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KI-generiertes Transkript
Aus dem Studio des Mittagsjournals meldet sich heute Herbert Dobrowolny.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Zu Beginn unserer Berichterstattung bieten wir Ihnen Hintergrundinformationen zum Atomunfall in Sibirien und zum Wirtschaftswunder Hoffnungsland China, das in den letzten Tagen Ziel einer österreichischen Wirtschaftsdelegation war.
Die Schlagzeilen der weiteren Themen, heftige Unruhen in Paris, nachdem ein Afrikaner in Polizeigewahrsam angeblich unabsichtlich erschossen worden war, neuer Anlauf der britischen Regierung das Problem mit der IRA auf dem Verhandlungsweg in den Griff zu bekommen,
Vorstellungen der Bundeswirtschaftskammer, die derzeitige Wirtschaftslage in den Griff zu bekommen und Pressekonferenz von SPÖ-Zentralsekretär Josef Tschapp, der die ÖVP-Wirtschaftsvorschläge der letzten Tage kritisiert.
In Salzburg überlegt man sich, die Haltung so genannter Kampfhunde zu verbieten und in unseren Kinos laufen demnächst einige Filme an, die das Thema Rassendiskriminierung zum Inhalt haben.
Nun aber zur Meldungsübersicht, die Jürgen Pfaffinger zusammengestellt hat.
Sprecher ist Stefan Pokorny.
Russland.
Die Folgen des Atomunfalls in Sibirien sind nach wie vor unklar.
Am Dienstag war in einer geheimen Wiederaufbereitungsanlage in der Nähe von Tomsk ein Uranbehälter explodiert.
Aus dem Reaktor ist daraufhin eine radioaktive Wolke ausgetreten.
Ein Gebiet von 200 Quadratkilometern soll bereits verstrahlt sein.
Die radioaktive Wolke zieht derzeit Richtung Nordsibirien.
Die Behörden in Moskau sprechen zwar von einem ernsten Zwischenfall, Menschen sollen aber den offiziellen Angaben nach nicht in Gefahr sein.
Der Unfall in Tomsk sei nicht mit der Katastrophe von Tschernobyl zu vergleichen, heißt es in Moskau.
Allerdings wird der Zwischenfall als zweitschwerster nach dem von Tschernobyl bezeichnet.
Russische Umweltexperten haben unterdessen vor möglichen Auswirkungen des Atomunglücks für Menschen und Umwelt in der betroffenen Gegend gewarnt.
Bosnien-Herzegowina.
Die UNO will heute neuerlich versuchen, Flüchtlinge aus Srebrenica zu evakuieren.
Die moslemischen Behörden haben erlaubt, dass 1600 Frauen und Kinder die Stadt verlassen.
Ein UNO-Konvoi ist bereits auf dem Weg nach Srebrenica.
Der Kommandant der UNO-Truppen, General Morillon, will sich neuerlich persönlich nach Srebrenica begeben, um die Evakuierung zu überwachen und die Einstellung der serbischen Angriffe zu erreichen.
Die Serben haben Srebrenica auch heute wieder mit schwerer Artillerie beschossen.
Auch aus mehreren Städten in Nordbosnien werden weiterhin serbische Angriffe gemeldet.
Der internationale Gerichtshof in Den Haag will heute über die Klage Bosniens gegen Restjugoslawien entscheiden.
Die bosnische Regierung wirft den Serben Völkermord vor.
Deutschland.
Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Beratungen über den Bosnien-Einsatz deutscher Soldaten fort.
Eine Entscheidung dürfte frühestens am Nachmittag fallen.
Die CDU-CSU hatte gegen den Widerstand des Koalitionspartners FDP beschlossen, dass deutsche Soldaten an Bord amerikanischer Airwags-Flugzeuge das Flugverbot über Bosnien überwachen sollen.
Die FDP hat daraufhin beim Verfassungsgerichtshof geklagt.
Sollte die Klage abgewiesen werden, könnte dies auch die Bonner Koalition gefährden.
Frankreich.
Der neue Ministerpräsident Balladeur hält heute im Parlament in Paris seine Antrittsrede.
Hauptthema dürfte die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein.
Balladeur wird in seiner Rede möglicherweise auch Steuererleichterungen für Arbeitnehmer ankündigen.
Bei Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei sind in Paris mindestens 29 Menschen verletzt worden.
Mehr als 200 Jugendliche griffen ein Polizeirevier mit Wurfgeschossen an.
Sie schlugen Fensterscheiben ein und versuchten, Autos in Brand zu setzen.
Die Polizei setzte daraufhin Schlagstöcke und Tränengas ein.
Auslöser der Unruhen war der Tod eines jungen Afrikaners während eines Polizeiverhörs.
Der 17-Jährige war am Dienstag nach einem Zigarettendiebstahl festgenommen worden.
Beim Verhör wollte ihm ein Polizeibeamter mit dem Revolver drohen.
Dabei löste sich ein Schuss und traf den jungen Afrikaner in den Kopf.
Nordirland.
In dem seit Jahren andauernden Bürgerkrieg gibt es jetzt erstmals Anzeichen für einen möglichen Frieden.
Die IRA will den Nordirland-Konflikt angeblich auf dem Verhandlungsweg beenden.
Führende Mitglieder der Untergrundorganisation erklärten nach einem Treffen mit einem irischen Senator, die Verhandlungen könnten ohne Vorbedingungen aufgenommen werden.
Voraussetzung für einen Frieden in Nordirland ist aber nach Ansicht der IRA das Recht des irischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Einsicht Großbritanniens, dass die Teilung Irlands ein Fehler gewesen sei.
Naher Osten Der israelische Ministerpräsident Rabin hat eine völlige Trennung von Israelis und Palästinensern gefordert.
Rabin sagte, die derzeitige Abschottung Israels von den besetzten Gebieten könnte zum Modell für eine dauerhafte Trennung werden.
Die israelische Wirtschaft sollte sich nicht von palästinensischen Arbeitskräften abhängig machen, meinte Rabin.
Kambodscha.
In Nordkambodscha ist ein japanischer UNO-Mitarbeiter erschossen worden.
Sein Dolmetscher wurde bei dem Attentat schwer verletzt.
Nach Angaben eines UNO-Sprechers dürften Guerillakämpfer der Roten Khmer den Mord begangen haben.
USA.
Die Raumfähre Discovery ist heute früh von Cap Canaveral aus zu einer neuen Mission ins All gestartet.
Wegen technischer Probleme waren in den vergangenen Tagen mehrere Startversuche gescheitert.
Erst am Dienstag musste der Countdown nur wenige Sekunden vor dem Abheben abgebrochen werden.
An Bord der Discovery sind diesmal fünf Astronauten.
Ihre Hauptaufgabe wird es sein, die Ozonschicht der Erde zu erforschen.
Soweit also Stefan Bukorni, nun zu Christian Hundorf, der weiß, was die Luft in den nächsten Tagen alles zu uns bringt.
Heute kommt die Luft noch von der Nordsee, kühl und mit einigen Regen- und Schneeschauern.
Morgen Karfreitag steigt der Luftdruck und es setzt sich überall die Sonne durch.
Am Osterwochenende kommt die Luft immer mehr vom Mittelmeer, es wird wärmer und zumindest im Norden und Osten sonnig.
Und damit zu den aktuellen Meldungen.
Wien leichter Regenschauer 9 Grad, Westwind 25 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 8, Westwind 20 Kilometer pro Stunde.
St.
Pölten stark bewölkt 8, Linz heiter 8, Westwind 25 Kilometer pro Stunde.
Salzburg leichter Regen 4, Innsbruck leichter Regenschauer 6, Bregenz bedeckt 6, Graz stark bewölkt 10 und Klagenfurt leichter Regenschauer 6 Grad.
Auch heute Nachmittag muss man mit einigen Regen- und Schneeschauern rechnen.
Die Schneefallgrenze liegt um 800 Meter Höhe.
Zwischendurch sonnig ist es am ehesten im Süden, kurz auch im Osten.
In Vorarlberg und Tirol klingen Regen und Schneefall bereits ab.
Es bleibt im Donauraum und im Nordburgenland windig.
Die Temperaturen erreichen 8 bis 15 Grad.
Heute Nacht hören Regen und Schneefall überall auf und die Wolken werden dünner und weniger.
Die Temperaturen sinken auf etwa 0 Grad.
Für ein, zwei Stunden gibt es in der Früh vor allem im Süden leichten Frost.
Morgen Karfreitag ist es überwiegend sonnig.
