren, denn die Gütertrennung gibt es eh.
Aber die Grundidee, dass man Leute, die eine Ehe eingehen, beraten soll und dass das Gesetz sie schützen soll vor Unüberlegtheit, dies sicher zu bejahen.
Bis eine Idee zum Gesetz wird, vergeht in Familienrechtsangelegenheiten jedoch im Allgemeinen eine gehörige spannende Zeit.
Die letzte Reform in den 70er Jahren hatte vom Start bis zur Verabschiedung ein ganzes Jahrzehnt an Verhandlungen gebraucht.
Sollte es diesmal wieder so lange dauern, werden die nächste halbe Million Eheschließungen und die nächsten 170.000 Scheidungen von allen jetzt diskutierten Reformen noch nicht betroffen sein.
Kein zwingender Ehevertrag also vor der Hochzeit.
Fritz Dittlbacher hat informiert.
Ein Gesundheitsthema jetzt im Mittagsjournal.
Durch die Zulassung und Einführung von neuen Mehrfachimpfstoffen soll der Impfmüdigkeit in Österreich entgegengewirkt werden.
Denn eine solche ist bei uns im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern und auch im Gegensatz zu Amerika festzustellen.
Beim heutigen zweiten österreichischen Impftag wurde von Ärzten und Apothekern sogar von einem bedrohlichen Rückgang der Bereitschaft, sich impfen zu lassen, gesprochen.
Hören Sie dazu einen Beitrag von Evelin Schütz.
Wirksamen Schutz bieten viele Impfungen nur, wenn sie in bestimmten Abständen aufgefrischt werden.
Und um nicht den Überblick zu verlieren, wann welche Auffrischungsimpfung fällig ist, kommt man heute kaum noch ohne eigenen Impfkalender aus.
durch eine minimale Anzahl von Injektionen Schutz vor möglichst vielen Krankheitserregern zu bieten.
In diese Richtung geht die Entwicklung.
Dazu Prof. Dr. Gerhard Wiedermann vom Institut für spezifische Prophylaxe der Universität Wien.
Das ist etwas ganz Wichtiges und das wurde auch gestern wieder bei der Sitzung des Impfausschusses des Hohen Sozialitätsrates beschlossen, dass das Ministerium an die entsprechenden Impfstoffhersteller herantreten möge.
Mehrfachimpfstoffe zur Lizenzierung einzureichen.
Natürlich ist das nicht genug.
Es muss dann noch geschaut werden von uns, inwieweit hier, also das österreichische FDE eigentlich, inwieweit hier solche Kombinationen auch wirksam und unschädlich sind, inwieweit sich diese Kombinationen vertragen.
In Amerika und auch in manchen europäischen Ländern ist man Österreich dabei um einiges voraus.
Es ist so, dass zum Beispiel ein Vierfachimpfstoff in Frankreich zugelassen ist, Kalkhusten, Diphtheria und Tetanus zusammen mit Kinderlähmung.
Und der muss bei uns noch geprüft werden.
Ehe baldigst geprüft sollte, auch nach Professor Wiedermann werden, ob der Impfstoff zur aktiven Immunisierung gegen die Haemophilus Influenza B-Erkrankungen in Kombination mit anderen verabreicht werden kann.
Der Krankheitskeim Haemophilus Influenza B ist der häufigste bakterielle Krankheitserreger, der für Kinder innerhalb der ersten fünf Jahre zur Lebensbedrohung werden kann.
Was geprüft wird, was in anderen Ländern schon in Gebrauch ist, aber was bei uns sicherlich noch geprüft werden muss, weil der Impfstoff erst neu lizenziert wurde, ist eine Kombination von Kalkusen, Detonus und Diphtherie zusammen mit dem Hämophilus-Impfstoff.
Hingegen ist mit einem kombinierten Hepatitis A und B-Impfstoff nach Professor Wiedermann in absehbarer Zeit auch in Österreich zu rechnen.
Eveline Schütz hat diesen Beitrag gestaltet und jetzt im Mittagsschornal ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Medienschornal
Der Koalitionsentwurf für das Regionalradio-Gesetz ist fertig.
Und es gibt auch bereits Alternativ-Entwürfe von zwei der drei Oppositionsparteien im Parlament.
Im Medienjournalstudio werden die Abgeordneten Marianna Granditz von der Grünen Alternative, Walter Maischberger von den Freiheitlichen und Josef Ciab von der SPÖ ihre Standpunkte zum Privatradio vergleichen.
Dazu zwei Berichte aus Nachbarländern, in denen es längst kommerzielle elektronische Medien gibt.
Deutschland und die Schweiz.
Vom Genfer See zum Bodensee, von der Südschweiz nach Basel, auf allen verfügbaren Frequenzen tönt's rund um die Uhr.
Medienjournal, 18.20 Uhr, Österreich 1.
In Salzburg findet heute Abend die Abschlussfeier der Special Olympics statt.
