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KI-generiertes Transkript
Das war's.
Willkommen zu einer knappen Stunde Information im Mittagschanal.
Durch die Sendung führt sie Wolfgang Wittmann.
Gleich zu den wichtigsten Themen.
Das entscheidende Referendum in Russland rückt näher.
Am 25.
April, also am kommenden Sonntag, sind die Bürger Russlands aufgerufen, über Präsident Jelzin und seine Reformen zu entscheiden.
Wir berichten heute über die Entscheidung in Sachen Zählmodus und über jene Gebiete, wo vermutlich die für Jelzin lebenswichtigen Stimmen herkommen, die russischen Provinzen nämlich.
Stichwort Bosnien, neben Informationen zur Lage beleuchten wir vor allem die aktuellen weltpolitischen Aspekte, insbesondere den wachsenden Druck auf den amerikanischen Präsidenten Clinton in Bosnien militärisch einzugreifen.
Brasilien hat heute die Wahl zwischen Republik oder Monarchie.
Wir schildern die Ausgangslage dieser Volksabstimmung.
Weiteres Auslandsthema im Mittagsjournal, der mühsame Weg Albaniens aus der Krise.
Aus dem Inland erwarten wir Beiträge über die Nationalratsdebatte zur Pensionsreform und eine davor liegende Fragestunde.
Stellungnahmen der Ärztekammer zur Hauskrankenpflege sowie Antworten auf Fragen zu den tragischen Funden oft jahrelang nicht vermisster Toter in modernen Großstädten.
Der letzte derartige Fall hatte erst in den vergangenen Tagen Schlagzeilen gemacht.
Die Kulturredaktion bringt eine Vorschau auf die Österreich-Tournee des Liedermachers Hermann van Veen.
Vor alledem die neueste Nachrichtenübersicht.
Der militärische Führer der bosnischen Serben, General Mladic, hat die von der UNO gewünschte Fristverlängerung abgelehnt.
Die UNO hatte um eine Fristverlängerung von 72 Stunden ersucht, um den muslimischen Verteidigern Srebrenicas die Gelegenheit zu geben, ihre Waffen der UNO-Truppe zu übergeben.
Mladic sagte, er werde den zuständigen UNO-Kommandanten persönlich dafür verantwortlich machen, sollten die Moslems nicht fristgerecht bis heute Mittag entwaffnet sein.
Auch würden alle Verpflichtungen der serbischen Seite gegenüber der UNO-Schutztruppe heute Abend enden, kündigte Mladic an.
Im Gegensatz dazu hat sich Serbenführer Karadzic für eine Verlängerung der Frist zur Entwaffnung der muslimischen Verteidiger Srebrenicas ausgesprochen.
Dies sei aber eine militärische Angelegenheit, schränkte Karadzic ein.
Unterdessen teilte ein UNO-Militärsprecher mit, die Übergabe der Waffen werde bis Mittag abgeschlossen sein.
UNO-Truppen sollen damit begonnen haben, diese Waffen zu zerstören.
Bei den Kämpfen zwischen den bislang verbündeten Kroaten und Moslems in Zentral-Bosnien ist es zu Gräueltaten gekommen.
Nach Angaben eines UNO-Vertreters wurden in Vitez und in anderen Städten moslemische Frauen von Kroaten vergewaltigt und ganze Familien in ihren Häusern erschossen.
Soldaten beider Seiten zogen plündernd und brandschatzend durch Ortschaften der jeweils anderen Volksgruppe.
Der gestern zwischen Kroaten und Moslems ausgehandelte Waffenstillstand bleibt wirkungslos.
Russland Der Zählmodus für das Referendum am Sonntag wird heute festgelegt.
Der Verfassungsgerichtshof will dazu seine Entscheidung bekannt geben.
Eine Gruppe demokratischer Abgeordneter hatte den Zählmodus-Beschluss des Kongresses der Volksdeputierten angefochten.
Ausschlaggebend wäre demnach die Stimmenmehrheit der eingetragenen Wahlberechtigten.
Die Kläger verlangen, dass die Mehrheit der tatsächlich abgegebenen Stimmen entscheidend sein soll.
Yeltsin hat bereits angekündigt, er werde diesen Zielmodus per Dekret anordnen, sollte der Verfassungsgerichtshof den Beschluss des volksdeputierten Kongresses nicht im Sinne der Kläger ändern.
Österreich.
Der Nationalrat beschließt heute die Pensionsreform.
Dies gilt sowohl für den ASVG-Bereich als auch für die Beamten.
Mit der 51.
ASVG-Novelle wird die Nettoanpassung eingeführt.
Dies bedeutet, dass die Pensionen jährlich im selben Ausmaß erhöht werden wie die Nettoeinkommen der Erwerbstätigen.
Die Pensionsbemessungsgrundlage wird künftig aus den besten und nicht mehr aus den letzten 15 Beitragsjahren ermittelt.
Möglich sein wird von nun an auch ein gleitender Übergang in die Pension.
Pro Kind sollen bis zu maximal vier Jahre Kindererziehungszeiten mit 110 Schilling pro Jahr als monatlicher Zuschlag zur Pension angerechnet werden.
Der spanische Ministerpräsident Felipe González wird heute zu einem offiziellen Besuch in Österreich erwartet.
Eines der wichtigsten Gesprächsthemen werden die Verhandlungen der EG mit den beitrittswilligen EFTA-Staaten, darunter Österreich, sein.
Spanien wird für den schleppenden Fortgang dieser Verhandlungen verantwortlich gemacht.
Die spanische Regierung verlangt von den beitrittswilligen EFTA-Staaten vor allem Konzessionen im Agrarbereich.
Sie sieht auch die Ratifizierung der Maastricht-Verträge durch alle EG-Länder als Voraussetzung dafür an, dass der Vertrag über den europäischen Wirtschaftsraum in Kraft treten kann.
Brasilien.
Die brasilianische Bevölkerung stimmt heute über die künftige Staatsform ab.
Die monarchistische Bewegung Brasiliens strebt die Einsetzung des 80-jährigen Don Pedro Gastão de Orleans Ibarganza als Kaiser von Brasilien an.
Nach dem Korruptionsskandal um den vom Parlament entmachteten Präsidenten Collor de Melo rechnen sich die Monarchisten Chancen aus, ihr Ziel zu erreichen.
Bei einer Befragung Ende März sprachen sich allerdings nur 20 Prozent der Brasilianer für eine konstitutionelle Monarchie nach spanischem Vorbild aus.
Brasilien war nach Erlangung der Unabhängigkeit von Portugal im Jahre 1822 bis 1889 ein Kaiserreich.
Letzter Monarch war Don Pedro II., ein Enkel von Kaiser Franz I. von Österreich.
Österreich.
Josef Meinrad feiert heute seinen 80.
Geburtstag.
Seine Laufbahn am Burgtheater begann 1947.
Vor allem Meinrads Verkörperungen von Nestroy und Raimond Rollen sind in die Theatergeschichte eingegangen.
Er spielte aber auch tragische und tragikomische Rollen.
Besonders in Erinnerung blieb auch seine Darstellung des Don Quixote im Musical Der Mann von La Mancha.
Seit 1959 ist Josef Meinrad Träger des Ifland-Ringes, der höchsten Auszeichnung für einen deutschsprachigen Schauspieler.
Soweit die Mittagsnachrichten geschrieben von Edgar Heider gelesen hat Josef Wenzel Natek.
Stellt sich noch die Frage nach dem zu erwartenden Wetter.
Christian Hundorf bitte.
Einige milde Tage stehen bevor.
Von der Sahara fließt die warme Luft über das Mittelmeer und schließlich zu uns.
In einigen Gebieten ist es schon ungefähr ein Monat her, dass die 20 Grad überschritten wurden.
In Wien zum Beispiel war es das letzte Mal am 23.
März, knapp nach Frühlingsbeginn also.
Das kühle Wetter scheint zumindest für die nächsten Tage gebannt.
Morgen und übermorgen kann man mit milden Nachmittagen rechnen, das heißt mit Temperaturen knapp über 20 Grad.