Der Wind im Donauraum wird deutlich schwächer.
Die Temperaturen erreichen 10 bis 15 Grad.
In Vorarlberg und Tirol 18.
Hier steigen auch die Werte in 2000 Meter Höhe bis plus 4 Grad.
Überall sonst bleiben sie noch knapp unter 0.
Auch am Kar-Samstag scheint oft die Sonne, wenn auch nicht in ganz Österreich.
In Vorarlberg, Tirol und Oberkärnten ziehen Wolken auf, hier sind einzelne Regenschauer möglich.
In der Früh ist es noch recht frisch, tagsüber steigen die Temperaturen aber kräftig an, am Nachmittag liegen die Werte zwischen 15 und 18 Grad.
Noch etwas wärmer, mit Werten bis etwa 20 Grad wird es dann am Sonntag.
Im Süden und Westen gibt es zeitweise Regen, in Ober- und Niederösterreich, in Wien und im Burgenland bleibt es dagegen sonnig.
Und am Montag nehmen die Wolken in ganz Österreich zu, es bleibt aber mild.
Zwölf Uhr und acht Minuten war es soeben.
Bis zum Atomunfall am vergangenen Dienstag war die Wiederaufbereitungsanlage im sibirischen Tomsk nur Militärexperten und Fachleuten aus der Atomenergiebehörde bekannt.
Aber auch nur vom Hörensagen.
Denn der gesamte Industriekomplex wurde als streng geheimes Militärprojekt geführt.
In der Anlage wird aus abgebrannten Kernbrennstäben Plutonium für Kernwaffen gewonnen und zwar unter technischen Voraussetzungen, die jeden westlichen Sicherheitsexperten für derartige Anlagen den Angstschweiß auf die Stirn treiben.
Es war offenbar auch menschliches Versagen, dass die Explosion des Wiederaufbereitungsbehälters zur Folge hatte, wodurch ein Areal von rund 200 Quadratkilometern verseucht wurde.
Der Informationsdirektor der Internationalen Atomenergiekommission David Kidd appellierte an den Westen, Russland umfangreiche Finanzhilfe zu gewähren, damit Moskau die atomare Erbschaft der UdSSR bewältigen könne.
Russland ist nicht bereit, wegen des Unfalls sein Atomenergieprogramm zu überdenken, teilte das zuständige Ministerium am Vormittag mit.
Den jüngsten Stand der Informationen über den Atomunfall im sibirischen Tomsk fasst nun Konstanze Ripper zusammen.
Der Reaktorkomplex Tomsk-7 ist einer von dreien, in denen Plutonium für Atomsprengköpfe gewonnen wird und in dem verbrauchte Brennstäbe wieder aufbereitet werden.
Das russische Atomenergieministerium behauptet, seit zwei Jahren wird dort kein Plutonium mehr hergestellt.
Von drei Reaktoren sei nur mehr einer in Betrieb und der werde nur zur Herstellung von Elektrizität und Warmwasser benutzt.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat andere Informationen.
Nach wie vor werde in Tomsk Material für Sprengköpfe gewonnen und die Wiederaufbereitungen seien voll im Gange.
Es ist auch unwahrscheinlich, dass man das Programm gestoppt hat, denn Tomsk 7 ist eine der Anlagen, in denen die Sprengköpfe der Interkontinentalraketen unschädlich gemacht werden sollen, wie es die Startverträge vorsehen.
Dazu müsste der Komplex sogar ausgebaut werden, denn es sollen 100 Tonnen Plutonium von tausenden solcher Sprengköpfe nach Tomsk geliefert und dort gelagert werden.
Schon jetzt wird das radioaktive Material, das dort aufbereitet wird, unter unzumutbaren Sicherheitsbedingungen verwahrt.
Westliche Experten raten daher dringend dazu, dass Russland bei der Abrüstung geholfen wird.
Ein Experte des britischen Nuklearforums empfiehlt, dass die Briten eine neue Anlage in Russland bauen sollen.
Und die amerikanische Energieministerin Hazel O'Leary sagte gestern nach dem Unfall, die USA seien bereit, in jeder Weise zu helfen.
Die Vereinigten Staaten haben sich auch bereits verpflichtet, bei der Abrüstung zu helfen.
Und zwar im sogenannten Atomabrüstungsvertrag, der schon vor mehreren Jahren unterzeichnet wurde.
Mit 800 Millionen US-Dollar sollen die Anlagen neu ausgerüstet werden.
75 Millionen, also etwa 890 Millionen Schilling, sind allein für Tomsk-7 vorgesehen.
Was ist nun gestern passiert?
Sicher ist, dass ein Tank explodiert ist, in dem sich 20 Kubikmeter verbrauchte Uranbrennstäbe und andere Atommüll befanden.
Um dieses Altmaterial wieder aufzubereiten, wird es in Salpetasäure gelöst.
Dabei lösen sich Plutonium und Uran voneinander.
Dieser Prozess muss aber bei einer bestimmten Temperatur ablaufen, um kontrollierbar zu sein.
Als gestern die Salpetasäure auf das Atommaterial gegossen wurde, war es im Tank viel zu heiß.
Darauf bildeten sich Kerosin und Nitrogas.
Eine explosive Mischung, die in den 30er Jahren als Raketentreibstoff populär war.
Der Behälter explodierte, der dicke Betondeckel wurde durch das Dach des Gebäudes geschleudert und mit ihm ein Großteil des Inhaltes.
Das heißt, dass gelöstes Uran, aber auch das gefährlichere Plutonium frei wurden.
Das meiste Material ging offenbar gleich in der Umgebung des Werkes nieder und verseuchte nach offiziellen Angaben etwa 200 Quadratkilometer unbewohnten Gebietes.
Die Strahlung dort beträgt demnach 400 Mikroröntgen pro Stunde.
Der normale natürliche Wert beträgt 12 Mikroröntgen.
Es heißt, der Wind habe glücklicherweise nicht in Richtung der nur 10 Kilometer entfernten Stadt Tomsk-7 geblasen, wo 150.000 Leute leben.
Wenig weiter entfernt liegt Tomsk, eine Stadt mit einer halben Million Einwohnern.
Unklarheit herrscht noch über die radioaktive Wolke, die in drei Kilometern Höhe nach Nordosten ziehen soll.
Die Wolke war gestern von Militärfliegern gemeldet worden.
Laut Greenpeace Moskau bewegt sich die Wolke auf den Fluss Yenisei zu und überquert auf ihrem Weg elf sibirische Dörfer mit zusammen mehreren zigtausend Einwohnern.
Heute wird von offiziellen russischen Stellen die eigene Meldung von der Wolke dementiert.
Es wurde keine Radioaktivität in der Luft gemessen, heißt es.
Auch die Angaben über die verstrahlte Fläche wurden heute herabgesetzt.
Nur 90 Quadratkilometer und nicht 200 seien kontaminiert, sagt heute das Ministerium.
Aus Moskau sind Experten der Regierung angereist, die weitere Messungen vornehmen und die Aufräumungsarbeiten überwachen.
Seit gestern sind Soldaten damit beschäftigt, verseuchten Schnee und Erdreich wegzuräumen.
Damit bestehe dann keine Gefahr mehr, heißt es offiziell.
Doch ein Sprecher einer russischen Umweltschutzgruppe sagte, durch den Schnee wird die Radioaktivität in die Flüsse und ins Grundwasser gelangen.
Und dann wird das Gebiet um Tomsk auf Jahre hinaus unbewohnbar sein.
Soweit also die Zusammenfassung dessen, was bis jetzt über den Atomunfall in Sibirien und das Werk bekannt ist.
Wir bleiben beim Thema Atom und kommen zu dem umstrittenen Kraftwerk Temelin.
Das Atomkraftwerk im südböhmischen Temelin war ja mehrmals Inhalt diverser Gespräche der österreichischen Regierungsseite mit den tschechischen Offiziellen.
Dabei ging es immer wieder um den Sicherheitsstandard.
Bundeskanzler Wranicki hatte ja dem Nachbarn namens der Regierung wiederholt angeboten,
Bei alternativen Lösungen, wie zum Beispiel der Errichtung eines Gaskraftwerkes, behilflich zu sein.
Der tschechische Regierungschef Václav Klaus blieb aber immer dabei, sein Land brauche das Atomkraftwerk.
Ein reger Briefwechsel zwischen Wien und Prag setzte ein.
