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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Dienstag-Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner.
Zunahme der Arbeitslosigkeit in Österreich erwartet.
Strengere Kriterien bei der Kreditvergabe durch heimische Banken an Bezieher kleiner Einkommen.
Billigere und bessere Speisewagen- und Bahnhofsrestaurants in Österreich vorgesehen.
Russlands Skandalautor Yuri Mamleyev in Wien.
So lauten einige der Beitragsthemen heute Mittag.
Einen Überblick über die neuesten Nachrichten gibt nun Herbert Slavik mit von Elisabeth Manners verfassten Meldungen.
Österreich.
Die jüngsten Arbeitslosenziffern des Sozialministeriums geben keinen Anlass für Optimismus.
Die Arbeitslosigkeit liegt in Österreich derzeit bei 3,9 Prozent.
Das ist im internationalen Vergleich nicht sehr hoch.
Deutschland verzeichnet 5,5 und England wie Frankreich mehr als 10 Prozent Arbeitslosigkeit.
Alarmierend erscheint die Steigerungsrate der Arbeitslosigkeit in Österreich gegenüber dem Vorjahr um mehr als 20 Prozent.
Besonders auffällig ist vor Adelberg mit einer Steigerung der Arbeitslosigkeit um fast 60 Prozent innerhalb eines Jahres.
Die Verhandlungen über eine Übernahme der Kreditanstalt durch Raiffeisen verzögern sich.
Finanzminister Latsiner hat den Beginn der Gesprächsrunde verschoben.
Sie war für kommenden Freitag geplant.
Ein neuer Termin wurde bisher nicht vereinbart.
Behinderte Kinder sollen künftig in ganz Österreich Volksschulen besuchen können.
Bisher war dies nur in Schulversuchen möglich.
Unterrichtsminister Scholten will heute im Ministerrat eine Gesetzesnovelle einbringen, die diese Schulversuche in das Regelschulwesen übernimmt.
Die Novelle soll im Herbst kommenden Jahres in Kraft treten.
Allerdings werden Eltern geistig oder körperlich behinderter Kinder keinen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer bestimmten Volksschule haben.
Darüber entscheiden die Bezirksschulbehörden.
Walter Ochensberger, der Herausgeber einer rechtsextremen Zeitschrift, ist von Deutschland an Österreich ausgeliefert worden.
Ochensberger wird in Feldkirch in Vorarlberg seine Haft antreten.
Er hätte bereits am 1.
Oktober 1992 im Landesgericht Feldkirch erscheinen sollen, setzte sich aber ins Ausland ab.
Mitte Februar wurde er von deutschen Grenzschützern erkannt und in Kiel in Auslieferungshaft genommen.
Walter Ochensberger ist wegen Wiederbetätigung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
USA, Bosnien-Herzegowina.
Amerikanische Sondereinheiten wollen angeblich schon jetzt in Bosnien Möglichkeiten für einen Militärschlag prüfen.
Nach Angaben des Fernsehsenders NBC suchen die Soldaten unter anderem Ziele für mögliche Luftangriffe aus.
Demnach könnte die US-Luftwaffe schon in einer Woche mit solchen Attacken beginnen.
Das Verteidigungsministerium in Washington wollte diese Meldung weder bestätigen noch dementieren.
In der Metallindustrie in Ostdeutschland sollen die Tarifverhandlungen heute wieder aufgenommen werden.
Trotz dieser Einigung zwischen Gewerkschaft und Unternehmen von gestern Abend soll der Streik fortgesetzt werden.
Heute wollen sich die Belegschaften von 24 Stahlbetrieben dem Arbeitskampf anschließen.
Die Metallarbeiter protestieren gegen die einseitige Kündigung des Tarifvertrages.
Sie wollen die bereits zugesagte Lohnerhöhung durchsetzen.
Nach dem Rücktritt Björn Engholms hat bei den Sozialdemokraten eine Nachfolgediskussion eingesetzt.
Die Parteiführung hat vorläufig Johannes Rau übernommen.
Als chancenreichste Kandidaten für den SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur gelten Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder und Rudolf Scharping, der Regierungschef von Rheinland-Pfalz.
Für das Amt des Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein hat der Landesvorstand der SPD Finanzministerin Heide Simonis einstimmig vorgeschlagen.
Der Prozess gegen den früheren DDR-Spionageschef Markus Wolf hat begonnen.
Die Anklage lautet auf Landesverrat und Bestechung.
Dem 70-jährigen Wolf wird vorgeworfen, mehr als 30 Jahre lang die gesamte Spionagetätigkeit der früheren DDR gegen Westdeutschland geleitet zu haben.
Angeblich hat Wolf den DDR-Agenten Günther Guillaume ins Bundeskanzleramt in Bonn eingeschleust.
Der damalige Kanzler Willy Brandt musste nach der Enttarnung seines Mitarbeiters Guillaume zurücktreten.
USA.
Bei den Nahostfriedensverhandlungen in Washington gibt es offenbar weiterhin keine Fortschritte.
Die Palästinenser verlangen die rasche Rückkehr der 400 aus Israel deportierten Araber.
Morgen wird weiter verhandelt.
Indien.
Zwischen Hindus und Moslems sind wieder schwere Unruhen ausgebrochen.
Im Bundesstaat Manipur sind bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mindestens 30 Menschen getötet worden.
150 Personen wurden verletzt.
Über die Hintergründe des jüngsten Konflikts liegen keine Angaben für.
Über mehrere Hindu-Regionen in Manipur wurde die Ausgangssperre verhängt.
Soweit die Nachrichten.
Und wie das Wetter wird, verrät nun Peter Sterzinger von der Wetterredaktion.
Über dem Großteil Österreichs liegt ein breites Wolkenband.
Es bewegt sich bis morgen kaum vom Fleck und betrifft im Wesentlichen den Bereich zwischen Tirol und Oberösterreich.
Westlich und östlich davon wechseln die Wolken mit ein bisschen Sonne ab.
Im Süden und Osten der Steiermark und im Großteil Kärntens ist es seit Stunden sonnig.
Hingegen regnet es stellenweise vom Unterinntal bis zur Obersteiermark.
in Teilen Oberösterreichs und auch im Salzkammergut.
Die aktuellen Meldungen, Wien bedeckt 15 Grad, Eisenstadt bedeckt 14, Nordwestwind 20 Kilometer pro Stunde, Sankt Pölten bedeckt 14, Linz stark bewölkt 14, Salzburg bedeckt 12, Innsbruck und Pregens stark bewölkt 15 Grad, Graz-Heiter 20 und Klagenfurt-Heiter
17 Grad.
Die dichtesten Wolken halten sich am Nachmittag etwa westlich der Linie Linz-Klagenfurt.
Dort gibt es zeitweise leichten Regen oder Regenschauer und höchstens ganz vereinzelt auch Gewitter.
In Vorarlberg kann es zeitweise, wie schon heute früh, wieder sonnig werden.
Östlich dieser Linie, besonders dort, wo jetzt schon die Sonne scheint, werden sich über dem Berg- und Hügelland Regenschauer und Gewitter bilden.
Schwerpunkt Süd- und Osttirol, Kärnten und die Steiermark.
Im Flachland bleibt es ziemlich trocken, im Raum Wien windig.
Die Höchsttemperaturen im Süden 22 oder 23 Grad, sonst 17 bis 20 in 2000 Meter Höhe um drei.
Auch in der Nacht sind vereinzelt Regenschauer möglich.
Die Temperaturen sinken wegen der dichten Wolkendecke bloß auf 14 bis 9 Grad.
Morgen Mittwoch ist der Ablauf dem heutigen sehr ähnlich.
Es wird etwas kühler.
In der Früh ist es schon in ganz Österreich meist stark bewölkt.
Am Vormittag wird es in Kärnten am schnellsten sonnig.
Dann lockern die Wolken auch im Osten auf.
Überall sonst bleibt es die meiste Zeit eher trüb und immer wieder kann es etwas regnen.
Gewitter sind morgen seltener als heute.
Der Wind lässt nach.