Eine Woche lang wurden diese fünften Weltwinterspiele für Geistigbehinderte in Schladming und in Salzburg durchgeführt.
Insgesamt 16.000 Athleten aus mehr als 60 Nationen haben um olympische Medaillen gekämpft.
Special Olympics in Österreich hören Sie ein erstes Resümee von Martin Konrad.
Wenn heute Abend die Olympische Flamme in Schladming und Salzburg verlischt, dann ist die weltweit größte Sportveranstaltung des heurigen Jahres zu Ende.
Rund 900 Medaillen wurden insgesamt vergeben.
Das, obwohl es insgesamt nur fünf verschiedene Sportarten bei den Winterspielen gibt.
Grund für die hohe Zahl der Medaillen sind die verschiedenen Leistungsgruppen.
In den Vorbewerben wurde jeder einzelne Athlet aufgrund seiner Behinderung in die jeweilige Stufe klassifiziert.
Weltweit sind 300 Millionen Menschen geistig behindert.
Die geistige Behinderung ist keine Erkrankung, sie kann jeden treffen, da es weit über 350 Ursachen gibt.
Das Ziel von Special Olympics ist es, geistig behinderten Menschen durch Training und Wettkampf zu helfen, sich geistig, gesellschaftlich und seelisch weiterzuentwickeln.
Die Special Olympics in Schlabing und Salzburg sind die ersten, die außerhalb Amerikas stattfinden.
Dass es dabei auch Kommunikationsprobleme zwischen Amerikanern und Österreichern gegeben hat, ist klar.
So gab es etwa Auffassungsunterschiede bei der Eröffnungsfeier.
Die Stimmung war zwischendurch sehr gereizt, auch wenn jetzt im Nachhinein alles als nicht so dramatisch hingestellt wird.
Fritz Stelig, Vertreter des Landes Steiermark im Organisationskomitee, hat aus den Vorfällen jedenfalls gelernt.
Die Lehre daraus für uns kann sein, dass also in Hinkunft verstärkt der Zentral- oder dem Kopf in einer tätigen Veranstaltung Bedeutung zugemessen werden müsste.
Man muss die Veranstaltung dem Veranstalter zu 100 Prozent übertragen.
Die Amerikaner waren sicher bemüht, mit uns bestens zu kooperieren.
Es hat nur zwei Probleme gegeben.
Einerseits haben sie uns wirklich unterschätzt und das zweite ist, dass wir Steir uns halt auch sehr ungern laufend etwas sagen lassen müssen und vor allem, wir haben das eher oft als Einmischung empfunden.
Ein weiteres Problem ist die Finanzierung der Special Olympics.
Fast 40 Millionen Schilling kosten sie insgesamt.
Ein Defizit steht schon jetzt fest, weiß Fritz Stelig.
Trotzdem glaube ich, dass von den ursprünglich 12 Millionen Fehlenden bis vor ca.
14 Tagen, drei Wochen, 9 Millionen aufgetrieben wurden, dass man hier durchaus der Hoffnung sein kann, dass noch einiges wegkommt.
Und ich glaube, dass ein derartiger vertretbarer Abgang schon im Sinne des speziellen Betreuungsumfangs mehr als gerechtfertigt erscheint.
Für den Differenzbetrag haften der Bund, die Länder Steiermark und Salzburg sowie die Städte Schladming und Salzburg.
Die Special Olympics waren aber nicht nur ein sportliches Ereignis, sondern auch ein prominenten Treff.
Bei der Öffnungsfeier in Schladming waren dutzende Stars aus dem In- und Ausland dabei.
Bei dem eindrucksvollen Spektakel sind die eigentlichen Akteure, nämlich die behinderten Sportler, fast ein wenig in den Hintergrund geraten.
Nahezu unfassbar war der Medienrumel um Arnold Schwarzenegger.
Der genoss sichtlich bei seinen Auftritten das Blitzlichtgewitter und die bohrenden Reporterfragen und betonte immer wieder,
Und ich liebe Special Olympics.
Das war der Grund, warum das so wichtig war, dass ich die zwei Dinge zusammenbringe, die drei Dinge.
Und es ist auch sehr wichtig, dass wir jetzt Special Olympics fördern in der Steiermark und in Österreich.
Das wird freilich erst die Zukunft zeigen, ob sich durch die Austragung der Special Olympics der Umgang der Bevölkerung mit geistig Behinderten geändert hat.
Die Special Olympics, die Weltwinterspiele für geistig Behinderte, gehen also heute zu Ende.
Es war die fünfte Veranstaltung dieser Art, die erste außerhalb von Amerika.
Und im Mittagsschonal gibt es jetzt noch einmal kurz gefasst das Aktuellste der letzten Stunden.
Russland.
Der Machtkampf in Moskau scheint sich etwas zu entspannen.
In der Krisensitzung des volksdeputierten Kongresses war heute von einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yeltsin kaum noch die Rede.
Es dürfte sich keine Zweidrittelmehrheit für eine Absetzung finden.
