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KI-generiertes Transkript
Er hat mich verletzt.
Guten Tag, zum Mittagschanal begrüßt Sie Werner Löw.
Auf unserem Programm heute eine ausführliche Nachlese zum Gipfel von Vancouver mit der abschließenden Pressekonferenz von Yeltsin und Clinton sowie mit Analysen aus amerikanischer, russischer und wirtschaftlicher Sicht.
Außerdem Österreich und China, Wranitzki zu Besuch in Peking, Westeuropa und die Sanktionen gegen Serbien und Tschechen und Slowaken und ihre Finanzkonflikte unter anderem mit der Frage, was ist die alte Fahne wert.
Aus dem Inland ein Sozialpartnergipfel über Konsequenzen aus den jüngsten Milliardenpleiten und Verkehrsminister Klima zum Stand der ÖBB-Reform.
Die Kulturredaktion entführt uns nach Venedig zur großen Ausstellung Marcel Duchamp im Palazzo Grassi.
Zu Beginn aber die Nachrichten, geschrieben von Jürgen Pfaffinger, gelesen von Wilfried Schirlbauer.
Kanada.
Das amerikanisch-russische Gipfeltreffen in Vancouver ist heute Nacht zu Ende gegangen.
Die Präsidenten Yeltsin und Clinton sind bereits auf der Heimreise.
Yeltsin wird auf dem Flug nach Moskau noch in Ostsibirien Station machen, um bei der dortigen Bevölkerung für das Referendum am 25.
April zu werden.
In Vancouver haben die beiden Präsidenten vor allem eine umfangreiche Finanzhilfe der USA an Russland vereinbart.
Insgesamt wird die Unterstützung 18 Milliarden Schilling betragen.
Präsident Clinton bekräftigte bei der Abschlusspressekonferenz in Vancouver, dass er Yeltsin weiter unterstützen werde.
Yeltsin sagte, es gebe für ihn derzeit keine Alternative als russischer Präsident.
Sollte das Referendum über seine Amtsführung am 25.
April scheitern, wäre das praktisch die Rückkehr unter das kommunistische Joch, meinte Yeltsin.
Clinton und Yeltsin haben zum Abschluss ihrer Gespräche in Vancouver ein weiteres Gipfeltreffen vereinbart.
Dieses Treffen wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in Russland stattfinden.
Russland.
Die russische Bevölkerung ist neuerlich mit einer massiven Teuerungswelle konfrontiert.
Betroffen sind diesmal vor allem Importwaren.
Durch die Einführung einer neuen Steuer sind importierte Produkte ab sofort um bis zu 90 Prozent teurer.
Die bei der russischen Bevölkerung begehrten westlichen Waren wie technische Geräte, aber auch importierte Lebensmittel sind damit praktisch unerschwinglich geworden.
Eine drastische Preissteigerung gibt es auch für Flüge innerhalb der Gemeinschaft unabhängiger Staaten.
Der Fluggesellschaft Aeroflot hat die Tarife um mehr als das Doppelte angehoben.
Die durchschnittliche Inflationsrate beträgt in Russland derzeit etwa 400 Prozent.
China.
Bundeskanzler Franitzki ist zu Beginn seines Besuchs in Peking mit Ministerpräsident Li Peng zusammengetroffen.
Als erster westlicher Politiker wird Franitzki heute auch den neuen chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin treffen.
Im Mittelpunkt der Gespräche mit der chinesischen Führung stehen Wirtschaftsfragen, Franitzki will aber auch die Menschenrechtssituation zur Sprache bringen.
Bei der Asienreise des Bundeskanzlers wurden bisher bereits mehrere Großaufträge für österreichische Firmen vereinbart.
Das Gesamtauftragsvolumen beträgt 16 Milliarden Schilling.
Italien.
Auch der frühere italienische Ministerpräsident Andreotti steht unter Korruptionsverdacht.
Die Mailänder Justizbehörden haben heute Ermittlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung eingeleitet.
In Sizilien laufen seit längerem Voruntersuchungen gegen Andreotti wegen Behinderungen und Verbindungen zur Mafia.
Europäische Gemeinschaft.
Die EG-Außenminister beraten heute in Luxemburg über die Erweiterung der Gemeinschaft.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Beitrittsverhandlungen mit Norwegen beschleunigt werden können.
Norwegen hatte als viertes EFTA-Land nach Österreich, Schweden und Finnland ein Beitrittsansuchen an die EG gerichtet.
Darüber hinaus wird es heute in Luxemburg auch um die Zusammenarbeit mit den früheren Ostblockstaaten gehen.
Die EG wird Russland wahrscheinlich ein Freihandelsabkommen anbieten.
In Luxemburg findet heute auch ein Treffen der Verteidigungsminister der WEU statt.
Es geht vor allem darum, wie die Einhaltung des Waffenembargos gegen Rest-Jugoslawien auf der Donau besser kontrolliert werden kann.
Die Westeuropäische Verteidigungsunion wird zu diesem Zweck Patrouillenboote nach Ungarn und Rumänien entsenden.
Bosnien-Herzegowina.
In Sarajevo sind wieder schwere Kämpfe ausgebrochen.
Mindestens sieben Menschen kamen seit gestern ums Leben.
Unter den Toten ist auch ein Kind.
Es starb, als direkt neben einer Gruppe spielender Kinder eine Granate einschlug.
14 weitere Kinder wurden bei dem Vorfall schwer verletzt.
Die vor einer Woche in Kraft getretene Waffenruhe ist heute Nacht in fast allen Teilen Bosniens gebrochen worden.
Georgien.
Aus der Schwarzmeerregion Abkhazien wird der Ausbruch neuer Kämpfe gemeldet.
Die abkhazische Hauptstadt Sukhumi stand in der Nacht unter Artilleriebeschuss.
Mehrere Menschen sollen ums Leben gekommen sein.
Die georgische Regierung beschuldigt Russland für den Angriff verantwortlich zu sein.
Österreich.
Die Bank Austria kürzt die Dividende von 1992 auf 10 Prozent.
Das gab Generaldirektor Haydn heute bekannt.
1991 hatte die Bank Austria noch eine Dividende von 14 Prozent ausgeschüttet.
Als Grund der Kürzung nannte Haydn, dass das Bankbetriebsergebnis schwächer ausgefallen sei als angenommen.
Frankreich.
Ein 47-jähriger Schweizer musste seine geplante Weltumrundung in einem Ruderboot heute schon nach wenigen Stunden abbrechen.
Der Mann wollte die 45.000 Kilometer lange Strecke rund um die Erde in zwei Jahren zurücklegen.
Wegen technischer Schwierigkeiten musste er allerdings zu seinem Ausgangspunkt nach Marseille zurückkehren.
Der Ruderer ist aber entschlossen, seine Reise so bald wie möglich noch einmal anzutreten.
Vor seiner Abfahrt hatte er erklärt, er werde bis ans Ende seiner Kräfte gehen, selbst wenn das Ruderboot sein Grab sein sollte.
Ja, soweit die Meldungen.
Wie das Wetter aussieht jetzt zu Beginn dieser Osterferienwoche, das sagt uns Christian Hundorf.
Heute Nachmittag scheint im Großteil Österreichs die Sonne.
Schon heute Nacht aber erreicht das nächste Wolkenbrand mit Regen und Schneefall vor Adelberg und Tirol und morgen überquert es Österreich.
Auch der Mittwoch schaut regnerisch aus, dazu kommt noch kräftiger Wind.
Erst am Donnerstag setzen sich in ganz Österreich Sonne und Wärme durch.
Die aktuellen Meldungen.
In Wien ist es heiter bei 11 Grad, der Westwind weht mit Böen bis 60 km pro Stunde.
Eisenstadt heiter 10 Grad, Westwind 20 km pro Stunde.
St.
Pölten stark bewölkt 7, Linz bedeckt 6 Grad, Westwind 30 km pro Stunde.
Salzburg stark bewölkt 6, Innsbruck heiter 8, Bregenz heiter 9, Graz heiter 13 Grad, Nordwind 20 km pro Stunde und Klagenfurt heiter 10 Grad.