Die Temperaturen erreichen 16 bis 21 Grad.
Und übermorgen am Donnerstag wird es zwar wärmer, aber wieder recht gewittrig.
Soviel zu den Wettererwartungen, es ist 7 nach 12.
Stichwort Arbeitslosigkeit in Österreich.
Das Sozialministerium hat heute die Arbeitsmarktstatistik für den vergangenen April veröffentlicht.
Wie Sie bereits in den Nachrichten gehört haben, liegt Österreich nach einer international umlegbaren Statistik mit 3,9% im europäischen Vergleich sehr gut.
Frankreich und England etwa haben mehr als 10% Arbeitslosigkeit gemeldet.
Aber der Trend ist auch bei uns steigend.
Hans Adler hat die Statistik durchgearbeitet.
Der gute internationale Vergleich darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Tendenz auch bei uns steigend ist.
Wir haben im April um über 20 Prozent mehr Arbeitslose gehabt als im April 1992, also im Jahresvergleich.
Am schlechtesten schneidet in dieser Statistik Vorarlberg ab.
Dort hat die Arbeitslosigkeit um fast 60 Prozent in einem Jahr zugenommen und liegt jetzt bei 6,6 Prozent, also weit über dem österreichischen Durchschnitt von 3,9.
Der Grund ist das Ende der winterfremden Verkehrssaison im April und die Auswirkung der Textilkrise.
Über dem Durchschnitt liegen auch Salzburg und Tirol.
In Salzburg mag Hallein eine Rolle spielen, aber sicher ist auch in diesen beiden Bundesländern vor allem die Zwischensaison im Fremdenverkehr ein Grund für die gestiegene Arbeitslosigkeit.
Das wird der Sommerfremdenverkehr wieder korrigieren.
Um wie viel, weiß man allerdings bis jetzt nicht.
Schließlich geht es den Deutschen wirtschaftlich gar nicht gut.
Und wie sie darauf reagieren, weiß man noch nicht.
Ziemlich genau im österreichischen Durchschnitt liegen mit Zunahmen der Arbeitslosigkeit um rund 20 Prozent Kärnten und Niederösterreich.
Spitzenreiter mit niedrigen Steigerungsraten sind das Burgenland und Wien.
Dass im Laufe des Winters vor allem Männer arbeitslos geworden sind, liegt wahrscheinlich auch an der Winterpause auf vielen Baustellen.
Hier zeigt die Kurve bereits deutlich nach unten.
Untersucht man die Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten offenen Stellen, dann sieht man deutlich dieses Ende der winterlichen Pause am Bau in der April-Statistik.
Sie hat überall leicht zugenommen.
Insgesamt steht eines fest.
Wichtig ist der Jahresvergleich und der sagt, dass die Zahl der offenen Stellen im April um 23,3% niedriger als im April 1992 lag.
Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt fühlen auch die Jugendlichen.
Die Zahl der Leerstellensuchenden hat im Vergleich mit dem Vorjahr österreichweit deutlich zugenommen, auch hier weit an der Spitze vor Arlberg, gefolgt von Kärnten und der Steiermark.
Insgesamt sind etwas mehr als 2.900 Lehrstellensuchende österreichweit gemeldet.
Das ist natürlich nur jener Teil der Jugendlichen, der eine Lehrstelle über das Arbeitamt sucht.
Und das ist nur ein Teil aller Schulabgänger.
Und interessant auch, dass die größte Diskrepanz zwischen der Zahl der Lehrstellensuchenden Jugendlichen und jener der angebotenen Lehrstellen in Niederösterreich verzeichnet wird.
Dort suchen über die Arbeitsämter 442 Jugendliche einen Lehrplatz und gleichzeitig sind 1.660 Lehrstellen als offen gemeldet.
Auch in Oberösterreich kommen auf diese Weise 454 Lehrstellensuchende auf über 1.300 gemeldete offene Lehrstellen.
Im Grunde ist diese Tendenz aber in allen Bundesländern gleich.
Was immer der Grund für diesen Unterschied sein mag, die Jugendlichen sind nicht dort daheim, wo die Stellen angeboten werden,
oder die Berufswünsche der künftigen Lehrlinge sind andere als die angebotenen Lehrberufe.
Abschließend die allgemeine Tendenz.
Sie ist im Jahresvergleich negativ und glaubt man den internationalen Prognosen, etwa jenen der Deutschen, dann wird sich daran in der nächsten Zeit nichts ändern.
Rechnet man mit einer Konjunkturwende im nächsten Winter, dann wird es sicher noch Monate dauern, ehe der Arbeitsmarkt den Aufschwung registriert.
Und man muss auch damit rechnen, dass die harte Konkurrenz in Krisenzeiten viele Unternehmen zu Rationalisierungen zwingt.
Viele der jetzt verschwundenen Arbeitsplätze werden also nach dem Ende der Rezession nicht wieder auftauchen.
Eine relativ hohe Arbeitslosenrate wird daher, meinen die Wirtschaftsforscher etwa des Schweizer Prognosinstitutes, ein längerfristiges Problem bleiben.
Hans Adler über den Arbeitsmarkt in Österreich.
Es wird also auch bei uns enger werden.
Schlimmer und von längerer Dauer als erwartet wird die Rezession in Deutschland sein.
Zu dieser Erkenntnis gelangen die führenden deutschen Wirtschaftsforscher in ihrem heute veröffentlichten Frühjahrsgutachten.
Nicht vor Winter sei mit einer Besserung der Situation zu rechnen, prognostizieren sie, und mehr als ein Jahr soll es noch dauern, bis sich die Zunahme der Arbeitslosigkeit verlangsamt.
Der Bericht der Wirtschaftsforscher macht auch deutlich, dass Deutschland und Deutschland ökonomisch gesehen noch lange nicht eins sind.
Denn im Westen sollen die Preise gegen Jahresende nicht mehr so rasch steigen, im Osten hingegen soll die Teuerungsrate weiterhin hoch bleiben.
Mehr über die aktuelle Wirtschaftsprognose für Deutschland von Roland Adrovica.
Bei allen Molltönen wollen die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute nicht nur schwarz malen.
So heißt es in ihrem Frühjahrsgutachten wörtlich, trotz der tiefen und langen Rezession sei fundamentaler Pessimismus bezüglich der weiteren Entwicklung in Westdeutschland nicht angebracht.
Die Prognoseinstitute leiten dies unter anderem daraus ab, dass es eine Trendumkehr bei den Lohnabschlüssen gegeben hat.
Sie bemängeln grundsätzlich, dass in den vergangenen Jahren zu hohe Lohnabschlüsse erfolgt seien und begrüßen, dass unter dem Druck steigender Arbeitslosigkeit das Ausmaß der Lohnabschlüsse für 1993 zurückgegangen sei.
Auch die sinkenden Zinsen stellen gewissen Anlass für Besserungshoffnungen dar.
Professor Horst Werner Schatz vom Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel
Nach unserer Einschätzung ist aus der Entwicklung der konjunkturellen Rahmenbedingungen abzuleiten, dass der Tiefpunkt der konjunkturellen Entwicklung bald erreicht sein wird.
Der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion dürfte um die Jahresmitte aufhören.
Ein leichter Wiederanstieg ist gegen Jahresende zu erwarten.
Da sind allerdings vorläufig nur Zukunftshoffnungen, die auf verschiedenen günstigen Annahmen beruhen.
So darf sich der Ölpreis nicht verändern, die Weltkonjunktur muss anziehen, die sinkende Zinstendenz in Deutschland muss sich fortsetzen und in der deutschen Finanzpolitik müssen die zuletzt gefassten Beschlüsse auch wirklich umgesetzt werden.
Die Wirtschaftsforscher üben in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an der Spargesinnung der öffentlichen Hand.
Von einem wirklich harten Sparkurs sei bisher nichts zu spüren gewesen, man habe die Mehrbelastungen bisher fast ausschließlich auf die Steuerzahler und auf die neue Verschuldung abgewälzt.
Zurück zur Prognose.
Vorläufig wird sich die Rezession in Deutschland noch weiter fortsetzen.