Und damit zu den aktuellen Meldungen.
In Wien ist es heiter bei 14 Grad, der Südostwind weht mit 20 km pro Stunde.
Eisenstadt wolkig 13, Südostwind 30 km pro Stunde.
St.
Pölten heiter 14, Linz heiter 15, Salzburg heiter 19 Grad, Innsbruck heiter 18, Westwind 20 km pro Stunde, Bregenz heiter 14, Graz wolkig 13 und Klagenfurt heiter 17 Grad.
Heute Nachmittag scheint meistens die Sonne.
Über den Bergen in Vorarlberg, Tirol und Kärnten bilden sich Quellwolken.
Im Wiener Becken und im Burgenland weht weiterhin lebhafter Südostwind, an der Nordseite der Alpen wird es föhnig.
Die Temperaturen erreichen am Nachmittag 18 bis 24 Grad, am wärmsten wird es im Westen, relativ kühl bleibt es dagegen heute noch im Osten, hier dämpft der Wind die Temperaturen.
Die Nacht wird sternenklar, der Wind flaut ab und die Temperaturen sinken bis morgen früh auf 10 bis 4 Grad.
Und morgen Donnerstag scheint wieder meistens die Sonne.
Allerdings bilden sich am Nachmittag über den Bergen einige Regenschauer und Gewitter und zwar besonders in Vorarlberg und Tirol.
Es wird in ganz Österreich warm mit Höchstwerten zwischen 20 und 24 Grad, in 2000 Meter Höhe mit etwa 7 Grad.
Sonnig und noch etwas wärmer mit Werten bis 25 Grad wird dann der Freitag.
Am Nachmittag können sich in Vorarlberg
und Tirol wieder einzelne Regenschauer bilden.
Neun Minuten nach zwölf, wir kommen zu den ausführlichen Beiträgen des Mittagsschornals.
Der Krieg in Bosnien geht weiter, immer neue Gräueltaten werden bekannt.
Kroantische und muslimische Einheiten liefern einander seit Tagen erbitterte Kämpfe um einige mittelbosnische Gegenden.
Menschen werden ermordet, vergewaltigt und vertrieben.
Ein von UNO-General Philipp Marion vermittelter Waffenstillstand ist bisher anscheinend ohne Wirkung geblieben.
Unverändert katastrophal ist die Lage in der von den Serben belagerten ostbosnischen Stadt Srebrenica.
Viele muslimische Verteidiger sind noch im Besitz ihrer Waffen, die Frist zu deren Abgabe ist soeben verstrichen.
Serbenführer Radovan Karadzic sagte zwar am Vormittag, er habe seine Generäle angewiesen, den UNO-Soldaten in Srebrenica noch einen Tag zur Sammlung der Waffen zu geben, das weitere Verhalten der serbischen Belagerer bleibt aber demnoch abzuwarten.
Ein neuerlicher Angriff würde international wohl zu noch schärferen Forderungen nach einer militärischen Intervention führen.
Die Schlüsselrolle in solchen Überlegungen kommt den Vereinigten Staaten zu.
Bisher eher zurückhaltend gerät die amerikanische Regierung in Zugzwang.
Auch prominente Parteigänger Präsident Clintons verlangen unverhohlen ein militärisches Eingreifen.
Aus Washington berichtet Raymond Löw.
Seit Tagen geben einander im Weißen Haus die angesehensten Balkan-Experten des Landes die Klinke in die Hand.
Bill Clinton hat seit dem Wochenende mehrere Stunden lang mit Staats- und Regierungschefs der Europäischen Verbündeten telefoniert und kein Tag vergeht ohne neuerliche, deutliche Hinweise.
Die amerikanische Regierung ist dabei, ihre Jugoslawien-Politik gründlich zu überdenken.
Vor allem aus dem Senat kommt von republikanischen und demokratischen Politikern die Forderung,
Amerika soll es eine bisherige Zurückhaltung aufgeben, Waffen an die Moslems liefern und entsprechend der Empfehlung des EG-Unterhändlers David Owen beginnen, serbische Stellungen aus der Luft zu bombardieren.
Es sind Optionen, die auch Bill Clinton selbst nicht ausschließt.
Entscheidung ist noch keiner gefallen.
Aber über das Dilemma, in dem sich die amerikanische Balkan-Politik befindet, sprechen Regierungsvertreter immer offener.
Sollte Washington im Sicherheitsrat tatsächlich ernsthaft auf eine Aufhebung des Waffenembargos drängen, dann könnte das nämlich zu einem gefährlichen Auseinanderdriften der Großmächte führen.
Nicht nur Frankreich und Großbritannien waren bisher dezidiert gegen eine Bewaffnung der Moslems, vor allem für Russland wäre das eine neuerlich schwere Herausforderung.
Wenn die Moslems mit UNO Sanctus Waffen bekommen, dann wäre für Russland die letzte Hemmung gefallen.
Seinerseits an Serbien Nachschub zu liefern, warnen Skeptiker im State Department.
Dazu kommen auch ganz konkrete logistische Probleme.
Waffen für die Moslems müssten über Kroatien nach Bosnien gelangen.
Ob das angesichts des aufflammenden kroatisch-moslemischen Krieges überhaupt noch realistisch ist, erscheint fraglich.
Die Kroaten behalten jetzt schon bei jeder Art von Lieferung ihren Anteil ein.
Von einer Bewaffnung der Moslems würde damit automatisch auch Zagreb mit profitieren.
Eine allgemeine sprunghafte Aufrüstung wäre die Folge, die den Krieg nur blutig in die Länge ziehen würde, ohne an der grundsätzlichen Konstellation etwas zu ändern, sagen die Skeptiker.
Auch gegen die Idee von Luftangriffen auf serbische Artilleriestellungen und Nachschublinien gibt es gewichtige Einwände.
Im Pentagon hält man solche Angriffe grundsätzlich für möglich.
Die Militärs warnen aber vor der Illusion, dass eine solche Aktion auf einige wenige Angriffsflüge beschränkt werden könnte.
Es müssen langandauernde und massive Luftangriffe sein, heißt es.
Anders sei eine ernsthafte Schwächung der Serben nicht zu erwarten.
Sollte der Westen tatsächlich einen Bombenkrieg gegen Serbien eröffnen, dann müssen die bisherigen UNO-Hilfsaktionen in Bosnien abgebrochen werden.
Die UNO-Truppen vor Ort wären gezwungen, sich an einigen wenigen Orten zu verschanzen.
Angesichts der zu erwartenden serbischen Reaktion wäre es unmöglich, Nahrungsmittel und Medikamentenlieferungen nach Sarajevo und in andere eingeschlossene muslimische Enklaven weiter aufrechtzuerhalten, mit unabsehbaren Folgen für die Zivilbevölkerung.
Ein UNO-Diplomat erinnert an den Golfkrieg.
Sogar in dem übersichtlichen irakischen Gelände sind viele Bomben daneben gegangen.
Irrtümliches Feuer auf die eigenen Leute hat Tote und Verletzte gefordert.
Im Gebirge in Bosnien gäbe es ein vielfaches mehr an Fehlerquellen.
Und dann kann niemand voraussagen, wie sich ein länger andauernder Konflikt des Westens mit Serbien auf die Beziehungen zu Russland auswirken würde, die Bill Clinton so am Herzen liegen.
Aber der moralische Druck auf den Präsidenten in den Bosnienkrieg einzugreifen war noch nie so groß.
Jeden Tag liest Bill Clinton auf den Meinungsseiten der Zeitungen, dass es einer Führungsmacht wie Amerikas unwürdig sei, eine Tragödie solchen Ausmaßes zuzulassen.
Was ihn bis jetzt zurückgehalten hat, das ist die Angst, sich in einen Konflikt einzulassen, aus dem es kein schnelles Zurück mehr gibt und von dem die meisten Amerikaner meinen, dass es sich eigentlich um eine europäische Angelegenheit handelt.
Präsident Clinton kommt in Sachen Bosnien in Zug.
Zwang Raimund Löw hat berichtet.
Nach Russland.