Heute Nachmittag ist es überwiegend sonnig, auch die Wolken in Salzburg, in Oberösterreich und im westlichen Niederösterreich lockern zeitweise auf.
Der kräftige Wind im Donauraum und im Nordburgenland flaut gegen Abend ab.
Die Temperaturen heute Nachmittag 9 bis 15 Grad.
Heute Nacht ziehen von Westen her Wolken auf, in Veredelberg, Tirol und Salzburg beginnt es zu regnen und zu schneien.
Die Schneefallgrenze sinkt stellenweise unter 1000 Meter Höhe.
Die Temperaturen sinken bis morgen früh auf 7 bis 2 Grad.
Morgen Dienstag ist es vor allem in von Vorarlberg bis Oberösterreich regnerisch.
Oberhalb von etwa 1200 Meter Höhe fällt Schnee.
Im Osten und Süden wechseln Sonne und Wolken einander ab.
Hier sind nur einzelne Regenschauer möglich.
Der Wind wird im Donauraum zeitweise lebhaft.
Die Temperaturen erreichen am Nachmittag 9 bis 14 Grad, in 2000 Meter Höhe 0 Grad.
In der Nacht zum Mittwoch und am Mittwoch selbst ist es in ganz Österreich regnerisch.
Ergiebigen Regen und Schneefall muss man in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich erwarten.
Im Gebirge wird es milder, die Schneefallgrenze steigt im Westen bis 2000 Meter Höhe.
Besonders hier verschärft sich dadurch die Lawinengefahr.
Die Sonne hat es am Mittwoch nicht leicht, ab und zu zeigt sie sich im Süden.
Der Wind legt in ganz Österreich zu.
Im Donauraum erwarten wir Böen bis 70 oder 80 Kilometer pro Stunde.
Die Temperaturen am Mittwoch um 10 Grad.
Und ein vorsichtiger Blick auf Donnerstag und Freitag.
Es wird in ganz Österreich sonnig und warm.
Ein vorsichtiger und zugleich mutiger Blick unseres Kollegen Christian Hundorf auf die nächsten Osterferientage.
Es ist kein Gespräch über Hilfe, es ist ein Gespräch über eine langfristige Partnerschaft.
So beschrieb der amerikanische Präsident Clinton sein erstes Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Yeltsin.
Trotzdem, obwohl die Amerikaner also offensichtlich bemüht waren, Yeltsin nicht als Bittsteller um Finanzhilfe erscheinen zu lassen, ein Bittsteller um politische Rückendeckung in jeder Form war Yeltsin jedenfalls.
Und für den Westen steht dabei doch das 1,6-Milliarden-Dollar-Programm der Amerikaner für Moskau im Vordergrund.
Und dieses Thema stellt auch Constanze Ripper an den Beginn ihrer Zusammenfassung der Abschlusspressekonferenz von Yeltsin und Clinton in der Nacht auf heute unserer Zeit in Vancouver.
Die 1,6 Milliarden Dollar sind genau verplant.
Sie sollen nicht wie frühere Hilfsprogramme mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, sondern verteilen sich auf folgende Projekte.
Als Soforthilfe werden Lebensmittel und medizinische Güter geliefert.
Für den Kauf von amerikanischem Weizen werden Kreditgarantien gewährt.
Hier kann man schon sehen, dass das Programm auch der amerikanischen Wirtschaft nützen soll.
Weiters wird die junge Privatwirtschaft in Russland unterstützt.
Neue Betriebe sollen gegründet und alte privatisiert werden.
Besonders wichtig ist Clinton ein Punkt, der nicht so teuer ist, nämlich der Austausch von Studenten, Managern und Bauern, um direkten Kontakt und praktische Hilfe zu ermöglichen.
Für russische Soldaten, die aus früheren Satellitenstaaten heimkehren, gibt es ein Sonderprogramm, damit sie sich wieder in Russland ansiedeln können.
Weitere Punkte umfassen Energie und Umwelt, Weltraumforschung und atomare Sicherheit.
Diese Dinge sind bereits im amerikanischen Budget eingeplant.
Doch all das ist noch nicht genug, das weiß auch Clinton.
Er kündigt deshalb neben der Soforthilfe ein weiterreichendes Programm an, das er aber erst mit dem Kongress besprechen muss.
Wir wollen mehr tun, als wir heute angekündigt haben.
Beim Wohnbau und bei technischer Hilfe, in der nuklearen Sicherheit und im Umweltschutz und bei Austauschprogrammen.
Außerdem ist diese Herausforderung so groß, dass sie nicht von den Vereinigten Staaten und Russland allein getragen werden kann.
Ich habe unsere Alliierten in der G7, die Gruppe der sieben reichsten Industriestaaten, gebeten, ihre eigenen bilateralen Programme vorzulegen.
Kanada und Großbritannien haben das schon getan und ich erwarte, dass andere folgen.
Damit mahnt Clinton die anderen Länder endlich wirklich Geld für Russland locker zu machen.
Denn geredet wurde ja schon viel im vergangenen Jahr.
Aber angekommen ist noch so gut wie gar nichts.
Clinton und Yeltsin sind sich einig, dieses Programm ist das erste, das wirklich etwas bringen wird, weil es grundlegend anders angelegt ist.
Drei Viertel dieses Geldes wird nicht von Regierung an Regierung vergeben, sondern geht direkt an die entstehenden privaten Sektoren.
Das geht am zentralen Apparat vorbei.
Sehen Sie sich all die Dinge an, die hier stehen.
Sie sind sehr genau geplant, sie sind greifbar, sie sind so gemacht, dass sie konkret den Menschen helfen.
Und was noch neu ist, wir haben in jeder Kategorie eine Methode für die Verteilung entwickelt, damit wir wissen, dass das Geld auch dort ankommt, wo wir es haben wollen.
Vergangenes Jahr ist die Zahl von 24 Milliarden Dollar durch die Welt gegeistert.
Vieles davon ist natürlich nie angekommen und konnte auch, so wie es geplant war, nie ankommen.
Wir werden versuchen, dass alles, was wir versprechen, auch gehalten wird.
Und das ist der große Unterschied.
Yeltsin stimmt ihm zu und betont noch einen zweiten Punkt.
Es gibt diesmal einen genauen Zeitrahmen mit Fristsetzungen.
Das ist ganz neu.
Die 24 Milliarden Dollar vom vergangenen Jahr waren etwa bis zum Jahr 2000 geplant, aber diesmal steht hier am 25.
April oder am 27.
April, am so und sovielten Mai, im Juni, im September, im Oktober und bis Ende 1993 muss das und jenes passieren.
Das sind die Unterschiede.
Beide Präsidenten betonen noch, wie gut sie einander verstanden haben.
Und Jelzin fügt hinzu,
Wir brauchen noch etwa zwei Jahre lang eure Unterstützung, aber keine Almosen.
Ihr werdet genauso profitieren wie wir.
Das sind keine Weihnachtsgeschenke, was ihr uns gebt.
Das ist Weltpolitik.
Konstanze Ripper fasste die Pressekonferenz nach dem Gipfel von Vancouver zusammen.
Und wir richten die Frage an unseren Korrespondenten in Washington, Franz Kössler, wie man dort das Ergebnis der Gespräche von Vancouver einschätzt.
Zur Bilanz dieses Gipfeltreffens haben nicht nur die Zahlen ihr Gewicht, so dringend die Dollar in Moskau auch benötigt werden.
Ein ähnliches Hilfsprogramm ist bereits vor einem Jahr gescheitert.
Ein neuer Zugang zum russischen Problem soll die Hilfe diesmal erfolgreicher machen.
Die Soforthilfe soll von den einzelnen Industriemächten kommen.
Die Kredite, die allein von amerikanischer Seite an die 20 Milliarden Schilling ausmachen,
sollen diesmal nicht mehr in den Moskauer Ministerien versickern, sondern an private Initiativen gehen, über das ganze Land verstreut.
Die Bevölkerung soll endlich auch eine positive Seite der Wirtschaftsreform zu spüren bekommen.
Die großen Stabilisierungskredite aber kommen vom Internationalen Währungsfonds.
