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KI-generiertes Transkript
Das war's für heute.
Guten Tag, zum Mittagsschonal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Russland sowie Frankreich, das sind auch in der knappen Stunde Mittagsinformation die Hauptschauplätze der Berichterstattung aus dem Ausland.
Wie geht es weiter in Frankreich nach dem Wahltriumph der Konservativen?
Welche Weiterentwicklung ist im Machtpoker in Moskau abzusehen?
Das sind zwei Fragen dazu.
Darüber hinaus hören Sie ein Gespräch mit dem aus Ostbosnien zurückgekehrten Kollegen Karl Jarkowski.
Heute gibt es eine mit Spannung erwartete gläubiger Versammlung der Halleiner Papierfabrik.
Die Umweltminister der österreichischen Nachbarländer tagen in Wien und Grillparzerpreis an Albert Drach.
Das sind einige der weiteren Themen dieses Mittagsschonals.
Erster Programmpunkt, aber jetzt eine Nachrichtenübersicht.
Russland.
Der Kampf um die politische Macht in Russland hat sich weiter verschärft.
Der volksdeputierten Kongress hat Präsident Jelzin persönlich für die politische Krise verantwortlich gemacht.
Eine entsprechende Resolution wurde mit 535 Stimmen verabschiedet.
213 Abgeordnete waren dagegen, dass die Vollmachten des Präsidenten entscheidend eingeschränkt werden sollen.
Der Präsident hat gestern eindringlich an die Deputierten appelliert, dieses Dokument nicht anzunehmen.
Jelzin sagte, er werde dies nicht akzeptieren.
In dem jüngsten Beschluss wird ihm eine ernste Verletzung des Grundgesetzes vorgeworfen.
Gestern ist ein Versuch knapp gescheitert, Jelzin seines Amtes zu entheben.
Auch für einen Antrag auf Abwahl von Parlamentspräsident Hasbulatov fand sich unter den Deputierten keine Mehrheit.
USA.
Washington setzt weiter auf Yeltsin.
Ein Sprecher von Präsident Clinton meinte, die Haltung der amerikanischen Regierung bleibe unverändert.
Man wolle Yeltsin nach wie vor als demokratisch gewählten Präsidenten Russlands unterstützen.
Bosnien-Herzegowina.
UNO-Friedenstruppen haben damit begonnen, Kinder, Verwundete und Frauen aus Srebrenica in Sicherheit zu bringen.
Der Konvoi hat heute Vormittag die belagerte muslimische Enklave verlassen.
Er befindet sich auf dem Weg nach Tuzla.
Auf den Lastwagen sind insgesamt 700 bis 900 Menschen.
Schon gestern konnten Lebensmittel und Medikamente nach Srebrenica gebracht werden.
In der Nacht auf heute hat sich zum ersten Mal eine deutsche Maschine an der von den USA initiierten Luftbrücke nach Ost-Bosnien beteiligt.
Über die Lage nach der neuen Waffenruhe in Bosnien herrscht Unklarheit.
Einerseits heißt es, die Waffenstillstandsvereinbarungen werden weitgehend eingehalten, andererseits werden aus Srebrenica und Gradacac neu Angriffe der Serben gemeldet.
Frankreich Die bürgerlichen Parteien haben einen eindeutigen Sieg über die Sozialisten errungen.
Im zweiten Durchgang der Parlamentswahlen eroberte das bürgerliche Oppositionsbündnis aus Neogolisten und Liberalkonservativen mehr als vier Fünftel der insgesamt 577 Sitze in der Nationalversammlung.
Die bisher regierenden Sozialisten kamen nur auf etwas mehr als 60 Sitze.
Neuer Ministerpräsident dürfte aller Voraussicht nach der neogolistische ehemalige Finanzminister Bayadür werden.
Der sozialistische Regierungschef Béla Gauvoie hat für heute seinen Rücktritt angekündigt.
Nicht ins Parlament kamen die extreme Rechte und die Grünen.
Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 68 Prozent.
Italien.
Nun stehen auch zwei ehemalige Minister unter Mafia-Verdacht.
Die ehemaligen Regierungsmitglieder von der christlich-demokratischen Partei soll mit der Mafia zusammengearbeitet haben.
Auch gegen ihren früheren Chef, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Andreotti, wird in diesem Zusammenhang ermittelt.
Alle drei weisen jede Schuld von sich.
Ägypten.
In Aswan sind innerhalb einer halben Stunde drei Bomben explodiert.
Mindestens sechs Menschen wurden verletzt, einer von ihnen schwer.
Hinter den Anschlägen dürften muslimische Extremisten stehen.
Irland.
Etwa 15.000 Menschen haben gestern in Dublin gegen politische Gewalt demonstriert.
Unmittelbarer Anlass war ein Anschlag der IRA in der nordenglischen Stadt Warrington.
Dort kamen vor einer Woche zwei Kinder ums Leben.
Die Protestaktion in Dublin richtete sich gegen Gewaltakte, die sowohl von katholischen als auch von protestantischen Extremisten verübt werden.
Der gesamte Verkehr in der Innenstadt von Dublin war lahmgelegt.
Viele Künstler und Gruppen, unter ihnen die Sängerin Sina O'Connor, nahmen daran teil.
USA.
Mehr als 380.000 Liter Diesel sollen ein Naturschutzgebiet in der Nähe von Washington verseucht haben.
Eine Pipeline ist gebrochen.
Nach Angaben der amerikanischen Umweltbehörde ist es eine große Inlandsölpest, die sich gebildet hat und das empfindliche Ökosystem des Feuchtgebietes bedroht.
Südkorea.
Bei einem Zugunglück sind mindestens 73 Menschen ums Leben gekommen.
Die Polizei gab die Zahl der Verletzten mit mehr als 100 an.
Ein Personenzug war auf der Fahrt von der Hauptstadt Seoul nach Busan entgleist.
Die Lokomotive und die zwei ersten Waggons stürzten in einen Bauschacht.
Etwa 1500 Helfer bemühten sich in der Dunkelheit, die Opfer aus den Zugtrümmern zu befreien.
Nach der Nachrichtenübersicht die Frage nach dem Wetter.
Robert Länger kehrt der Frühling zurück.
Nein, es ist heute tiefwinterlich.
In Eisenstadt liegen vier Zentimeter Schnee, in Wien fünf, in Innsbruck acht, in Bad Ischl siebzehn und in Mariazell fünfzig Zentimeter.
Zum Teil hat es bereits zu schneien aufgehört, zum Teil wird es morgen aufhören.
In den nächsten Tagen setzt sich die Sonne immer mehr durch und allmählich wird es auch wieder wärmer.
Die aktuellen Meldungen.
Wien leichter Schneefall 3 Grad, Nordwestwind 30 km pro Stunde, Spitzenbiss 55.
Eisenstadt stark bewölkt 1 Grad, Westwind 35 km pro Stunde.
St.
Pölten leichter Schneefall 0 Grad, Linz stark bewölkt 0 Grad, Westwind 35 km pro Stunde.
Salzburg stark bewölkt 0, Innsbruck heiter 1 Grad, Bregenz heiter 2, Graz heiter 5 Grad, Nordwestwind 20 km pro Stunde und Klagenfurt heiter 4 Grad.
Es schneit heute Nachmittag noch von Salzburg bis in die Obersteiermark sowie hin und wieder auch in Ostösterreich.
Die Wolken lockern jedoch immer mehr auf.
Sonnig ist es bereits in Osttirol-Kärnten, der südlichen Steiermark, im Südburgenland sowie in Westösterreich.
Es weht kräftiger Nordwestwind.
In Kärnten und der Steiermark wird dieser Wind zum Nordfön und vorsorgt hier relativ milde Temperaturen.
Die Höchstwerte liegen heute zwischen 2 und 7 Grad.
Extrem ist das Wetter im Gebirge.
Am Sonnblick in 3100 Meter Höhe liegt die Temperatur bei minus 22 Grad.
Die Windböen erreichen 75 Kilometer pro Stunde.
Dadurch wird die Luft hier wie minus 50 Grad empfunden.
Die Schneehöhe beträgt am Sonnblick 5,20 Meter.