Nun hat der tschechische Ministerpräsident einen Brief geschrieben, in dem es unter anderem heißt, Temelin werde nur in Betrieb genommen, wenn alle Komponenten sowie auch die gesamte technologische Konzeption des Kraftwerkes den strengsten und dem europäischen Standard entsprechenden Sicherheitsbedingungen gerecht werden.
Details aus diesem Brief nun von Alfred Schwarz.
Von österreichischer Seite sei kein rationales Argument vorgebracht worden, schreibt der tschechische Ministerpräsident Klaus in seinem Brief, dass neue Aspekte für die Beurteilung der Frage Temelin ja oder nein brächte.
Er wundere sich, dass Österreich gegenüber der tschechischen Republik nicht dieselbe Politik in der Atomfrage betreibe, wie gegenüber anderen Nachbarländern.
Offenbar spielt Klaus damit auf die slowakischen Atomkraftwerke an und da insbesondere auf das grenznahe Atomkraftwerk Bohunice.
Zur Sache selbst, schreibt Klaus, Temmelin werde nur dann in Betrieb genommen, wenn alle Komponenten sowie auch die gesamte technologische Konzeption des Kraftwerks den strengsten europäischen Sicherheitsstandards entspreche.
Klaus begrüßt zwar in seinem Schreiben an Wernitzki das österreichische Angebot zur Zusammenarbeit in der Energiepolitik.
Sein Kabinett jedenfalls, so schließt Klaus, habe sich alles sehr wohl überlegt und sei zu dem Schluss gelangt, dass Temmelin für die tschechische Republik notwendig sei.
Der Brief ist zwar in konziliantem Ton verfasst, unterstreicht aber in seiner Gesamtheit die Entschlossenheit der Regierung in der Temeling-Frage nicht nachzugeben.
Aus Pragersicht wird Temeling gebaut.
Ausländische Bedenken werden zwar wahrgenommen, aber letztlich verworfen.
Alfred Schwarz hat, ohne das Briefgeheimnis zu verraten, offenbar doch etwas verraten, was man beim Adressaten im Bundeskanzleramt noch nicht weiß, denn der Brief von Waclav Klaus an Bundeskanzler Wranicki sei in Wien noch nicht eingetroffen, wurde am Ballhausplatz auf Anfrage mitgeteilt.
Eine Stellungnahme dazu wolle man erst abgeben, wenn man den Inhalt genau kenne.
Zwölf Uhr und 16 Minuten ist es jetzt gleich auch zum Thema passend, ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Journal Panorama.
Am frühen Morgen des 20.
März kam es bei Manövern in der Barentsee zu einem bedrohlichen Zwischenfall.
Ein amerikanisches U-Boot der Delta-3-Klasse stieß 105 Seemeilen nördlich der Halbinsel Kula mit einem russischen Atom-U-Boot zusammen.
Erst zwei Wochen später wurde bekannt, dass der Unfall gerade noch glimpflich abgegangen war.
Es hätte nicht viel gefehlt und das amerikanische U-Boot hätte die sensible nukleare Zone des Atomreaktors getroffen.
Das russische U-Boot, sagte der russische Experte Alexey Ovcharenko, führte auch 16 SS-18-Atomraketen mit sich.
Jede davon ist mit bis zu sieben Sprengköpfen bestückt, welche die Missiles 8.000 Kilometer weit tragen können.
Wären sie bei dem Zusammenstoß zerstört worden, käme es ebenfalls zur Freisetzung von Radioaktivität ins Meer.
Eine unzureichende Zahl und mangelhafte Kenntnisse des Wartungspersonals sind nur ein Teil des Problems.
Mehr über wissenschaftliche Aspekte und brennende Fragen, wie etwa die Entsorgung des strahlenden Abfalls, heute Abend im Programm Österreich 1, ab etwa 18.20 Uhr in einem
Journal Panorama.
Nun zu einem Thema, das uns in den letzten Tagen mehrmals beschäftigt hat.
Es geht um die Reise von Bundeskanzler Wranicki mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Hongkong und nach China.
Für den Hörfunk war Roland Machatschke bei dieser Reise mit.
Gestern sind Sie zurückgekommen.
Die Zeitumstellung haben Sie schon ein bisschen verkraftet?
Ohne Probleme.
Herr Maraczki, Sie waren vor zehn Jahren das letzte Mal in China, in Peking, jetzt wieder.
Was hat sich eigentlich in diesen letzten zehn Jahren getan?
Gibt es noch dieses Klischee der in Mao-Uniformen herumlaufenden Menschen oder ist das alles schon Schnee von vorgestern?
Peking ist in vielerlei Hinsicht eine andere Stadt geworden.
Auch vor zehn Jahren oder elf Jahren sind die Leute nicht mehr im Mao-Anzug herumgegangen.
Man hat ihn zwar noch in den Kaufhäusern gekriegt, aber gesehen hat man damals kaum mehr Leute im Mao-Anzug.
Heutzutage ist das aus dem Straßenbild völlig verschwunden, außer man geht in die kleinen Nebengässchen von den großen Hauptstraßen, wo man ältere Herren noch manchmal mit diesem ja an und für sich sehr praktischen Anzug sieht und auch gegen den scharfen Wind, der zu unserer Besuchszeit in Peking gewetet hat.
mit einem Mao-Couple bedeckt sind.
Ansonsten ist Peking eine völlig verwandelte Stadt.
Die Skyline ist ganz anders geworden.
Überall wachsen Hochhäuser aus dem Boden oder sind aus dem Boden gewachsen.
Und auch im Verkehr merkt man es.
Verkehr war immer sehr stark in Peking.
Am stärksten natürlich die Radfahrer im Straßenbild vertreten.
Die Radfahrer, die radeln noch immer in großen Rudeln.
Dahin besonders zu den Rush-Hour-Zeiten.
Aber die Boulevards sind natürlich auch mit Autos verstopft, mit Taxis, relativ wenige Privatautos, aber viele Kleinbusse, Lastwagen, große Autobusse.
Also ein dichter Verkehr, ein Stau, der sich in nichts unterscheidet von dem Verkehrsstau, der sich in Wien täglich abspielt.
Nur mit dem Unterschied, in Wien hält man sich doch zumeist an die Farben der Ampel, während in Peking Rot nicht unbedingt als Rot gilt, selbst unter wachsamen Augen von Polizisten.
Peking ist ja spätestens seit 1989 auch bei politisch interessierten Menschen unter einem Kürzel bekannt, der Platz des himmlischen Friedens, der Tiananmenplatz, um das Massaker, das damals dort stattgefunden hat.
Spricht man heute noch davon?
Natürlich hat Bundeskanzler Frau Nitzke das Thema angeschnitten bei seinen politischen Gesprächen, vor allem mit Ministerpräsident Le Pen.
Und über die Menschenrechtssituation sagt man ja, das ist eine innere Angelegenheit des Landes.
Es gibt keine politischen Gefangenen, obzwar es natürlich politische Gefangene gibt.
auch in Zusammenhang mit den Armeen, sind ja jetzt vor dem Parteitag ein paar freigelassen worden, auch mit Blick darauf auf ein großes Projekt, das in Peking eigentlich ganz im Vordergrund steht, offiziell im Vordergrund steht, nämlich sie wollen unbedingt die Olympischen Spiele des Jahres 2000 durchführen und da tun sie eigentlich alles dafür, was man sich nur vorstellen kann.
Ich habe auch gesprochen zum Beispiel mit österreichischen Studenten, die an der Universität Peking studieren,
Ob das dort ein Thema ist?
Ja, selbstverständlich.
Man redet darüber.
Es wird nicht verschwiegen.
Es sind natürlich jetzt andere Studenten dort als zur Zeit von Tiananmen.
Die Studenten sagen, ja, das ist nicht gut, was da passiert ist.
Sie würden allerdings nicht auf den Platz gehen in einer vergleichbaren Situation.
Und insgesamt, also der Eindruck unserer österreichischen Landsleute, auch bei den Studenten steht im Vordergrund, sie möchten etwas werden, sie möchten Geld verdienen.
Geld verdienen, das ist das große Ziel wahrscheinlich jedes einzelnen Chinesen, vielleicht mit Ausnahme von einigen Intellektuellen abgesehen, die auch das Ziel der Demokratisierung vielleicht im westlichen Sinne vor Augen haben.
Stichwort Geld verdienen, das heißt, dass es in den letzten zehn Jahren, seit sie das letzte Mal dort waren, offenbar auch eine 180-Grad-Wendung in der Weltanschauung gegeben hat, dass man sich jetzt zum Kapitalismus aller westlicher Welt offenbar auch offen bekennt.