Seine strengen Vorschriften für die Wirtschaftssanierung haben schon mehr als ein Schuldnerland in tiefe soziale und politische Krisen gestürzt.
Im Falle Russlands soll jetzt nach dem Wunsch der Amerikaner Flexibilität geübt werden.
Freilich nur auf Jelzins Zusage hin, dass in den wesentlichen Fragen der Reformen Kurs eingehalten wird, auch wenn der Preis als hoch erscheinen mag.
Sollte die Stabilisierung gelingen, winkt Russland langfristig eine strategische Bestätigung.
Die gemeinsame Schlusserklärung des Gipfeltreffens klingt wie eine Versicherung der Vereinigten Staaten,
einem Reform-Russland trotz seiner derzeitigen Schwierigkeiten die internationale Anerkennung als eine der großen Mächte der Welt zu garantieren.
Es ist von Partnerschaft die Rede und von enger Zusammenarbeit im Interesse der internationalen Stabilität, so als handele es sich bei den beiden ungleichen Mächten langfristig dennoch um gleichberechtigte Partner.
Wählt Clinton zum ersten Mal in der internationalen Gipfelpolitik aktiv, hat damit ein anspruchsvolles weltpolitisches Projekt entworfen, das über viele Jahre und auch über den laufenden Machtkampf in Moskau hinaus konzipiert ist.
Wie auch immer sich die entschiedene und vielleicht etwas gewagte Unterstützung Clintons für Yeltsin im Moskauer Machtkampf auswirken wird, die strategische Rolle Russlands in der Welt
wird sich an diesem historischen Anspruch messen, ein reformiertes Russland in die Gemeinschaft der westlichen Staaten einzubringen.
Franz Kössler aus Washington.
Präsident Jelzin ist unterdessen auf dem Heimflug, auf dem Weg nach Moskau macht, so heißt es, Zwischenstationen im tiefen Osten von Russland.
Wohl um gleich Wahlkampf zu machen für die große Entscheidung in drei Wochen, das Referendum über seine Zukunft am 25.
April.
Und tatsächlich geht es in Moskau ja nicht allein um die amerikanische Wirtschaftshilfe, so dringend sie benötigt wird, hier geht es auch um andere politische Aspekte.
inwieweit die Reise nach Vancouver dem angeschlagenen Yeltsin jetzt den Rücken gestärkt hat.
Besonders interessant in diesem Zusammenhang natürlich die Frage, wie reagieren Yeltsins Gegner auf die Erfolge des Präsidenten in Vancouver.
Mit der Antwort muss uns unser Moskau-Korrespondent Georg Dock allerdings vorläufig enttäuschen.
Der Gipfel hat Moskau noch gar nicht richtig erreicht.
Bloß kurze Fernsehzusammenfassungen, keine Zeitungen am Montag in der Früh, das ist üblich.
Keine Statements der Regierung, bislang nicht einmal ein Protest der Yeltsin-Gegner.
Der Präsident ist abwesend und beeilt sich nun auch nicht nach Hause.
Boris Yeltsin hat bei der Hinreise nach Vancouver die Stadt Magadan besucht.
Bei der Rückreise nach Moskau wird es Bratsk sein.
Orte, die selbst russische Politiker nicht allzu oft aufsuchen.
Yeltsin zieht es in die tiefste russische Provinz, weil er weiß, dass sich dort in drei Wochen sein weiteres politisches Schicksal entscheiden wird.
Dort haben die Reformgegner im volksdeputierten Kongress ihre Verbündeten und dort muss er sie schlagen, wenn er das Referendum vom 25.
April bestehen will.
Was kann Yeltsin den Menschen nach dem Treffen mit Bill Clinton anbieten?
Die 1,6 Milliarden Dollar dürften am wenigsten Eindruck machen, denn jeder in Russland weiß, dass diese Summe in keinem Verhältnis zu den wirtschaftlichen Problemen des Landes steht.
Der Zorn Jelzins bei der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Präsidenten über den Atom-U-Boot-Zwischenfall in der Barentssee, für den sich die Vereinigten Staaten schon entschuldigt haben, eignet sich da schon viel besser, um für ihn Stimmung zu machen.
Und Wahlkampf, das sind auch die harten Worte gegenüber Estland und Lettland, die nach Auffassung Jelzins die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung nicht achten und daher durch den Stopp des Truppenabzugs gestraft werden.
Ein Signal an den Wähler, dass Boris Jelzin die russische Bevölkerung in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nicht vergessen wird.
Doch viele Stimmen lassen sich mit solchen Themen nicht dazu gewinnen, wenn auch der Tonfall Jelzins bei manchem russischen Wähler alte Weltmachtgefühle geweckt haben mag.
40% sind für Jelzin, 18% sind gegen ihn, 20% noch unentschlossen und 20% nicht Wähler.
So lauten die aktuellen Umfrageergebnisse.
Und Boris Jelzin hat nur mehr drei Wochen Zeit, die 50%-Hürde zu schaffen.
Georg Dox aus Moskau.
Es wurde jetzt in den vergangenen Minuten mehrfach angesprochen, die amerikanische Hilfe, auch die Finanzhilfe für Russland hat vor allem politische Beweggründe.
Sie soll die Position von Boris Jelzin festigen.
Denn um der Sowjetunion wirklich zu helfen, das hat auch Georg Dox gerade gesagt, wären andere Größenordnungen an Wirtschaftshilfe nötig, als die zugesagten 18 Milliarden Schilling umgerechnet.
Hören Sie zur Wirtschaftslage der ehemaligen Sowjetunion, der Russland nämlich, eine Analyse von Josef Schweitzer.
Präsident Clinton hilft mit dem Finanzpaket vorerst der amerikanischen Wirtschaft.
Fast acht Milliarden Schilling sind Kreditgarantien für Getreidelieferungen.
Weitere zweieinhalb Milliarden Schilling sind Exportgarantien für die Firmen Caterpillar, Conoco und Exxon.
Noch einmal zweieinhalb Milliarden Schilling beruhigen amerikanische Atomwaffenängste.
Sie unterstützen den Rüstungsabbau in Russland.
Direkt für die Bevölkerung bleiben mehr als zwei Milliarden für Nahrungs- und Arzneimittel, 400 Millionen für die Reparatur und Dichter Ölpipelines und 70 Millionen für den Bau von Soldatenwohnungen.
Für die Förderung der russischen Wirtschaft bieten die USA nicht einmal zwei Milliarden Schilling.
Ein Viertel davon dient zur Unterstützung neuer Firmen.
Das ist weniger, als etwa die österreichische Bürgers Förderungsbank der heimischen Wirtschaft zur Verfügung stellt.
Dementsprechend urteilt auch die Expertin des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche, Helen Boss.
Ich halte sie für hilfreich, aber gar nicht genug, um die Situation wirklich zu ändern.
Auch wenn der amerikanische Präsident Clinton ein Gesamtpaket von 30 Milliarden Dollar aus internationalen Geldern in Aussicht stellt, Russland könnte sich als ein Fass ohne Boden erweisen.
Schon im Vorjahr floss ein ähnlich hoher Betrag in den Sowjet-Nachfolgestaat.
Die Hälfte davon bestand aus umgeschuldeten oder nicht zurückgezahlten Verpflichtungen.
Laut Schätzungen von Wirtschaftsforschern braucht Russland 20 Jahre lang jährlich Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe, um westlichen Einkommensstandard zu erreichen.
Den Russen können nur gezielte Programme helfen.
Russland-Expertin Boss.
Die brauchen am meisten Investitionen, Direktinvestitionen in den Ölsektor und Geld für den Aufbau des Finanzwesens, des Banksystems für Handel zwischen den Republiken.
Russland fehlen jegliche Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft.
Der Handel mit den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion ist zusammengebrochen.
Handelsschranken wurden errichtet, ein Zahlungsverkehr existiert aber nicht.
So ist es in der Ukraine nur schwer möglich, russische Rubel zu kaufen.
Ein Bankensystem fehlt, lediglich die russische Nationalbank hat ihr Zweigstellensystem.
Der Handel in Russland beruht auf Gegengeschäften.