Das Minus wird für Gesamtdeutschland heuer 1,5 Prozent ausmachen, für den Westen sogar noch mehr.
Professor Schatz?
Alles in allem ergibt sich daraus eine Abnahme des Bruttoinlandsprodukts um 2 Prozent gegenüber dem Niveau im Vorjahr.
Die anhaltende Konjunkturschwäche hinterlässt deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt.
Die Zahl der Erwerbstätigen wird im Durchschnitt dieses Jahres um etwa eine halbe Million geringer sein als 1992, die der Arbeitslosen um etwa ebenso viel höher.
Lassen Sie mich eine Übermerkung zur ostdeutschen Wirtschaft machen.
Die Lage der ostdeutschen Wirtschaft ist unverändert kritisch.
Sehr deutlich bezogen die Wirtschaftsforscher zum aktuellen Lohnkonflikt in Ostdeutschland Stellung.
Die Lage der Betriebe im Osten sei so schlecht, dass eine fundamentale Umkehr in der Lohnpolitik dort notwendig sei.
Die Voraussetzungen, unter denen seinerzeit Tarifverträge wie jener in der ostdeutschen Metallindustrie geschlossen worden sind, stimmten nicht mehr.
Daher müsste es möglich sein, abgeschlossene Tarifverträge zu korrigieren.
Das werden die Gewerkschaften mit wenig, die Arbeitgeber hingegen mit viel Freude vernehmen.
Auch Bundeswirtschaftsminister Rexroth hat den Ball mit Freude aufgegriffen und einen dringend notwendigen Kurswechsel in Ostdeutschland angemahnt.
Wer Geld braucht, es sich aber ausborgen muss, wird es in Hinkunft in Österreich nicht leicht haben.
Die österreichischen Banken werden bei der Vergabe von Krediten nämlich vorsichtiger.
Nachdem die Kreditinstitute jahrelang mit flotten Sprüchen auch weniger zahlungskräftige Kunden zum Schuldenmachen verleitet haben, treten sie nun auf die Kreditbremse.
Die bankinternen Richtlinien zur Kreditvergabe werden verschärft.
Für Private wird es schwieriger, einen Kredit zu bekommen, was durchaus auch im Interesse des Kunden ist.
Doch die Banken handeln vor allem eigennützig.
Das pfändbare Existenzminimum ist in den vergangenen Monaten deutlich angehoben worden und die Regierung wälzt Pläne für ein Privatkonkursrecht.
Es wird also auch für die Banken riskanter, leichtfertig Kredite zu vergeben.
Josef Schweizer informiert.
Der freudige Ruf, Anna den Kredit hammer, ertönt in letzter Zeit seltener.
Ein Familienvater mit zwei Kindern, Nettoeinkommen 15.000 Schilling im Monat, verdient zu wenig, um etwa bei der Bank Austria Schulden machen zu können.
Grund dafür ist die Exekutionsordnung.
Das unpfändbare Existenzminimum beträgt für Alleinverdiener und Erhalter 7000 Schilling.
Je Unterhaltspflichtigen kommen weitere Freibeträge dazu.
Der Zugriff auf das Einkommen säumiger Schuldner ist bis zur Höhe dieser Summe nicht mehr möglich.
Außerdem steht ein neues Privatinsolvenzrecht vor der Tür.
Private sollen ab 1994 wie Firmen in Konkurs gehen können.
Wesentlicher Bestandteil, der Betroffene muss nur einen Teil seiner Schulden zurückzahlen, der Rest wird ihm nach einer bestimmten Zeit erlassen.
Für die Banken Anlass, ihre Vergaberichtlinien für Privatkredite zu überarbeiten.
Die noch größte Bank Österreichs, die Bank Austria, hat ihre internen Richtlinien neu gefasst.
Ein Vorbild war ein Punktesystem, wie es amerikanische Banken anwenden.
Je nach Alter, Familienstand, Beruf, Einkommen usw.
sammelt dort ein Kreditkandidat Punkte.
Nach dem erzielten Punktestand richtet sich die Höhe des möglichen Kredits.
Die Bank Austria zählt zwar keine Punkte, geht aber seit April so vor.
Bestimmte Merkmale werden als gut oder schlecht bewertet.
Gut, verheiratet, älter als 35, Angestellter, kein Kind, seit mindestens fünf Jahren beim selben Arbeitgeber, der Kredit soll eine Wohnung finanzieren.
Schlecht, ledig, 25, angelernter Arbeiter, wohnt bei der Freundin, will sich ein gebrauchtes Auto kaufen.
Zusätzlich stellt die Bank Austria eine Haushaltsrechnung an, mit welchen Zahlungen das Monatsbudget bereits belastet ist, etwa mit Miete, Versicherungsprämien und anderen Kreditraten.
Dem Schalterbeamten bleibt dann immer noch Entscheidungsspielraum, indem er seinen menschlichen Eindruck und seine bisherigen Erfahrungen mit dem Kunden berücksichtigen kann.
Strengere Richtlinien, wenn auch nicht derart ausformuliert wie die Bank Austria, legt nun auch die PSK an.
Bei der Postbank setzt man vor allem auf die Erstellung eines Haushaltsbudgets.
Auf eine Mindestbeschäftigungsdauer achtet die PSK besonders bei Kunden aus Saisongewerben.
Die Erste Österreichische hat ihren Beratern die Erstellung eines Haushaltsbudgets verpflichtend vorgeschrieben.
Dem Beratungsgespräch und der Kundenanalyse wird eine höhere Bedeutung beigemessen.
Bei der Kreditanstalt findet man mit den bisherigen Richtlinien das Auslangen.
Allerdings wurden die Tabellen über die pfändbare Höhe des Familieneinkommens angepasst.
Bei den meisten Banken müssen sich auch Gastarbeiter, obwohl bisher bravere Schuldner als Inländer, mit strengeren Tönen abfinden.
Die Kreditlaufzeit wird von der Arbeitserlaubnis oder von der Beschäftigungsbewilligung abhängig gemacht.
Den Überblick über die Bankschulden eines Kunden haben die Banken übrigens.
Bankkredite werden beim sogenannten Kleinkreditkataster des Kreditschutzverbandes gemeldet.
Nicht erfasst werden Schulden bei Versandhäusern oder Kreditbüros.
Eine gesetzliche Vorschrift liegt noch in der Ministerschublade.
Gerade für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen wird es also schwierig bis unmöglich werden, an Kredite überhaupt heranzukommen.
In Düsseldorf hat heute der Prozess gegen den früheren DDR-Spionageschef Markus, auch Mischa genannt, Wolf, begonnen.
Landesverrat und Bestechung glaubten die Hauptpunkte der Anklage gegen den mittlerweile 70-Jährigen.
33 Jahre lang, bis 1986, hat Wolf bis zu 600 Agenten von der Ostberliner Stasi-Zentrale gesteuert und sein langer Arm hat nach Wolfs eigener Aussage bis nach Österreich gereicht.
Eine Firma im Dunstkreis Udoprox wurde laut Wolf direkt vom Ministerium für Staatssicherheit finanziert.
So gesehen ist also Wolf auch eine für Österreich durchaus interessante Figur.
Vom Prozessbeginn in Düsseldorf berichtet Kurt Rammersdorfer.
Einst in seiner aktiven Zeit existierten von Markus Wolf gerade mal zwei Fotos.
Als oberster Geheimdienstchef war jahrzehntelang der Mann ohne Gesicht, der große Unbekannte, der im Hintergrund mehr als erfolgreich die Fäden zog und sicherlich einer der bestinformiertesten Männer seiner Zunft war.
Als er heute im vollbesetzten Gerichtssaal des Oberlandesgerichtes Düsseldorf
vor die Richter des vierten Strafsenates tritt, ist nicht mehr viel zu spüren von jener geheimnisvollen Aura, die ihn einst umgeben hat.
Läuzelig plaudert er mit den Journalisten und hält auch mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg, was er von diesem Verfahren hält, nämlich nichts.