Der 14.
Parteitag der Kommunistischen Partei im vorigen Herbst hat das Programm der
offiziell sogenannten sozialistischen Marktwirtschaft entworfen und dieses Parteiprogramm ist jetzt vom Volkskongress in Form von verschiedenen Gesetzen beschlossen worden.
Sozialistische Marktwirtschaft heißt in Wirklichkeit jetzt in der Praxis, abgesehen von der Ideologie, heißt Marktwirtschaft, Geld verdienen, große Gewinne machen
Wohlstand für alle zu erzeugen.
Da kommen wir jetzt ein bisschen ins Sozialistische hinein, aber die Partei will ihre führende Rolle nicht abgeben.
Die Partei will das Ganze sozusagen überwachen und auch bei dieser rasanten Wirtschaftsentwicklung, die also auf jeden Fall spürbar ist und auch messbar ist, das ist keine Erfindung irgendeiner chinesischen Propaganda, dass es Wirtschaftswachstumsraten gibt im gesamten Land von ungefähr 12 Prozent und in bestimmten Regionen des Landes,
annähernd an die 30 Prozent heran.
Unvorstellbar für uns, auch wenn wir davon ausgehen müssen, dass natürlich der Ausgangspunkt ein anderer ist in der chinesischen Wirtschaft.
Aber es soll kontrolliert werden.
Also man hat der österreichischen Delegation gesagt, ja man will das Wirtschaftswachstum ungefähr bei 8 Prozent durch staatliche Maßnahmen einpegeln.
Dadurch soll auch die Inflationsrate nicht allzu hoch hinaufgelassen werden.
Also da will man sich ungefähr bei 6 Prozent einpendeln.
Ob es gelingt, ist natürlich eine offene Frage.
Begonnen hat die Reise in Hongkong, dem Wirtschaftswunderland, wenn man so möchte, dann ging es nach China hinein in eine neue geschaffene Wirtschaftszone, über Shanghai bis Peking.
Wie ist denn da eigentlich rein von der wirtschaftlichen Produktivität dieser Abfall gewesen?
Es ist ein deutliches Gefälle festzustellen, das weiß man auch in China.
Shenzhen, das ist die Sonderwirtschaftszone, die unmittelbar an der Grenze zu Hongkong beginnt, das ist eine Boomtown, das ist wie der amerikanische Wilde Westen in den 80er, 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts.
Da sind Hochhäuser innerhalb von zehn Jahren entstanden, wo früher nur Dorfhäuser gewesen sind.
Manche kleine Häuser sieht man auch zwischen den Hochhäusern stehen.
Die Hochhäuser schauen nicht anders aus als die Wolkenkratzer in Hongkong, weil sie auch von den selben Architekten entworfen sind, nur dass sie halt von den sehr viel billigeren Arbeitskräften in China gebaut worden sind.
Und Schanghai ebenfalls eine Skyline voll mit Hochhäusern, riesige Hotels, wo man sich fragt, ob die überhaupt ausgelastet sein können, Verwaltungsgebäude, Bürogebäude, auch die Wohngebäude, Wohnsiedlungen werden in Hochhausform hochgezogen.
Weil eines der größten Probleme Chinas ist natürlich nach wie vor der Wohnraum.
Also in den normalen, alten, in Plattenbauweise errichteten Wohnhäusern gibt es nur die Ein-Zimmer-Wohnung mit Gemeinschaftsküche.
Die neuen Wohnungen haben bereits Ein-Zimmer, Zwei-Zimmer und eine Küche dazu, sind also sehr viel komfortabler, kosten aber auch natürlich entsprechend mehr in der Miete.
Schanghai will eine neue Stadt bauen am anderen Ufer des Flusses, Pudong, auch eine Sonderwirtschafts- und Entwicklungszone.
Der Bürgermeister hat uns die Modelle gezeigt, die von französischen, italienischen, japanischen, britischen Architekturbüros gemacht worden sind für diese Sonderstadt, für das neue Schanghai.
130 Wolkenkratzer sollen dort in den nächsten 20 Jahren entstehen.
Die ersten 30 ungefähr sind schon im Bau oder sind schon gebaut worden.
Ein Teil der Schankai-Bevölkerung soll in die neue Zone hinüber übersiedelt werden, weil das alte Schankai natürlich schon zu zerfallen begonnen hat und aus allen Nähten platzt.
Industrie soll umgesiedelt werden.
Es ist eine ungeheure Aufbruchsstimmung.
Einen Vergleich mit dem Goldrausch unter Anführungszeichen in Amerika im Ende des vergangenen Jahrhunderts zu nehmen,
Wie sehr können denn österreichische Firmen bei diesem Aufbruch, bei diesem unter Anführungszeichen eben Goldrausch mitmachen und auch auf der Gewinnerseite stehen oder halt nur taubes Gestein fördern?
China hat einen gewaltigen Bedarf.
China will in diesem Jahr zwischen 350 und 400 Milliarden Dollar im Werte von 400 Milliarden Dollar importieren.
Die ganze Welt ist aufgerufen und kommt auch dorthin.
Regierungschefs, Minister, Weltbankpräsidenten, Firmenchefs, Vorstandsvorsitzende geben einander die Klinke in die Hand bei den Chinesen.
Österreichische Firmen haben alle Chancen.
Es hat sich herausgestellt bei dieser Reise, das ist ja eine Besonderheit natürlich der chinesischen Wirtschaft und der chinesischen Politik, dass ein hochrangiger Besuch wie der Besuch eines österreichischen Bundeskanzlers Türen aufstoßen kann für die Firmenvertreter, die mit ihm mitgekommen sind.
Die Firmenvertreter waren alle sehr positiv, auch wenn sie in dem Sinne jetzt noch keine Abschlüsse getätigt haben, außer den Verträgen, die schon vorher festgelegt waren und die jetzt unterzeichnet worden sind.
Aber sie haben Termine bekommen, sie sind zu Ministern vorgelassen worden, zu denen sie sonst nie gekommen wären.
Das hätte sich alles um einige Ebenen tiefer abgespielt.
Also in diesem Sinn war das eine sehr wichtige Reise für die österreichische Wirtschaft und es liegt jetzt einfach daran, am Verhandlungsgeschick der Österreicher
und nicht nur am Verhandlungsgeschick der Österreicher, sondern auch daran, wie die Finanzierungsfragen gelöst werden können.
Denn eines ist klar, China ist im Augenblick nicht im Stande, natürlich diese gewaltigen Investitionen, die getätigt werden, auch zu bezahlen.
China ist darauf angewiesen, Kredite zu bekommen, wobei diese Kredite dann natürlich die Steuerzahler der entsprechenden Länder, die die Kredite geben, auch etwas kosten.
Aber das ist ein Einstieg, so hofft man, und es gibt auch viele andere Finanzierungsmöglichkeiten, die also nicht mit staatlich gesicherten Krediten eines Landes zu tun haben, sondern
internationale Kredite sind bis hin zu Weltbankkrediten und auch schon natürlich reinkommerzielle Kredite.
Also Finanzierungsfrage ist ein wichtiger Punkt und die Frage eben, dass man seine Firma, wenn sie noch nicht bekannt sein sollte, viele österreichische Firmen arbeiten ja schon lange in China,
dass man sie bekannt macht und dass man an diesen wirklich großen, gewaltigen Aufgaben wie Schaffung einer Infrastruktur, Ausbau des Eisenbahnnetzes, Ausbau des Straßennetzes, das Yangtze-Staudamm-Projekt mit tausenden Megawatt Leistung, dass man da mit dabei ist.
Zum Abschluss, Herr Machatschke.
Erstens, wie sicher oder unsicher ist ein Investment für österreichische Firmen in China von wirtschaftlicher und politischer Seite?
Und zweitens, in welchen Zeiträumen denkt man da?
Wenn jetzt also Vorverträge abgeschlossen worden sind, heißt das, dass also im nächsten Jahr schon das Geschäft über die Bühne geht?
Oder muss man da in längeren Zeiträumen denken?
Die Vorverträge und Verhandlungen, die geführt worden sind, betreffen einen Zeitraum von 18 bis 24 Monaten und haben ein Volumen von ungefähr 8 Milliarden Schilling, hat die Österreicher ausgerechnet.
Das Potenzial, dass also dann noch einige Jahre weiter in die Zukunft, also etwa 5, 8 Jahre in die Zukunft geht,
beträgt ungefähr 20 Milliarden Schilling für österreichische Firmen, soweit man das bisher auskundschaften konnte.