Der Schwarzmarkt blüht und wird von einer Art Mafia beherrscht.
Preisgeregelte Waren werden gestohlen und zu horrenden Preisen abgesetzt.
Die Freigabe der Preise scheiterte bisher am politischen Widerstand.
Davon profitieren würden außerdem nur die staatlichen Monopolbetriebe.
Russland hat zwar Steuern, etwa auf Firmengewinne, aber die Einhebung funktioniert nicht, zum Teil, weil es keine geeigneten Aufzeichnungen gibt, zum Teil, weil die Bürokratie versagt.
Das größte Problem ist derzeit die Inflation.
Sie beträgt rund 30 Prozent pro Monat.
Die Nationalbank lässt die Notenpresse auf Hochtouren laufen.
Betriebe zahlen ihre Löhne mit frisch gedrucktem Geld, das sie nie verdient haben.
Der russische Finanzminister Fyodorow hat ein Reformprogramm angekündigt, das die Inflation verringern und die Notenpresse bremsen soll.
Es wird darauf ankommen, dass sich Fyodorow gegen die Nationalbank durchsetzt.
Damit könnte er eine wichtige Voraussetzung dafür schaffen, dass Weltbank und internationaler Währungsfonds den Geldhahn öffnen.
Denn die internationalen Geldspender stecken ihre Kredite nur in Länder, die Ansätze zu einer Besserung zeigen.
Mit den Weltbankgeldern könnte dann das Versprechen Bill Clintons Wirklichkeit werden, dass der amerikanischen Hilfe internationale Taten folgen werden.
Ihre Wirkung bleibt allerdings genauso unsicher wie die der amerikanischen Geldspritze.
Mit diesen Hintergrundinformationen von Julius Schweinzer haben wir für dieses Mittagsjournal unsere Berichterstattung über und nach dem Gipfel von Vancouver beendet.
Bis auf einen Hinweis noch auf unser heutiges Journal Panorama.
Können Clinton und Yeltsin Russland retten?
Das etwa ist das Motto für unser heutiges Journal Panorama.
In einer Diskussionsrunde mit unseren Korrespondenten Franz Köstler in Washington und Christian Schüller in Moskau und mit dem Russland-Experten Gerhard Mangot hier in Wien.
Da gehen wir dieser Frage nach heute Abend um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Seit vergangenem Donnerstag hält sich Österreichs Bundeskanzler Waranitzki in der Volksrepublik China auf.
Zusammen mit rund 60 österreichischen Wirtschaftsmanagern und hohen Beamten war Waranitzki in mehreren chinesischen Wirtschaftszentren, unter anderem in Shanghai.
Heute und morgen stehen die Gespräche mit der politischen Führung Chinas auf dem Besuchsprogramm des österreichischen Bundeskanzlers.
Aus Peking, Roland Machatschke.
Nach dem Empfang auf dem Platz des himmlischen Friedens mit Salutschüssen und allen anderen militärischen Ehren saßen Bundeskanzler Franitzki und Ministerpräsident Lippang zwei Stunden mit ihren Delegationen am Verhandlungstisch.
Weltpolitik und Wirtschaft waren die Hauptthemen.
Der chinesische Regierungschef zeigte sich informiert über und interessiert an europäischen Problemen, etwa der Katastrophe in Ex-Jugoslawien.
In Bosnien hat der erste Weltkrieg begonnen, sagte Lippang wörtlich.
Oder an dem, wieder wörtlich, Erdbeben in Italien.
Oder an den Vorgängen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.
Hier ist China besonders an engen Beziehungen zu Kasachstan und Usbekistan interessiert, den unmittelbaren zentralasiatischen Nachbarn.
China macht sich ein bisschen Sorgen um die europäische Integration, die Ratifizierung des Maastrichter Vertrags.
Li Peng definierte die grundsätzliche außenpolitische Linie Chinas als offen nach allen Seiten und frei von Ideologie.
Auch die Frage Menschenrechte und ihre Einhaltung in China kam zur Sprache.
Ich habe heute erneut die österreichische Haltung zur Verletzung von Menschenrechten im Allgemeinen und zur Verletzung der Menschenrechte in China.
Im Juni 1989 ist ja bekannt,
darauf hingewiesen, dass manche der Vorbehalte noch immer gelten.
Dass wir wohl anerkennen, dass seither auch Begnadigungen stattgefunden haben, dass in wichtigen Aussagen führender Politiker Chinas Demokratie und Liberalität, Freizügigkeit und humanitäre Klarstellungen getroffen worden sind, aber dass das Thema deswegen nicht wirklich vom Tisch ist.
Im Juni dieses Jahres wird in Wien eine große Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen stattfinden und es wird dabei Gelegenheit sein, auch für die chinesische Seite, das hat der Ministerpräsident heute gesagt, dort ihre Position klarzustellen.
Bundeskanzler Franiske will das Thema der politischen Freiheit heute Abend beim Staatsbankett nochmals anschneiden.
Bilaterale Teil der Gespräche wurde von Wirtschaftsfragen dominiert.
Branitski ist ja zum ersten offiziellen Besuch eines Regierungschefs in der Geschichte beider Länder mit einer großen Gruppe von österreichischen Geschäftsleuten und Wirtschaftsexperten gekommen.
Der Bedarf Chinas mit 1,2 Milliarden Einwohnern, das größte Entwicklungsland der Erde, ist gewaltig.
Vor zwei Monaten noch hatte Li Peng davon gesprochen, dass China Einfuhren in der Größenordnung von 200 Milliarden Schilling im Jahr plane.
Im heutigen Gespräch ginge er von 350 bis 400 Milliarden, also dem Doppelten aus.
Die Verhandlungen der österreichischen Wirtschaftsvertreter, die ja teilweise schon seit vielen Jahren in China aktiv sind, laufen gut.
Zurzeit sind Geschäftsfälle aktuell und anhängig für die nächsten 18 bis 24 Monate im Ausmaß eines Liefervolumens von 8 Milliarden Schilling.
Der Minister Latziner, der mich hier begleitet, ist heute dabei, auch mit den chinesischen Stellen die Finanzierung zu erörtern.
Wir haben hier umfangreiche Angebote.
Wir wollen natürlich auch mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten, um die Finanzierungen sicherzustellen.
Aber es wäre das für die nächsten zwei bis drei Jahre schon ein beachtliches Volumen.
Wenn das umgesetzt werden könnte, würde es nicht nur Aufträge
Beschäftigungssicherung für einen Teil der österreichischen Wirtschaft bedeuten, sondern auch eine gute Voraussetzung für den nächsten größeren Schritt.
Denn hier sind Jahrhundertprojekte vorgesehen wie etwa eine maßgebliche Verdichtung des Eisenbahnnetzes oder ein Mammutkraftwerk am Yangtze-Fluss und einige andere
Projekte zwar nicht dieser Größenordnung, aber auch sehr bedeutend.
Also hier gilt es dann nicht nur für die nächsten zwei bis drei Jahre, sondern wohl für ein Jahrzehnt mindestens am Ball zu bleiben.
Über Fragen der Finanzierung von kommerziellen Krediten, von besonders vergünstigten Krediten und von staatlichen Garantien verhandelt Finanzminister Lassiner, wie erwähnt, getrennt.
China ist auch an österreichischem Know-How im Sport interessiert und will ein Berggebiet nahe Peking zum Skigebiet ausbauen.
Und auf kultureller Ebene wird über ein Gastspiel der Wiener Philharmoniker im Oktober nächsten Jahres verhandelt.
Roland Machatschke aus Peking.
Die Rückreise nach Österreich wird der Bundeskanzler übrigens am Mittwoch antreten.
Ja, der Gipfel von Vancouver zwischen Klinten und Jelzin und Besuch Warnitzkis in China, das waren unsere Schwerpunkte heute im Mittagschanal.
Was planen wir noch?
Ein kurzer Blick auf das verbleibende Programm, jetzt um 12.28 Uhr.
Aus dem Ausland wollen wir noch berichten über die Finanzstreitigkeiten zwischen den geschiedenen Staaten Tschechien und Slowakei, sowie über Beratungen der WEU, der Westeuropäischen Union,
über die Durchsetzung der Sanktionen gegen Serbien.