Morgen Dienstag wechseln von Salzburg bis ins Burgenland Sonne und Wolken einander ab.
Einzelne Schneeschauer sind hier noch möglich.
Durchwegs sonnig wird es wieder im Westen und Süden.
Im Donnerraum und im Wiener Becken bleibt es vor allem am Vormittag noch windig.
Die Frühtemperaturen liegen zwischen minus 7 und minus 2, die Höchstwerte zwischen 4 und 10 Grad.
Am Mittwoch ist es überwiegend sonnig bei Temperaturen zwischen 7 und 13 Grad.
Also doch noch in weiterer Folge ein kleiner Gruß vom Frühling.
Danke Robert Länger für diese Wetterinformationen.
Mir ist jeder Recht, sofern er nicht gegen die Europäische Union ist, so lautet eine der Vorgaben des französischen Präsidenten Mitterrand,
für die Bestellung des neuen Regierungschefs.
Viele Entscheidungsmöglichkeiten dürfte er realpolitisch aber nicht haben, der nun angeschlagen wirkende sozialistische Präsident.
Denn der Wahltriumph für den Bürgerblock, bestehend aus Neogolisten und Liberalkonservativen, ist noch größer ausgefallen als erwartet.
Sie verfügen künftig über eine Vier-Fünftel-Mehrheit im Parlament.
Die Wahlschlappe für die Sozialisten wurde auch beim gestrigen zweiten Durchgang bestätigt.
Und so bleibt dem sozialistischen Ministerpräsidenten Bérégoir nur mehr der Rücktritt aus Paris, Lorenz Galmezza.
Gleich zweimal ist der scheidende Premierminister Pierre Bérégoir heute in den Élysée-Palast gekommen.
Um 10 Uhr zu einer einstündigen Aussprache mit Präsident Mitterrand und kurz vor Mittag um seinen eigenen Rücktritt und jenen seiner Regierung in aller Form zu vollziehen.
François Mitterrand hatte schon in der vergangenen Woche wissen lassen, dass er die Ernennung des neuen Regierungschefs binnen kürzester Zeit plane, vermutlich noch heute.
Bei dieser Gelegenheit könnte sich Mitterrand auch erstmals mit einer Botschaft an die Franzosen richten.
Der Name des neuen Premierministers und der Tonfall Mitterrands werden die Konturen der neuen Cohabitation, das Klima, das an der Spitze des Staates herrschen wird, erkennen lassen.
Vor wenigen Wochen hatten bedeutende Führungspersönlichkeiten der bürgerlichen Parteien öffentlich mit dem Gedanken gespielt, im Falle eines großen Wahlsieges könnte man Präsident Mitterrand zum Rücktritt zwingen, indem er die Koalition verweigert, also eine Art Regierungsstreik.
Und noch zwischen den beiden Wahlgängen schossen vor allem die Neogolisten unter Jacques Chirac mit schwerer Munition auf Mitterrand und forderten, er solle gehen.
Seit gestern Abend ist davon nicht mehr die Rede.
Im Gegenteil.
Zurückhaltung, Toleranz und überparteilicher Staat waren die Schlüsselworte sämtlicher Stellungnahmen der konservativen Spitzenvertreter, sobald ihr Erdrutschsieg endgültig besiegelt war.
Aber bei aller zur Schau getragenen Mäßigung steht fest, dass die bürgerlichen Parteien entschlossen sind, im Unterschied zur ersten Koalition mit Mitterrand zwischen 1986 und 1988 diesmal sozusagen zu 100 Prozent regieren zu wollen.
Sie beanspruchen auch in Fragen der Verteidigung und der Außenpolitik, die Politik der Nation zu gestalten, bei allem Respekt der verfassungsmäßigen Kompetenten des Präsidenten.
Allein hier ist der Konflikt schon vorgezeichnet.
François Mitterrand hat seinerseits wiederum wissen lassen, dass er sich auch als Hüter der inneren Kohäsion des Landes versteht und etwa die in Fragestellung grundlegende Sozialerrungenschaften wie bei der Krankenversicherung nicht datenlos hinnehmen, sondern als Casus belli betrachten werde.
Zu Hilfe kommen könnten mit Tehran dabei die zum Teil beträchtlichen Differenzen innerhalb des bürgerlichen Lagers.
Spätestens bei den Europawahlen in einem Jahr könnte der Streit zwischen Maastricht-Gegnern und Befürwortern wieder offen aufbrechen.
Alle nennenswerten Kräfte des Vier-Parteien-Bündnisses-ÜDF von Waleriji Skardestan würden sich dann, wie schon beim Maastricht-Referendum im Herbst, vollkommen im Einklang mit dem sozialistischen Präsidenten befinden und in scharfem Gegensatz zu einem Großteil der Neogulisten.
Ein zweiter Konflikt könnte sich bei der Novellierung der Gesetze über die Einwanderung und über die Erteilung der französischen Staatsbürgerschaft an Gastarbeiterkinder auftun.
Denn in der konservativen Regierungskoalition reichen diesbezüglich die Standpunkte von radikalen, ja fast Le Pen-verwandten Forderungen bis hin zu Verteidigern des Status Quo.
Und schließlich bestehen bei den Konservativen langjährige persönliche Rivalitäten zwischen ihren Spitzenvertretern fort.
Jacques Chirac will in zwei Jahren Präsident werden, aber auch Valéry Giscard d'Estaing hat seine diesbezüglichen Ambitionen keineswegs aufgegeben.
Und der neue Premierminister, vermutlich Édouard Balladur, hat nur ein Interesse, die Koalition bis 1995 erfolgreich durchzustehen, eine Koalition mit mehreren Protagonisten.
Soviel von Lorenz Galmezza.
Die Wahlschlappe der französischen Sozialisten brachte es auch mit sich, dass einige der bekannten Spitzenpolitiker der SPF ihren Hut nehmen müssen.
Hans Woller ist dieser Frage nachgegangen.
Sein Aufruf vor vier Wochen zu einem politischen Big Bang zum Bruch und einer völligen Neugründung der sozialistischen Partei hat Ex-Premierminister Michel Rocard nichts genutzt.
Auch nicht die Tatsache, dass er als einer der wenigen Sozialisten nicht den Geruch der Affären an sich trägt.
Die Welle des Misstrauens hat ihn ebenso hinweggeschwemmt wie ein gutes Dutzend sozialistischer Spitzenpolitiker.
Außenminister Dumas etwa lag in der südwestfranzösischen Dordogne 10 Prozent hinter seinem konservativen Gegner.
In unmittelbarer Nachbarschaft büßte auch der Sohn des Staatspräsidenten Gilbert Mitterrand seinen Abgeordnetensitz ein.
Michel Delbar, Minister für den öffentlichen Dienst und Bürgermeister von Dunkerque, erzielte gar nur 32 Prozent.
Dort im Norden Frankreichs, im Stammland der Sozialisten seit Beginn des Jahrhunderts, ist ihr Einbruch am katastrophalsten.
Rund um Lille hatten sie bisher 14 Abgeordnete, heute bleiben noch ganze drei.
Hier haben ihnen sogar die Kommunisten einen Sitz abgenommen.
Und vor allem der erste Wahlkreis von Lille, wo die Sozialisten seit 1936 den Abgeordneten stellten, im letzten Jahrzehnt der Wahlkreis von Pierre Maurois, auch er ist an die Rechte gegangen, ebenso wie der jahrzehntelange Stammwahlkreis von François Mitterrand in Chateau-Chinon.
an der Loire.
Die bislang zweitgrößte Bastion der PS nach dem Norden war Marseille.
Und auch dort gleicht das Ergebnis einem Fiasko.
Ein einziger Sozialist kommt noch ins Pariser Parlament.
Auch Justizminister und Mitterrand-Intimus Michel Voisel musste sich dort geschlagen geben.
Bernad Tapie hat den Sprung in die Nationalversammlung geschafft, doch er ist nicht Mitglied der Sozialisten.
Die dritte traditionelle Hochburg der PS war der französische Südwesten, die Region rund um Toulouse, das Mutterland von Jean Jaurès.