Er sei sich keiner Schuld bewusst, habe sich stets an die Gesetze der DDR gehalten.
Eine zentrale Frage, die im Verfahren gegen Wolf eine wichtige Rolle spielen wird.
Können ehemalige Stasi-Offiziere wegen der Ausspionierung der Bundesrepublik belangt werden oder nicht?
Bislang wurde beim Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, die Tätigkeiten des bundesdeutschen Nachrichtendienstes und der ostdeutschen Stasi ließen sich nicht gleichsetzen.
Deshalb könnten Ex-Stasi-Offiziere belangt werden.
Andere Ansicht war vor einiger Zeit ein Berliner Gericht, das bei der Strafverfolgung den Gleichheitsgrundsatz und das Völkerrecht verletzt sah.
Darüber hat nun das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.
Sollte das oberste Verfassungsorgan sich dieser Meinung anschließen, müsste nicht nur ein eventuelles Urteil gegen Markus Wolff aufgehoben werden, 5.000 weitere Fälle wären mit einem Schlag vom Tisch der deutschen Justiz.
Weil die Entscheidung aus Karlsruhe aussteht, beantragen die Verteidiger von Markus Wolff heute eine sofortige Aussetzung des Verfahrens.
Ein Antrag, der vom Gericht nach kurzer Beratung verworfen wird.
Markus Wolf muss sich damit seinen Richtern stellen.
Bis jetzt ist er nicht zu Wort gekommen.
Aus seiner grundsätzlichen Erklärung von ihm ist auch nicht viel zu erwarten.
Er will nicht aus der Schule plaudern.
Denn Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.
Eine alte Agentenregel, die Markus Wolf nicht vergessen hat.
Kurt Rammersdorfer vom Prozess gegen Misha Wolf.
Zum Bosnienkrieg jetzt.
Sollte das Parlament der bosnischen Serben morgen in der Stadt Pale bei Sarajevo dem ON1-Friedensplan zustimmen, so erhebt sich die Frage, wer dann den Friedensplan militärisch durchsetzen soll und kann.
Zwischen 60.000 und 65.000 der UNO-Soldaten würden benötigt und das nicht erst nach wochenlangen Vorbereitungen, sondern sofort.
Eine solche Anzahl von Soldaten kann aber innerhalb kürzester Zeit nur die NATO auf die Beine stellen.
Aber das auch nur mit Schwierigkeiten, berichtet Günther Schmidt aus Brüssel.
Die NATO-Militärplaner haben den Vance-Own-Plan seit längerem studiert.
Was sie davon halten, das hat vor einigen Tagen der Vorsitzende des Militärkomitees, der britische Feldmarschall Sir Richard Vincent, so zusammengefasst.
UNO-Mandate sind immer komplexe Dokumente, weil sie den Blauhelmern sehr präzise Anweisungen geben, was sie dürfen und was nicht und was das politische und militärische Ziel ihres Einsatzes ist.
Und der Vance-Owen-Plan ist sehr komplex und nicht immer eindeutig.
Da steht etwa, die Blauhelme sollten die schweren Waffen überwachen.
Was heißt das?
Nur zuschauen und Bewegungen melden oder jemanden daran hindern, sie zu verwenden?
Da liegen schon Welten dazwischen.
Außerdem sollen die Blauhelme Freischerler entwaffnen und tausende Kilometer externer und interner Grenzen kontrollieren.
Militärplaner rechnen, dass zwischen 60.000 und 75.000 Mann zur Überwachung des Friedensplans nötig sind.
Wo die herkommen sollen, ist vorläufig noch ein Rätsel.
Die USA, Kanada, Norwegen, Belgien, Frankreich und Holland haben auf eine entsprechende Anfrage vom NATO-Hauptquartier erklärt, sie könnten bereit sein, weitere UNO-Soldaten zu stellen, ohne sich aber schon fest zu verpflichten.
Die NATO hat jedes Interesse daran, auch Truppen aus dem ehemaligen Warschauer Pakt für UNO-Aktionen einzubeziehen.
Dazu braucht man gemeinsame Prozeduren, Funkfrequenzen und vor allem eine einheitliche Kommandostruktur.
Ohne all das drohen chaotische Zustände.
Seit eineinhalb Jahren bilden NATO-Staaten östliche Offiziere in Schnellkursen in westlichem Militärdenken aus.
In der vergangenen Woche waren die Generalstabschefs der Reformländer bei der NATO zu Besuch.
Dabei sprach man, zufällig behauptet die NATO, auch über friedenserhaltende UNO-Aktionen.
Die Generäle vereinbarten eine Verstärkung der Austauschprogramme.
Sie vereinbarten eine Zusammenarbeit bei der Ausbildung für UNO-Einsätze.
In einem Jahr will man dann soweit sein, gemeinsame Blauhelmmanöver zu organisieren.
Inzwischen wird man wohl improvisieren müssen, soll der Vance-Owen-Plan tatsächlich realisiert werden.
Nach Österreich jetzt.
Sozialminister Josef Hasun hat heute im Ministerrat eine Gesetzesnovelle eingebracht, die den sperrigen Namen Beschäftigungssicherungsgesetznovelle trägt.
Doch dieses Gesetz wurde vom Ministerrat nicht angenommen, die ÖVP hat es blockiert, da ihrer Meinung nach wesentliche Inhalte fehlen.
Fritz Dittlbacher berichtet.
Heute hätte das Beschäftigungssicherungsgesetz dem Ministerrat passieren sollen.
Wie bereits gestern angekündigt, hat die ÖVP dieses Gesetz jedoch beeinsprucht.
Die Volkspartei
Der Volkspartei fehlen neben den dort getroffenen Neuregelungen, etwa einer Erhöhung der Notstandshilfe bei älteren Arbeitslosen, eine klare Verankerung anderer Einigungen, etwa über den Wegfall der Krisenregionsregelung und der Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen.
Vizekanzler Erhard Bussig erklärte heute nach dem Ministerrat die Position seiner Partei zum Hesun-Entwurf.
Es ist darum gegangen, ein Gesamtpaket dazu vorzulegen.
Dazu gehören die Krisenregionen und die Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Arbeitslosigkeit.
Das hätte alles schon Ende März da sein sollen.
Bisher liegt nur ein Teil vor und wir glauben, dass es günstig ist, weil es ja auch die Kalkulierbarkeit für die Betroffenen geben muss, dass das unter einem verabschiedet wird.
Wir haben daher eine Arbeitsgruppe eingesetzt, bestehend aus
Sozialminister Hesun und Wirtschaftsminister Schüssel und das bis zum nächsten Ministerrat fertigzustellen.
Sozialminister Hesun sieht das anders.
Die von der ÖVP verlangten Klarstellungen seien einerseits zum Teil schon in Kraft, etwa bei den Zumutbarkeitsbestimmungen.
Andererseits hätten sie mit der heute diskutierten Beschäftigungssicherungsnovelle nur mittelbar zu tun.
Und Hesun setzt auf ein Gegendruckmittel.
Solang die Beschäftigungssicherungsnovelle nicht hier gesetzlich ihren
Der Lauf nimmt, während die Krisenregionen natürlich aufrecht bleiben.
Darüber werden sich in den Krisenregionen sicherlich nicht die Augen ausweinen, sondern sie werden glücklich sein, dass das so weiter bleibt.
Und solange das nicht geht, geht das andere auch nicht.
Die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Hese und Schüssel sollen jedoch bis zum nächsten Ministerrat abgeschlossen sein.
Vizekanzler Pusek ist zumindest optimistisch, dass es nächste Woche zu einer Erledigung des gesamten Komplexes kommen kann.
Soviel aus dem Ministerrat, ich gebe zurück ins Studio.
Wir werden noch versuchen im Verlauf dieser Sendung auch den Bundeskanzler Franz Franitzki zu diesem Thema und zu anderen vielleicht auch noch vor das Mikrofon zu bekommen.
Weitere Themen heute Mittag, Wagon Lee Cook präsentiert sein neues Service, Menschenversuche der USA in den
50ern und der russische Skandalautor Yurik Mamleev in Wien.