Zur Zeit berät in Moskau der russische Verfassungsgerichtshof über das für Boris Jelzin entscheidende Referendum vom Sonntag.
Geklärt werden soll, ob Jelzin für ein Jahr zu seinem Reformkurs die Stimmen von mehr als der Hälfte aller Wahlberechtigten braucht oder ob eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt.
Eine entscheidende Frage, weil keine allzu hohe Wahlbeteiligung gewartet wird und es deshalb für Jelzin sehr schwierig wäre, die Hälfte aller wahlberechtigten Stimmen zu erreichen.
Es ist dies also eine politische Frage, die in Moskau beraten wird.
Ob Jelzin mit einem Ja zu seinem Reformkurs durchkommt, wird aber nicht nur in Moskau entschieden, sondern auch am Land und in den anderen russischen Städten.
Georg Dox hat sich in Sibirien in der Stadt Nizhny Novgorod umgesehen, der ehemaligen Stadt Gorki, in die der verstorbene Dissident Andrei Sakharov in der Sowjetzeit verbannt wurde.
Die Stimmung dort ist pro Jelzin.
Georg Dox berichtet.
Nizhny Novgorod, wenige Tage vor dem Referendum.
In kaum einer russischen Stadt ist man so dem Reformkurs von Boris Jelzin verbunden, wie gerade hier.
Am Zusammenfluss von Volga und Oka gelegen, war Nizhny Novgorod immer schon Russlands wichtigster Binnenhafen,
und das Inbild einer reichen russischen Provinz und Handelsstadt.
Die sowjetische Ära tat alles, um das vergessen zu machen und taufte die Stadt auf den Namen Gorki um.
Wegen seiner Rüstungsindustrie zur geschlossenen Stadt erklärt, basierten die Touristenschiffe Gorki nachts und ohne anzuhalten.
Für fast sieben Jahre war die Stadt der zwangsweise Aufenthaltsort von Friedensnobelpreisträger Andrei Sakharov, ehe am 16.
Dezember 1986 auf Weisung von Michael Gorbatschow
aus der Verbannung nach Moskau zurückkehren durfte.
Der Wiederaufstieg der Stadt Nischninovgorod hat zwei Gründe.
Die Tradition als Industrie- und Handelszentrum und die Entscheidung, hier einen Modellversuch zu starten, die sogenannte kleine Privatisierung, organisiert von amerikanischen Beratern und den örtlichen Behörden.
Innerhalb von Jahresfrist wurden 3000 Kleinbetriebe aus den vormals staatlichen Handelsorganisationen herausgelöst und versteigert.
Wirtschaftsreform und politische Absicherung durch möglichst breite Streuung von Privatbesitz gehen hier Hand in Hand.
Von der Moskauer Schwarz-Weiß-Malerei ist man dann auch weit entfernt.
Natürlich wird das Referendum unterstützt und zwar mit allen propagandistischen Möglichkeiten.
Aber der Chef hier in Ischny-Novgorod ist nicht Boris Jelzin, sondern der 30-jährige Boris Nemtsov, auf dessen Türschild lapidar Nemtsov, Gouverneur, prangt.
Wer sich dabei ans Russland des 19.
Jahrhunderts erinnert fühlt, liegt richtig.
Trotz der antiquierten Bezeichnung kann es dem Gouverneur gar nicht schnell genug gehen.
Nemtsov hat nicht nur die Kleinbetriebe versteigern lassen, er hat den Anstoß zur Gründung freier Gewerkschaften gegeben und die Unternehmer und Fabrikdirektoren seinem Interessensverband zusammengeschlossen.
Alles steht unter dem Zeichen, die Entscheidung für die Marktwirtschaft unumkehrbar zu machen, wie immer auch die Zukunft aussieht.
Seine Konflikte trägt er aus nicht mit den Reformgegnern, sondern mit einem der engsten Yeltsin-Parteigänger, Privatisierungsminister Anatoly Chubais.
Ihm und dem Moskauer Ministerium will er die Kompetenz für die Privatisierung der Großbetriebe entreißen.
Alle Macht den Gouverneuren, so könnte sein Motto lauten, alle Macht den Republikspräsidenten und den noch schwach ausgeprägten föderativen Strukturen.
Zum Referendum hatten im ZOFT zwei Antworten, eine offizielle und eine weniger gouverneurhafte.
die aber etwas von der Ungeduld vermittelt, mit der man aus der Provinz auf das Moskau-Zentrum blickt.
Es ist hoch an der Zeit, dass man die beiden gemeinsam, Boris Jelzin und Ruslan Khasbulatov, wieder zur Vernunft bringt, meint der
Näheres über die Entscheidung in Moskau vielleicht noch im Mittagsjournal oder später in den Nachrichten am Nachmittag und im Journal um 5.
Zurück zum Balkan.
Albanien ist auch nach der Wende zur Demokratie noch immer das ärmste Land Europas.
60 Prozent der Menschen sind arbeitslos, die Fabriken stehen still.
Es fehlt praktisch an allem.
Große Investitionen des Auslandes sind bisher ausgeblieben.
Österreich liegt mit seinen Hilfsprojekten noch im Spitzenfeld.
Nicht nur wirtschaftlich, auch politisch mussten die Albaner bei Null anfangen.
Sowohl das Volk als auch die Regierung unter Präsident Saliberischer lernen nur langsam, wie Demokratie funktioniert.
An einer Verfassung wird seit langem erfolglos gebastelt und bei der Gesetzgebung geht man oft nach dem Prinzip Versuch und Irrtum vor.
Christine von Kohl, Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation Helsinki-Föderation, war seit 1968 mehrere Male in Albanien, das letzte Mal vor einigen Tagen.
Constanze Ripa fragte sie, ob sich seit der Wende schon etwas verändert hat.
Ja, ich finde schon, das, was man sieht, hat sich insofern verändert, dass es gibt etwas mehr Ordnung auf den Straßen.
Wenn man durch das Land fährt, sieht man, dass zum Beispiel das Vieh sich viel besser ernährt.
Und es gibt sehr viel mehr Vieh auf den Weiden, auf den Wiesen.
In manchen Dörfern wird sehr viel gebaut.
Geht es dem Einzelnen besser?
Das kann man wohl kaum sagen, denn es geht furchtbar vielen Leuten schlechter, es geht einigen Leuten besser.
Und es gibt vielen Leuten nicht schlechter und nicht besser.
Wer sind denn die Gewinner bis jetzt?
Die Gewinner sind wahrscheinlich nur die sehr geschickten Handeltreibenden, die mit Schwarzmarkt angefangen haben.
Da gibt es also Leute, die sind im Laufe von einem Handumdrehen schwer reich geworden.
Aber wie gesagt, sichtbar und fühlbar für eine größere Zahl von Menschen ist es sicher nicht.
Die Löhne sind so furchtbar niedrig und die Preise sind so ganz enorm gestiegen.
Das ist also für die Leute ein enormes Problem.
Wie lebt dann eine durchschnittliche Familie?
Man kann kaum von einer Durchschnittsfamilie eigentlich sprechen.
Alle ohne Regel.
Sagen wir, Mann und Frau haben ihre Arbeit verloren.
Das kann jetzt sein, die Arbeitslosen, die schon vorher arbeitslos waren, der Staat ihnen aber vorher eine bessere Unterstützung gab, als die jetzige Regierung das kann.
Dann sind furchtbar viele Intellektuelle ohne Arbeit.
Dann sind Leute, die Kommunisten waren, und das sind immerhin ziemlich viele, die werden systematisch aus ihren Stellungen herausgeworfen.
Und was sie dann zum Leben haben, ist minimal.
Sie haben alle ganz, ganz große wirtschaftliche Schwierigkeiten.
Es ist ein außerordentlich niedriger Lebensstandard, von dem sie alle geprägt sind.
Wovon leben denn die Leute, die keine Arbeit haben und auch sonst kein Einkommen und eine große Familie?
Wovon leben diese Menschen?
Es wird wahrscheinlich in einer größeren Familie fast immer einen Schwarzhändler geben.