Im Kulturteil Marcel Duchamp in Venedig eine große Ausstellung.
Zunächst aber wechseln wir zu Inlandsthemen.
Da steht auf unserem Programm
Die Frage, wie wird die neue ÖBB aussehen?
Und jetzt als erstes machen wir mit dem Stichwort Gipfel weiter.
Denn im Sozialministerium in Wien findet zur Stunde ein Gipfelgespräch statt, bei dem über Konsequenzen aus den aktuellen Milliardenpleiten beraten werden soll.
Teilnehmer sind Sozialminister Josef Hesun, Justizminister Michalek und Vertreter der Sozialpartner.
Die jüngsten Großinsolvenzen wie Halleinpapier in Salzburg oder Asthmann in der Steiermark haben jetzt zu einer breiten Diskussion über das Insolvenzrecht und dessen Missbrauch geführt.
Neue gesetzliche Bestimmungen sollen bei diesem heutigen Gipfelgespräch nun erörtert werden, es berichten Robert Stobacher und Ingrid Thurnherr.
Management by Ausgleich nannte verstaatlichten Minister Viktor Klima das, was so mancher pleitegegangene Betrieb vollbringt.
Nach den Vorstellungen von SPÖ-Regierungsmitgliedern sollen die Bestimmungen des Insolvenzrechts strenger gefasst und Missbrauch damit verhindert werden.
Die Diskussion über die Lehren aus den Milliardenpleiten zerfällt derzeit in mehrere Punkte.
Zum einen wird die Frage aufgeworfen, durch welche Maßnahmen man die Zahl der Insolvenzen verringern könnte.
Ein Vorschlag dazu lautet, dass Kapitalgesellschaften bereits bei ihrer Gründung mit höherem Grundkapital ausgestattet sein müssen, als das bisher erforderlich ist.
Für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beispielsweise, der häufigsten Unternehmensform, reichen derzeit 500.000 Schilling, wobei nur die Hälfte tatsächlich einzuzahlen oder nachzuweisen ist.
Weiter soll das Insolvenzverfahren neu geregelt werden.
So lautet einer der Vorschläge, ein funktionierendes Früherkennungssystem für Pleiten zu installieren.
Lässt sich eine Insolvenz nicht vermeiden, so will man dafür künftig andere Voraussetzungen schaffen.
So etwa könnten die Schuldenrückzahlungen im Fall eines Ausgleichs einer Firma flexibler gehandhabt werden.
Möglich wäre, dem Unternehmer länger Zeit für die Rückzahlung seiner Schulden zu gewähren, aber dafür eine höhere Quote anzupeilen.
In jenen Fällen, in denen eine Sanierung des Betriebes aber nicht mehr möglich ist, wird der Ruf nach einem, wie es heißt, geordneten Liquidationsverfahren laut, wobei alle Seiten betonen, dass dies nicht zulasten der Arbeitnehmer gehen dürfe.
Damit bei Firmenpleiten die Beschäftigten außer ihrer Arbeit nicht auch noch ihr Geld verlieren, hat man vor mittlerweile 15 Jahren einen Fonds mit dem komplizierten Namen Insolvenzentgelt-Sicherungsfonds gegründet, der von Beiträgen der Arbeitgeber gespeist wird.
Allein im vergangenen Jahr haben rund 20.000 Beschäftigte ihre Forderungen gegenüber ihren Arbeitgebern aus diesem Pleitenfonds bezogen.
Das waren fast zwei Milliarden Schilling.
Heute klafft ein Loch in diesem Fonds in der Höhe von eineinhalb Milliarden Schilling, die jüngsten Großpleiten noch gar nicht berücksichtigt.
Neue Forderungen müssen nun durch Kredite finanziert werden.
Bis 1995 dürfen die Arbeitgeberbeiträge laut Koalitionsvereinbarung nicht erhöht werden.
Der Sozialminister spricht nun von skandalösem Missbrauch des Fonds und meint damit den Umstand, dass sich so manches Pleiteunternehmen auf Kosten dieses Fonds sanieren würde, der ja eigentlich nur für die Sicherung von Arbeitnehmeransprüchen gegründet wurde.
Ein weites Themenspektrum also für die hochkarätige Runde, die heute hier im Sozialministerium zusammensitzt.
Neben den Ministern Heson und Michalek sind auch die Sozialpartnerspitzen Mardertaner und Verzetnitsch sowie die Industriellenvereinigung und die Chefs der größten österreichischen Banken anwesend.
Wir geben aber zurück zum Funkhaus.
Reporter waren Robert Stopacher und Ingrid Thunherr.
Wie wird die neue ÖBB aussehen?
Ein neues Gesetz soll ja ein schlagkräftiges kaufmännisches Unternehmen aus der Bahn machen.
So müssen zum Beispiel Länder und Gemeinden an die ÖBB zahlen, wenn sie unrentable Leistungen oder Strecken weiter betrieben haben wollen.
Und die ÖBB ihrerseits führt den Bahnbetrieb, zahlt aber dem Staat für Bau und Erhaltung von Gleisen und Signalen.
Vor wenigen Wochen hat Verkehrsminister Klima den neuen 18-köpfigen Aufsichtsrat ernannt.
Aufsichtsratspräsident ist Hankerbrot-Chef Helmut Schuster geworden.
Minister Klima und Präsident Schuster haben heute erste Ideen für die ÖBB-Reform präsentiert.
Und dabei ging es natürlich auch um die Person des neuen ÖBB-Generaldirektors.
Herbert Huter berichtet.
Chef der Linzer Stadtwerke Helmut Traxler, neuer ÖBB-Generaldirektor.
Ist er es, der Heinrich Übleis ablösen wird?
Verkehrsminister Viktor Klima.
Ich kenne Herrn Dr. Traxler seit längerem sehr gut.
Wenn er sich bewirbt, ist er wahrscheinlich einer von mehreren Kandidaten, die für dieses Amt geeignet sein könnten.
Aber es ist nicht meine Aufgabe, den auszusuchen.
Das ist die Aufgabe des Aufsichtsrates.
Haben Sie mit ihm schon gesprochen über diese Frage?
Wie gesagt, ich kenne Herrn Dr. Traxler lange.
Ich habe mit ihm schon über sehr viel gesprochen.
Der neue Aufsichtsratspräsident der ÖBB, Ankerbrotchef Helmut Schuster gibt sich ebenfalls noch zugeknöpft und meint, wenn sich Draxler bewirbt, dann wird seine Bewerbung selbstverständlich entsprechend geprüft.
Ich mache keine Spekulationen über die Zukunft, reden in solchen Dingen, speziell im Personalanlagen, ist nicht richtig.
Wir haben ausgeschrieben, ganz klar, in der Wiener Zeitung, termingerecht, wir halten uns ganz genau an die gesetzlichen Vorschriften und die Bewerber werden geprüft werden.
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Kein Prioritäts, keine Prognosen, keine Spekulationen.
Kein Dementi.
Kein Dementi.
Es ist nichts zu dementieren.
Wenn alles glatt geht, soll der neue Mann an der Spitze des neuen ÖBB-Vorstandes im Juli seinen Sitz einnehmen.
Dann zu ersten Ideen für eine ÖBB-Reform.
Was auf die neue Führungsmannschaft zukommt, umreist Aufsichtsratspräsident Helmut Schuster während der Fahrt in einem ÖBB-Konferenzwagen so.
Erstens, wir sind uns bewusst, wir reden über ein etwa 100 Milliarden Vermögen, das uns allen, allen Staatsbürgern gehört.
Dieses Bewusstsein heißt einmal ganz klar, nicht nur zu haben, sondern auch allen unseren Bürgern klar zu machen.
Zweitens, die Verkehrsentwicklung der nächsten Zukunft.
Ich sage nur, Ostöffnung Südosten, die Transversale Nord-Süd, genauso wie von Südosten nach Nordwest.
Auf uns kommt eine Verkehrslawine zu gigantischstem Ausmaßes.