Ja, wie sicher ist das?
Wenn dieses Wirtschaftswachstum anhält, dann ist es sicher, nicht?
Dann wird China Gewinne machen können und wird zurückzahlen können.
Und das hängt wiederum sehr stark ab von der politischen Entwicklung.
Und die Chinesen sagen, pragmatische Politiker, die sie sind, wenn wir Wohlstand schaffen, wenn es der chinesischen Bevölkerung besser geht, und zwar sichtbar besser geht,
dann wird es auch politisch stabil bleiben.
Dann kann sozusagen diese wohlwollend patriarchalische Diktatur, die dort herrscht, dann hat sie sozusagen ihren Zweck erfüllt.
Wenn es politisch nicht stabil ist, dann ist natürlich alles total in Frage gestellt.
Herzlichen Dank, Herr Maraczka, für dieses Gespräch.
Zwölf Uhr und 30 Minuten wird es in wenigen Sekunden.
Der erste Teil des Mittagsschonals stand im Zeichen der Außenpolitik, der zweite Teil wird von Wirtschaftsthemen dominiert.
Die innenpolitische Diskussion über die Konsequenzen aus der Pleitewelle in Österreich hält an.
Erst gestern hat der ÖVP-Generalsekretärin Ingrid Korosek vorgeschlagen, die Bedingungen für Auszahlungen aus dem Insolvenz- und Geldfortzahlungsfonds zu verschärfen und die Zumutbarkeitsbestimmungen für die Auszahlung von Arbeitslosengeld strenger zu fassen.
Für diese Vorschläge erntete die ÖVP heute scharfe Kritik vom Koalitionspartner.
SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp wirft der Volkspartei vor, Sozialabbau zu betreiben, Ingrid Thurnherr berichtet.
Es sei sture, kalte Interessenspolitik, die die ÖVP für ihre Klientel betreibe und das auf Kosten der Arbeitnehmer.
Harte Worte von SP-Zentralsekretär Zschapp für den Koalitionspartner.
Rechne man nämlich alle jüngsten ÖVP-Forderungen zusammen, also etwa
Streichung der Lohnsummensteuer für über 50-Jährige, Abschaffung der Vermögenssteuer für Betriebe, Existenzsicherungsrücklagen für Unternehmer und die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer und der Kapitalverkehrssteuer, ergibt sich laut Chaps Rechnung ein Entlastungspaket von 22 bis 27 Milliarden Schilling, die soeben in Kraft getretene Erhöhung des Investitionsfreibetrages inklusive.
Das sei aber ein eindeutiges Abgehen vom Kurs der Budgetkonsolidierung, sagt Chapp.
Die Härte und die Herzlosigkeit, mit der diese Forderungen hier eingebracht werden und wir hier wirklich fast in einer Krisengewinnler-Mentalität versucht wird, in der rezessiven Wirtschaftsphase einfach sich vom gesamtgesellschaftlichen Kuchen 20, 30 Milliarden Schilling für Wohlhabende, für Unternehmer herauszureißen, ohne Rücksicht,
auf das soziale Gefälle, auf problematische Verteilungen, die es in unserer Gesellschaft gibt, den Eindruck, ich habe wirklich den Eindruck, dass hier das kalte Gespenster Maggie Satcher durch Herz und Hirn an so mancher ÖVP-Politiker geistert.
Und das, was die ÖVP jetzt vorschlägt, das ist einfach kalter Sozialabbau.
Das ist zum Teil eine Klassenpolitik, wie wir sie geglaubt haben, dass sie längst überwunden ist.
Gerade in einer wirtschaftlich angespannten Situation sei es außerdem der falsche Weg, auch noch eine Nulllohnrunde zu verlangen und damit die Kaufkraft zu schwächen, meint Schapp.
Stattdessen will er entgegen der Koalitionsvereinbarung über einen Belastungsstopp die Arbeitslosenversicherungsbeiträge anheben.
Ich sage so, wenn es höhere Arbeitslosigkeit gibt, muss es höhere Arbeitslosenbeiträge geben.
Und wenn es mehr Probleme mit den Unternehmern gibt und der Insolvenzfonds Probleme hat, dann wird man auch hier auf der Beitragsseite Überlegungen anstellen müssen.
Und das sehe ich einmal als die logische Konsequenz aus dieser ganzen sachpolitischen Problematik.
Zeitpunkt und Ausmaß der Erhöhung wollte Ciab aber nicht näher definieren und ich gebe damit aus der SPÖ-Zentrale zurück zu Herbert Dobrowolny.
Ingrid Thurnherr berichtete über den Koalitions-Twist im Hause der Regierung, über den Vorwurf von Josef Ciab, die ÖVP mache einen Sozialabbau und ziehe da ein sehr starkes und heftiges Klima ein.
Ob es den Betroffenen helfen wird, ist eine andere Frage, wenn sich die Regierungspartner streiten.
Für Überraschung sorgte heute Vormittag SPÖ-Vizebürgermeister Hans Maier.
Er schlägt vor, die für 01.01.1994 geplante Steuerreform um ein Jahr zu verschieben.
Im Gespräch mit Robert Stoppacher begründete Hans Maier seine Vorstellungen so.
Gegenwärtig läuft die Diskussion über eine Steuerreform auf der einen Seite, über Erhöhung arbeitslosen Versicherungsbeiträge und dergleichen auf der anderen Seite.
Ich meine, dass im Augenblick wirtschaftspolitisch die Beschäftigungssituation im Vordergrund steht und nicht die Entlastung des Einzelnen das ausschlaggebende ist.
Daher Vorschlag, schieben wir die Steuerreform um ein Jahr auf, verwenden wir die dazu notwendigen Mittel für die Steuerreform, nämlich notwendige Mittel zur Durchführung von Großprojekten.
25.000 bis 30.000 Menschen zusätzlich beschäftigen und damit einen Effekt erzielen, der eigentlich ein wesentlich höherer ist, als den man durch die Steuerreform erzielen kann.
Nun aber Herr Vizepräsident, eine Steuerreform führt ja auch dazu, dass Menschen mehr Geld zur Verfügung haben und das bringt ja auch wieder Impulse für die Wirtschaft.
Ja, aber ungezielte.
Zum Beispiel wäre es auch ein Impuls für die Wirtschaft, wenn ich eine Auslandsreise mache, dann aber nicht für die österreichische Wirtschaft, sondern für die griechische oder für die spanische Wirtschaft.
Und jetzt sollte in erster Linie für die österreichische
Nun aber, wie wollen Sie den Österreichern, die eigentlich auf eine Steuerreform warten, klar machen, dass sie jetzt noch länger warten müssen, noch ein Jahr länger?
Die Zielgruppe der Steuerreform soll ja laut Finanzministerium gerade das untere Einkommensdrittel sein, also eigentlich Menschen, die eventuell auch ihre Partei wählen würden.
Ja, das ist mir völlig bewusst, aber ich meine, wir sind im Augenblick in einer Situation, wo eine Steuerreform in erster Linie jenen etwas bringt, die in Beschäftigung stehen und nicht jenen,
die arbeitslos sind.
Und es scheint mir daher eine Priorität ersten Ranges zu sein, die Beschäftigungsquote anzuheben, mehr Menschen in die Beschäftigung zu bringen, als einen relativ kleinen Betrag für den Einzelnen im Wege einer Steuerreform zur Verfügung zu stellen.
Ich glaube, dass auch der politische Effekt letzten Endes ein größerer wäre, wenn wir es auf uns nehmen, ein Jahr die Reform hinauszuschieben.
dafür aber 30.000 Menschen mehr beschäftigen können.
Stichwort politischer Effekt im nächsten Jahr.
1994 sind ja auch Nationalratswahlen.
Es gibt wahrscheinlich keine Regierung der Welt, die das so macht, dass man 1994 wählt und 1995 eine Steuerentlastung bringt.
Also ich halte eine solche politische Spekulation für völlig verkehrt.
Eine Steuerreform am 1.
Jänner wird im September des laufenden Jahres überhaupt nicht mehr registriert und wahrgenommen.
Sehr wohl aber würde ein und zwei Prozentpunkte niedriger Arbeitslosenquote wahrgenommen werden, auch in dem allgemeinen Klima und in der allgemeinen Konjunktur.
der Betrachtung.
Daher, wenn Sie es wollen, auch politisch halte ich es für besser, Arbeitslosenquoten zu senken, als eine Steuerreform durchzuführen.