Und es sind natürlich auch viele Familien, aus denen irgendeiner im Ausland ist und Geld schickt.
Und man hat, und das war schon in früheren Zeiten eine Überlebensmethode, man hat Verwandte auf dem Land.
Wenn es nicht diesen Großfamilienzusammenhalt gäbe und das große Gefühl von Freundschaft unter den Leuten,
dann ging es überhaupt nicht.
Sie helfen sich also gegenseitig, würden sich auch gerne selbst helfen, aber die Regierung verhindert das bis jetzt, kann man das so sagen?
Sagen wir mal so, die Regierung unterstützt es nicht.
Es ist, glaube ich, überhaupt ein Kennzeichen der Regierung, dass sie sehr wenig tut, dass sie sehr wenig von dem, was wirklich brennend ist, tut, und wenn sie es tut, dann hat sie keine glückliche Hand in der Formulierung der Gesetze.
Man hat keine Experten in dieser Regierung.
Die Regierung hat
und aus eigentlich sehr schwer verständlichen Gründen hat sie nicht den Weg beschritten, wo man doch einige Experten aus der Vergangenheit sich erhält und das nach und nach dann die ganze Führungsequipe durchsetzt mit den eigenen Freunden und die dann inzwischen zu Experten haben werden können.
Das hat man nicht gemacht, man hat alle Leute rausgesetzt und arbeitet jetzt mit lauter Amateuren auf allen Gebieten.
Und dann, glaube ich, gibt es noch eine Voraussetzung, die von der Regierung sehe, vernachlässigt wird, nach wie vor vernachlässigt wird, nämlich die Bevölkerung in Albanien hat von Demokratie begreiflicherweise, ebenso wenig wie die meisten der Politiker, wirklich keine Ahnung.
Und konnte es ja auch gar nicht haben.
Und man müsste schon längst angefangen haben, über die Massenmedien zu informieren über das, was ist eigentlich ein Staat und was ist ein Bürger in einem Staat und was ist Demokratie, was sind die Menschenrechte, was sind Bürgerrechte.
Es fehlt sozusagen die ganze Bewusstseinsstruktur und die Infrastruktur, um einen Staat aufzubauen.
Auf dieser Basis hat die Regierung überhaupt noch nicht angefangen zu arbeiten.
Konstanze Ripper sprach mit Christine von Kohl von der Helsinki-Föderation.
12.22 Uhr, Innenpolitik im Mittagsschornal.
Im Dezember vergangenen Jahres hat der Nationalrat mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen, die bisherigen sechs Strassenbausondergesellschaften in zwei Gesellschaften zusammenzufassen.
Die Alpengesellschaft soll die Arlberg Straßentunnel AG und die Brenner Autobahn AG zusammenfassen.
In der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen AG, kurz OESAG genannt, gehen die Wiener Bundesstraßen AG, die Autobahnen und Schnellstraßen AG, die Tauern Autobahn AG und die Pyren Autobahn AG auf.
Diese Zusammenlegung war eine Konsequenz aus Rechnungshofkritik und gerichtlich anhängigen Skandalen bei der AStAG und der Pirnautobahn AG.
Ursprünglich war sogar geplant, alle sechs Gesellschaften in nur eine zusammenzufassen.
Dieses Vorhaben scheiterte allerdings an massiven Einwänden verschiedener Bundesländer, die ihre Anliegen etwa bei der Auftragsvergabe so nicht gewahrt sahen.
Der Kompromiss damals lautete Zusammenlegung in zwei statt in eine Gesellschaft.
Aber auch diese Variante trifft bei der Umsetzung auf Schwierigkeiten.
Das Land Steiermark etwa weigert sich, den neuen Aufsichtsrat der OESAG mit einem Vertreter zu beschicken und hat beim Handelsgericht die Gesellschaftsgründung angefochten, wegen rechtlicher Bedenken gegen die Verschmelzung.
Bedenken, die übrigens auch in Tirol geäußert wurden.
Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne, die seit langem gegen die Zusammenlegung und für die Auflösung der Straßenbaugesellschaften sind, unter anderem, weil es versprochene Einsparungen nicht geben werde, sprechen von einem Flop des Wirtschaftsministers.
Aber auch SPÖ-Zentralsekretär Zschapp übte Kritik an Wirtschaftsminister Schüssel.
Schüssel selbst sieht die Lage rund um das Werden der Oesag und der Alpengesellschaft im Gespräch mit Gisela Hopfmüller so.
Beide Gesellschaften sind jetzt in Gründung.
Wir haben bei der OESAG vergangene Woche einstimmig bereits die neuen Vorstände bestellt.
Der Aufsichtsrat ist voll konstituiert.
Leider ist bisher die Steiermark dem Angebot des Bundes nicht gefolgt und hat einen Aufsichtsrat entsandt.
Aber es steht dem Land selbstverständlich frei, dies später noch zu tun.
In Tirol ist der Aufsichtsrat ebenfalls konstituiert.
mit gestrigen Tag der Vorstand ausgeschrieben.
Bis Ende Mai ist auch dort die Entscheidung zu erwarten.
Das heißt, in den nächsten Tagen wird die OESAG im Firmenbuch eingetragen sein und voll handlungsfähig sein und in etwa einem Monat auch die Alpengesellschaft.
Wir sind also voll im Plan und wollen dann als zweiten Schritt auch die vorgegebenen Einsparungen und Rationalisierungen im Interesse der Steuerzahler von rund 50 Millionen Schilling in den nächsten Jahren erbringen.
Die Steiermark ist sowohl beim Handelsgericht gegen die Gründung der OESAG vorgegangen, als auch liegen Verlangen auf verfassungsrechtliche Gutachten über die Gründung dieser OESAG vor.
Haben Sie nicht rechtzeitig mit den Steirern darüber geredet?
Es ist eineinhalb Jahre lang über die Zusammenlegung der Sondergesellschaften verhandelt worden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Zusammenlegung auch im Koalitionsabkommen der Regierungsparteien drinnen gestanden ist.
Und zwar haben dem auch die steirischen Politiker natürlich zugestimmt.
Es haben übrigens auch im Parlament die steirischen Abgeordneten zum Nationalrat der ÖVP und SPÖ diesem Gesetz zugestimmt.
Ich habe dieses Gesetz zu vollziehen.
Ich kann nicht jetzt eigenmächtig davon abrücken.
Selbstverständlich habe ich auch mit dem Land selber direkt mit den Landesräten gesprochen.
Sie sind bestens darüber informiert.
Das hat natürlich den Grund, dass man, so wie beim Finanzausgleichspaktum, das ja die Steiermark auch nicht unterschrieben hat,
versucht, auf anderem Gebiet etwas vom Bund herauszuholen.
Dafür bin aber nicht ich zuständig, sondern der Finanzminister.
Sie lassen jetzt anklingen, dass das Vorgehen des Landes Steiermark aus Ihrer Sicht nur so etwas wie politische Taktik ist?
Nein, Taktik glaube ich nicht, sondern es ist so, dass die Steiermark, glaube ich, hier im Interesse ihrer wirtschaftlichen Problembewältigung Hilfe vom Bund erwartet und ich glaube, dass wir das auch durchaus geben können und ja auch bisher schon gemacht.
Aus Ihrer Sicht ist die OESAG bereits aktionsfähig.
Was kann denn dann aus den rechtlichen Schritten der Steiermark noch erwachsen?
Ich bedauere die Anfechtung, das sage ich ganz offen deshalb, weil mir es natürlich lieber gewesen wäre, hätten wir uns diesen Konflikt ersparen können, aber ich will ihn auch gar nicht kommentieren.
Es ist jedem Partner freigestellt, seine rechtlichen Schritte so zu wählen, wie er möchte.
Ich glaube nur, dass die Position des Bundes und auch der anderen Bundesländer, die ja Mitpartner in der Straßengesellschaft sind, hier gut begründet ist.
Das Land Steiermark, dem Land Steiermark wird ja nichts weggenommen, sondern der gleiche Kapitalanteil, der bisher in der Pyren Autobahn drinnen gewesen ist, wird jetzt übertragen in die österreichische Straßengesellschaft und in voller Höhe der Steiermark zur Verfügung stehen.