Die noch so guten Studien vor drei, vier Jahren, die mit dieser Ostöffnung natürlich nicht rechnen konnten,
werden weit vielfach überholt werden von dem, was auf uns zukommt.
Verkehrslawine leiden der Bevölkerung und Transit.
Hier präsentiert der Verkehrswirtschaftler Professor Peter Falle eine ganz neue Idee.
Man sollte Beteiligungsmodelle für die Anwohner untersuchen lassen, um eventuell zu bewirken, dass die Anwohner der Transitstrecken etwas von den Einnahmen, von den Entgelten,
abbekommen können, um sozusagen einen Zustand herbeizuführen, der schon mal bestanden hat.
Nämlich die Transitstrecken haben früher diesen Regionen wirtschaftlichen Nutzen gebracht.
Heute bringen sie hauptsächlich noch Belastungen.
Und Minister Klima will den dicken Brummern massiv an den Wagen fahren.
Der LKW-Verkehr ist in Österreich eigentlich zweigeteilt.
Neben den Transportunternehmen fahren auch tausende LKW, die den Produktionsfirmen gehören, daher die Bezeichnung Werksverkehr.
Sie brauchen zum Beispiel keine Kontingentkarte, wenn sie ins Ausland fahren und sie zahlen auch wenige Versicherung.
Minister Klima?
Uns geht es auch darum, die dümmste Art des Verkehrs einzuhängen, nämlich die Leerfahrten einzuhängen.
Wir bevorzugen heute den Werkverkehr.
Der Werkverkehr erzeugt nahezu 50% Leerfahrten.
Hier geht es darum, diese Transporttätigkeit in Zukunft den Profis, den frechten Spediteuren, den Profis der transportierenden Wirtschaft zu überlassen.
Und das alles im Sinne der Kostenwahrheit und der Konkurrenzfähigkeit der Bahn.
Für den Personenverkehr werden unter anderem gestaffelte Tarife für verkehrsschwache Zeiten oder schwach befahrene Strecken vorgeschlagen.
Noch nicht gelöst ist zum Beispiel die Frage der Kapitalausstattung der neuen ÖBB.
Je mehr Geld der Finanzminister zum Beispiel am Anfang in die Bahn hineinsteckt, desto besser der Start, desto billiger auch der Betrieb und die Finanzierung.
Und beim Dienstrecht meinen die Experten, das Schema der gewerblichen Wirtschaft kann auf die Eisenbahner nicht übertragen werden und zwar wegen des Fahr- und Schichtbetriebes.
Diese beiden Fragen wird der neue Vorstand lösen müssen.
Dessen Vorsitzender wird möglicherweise der Chef der Linzer Stadtwerke Helmut Draxler.
Informationen von Herbert Huttar und wir wechseln sieben Minuten nach halb eins wieder zu Auslandsthemen.
Was können, was müssen die Europäer beitragen zur Durchsetzung der UNO-Sanktionen gegen Restjugoslawien, sprich vor allem gegen Serbien?
Darüber berieten heute Vormittag in Luxemburg die Außen- und Verteidigungsminister der Westeuropäischen Union, WEU.
Dieser WEU gehören alle EG-Staaten außer Irland und Dänemark an und dazu die NATO-Länder Island, Norwegen und Türkei.
Bei den Beratungen heute ging es vor allem um einen Einsatz gegen Blockadebrecher auf der Donau.
Was dabei herauskam, berichtet Waltrad Langer.
Die WEU, die Westeuropäische Union, wird die Donau-Anrainer-Staaten bei der Durchsetzung des Embargos auf der Donau unterstützen.
Notfalls auch mit Waffengewalt.
Darauf hat sich die WEU heute bei einer außerordentlichen Tagung in Luxemburg festgelegt.
Die WEU ist eine europäische Organisation zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik.
Alle neuen Mitglieder sind auch EG-Mitglieder.
Die WEU soll der künftige verteidigungspolitische Arm der EG werden.
Zukünftiges Mitglied wird auch Griechenland sein.
Einen Beobachterstatus haben Irland und Dänemark.
Assoziierte Mitglieder sind Norwegen, Island und die Türkei.
An der Aktion zur Durchsetzung des Embargos auf der Donau werden sich mit Sicherheit Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien, die Niederlande und eventuell auch die Türkei beteiligen.
Es sollen dabei keine militärischen Streitkräfte eingesetzt werden, sondern nur Polizisten und Zollbeamte in Uniform.
Insgesamt ist von acht bis zehn Streifenbooten und 200 bis 300 Mann die Rede.
Deutschland will vier Boote und 50 Polizisten und Zollkräfte stellen.
Die rechtliche Möglichkeit zur Durchsetzung des Embargos ist durch die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates geschaffen worden.
Für Deutschland ergeben sich durch die Teilnahme laut Außenminister Kinkel keine verfassungsrechtlichen Probleme,
da es sich um eine Ziviloperation handele.
Die Durchführung der Operation muss nun noch mit den Donau-Anrainerstaaten Bulgarien, Rumänien und Ungarn abgeklärt werden.
Nach Vorstellung der WEU soll bei dem Einsatz gegen Schiffe, die die Blockade auf der Donau brechen, Gewalt gegen Personen und Sachen angewendet werden können.
Schiffe sollen in Nebenarme der Donau abgedrängt und zum Ankern gezwungen werden können.
Polizisten können zur Überprüfung der Ladung Türen einbrechen.
Die Polizisten sind bei der Aktion normal bewaffnet.
Unbeantwortet blieb heute die Frage, was geschieht, wenn ein Schiff, bei dem der Verdacht auf Bruch des Embargos besteht, nicht stehen bleibt.
Die Operation der WEU soll so rasch als möglich beginnen.
Nach deutschen Angaben würde es aber allein für die deutschen Streifenboote vier Wochen dauern, bis sie sich im Einsatzgebiet befinden.
Gehofft wird, dass allein der Beschluss der WEU Wirkung zeigt.
Details sollen innerhalb der WEU in den nächsten Tagen besprochen werden.
Entschlossen hat sich die Westeuropäische Union zur Aktion, nachdem die Donau-Anrainer-Staaten immer wieder erklärt haben, dass ihre Polizeikräfte zur Überwachung des Embargos nicht ausreichen.
Seit drei Monaten sind sie getrennte Staaten, die Slowakei und die Tschechische Republik.
Die Scheidung selbst ging glatt vor sich, nicht aber die Teilung des einstigen gemeinsamen Vermögens und die Aufteilung der einst gemeinsamen Schulden.
Die Verhandlungen darüber gehen jetzt in die Endrunde, mit Fragen wie der, was ist die alte Fahne wert?
Wie viel sollen die Tschechen den Slowaken dafür zahlen, dass Tschechien das früher gemeinsame Staatssymbol nun allein für sich verwendet?
Darüber und zu den anderen Finanzproblemen nach der Trennung mehr von Barbara Kudnow-Ekalergi.
Bis zum 15.
April wollen die beiden Regierungen den Vertrag unterschreiben, der endgültig regeln soll, wie das einstige Eigentum der tschechoslowakischen Föderation auf die Nachfolgestaaten aufgeteilt werden soll.
Aber einig ist man sich noch immer nicht.
Strittigster Punkt, eine Milliardenforderung der Slowakei dafür, dass die tschechische Republik die einst gemeinsame Fahne, rot-weiß mit blauem Keil,
als nunmehr tschechische Nationalflagge weiter benutzt.
In der Vorwoche haben die beiden Präsidenten Václav Havel und Michal Kovács sich anlässlich von Kovács Staatsbesuch in Prag persönlich dafür stark gemacht, dass der Einigungsvertrag endlich unter Dach und Fach kommt.
Beide Staaten haben ein vitales Interesse an guten Beziehungen, meinten die Präsidenten.
Nach tschechischer Rechnung schuldet die Slowakei ihrem tschechischen Nachbarn
24,7 Milliarden Kronen.
Unbezahlte Schulden für Lieferungen aus der tschechischen Indieslowakische Republik.
In den Wochen und Monaten nach der Teilung ist der Handel zwischen den Republiken bereits dramatisch zurückgegangen.