Ich glaube, wir alle halten es noch ein Jahr aus zu warten, wenn die entsprechende Beschäftigungseffekt eintritt.
Haben Sie diesen Vorschlag mit irgendjemandem abgesprochen oder ist das ein Alleingang des Wiener Vizebürgermeisters?
Das ist ein absoluter Alleingang.
Und mit diesem Alleingang wird er offensichtlich auch allein bleiben, der Wiener Vizebürgermeister Hans Maier, denn ein Sprecher von Finanzminister Ferdinand Larziner stellte vor wenigen Minuten klar, dass es bei der Steuerreform und beim Termin 1.1.1994 sicher bleiben werde.
Das ist Ergänzung zu diesem Gespräch, das Robert Stobacher mit dem Wiener SPÖ-Vizebürgermeister Hans Maier führte.
Dass es der heimischen Wirtschaft heuer schlecht geht, haben wir spätestens seit der vergangenen Woche quasi amtlich.
Da haben die Wirtschaftsforscher prognostiziert, dass es heuer kein Wirtschaftswachstum geben wird.
Und wenn alle Stricke reißen, könnte die Wirtschaft heuer sogar schrumpfen.
Der Chef der Bundeswirtschaftskammer Leopold Madatana und sein Generalsekretär Günter Stumvoll präsentierten heute ihre Vorstellungen, um wieder aus der Rezession zu kommen.
Gefordert wird ein Belastungsstopp für die Wirtschaft, steuerliche Erleichterungen und die Bundeskammer will in den Kampf gegen Missbrauch von Sozialleistungen auch ziehen, Dieter Bornemann informiert sie.
Die glockenhellen Freudenschreie der Unternehmenschefs in den vergangenen vier Jahren sind in den letzten Monaten zu dumpfen Grummeln verkommen.
Schlechte Nachrichten beherrschen die Wirtschaft, Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Insolvenzwelle, um nur einige Stichworte zu sagen.
Um aus dieser Misere wieder herauszukommen, werden die unterschiedlichsten Rezepte präsentiert.
Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer, Leopold Madatana, nennt als sein wichtigstes Mittel die Wirtschaft wieder aufzupäppeln, Entlastung der Wirtschaft
Von unnötigen Lohnnebenkosten ist dringend notwendig oder von zu viel Bürokratie dringend notwendig.
Es ist ein Gebot der Stunde und jedenfalls keine neuen Belastungen.
Neue Belastungen würden sicherlich die Lage noch verschärfen, würde gerade die gesunden unter Umständen auch vielleicht zusätzlich negativ beeinflussen.
positiv beeinflussen würde die Firma etwa eine Senkung der Vermögenssteuer und die Stärkung des Eigenkapitals müsse vereinfacht werden.
Für Madatana ist es nicht einzusehen, warum Gewinne, die aus dem Unternehmen entnommen werden, gleich hoch besteuert werden, wie Gewinne, die im Unternehmen bleiben und damit der Stärkung der Firma dienen.
Und da die Lohnrunde für heuer nach zu positiven Prognosen der Wirtschaftsforscher zu hoch ausgefallen sei, müssen im nächsten Jahr die Steigerungen geringer sein.
Madatana ist weiters für den Entfall der sogenannten Postensuchtage, wenn ein Arbeitnehmer selbst kündigt.
Die Kosten für Unfälle in der Freizeit sollen durch private Vorsorge finanziert werden und nicht wie jetzt durch die Arbeitgeber.
Und ein Arbeitsloser soll verpflichtet werden, sich selbst um einen Posten zu kümmern.
Ansonsten soll ihm das Arbeitslosengeld gestrichen werden.
Durch diese Vorschläge könnte die Mehrbelastung der Wirtschaft aus der Pflegevorsorge abgefangen werden.
Dem Vorwurf des Sozialabbaus hält Madatana entgegen, dass der Kampf gegen den Missbrauch des Sozialnetzes immens wichtig ist.
Sträuben oder vielleicht dies als Sozialabbau hinstellen, meine Damen und Herren, Kampf gegen Missbrauch und gegen Fehlentwicklungen dient der sozialen Sicherheit.
Da braucht man gar nicht sehr gescheit sein, dass man das eigentlich feststellen muss und wissen muss.
Wenn wir Missbräuche und Fehlentwicklungen weiter sich entwickeln lassen, wie das bisher leider gerade in der letzten Zeit in besonderem Maß festzustellen ist, dann wird es leider, dann wird es leider zu
Sozialabbau kommen müssen und gerade das möchte ich vermeiden.
Österreich habe einen Wohlstand, der sich weltweit sehen lassen kann.
Dieser Wohlstand könne derzeit aber nicht ausgebaut werden, sondern man muss sich um die Absicherung kümmern, sagt Maradana.
Sonst besteht die Gefahr, dass der Wohlfahrtsstaat zu Grabe getragen werden muss.
Bundeskammer-Generalsekretär Günther Stumpfl verlangt, dass die Betriebe weniger mit Bürokratie belastet werden.
Die ganze Bürokratie, die wir heute haben,
wo wir feststellen müssen, vom Sozialrecht bis zum Steuerrecht, unsere klein- und mittelbetrieblichen Unternehmer werden immer mehr unbezahlte Staatsbuchhalter.
Und diesen Luxus werden wir uns auf Dauer nicht leisten können.
Wir haben sicherlich als weitere Schwachstelle, dass das Sozialsystem in manchen Bereichen eigentlich zu weit getrieben wurde.
Wo wir heute sagen müssen, es ähnelt in gewissen Bereichen eher einer sozialen Hängematte, denn einem sozialen Fangnetz.
Soweit also Generalsekretär Günther Stumpfl und zum Thema Wirtschaft und Wirtschaftssituation gab es heute auch eine Pressekonferenz in Wien und zwar von Vertretern der ÖVP Steiermark, einer Krisenregion aufgrund der jüngsten Asthma-Pleite.
Die Frage an Josef Schweinzer, was wollten denn eigentlich die Steirer in Wien?
Die Steirer wollen eine nachhaltige Wirtschaftshilfe für ihr Bundesland.
Sie sagen, die Maßnahmen zur Schadensbegrenzung sind Feuerwehraktionen im Einzelfall sinnvoll und wichtig, aber was die Steiermark braucht ist Strukturhilfe.
Und der ÖVP-Geschäftsführer Hirschmann meint sogar, es müsste mehr Geld für die Verstaatlichte geben.
Dazu sagte Hirschmann, dass im Bereich der verstaatlichen Industrie
wir von der Bundesregierung eine, ich würde mal sagen, ehrliche Verwendungszusage erhalten, wie sie der Bundeskanzler für den Standort Linz getätigt hat.
Eine Verwendungszusage, dass Donauwitz nicht zugesperrt werden darf.
Und ich darf in Erinnerung rufen, dass zwischen dem Jahre 1986 und 1991 im Bereich der verstaatlichten Industrie Österreichs insgesamt rund
es waren sogar mehr als 70 Milliarden Schilling investiert wurden und davon bitte ganze 4 Milliarden, Sie hören richtig, mehr als 70 Milliarden insgesamt und davon ganze 4 Milliarden in der Steiermark.
Und da sind wir dann nicht mehr kleindlich oder rechthaberisch, aber da stimmen einfach die Größenordnungen und Relationen nicht und wir meinen,
dass wir hier gerade im Hinblick auf die künftige Entwicklung ein Anrecht haben vom Bund im Hinblick auf die, wie gesagt, Installierung des Korex-Verfahrens in Donowitz eine massive Unterstützung zu bekommen.
Ein ÖVP-Politiker fordert also Bundesmittel für die Verstaatlichte.
Und woher das Geld kommen soll, dafür hat Hirschmann auch einen persönlichen Vorschlag.
Er will nämlich, dass sich heute die Steuerentlastung, die Steuerreformetappe,
Nummero zwei bei ungefähr 30.000 Schilling brutto aufhört.
Denn es wäre meines Erachtens noch unehrlich, jetzt zu sagen, wir geben allen was und wir wissen, dass sich das dann in den höheren Einkommensgruppen ja etwas deutlicher zu Buche schlägt und wir müssen dann in den nächsten Jahren über neue Steuern, über neue Abgaben das dann wieder wegnehmen.
Ich glaube, dass die Bevölkerung
in dieser Situation ein Verständnis hätte, und man muss appellieren und ringen um dieses Verständnis, vor allem der Besserverdienenden, dass man denen sagt, Moment, die Umstände sind andere.