Jetzt aber ein Radiotipp für den heutigen Abend.
Da geht's auch heute wieder, so wie täglich diese Woche, um die weltweite Jugendrevolte von 1968.
Zu hören sind Erinnerungen, Einschätzungen und Stimmungsberichte von Menschen, die – in unterschiedlichster Art – mitrebellierten.
Da gab es einen Studenten, der in aller Seelenruhe mit einem Filzstift auf die weiße Wand geschrieben hat, es ist verboten auf die Wände zu schreiben.
Ich selber habe den, wie spiritisch gesagt, Sittenverfall an den Universitäten, der sich binnen Monaten abspielte, sehr genossen.
Man wollte alle Grenzen verschieben, vor andere Strukturen aufbrechen, man wollte demokratisieren, alles diskutieren, in Frage stellen, die Frage, warum, was ist eine Autorität, warum ist eine Autorität.
Unser Hauptlehrgebäude war der Surkamp-Marxismus.
Ich wäre ganz sicher ohne 1968 Mitglied der SPÖ geworden und wäre heute in der SPÖ.
Das ist überhaupt keine Frage.
Und 1968 wurden wir aus der Bahn geschleudert.
Karl Blecher meint, die Sozialdemokratie hat den Aufruf dieser Zeit besser als andere politische Gruppierungen verstanden, dass es darum geht, Grundlagen für eine neue Kultur
die wirklich von der Partizipation der einzelnen Mitglieder einer Gesellschaft lebt.
Und Daniel Kohn-Wendit sagt, heute existiert eher eine pessimistische Grundeinstellung in der Gesellschaft und deswegen sind Revolten, die Aufbruchstimmungen signalisieren wie 1968, schwieriger.
Mehr ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im
Journal Panorama.
Halb eins und nach diesem eben gehörten Hinweis auf heute Abend weiter in den Mittagsberichten.
Wer bisher am Bahnhof und in den Zügen über die Qualität des Essens und die Höhe der Preise überrascht war, auf den kommt jetzt eine neue Überraschung zu.
Die großen Bahnhofsrestaurants und die Speisewagen sollen in Zukunft besser und billiger werden.
Das sagt zumindest der größte Betreiber derartiger Einrichtungen, die Wagon-Li.
Durch das neue Konzept soll sich das schlechte Image der Zugsverpflegung wieder bessern.
Und noch eine Überraschung könnte bevorstehen.
Die Wagon-Li möchte, so wie bei Flugreisen, das Essen im Zug zu einem fixen Bestandteil einer längeren Bahnreise machen.
Der Menüpreis soll dann schon im Preis der Fahrkarte enthalten sein.
Dieter Bornemann über das Speisen auf Reisen.
Lange Gesichter und deutlich geleerte Brieftaschen.
Das ist nach Ansicht vieler Gastro-Kritiker der Eindruck, der eine Bahnfahrt bei hungrigen Reisenden hinterlässt.
Immer wieder kommt von den Bahnfahrenden der Vorwurf, in einem Speisewagen zu essen sei schlecht und teuer.
Michael Leise, Österreich-Direktor der Wagonlie zu diesem Vorwurf.
Ich würde vorschlagen, dass man ab und zu ein bisschen an die Gegenwart und die Zukunft denkt, denn diese Vorwürfe sind tatsächlich
Wahrscheinlich auch begründet, aber gehören der Vergangenheit an.
Jetzt soll alles anders werden, vor allem aber teurer.
Das ist zumindest ein Vorwurf der Arbeiterkammer.
So koste etwa ein Kaffee im Speisewagen 32 Schilling, eine kleine Flasche Mineralwasser 31 Schilling und ein Glas Orangensaft 34 Schilling, erhob die Arbeiterkammer.
Wagon-Li-Chef Leise verteidigt sich.
Das kann nicht auf unsere Züge geschehen sein, da wir seit 1.
März einige Preisverringerungen eingeführt haben, die im spezifischen Fall Kaffee, Bier usw.
und auch kulturelle Gastronomieprodukte Österreichs betreffen.
Wie etwa den Apfelstrudel.
Auch an dem Problem, dass es oft keinen Platz für hungrige Reisende mehr gibt, weil der Speisewagen von Fahrgästen besetzt ist, die bei einem Bier die ganze Fahrt sitzen, weil sie woanders keinen Platz mehr bekommen, wird gearbeitet.
Das ist tatsächlich ein sehr kritischer Punkt.
Wir haben da schon öfter mit der Generaldirektion der ÖBB darüber gesprochen.
Es gibt diesen Aspekt, es gibt einen zweiten Aspekt, das ist der Einzelreisende, der sich nicht in den Speisewagen traut, weil er sein Gepäck hinterlassen möchte.
Das sind zwei Aspekte, die müssen wir zusammen lösen, alleine können wir sie nicht lösen.
Ist für Sie vorstellbar, dass ein Konsumationszwang eingeführt wird?
Alles, was mit Zwang zusammenhängt, ist nicht unbedingt sehr intelligent für die Zukunft.
Man könnte sich aber etwas anderes vorstellen, dass man inkludierte Leistungen bekommt.
Inkludierte Leistungen wären etwa das Menü, das so wie bei einer Flugreise auch bei längeren Bahnreisen an den Fahrgast serviert wird.
Der Preis für das Essen auf Rädern soll dann schon im Preis der Fahrkarte enthalten sein.
Ob das dann das Ende der Speisewagen in Österreich wäre, will die Wagon-Lee nicht sagen.
Das sei auf lange Sicht denkbar, derzeit aber noch nicht abzusehen.
In Deutschland denkt man bereits laut über die Abschaffung der Speisewagen nach.
In Österreich ist noch keine Rede davon, im Gegenteil, die Zusammenarbeit mit der ÖBB soll verbessert werden.
Zum Vorteil des Konsumenten, sagt Michael Leise von Wagon-Lee.
Der Fahrgast wird in kürzester Zeit eine Qualitätssteigerung spüren und nicht nur eine Qualitätssteigerung, sondern eine konstante Qualität mit angemessenen Preisen, die absolut im richtigen Preis-Leistungs-Verhältnis liegen werden.
In der Schweiz und in Deutschland fahren übrigens rot-gelbe Restaurants der Fastfood-Kette McDonalds als Speisewagen auf der Schiene.
Die österreichischen Laberl-Freunde müssen sich noch gedulden.
Derzeit ist noch kein McDonalds Speisewagen geplant.
Nächstes Thema, verantwortungslose US-Experimente am Menschen.
In den 50er Jahren war man nicht heikel, was den Umgang mit Radioaktivität anlangt.
Schon vor einigen Jahren wurde bekannt, dass bei Atomversuchen der USA in der Wüste von Nevada und bei Versuchen der Briten in Australien Soldaten der Strahlung ausgesetzt wurden, weil man ihre Reaktionen testen wollte.
Nach langem und zähem Ringen konnten sich die Überlebenden der Versuche eine finanzielle Kompensation erkämpfen.
Nun hat der US-Nachrichtensender CNN einen neuen Fall aufgedeckt.
Eskimos in Alaska und Indianern im Süden der USA wurden radioaktive Medikamente verabreicht.
Die unfreiwilligen Versuchsobjekte wurden getestet, ob sich dadurch ihre Widerstandskraft gegen extreme Kälte bzw.
extreme Hitze erhöhen ließe, Peter Fritz informiert.
Die Eskimos und Indianer, die in einer entlegenen Gegend Alaskas in einfachen Häusern wohnten, erfuhren nicht viel über die Gründe, aus denen sich amerikanische Ärzte plötzlich so sehr für sie interessierten.
Wir dachten, die wollen unsere Ernährungsgewohnheiten studieren, sagte einer von ihnen.
Die Ureinwohner, die mit Ärzten kaum je zuvor in Berührung gekommen waren, ließen sich dazu überreden, Pillen zu schlucken.
Sie ließen auch ein paar Messungen mit seltsamen Geräten über sich ergehen und dann waren die Ärzte wieder weg.
Erst jetzt wurde bekannt, was die Mediziner damals in den 50er Jahren in den Norden getrieben hatte.