Viele Betriebe, etwa Kohlensechen, haben die Lieferungen in die Slowakei praktisch eingestellt.
Mit dem Eigentumsvertrag soll auch ein Entschuldungsabkommen Hand in Hand gehen.
Uns ist klar, dass wir nicht alles bekommen werden, weil unsere slowakischen Partner das Geld ganz einfach nicht haben, ließ sich der zuständige Minister vernehmen.
Um die säumigen Schuldner anzutreiben, hat der tschechische Premierminister Klaus vor einiger Zeit zu einem drastischen Mittel gegriffen.
Er sperrte kurzerhand die Ausgabe der Aktien tschechischer Betriebe an slowakische Staatsbürger, die diese im damals noch gemeinsamen Staat im Zuge der Coupon-Privatisierung erworben hatten.
Es gab Proteste, nicht nur von slowakischer Seite, sondern auch Bedenken internationaler Finanzkreise, die darin die Sicherheit von Investitionen gefährdet sahen.
Trotzdem soll die Regelung so lange gelten, bis der Einigungsvertrag unterzeichnet ist.
Der slowakische Premierminister Mečar hat am Wochenende seine Gegenrechnung aufgestellt.
Ausreichende Entschädigung für die Fahne und für acht slowakische Gemeinden, die bei Kriegsende an Polen gefallen sind,
und für die die Tschechoslowakei in Böhmisch-Schlesien, also auf heute tschechischem Gebiet, kompensiert worden ist.
Am Ende sollen die gegenseitigen Forderungen Null zu Null stehen.
Wenn die tschechische Regierung Fair Play walten lässt, können wir einig werden, sagte Wladimir Metscha.
Wenn nicht, müssen wir überlegen, wer einen solchen Vertrag unterschreiben soll.
Ich jedenfalls nicht.
Großer thematischer Sprung jetzt in eine Art tiefstes Mittelalter im zu Ende gehenden 20.
Jahrhundert.
Allein in Indien sind geschätzte 10 Millionen Kinder als Arbeitssklaven eingesetzt.
Die Rede ist nicht vom Phänomen der Kinderarbeit, sondern von der Schuldknechtschaft.
Arme nehmen Kredit bei Reichen und als Pfand muss die Arbeitskraft der Kinder zur Verfügung gestellt werden.
Die Kinder werden leibeigene und das meist ein Leben lang und auf Generationen hinaus.
Dass es Gesetze gegen diese Bonded Labour, wie das international heißt, dass es da Gesetze gibt, das kümmert in Indien kaum jemanden.
Aus Indien ein Bericht von Rolf Lambert.
Lalan Chaudhari aus dem Dorf Harijari war sechs, als er zum Sklaven wurde.
Seine Mutter war schwer krank damals und brauchte für ein Medikament dringend 50 Rupien, die sie nicht hatte.
Ein Agent gab die ungerechnet 20 Schilling als Kredit, nahm aber den kleinen Lalan mit, als lebendes Pfand, das fortan für Zins und Tilgung arbeiten musste.
Der Mann hat uns nach Mitsapur gebracht.
Dort mussten wir für ihn arbeiten.
Die Arbeit begann um 4 Uhr morgens.
Um 12 Uhr gab es eine Stunde Pause und dann wieder Arbeit bis 10 Uhr abends.
Ich musste auch arbeiten, wenn ich krank war.
Wenn ich die Hütte verließ, wurde ich geschlagen.
Es gab nur Arbeit, sonst nichts.
Lalan war verpfändet, bondet.
Bonded Labour heißt Schuldknechtschaft.
Sie wurzelt in der Vordahlzeit Indiens.
Damals nahmen arme Bauern Kredit bei den Vordahlherren, um, etwa nach Missernten, ihr Land nicht zu verlieren.
Dafür stellten sie ihre Arbeitskraft, vor allem die ihrer Kinder, zur Verfügung.
So lange, bis die Schulden abgetragen waren.
Dem Vordahlherr oblagen Fürsorgepflichten.
Im bitterarmen, sozial zerrissenen Indien von heute bedeutet Schuldknechtschaft bloß noch gewaltsame Gefangenschaft, Folter.
Die Unfreiheit wehrt oft ein Leben lang oder geht sogar auf die nächste Generation über, sagt Kailash Satyarthi, der sich besonders für versklavte Kinder einsetzt.
Schuldknechtschaft bedeutet heute nur eines, Sklaverei.
In Indien gibt es 10 Millionen Kindersklaven.
Die Hälfte von ihnen werden bereits als Sklaven geboren.
Das heißt, schon der Vater hatte Schulden und wenn er stirbt, gehen sie auf sein Kind über.
Andere werden einfach entführt und müssen dann für Essen arbeiten, das mehr kostet, als sie verdienen.
Viele werden auch mit Tricks versklavt.
Ein Agent verspricht Eltern, ihr Kind könne bei ihm viel Geld verdienen und gibt einen Vorschuss.
Aber die Kinder bekommen keinen Pfennig Lohn und die Eltern können den Vorschuss, plus Zinsen versteht sich, nicht zurückbezahlen.
Die Kinder werden zu Schuldknechten.
Webstühle in einer düsteren Backsteinhütte.
Hier hat auch der kleine Lala ein Teppich geknüpft.
Drei Jahre lang.
Er durfte nicht spielen, nicht zur Schule, nicht einmal die Hütte verlassen, in der er arbeitete, aß und schlief.
Zwei Jahre brauchte sein Vater, ihn zu finden.
Aber der Fabrikant bedrohte ihn mit der Pistole.
Doch Lalan hatte Glück.
Sein Vater fand Kontakt zur Bonded Liberation Front, kurz BLF, auf Deutsch Sklavenbefreiungsfront.
Das radikalste private Hilfswerk im Kampf gegen Sklaverei befreit Kinder notfalls mit Gewalt.
Denn legal erreicht man nichts, sagt Kailash Satyarthi, der die Befreiungsfront leitet und über 5000 Kinder befreit hat.
Gesetze gibt es, aber sie werden nicht eingehalten.
Oft stellt sich heraus, dass die zuständigen Beamten Hand in Hand mit den Sklavenhaltern arbeiten.
Die sind einflussreich, nicht nur weil sie reich sind, auch politisch.
Sie stehen in Verbindung mit den lokalen Politikern und die üben dann Druck auf die Beamten aus.
Und dann werden Beamte einfach bestochen, sie kriegen Geld.
Natürlich ist wie überall auch in Indien Schuldknechtschaft streng verboten.
Aber Sklaverei ist lukrativ.
Kein Lohn, keine geregelten Arbeitszeiten.
Gegen den Mann, der Lalan drei Jahre lang versklavt, ihn geschlagen und mit brennenden Zigaretten gefoltert hat, wurde jetzt Anklage erhoben.
Laut Gesetz drohen drei Jahre Gefängnis und 2000 Rupien Geldstrafe.
Aber bislang ist in Indien noch nie ein Sklavenhalter ins Gefängnis gegangen.
Kindersklaverei in Indien.
Rolf Lambert hat diesen Beitrag gestaltet.
Die Mona Lisa mit Schnurrbart, eine Klo-Muschel, ein Fahrrad, eines haben sie gemeinsam.
Sie zählen zu den berühmtesten Objekten von Marcel Duchamp.
Der Franzose hat als erster alltägliche Gegenstände zu Kunst erklärt und wurde damit zu einem Urvater der zeitgenössischen Kultur, zum Pionier des Surrealismus und Ahnherrn der Pop-Art.
Die zweite große Ausstellung des Lebenswerkes von Marcel Duchamp ist seit gestern im Palazzo Grassi in Venedig zu sehen.
Reinhard Frauscher war schon dort.
Der Franzose Marcel Duchamp war der jüngste der Kubisten.
Als solcher war er wohl keiner der ganz großen Maler, auch wenn seine Hauptwerke sich an denen seiner kubistischen Freunde durchaus messen können.
Aber schon im Alter von 25 Jahren tat Duchamp den Schritt, der seinen unsterblichen Ruhm begründete.
1912 erklärte er einen ganz alltäglichen Gegenstand zum Kunstwerk.