Wir sind nicht in der Situation der Bundesrepublik Deutschland, aber es sind ähnliche.
Probleme bei uns vorhanden und wir erwarten in dieser Situation ein solidarisches Opfer aller Leute, die besser verdienen.
eine Grenze bei 30.000 Schilling, was die Steuerreform betrifft, einziehen.
Der Wiener Vizebürgermeister, Sie haben es vielleicht im Verlauf des Journals gehört, möchte überhaupt die geplante Steuerreform um ein Jahr auf 1995 verschieben.
Soviel zum Thema Wirtschaft im Mittagsschornal.
Nun wieder ins Ausland.
Es schien einfach ein weiterer Anschlag in der Serie nordirischer Terroraktionen zu sein, doch die zwei Buben, die Mitte März bei einem Bombenanschlag der Untergrundorganisation IRA in der nordenglischen Stadt Warrington getötet worden waren, wurden offenbar zum Symbol.
In der Republik Irland bildete sich eine Art Friedensbewegung.
Die IRA erklärte sich in der Folge bereit, den Vater eines anderen Terroropfers zu treffen und entschuldigte sich für den sechs Jahre zurückliegenden Anschlag.
Die Aufgabe ihrer Aktionen wollte die nordirische Gruppe aber nicht zusagen.
Nur so viel, man sei ohne jede Vorbedingung zu Verhandlungen bereit.
Über die aktuelle Situation im Nordirland-Konflikt berichtet Martin Aliott.
Der Tod zweier Jungen in einer IRA-Bombe im englischen Warrington vor drei Wochen erzeugt noch immer Nachbeben.
Gestern war ein Tag der Begegnungen.
Während die bewunderte irische Staatspräsidentin Mary Robinson Seite an Seite mit dem britischen Premierminister John Major in Warrington trauerte und damit die Betroffenheit und Empörung der irischen Bevölkerung ausdrückte, traf sich der irische Senator Gordon Wilson an unbekanntem Ort mit zwei Vertretern der IRA, um einen Dialog unter Konfliktopfern zu beginnen.
Der nordirische Protestant Wilson hatte vor sechs Jahren seine eigene Tochter Marie in der IRA-Bombe von Enniskillen verloren, seite er ein leuchtendes Beispiel der Versöhnungsbereitschaft gegeben.
Nach Warrington suchte er die Begegnung mit der IRA, um als Leidtragender wieder die Gewalt zu reden.
Viele bezichtigten ihn der Naivität.
Ja, einige seiner nordirischen Glaubensbrüder sprachen heute gar von Verrat.
In der Republik Irland dagegen
in deren zweiter Parlamentskammer Wilson inzwischen sitzt, genießt der pensionierte Tuchhändler ein derart hohes Ansehen, dass man bereit ist, ihm Kraft seiner moralischen Integrität fast alles zuzutrauen.
Wenn der gute Wille allein den Nordirland-Konflikt zu lösen vermöchte, dann wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen und Warrington, in sich so beliebig und gleichzeitig einzigartig wie jeder andere Anschlag auch, wäre in der Tat der erhoffte Wendepunkt
Doch vieles bleibt wundstärk.
Die politischen Signale dieser Tage sind überaus diffus.
Der britische Premierminister weilte gestern zu Besuchen Nordirlands, um mehrfach zur Wiederaufnahme der letzten November unterbrochenen Nordirland-Verhandlungen aufzurufen.
Sein Stadthalter in der Krisenprovinz, Sir Patrick Mayhew, sprach von einer britischen Initiative.
Die irische Regierung
hat seit Warrington gleich mehrere Grundsatzerklärungen abgegeben, um ihre Flexibilität unter Beweis zu stellen.
Tatsächlich allerdings stellte sich heraus, dass Premierminister Reynolds kaum etwas dazugelernt hat und den Gebietsanspruch der Republik auf das britische Nordirland erst im Rahmen einer Gesamtlösung fallen lassen will.
Die nordirischen Protestanten weigern sich derweil, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, solange die Republik
an den Wiedervereinigungsartikeln ihrer Verfassung festhält.
Im Hintergrund dieses reichlich sterilen Ping-Pong-Spiels steht die Tatsache, dass im Mai Kommunalwahlen in Nordirland stattfinden, was die Konzilianz der Parteien in der Regel nicht eben fördert.
Die toten Kinder von Warrington haben, zumindest in der Republik Irland, zum Nachdenken über die eigenen Ideale und deren Konsequenzen gefühlt.
Doch realistischerweise ist Skepsis am Platz.
Solange die friedensbewegten Iren nicht wegen des Todes namenloser Nord-Iren auf die Straße gehen, bleibt die Wirkung oberflächlich.
In letzter Konsequenz können nur die Nord-Iren selbst mit wohlwollender Ermutigung aus London und Dublin den gordischen Knoten in ihren eigenen Köpfen durchhauen.
Oder besser aufdröseln.
Gewaltlos.
Ein Beitrag von Martin Aliott.
Im heuer ungewöhnlich dünnen österlichen Filmangebot befassen sich gleich zwei Leinwand-Novitäten mit der Rassenproblematik zwischen Schwarz und Weiß.
Da ist zum einen die Verfilmung des auch in Wien gezeigten Musicals Serafina, das im südafrikanischen Sowjeto spielt und mit Whoopi Goldberg und der Sängerin Miriam Makeba besetzt ist.
Und da ist zum zweiten die amerikanische Tragekomödie Love Fields, in der die dafür Oscar-nominierte Michelle Pfeiffer eine Weiße spielt, die sich im Umfeld des Kennedy-Begrebnisses in einen farbigen verliebt.
Love Fields läuft im Gegensatz zu Serafina erst nächste Woche in Österreich an.
Karin Baur und Hans Langsteiner stellen die beiden Filmneuheiten nun vor.
Lieder der Hoffnung in einer Welt des Schreckens.
Von allen Musicals, die Starglanz und rhythmischen Schmiss nicht als Flucht vor der Wirklichkeit, sondern zu ihrer künstlerischen Verdichtung nützen, ist Serafina vielleicht eines der drastischesten.
Schildert es doch den historischen Aufstand jugendlicher Schwarzer gegen das Weiße-Apartheid-Regime im Sowjeto des Juli 1976.
Misshandlungen, Folterungen und mehrere Tote bilden die Bestandteile eines Geschehens, das die jetzige Verfilmung am realen Ort der Ereignisse in Soweto ansiedelt.
Trotz historischer Distanz verfehlt die Mischung aus dokumentiertem Grauen und bühnengerechter Zuspitzung auch im Kino ihre Wirkung nicht.
Sie fürchten euch, weil ihr jung seid.
Sie fürchten euch, weil ihr die Zukunft seid.
Wie sehr müssen sie euch fürchten, dass sie sogar auf Kinder schießen?
Wie mächtig müsst ihr sein, dass sie euch so fürchten?
Und diese Macht habt ihr, weil ihr die Generation seid, die in Freiheit leben wird.
US-Star Wuppe Goldberg, die in Serafina eine liberale Lehrerin spielt, sieht in diesem Film eine Botschaft der Hoffnung gegen alle Wahrscheinlichkeit.
Du musst den Film sehen.
Es ist schwer zu erklären.
Aber die Geschichte von Serafina ist eine von Hoffnung.
Vom Südafrika der 70er Jahre ins Amerika der frühen 60er.
Dort steht die Öffentlichkeit zu Beginn des Films Love Field im Banne eines weltpolitischen Schocks.
Aus Dallas, Texas die anscheinend bestätigte Meldung, Präsident Kennedy starb um 1 Uhr mittags Central Standard Time.
2 Uhr Eastern Standard Time, etwa vor 38 Minuten.
Für die von Michelle Pfeiffer gespielte Hauptfigur bricht mit dem Kennedy-Attentat eine Traumwelt zusammen.
Die Vorstellung vom Glück des Präsidentenpaares, an dem sie in einer hysterischen, übersteigerten Form als Äquivalent für ihre eigene unglückliche Ehe teilnimmt.
Ich will nur das eine.
Ich will zur Beerdigung meines Präsidenten.
Ich will einzig und allein in diesen Rundbau gehen und vorbeimarschieren an diesem Sarg oder Wagen, was es auch ist, und ihm die letzte Ehre erweisen.
Auf der Fahrt zum Begräbnis erlebt sie durch die Begegnung mit einem Afroamerikaner das reale Amerika, vor allem den Rassenhass aus nächster Nähe.