Parlamentssprecher Slobin sagte, man könne es sich nicht erlauben, bis zur Absetzung des Präsidenten zu gehen.
Das wäre der Anfang eines Bürgerkriegs.
Jelzin hat sich bei der Sitzung des Volksdeputiertenkongresses ausdrücklich bereit erklärt, eine Koalitionsregierung mit Oppositionspolitikern zu bilden.
Möglicherweise sollen am 21.
November Präsident und Parlament neu gewählt werden.
Yeltsin will nach wie vor am 25.
April ein Referendum über seine Amtsführung durchführen.
Dabei soll die Bevölkerung auch über die Tätigkeit des Volksdeputiertenkongresses befragt werden.
Zu Beginn der Sitzung verlangte Parlamentspräsident Hasbulatov die Bildung einer starken Regierung.
Er forderte die Abgeordneten auf, die Demokratie zu verteidigen und warf Boris Jeltsin neuerlich vor, gegen die Verfassung gestoßen zu haben.
Sollten die Abgeordneten ihn persönlich, also Khasbulatow, für die Krise in Russland verantwortlich machen, sei er bereit, sein Amt zurückzulegen.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Sorkin warnte vor einer Katastrophe für den Fall, dass der Volksdeputiertenkongress Jelzin absetzt.
Sorkin schlug vor, den Volksdeputiertenkongress abzuschaffen und durch ein Zweikammerparlament zu ersetzen.
Vor Beginn des Kongresses hat Jelzin seine Regierung umgebildet.
Japan.
Die Außen- und die Finanzminister der G7-Staaten treffen Mitte April in Japan zusammen.
Beratungsthema wird Hilfe für Russland sein.
Zur Gruppe der sieben größten Industriestaaten gehören die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und Japan.
Vereinte Nationen, Bosnien-Herzegowina.
EG-Vermittler Owen hat die bosnischen Serben aufgefordert, die Kämpfe einzustellen.
Owen sagte, die Zeit sei gekommen, in der Gespräche zu nichts mehr führten.
Nun müsse die internationale Gemeinschaft massiven Druck auf die Serben ausüben.
Gestern haben die bosnischen Moslems den Friedensplan von UNO und EG unterzeichnet.
Bereits vorher hatten die Kroaten den Plan akzeptiert.
Nur Serbenführer Karadzic ist mit der Aufteilung bosnien-herzegowinas in zehn weitgehend autonome Provinzen nicht einverstanden.
Schweden.
In Aare hat das Ski-Weltcup-Finale begonnen.
Den letzten Super-Ski dieser Saison gewann die deutsche Seitzinger vor der Österreicherin Meier.
Dritte wurde die Italienerin Compagnoni.
Anita Wachter belegte Platz sieben im Gesamtweltcup, hat Seitzinger-Wachter überholt.
Die Österreicherin liegt vor den beiden letzten Rennen der Saison 14 Punkte hinter der Deutschen.
Den Super-G der Herren hat der Norweger Armond gewonnen.
Zweiter wurde der Österreicher Mader, Dritter der Schweizer Heinzer.
Nun das Wetter heute Nachmittag im Bergland von Vorarlberg bis in die Obersteiermark häufig Schneeschauer, sonst vereinzelt Schneeschauer.
Im Flachland zeitweise auch sonnig, lebhafter Nordostwind, Temperaturen meist 0 bis 5 Grad.
Und winterlich bleibt es auch das ganze Wochenende.
Das war das Mittagschonal am Freitag.
Im Namen des gesamten Teams verabschiedet sich Christel Reis.
Interview: Schüller. Tagung des Volksdeputiertenkongresses, bei dem über das Amtsenthebungsverfahren Jelzins entschieden wird, was aber unwahrscheinlich ist. Jelzin strebt eine neue Verfassung an, die es ihm erlaubt, seine Wirtschaftsreformen durchzuführen.
Mitwirkende:
Reiss, Christl [Gestaltung]
, Schüller, Christian [Interviewte/r]
Datum:
1993.03.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Opposition
;
Parlament
;
Direkte Demokratie
;
Personalfragen
;
Verfassung
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach den Kroaten stimmen somit auch die Moslems der Einteilung Bosniens in zehn Provinzen zu. Izetbegovic knüpft seine Zustimmung jedoch daran, dass auch die Serben den Vertrag unterzeichen. Bosnien soll eine neue Verfassung erhalten und nach zwei bis drei Jahren soll es Neuwahlen geben. Serben-Führer Karadzic weigert sich jedoch zu unterschreiben und sieht die Serben bei diesem Friedensplan im Nachteil. Gleichzeitig starten neue Offensiven auf serbische und kroatische Städte.
Mitwirkende:
Ripper, Konstanze [Gestaltung]
Datum:
1993.03.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Krieg
;
Minderheiten
;
Ethnie
;
Krisen und Konflikte
;
Völkermord und Holocaust
;
Verhandlung
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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Nachrichten
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