Wahr, denn auch wenn der PS dort eine Handvoll Sitze bleibt, die Niederlage von Ex-PS-Generalsekretär und Erziehungsminister Lionel Jospin ist überaus schmerzlich.
Insgesamt kommen Frankreichs Sozialisten auch nur mithilfe kleinerer Verbündeter auf die Zahl von 68 Abgeordneten.
Die Partei selbst hat nur 54 und damit allein könnte die sozialistische Partei als künftige Opposition nicht mal einen Misstrauensantrag stellen.
Hans Woller war das aus Paris und damit haben wir im Mitex-Journal die Frankreich-Berichterstattung vorerst beendet.
Mich kann nur das Volk absetzen, so verkündete es Boris Yeltsin gestern vor zehntausenden Anhängern in der Moskauer Innenstadt.
Den jüngsten Zug im Spiel um die Macht in Russland hat der Präsident vorerst gewonnen.
Der Versuch der Yeltsin Gegner im russischen Volkskongress den Präsidenten zu stürzen, der scheiterte.
Doch der Machtkampf in Moskau, der am Wochenende erneut einen dramatischen Höhepunkt erreicht hat, ist damit noch keineswegs entschieden.
Gerade die nun entstandene PAD-Situation könnte noch einigen politischen Sprengstoff in sich bergen.
Für den Moskauer Bürgermeister Lutschkow etwa ist der Marsch in den Bürgerkrieg trotz allem, trotz auch der jüngsten Entwicklung, nicht ausgeschlossen.
Zur aktuellen Lage aus Moskau Georg Dox.
Nur 72 Stimmen haben gestern gefehlt, um Russland ins politische Chaos zu stürzen.
Die nur knapp verfehlte Amtsenthebung des Präsidenten hätte den Weg in eine Doppelherrschaft freigemacht.
Jelzin und sein Vizerutschkoi, der ihm nachgefolgt wäre, hätten die Armee gespalten.
Die Folgen wären unabsehbar gewesen.
Doch selbst jetzt, nachdem gerade noch alles gut gegangen und die Amtsenthebung gescheitert ist, setzen die Abgeordneten ihre Angriffe auf den Präsidenten fort, versuchen seine Vollmachten weiter zu beschneiden und klagen darüber, dass sie gestern vor den Pro-Jelzin-Demonstranten nicht zureichend geschützt wurden.
Ihre Unversöhnlichkeit bei der Demontage des Präsidenten hat viele Gründe.
Sie repräsentieren die Elite des Landes.
Sie haben sich in dem harten sowjetischen Ausleseverfahren in höchstem Maße qualifiziert.
Der Durchschnittsabgeordnete, ein zu Hause allmächtiger Bezirks- oder Kombinatschef etwa, weiß, dass die alten sowjetischen Zeiten nicht wiederkommen und wünscht sich auch nicht zurück.
Er weiß, dass Jelzin einer der Iren war und dass Russland Reformen braucht,
wenn es nicht rasant auf den Status eines Entwicklungslandes herabsinken will.
Doch die Frage ist vielmehr, wie stellt sich für ihn Demokratie dar?
Für ihn, den Durchschnittsabgeordneten, bedeutet sie Wirtschaftskriminalität in ungekanntem Ausmaß, Spekulationsgewinn, unseriöse Geschäftspartner, Hyperinflation, Steuerlast, politische Unsicherheit, widersprüchliche Rechtslage.
Im Grunde bleibt ihm unverständlich, warum ein Mann wie Boris Jelzin scheinbar genau diese Dinge verteidigt.
Dazu kommt, dass die Zulassung neuer Eigentumsformen die Basis seiner Macht untergräbt.
Oder wie der russische Privatisierungsminister gesagt hat, Privatisierung und Privatbesitz an Grund und Boden und das politische Gleichgewicht im volksdeputierten Kongress sieht anders aus.
Die russische Verfassung ist stark modifiziert, immer noch die sowjetische.
Bei ihrer Umformulierung am 6.
Volksdeputiertenkongress sind Fehler passiert, die nun widersprüchliche Interpretationen erlauben.
Deswegen drängt Boris Jelzin auch so auf eine neue russische Verfassung.
Nicht nur um den Volksdeputiertenkongress aus dem Weg zu räumen, sondern auch um den demokratischen Formen den entsprechenden gesetzlichen Rahmen zu geben.
Sein Problem ist, dass er momentan nur auf höchst undemokratischem Weg zu Reformen gelangen kann.
Nämlich an den gewählten Volksvertretern vorbei.
Das von ihm immer wieder ins Spiel gebrachte Referendum ist einer der Versuche, sich erneut von der Bevölkerung ein Votum für die Reformen geben zu lassen.
Der Versuch vom letzten Samstag, sich mittels Präsidialverwaltung durchzusetzen, war ein zweiter.
Viele Optionen hat Boris Jelzin nicht mehr.
Georg Dox, Moskau.
Die Skepsis der Bosnier über eine neue Waffenruhe bestand wieder einmal zurecht.
Denn der gestern Mittag in Kraft getretene Waffenstillstand, er wurde zwischen dem Chef der UNO-Friedenstruppen und den bosnischen Serben ausgehandelt, scheint nicht vollzuhalten.
Zwar ist der serbische Vormarsch in Ost-Bosnien ins Stocken geraten und dennoch, so ist die Einschätzung, könnte dies nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm sein.
Gerade zurückgekehrt von einem zweiwöchigen Aufenthalt in Ostbosnien ist mein Kollege Karl Jakowski.
Erste Frage an ihn.
Wie hat er die Lage in Ostbosnien diesmal erlebt?
In Ostbosnien ist es derzeit sehr schlecht.
Vor allem in den Gebieten, die umkämpft sind, Srebrenica, Scepa, Goraste, auch in den Gebieten, die von den Serben besetzt sind.
Dort zum Beispiel gibt es fast keine Lebensmittel, gibt es keinen Strom, gibt es keine Heizung.
Zum Beispiel alle Lokale in der ganzen selbsternannten Serbischen Republik sind gesperrt.
Es gibt keinen Alkohol.
Besser zum Beispiel ist die Situation im muslimischen Teil von Tuzla.
Dort zum Beispiel waren wir überrascht.
Dort funktioniert das Krankenhaus, ist sehr gut ausgerüstet.
Dort gibt es Strom.
Es gibt dort ein Kraftwerk, das Strom liefert.
Dort gibt es damit auch eine Heizung.
In Duslar hapert es an der Lebensmittelversorgung.
Es sind sehr viele Flüchtlinge.
Wir waren überrascht, dass man diese Flüchtlinge so relativ gut aufnehmen konnte.
Das liegt daran, dass in den umliegenden Orten von Duslar sehr viele kleine Gemeinden sind und die Leute dort haben Häuser mit einem Stock gebaut.
Also sie haben selbst um 50 Prozent zu viel gebaut und damit haben sie jetzt Platz für die Flüchtlinge.
Wie haben Sie selber die Situation erlebt?
Wie geht man um mit dieser permanenten Bedrohung, mit diesem permanenten Bedrohungsgefühl?
Man muss diese Bedrohung wegstecken.
Man weiß, dass man dauernd einer Gefahr ausgesetzt ist, man steckt sie aber weg.
Zum Beispiel, wir waren in der Nähe von Düsseldorf in Luckerwatz.
In diesem Ort hat man 700 Flüchtlinge aus Srebrenica hingebracht.
An die 400 Kinder waren es.
Wir wollten vom Krankenhaus von Dusseldorf nach Lukowac fahren, haben einen kurzen Verkehrsunfall gehabt in Dusseldorf, sind an einem Lichtmast angefahren, damit ist unser Kofferraum nicht mehr aufgegangen.
Wir wollten zur muslimischen Caritas, zur Mechamed in Lukowac fahren, haben uns aber dann überlegt, wir fahren zuerst das Auto reparieren zu lassen.
Und während wir das Auto reparieren ließen, fiel gerade eine Granate vor
der muslimischen Karitas, dem Merhamet, nieder und hat dort das Auto zerstört.