Sie wollten untersuchen, wie die Eskimos mit der Kälte fertig werden und das taten sie im Auftrag der amerikanischen Luftwaffe.
Die fürchtete nämlich um ihre Piloten, die zu dieser Zeit sehr häufig über dem Polargebiet unterwegs waren, dem damaligen Hauptschauplatz der atomaren Konfrontation im Kalten Krieg.
Die Mediziner suchten nach Wegen, den Piloten das Überleben nach einer Notlandung zu ermöglichen.
und die einheimischen Alaskas mussten dafür als Versuchskaninchen herhalten.
Die Pillen, die sie damals bekamen, enthielten eine radioaktive Substanz.
Das haben die Versuchsteilnehmer erst jetzt erfahren.
Zwar sind keine Schäden durch das damalige Experiment nachgewiesen, aber Politiker verlangen jetzt eine Untersuchung.
Sie meinen, man hätte die Menschen besser aufklären müssen über das, was man im Namen der Wissenschaft und der Landesverteidigung mit ihnen anstellte.
Wesentlich schlimmer als den Einwohnern Alaskas erging es den jungen Indianern vom Stamm der Navajos, die in der Wüstenlandschaft von Utah die amerikanischen Uranerzgruben aus den Bergen sprengten.
Mit Hochdruck arbeiteten sie damals in den 40er und 50er Jahren am amerikanischen Atomrüstungsprogramm mit.
Heute sind die meisten von ihnen nicht mehr am Leben.
Sie haben in den Urangruben strahlende Staubteilchen eingeatmet, die Lungenkrebs auslösten.
Über die Gefahren des Uranabbaus hatte sie niemand aufgeklärt.
Es hat sehr lange gedauert, nämlich bis zum Jahr 1990, bis die Regierung die Schuld an strahlenbedingten Todes- und Krankheitsfällen bei den Navajos auf sich nahm.
Die Opfer und ihre Angehörigen haben seither Anspruch auf eine Entschädigung.
Aber auch dabei gibt es große Schwierigkeiten, dann etwa, wenn von Witwen der Strahlenopfer Heiratsurkunden verlangt werden, die sie nie besessen haben, weil sie nach dem Stammesgesetz der Navajos getraut wurden.
Ganz ähnlich verlief auch der Leidensweg der Downwinders.
Das sind Menschen, die nach den Atomtests in der Wüste von Nevada das Pech hatten, dass der Wind gerade in Richtung ihrer Dörfer wehte.
Nach langen Auseinandersetzungen hat der Staat auch ihnen eine Entschädigung zugewilligt.
Wenn sie eines der 13 Krebsleiden bekommen haben, die der Staat als strahlenbedingt anerkennt, dann stehen ihnen umgerechnet 600.000 Schilling zu.
Als späte Versöhnungsgeste des Staates, der im Kalten Krieg auch Opfer auf eigenem Boden riskiert.
Die gefährlichste Atomfracht, die es je gab, hat Japan vor wenigen Monaten Schlagzeilen besorgt.
Damals wurde die erste Ladung Plutonium nach Japan zurücktransportiert, die zuvor in Europa wieder aufgearbeitet worden war.
Und jetzt baut Japan seine erste eigene und umstrittene atomare Wiederaufbereitungsanlage.
Ein Eckpfeiler in einem ambitionierten Atomprogramm, das das Rohstoffarmee Japan von Importen unabhängig machen soll.
In Nordjapan fand diese Woche der erste Spatenstich für dieses Unterfangen statt.
Mehr von Hannelore Veith.
Die Shinto-Zeremonie, unmittelbar Vorbaubeginn der ersten kommerziellen Wiederaufbereitungsanlage in Japan, soll die bösen Geister fernhalten.
Mit Banzai-Rufen begrüßen die Bauarbeiter dann die erste Baggerschaufel voll Erde, die ausgehoben wird.
Im Jahr 2000 soll die Anlage in diesem sturmgeplagten nordöstlichen Zipfel der japanischen Hauptinsel Honshu in Betrieb gehen.
Hier soll aus verbrauchten Atombrennstoffen die noch enthaltenen Uranreste aufbereitet und Plutonium erzeugt werden.
Rokasho-Mura heißt die Gemeinde, die heute jeder in Japan kennt.
Ihr Name ist Synonym mit dem ambitionierten Atomplänen der Regierung.
Gleich neben der Baustelle befindet sich ein Endlager für Atommüll, wo seit dem Vorjahr radioaktive Abfälle vergraben werden.
Dahinter eine Anreicherungsanlage für Uran.
Rokasho Mura in diesem ärmsten Teil des Landes erwartet sich wirtschaftlichen Aufschwung von der Atomindustrie.
Nein!
Gefährlich sind auch die Proteste.
Nur ein paar Dutzend Atomgegner haben sich zum Spatenstich für die Wiederaufbereitungsanlage eingefunden.
Lautstarke Proteste, das entspricht nicht der japanischen Mentalität.
Man glaubt das, was von oben verordnet wird.
Die Wiederaufbereitungsanlage von Rokashimura ist ein wesentlicher Teil des ambitionierten japanischen Atomprogramms.
Sie soll Plutonium liefern für eine ganze Reihe von Atomkraftwerken der Zukunft vom Typ Schnelle Brüter.
Sie sollen im nächsten Jahrhundert garantieren, dass Japan zumindest einen wesentlichen Teil seines Energiebedarfs selbst decken kann.
Schon heute kommt mehr als ein Viertel der auf den Inseln verbrauchten Energie aus Kernkraftwerken.
Bis zum Jahr 2010 soll es fast die Hälfte sein.
Japan hat Angst vor der Abhängigkeit.
Inseln haben praktisch keine Rohstoffe.
Das Öl muss zur Gänze importiert werden.
Seit den 70er Jahren träumt man daher von schnellen Brütern, also von Kernkraftwerken, die mehr Plutonium erzeugen, als sie verbrennen.
Japan ist heute das einzige Land der Welt, das nach wie vor seine ganzen Zukunftshoffnungen auf Plutonium setzt.
Die wenigen Atomgegner in Japan werden nicht müde, auf die Giftigkeit hinzuweisen.
Bereits ein Stäubchen Plutonium wirkt tödlich.
Sie sehen hinter dem Beharren der offiziellen Stellen auf dem Plutonium-Programm vor allem die sture Bürokratie.
Was einmal mit typisch japanischem Konsens beschlossen ist, ist nur schwer wieder zu ändern.
Doch Sie orten auch schon Stimmen in der Regierung, die Bedenken gegen das Plutonium-Programm haben.
Der erste schnelle Brüter Japans an der Westküste gegenüber der koreanischen Halbinsel gelegen,
will jedenfalls noch heuer seinen Probebetrieb aufnehmen.
Er wird dann der einzige schnelle Brüder der Welt sein.
Juri Mamleevs nachtschwarzer Roman »Der Mörder aus dem Nichts« hat wie kaum ein anderer russischer Roman der letzten Jahrzehnte Aufsehen erregt und das Publikum gespalten.
Seit einiger Zeit liegt er dank der glänzenden Übersetzung von Ulrike Zemme auch in deutscher Sprache im Residenzverlag vor.
Der in den 60er Jahren zur Moskauer Subkultur gehörende Schriftsteller las gestern Abend im literarischen Quartier »Alte Schmiede« in Wien die deutsche Übersetzung, trug der Burgschauspieler Wolfgang Gasser vor.
Gernot Zimmermann präsentiert ihnen also
Mamlejev und seinen Roman »Der Mörder aus dem Nichts«.
Fyodor dachte aber nur an eins, an Mord.
Fyodor Sonov ist die Hauptfigur von Yuri Mamlejevs Roman »Der Mörder aus dem Nichts«.
Er mordet, um in fremdes Leben einzudringen, dem Geheimnis des Lebens auf die Spur zu kommen.
Schweißgebadet bin ich aufgesprungen, wie ein Besessener.
Ich mache keine ernsthafte Arbeit, denke ich mir, das alles sind nur Spätzchen.