Kennedy's Saatkörnchen für die Beendigung der Rassendiskriminierung während seiner kurzen Regentschaft sind noch nicht ganz aufgegangen.
Zaghaft wagt die junge Weise einen ersten Schritt.
Dennis Haysbert, Darsteller des Schwarzen Partners von Michelle Pfeiffer, erinnert sich an den Alltag der Rassendiskriminierung in den frühen 60er Jahren.
Es gibt da diese Stelle im Film, an der deutlich wird, dass Schwarze im Norden der USA sich im Autobus setzen konnten, wohin sie wollten, während sie im Süden auf die Rücksitze verbannt blieben.
Mag seit damals auch viel Zeit vergangen sein, die Diskriminierung des Fremden, wie sie die Filme Sarafina und Lovefield vorführen, ist alles andere als ein historisches Phänomen.
Politfilme zum Thema Rassendiskriminierung in unseren Kinos.
Fast 600 Strafanzeigen wegen Angriffen von Hunden sind in den vergangenen drei Jahren in Salzburgs Gerichten eingegangen.
Die Dunkelziffer, also jene Vorfälle, die von den Gebissenen nicht angezeigt worden sind, wird von den Experten noch viel höher eingeschätzt.
Beamte der Landesregierung haben nun einen Entwurf für ein Killerhundeverbotsgesetz vorgelegt.
Wie das aussehen soll, darüber berichtet Christoph Lindenbauer.
Sogenannte Kampfhunde, also Bullterrier, Mastinus oder Bullmastiffs dürfen, wenn es nach den Beamten des Landes geht, nicht mehr gezüchtet und nicht mehr gehalten werden.
Rottweiler, Dobermänner, Schäfer und andere großgewachsene Mischlingshunde sollen unter bestimmten Bedingungen bewilligungspflichtig werden.
Im Gesetzesentwurf heißt es, nur geeignete, verlässliche Personen sollen diese Hunde halten dürfen, wenn sie artgerechte Haltung nachweisen können.
Hundeexperten halten von all diesen geplanten Gesetzen nichts.
Rettungshundeprigadeführer und Rottweiler-Besitzer Gerhard Stanovet sagt, es sei unmöglich per Gesetz zu definieren, wer verlässlich ist und wer nicht.
Ich glaube ohne für sich nicht, dass es haltbar ist, weil es gegen das Gleichheitsprinzip verstoßt.
Weil, wie gesagt, da müsste man letztendlich auch dahingehend jeden Halter eines Kraftfahrzeuges, das über 70, 80 PS hat, auf seine psychologische Tauglichkeit überprüfen.
Schuld daran, wenn Hunde Menschen beißen, seien nicht die Hunde, sondern die Hundehalter, sagt Zdanovic.
Es gibt Hunde, die eine sehr niedrige Reizschwelle haben, das weiß man.
Das ist unter anderem der Bull Terrier, das ist der Pit Bull Terrier und so weiter.
Das heißt aber nicht, dass es
Denn die Bestimmung Kampfhund gibt es meiner Meinung nach noch nicht, weil es letztendlich eine Eigenschaft ist, die der Mensch dem Hund angezogen hat.
Der sogenannte Hundeführerschein, wie immer man das jetzt sehen möchte, ich plädiere jedenfalls dafür, dass jeder Hundehalter, der seinen Hund in der Öffentlichkeit frei bewegen möchte, eine Gehorsamsprüfung ablegt und letztendlich fachlich autorisierten Personen auch beweist, dass der Hund eine Wesensfestigkeit
Die Hundebesitzer sollen also alle zwei Jahre nachweisen müssen, ob ihr Hund auch in kritischen Momenten gehorsam ist.
Denn, zum Beispiel ein schlecht gehaltener Dackel könne aggressiver und für Kinder, Radfahrer oder Fußgänger gefährlicher sein, als ein gut gehaltener Kampfhund.
Scharfe Hunde würden von vielen nur deshalb gehalten, um das Selbstwertgefühl ihrer Besitzer zu heben, kritisiert Zdanovic.
es gleichzusetzen, dass jeder Rottweiler-Halter, jeder Pitbull-Terrier-Halter, jeder Token-Halter ein sozusagen geistig minderbemittelter Mensch ist und eigentlich nur die Absicht in sich trägt, die Bevölkerung einzuschüchtern, diese Argumentation kann ich mir nicht anschließen.
Gegen das verwehre ich mich auch.
Der Gesetzesentwurf wird demnächst in der Landesregierung beraten.
Sinn habe dieses Killerhundeverbotsgesetz laut Entwurf allerdings nur dann, wenn alle anderen Bundesländer und der Bund ähnliche Gesetze beschließen und wenn das Strafgesetz gegen verbotene Tierhaltung verschärft wird.
Soweit also Christoph Lindenbau vom Landesstudio Salzburg.
In der Zwischenzeit hat Markus Fritz das Wichtigste aus den letzten Minuten zusammengeschrieben.
Steffen Bokorne liest die Schlussmeldungen.
Russland.
Moskau hält an seinem Atomprogramm fest.
Ein Sprecher des Atomenergieministeriums sagte heute, zu einem Zwischenfall wie in Tomsk hätte es überall kommen können.
Der Unfall werde keine Auswirkungen auf die Zukunft der russischen Atomenergie haben.
Am Dienstag ist in einer geheimen Wiederaufbereitungsanlage ein Behälter mit Uran explodiert.
Dabei ist eine radioaktive Wolke ausgetreten, die bereits über mehrere Dörfer hinweggezogen ist.
Über das Ausmaß des Unfalls herrscht nach wie vor Unklarheit.
Moskau spricht von einem ernsten Zwischenfall.
Menschen seien aber nicht in Gefahr.
Die Explosion wird allerdings als schwerster Zwischenfall seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl bezeichnet.
Noch gestern hatte es geheißen, ein Gebiet von 200 Quadratkilometern sei verstrahlt worden.
Heute war nur mehr von 90 Quadratkilometern die Rede.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft den russischen Behörden vor, den Zwischenfall herunterzuspielen.
Tschechien Die Regierung in Prag bleibt in der Temelin-Frage hart.
In einem Brief an Bundeskanzler Franitzki unterstreicht Ministerpräsident Klaus, Tschechien sei entschlossen, das umstrittene Atomkraftwerk in Betrieb zu nehmen.
Allerdings nur dann, wenn alle Komponenten und die Technologie den strengsten europäischen Sicherheitsstandards entsprechen, heißt es in dem Schreiben.
Aus dem Bundeskanzleramt gibt es noch keine Reaktion.
Der Brief sei noch nicht eingetroffen, heißt es dort.
Bosnien-Herzegowina.
Aus Srebrenica sollen wieder Flüchtlinge evakuiert werden.
Die muslimischen Behörden der Stadt haben es der UNO gestern überraschend gestattet, 1600 Frauen und Kinder aus der Stadt zu bringen.
Das Wetter in Österreich heute Nachmittag.
Regenschauer im Großteil des Landes, oberhalb von 800 Meter Schneefall.
Sonnig am ehesten im Süden, ab und zu auch von Oberösterreich bis ins Burgenland.
Lebhafter Nordwestwind, Temperaturen 8 bis 15 Grad.
Damit sind wir am Ende von 58 Minuten Information durch den aktuellen Dienst des Hörfunks.
Für das Team von heute Mittag verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Das Atomkraftwerk im südböhmischen Temelin und seine Sicherheitsstandards ist immer wieder Diskussionsstoff zwischen Tschechien und Österreich. Tschechische Politiker kritiseren, dass Österreich bei Temelin offenbar strengere Stadards annimmt wie etwa beim slowakischen Atomkraftwerk Bohunice, das sich ebenfalls in Grenznähe befindet.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
Datum:
1993.04.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Technik
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Politik Österreich
;
Atomenergie
;
Sicherheit
;
Unfälle und Unglücksfälle
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
;
Tschechien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Gerhard Zdanovec, Hundeführer. Rassen wie Bullterrier sollen laut Gesetzesentwurf nicht mehr gezüchtet werden, große Rassen wie Dobermann, Schäferhund und Rottweiler sollen nur noch von "geeigneten" Personen gehalten werden, wobei sich die Frage der gesetzlichen Durchführbarkeit stellt.
Mitwirkende:
Lindenbauer, Christoph [Gestaltung]
, Zdanovec, Gerhard [Interviewte/r]
Datum:
1993.04.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Tiere
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Justizpolitik
;
Sicherheit
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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