Ein Chauffeur ist ums Leben gekommen und das Gebäude wurde teilweise zerstört.
Also wir hatten Glück dabei.
Ja, es stellt sich natürlich auch die Frage nach dem Alltag der dort lebenden Menschen oder der Flüchtlinge in diesen Gebieten.
Ist das einfach eine Situation, die man als katastrophal und chaotisch bezeichnen muss?
Die Leute haben sich an dieses Leben an ein Jahr Krieg gewöhnt.
Sie leben, wie man halt im Krieg lebt.
Es gibt keine Arbeit.
Man muss sich die verschiedensten Dinge organisieren.
Das ist das normale Leben.
Vereinzelt spielen nur Kinder auf der Straße, vereinzelt nur auf Kinderspielplätzen, denn man hat dauernd Angst, dass zum Beispiel eine Granate fällt.
Wenn man Geld hat, kann man leben.
Die Hauptwährung ist D-Mark.
Wenn man D-Mark hat, kann man leben.
Aber es haben sehr wenige D-Mark.
Und damit müssen die Leute natürlich von den verschiedenen Hilfsorganisationen leben.
Und wir hörten auch, dass zum Beispiel unsere Aktion Nach bei Not sehr viele Lebensmittel nach Düsseldorf gebracht hat und dass durch diese Aktionen der Winter erträglicher geworden ist.
Auf der anderen Seite sind zum Beispiel die Kinder schon ein Jahr lang nicht in die Schule gegangen.
Die Kinder können auch nicht so spielen.
Wenn sie spielen, spielen sie Kriegsspiele, wurde uns erzählt.
Und außerdem wird sehr viel ferngesehen.
In Dusseldorf zum Beispiel erlebten wir, dass es zum Beispiel Satellitenprogramme gibt.
Dusseldorf ist verkabelt, es gibt Strom.
Die Kinder schauen MTV, einen Musiksender, an.
Die Kinder bleiben eigentlich in ihrem schulischen Vorgang zurück.
Wie sie das aufholen werden, weiß man nicht.
Wie ist denn nun die militärisch-strategische Situation in Ost-Bosnien einzuschätzen?
Man hört ja immer wieder von den vor allem bedrängten Moslems.
In welcher Situation sind die zurzeit?
Die Moslems sind in einer sehr schwierigen Position.
Ihnen fehlt es an Waffen, vor allem an panzerabwehrenden Waffen.
Das hört man dauernd, das wurde uns erzählt.
Wir hätten zwar die Männer, die in den Krieg ziehen könnten, aber uns fehlen die Waffen.
Die Moslems brauchen Waffen.
Es werden Waffen hineingebracht, das wurde uns erzählt, dass zum Beispiel
Waffen in Mehlsäcken gebracht werden, dass Waffenmunition verschweißt wird in Konservendosen, also so kommen Waffen hinein.
Die Serben auf der anderen Seite haben diese Waffen, haben die Granaten, üben permanent
eine Bedrohung in diesen muslimischen Gebieten aus und die Serben wollen natürlich ihre Gebiete noch mehr erweitern in Ostbosnien.
Wir haben hier eine Karte gesehen und auf dieser Karte war ganz klar zu erkennen, dass die Serben Ostbosnien für sich total beanspruchen und diese muslimischen Gebiete, die noch hier als Enklaven sind, Srebrenica, Scepa, Goraste und andere Gebiete, dass diese Gebiete total von den Serben eingenommen werden wollen.
Und wenn die Moslems dann stärker bewaffnet sein werden, besteht dafür die Moslems die Möglichkeit, den Vormarsch der Serben zu stoppen, oder ist das eher unrealistisch?
Das ist nicht unrealistisch und jeder, mit dem wir gesprochen haben, der Moslem sagt uns, uns fehlen die Waffen, wir brauchen Waffen, wir hätten genügend Männer, wir hätten ausreichend viele Männer, die gegen die Serben kämpfen können, wir haben sie nicht.
Uns fehlen vor allem panzerabwehrende Waffen, zum Beispiel einem moslemischen Soldaten, so wurde uns erzählt, werden 1000 Mark geboten, wenn er einen Panzer abschießt.
Im Frühjahr jetzt werden natürlich die Serben mit ihren Panzerverbänden, und es gibt hier viele Panzer, ihren Vormarsch fortsetzen und die Moslems, wenn sie keine Waffen haben, werden auf der Strecke bleiben.
Ja, Karl Jakowski war das, der gerade aus Ostbosnien zurückgekehrt ist.
Neuer Höhepunkt im skandalerschütterten Italien am vergangenen Wochenende.
Über die Agenturen kam die Meldung, dass gegen Giulio Andreotti wegen seines Nahverhältnisses zur sizilianischen Mafia ermittelt werde.
Damit ist der wichtigste Politiker in Italiens Nachkriegsgeschichte, siebenmaliger Ministerpräsident und dreißigfacher Minister in das schlimmste Zwielicht geraten, das für einen italienischen Politiker denkbar ist.
Keiner wie Giulio Andreotti hat die Geschichte Italiens in den letzten vier Jahrzehnten so geprägt.
Keiner war allerdings auch solchen Anfeindungen ausgesetzt.
Heute ist Andreotti nur mehr Senator auf Lebenszeit, also Abgeordneter in der zweiten Kammer des italienischen Parlaments, aber Andreotti ist so viel wie ein Symbol für die ganze Entwicklung in Italien im Zusammenhang mit der Mafia.
Dass gestern auch der ehemalige Innenminister und derzeitige Fraktionssprecher der Christdemokraten Antonio Gava sowie Andriotis ehemaliger Bilanzminister Cirino Pomicino, beide aus Neapel, ebenfalls Ermittlungsbescheide wegen des Verdachts auf Camorra-Verbindungen erhielten, das ist nur das letzte Zeichen dafür, dass in Italien eine Ära zu Ende geht.
Aus Rom, Reinhard Frauscher.
Die Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft von Palermo am Samstag dem Senat in Rom übermittelte, zwecks Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sind über 200 Seiten dick.
Sechs geständige Mafiosis bezeichnen unabhängig voneinander darin Andriotti als den Empfänger all jener Signale, die die Mafia in den letzten Jahrzehnten nach Rom gesandt hatte, jener Signale, mit denen sie Vorteile jeder Art suchte, vor allem Schutz vor zu effizienter staatlicher Verfolgung.
Da tauchen viele bekannte Namen auf, der Höchstrichter Corrado Carnevale zum Beispiel, der jahrelang fast jeden verurteilten Mafiamörder mit fadenscheinigen Formalbegründungen freiließ.
Hohe Geheimdienstmitarbeiter in Sizilien, die immer gerade dann zur Stelle waren, wenn die Behörden eine Falle für die Bosse aufgestellt hatten.
Es taucht der Name des 1982 ermordeten Karabinieregenerals,
Da lag Jesa auf, der erstmals die Mafia wirklich empfindlich getroffen hatte, indem er ihren Bankkonten nachforschte und der in seinem Tagebuch Andriotti für Misserfolge verantwortlich machte.
Und es tauchen die Namen auf der immer noch geheimnisumwitternden Freimaurerloge P2 und der mit ihr verbundenen Vatikanbank, die später pleite gegangen ist.
Und selbstverständlich als direktersten aller Fäden wird Andriottes Beziehung zu Salvo Lima genannt, jenem Boss der Christdemokraten in Sizilien, der jahrzehntelang einerseits den Verbindungsmann der Mafia nach Rom gespielt hatte und andererseits für seine Partei und vor allem Giulio Andriotti Stimmen gesammelt hatte.
Lima war vor fast genau einem Jahr ermordet worden.
Zu seinem Begräbnis war Freund Andriotti als einer der wenigen Politiker erschienen.
Alles nur Rache der Mafia, meinte gestern der 74-jährige Giulio Eterno, der ewige Giulio, wie er in Italiens Presse schon lange genannt wird.
Aber besser so, als mit der Lupara, mit der abgesägten Schrotflinte, setzte er maliziös hinzu.
Wie überragend die Figur Andriottis einerseits und wie letztendlich überrascht die italienische Öffentlichkeit ist,
zeigen die Reaktionen.