Ein Aufsichtsrat, ein Länderausschuss, bessere Mitsprachemöglichkeiten, die Möglichkeit, dass ein Büro in Graz erhalten bleibt.
Also viele Dinge habe ich ja schon mit den Steirern vorbesprochen gehabt.
Ich bedauere daher, dass dieser rechtliche Schritt nicht abzuwenden war.
Vielleicht gelingt es bei weiteren Verhandlungen, dass wir hier auf einen grünen Zweig kommen.
Die Steiermark hat bis jetzt den gegründeten Aufsichtsrat nicht beschickt.
Sie sagen, die OESAG ist trotzdem aktionsfähig.
Hält das rechtlich?
Ja, sicherlich.
Die Hauptversammlung hat der Steiermark das Recht eingeräumt, im Rahmen der Satzung einen Aufsichtsrat zu entsenden.
Der Miteigentümer Steiermark muss dies ja nicht tun.
Und ich habe da mal in der Zwischenzeit, solange die Steiermark keinen eigenen Aufsichtsrat entsendet, zwischenzeitlich einen Beamten meines Hauses nominiert.
Sollte die Steiermark, was ich hoffe, sehr bald einen Aufsichtsrat nominieren, wird er natürlich zurückgezogen.
Aber die Gesellschaft ist ab dem Augenblick handlungsfähig, ab dem die neue Ösak im Firmenbuch eingetragen ist.
Sind durch die Probleme, über die wir jetzt gesprochen haben, irgendwelche Verzögerungen bei Investitionen eingetreten?
Gott sei Dank eben nicht.
Wir können ab sofort das nächste Baudos an der oberösterreichischen Bührenseite in Angriff nehmen.
Vor zwei Wochen hat auch der Finanzminister der Übertragungsverordnung zugestimmt.
Ab jetzt läuft der Countdown für ein 1,5 Milliarden Schilling-Projekt an der oberösterreichischen Bührenseite.
Also wir haben hier überhaupt keine Zeit, Gott sei Dank, verloren und ich hoffe noch im Laufe dieses Jahres dort den Spatenstich machen zu können.
Der Wirtschaftsminister im Gespräch mit Gisela Hofmüller.
Die heutige Sitzung des Nationalrates hat mit einer Fragestunde mit Verteidigungsminister Fasslabend begonnen.
Dabei tauchte jenes Problem auf, das dem Bundesheer mehr und mehr zu schaffen macht.
Der Schwund der Zahl der Wehrpflichtigen angesichts stark steigenden Zulaufs zum Zivildienst.
Aus dem Parlament Fritz Dittlbacher.
Vor einer Woche hatte Innenminister Franz Löschnack seinen Zivildienstbericht für die Jahre 1991 und 92 präsentiert.
Das Ergebnis hatte damals bei vielen Militärs die Alarmglocken läuten lassen.
Denn waren 1991 noch knapp 4.500 Zivildienstanträge gestellt worden, so waren es 1992 bereits über 12.000 gewesen.
Der Entfall der Zivildienstkommission hatte sich mit einer Antragssteigerung von 163 Prozent niedergeschlagen.
Diese Zahlen hatten einer Diskussion regen Nährstoff gegeben, die auf eine massive Verlängerung des Zivildienstes als Gegenstrategie hinausläuft.
Verteidigungsminister Werner Fasslabend gab heute im Parlament jedoch wieder Entwarnung.
Österreichs Wehrfähigkeit sei in der nächsten Zeit nicht gefährdet.
Denn bis 1999 würden alleine die Geburtsjahrgänge, die ins wehrfähige Alter kommen, um mehr als 10 Prozent oder 5.000 junge Männer steigen.
Die letzten Entwicklungen in Sachen Zivildienst würden außerdem eine Stabilisierung zeigen, erklärt Fasslabend.
Entgegen landläufigen Aussagen dazu ist es so, dass die Anzahl jedoch nicht gestiegen, sondern im Wesentlichen stabil ist.
Das heißt, ganz konkret in den ersten drei Monaten um 163 zurückgegangen ist, was jedoch am grundsätzlichen Niveau nichts ändert.
Die derzeit geltende Zivildienstnovelle sei mit gutem Grund auf zwei Jahre befristet worden.
Diese zwei Jahre soll man jetzt aber auch als Beobachtungszeitraum nutzen.
Eine sei aber klar, erklärt Fasslabend.
Erste Priorität der Regierung sei das Halten der Zahl von 34.000 Wehrpflichtigen jährlich.
Es geht hier prinzipiell einmal um die Aufgabenerfüllung.
Und ich möchte gleichzeitig auch dazu sagen, dass wir das Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht haben, dass der Zivildienst ausschließlich
ein Ersatzdienst in der Form sein kann, dass er ausschließlich aus Gewissensgründen in Anspruch genommen werden kann und dass es selbstverständlich aufgrund des natürlichen Strukturunterschiedes zwischen einer Heeresorganisation und dem unterschiedlichen Aufgabengebiet im Zivildienst auftritt, notwendig ist, auch ausgleichende Maßnahmen zu setzen.
Sie wissen, dass es im internationalen Durchschnitt sehr erhebliche Abgrenzungsunterschiede gibt.
Ich glaube daher, dass es selbstverständlich außer Streit sein muss, dass eine gerechte Relation zwischen Wehrdienst und Zivildienst vorhanden ist.
Diese ist sicherlich nicht bei gleicher Dienstzeit gegeben.
Für alle Zeit ist die Frage einer Verlängerung des Zivildienstes also nicht vom Tisch.
Soviel vom Beginn der heutigen Parlamentsdebatte, der Fragestunde mit Verteidigungsminister Werner Fasslerabend.
Ich gebe zurück ins Studio.
Der Zivildienst könnte also bald länger dauern, Fritz Dittlbacher hat berichtet.
Im Parlament wird heute ferner die 51.
ASVG-Novelle mit dem Schwerpunkt Pensionsreform beschlossen.
In der vorangegangenen Novelle wurde unter anderem die medizinische Hauskrankenpflege als Pflichtangebot der Sozialversicherungen beschlossen.
Nun liegt ein Vertrag zwischen Ärztekammer und Sozialversicherungen vor, um die medizinische Hauskrankenpflege auch tatsächlich in die Praxis umzusetzen.
Ab Mai soll dieses Angebot an die Patienten also österreichweit vorhanden sein.
Wie das im Einzelnen funktioniert, berichtet Franz Simbürger.
Es ist äußerst ungewöhnlich, dass Ärztekammerfunktionäre und Spitzenvertreter der Sozialversicherungen sich gemeinsam zu einer Pressekonferenz hinsetzen.
Der Anlass wurde daher auch entsprechend gelobt.
Ab Mai tritt ein Vertrag über die medizinische Hauskrankenpflege in Kraft.
Medizinische Hauskrankenpflege soll Spitalsbehandlung ersetzen.
Das ist der Grundgedanke.
Patienten, die jetzt im Spital untergebracht werden, sollen also künftig mehr zu Hause medizinisch betreut werden.
Wobei die Betonung auf medizinischer Betreuung liegt, sagt Ärztekammerpräsident Michael Neumann.
Hauskrankenpflege ist natürlich nur dann anzuwenden, wenn eine absehbare Erkrankung besteht.
Also nicht der klassische, im landläufigen Begriff definierte Pflegefall, wo niemand mehr recht weiß, wo man unterbringt, ist Thema dieser Hauskrankenpflege, sondern jener Erkrankte, der eigentlich nach herkömmlichem Muster im Spital gelandet wäre, wo man aber sagt, mit intensiverer Pflege zu Hause kann ich ihn auch zu Hause halten.
Ein Beispiel für die Inanspruchnahme medizinischer Hauskrankenpflege wäre etwa eine Lungenentzündung oder manche Formen der Krebsbehandlung.
Und so soll es konkret funktionieren.
Hausarzt und Patient und gegebenenfalls auch Spitalsarzt entscheiden gemeinsam, ob medizinische Betreuung zu Hause überhaupt in Frage kommt.