Ich habe es satt, sie springen in die andere Welt, das wäre nichts gewesen und ich bilde mir ein, ich habe sie getötet.
Um Fyodor Sonov breitet sich ein monströses Horror-Kabinett aus, trunken Bolle Sodomiten und verkommene Metaphysiker.
Fyodors Schwester Klava, die sich an ihren Gänsen delektiert, Michey, der sich selbst kastriert hat, der junge Petja, der sich langsam selbst verzehrt und Andrei Nikitsch, der sich im Verlauf des Romans in ein Huhn verwandelt.
Der russische Titel des Romans lautet Shatuni, was so viel bedeutet wie herumstreunende Bären, die keinen Winterschlaf halten und unerhört gefährlich zu Menschenfressern werden.
Shatuni verstehe ich als Symbol für einen Menschen in einer Extremsituation.
Die Situation in Russland ist derzeit ebenfalls mehr als extrem.
Und deswegen haben manche Menschen gemeint, mein Roman sei prophetisch.
Warum?
Weil ich darin die extreme, in uns versteckte Seite der menschlichen Seele beschreibe.
Und die Leute meinen, heute würde diese Seite erst richtig manifest.
Und die Leute sagten, dass es nun manifest ist.
Mamlejev schilderte aber ursprünglich nicht das heutige Russland.
Der Roman Der Mörder aus dem Nichts entstand 1968 und natürlich konnte damals keine Rede von Veröffentlichung sein.
Nicht einmal maschinengeschrieben durfte der Roman, wie sonst üblich im Samizdat, kursieren.
Nur bei heimlichen Lesungen konnte Mamlejev
den Roman seinen Freunden vortragen.
Der Autor, 1931 in Moskau als Sohn eines Psychiaters geboren, verdingte sich als Forstingenieur und Algebralehrer, bis er 1983 in die USA und später nach Paris emigrierte.
Heute kehrt Mamlejev aber immer wieder für einige Zeit nach Russland zurück.
Drei Bände mit Erzählungen sind inzwischen in hohen Auflagen und mit großem Erfolg erschienen.
Schatouni allerdings immer noch nicht.
Der Roman soll aber im nächsten Jahr herauskommen.
Mnamleev gilt der radikalen literarischen Avantgarde in Russland schon lange als Vorbild.
Er selbst sieht sich in der Tradition Dostojewskis und Gorgols und reflektiert die sich verändernde Situation des Schriftstellers im heutigen Russland.
Die Haltung dem Schriftsteller gegenüber ist momentan sehr gespalten.
Einerseits gibt es für ihn die völlige Ausdrucksfreiheit, andererseits sehen ihn viele noch immer in seiner traditionellen russischen Rolle, als Stimme der Nation oder als Propheten wie Dostoevsky.
Auf dem Buchmarkt kommt es zu einem Verdrängungskampf, denn der wird von pornografischen und Kriminalromanen gleichsam überschwemmt und verdrängt den Autor.
Auch im Westen erwartet man sich vom russischen Autor nun nicht mehr den Antikommunisten, sondern man sucht endlich nach einer nicht nur unbedingt politischen Literatur, also nach der echten russischen Literatur, einem neuen Dostoyevsky.
Wenn auch sein Roman Schatouni, der Mörder aus dem Nichts, heute vielfach als prophetisch bezeichnet wird, so will Mamliev keine Prognosen über das heutige Russland abgeben.
Er hofft aber auf clevere Reformen und erweist sich da im Gegensatz zu seiner düsteren Literatur als wahrer Optimist.
Und soeben erfahren wir aus dem Ministerrat, der Entwurf für das Tiertransportgesetz ist angenommen worden.
Diskussionen hatte es im Vorfeld der Entscheidung vor allem wegen der Beschränkung von Tiertransporten auf 130 Kilometer und 6 Stunden Fahrzeit inklusive Fähr- und Entladezeiten gegeben.
Dieser Passus war auf den Widerstand der Landwirtschaft gestoßen, die eine Monopolstellung einiger Schlachthöfe befürchtet hatte.
Jetzt also zu Ingrid Thurnherr im Bundeskanzleramt.
Länger als erwartet haben heute Vormittag die Verhandlungen gedauert, zu lang jedenfalls, als dass es sich noch ausgegangen wäre, das Tiertransportgesetz noch heute im Ministerrat einzubringen.
Aber man konnte sich in den beiden strittigen Punkten einigen.
Was der Landwirtschaftsminister zunächst im Entwurf von Verkehrsminister Klima nicht akzeptieren wollte, war die Höchstdauer eines Transportes von sechs Stunden und die Verpflichtung, dass der nächste Schlachthof höchstens 130 Kilometer entfernt liegen darf.
Diese Bedenken wurden nun mit Übergangsregelungen ausgeräumt, sagte Verkehrsminister Victor Klima.
Wir haben die zentralen Bestimmungen dieses Gesetzes, dass ein Transport mit sechs Stunden Gesamttransportzeit inklusive Be- und Entladevorgang und Transport selbst beschränkt ist und dass der Radius von 130 Kilometer ebenfalls in diesem Gesetz aufrecht bleibt.
Sie mussten aber auch Abstriche in Form von Übergangsregelungen schaffen.
Das sind keine Abstriche, sondern das ist das gemeinsame Ziel.
Wir sind ja im Sinne des Tierschutzes interessiert daran, dass die Tiere möglichst wenig weit transportiert werden.
Und daher haben wir das gemeinsame Ziel formuliert, dass in diesem Umkreis von 130 Kilometern möglichst viel geeignete Schlachthöfe zur Verfügung stehen.
Und ich habe mich, obwohl ich sonst für die Landwirtschaft ja nicht zuständig bin, bereit erklärt, aus ERP-Mitteln heraus,
die EG-Eignung, also die Umstellung von Schlachthöfen auf EG-Eignung auch zu fördern von ERP-Mitteln aus meinem Ressort.
Für Landwirtschaftsminister Franz Fischler sind damit die wesentlichen Bedenken ausgeräumt.
Ich glaube, dass man mit diesem Gesetz leben kann, weil sichergestellt ist, wie gesagt, dass der Bauer nicht in einem Monopol ausgeliefert wird,
Andererseits aber auch, dass also im Wesentlichen die Schlachttiere in einer Qualität zum Schlachthof kommen, die ja im Interesse von Bauern und Konsumenten gelegen ist.
Wir alle haben ein Interesse daran, dass wir bestmögliches Fleisch essen können.
Das Gesetz soll jetzt noch diese Woche von der Regierung abgesegnet werden und soll, wenn es nach den Plänen der Regierung geht, am 01.01.1994 in Kraft treten und ich gebe damit zurück ins Studio.
Das Tiertransport ist also noch nicht formell angenommen, wie ich das zuerst gesagt habe, sondern man hat sich innerhalb der Bundesregierung auf die Annahme geeinigt, die dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird.
Die ÖMV ist schon seit längerem in einer Zusammenarbeit mit der slowakischen Raffinerie Slovnaft
Bei Pressburg interessiert auch das, wurde heute im Ministerrat besprochen.
Bisher wurde über eine Minderheitsbeteiligung der ÖAMV an Slovnaft gesprochen.
Nun scheint es klar zu sein, dass die slowakische Regierung nicht nur eine Minderheit, sondern mehr als 50 Prozent von Slovnaft verkaufen will.
Die ÖAMV muss sich also mit dem Gedanken an einen wesentlich umfangreicheren Handel anfreunden.
Mit im Spiel ist auch Russland, das seine Gasexporte in den Westen forcieren will.
Das also nur als Vorinformation und jetzt zu Herbert Huter in den Ministerrat.
Präsident Medzir hat erklärt, dass die ÖMV seitens der slowakischen Regierung der bevorzugte Partner für die Slownaft ist.
Es sollten nun auf Unternehmensebene die Details noch geklärt werden, von Marktabstimmung, Management-Bordvertretung und ähnliches mehr, sodass wir dann guter Hoffnung sind, dass diese Zusammenarbeit, die schon länger Ziel der ÖMV ist, tatsächlich auch realisiert werden kann.