Genugtuung nur bei der links-katholischen Räte des ehemaligen parlamentarischen Bürgermeisters Orlando, der schon immer Andriotti als Drahtzieher aller Mafia-Aktivitäten in Rom bezeichnet hatte, sowie bei der norditalienischen Lega und den Neofaschisten.
Ansonsten nur Betroffenheit und Staunen.
Staunen, was noch alles in diesem Staat möglich ist, vielleicht sogar so etwas wie Gerechtigkeit.
Ja, und noch eine Unterstützungserklärung gibt es aus der christdemokratischen Parteizentrale für Andriotti selbstverständlich.
Der 74-Jährige mit dem Rundrücken, den dicken Brillen und den abstehenden Ohren ist das Symbol für die alte italienische Parteipolitik.
Im Gegensatz zu den meisten seiner Kollegen hat er sich aber nie etwas aus Geld- oder Statussymbolen gemacht.
Noch vor wenigen Tagen hat er neben mir in der Bar beim Parlament seinen Morgenkaffee genommen, um dreiviertel acht, mit dicker Aktentasche und ohne die sonst allübliche Polizeibewachung.
Nein, Giulio Andriotti ist anders.
Ihm ging es immer nur um Macht und Einfluss, um gestaltete Geschichte.
Nun holt sie auch ihn ein, den Großmeister italienischer Politik.
Doch er trägt es, anders als die meisten, mit Fassung.
Sie hörten Reinhard Frauscher aus Rom.
Die jüngste Agenturmeldung darf ich Ihnen zu Gehör bringen.
Völlig unerwartet ist die kroatische Regierung zurückgetreten.
Es sei Zeit für eine Neuordnung, ließ Ministerpräsident Vrovio Saranic über den kroatischen Rundfunk erklären.
Schon in der vergangenen Woche hatte sich seine Dimission und die einiger seiner Minister angekündigt.
Der geschlossene Rücktritt ist aber doch immerhin eine Überraschung.
Zahlreiche Regierungsmitglieder sollen in einen Finanzskandal der größten kroatischen Versicherungsgesellschaft verwickelt sein.
Ja, und was planen wir noch in diesem Mittagsschonal?
Was wird sich realistischerweise an Beitragsthemen noch unterbringen lassen?
Folgende Stichworte.
Gläubiger Versammlung der Halleiner Papierfabrik.
Pressekonferenz mit Vizekanzler ÖVP-Chef Busek.
Stichwort dazu der EG-Fahrplan.
Europas Grüne suchen eine gemeinsame EG-Linie und Grillparzer Preis an Albert Drach.
Und jetzt ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Journal Panorama.
Nationalismus, nein danke.
Diesen provokanten Titel hatte ein internationales Symposium am Wochenende in Krems in Niederösterreich.
18 Referenten aus acht Ländern, Politiker, Wissenschaftler, Künstler und Journalisten, sie alle versuchten eine Definition des Begriffs Nationalismus zu finden.
Eine alle zufriedenstellende Begriffserklärung gibt es aber nicht.
Ist Nationalismus für die einen Patriotismus und damit positiv besetzt, so ist er für die anderen Chauvinismus, gepaart mit Fremdenfeindlichkeit.
Kann dieser ewige Kreis der Vorwürfe, der Nachbarstaat betreibe üblen Nationalismus und nicht jenes Land, in dem man selbst lebt, überhaupt durchbrochen werden?
Magda Vasariowa, die ehemalige Botschafterin der Tschechoslowakei in Österreich.
Wenn jemand aufstehen und erklären würde, jetzt sehe ich, dass ich der Nationalist bin.
Verzeihen Sie mir, ich werde mich bemühen, mich zu ändern.
Aber glauben Sie an Märchen, meine Damen und Herren?
Weitere Referenten des Nationalismus-Symposiums waren unter anderem Loise Peterle, Sloweniens Außenminister, Peter Pithard, ehemaliger GSFR-Ministerpräsident, Ferenc Glatz, der frühere ungarische Kulturminister, der Politologe Michael Woslenski und der Schriftsteller Frederick Morton.
Ab 1820 im Journal Panorama
Ende vergangener Woche traf Vizekanzler-ÖVP-Chef Erhard Busek in Brüssel mit vier EG-Kommissaren zusammen.
Der Grund?
Die Erörterung verschiedenster Bereiche, die im Zuge der Beitrittsverhandlungen von Bedeutung sind.
Wie es mit diesen Verhandlungen thematisch und zeitlich weitergehen soll, hat nun heute Vizekanzler Busek erläutert.
Busek hat überdies auch zu einem heiklen Thema Position bezogen, das auch im Zusammenhang mit Österreichs Beitrittswunsch zu sehen ist, nämlich die Anonymität der Sparkonten.
Justizminister Michalek steht einer Abschaffung der Anonymität der Konten ja positiv gegenüber, vor allem wegen des internationalen Kampfes gegen das Waschen von Drogengeldern.
Vizekanzler Busek steht einer Abschaffung der Anonymität aber negativ gegenüber.
Fritz Dittlbacher.
Neue Stationen am österreichischen EG-Fahrplan hat Vizekanzler Erhard Busseck von seinem vorwöchigen Besuch in Brüssel mitgebracht.
Derzeit liegen in der Hauptstadt der Europäischen Gemeinschaft die wirklich haarigen Verhandlungen auf Eis.
Zuerst werden die Maastricht-Entscheidungen in Dänemark und Großbritannien abgewartet.
Wenn dann das Schicksal der EG selbst entschieden ist, wird über die harten Punkte der Beitrittsverhandlungen weitergesprochen.
Ein Verhandlungsabschluss wird in der EG für die zweite Hälfte 1994 erwartet, berichtet Busseck.
und die Verhandlungsknackpunkte seien bereits bekannt.
Die Agrarfrage, das Transitproblem, wobei PUSSYK eine Akzeptanz des seinerzeit ausverhandelten Transitvertrages voraussetzt, und schließlich die Verhandlungen des Grundverkehrsrechtes.
Keine große Rolle würde die Neutralität spielen, meint PUSSYK.
Und auch ein weiteres Thema, das von der EG immer wieder angeschnitten wurde, die Anonymität von Sparkonten, steht derzeit nicht zur Diskussion.
In Österreich hat die Justizministerin Michalek vergangene Woche eine Aufhebung der Anonymität zugunsten einer verbesserten Bekämpfung des internationalen Verbrechens gefordert.
Posek dazu.
Das war seitens des Justizministers in Liebe gesagt Geschäftsführer ohne Auftrag.
Unter den IG-Themen, die mir gegenüber seitens der IG angesprochen wurden, war das nicht darunter.
Selbstverständlich sind Maßnahmen zu ergreifen, um die Weißwäscherei bestimmter Gelder hintanzuhalten, das haben wir auch.
zum Teil gemacht, aber das ist nicht das Thema.
Ich bin auch nicht dafür, dass wir etwas unternehmen.
Die anonymen Sparbücher sollen also bleiben, meint Pussek.
Zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens hat Pussek ein Rezept.
Die jetzige Regelung behalten, die ist unseres Erachtens noch hinreichend und soll auch dem Sparer und dem Einleger das Gefühl der nötigen Sicherheit geben.
Die Frage der Drogengelder spielt sich ja nicht in Beträgen von 250.000 Schillingen ab.
Das sind Millionenbewegungen, die seitens der Nationalbank genau beobachtet werden.
Zurück zum EG-Fahrplan.
Sollte es in der zweiten Hälfte 1994 zu einer Vertragsparafierung kommen, so werde es binnen eines halben Jahres in Österreich eine Volksabstimmung dazu geben.
Eine Verlegung der Nationalratswahlen, um eine Terminkollision zu vermeiden, hält Busek nicht für notwendig.
Soviel aus der ÖVP-Zentrale.
Ich gebe zurück ins Journalstudio.
Danke, Fritz Dittlbacher.
Wir bleiben noch beim Thema EG.
Am Wochenende haben sich nämlich in Wien Vertreter von Grün-Parteien aus den EFTA-Staaten getroffen, um über eine gemeinsame Strategie gegenüber der EG zu beraten.
Allerdings ist bereits die Ausgangslage der einzelnen Grün-Parteien durchaus unterschiedlich.
Während nämlich die Schweizer Grünen einen EG-Beitritt grundsätzlich befürworten und bei den finnischen Grünen sich Befürworter und Gegner etwa die Waage halten, herrscht unter den schwedischen und österreichischen Grünen deutliche EG-Skepsis und gibt es von den norwegischen Grünen ein striktes Nein zur EG.
Dennoch wurden in einzelnen Punkten gemeinsame Positionen der Grünparteien aus EFTA-Ländern zur EG erarbeitet, Franz Simbürger berichtet.
Der Europasprecher der Grün-Alternativen Österreichs, Johannes Fockenhuber, sieht nach dem Wochenendtreffen seine Position eines prinzipiellen Nein zur EG bestärkt.
Es gebe zwar unterschiedliche Beurteilungen der Grün-Parteien, ob die EG eher von innen oder eher von außen her reformierbar sei.
Dass aber Reformen der EG in vielen Punkten notwendig seien und dass dies jetzt geschehen müsse, darüber seien sich alle Grünen in den EFTA-Ländern einig, sagt Fockenhuber.
Einigkeit war
unter allen Gründen, dass wer die IG verändern will, sie jetzt verändern muss.
Dass die IG durch die verlorenen Referenten, durch den Verlust der schweigenden Mehrheiten in eine Krise geraten ist, die den EFTA-Staaten, den beitrittswilligen Regierungen eine einzigartige Chance eröffnet, die allerdings von den Regierungen der beitrittswilligen EFTA-Länder nicht wahrgenommen werde, so Fockenhuber.
In zwei Grundsatzfragen haben daher die Grün-Politiker dieser EFTA-Länder einen gemeinsamen Forderungskatalog aufgestellt.
Und zwar für den Bereich Demokratie in der EG und für die Frage einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung.
Die wichtigsten Punkte daraus, es sollten sofort Verhandlungen über eine Verfassung für die EG aufgenommen werden und zwar noch vor dem Beitritt der jetzt beitrittswilligen Staaten Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen.
Die Rechte des Europaparlamentes sollten ausgeweitet werden, die EEG sollte als Ganzes der Menschenrechtskonvention beitreten.
Ein umfassendes Hilfsprogramm für Osteuropa sollte in Gang gesetzt werden und schließlich sollte jedes europäische Sicherheitssystem, wie immer es dann letztlich aussehen werde, der Charter der Vereinten Nationen untergeordnet werden.
Besonderen Schwerpunkt legen die Grün-Parteien der EFTA-Länder auf Fragen der Neutralität.
Diese sei, so die Generallinie der Grünen, unverzichtbar auch bei einem EG-Beitritt.
Die Befürchtung der Grünen ist aber, dass die EG die neutralen Länder Schweden, Finnland und Österreich als neutrale Staaten zwar aufnehmen, deren Neutralität aber dann versuchen werde aufzuheben.
Die Grün-Parteien wollen den Forderungskatalog nun in ihren Ländern in den Parlamentsdebatten einbringen.
Und für Johannes Fockenhuber gibt sich aus diesem Forderungskatalog auch die Möglichkeit, letztlich jene Grünen gegen die EG einzustimmen, die sich jetzt durchaus auch noch ein Ja zur EG vorstellen können.
Sie werden nämlich für jenen Teil der Grünen, die noch der Meinung sind, man könne die EG von innen verändern, man könne die EG reformieren,
Die Regierungen seien durchaus reformbewusst.
Die werden an dieser Frage, an der Behandlung dieser Forderungen sehen können, wie weit es mit dem Reformwillen ihrer eigenen Regierungen und wie weit es mit dem Reformwillen der IG her ist.
Und wenn diese Forderungen nicht einmal verhandelt werden, dann wird sich, glaube ich, auch die innergrüne Diskussion schließen und konsolidieren, um ein klares, überwältigendes Nein zur EG.
Ein Schuss vor dem Bug also auch jener österreichischen Grünen, die sich mit dem Gedanken an einen EG-Beitritt durchaus anfreunden könnten.
In drei Monaten wollen die Grün-Politiker der EFTA-Länder in Helsinki neuerlich zusammenkommen, dann soll es um die Formulierung eines gemeinsamen Umweltforderungskataloges gegenüber der EG gehen.
Und dann, so Fockenhuber, werde man sich auch mit den Grünen jener Länder zusammensetzen, die bereits in der EG sind, um tatsächlich eine gesamteuropäische grüne EG-Politik zu formulieren.
Trotz unterschiedlicher Positionen in der EG-Frage streben die Grünen Europas also eine gemeinsame Vorgangsweise an.
Sie hörten Franz Sinn-Bürger.
Ein Blick auf die Uhr, acht Minuten nach halb eins.
Wie geht es weiter mit der Hallein Papier AG?
Heute wird ein weiteres Kapitel in der Geschichte der insolventen Papierfabrik geschrieben.
In knapp eineinhalb Stunden um 14 Uhr tritt erstmals der sogenannte Gläubigerbeirat zusammen.
Dabei wird erwartet, dass der Haupteigentümer der Papierfabrik, die Bayerische PWA, ein Sanierungskonzept vorlegt.
Lösung wird es heute voraussichtlich aber noch keine geben.
Der Ausgleich, die PWA hatte eine Quote von 40 Prozent an Geboten, der Ausgleich wird aber immer unwahrscheinlicher.
Den aktuellen Stand um die Papierfabrik Hallein Salzburgs größtes Unternehmen fasst Dieter Bornemann zusammen.
Heute soll also darüber beraten werden, ob der Ausgleich der Halleiner Papierfabrik erfüllt werden kann oder nicht.
Entschieden wird es heute aber sicher noch nicht.
Der bayerische Mehrheitseigentümer, die PWA, hat ihre Vorstellungen ja bereits auf den Tisch gelegt und dafür heftige Kritik geerntet.
Denn wenn es nach dem Willen der PWA geht, soll die Hallein Papier in Ausgleich gehen, die Gläubige der Papierfabrik soll nur 40% ihrer Forderungen bekommen.
Die Papierfabrik selbst soll dann von zwei Auffanggesellschaften weitergeführt werden.
Vorher werden aber noch die rund 1.000 Beschäftigten gekündigt und zu niedrigeren Löhnen in die neue Gesellschaft wieder eingestellt.
Diese ist dann schuldenfrei und hat billigere Arbeitskräfte zur Verfügung.
Von dieser Lösung ist man in Österreich natürlich nur wenig begeistert.
Denn die Kosten dafür müsste der zum Sozialministerium resultierende Insolvenzausfallsfonds übernehmen.
Im Sozialministerium spricht man offen von einem Missbrauch des Fonds durch die PWA und auch von Erpressung durch die Bayern war schon die Rede.
Sozialminister Hesun sagte am Freitag im Parlament, er halte das Angebot der PWA einer 40-prozentigen Ausgleichsquote für zu niedrig.
Zumindest 88 Prozent der Forderungen könnten erfüllt werden, sagt Hesun.
Sollte kein Ausgleich und eine Weiterführung der Halleinpapier erreicht werden, gibt es zwei Möglichkeiten.
Das Unternehmen geht in Konkurs und wird liquidiert.
Oder aber, und an dieser Möglichkeit wird derzeit gearbeitet, der Minderheitseigentümer der Halleiner Papierfabrik, die Bank Austria, findet einen Partner, der in das insolvente Unternehmen einsteigt und die Anteile der PWA übernimmt.
Ins Gespräch als logischer Partner kann bereits die Papierfabrik Laikam.
Generaldirektor Wolfgang Pfarl hat aber bereits abgewunken, er habe kein Interesse, heißt es.
Über weitere mögliche Parten für eine österreichische Lösung will die Bank Austria nach dem jetzigen Stand der Verhandlungen aber noch nicht sagen.
Im April jedenfalls muss der Konkursrichter entscheiden, ob der Ausgleich, mit welcher Quote auch immer, angenommen wird und ob die Beschäftigten der Halleiner Papierfabrik gekündigt werden dürfen.
Und sollte die Insolvente Halleinergeh allzu hohe Zuwendungen aus dem Steuertopf bekommen, dann haben die anderen Papierfabriken bereits damit gedroht, sich ebenfalls um Forderungen aus der Staatskasse anzustellen.
Und auch die Präsidentin der Salzburger Handelskammer und stellvertretende Parteiopfra der ÖVP, Helga Rabel-Stadler, hat sich heute gegen die Auszahlung aus dem Insolvenzausfallsfonds ausgesprochen.
So wichtig der Fortbestand des Betriebes für die Region ist, so falsch wäre es, den Forderungen der PWA bedingungslos nachzugehen.
Der Fonds ist leer, das heißt, es müssten die Beiträge drastisch erhöht werden und die vielen Klein- und Mittelbetriebe würden wieder einmal für einen Großen zur Kasse gebeten werden.
Es bedarf einer raschen Änderung des Gesetzes, damit weder die Haarleinpapier AG noch Nachfolgetäter, und da gibt es schon welche, die sich die Serviette voll Appetit umbinden, den Fonds ausräumen können.
Gelder aus dem Fonds bzw.
aus öffentlichen Förderungen müssen an eine Fortführungsgarantie durch den begünstigten Betrieb gebunden werden.
sagt Helga Rabe-Stadler.
Die Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Italien hat jetzt ein erstes österreichisches Opfer gefordert, den Tierpark Althoff.
Ein Wanderzoo, der für heuer einen Vertrag mit Österreichs Nationalzirkus zu erfüllen hat,
und der zuerst in Niederösterreich auftreten muss.
Der wandert so aus Verona, ist aus Verona kommend, an der österreichischen Grenze in Arnoldstein, aber aufgehalten worden.
Der Grund, die erwähnte gefährliche Maul- und Klauen-Seuchen-Epidemie in Italien, die seit Wochen die europäische Gesundheitspolitik in Atem hält.
Arnulf Prasch vom ORF-Studio Kärnten ist nach Arnoldstein gefahren.
Hier sein Bericht.
Der Transport besteht aus 41 Tieren.
Konkret geht es aber um fünf Büffel, zwei Lamas, ein Kamel, ein Dromedar, um einen amerikanischen Bison und eine Giraffe.
Die Eigentümer, die Brüder Althoff, sind Neffen der Direktorin des österreichischen Nationalzirkus.
Bis 26.
März waren sie in Pesaro in Italien engagiert.
Jetzt sind sie auf dem Weg nach Heimburg.
Dort sollten sie bei der Premiere zur 20.
Saison des österreichischen Nationalzirkus auftreten.
wie es jetzt allerdings aussieht, ohne Büffel, Lamas und so weiter.
Denn sie zählen zu den Klauentieren und die Einfuhr solcher Tiere nach Österreich ist momentan wegen der Maul- und Klaunseuchepidemie in Italien verboten.
Alle anderen Tiere des Transports, wie etwa Pferde, Hunde und Tiger, dürfen die Grenze passieren.
Alberto Althoff hat zwar bereits am vergangenen Mittwoch noch in Italien erfahren, dass es Probleme geben wird.
Sein Vertrag war aber abgelaufen und er musste weg, wie er selbst sagt.
Ein Zirkus hat keine Heimat, sagt Althoff.
Er erhoffte sich ein Quarantänequartier in Österreich.
Doch dieser Wunsch ging nicht in Erfüllung.
Derzeit werden die Tiere, die einreisen dürfen, gerade verladen, um nach Hainburg weitertransportiert zu werden.
Die anderen warten in einem provisorischen Zelt am Zollabfertigungsplatz auf ihr Schicksal.
Zurück nach Italien will Althoff nicht.
Also ist der Abfertigungsplatz auf österreichischer Seite die derzeitige Quarantänestation.
Der Mist wird in speziellen Containern gesammelt und sorgsam verbracht und desinfiziert.
Was weiter passieren soll, ist unklar.
Jedenfalls für die Clowntiere hat Althoff keine Einfuhrgenehmigung.
Sie werden also nicht angenommen.
Vorerst steht der Tross am Abfertigungsplatz.
Die Einfuhr von Lebendtieren ist Bundeskompetenz.
Eine Entscheidung kann also nur Gesundheitsminister Außerwinkler treffen.
Soweit mein Bericht aus Tölmaglern und damit zurück ins Studio des Mittagsjournals.
Der Grund für das Problem des Wanderzus, der jetzt in Arnoldstein hängen geblieben ist, liegt, Sie haben es gehört, im Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Italien.
Der Seuchenzug ist keine geringe Herausforderung für die europäische Gesundheitspolitik.
Es gibt Grenzsperren und internationale Verhandlungen.
Mehr von Hans Adler.
Die Maul- und Klauenseuche gehört zu den gefährlichsten Tierseuchen, weil sie besonders leicht übertragbar ist.
Schon einige Dekagramm Wurst aus einem verseuchten Gebiet können die Krankheit verschleppen.
Daher hat Italien nach der Seuchenmeldung sofort die Grenzen für alle weiteren Importe dicht gemacht.
Italien ist ja bei weitem größte Fleischimporteur Europas und Österreichs, wichtigste Kunde für Rindfleisch.
Umgekehrt sind wir aber für die Italiener ein kleiner Fisch.
Wir liefern jährlich etwas mehr als 30.000 Stück Vieh nach Italien.
Die Italiener kaufen aber 1,2 Millionen Tiere allein aus Frankreich.
Und noch im vergangenen Jahr waren die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien mit rund 100.000 Tieren der viertgrößte Exporteur in unser südliches Nachbarland.
Das Problem, mit dem man sich in Brüssel beschäftigen muss, besteht darin, dass Italien die Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Kroatien und Rest-Jugoslawien für alle Vieh- und Fleischimporte gesperrt hat.
Man ist überzeugt, von dort die Maul- und Klauenseuche importiert zu haben.
Die EG in Brüssel hat ihrerseits am vergangenen Wochenende Konsultationen mit den durch Italien gesperrten Staaten geführt und dort hat man versichert, keinen Seuchenherd im eigenen Land zu haben.
Der Verdacht, der in Italien immer wieder geäußert wird, Russland habe den Kroaten mit Lieferungen unter die Arme gegriffen, damit diese ihren wichtigen Markt erhalten können und unter den russischen Lieferungen seien die verseuchten Tiere gewesen, dieser Verdacht wird nirgends bestätigt.
Bisher sind 45 Fälle von Maul- und Klauenseuche in Italien bekannt und die österreichischen Behörden, die den Seuchenzug beobachten, registrieren mit Erleichterung, dass fast alle Fälle in Süditalien gemeldet wurden.
Nur drei Seuchenfälle sind in der Umgebung von Verona aufgetreten.
Es besteht also die Hoffnung auf ein Erlöschen der Seuche, sobald sommerliche Temperaturen auftreten, denn das Virus ist gegen hohe Temperaturen sehr empfindlich.
In der EG will man heute oder morgen darüber entscheiden, ob die Gemeinschaft die Sperrmaßnahmen Italiens für ihr ganzes Gebiet übernimmt.
Und das ist der Grund für die harte Haltung Österreichs gegenüber dem Wanderzoo, der jetzt in Arnoldstein auf der italienischen Seite der Grenze aufgehalten wurde.
Ließe man die Klauentiere dieses Zoos nach Österreich, würde die österreichische Landwirtschaft als Rinderlieferant für Italien automatisch gesperrt.
Daher hat man inzwischen entschieden, alle Tiere, mit Ausnahme der Klauentiere, dürfen über die Grenze.
Diese Klauentiere sind im Falle des Zoos vor allem Kamele, Zebras, Gnus, aber keine Pferde.
Die wären nicht betroffen.
Sie hörten Informationen von Hans Adler.
Elf Minuten vor 13 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Zum dritten Mal ist in Deutschland der mit 210.000 Schilling dotierte Grillparzer-Preis verliehen worden.
Nach Peter Handtke und Hans Lebert ging die Auszeichnung diesmal an den 90-jährigen Albert Drach, der mit Romanen wie Das große Protokoll gegen Zwetschgenbaum bekannt geworden ist.
Um die Bekanntgabe des Preisträgers hatte es vor einigen Wochen Aufregung gegeben, als fingierte Preisträger gemeldet wurden.
Ein diesbezügliches Verfahren ist anhängig.
Aber auch die Auszeichnung selbst ist umstritten, seit ein Komitee zur Rettung des Grillparzer-Preises gegen den Stifter, den deutschen Senator Alfred Töpfer, wegen dessen angeblicher faschistoider Gesinnung polemisiert hat.
Von der heutigen Preisverleihung im Juridikum der Wiener Universität berichtet jetzt Hans Langsteiner.
Swingender Jazz umrahmte die heutige Preisverleihung an Albert Drach, doch das war auch schon der einzige ungewöhnliche Akzent dieser feierlichen Stunde.
Hatten bei den letzten Grillpazzerpreisüberreichungen Diskussionen um die politische Herkunft des Preisstifters oder um die sehr zeitkritische Rede des letztjährigen Preisträgers Hans Lebert die künstlerische Ehrung fast verdrängt?
So ging es diesmal in der Tat um Kunst.
Konkret um die Literatur des heute 90-jährigen Mödlinger Ex-Rechtsanwalts und Schriftstellers Albert Drach, dessen grimmig-protokollarischen Büchern wie Unsentimentale Reise oder Das große Protokoll gegen Zwetschgenbaum die Anerkennung beim breiten Leserpublikum bisher eher versagt geblieben war.
Der Germanist Wendelin Schmidt-Dengler in seiner heutigen Laudatio
An Drach ist der Literaturbetrieb fast ein halbes Jahrhundert vorbeigelaufen.
Mochten sich auch viele Stimmen, unter anderem auch eine Stimme in den USA, für ihn erheben.
Es schien, als ob die Leser erst durch die Erfahrungen der letzten sieben Jahre für diese Literatur reifer geworden wären.
Für eine Literatur, die sich nicht einlässt auf bequeme Kompromisse, auf Harmonien, die sich später als euphemistische Verdeckungsversuche herausgestellt haben.
Die Wahrheit habe mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun, hat Albert Drach unlängst bei einem Gespräch gesagt und damit eine Grundtendenz seines Werkes benannt.
Drach selbst, ein ungebeugter Greis mit markantem Raubvogelgesicht, ließ schon in den ersten Worten seiner Dankesrede künstlerische Selbstbewusstsein erkennen.
Ich möchte mich zunächst
von allen bedanken, die mir bisher gefolgt sind.
Es war ursprünglich eine kleine Zahl von Personen, aber sie ist mit der Zeit gewachsen und es waren auch Fürsprecher für mich, nicht in Menge, aber doch in beschränkter Anzahl,
wie es bei einem Menschen vorkommt, der etwas leistet und neue Wege geht,
die aber echt gegangen sind, nicht im Sinne eines Kommandos oder irgendeiner Struktur.
Drach dankte dann speziell dem Laudator Schmidt Dengler und dem Betreuer des Literarischen Quartiers in der Alten Schmiede in Wien, Kurt Neumann, die beide seine Anerkennung sehr gefördert hätten.
Bei der etablierten Literatur und bei der Politik sei das mitunter anders gewesen.
Ich möchte auch erwähnen, dass der Literaturbetrieb mir eine Weihnachtskarte, die ihm übrig geblieben ist, zum Neujahr geschickt hat.
Der Herr Ministerpräsident oder Bundeskanzler hat nicht einmal das getan.
Der hat mich der Vergessenheit einheimgegeben.
Dass ein Wunsch nicht in Erfüllung geht,
ist einer meiner Wünsche an die Zukunft."
Albert Drach habe durch die Protokollform dem deutschsprachigen Roman eine neue Dimension erschlossen, heißt es in der Begründung für die heute verliehene Auszeichnung.
Sie sollte sich nun doch allmählich auch bis zu den Lesern herumsprechen.
Der Kampf um die politische Macht in Russland hat sich weiter verschärft.
In dem von Altkommunisten beherrschten Volksdeputiertenkongress wurde eine Resolution verabschiedet, in der Staatspräsident Jelzin persönlich für die politische Krise verantwortlich gemacht wird.
Die entsprechende Resolution wurde mit 535 gegen 213 Stimmen angenommen.
Yeltsin hatte bereits zuvor erklärt, dass er dieses Dokument nicht akzeptieren werde.
Unter anderem wird Präsident Yeltsin in dieser Resolution eine ernste Verletzung des Grundgesetzes vorgeworfen.
Ferner wird Yeltsin aufgefordert, mehrere seiner jüngsten Entscheidungen zur Beilegung der Staatskrise zurückzunehmen und eine Reihe seiner engsten Mitarbeiter zu entlassen.
USA.
Die Regierung in Washington steht weiter hinter dem russischen Präsidenten.
Ein Sprecher von Präsident Clinton meinte, die Haltung der amerikanischen Regierung zu Yeltsin bleibe unverändert.
Man wolle ihn nach wie vor als demokratisch gewählten Präsidenten Russlands unterstützen.
Frankreich.
Die bürgerlichen Parteien haben bei den Parlamentswahlen einen klaren Sieg errungen.
Nach dem vorliegenden Endergebnis werden die bürgerlichen Parteien künftig 484 Abgeordnete in der Nationalversammlung stellen.
Die bisher regierenden Sozialisten und ihnen nahestehende Gruppierungen errangen 70 Mandate.
Auf die Kommunisten entfallen künftig 23 Sitze im französischen Parlament.
Die Grünen und die rechtsextreme Nationale Front von Jean-Marie Le Pen schafften den Einzug ins Parlament nicht.
Bosnien-Herzegowina.
UNO-Friedenstruppen haben damit begonnen, Frauen und Kinder sowie Verwundete aus Srebrenica zu evakuieren.
Der Konvoi hat am Vormittag die von den Serben belagerte Stadt verlassen und befindet sich auf dem Weg nach Tuzla.
Gestern Nachmittag konnte ein UNO-Hilfskonvoi Srebrenica erreichen.
Er brachte Lebensmittel und Medikamente in die ostbosnische Stadt.
Über die Lage nach Inkrafttreten des neuen Waffenstillstandes für Bosnien herrscht derzeit Unklarheit.
Es gibt widersprüchliche Meldungen.
Einerseits heißt es, die Waffenstillstandsvereinbarung werde weitgehend eingehalten, andererseits werden aus der Umgebung von Srebrenica und Gladacac neue Angriffe der Serben gemeldet.
Kroatien.
Völlig überraschend ist heute die kroatische Regierung geschlossen zurückgetreten.
Zahlreiche Regierungsmitglieder sollen in einem Finanzskandal um die größte kroatische Versicherungsgesellschaft verwickelt sein.
Ministerpräsident Zaranic sagte zum Rücktritt der Regierung lediglich, es sei Zeit für eine Neuordnung.
Italien.
Die Parteiführung der Christdemokraten hat als Antwort auf die jüngsten Korruptionsskandale einen Verhaltenskodex entworfen.
Parteimitglieder, die Posten im Parlament in Regional- oder Stadträten besetzen, sind nun verpflichtet, vor der Partei ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen.
Interview: Jirkovsky. Waffenstillstand in Ostbosnien scheint nicht zu halten. Gegend um die Städte Cepa und Srebrenica. Vor allem das Gebiet der selbsternannten serbischen Republik gibt es kaum Nahrung und Energie. Die Menschen scheinen sich an den Krieg gewöhnt zu haben, man muss sich Tag für Tag etwas zu essen organisieren, es gibt keine Arbeit, keine Schule, es spielen kaum Kinder auf der Strasse, wenn sie spielen, dann häufig Kriegsspiele. Eine große Rolle spielt das Fernsehen, oft schaut man den ganzen Tag fern.
Mitwirkende:
Jirkovsky, Karl [Interviewte/r]
, Bachmair, Udo [Interviewer/in]
Datum:
1993.03.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Krieg
;
Völkermord und Holocaust
;
Ethnie
;
Soziales
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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