Maximal 28 Tage mit der Möglichkeit, um vier Wochen zu verlängern, kann die Hauskrankenpflege in Anspruch genommen werden.
Der Hausarzt organisiert auch die Betreuung durch diplomiertes Krankenpflegepersonal.
Angehörige sollen nach Möglichkeit mithelfen, um überhaupt organisatorisch die Voraussetzungen für Hauskrankenpflege zu haben.
Das Angebot der medizinischen Hauskrankenpflege gilt, wie gesagt, ab Mai.
Sozialversicherungspräsident Richard Leutner gesteht aber ein, dass noch nicht in allen Ländern die Voraussetzungen für ein flächendeckendes Angebot der Hauskrankenpflege vorhanden sind.
Sicher ist es so, dass wir beim Pflegepersonal in dem Zusammenhang auch in einer Aufbausituation sind.
Aber ich höre zum Beispiel aus der Steiermark, dass man sehr wohl etwa in zwei bis drei Jahren flächendeckend Pflegepersonal zur Verfügung hat.
Wir sind in einer Aufbausituation, aber das soll uns nicht hindern, hier einen Start und einen Incentive zu geben.
Vor Adelberg und Kärnten beteiligen sich überhaupt nicht an dem heute vorgestellten Modell.
Sie wollen eigene Hauskrankenpflege-Modelle entwickeln.
Der Arzt erhält für jeden Hauskrankenpflege-Patienten 1000 Schilling für die ersten 28 Tage und weitere 600 Schilling, falls die Pflege verlängert wird.
Der Arzt kann aber alle honorarpflichtigen Leistungen, also etwa jede Visite, gesondert verrechnen.
Die Gefahr, dass Ärzte nun statt Krankenscheinen quasi Hauskrankenpflegefälle sammelten, soll allerdings verhindert werden, sagt Leutner.
Mir ist schon klar, dass da nicht massenhaft bei einem einzelnen Ort medizinische Hauskrankenpflege anfallen kann, weil dann ist diese Intensität der Betreuung, die wir erreichen wollen, ja nicht gegeben.
Und ich sage also auch ganz offen, dass dann, wenn sowas vorkommt, wir auch entsprechende Maßnahmen gemeinsam durchaus setzen.
Deswegen gilt die jetzige Vereinbarung auch nur für zwei Jahre.
Bezahlt werden die Leistungen aus der bereits erfolgten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.
Wie viel das insgesamt kostet, sei zurzeit noch nicht abzuschätzen, heißt es.
Sozialversicherungspräsident Leutner erwartet aber für die Zukunft doch merkbare Einsparungen in den Spitälern.
Wir bleiben im Sozialbereich.
Das Leben in der Großstadt hat Schattenseiten.
Viele zeigen sich täglich, beispielsweise Lärmverkehr oder Betonwüste.
Einige, vielleicht die schlimmsten, betreffen das soziale Miteinander der Menschen, das offenbar immer öfter ein Nebeneinander, wenn nicht ein Gegeneinander wird.
Zur schlagzeilenträchtigen Tragödie, wie zuletzt vorgestern in Wien, werden jene Fälle, wenn der Tod von Menschen völlig unbemerkt bleibt, wenn oft nach Jahren erst Menschen tot aufgefunden werden, die anscheinend niemand abgegangen sind.
Es kommt einem so vor, als ob dieser Einsamkeitstod in der Stadt häufiger wird.
Stimmt das und was sind die möglichen Hintergründe, frage ich die Familiensoziologin Dr. Christine Goldberg von der Universität Wien.
Ja, also ich denke, dass ein wichtiger Grund in den Großstädten darin liegt, dass die Leute zunehmend mehr und mehr sich voneinander abkapseln, einerseits, und andererseits, dass sich die Formen der Familie sehr geändert haben.
Also da war zum Beispiel früher die Familie durch die Produktion verbunden und sozusagen aufeinander angewiesen und das hat natürlich auch negative Konsequenzen gehabt, dass man auch sehr viel Kontrolle wechselseitig ausgeübt hat.
Es ist heute so, dass man durch die Produktion, die ja nicht mehr im eigenen Betrieb stattfindet, sondern außerhäuslich vor sich geht, mehr oder weniger voneinander unabhängig wird.
Das heißt, die Leute sind nicht mehr gezwungen, wechselseitig Dienste in Anspruch zu nehmen, sondern jeder verdient sich sein Geld selbst.
Man ist heutzutage in der Lage, seinen Lebensplan selbst zu gestalten und dies auch autonom durchzuführen und ist irgendwie gesehnt von dem Gedanken,
sich von niemandem etwas ins eigene Leben reinreden zu lassen.
Das bezieht sich jetzt sowohl auf die Berufstätigkeit als auch auf die Familienform.
Und das führt dazu, dass mehr und mehr Menschen eben sagen, zum Beispiel, wenn eine Ehe schlecht ist, dann möchte ich sie nicht mehr aufrechterhalten.
Das hat zur Folge, dass sich die Scheidungsquoten erhöhen.
Und wir mehr und mehr mit der Tatsache konfrontiert sind, dass es sehr, sehr viele alleinlebende Menschen gibt.
Wie man weiß, sind nicht nur die Scheidungsquoten gestiegen, es ist auch die Zahl der Kinder gesunken.
Das heißt, es gibt sehr viele Menschen, die alleine stehen und keine Verwandten mehr haben.
Zeigen sich diese Tendenzen der Vereinsamung eigentlich in allen Großstädten oder stehen wir vor einem regionalen Problem?
Nein, ich würde eher meinen, das ist ein Großstadtphänomen von den westlichen Industriegesellschaften.
Und ich denke, dass das auch zunehmen wird.
Es gibt ja verschiedenste Prognosen, dass wir mehr und mehr alte Menschen zu erwarten haben, aber in keinster Weise darauf vorbereitet sind.
Einerseits zerfallen die familiären Bande, andererseits gibt es keine Alternativen, wie wir mit diesen Problemen, die auf uns zukommen, fertig werden.
Die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen sind mangelhaft, es gibt sehr wenig Geld für die Altenfürsorge und Altenpflege.
Wir haben die Heimhilfe oder das Essen auf Rädern.
Soweit ich unterrichtet bin, sind das Institutionen, die nicht sehr hohe Qualität aufweisen und auch nicht von allen Menschen in Anspruch genommen werden können.
Denn dafür ist notwendig, dass sie Bescheid wissen, wo man sich hinwendet und dass man sie berät.
Und das ist für viele Menschen nicht der Fall.
Und das hat jetzt zur Folge, dass die Leute, die keine Familie mehr haben, eben alleine sind.
Dazu kommt, dass auch die Wohnformen natürlich das Alleinsein schwierig machen.
Früher war das Leben mehr und mehr öffentlich organisiert, also auf Marktplätzen, in Produktionseinheiten.
Während heute in den modernen Großstädten eben die Wohnungen mehr und mehr abgeschlossen werden voneinander und man auch keinerlei nachbarschaftlichen Kontakt zueinander sucht.
Also wenn Sie zum Beispiel die Nachkriegsjahre hernehmen, war es gang und gäbe, dass man einander geholfen hat, dass man miteinander gesprochen hat.
während heute man zum Teil ja nicht einmal die Miete eines Hauses kennt, geschwäge denn dessen Probleme nicht.
Und das ist natürlich ein Problem, das jetzt stärker und stärker auf uns zukommt, würde ich meinen, in allen Industriegesellschaften.
Hat die Politik, im Besonderen die Familienpolitik, eigentlich jetzt noch eine Chance, da in irgendeiner Weise hemmend einzugreifen, eine andere Entwicklung einzuleiten?
Ja, ich würde meinen, nicht nur die Familienpolitik, also Sozialpolitik und Familienpolitik einerseits und andererseits aber auch
ist es eine Frage der Ideologie der Gesellschaft, würde ich mal sagen.
Wir leben in einer Gesellschaft, wo Jungsein modern und schick ist und alles, was nicht mehr jung und nicht mehr schön und nicht mehr attraktiv ist, wird gesellschaftlich nicht sehr geschätzt.
Und ich denke, das wirkt sich auch aus auf die junge Generation.
Man hat keinen Zugang mehr zu alten Menschen.
Man findet alte Menschen nicht
erfahren und interessant und eventuell als Möglichkeit voreinander zu lernen, sondern man will mit alten Menschen nichts mehr zu tun haben, man schiebt sie einfach ab.
Und ich denke, es sollte einerseits etwas getan werden auf politischer Ebene, auf finanzieller Ebene und auf ideologischer Ebene, dass man also einfach mehr tut für die alten Menschen und mehr Geld bereitstellt für die alten Menschen, aber auch die Attraktivität dieser Leute
mehr in den Vordergrund rückt.
Also zum Beispiel auch neue Wohnformen entwickelt, wo alte und junge Menschen zusammenleben.
Welche Rolle spielen eigentlich die modernen Medien in diesem Fall, wenn offenbar die Kontakte zwischen Menschen immer unbequemer werden?
Naja, das ist schwierig.
Also ich würde zum Beispiel sagen, das Fernsehen ist auch ein Medium, das die Feinsammlung des Menschen fördert.
Also heutzutage sitzt am Abend jeder allein vor seinem Fernseher und
Man ist nicht mehr angewiesen auf das Gespräch mit anderen.
Man hat ja den Fernseher.
Das ist ein Problembereich.
Ein anderer Problembereich ist auch, wie in den Medien mit den Menschen umgegangen wird.
Und hier, denke ich, wird auch viel zu wenig getan.
Es gibt immer wieder Sentationsmeldungen, wie zum Beispiel eben ein alter Mensch tot aufgefunden.
Aber dass man sich wirklich um die Probleme älterer Menschen kümmert, das wird meiner Meinung nach viel zu wenig getan.
Danke für das Gespräch.
Es ist jetzt 12.42 Uhr, vor den weiteren Berichten eine Vorschau auf die heutige Abendjournalbeilage.
Die Situation der Asylwerber in Österreich hat sich erheblich verschlechtert, würde ich sagen.
Die Möglichkeit nach Österreich zu gelangen, hier eine Aufenthaltsberechtigung zu bekommen, ein faires Asylverfahren zu bekommen, in Bundesbetreuung zu gelangen, all das ist extrem erschwert worden.
Eine Flüchtlingsberaterin von Amnesty International.
Sie steht mit ihrer Kritik an der österreichischen Asylpraxis nicht allein da.
Auch kirchliche Organisationen wie die Caritas äußern zunehmend Unmut über den Vollzug des seit fast einem Jahr geltenden neuen Asylgesetzes.
Voll stolz hingegen die Leiterin des Bundesasylamts im Innenministerium.
Es besteht die Bestrebung, das Asylverfahren in der schnellstmöglichsten Zeit abzuführen.
Und das sind in der Regel zwei Tage.
Ein bis zwei Tage.
Erfahrungen der Behörden und der Flüchtlingsbetreuer mit dem neuen Asylgesetz.
Eine Zwischenbilanz.
Heute Abend, circa 18.20 Uhr, Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Die Österreichische Nationalbank hat heute wie jedes Jahr Bilanz über die eigene Geschäftstätigkeit und die gesamtösterreichische Wirtschaft gezogen.
Was die eigene Bilanz betrifft, weist die Nationalbank einen Gewinn von 3 Milliarden Schilling aus.
Der Konjunkturrückblick auf 1992 stand im Zeichen der Wirtschaftsflaute.
Nationalbankpräsidentin Schaumeyer nann dabei zur Inflation und Budgetstellung, Josef Schwein zerbrichtet.
Die österreichische Wirtschaft habe sich ungünstigen internationalen Einflüssen nicht entziehen können.
1992 sei ein schwieriges Jahr gewesen.
So charakterisiert Nationalbankpräsidentin Schaumeier das vergangene Jahr.
Stützen der Konjunktur sei neben der Bauwirtschaft vor allem der private Konsum, der aber nicht mit Krediten, sondern aus Erspartem finanziert werde.
Die Privatverschuldung sei in Österreich niedrig.
Ein negativer Nebeneffekt seien geringe Einnahmen für den Finanzminister.
Schaumaier zeigt Verständnis dafür, dass die Budgetkonsolidierung für eine Weile zweitrangig wird.
Es erscheint der Notenbank aus stabilitätspolitischer Sicht plausibel, wenn diese konjunkturbedingten Ausfälle kurzfristig nicht kompensiert werden, um den Abschwung nicht zusätzlich zu verschärfen.
Es ist aber mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass wir mittelfristig davon ausgehen müssen, dass ausgabenseitig strukturell weitere Konsolidierungsschritte konzipiert und vorgenommen werden.
Wenn die Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, und damit bin ich auch schon in der Gegenwart, eine Kräftigung der real effektiven Nachfrage erreichen will, dann verbieten sich zurzeit neue Lasten für die Wirtschaft, gleichgültig, ob sie fiskalisch oder ökologisch motiviert werden.
Ein Aufschieben der für den 1.
Jänner 1994 vereinbarten Steuerreform wäre überdies eine Belastung auch für die Arbeitnehmer.
Wünschenswert scheint uns auch, meine Damen und Herren, die Verhinderung gleichfertigen Zugangs zur Insolvenz, die nicht zu einem Rationalisierungsinstrument auf Kosten der Allgemeinheit werden darf.
Als relativ hoch kritisiert die oberste Währungshüterin die Inflation, Ursachen Steuererhöhungen, Verteuerungen beim Wohnungsaufwand und geringer Wettbewerb.
Forderungen nach Abwertung des Shillings tritt Schaumeier entschieden entgegen.
80 Prozent der Exporte gingen in Länder, die den Wechselkurs nicht verändert hätten.
Der Großteil der Importe würde sich dagegen verteuern.
von einer Schilling-Abwertung hätte kaum jemand Vorteil, aber alle Nachteile.
In voller Verantwortung sagt daher die Österreichische Nationalbank, die von den Märkten als glaubwürdig bestätigte Hartwertungspolitik ist die beste Option für die österreichische Volkswirtschaft in ihrer Gesamtheit.
Im Übrigen ist Nationalbank-Präsidentin Schaumeier zuversichtlich, dass sich die österreichische Wirtschaft rasch wieder erholen wird.
Und damit zurück ins Studio.
In Brasilien sind heute 90 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die künftige Staatsform zu entscheiden.
Die Frage lautet Monarchie oder Republik?
Erwin Detling berichtet.
Braucht Brasilien einen König?
Diese staats- und verfassungsrechtliche Frage interessiert in Brasilien fast niemand.
wie die Meinungsforscher in den Tagen vor dem Plebiszit eruiert hatten.
Die 90 Millionen Stimmberechtigten haben überhaupt Mühe zu verstehen, worum es bei der heutigen Abstimmung eigentlich geht.
Der Unangang gleicht einer Pflichtübung.
Das Plebiszit ist in der Verfassung von 1988 festgeschrieben.
Die Bürger können heute zwischen zwei Staatsformen wählen.
Der Republik, die in Brasilien mehr als 100 Jahre alt ist, und der Monarchie,
die 1889 mit König Pedro II.
untergegangen ist.
Soweit so klar.
Die Brasilianer sollen mit dem Stimmzettel weiter entscheiden, ob sie eine präsidiale oder eine parlamentarische Republik wollen.
Wer im größten Land von Lateinamerika den Unterschied zwischen den beiden Regierungsformen erklären will, stößt nach den politischen Skandalen, die Brasilien in den vergangenen zwei Jahren erschüttert haben, entweder auf hochgezogene Augenbrauen
oder auf Zynismus.
Was Präsidiale Republik bedeutet, haben die Brasilianer mit Fernando Collor de Melo erlebt, der nach nur zwei Jahren im Amt in den Fallstrecken der Korruption hängen geblieben ist.
Im Klartext, Präsident Collor, der erste direkt gewählte Staatschef der letzten 30 Jahre, wurde im vergangenen Dezember seines Amtes enttoben.
Mit der Parlamentarischen Republik, die in Lateinamerika keine Tradition hat, kennen sich die Brasilianer nicht aus.
Auf dem Hintergrund der zwiespältigen Erfahrungen, die Brasilien in den vergangenen acht Jahren mit der Demokratie gemacht hat, fasste ein ehemaliger Abgeordneter die Subtilitäten der Abstimmungsvorlagen von heute wie folgt zusammen.
Ist der Unterschied zwischen einer preisidealen und einer parlamentarischen Republik gefragt?
Ganz einfach.
Im ersten Fall bestimmt Alibaba die 40 Räuber und im zweiten Fall ist es umgekehrt.
Viele Brasilianer nehmen die Politik und deshalb auch das Plebiszit nicht mit kirischem Ernst.
Grund genug, die illustren Monarchisten bei lebendigem Leibe ans Licht zu zerren.
Der 80 Jahre alte Dom Pedro Gastão de Orléans y Bragança, der heute noch in Petropolis zu Pferd seinen Immobiliengeschäften nachgeht, will König von Brasilien werden.
Er wirbt in Anlehnung an das spanische Modell mit dem Slogan
Sozialismus und Monarchie.
In die Pfanne gehauen haben die Brasilianer den zweiten monarchischen Sprössling, Luiz de Orléans-Ibraganza.
Er gab vor, laufenden Kameras in Rio zu Protokoll, dass er mit seinen 57 Jahren noch jungfräulich sei.
Eine Eigenschaft, mit der man in Brasilien keinen Staat machen kann.
Besser weg kam der blaublütige Jean-Enrique de Orléans-Ibraganza.
Der 38 Jahre alte Joe Asino, wie er vom Volk genannt wird, genießt das Image eines Sozialdemokraten, der mächtige und einflussreiche Freunde in der brasilianischen Arbeiterpartei hat.
Wenn die Meinungsforscher recht behalten, wird Brasilien auch nach dem Plebiszit bleiben, was es heute ist, eine präsidiale Republik.
Die eher folkloristisch anmutende Abstimmung von heute hat dennoch hohe politische Sprengkraft.
Sie bildet den Startschuss zur Präsidentschaftskampagne.
Wenn sich die Alliierten heute von Interimspräsidenten Itamar Franco distanzieren, könnte Brasilien bis zur Wahl des neuen Staatsschiffs im nächsten Jahr unregierbar werden.
Kultur-Mittagsschanal.
Hermann van Veen ist auf Österreich-Tournee.
Der holländische Entertainer gastierte gestern Abend mit seinem zeitkritisch-philosophischen Programm in Bregenz, kommt heute nach Innsbruck und morgen nach Salzburg.
Weitere Stationen sind am 28. und 29.
April Linz und vom 1. bis zum 5.
Mai das Wiener Konzerthaus.
Ernst Grissemann hat mit Hermann van Veen gesprochen.
Jemand, der sich eine Karte kauft für ein Konzert von Hermann van Veen,
Und zum ersten Mal in einem solchen Konzert ist, fragt natürlich, was ist Hermann van Veen?
Immer wieder liest man der Clown Hermann van Veen, der Geiger Hermann van Veen, der Komödiant, der Entertainer.
Ich fühle mich am wohlsten.
in diesen mittenalterischen Umschreibungen, so wie Trouvére.
Trouvére ist, glaube ich, das beste Wort.
Ein Troubadour ist schon wieder romantisch, aber Trouvére, das kommt von Trouvére, Trouvé, von finden.
Und das ist eigentlich meine Spezialität.
Ich finde immer Dinge, die ich dann entwickle oder nicht entwickle, oder während ich das entwickle, finde ich schon was anderes.
Und erzähle und singe eigentlich über sehr persönliche Empfindungen.
und gehe von Stadt zu Stadt, um diese Empfindungen auf allerlei Formen und Ebenen darzustellen.
Sind Dinge wie die neue Welt, die vor zwei, drei Jahren aufgebrochen ist, Dinge wie der Konflikt mitten in Europa, sind das Dinge, die man in der Tat mit Unterhaltung vermengen kann?
Ich glaube, ja.
Ich glaube, dass noch nie so viele Witzen erzählt worden sind, als im Zweiten Weltkrieg.
Ich glaube, dass vor allem Leute, die, und ich hab das selber auch aus eigener Erfahrung, vor allem in Entwicklungsländern, wenn man dort ist, in diese blöde Situation, in der die Leute leben, unwahrscheinlich viel Glück auch ist, und unwahrscheinlich viel Witz ist, und die Leute singen, und die, trotz aller Scheiße sagen wir in Holland, die Leute doch eine Lebenslust haben, die viele Leute in Europa verloren haben.
Die haben dann vielleicht viel, aber die haben auch viel verloren von diesem Kontakt.
Und das sind Eindrücken, die ich, denke ich, versammelt habe und dann scheinbar so klar hinstelle, dort auf der Bühne.
Es ist auch diese, man erfährt zum Beispiel, wenn man die Tagesschau sieht, nicht mehr, man sieht alles in vier Farben, und man sieht nicht mehr und fühlt auch fast nicht mehr das Unterschied zwischen der Werbung und der Tagesschau.
Man sieht Schokolade direkt nach Hunger.
Man sieht Benzin direkt nach Feuer.
Und das ist alles so aneinandergeklebt und das ist fast normal geworden für die Leute.
Und wenn man es im Theater tut, solche knallharten Schnitten macht,
Dann staunen die Leute, wie ist das denn möglich?
Aber so, das ist eigentlich sehr realistisch, was ich tue.
Werte wie Frieden, Toleranz, Menschlichkeit, Humanitas, das sind Werte, von denen wir eigentlich alle geglaubt haben, nachdem der eiserne Vorhang überall in der Welt hochgegangen ist, dass sie mehr sich verbreiten werden auf der Welt.
Das hat sich bis jetzt jedenfalls gezeigt.
Das Gegenteil ist der Fall.
Ich habe einen jungen Mann gefragt, warum gehst du zu Hermann van Veen?
Und er hat mir gesagt, weil er optimistisch ist.
Das ist sein Hauptgrund.
Ich sehe mich als einen realistischen Pessimist und das ist sehr optimistisch, muss ich sagen.
Mit diesem Beitrag haben wir fast das Ende des Mittagsschnolls erreicht, bleibt noch Zeit für einen kurzen Nachrichtenrückblick.
Die moslemischen Verteidiger von Srebrenica geben nun ihre Waffen an die Vereinten Nationen ab.
Dies entspricht einem Abkommen über eine neue Feuerpause.
Ein UNO-Militärsprecher zeigte sich zuversichtlich, dass die Aktion demnächst abgeschlossen sein könnte.
Bei Kämpfen zwischen den bisher verbündeten Kroaten und Moslems in Zentralbosnien ist es zu Gräueltaten gekommen.
Der Zählmodus für das Referendum in Russland wird heute festgelegt.
Der Verfassungsgerichtshof will dazu seine Entscheidung bekannt geben.
Eine Gruppe demokratischer Abgeordneter hatte den Zählmodus-Beschluss des Kongresses der Volksdeputierten angefochten.
Das Wetter, auch am Nachmittag bleibt es in Österreich meist sonnig.
An der Nordseite der Alpen wird es föhnig, die Temperaturen 18 bis 24 Grad.
Das war das Mittagssonal vom 21.
April.
Reakteur im Studio war Wolfgang Wittmann.
Ich wünsche Ihnen namens des Teams einen angenehmen Tag.
Brasilianer reagieren ziemlich gleichgültig, ob sie künftig von einem König oder einem Präsidenten repräsentiert werden sollen. Im größten lateinamerikanischen Land herrscht nach den zahlreichen Korruptionsskandalen große Politikverdrossenheit und auch die Demokratie wird mißtrauisch gesehen.
Mitwirkende:
Dettling, Erwin [Gestaltung]
Datum:
1992.04.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Wahlen
;
Direkte Demokratie
;
Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Kontinente / Südamerika
Typ:
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