Die Idee, hier zu einem späteren Zeitpunkt eventuell den russischen Partner mit hineinzunehmen, sollte zwischen den Managements einmal geklärt werden.
Das heißt, die russische Firma Gazprom könnte der dritte Partner sein in einem Dreiecksgeschäft zwischen ÖMV, Slownaft und eben den Russen.
Wie Sie sich vorstellen können, ist das nicht in der Entscheidungsbefugnis der österreichischen Firma, aber Präsident Medji hat angekündigt, dass das ein interessanter Punkt sein könnte für die Slovnaft, also für die slowakische Raffinerie.
Die österreichische Seite ist bisher davon ausgegangen, dass sie an der Slovnaft eine Minderheitsbeteiligung erwirbt.
Nun ermöglicht ja die zweite Privatisierungswelle in der Slowakei einen Erwerb der Mehrheit an der Slovnaft.
Ist Österreich, sind Sie als Eigentümervertreter der ÖAMV daran interessiert, mehr als 50 Prozent an das Lofnav zu erwerben?
Diese Entscheidung hat nach sorgfältiger Prüfung das Management im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat durchzuführen.
Da hat sich der Eigentümervertreter in Organdisziplin nicht einzumischen.
Als Eigentümervertreter werden Sie ja gewisse Vorstellungen haben, was der ÖMV noch gut tut oder was für die ÖMV zu viel wäre und inwieweit eigentlich eine Zusammenarbeit mit der Slovnaft eben auf dieser größeren Basis von Erfolg wäre.
Ich habe schon gesagt, und das sage ich auch als Eigentümervertreter, dass eine Zusammenarbeit zwischen Slovnaft und ÖMV aus meiner Sicht vorteilhaft ist.
Und das ist auch durch entsprechende Analysen des Managements belegt.
Aber in welchen Prozentsatz selbst, bitte, das haben die Organe, die dafür zuständig sind, zu entscheiden.
Wäre es von Vorteil, wenn die ÖMV an einen internationalen Partner herantritt mit der Sloughnaft oder ist die ÖMV auch attraktiv ohne die Sloughnaft?
Ich bin natürlich überzeugt davon, dass die ÖMV auch ohne die Sloughnaft attraktiv ist, aber es ist ohne Zweifel so, dass eine Zusammenarbeit in diesem Markt und die zwei Raffinerien sind ja nur 40 Kilometer voneinander entfernt etwas Positives hat.
Und bis wann könnte eigentlich dieses große Geschäft über die Bühne sein?
Ich bin mit Zeitprognosen hier vorsichtig, weil alle Prognosen, die bisher von den Managements genannt wurden, bedauerlicherweise nicht erfüllt werden konnten.
Daher hat es keinen Sinn, hier einen Zeitdruck auszuüben.
Die Fragen an den verstaatlichen Minister Klima hat Herbert Huter gestellt.
Und jetzt zu abschließenden Nachrichten, zu einem Überblick von Edgar Heider, den Herbert Slavik jetzt lesen wird.
Österreich.
Die Arbeitslosigkeit in Österreich zeigt steigende Tendenz.
Nach Angaben des Sozialministeriums betrug die Arbeitslosenrate im April 3,9 Prozent, was im internationalen Vergleich nicht sehr hoch ist.
Im Jahresabstand nahmen die Arbeitslosenrate in Österreich aber um 20 Prozent zu.
Besonders auffällig ist vor Adelberg mit einer Steigerung der Arbeitslosigkeit um fast 60 Prozent innerhalb eines Jahres.
Zwischen SPÖ und ÖVP bestehen Differenzen über die geplante Novelle zum Beschäftigungssicherungsgesetz.
Im heutigen Ministerrat hat die Volkspartei der Vorlage von Sozialminister Hesown nicht zugestimmt.
Nach Ansicht der ÖVP fehlen wesentliche Inhalte, über die sich die Koalitionspartner bereits grundsätzlich verständigt haben.
Dazu zählt die Volkspartei eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und die Förderung der Krisenregionen.
Der Sozialminister argumentiert, die vom Koalitionspartner angesprochenen Punkte seien teilweise schon in Kraft.
Hessun und Wirtschaftsminister Schüssel sollen nun bis zum nächsten Ministerrat einen Kompromiss erstellen.
Deutschland.
Die Wirtschaft gesamt Deutschlands wird heuer voraussichtlich um eineinhalb Prozent schrumpfen.
Dies prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihren Frühjahrsgutachten.
In Westdeutschland wird das reale Wirtschaftsbruttoinlandsprodukt sogar um zwei Prozent zurückgehen.
Nach Schätzung der Experten ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Arbeitslosen bis Jahresende in Ost- und Westdeutschland auf dreieinhalb Millionen ansteigen wird.
Zur Überwindung der Rezession in Deutschland schlagen die Experten raschere Zinsensenkungen, eine überzeugende Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sowie entschiedenen Subventionsabbau vor.
In der Metallindustrie Ostdeutschlands sind die Tarifverhandlungen heute wieder aufgenommen worden.
Dies gilt vorerst für das Bundesland Sachsen.
Dort hatten gestern Abend beide Seiten die Voraussetzungen für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch geklärt.
Trotz dieser Annäherung sind die Streiks der Metallarbeiter wie geplant ausgeweitet worden.
Nun beteiligen sich auch die Metaller in Mecklenburg-Vorpommern an dem Arbeitskampf.
Insgesamt streiken 38.000 Metallarbeiter.
Der Druck auf die Arbeitgeber soll damit offensichtlich aufrechterhalten werden.
Die Gewerkschaft will die Unternehmer zwingen, die vorzeitig gekündigten Tarifverträge einzuhalten.
Vereinte Nationen.
Der UNO-Sicherheitsrat will bald über die Umsetzung des Bosnien-Friedensplanes beraten.
Das geht aus einer Erklärung des russischen UNO-Botschafters Vorontsov hervor.
Der derzeitige Ratspräsident begrüßte die Zustimmung von Serbenführer Karadzic und äußerte sich zuversichtlich, dass auch das selbsternannte Parlament der bosnischen Serben den Plan annehmen wird.
Von Seiten der bosnischen Serben kamen gestern aber ablehnende Signale.
Der Sicherheitsrat wird den Friedensplan zur Aufteilung Bosniens in zehn weitgehend autonome Provinzen vermutlich schon demnächst formell billigen.
UNO-Generalsekretär Butros Ghali wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, wie der Plan verwirklicht werden kann.
Einer internationalen Truppe zur Durchsetzung der Vereinbarung müssten nach Ansicht der Experten mindestens 60.000 Mann angehören.
Österreich.
Die Verhandlungen über eine Übernahme der Kreditanstalt durch Raiffeisen verzögern sich.
Finanzminister Latziner hat den Beginn der Gesprächsrunde verschoben.
Sie war für kommenden Freitag geplant.
Ein neuer Termin wurde bisher nicht vereinbart.
Der Rechtsextremist Walter Ochensberger ist von Deutschland an Österreich ausgeliefert worden.
Der Herausgeber der Zeitschrift Der Sieg wird in Feldkirch in Vorarlberg seine Haft antreten.
Er hätte bereits am 1.
Oktober 1992 im Landesgericht Feldkirch erscheinen sollen, hatte sich aber vorzeitig ins Ausland abgesetzt.
Mitte Februar wurde er von deutschen Grenzschützern erkannt und in Kiel in Auslieferungshaft genommen.
Walter Ochensberger ist wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Jetzt noch das Wetter am Nachmittag.
Von Tirol bis nach Niederösterreich sowie in der Obersteiermark meist bewölkt und etwas Regen.
Sonst zeitweise sonnig.
Gegen Abend vereinzelt Regenschauer und Gewitter.
Im Wiener Becken windig.
Temperaturen 17 bis 23 Grad.
Mit Nachrichten hat's begonnen, mit Nachrichten auch geendet.
Das Mittagjournal vom Dienstag, den 4.
Mai.
Für das Sendungsteam verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
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