Das Rad eines Fahrrads samt Gabel, umgekehrt montiert auf einem kleinen Schemel, versehen mit der Signatur Duchamp.
Mit diesem Akt hat Duchamp die küsterischen Grenzen gesprengt, das Tor zu einer neuen weltweit aufgestoßen, das damals höchstens einen Spalt schon geöffnet war, in der Literatur vor allem.
Duchamp war der erste, noch vor den Dadaisten in Zürich, der Pinsel und Leinwand weglegte und Kunst nur mehr als Produkt des Kopfes erklärte.
Nicht mehr der handwerkliche Prozess sei Kunst, postulierte er, sondern nur mehr der Intellektuelle.
Seine Objekte nannte er Ready-Mades, wörtlich übersetzt schon gemachtes, und fand sie überall, vom Flaschenständer bis zur Klomuschel.
Einer der besten Kenner von Duchamp's Werk ist Pontus Hultern.
Er hatte 1977 am Centre Beaubourg in Paris die erste umfassende Duchamp-Ausstellung überhaupt zustande gebracht.
Er ist auch jetzt im Palazzo Grassi Generalkommissar der Ausstellung.
Ich glaube, dass wenn er diese Objekte, diese Radiomates in 1913 machte, dann waren sie nur für ihn selber.
Und er wusste nicht genau, warum und wofür.
Aber nachher ist es ja ...
nur nicht für ihn, sondern auch für uns Hauptwerke geworden.
Ich glaube, was man hier im Palazzo Grassi sehen kann, ist, wie diese Antikunstobjekte von 1914 unser guter Schmack geworden ist.
Also das ist ja ein Paradox, ein Widerspruch.
Aber wir finden ja diese Objekte schön.
Das ist unsentimentale Kunst.
Das ist Kunst ohne Sentimentalität.
Worin besteht der künstlerische Wert einer Klomuschel?
Als Provokation.
Im Palazzo Grassi sind alle Hauptwerke von Duchamp zu sehen, von seinen kubistischen Anfängen bis zu seinen Objekten und Fotografien aus den 60er Jahren.
Die über 300 Werke kommen aus der ganzen Welt, vor allem aber aus dem größten Duchamp-Museum aus Philadelphia.
Von dort kommt auch das surrealistische Hauptwerk Duchamps, das Glasbild, La Mariée mise en nue par ses célèbretères même, also mit dem wie immer bewusst exzentrisch gewählten Titel, Die Braut, ausgezogen von ihren Verehrern, sogar.
An diesem Werk arbeitete Duchamp über ein Jahrzehnt.
Seine hochkomplizierte Entstehungsgeschichte wird genauer als je zuvor in dieser Ausstellung nachvollziehbar.
und bleibt trotzdem ein kaum fasslicher Vorgang, zumindest für die Masse derer, die nicht auf moderne Kunstgeschichte spezialisiert sind.
Ihnen gilt übrigens auch das Mitleid italienischer Kritiker.
Sie bemängelten, dass die wertvollen Werke Duchamps in der Fülle des angebotenen Materials untergingen.
Eine Kritik, die angesichts des Vergnügens, die diese Ausstellung macht, als ungerecht empfunden werden darf.
Wer dem Vater der modernen Kunst trotzdem seine Reverenz erweisen will und auch noch Spaß daran haben will, der kann dies bis Mitte Juli im Palazzo Grassi tun.
Und nach diesem Bericht von Reinhard Frauscher die Schlussnachrichten.
Kanada.
Für die russischen Reformen gibt es umfangreiche Unterstützung.
Die USA werden als Soforthilfe umgerechnet 18 Milliarden Schilling in die russische Wirtschaft investieren.
Das ist das wichtigste Ergebnis des zweitägigen Gipfeltreffens der Präsidenten Yeltsin und Clinton im kanadischen Vancouver.
Bei der Abschlusskonferenz heute Nacht sagte Clinton, in Vancouver sei die Grundlage für eine neue demokratische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern gelegt worden.
Die 18 Milliarden Finanzhilfe seien nicht nur eine Investition in die Zukunft Russlands, sondern auch in die Zukunft der USA, so Clinton.
Präsident Jelzin warnte neuerlich vor antidemokratischen Strömungen in Russland.
Derzeit gebe es keine Alternative zu ihm als russischer Präsident, so Jelzin.
Noch für dieses Jahr haben die beiden Präsidenten ein weiteres Gipfeltreffen, diesmal in Russland, vereinbart.
Italien.
Der frühere italienische Ministerpräsident Andreotti gerät immer mehr unter Korruptionsverdacht.
Seit heute ermittelt die Mailänder Justiz wegen illegaler Parteienfinanzierung.
Andreotti soll in den Mailänder Korruptionsskandal verwickelt sein.
Schon seit längerem laufen in Sizilien Voruntersuchungen gegen Andreotti wegen Verbindungen zur Mafia.
Bosnien-Herzegowina.
Die UNO will 10.000 Zivilisten aus Srebrenica evakuieren.
Ein Sprecher des UNO-Flüchtlingshilfswerks sagte heute, täglich sollten 20 LKW mit Hilfsgütern nach Srebrenica fahren und auf dem Rückweg verletzte Kranke und Frauen mit Kleinkindern mitnehmen.
Auf diese Art könnten täglich 800 Menschen aus der Stadt gebracht werden.
Erst gestern haben es die muslimischen Behörden der Stadt der UNO untersagt, Menschen aus Srebrenica zu evakuieren.
Damit würde die serbische Vertreibungspolitik unterstützt, so die Begründung.
Deutschland.
Im Streit um den Einsatz deutscher Soldaten in Bosnien ist heute das Verfassungsgericht am Wort.
Die CDU-CSU-Regierungsfraktion hat die Teilnahme deutscher Soldaten an ABEX-Aufklärungsflügen beschlossen.
Koalitionspartner FDP und die oppositionelle SPD haben dagegen beim Verfassungsgerichtshof geklagt.
Heute müssen die Verfassungsrichter entscheiden, ob die Klagen überhaupt angenommen werden.
Bei einer Annahme könnte am Mittwoch eine Entscheidung fallen.
Europäische Gemeinschaft Die Westeuropäische Union will das Embargo gegen Rest-Jugoslawien durchsetzen.
In Luxemburg beraten die Außen- und Verteidigungsminister der WEU zurzeit die Einzelheiten.
Acht bis zehn Schnellboote mit bis zu 300 Polizisten sollen auf der Donau mithelfen, die Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien zu überwachen.
Ebenfalls in Luxemburg beraten die EG-Außenminister über die Erweiterung der Gemeinschaft.
Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie die Beitrittsverhandlungen mit Norwegen beschleunigt werden können.
Nach Österreich, Schweden und Finnland hat Norwegen als viertes Efterland den Beitrittsgesuch an die EG gerichtet.
Außerdem berät die EG über engere Zusammenarbeit mit den früheren Ostblockstaaten.
Vermutlich wird die EG Russland ein Freihandelsabkommen anbieten.
Das Wetter heute Nachmittag überwiegend sonnig, nur von Salzburg bis ins westliche Niederösterreich noch Wolken, aber auch hier lockert es zeitweise auf.
Im Donauraum und im Nordburgenland windig.
Temperaturen 9 bis 15 Grad.
Eine knappe Stunde Mittagsinformation im Mittagsjournal geht damit zu Ende.
Im Namen aller Mitarbeiter von Redaktion und Technik verabschiedet sich Werner Löw.
Einblendung: Kailash Satiaty, Bonded Liberation Front. Geschätzte zehn Millionen Kinder werden in Indien als Arbeitssklaven gehalten, dabei sind nicht Kinder in Fabriken gemeint, sondern Kinder, deren Eltern verschuldet sind und deren Arbeitskraft oft auf Lebenszeit und über Generationen verpfändet wird. Oft werden Kinder auch einfach entführt.
Mitwirkende:
Lambert, Rolf [Gestaltung]
, Satiaty, Kailash [Interviewte/r]
Datum:
1993.04.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Soziales
;
Kinder und Jugend
;
Arbeitsbedingungen
;
Entwicklungsländer
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten