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KI-generiertes Transkript
Der aktuelle Dienst des Radios bietet Ihnen nun wieder eine knappe Stunde Information in den Programmen Österreich 1 und Ö3.
Zum Mittagschanal begrüßt Sie Herbert Dobrowolny.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Die Schlagzeilen.
In Brüssel können die Spanier und Norweger keinen gemeinsamen Nenner in der Frage der Fischfangquoten finden und die Minister der zwölf EU-Staaten sind sich in Fragen der Sperrminorität nicht einig.
In einem Gespräch mit unserem Brüsseler Korrespondenten Günther Schmid erörtern wir nicht nur diese Problemkreise, sondern gehen auch der Frage auf den Grund, wie sehr die Brüsseler Probleme auch den österreichischen Beitrittsbestrebungen entgegenstehen oder nicht.
Außerdem informieren wir Sie in unserer Serie über die Veränderungen für Österreich bei einem EU-Beitritt, heute in einem zweiten Teil über die Problematik für die Zweitwohnsitze.
Die weiteren Themen.
In Österreich werden sukzessive neue Pässe eingeführt.
Edith Klestil wurde zur Frau des Jahres gewählt.
Wir sprechen mit ihr, was sie von dieser Auszeichnung hält und wie ihre persönliche Situation derzeit ist.
Der Reiseveranstalter Varvaressos steigt aus der Lauda-Ehe aus und Niki Lauda übernimmt, wie es den Anschein hat, dessen Anteile im Gegenzug und Eintausch für die ITAS-Anteile.
Die Ärzte wollen die Beratungen im Parlamentarischen Unterausschuss zum Tabakgesetz boykottieren.
Welche Erwartungen verknüpft ÖVP-Obmann Bussek mit den drei Landtagswahlen am kommenden Sonntag?
Karl-Heinz Böhm nimmt zur Situation in Ostafrika Stellung und der Film, was vom Tag übrig blieb, läuft in Österreich an.
Nun aber zum Nachrichtenüberblick, den Edgar Theider zusammengestellt hat, gelesen werden die Meldungen von Josef Wenzel-Hnatek.
Europäische Union
Der Terminplan für die Erweiterung der EU kann möglicherweise nicht eingehalten werden.
In Brüssel gelang weder ein Durchbruch bei den Verhandlungen mit Norwegen noch eine Einigung über die Frage der Sperrminorität im EU-Ministerrat.
Dem Abschluss mit Norwegen steht die weiterhin ungelöste Frage der Fischfangquoten im Weg.
Nächste Woche soll weiter verhandelt werden.
Keine Annäherung der Standpunkte zeichnet sich auch in der Frage der Sperrminorität im künftigen vergrößerten Ministerrat der Union ab.
Großbritannien, Spanien und Italien wollen das Stimmenlimit mit 23 beibehalten.
Die anderen neun EU-Staaten sind für ein 27-Stimmenlimit.
Die ungelösten Probleme stellen die rechtzeitige Behandlung der EU-Verträge mit den Beitrittsbewerbern Österreich, Schweden und Finnland in Frage.
Das Europaparlament hat wiederholt davor gewarnt, dass die Vereinbarungen mit den vier beitrittswilligen Ländern bis 10.
März, also bis morgen, vorliegen müssten.
Andernfalls könnte nicht mehr vor den Europawahlen im Juni abgestimmt werden.
Damit wäre auch das Beitrittsdatum 1.
Jänner 1995 nicht zu halten.
Außenminister Mock meint, die mit Österreich, Schweden und Finnland de facto abgeschlossenen Verträge könnten trotz der offenen Verhandlungen mit Norwegen dem Europaparlament vorgelegt werden.
Die weitere Vorgangsweise bespricht heute der Vorsitzende des EU-Ministerrates, Theodoros Pangalos, mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Egon Klepsch.
Nahe Osten.
Die Ermittlungen zur Aufklärung des Massakers von Hebron sind aufgenommen worden.
Die fünf Mitglieder der israelischen Untersuchungskommission haben heute früh die Moschee inspiziert, in der ein israelischer Extremist am 25.
Februar zahlreiche Palästinenser erschossen hatte.
Die Kommissionsmitglieder wurden von 200 Soldaten eskortiert.
Der für das Westjordanland zuständige Militärkommandant gab gestern vor der Kommission schwere Versäumnisse seitens der Armee zu.
Der UNO-Sicherheitsrat hat die Abstimmung über eine Resolution zum Massaker von Hebron abermals verschoben.
Die PLO besteht auf einer Verurteilung der Bluttat durch den Sicherheitsrat.
Erst dann will sie sich festlegen, wie die Friedensgespräche mit Israel weitergehen sollen.
Bosnien-Herzegowina.
Moslems und Kroaten haben bei ihren Gesprächen über die Bildung einer Föderation Fortschritte erzielt.
Dies berichtete der amerikanische Sondergesandte Redman.
Die USA setzen sich nun dafür ein, die bosnischen Serben in den Friedensprozess zu integrieren.
Auf serbischer Seite steht man diesen Bemühungen reserviert gegenüber.
Der russische Außenminister Kozyrev empfängt heute in Moskau den bosnischen Ministerpräsidenten Sileicic und den kroatischen Außenminister Granic zu getrennten Gesprächen.
Sileicic erhofft sich, dass Russland die Serben bewegen kann, sich dem Friedensprozess anzuschliessen.
USA, Griechenland.
Die amerikanische Regierung drängt Griechenland, das Embargo gegen Mazedonien aufzuheben.
Nach Gesprächen in Athen sagte ein hochrangiger Beamter des amerikanischen Außenministeriums, die Haltung Griechenlands gefährde die Stabilität auf dem Balkan.
Unter Vermittlung des UNO-Sondergesandten Cyrus Vance soll ein Dialog zwischen Griechenland und Mazedonien eingeleitet werden.
Die griechische Regierung hat das Embargo gegen den benachbarten Nachfolgestaat des früheren Jugoslawien im Februar verhängt.
Damit wollen die Griechen durchsetzen, dass Mazedonien seine Verfassung, den Staatsnamen und die Nationalflagge abändert.
Griechenland befürchtet Territorialansprüche Mazedoniens auf die gleichnamige griechische Provinz.
Österreich.
Ab nächstem Jahr werden in Österreich neue Reisepässe ausgegeben.
Sie werden computerlesbar und fälschungssicher sein.
Die Fälschung von Pässen und anderen Personaldokumenten ist in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen.
Die neuen Reisedokumente werden Bordeaux-rot und deutlich kleiner sein als die bisherigen grünen Reisepässe.
Diese behalten ihre Gültigkeit jedoch weiter.
Russland.
Auf den südlichen Kurileninseln haben zwei russische Soldaten ein Blutbad angerichtet.
Aus noch unbekannten Gründen erschossen sie sechs Kameraden und verletzten weitere drei schwer.
Danach eröffneten die beiden Männer aus automatischen Waffen das Feuer auf einen Zivilhubschrauber.
Dieser musste notlanden.
Besatzung und Passagiere konnten sich in Sicherheit bringen, bevor der Helikopter explodierte.
Die beiden Täter befinden sich in Haft.
Soweit also der Nachrichtenüberblick und was wettermäßig zu erwarten ist, das sagt Ihnen jetzt Andreas Thiesner.
Dichte Warmluftwolken machen es uns heute schwer, meist muss man noch auf Sonne und die versprochene Wärme warten.
Morgen, dann im Laufe des Nachmittags eine Regenschauer wieder von Westen her, es bleibt aber mild.
Die aktuellen Meldungen, Wien bedeckt 11 Grad, Eisenstadt Regen 10, St.
Pölten leichter Regen 11, Linz stark bei Wölk 12, Salzburg stark bei Wölk 12 und Innsbruck stark bei Wölk 12 Grad.
Bregenzwolkig 13, Grazwolkig 12 und Klagenfurt heiter 13 Grad.
Am dichtesten sind die Wolken zurzeit in Ostösterreich, aber auch hier regnet es kaum noch.
Zögern kommt die Sonne zum Vorschein zurzeit in Vorarlberg, Tirol, in Kärnten und der Steiermark und auch in Salzburg und Oberösterreich wird es ein wenig auflockern.
Die Temperaturen steigen nicht allzu rasch, zwischen 11 und 16 Grad liegen die Höchstwerte, nur im Westen und Süden vielleicht doch noch nahe 20 Grad.
Erst in der kommenden Nacht lockert es überall auf, es bildet sich aber Nebel, besonders entlang der Donau, im Burgenland und in der Steiermark.
Die Temperaturen sinken auf 6 bis 1 Grad.
Morgen Vormittag sonnig im Großteil Österreichs, am Nachmittag ziehen die nächsten dichten Wolken heran und mit ihnen Regenschauer, vor allem von Vorarlberg bis Oberösterreich.
Weiterhin mild mit 14 bis 20 Grad, die 20 morgen am längsten sonnigen Osten und Süden.
Im Gebirge kühlt es ab, in 2000 Metern sinken die Temperaturen von 8 Grad in der Früh bis zum Abend auf etwa 1 Grad.
Und nach und nach sonnig dann am Freitag, Wolken am ehesten in Vorarlberg, Tirol und Kärnten, allerdings kühler, höchstens um 10 Grad.
Soweit also die Wetteraussichten im Mittagsschanal und wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung mit der Europäischen Union und dem möglichen Scheitern eines Terminplanes, der
ob der Erweiterung der Europäischen Union nicht eingehalten werden kann.
In Brüssel gelang nämlich weder ein Durchbruch bei den Verhandlungen mit Norwegen noch eine Einigung über die Frage der Sperrminorität im EU-Ministerrat.
Dem Abschluss mit Norwegen stehen die weiterhin ungelösten Fragen der Fischfangquoten im Weg.
Nächste Woche soll da weiter verhandelt werden und keine Annäherung der Standpunkte
Zeichnet sich auch in der Frage dieser Sperrminorität im künftig vergrößerten Ministerrat der Union ab.
Großbritannien, Spanien und Italien wollen das Stimmenlimit mit 23 beibehalten.
Die anderen neun EU-Staaten sind für ein 27-Stimmenlimit.
Solange keine Lösung gefunden ist, kann das Europäische Parlament das Ratifizierungsverfahren über die Verträge mit den Beitrittswerbern Österreich, Schweden und Finnland nicht einleiten.
Außenminister Mock und Staatssekretärin Ederer, die ja für Österreich den Vertragsabschluss offiziell besiegeln wollten,
mussten Brüssel heute Nacht unverrichteter Dinge wieder verlassen.
Im ORF-Morgenschanal äußerte sich Außenminister Mock trotzdem optimistisch, dass die noch ausständigen Schritte innerhalb der EU rechtzeitig vollzogen werden können.
Das sagte Alois Mock im Morgenschanal.
Die Frage jetzt an unseren Korrespondenten in Brüssel, Günther Schmidt, ist Alois Mock da nicht zu optimistisch aus ihrer Sicht?
Nein, ich glaube nicht.
Im Augenblick kann man wirklich keine Vorhersagen treffen.
Tatsache ist, dass der Fahrplan durchaus noch halten kann.
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament, Jean-Pierre Cot, hat gestern in einer Pressekonferenz noch einmal bekräftigt, dass man alles Mögliche und Unmögliche tun will, um doch noch den Fahrplan einzuhalten.
Das heißt, das Parlament müsste sehr schnell arbeiten.
müsste in Verfahrensfragen vielleicht ein bisschen nachgeben, um noch am 4.
Mai zustimmen zu können.
Das wäre der Termin, der nötig wäre, um den ganzen Fahrplan zu halten.
Warum das im Parlament doch von einem gewissen Interesse ist, hat er auch gesagt, nämlich er hat gesagt, eine Erweiterung vor den Europawahlen, die ja im Juni stattfinden, wäre doch ein frischer Wind, der uns für die Wahlen guttun würde.
Also insofern durchaus das Interesse ein bisschen
Begeisterung für dieses Europa über den Weg einer Erweiterung zu erzeugen.
Das Ganze, was Sie jetzt geschildert haben, Günther Schmidt, klingt nicht gerade so, als ob die Administration in Brüssel nicht wildwuchernd wäre.
Das ist nicht die Administration in dem Fall, sondern das ist schlicht und einfach die Tatsache, dass hier zwölf Mitgliedstaaten gemeinsam zustimmen müssen, einer ganzen Reihe von Dingen.
Es ist einiges weitergegangen, viel weitergegangen und gerade die Fischereifrage war zuletzt
relativ nahe beisammen, nur um Mitternacht hat man dann also nicht mehr wollen, ganz einfach noch einmal in das Ganze hineingehen, noch dazu, wo dann offensichtlich auch nicht mehr wirklich die politische Entscheidungskompetenz da war.
Etliche Minister waren abgereist, weil sie auch andere Verpflichtungen haben.
Wenn wir jetzt noch einmal auf diese Sperrminorität kurz zu sprechen kommen, zeichnet sich da demnächst eine Einigung ab oder sind da die Fronten sehr verhärtet?
Die Fronten sind schon einigermaßen verhärtet.
Es war klar, dass das ein sehr schwieriges Thema EU-intern sein wird, schon seit dem letzten Gipfeltreffen im Dezember hier in Brüssel.
Damals hat man sich auf die institutionellen Probleme und Fragen und Lösungen für die Beitragskandidaten geeinigt.
mit einer einzigen Ausnahme und das war eben die Sperrminorität, wo schon damals klar war, dass hier wirklich fundamentale Interessen einander gegenüberstehen und nicht sicher ist, wo man die Lösung finden kann.
Denn irgendwo sind die großen Staaten schon zu verstehen, wenn man etwa nimmt, dass bereits jetzt unter diesem jetzigen Modus mit den 23 Stimmen
etwa wenn die beiden größten Staaten gegen eine Vorlage sind und die vertreten immerhin 138 Millionen Menschen, das ist mehr als ein Drittel der IG-Bevölkerung, die können nicht blockieren, weil sie zu wenig Stimmen haben, während bei den Kleinen, da könnten dann zum Beispiel 60 Millionen, die Vertreter von 60 Millionen Menschen
sehr wohl blockieren.
Also da ist eine Bevorzugung der kleinen Staaten gegeben in diesem System, die in dieser Form den Großen langsam etwas ungeheuer wird.
Auf der anderen Seite ist es so, dass Pangalos, der griechische Europaminister, ja sehr deutlich darauf hingewiesen hat, seine Kollegen, und das war eines seiner wesentlichen Argumente,
dass es noch nie in der Geschichte der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaft es immer lauter Kleine waren oder irgendwann einmal lauter Kleine waren, die etwas blockiert haben.
Im Gegenteil, es seien immer die Großen gewesen, die blockiert hätten.
Also dieses Argument ist natürlich theoretisch richtig und verständlich, aber im Wesentlichen, glaube ich,
geht's ein bisschen so an der Realität vorbei und jetzt ist halt Zeit, etwas abzukühlen und einmal zu schauen, in den einzelnen Hauptstädten, was ist wirklich mein Interesse.
Und da bieten sich Kompromissmöglichkeiten an, man kann Zusatzerklärungen geben.
Dass man zum Beispiel in dieser Zeit nach der Erweiterung nichts annimmt, was gegen die vitalen Interessen der südlichen Staaten spricht.
Oder man kann eine Mischform finden, dass man eine Mehrheit an Stimmen hat und gleichzeitig sagt, aber 100 Millionen Menschen dürfen nicht überstimmt werden und so weiter.
Also da gibt es schon Möglichkeiten, nur gestern war das dann zuletzt so verhärtet, so verkrustet.
Man hat sich außerdem viel mehr mit dem Fisch beschäftigt.
Weil man mit Recht geglaubt hat, wenn man einmal beim Fisch eine Deblockade erreicht hat, wenn dort etwas weiter geht, dass man dann die Spanier dazu überreden könnte, dass sie in der Institutionenfrage nachgehen, dann wären nur mehr die Briten übrig geblieben.
So etwas hat sich schon abgezeichnet zuletzt.
Also die Briten sind eigentlich die, die jetzt wirklich irgendwo isoliert sind innerhalb der Union.
und wo es also schwer sein wird, auch irgendwas abzutauschen, weil die Briten haben sonst kein anderes Interesse bei diesen ganzen Verhandlungen.
Außer, dass sie prinzipiell gesagt haben, ja, sie sind für die Erweiterung.
Und das war ja eines der Hauptpunkte in ihrer eigenen Präsidentschaft.
Günther Schmidt, in Brüssel, wenn wir jetzt kurz zusammenfassen, Ihrer Meinung nach hält ein Fahrplan, Ihrer Meinung nach
dürfte einem Beitritt und den notwendigen rechtlichen und parlamentarischen Schritten, einem Beitritt Österreichs da kaum etwas im Wege stehen?
Ich würde sagen, es ist gut möglich, dass der Fahrplan hält.
Ob er wirklich hält, würde ich keine Wetten abschließen.
Aber es ist sehr leicht möglich, dass er hält.
Das heißt, es würde auch eine Volksabstimmung in Österreich Mitte Juni halten?
Wenn das Europaparlament abstimmt, wie geplant, am 4.
Mai oder 5.
Mai, dann kann auch die Volksabstimmung in Österreich stattfinden, dass es wirklich
Die entscheidende Frage, was macht das Europäische Parlament?
Und bis zum 4. respektive 5.
Mai können wir nur warten oder kann man da auch Lobbying betreiben?
Es wird bereits Lobbying betrieben auf allen möglichen Ebenen und Österreich sieht nicht nur zu.
Danke vielmals für dieses Gespräch und auf Wiederhören nach Brüssel.
Wiederhören.
Wir bleiben gleich beim Thema EU.
In unseren Journalen informieren wir Sie ja täglich darüber, was auf die Österreicher zukommt, wenn die Probleme in Brüssel gemeistert werden und die Volksabstimmung im Juni für den Beitritt ausfällt.
Heute geht es um das Thema Zweitwohnsitze.
Im ersten Teil haben wir gestern die Ausgangslage geschildert.
In den westlichen Bundesländern sind einzelne Gemeinden schon zum Großteil in ausländischer Hand.
Ein Drittel der Tiroler Wohnungen sind Zweitwohnsitze.
Mit Verboten wollte man da einen Riegel vorschieben.
Die Folge waren Umgehungsgeschäfte.
Jetzt gelten in Westösterreich noch strengere Bestimmungen.
Ob sie in der EU gehalten werden können, das erfahren Sie im folgenden Beitrag von Josef Schweinzer.
Die Zweitwohnsitzfrage hätte in Brüssel zu einem Stolperstein für die Beitrittsverhandlungen werden können.
Nämlich dann, wenn die Österreicher darauf bestanden hätten, nur Ausländern den Erwerb von Ferienwohnungen zu verbieten.
Das wäre eine einseitige Benachteiligung von EU-Mitgliedern gewesen und hätte gegen EU-Recht verstoßen.
Auch das Modell, dass nur der einen Zweitwohnsitz erwerben darf, der vorher fünf Jahre seinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte, wäre eine Diskriminierung gewesen.
Daher einigte man sich auf folgende Klausel.
Der Erwerb von Zweitwohnsitzen darf länderweise durch Raumplanung und Grundverkehrsordnung geregelt werden.
EU-Ausländer müssen wie Österreicher behandelt werden.
Bis zum Jahr 2000 können die Länder die bestehenden Vorschriften beibehalten.
Diese Klausel ist im Beitrittsvertrag verankert und hat bindende Wirkung für die Juristen des Europäischen Gerichtshofes.
Damit ist für den Fall des EU-Beitritts also ein Fahrplan festgelegt.
Im EWR dagegen gilt derzeit eine Übergangsfrist bis 1996.
Mit dieser Vereinbarung können die geltenden Grundverkehrsbestimmungen in der EU weitgehend beibehalten werden.
Für die betroffenen Bundesländer heißt das Folgendes.
Tirol kann weiterhin generell verbieten, neue Ferienhäuser zu errichten.
Bestehende Zweitwohnsitze dürfen in Tirol nur verkauft werden, wenn sie der Käufer zum Hauptwohnsitz erklärt.
Ausnahme sind Almhütten oder echte Wochenendhäuser, die für die ganzjährige Nutzung nicht geeignet sind.
Sei es, weil sie keine ausreichende Heizung haben oder im Winter schlicht nicht erreichbar sind.
Ursprünglich wollte Tirol die Fünf-Jahres-Regel anwenden.
Das ist in der EU nicht mehr möglich.
Aber, so betont die Landesregierung, das betreffe nur einen sehr kleinen Teil.
Jetzt zu Salzburg.
Im Bundesland Salzburg wird sich in der EU mehr ändern müssen.
Denn derzeit gilt in Salzburg die in der EU nicht haltbare Fünf-Jahres-Regel.
Die EU hat eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2000 zugestanden.
Bis dahin muss Salzburg die Zweitwohnsitzfrage in der Raumplanung gelöst haben.
Im Gegensatz zu Tirol verbietet Salzburg die Errichtung neuer Wohnsitze nicht generell.
Das neue Salzburger Grundverkehrsgesetz tritt erst im Sommer in Kraft.
Dann können Salzburgs Gemeinden eigene Zweitwohnsitzgebiete festlegen.
Dort dürfen Ferienhäuser errichtet und verkauft werden.
Außerhalb ist es verboten, für Österreicher genauso wie für andere EU-Bürger.
Vorarlberg hat eine ähnliche Situation wie Salzburg.
In Oberösterreich ist derzeit jedes Ausländergrundverkehrsgeschäft genehmigungspflichtig.
Bis zum allfälligen EU-Beitritt sollen neues Gesetz in Kraft treten.
Und das sieht dann für Oberösterreich vor?
Erstens die Schaffung von Zweitwohnsitzgebieten wie in Salzburg.
Zweitens Genehmigungsgebiete, in denen jedes Grundverkehrsgeschäft durch die Behörde abgesegnet werden muss und
Drittens die völlige Freigabe des Grundverkehrs für den Rest von Oberösterreich.
In den Genehmigungsgebieten soll die Grundverkehrsbehörde darüber wachen, dass die einheimische Bevölkerung nicht benachteiligt wird.
Kein Thema ist derzeit die Zweitwohnsitzfrage für die östlichen Bundesländer.
Aber auch dort sind auf lange Sicht Beschränkungen wie in Westösterreich denkbar.
Dazu kommen noch mögliche Abgaben auf Zweitwohnsitze.
Grundvoraussetzung dafür ist allerdings, dass der Erstwohnsitz eindeutig feststeht.
Derzeit kann man in Österreich ja mehrere Wohnsitze haben und einen davon relativ beliebig zum Hauptwohnsitz erklären.
Die notwendige Änderung des Meldegesetzes ist in den Ansätzen stecken geblieben.
Informationen von Josef Schweinzer waren das.
Fast jeder hat ihn und man benutzt ihn unterschiedlich häufig, den Reisepass.
In den nächsten Jahren wird man sich ein neues Aussehen dieses Dokuments
Dokuments gewöhnen müssen, denn den Österreichern stehen neue Reisepässe ins Haus.
Mit der Ausgabe der neuen Dokumente wird im kommenden Jahr begonnen.
Die alten Reisepässe behalten aber bis zum Ablaufdatum ihre Gültigkeit.
Ein Merkmal der neuen Reisepässe ist ihre Fälschungssicherheit.
Wie sie genau aussehen werden, schildert jetzt Robert Stopacher.
Innenminister Franz Löschner zwingt Grün raus und Rot rein.
Nicht mehr Flaschengrün, sondern Bordeaux-Rot werden die neuen Reisepässe sein, die ab kommendem Jahr ausgegeben werden.
Und dazu noch handlicher, fälschungssicher und computerlesbar.
Mit einem Wort europareif.
Die Umstellung ist zwar unabhängig von einem allfälligen EU-Beitritt Österreichs, bringt aber einen Standard, der dem in der EU entspricht oder sogar darüber hinausgeht.
Die drei wesentlichen EU-Anforderungen an einen Reisepass werden also erfüllt, sagt der Innenminister.
Die Anforderung ist vom Format her gleich.
Und zweitens, die zweite Anforderung ist möglichst fälschungssicher.
Das ist in der Richtlinie drin.
Und die dritte Anforderung ist computerlesbar.
Diesen drei Anforderungen trägt diese neue Passrechnung.
Besonderen Wert legt Löschnack dabei auf die Fälschungssicherheit der neuen Reisepässe.
Die kleinen roten weisen nämlich eine ganze Reihe von Sicherheitsmerkmalen auf.
So etwa besondere Papierqualität, drucktechnische Spezialeffekte, eine nicht ablösbare Folie über dem Foto und den Eintragungen zur Person, sowie bestimmte Merkmale, die nur im ultravioletten Licht feststellbar sind.
In welchem Ausmaß sind die künftigen österreichischen Reisepässe nun wirklich fälschungssicher?
Innenminister Franz Löschner.
Wir hoffen hundertprozentig, aber nix im Leben ist hundertprozentig.
Zumindest nach einiger Zeit wird sich zeigen, dass man vielleicht das eine oder andere durchaus nachahmen kann.
Wir glauben allerdings, dass wir am letzten Stand der Technik es den Tätern sehr schwer machen werden.
Wir glauben nicht, dass man ihnen wirklich nachmachen kann.
Schon ab 1.
Juli dieses Jahres werden die Visastempel für den Aufenthalt in Österreich der Vergangenheit angehören.
Die Zukunft gehört den Klebe-Vignetten, die ebenfalls dem europäischen Sicherheitsstandard entsprechen, also fälschungssicher sind.
Löschner sieht in den neuen Pässen und Vignetten einen Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, des Schlepperunwesens und der illegalen Wanderung.
Die derzeit verwendeten grünen Reisepässe erhalten übrigens weiter ihre Gültigkeit bis zum Erreichen des jeweiligen Ablaufdatums.
Berichterstatter war Robert Stoppacher.
Edith Klestil, die um die Jahreswende aus der Präsidentenvilla in Wien Neustift auszog, ist von Österreichs Journalistinnen zur Frau des Jahres gekürt worden, als Nachfolgerin von Heide Schmid, die die vorherige Frau des Jahres Österreichs war.
Heute Nachmittag steht Frau Klestil in der Sendung Wir Frauen ORF1 17.45 Uhr im Mittelpunkt.
Sie selbst, so sagt sie in einem Gespräch mit Fritz Besata, fühlt sich durch diesen Preis geehrt.
Ja, ich fühle mich sehr geehrt, weil ich finde, dass es eine ungeheure Frauensolidarität gegeben hat.
Und ich würde hoffen, dass durch diese Frauensolidarität auch die Männer ein bisschen profitieren.
Ich glaube, man muss viele Dinge auch positiv sehen.
Es sind viele Diskussionen aufgebrochen, wie ich immer höre, zwischen Ehepartnern, Partnerschaften und so weiter.
Und ich glaube, das wird der Sache dienen.
Sie kennen ja die Begründung für die Verleihung.
Die Begründung lautet im Wesentlichen, Sie halten Vorbildfunktion erfüllt dadurch, dass Sie eine Trennung unter schwierigen Bedingungen vollzogen haben.
Können Sie diese Begründung teilen?
Können Sie sich damit einverstanden erklären?
Ich würde sagen, das ist einer der Gründe, ja.
Und es ist sicher schmerzlich für alle Beteiligten in so einem Fall, eine Trennung zu vollziehen und schon überhaupt nach einem
langen, erfüllten und auch glücklichen Eheleben.
Und wenn man das Ganze in der Öffentlichkeit abwickeln muss, so wie sich das herausgestellt hat, dann ist es nicht nur besonders schmerzhaft, sondern es kostet sehr viel Kraft.
Aber ich glaube, man muss es tun.
Man muss der Mensch bleiben, der man gewesen ist.
Enge Frau, Sie sprechen von der Kraft, die Sie aufbringen mussten.
Würden Sie mir zustimmen, dass allerdings etwa eine Frau mit zwei kleinen Kindern ohne eigenem Eigentum und ohne eine Zweitwohnung in der Stadt es etwas schwieriger hätte, eine Trennung unter schwierigen Bedingungen so wie Sie zu vollziehen?
Ich würde sagen, das ist eine sehr schwierige Sache, natürlich.
Aber ich würde auch nicht sagen, ich habe eine Zweitwohnung in der Stadt.
Wir haben eine Familienwohnung in der Stadt, in die ich zurückgekehrt bin.
Fühlen Sie sich nach wie vor als First Lady, wie das in Österreich immer genannt wird?
Ich fühle mich als Frau Kessel und das werde ich auch bleiben.
Dann darf ich noch eine letzte Frage stellen.
Wie schaut es um Ihre persönliche Zukunft aus?
Denken wird der jetzige Status in Bezug auf Ihren Mann beibehalten?
Nachdem ich nicht weiß, wie mein Mann darüber denkt, ist das schwierig zu sagen.
Ich bin nicht in einer Warteposition, das möchte ich betonen, sondern nachdem ich den Schritt vollzogen habe,
versuche ich wieder eine positive Zeit für mich aufzubauen, indem ich auch Freude empfangen kann wieder und indem ich es auch weitergeben kann.
Denn nur ein Mensch, der mit sich zufrieden ist, kann auch nach außen wieder gut wirken und das werde ich versuchen.
Und Sie sind derzeit zufrieden?
Ich bin nicht zufrieden, aber ich werde es werden.
Das meint Frau Edith Klestil im Gespräch mit Fritz Pesata.
Zwölf Uhr und 25 Minuten war es soeben.
Noch nicht ist endgültig entschieden, ob die amerikanische Export-Import-Bank die Finanzierung des tschechischen AKW Temelin übernimmt.
Die österreichischen Einwände, unlängst vorgetragen von einer Delegation in Washington, haben offensichtlich wenigstens zu einer Verzögerung der Entscheidung der Bank geführt.
Indessen ist die österreichische Aufmerksamkeit in diesen Tagen überdies auf die Slowakei gerichtet.
Dort wird ja seit mehr als zehn Jahren ein Reaktor Blöcken in Mochovce gebaut, insgesamt vier an der Zahl, die unterschiedlich weit gediehen sind.
Seit etwa zwei Jahren steht die Baustelle in der Slowakei, 150 Kilometer östlich von Wien, wegen Geldmangels de facto still.
Westliches Geld und Know-how soll, so wollen es die Slowaken, dem Projekt umgehend auf die Sprünge helfen.
Das Ökologieinstitut hat darauf aufmerksam gemacht, dass morgen, Donnerstag, eine Anmeldefrist für Einwände gegen das Projekt abläuft.
Hören Sie Details über den Stand der Dinge in Mochowski von Gisela Hopfmüller.
Wäre alles gelaufen, wie von den Slowaken geplant, so hätte der erste der vier Blöcke des Atomkraftwerks Mochovce schon 1989 seinen Betrieb aufgenommen, die anderen drei in den folgenden Jahren.
Doch davon war keine Rede.
Die politischen Veränderungen, verbunden mit den schweren wirtschaftlichen Problemen, ließen das Projekt stoppen.
Jetzt steht seit etwa zwei Jahren die Kraftwerksbaustelle.
Nach Informationen der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO wird es, sobald wieder Geld zur Verfügung steht, etwa zwei Jahre brauchen, bis die zwei derzeit am weitesten fortgeschrittenen Blöcke fertig sein können.
Das Geld soll zu wesentlichen Teilen aus dem Ausland kommen.
Umgerechnet etwa 15 Milliarden Schilling sind insgesamt zur Fertigstellung nötig.
Eine Summe, die im Wesentlichen vom französischen Energiekonzern Electricité de France
von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie von der Europäischen Union über ihre Organisation Euratom aufgebracht werden soll.
Im Jänner dieses Jahres hat deshalb die Electricité de France mit dem slowakischen Stromversorger SEP eine Aktiengesellschaft mit dem Namen EMO gegründet.
Die Electricité de France hat in dieser Firma mit etwa 51 Prozent Beteiligung das Sagen,
Die slowakische SEP hält 49 Prozent.
Diese Firma EMO ist mit der Projektentwicklung für die Fertigstellung der Blöcke 1 und 2 von Mochovce beauftragt und soll die nukleare Sicherheit auf ein westliches Niveau bringen.
Ob und wenn ja, wie sich die Europäische Entwicklungsbank an der Finanzierung beteiligt, ist noch offen.
Derzeit werden sicherheitstechnische und umweltrelevante Unterlagen für einen Kredit geprüft.
Die Entscheidung wird laut einem Sprecher der Bank bis Ende Juli erwartet.
Übrigens, Österreich ist an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beteiligt.
Bundeskanzler Wranitzki hat vergangenes Jahr darauf hingewiesen, dass eine Finanzierung von MOHOVCE durch die Entwicklungsbank nur aus Sondertöpfen erfolgen könne, an denen Österreich nicht beteiligt sei.
Nun hat die Bank zwar solch einen Sondertopf, der darf aber nur zur Verbesserung von Kernkraftwerken verwendet werden, die schon in Betrieb waren.
Also nicht für MOHOVCE, das ja lediglich Baustelle ist.
Wie die Entwicklungsbank entscheiden wird, ist wie gesagt noch offen.
Eine ihrer Bedingungen zeigt allerdings eine teuflische Verknüpfung auf.
Geld für zwei Blöcke in Mochovce könnte eher fließen, wenn sich die Slowaken verpflichten, die zwei ältesten und gefährlichsten Blöcke des Atomkraftwerks Bohunice stillzulegen, wenn die zwei neuen ans Netz gehen.
Während nun die Grünen der österreichischen Regierung im Fall Mohofce ähnliche Säumigkeit bei Einwänden vorwerfen wie bei Temelin, betont die Regierung ihrerseits stete Aktivität.
Anders als bei der amerikanischen Eximbank und Temelin berücksichtige die Entwicklungsbank Umwelt- und Sicherheitsperspektiven intensiver, heißt es.
Vor etwa drei Wochen, also Mitte Februar, hat Österreich auch mit der Entwicklungsbank vereinbart, in das sogenannte Öffentlichkeitsverfahren eingebunden zu werden, was wohl einer Parteienstellung in dem Verfahren entspricht.
Dies wird das Forum für Atomfragen, dem ja Prof. Manfred Heindler vorsteht, wahrnehmen.
Das Forum für Atomfragen arbeitet zurzeit an einer Stellungnahme zu Murkowce.
Übrigens, Informationen über das Ablaufen einer Einspruchsfrist für Einwände am morgigen Donnerstag liegen im Kanzleramt nicht vor.
Vertreter der Stadt Wien dagegen haben nach Informationen aus Umweltschützerkreisen über solch eine auslaufende Einspruchsfrist das Abschicken eines Einwandes angekündigt.
Informationen zusammengestellt von Gisela Hoffmüller, 12 Uhr und 30 Minuten war es soeben.
Sie hören das ORF-Mittagschanal.
Was bieten wir Ihnen noch in der uns verbleibenden Zeit?
Die Schlagzeilen dazu.
Die Erwartungen von ÖVP-Obmann Bussek von den drei Landtagswahlen am kommenden Sonntag.
Karl-Heinz Böhm zur Lage in Ostafrika.
Steigt der Reiseveranstalter Barbaressos aus der Lauda-Ehe aus und übernimmt Niki Lauda im Gegenzug die Anteile von Barbaressos und gibt ihm seine ITERS-Anteile zurück.
Und Kultur, was vom Tag übrig blieb, der Film läuft demnächst in Österreich an.
Eigentlich sollte es schon längst in Kraft sein, das neue Tabakgesetz.
Mit 1.
Jänner wollte Gesundheitsminister Ausserwinkler starke Zigaretten verbieten, strenge Werbebeschränkungen einführen und Lokale dazu verpflichten, eigene Nichtraucherzonen zu schaffen.
Doch daraus wurde nichts.
Der Entwurf wurde mehrmals zurückgestellt.
Schließlich einigte man sich, dass die Gastronomiebetriebe nicht zwingend zu Nichtraucherzonen verpflichtet werden, sondern dass es eine freiwillige Maßnahme ist.
Dem stimmte auch der Ministerrat im vergangenen September zu.
Jetzt sind die Parlamentarier an der Reihe.
Der Gesundheitsausschuss hat einen eigenen Unterausschuss eingesetzt, in dem über das Tabakgesetz beraten werden soll.
Doch jetzt verweigern einige der Experten dort ihre Mitarbeit.
Die eingeladenen Mediziner finden nämlich, dass die Tabakindustrie im Unterausschuss zu viel Gewicht bekommen habe.
Das Tabakgesetz sei damit möglicherweise wieder blockiert, Karin Fischer berichtet.
Die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss haben 15 Experten eingeladen, die ihre Argumente und Standpunkte zum neuen Tabakgesetz vorbringen sollen.
Drei Beamte sind dabei, zwei Vertreter der Tabakwerke, einer von den Trafikanten, zwei Werbefachleute sowie ein Vertreter des österreichischen Fußballbundes und der Bregenzer Festspiele.
Und drei Mediziner, Brigitte Gredler vom Fonds Gesundes Österreich, Michael Kunze vom Institut für Sozialmedizin und Heinrich Klech von der Initiative Ärzte gegen Raucherschäden.
Die drei Mediziner haben zwar zuerst einer Mitarbeit zugestimmt, ein Blick auf die Expertenliste ließ sie diesen Entschluss aber wieder rückgängig machen.
Sie kritisieren jetzt, dass die Expertenrunde einseitig zusammengesetzt sei und dass neun Experten die Interessen der Tabakindustrie vertreten würden und nur drei gesundheitspolitische Anliegen.
Weil sie mit ihrer Forderung nach mehr Medizinern im Ausschuss aber nicht durchgekommen sind, wollen sie der heutigen Sitzung fernbleiben.
Alle drei sind heute dienstlich verhindert und nicht erreichbar.
Der Vorsitzende des Unterausschusses, der ÖVP-Abgeordnete Schwimmer, sieht aber trotzdem keine großen Probleme.
Den Vorwurf, die Experten seien einseitig ausgewählt, weist Schwimmer zurück.
Es hat der Unterausschuss alle Experten, sowohl die von der ärztlichen Seite als auch
die von den Tabakwerken, den Trafikanten und der Werbung einvernehmlich beschlossen, alle vier Fraktionen waren sich einig darüber, dass sie bei der Beratung diese Experten hören wollen.
De facto kann man leider niemanden zwingen mitzuarbeiten, ich bedauere es.
Wie ich aber gehört habe, hat sich einer der Experten wieder
positiv überlegt, möchte doch mitarbeiten, vielleicht überlegen sich die beiden anderen auch noch.
Wenn sie das nicht tun, wird der Unterausschuss überlegen, ob er an ihrer Stelle andere gleichwertige Experten einlädt.
Zu überlegen sei auch noch, ob überhaupt neue Experten aus den Reihen der Mediziner beigezogen werden müssen, sagt Schwimmer.
Es sei denkbar, dass der Ausschuss auch nur jene Fachleute hört, die auch kommen.
Gesundheitsminister Außerwinkler ist damit nicht einverstanden.
Auf Mediziner zu verzichten ergebe sicher die falsche Optik, sagt er.
Die grundsätzliche Auswahl der Experten durch das Parlament habe er aber zu respektieren.
Obwohl Außerwinkler befürchtet, dass im Ausschuss noch einmal versucht wird, vor allem die Werbeverbote abzuschwächen, unterstützt er die Boykottaktion der Ärzte nicht.
Ich habe weder die Sinnhaftigkeit noch die Sinnlosigkeit dieses Vorgehens zu beurteilen.
Ich glaube, dass Leute, die sich jahrelang beschäftigt haben mit dem Thema und sehr viel einzubringen haben, hier in irgendeiner Form einen Unmut geäußert haben.
erwarte mir, dass eine Vorgangsweise gefunden wird, die nicht zu einer Verzögerung, sondern zu einer raschen Beschlussfassung führt.
Außerwinkler hofft, dass das Tabakgesetz doch noch wie vorgesehen in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.
Der Ausschuss soll heute um 13 Uhr zusammentreten und dann über die weitere Vorgangsweise beraten.
Ein Beitrag von Karin Fischer war das.
Zwölf Uhr und 35 Minuten ist es jetzt.
Der kommende Sonntag ist in Österreich ein wichtiger Wahlsonntag.
Gleich in drei Bundesländern werden die Landtage neu gewählt, nämlich in Kärnten, Salzburg und Tirol.
In allen drei Bundesländern stellt ja bisher die ÖVP den jeweiligen Landeshauptmann.
Und in allen drei Ländern geht es demnach auch um deren politische Zukunft.
Klar, dass der Ausgang dieser Wahl auf bundespolitischer Ebene mit großer Spannung erwartet wird, berichtet Ingrid Thurnherr.
Erhard Bussek baut vor, so scheint es.
Denn der ÖVP-Chef hat heute im Hinblick auf die Landtagswahlen kommenden Sonntag eines schon klargestellt.
Die Ergebnisse seien vor allem aus regionaler Sicht zu beurteilen, meint er.
Für die ÖVP geht es ja um viel, wenn man den Meinungsumfragen glauben darf.
In Tirol um den möglichen Verlust der absoluten Mandatsmehrheit im Landtag, in Salzburg um den Verlust der absoluten Mehrheit in der Landesregierung, in Kärnten, wo die ÖVP nur drittstärkste Kraft ist, um den Verlust des Landeshauptmann Sessels.
Trotzdem kann Busek nicht bestreiten, dass auch die Bundespolitik von den Ergebnissen betroffen sein wird.
Es ist sicher auch nicht zu leugnen, dass sie zum Gesamtklima im Bund selber beitragen.
Sie sind nicht eins zu eins Bundesergebnisse, aber etwas, das uns sicher beeinflusst und auch die politische Diskussion in Richtung auf die Nationalratswahl und auf das Referendum für die Europäische Union.
Die Erfolgslatte liegt für Busek zumindest beim Erhalt des Status quo.
Wir stellen in drei Bundesländern die Landeshauptleute.
Die Grenze liegt für mich darin, wenn wir das etwa nicht mehr tun würden.
Also die Kombination, an die die Freiheitliche Partei als Zeichen ihrer Unverlässlichkeit in die Gegend wirft, sie wählt die SPÖ, sagt der Generalsekretär, sie wählt einen SPÖ-Kandidaten nicht, sagt der Obmann, diese Dinge, glaube ich, tragen nicht dazu bei, um die Vertrauenswürdigkeit der Freiheitlichen Partei als Partner zu erhöhen.
Wobei man das differenziert beurteilen muss.
Die Begründung für uns liegt in der Tradition und in der Leistung der beiden Landeshauptleute in Tirol und Salzburg.
In Kärnten nehmen wir an, dass wir einen Zuwachs haben.
historischen, politischen Kompositionen und der anderen Kärntner Situation, Christoph Zernato und die österreichische Volkspartei in Kärnten mit Recht den Anspruch erheben kann, in einer weiteren Runde den Landeshauptmann zu stellen, weil es ganz entschieden ein Erfolg gewesen ist, was Zernato bisher gelungen ist.
Seine eigene politische Zukunft als Parteichef der ÖVP will Busek aber auf keinen Fall mit dem Wahlausgang verknüpfen.
Ingrid Thurenherr fasste die Aussagen von ÖVP-Parteiobmann Erhard Bussek zum kommenden Wahlsonntag zusammen.
Was die anderen Parteichefs erwarten oder befürchten, darüber informieren wir Sie in den Journalen der nächsten Tage.
In den letzten Wochen lieferten wir Ihnen akustische Impressionen von den Wahlkämpfen in Kärnten und Salzburg und zwar immer in unserem Journal Panorama.
Heute Abend ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 beenden wir unsere Wahlrundreise in Tirol.
Am Sonntag wählt Tirol einen neuen Landtag.
Wir sind angetreten als freiheitliche Partei mit dem Slogan Tirol den Tirolern.
Das ist kein ausländerfeindlicher Slogan, das ist ein inländerfreundlicher Slogan.
Noch selten wurde mit dem Thema Heimat so viel Politik gemacht wie in den letzten Wochen in Tirol.
Es fehlt eigentlich ein Spruch, den wir alle kennen.
Bist du ein Tiroler, bist du ein Mensch, bist du kein Tiroler, bist du ein Arschloch.
Wird die Tirol den Tiroler FPÖ am Sonntag zur zweitstärksten Partei im Land, kommen die Liberalen in den Landtag, kriegen die Grünen eine Landesrätin und vor allem verliert die ÖVP erstmals ihre absolute Mehrheit.
Ich würde derzeit glauben, dass es sehr schwer sein wird, die absolute Mehrheit zu halten.
Tirols politische Landschaft im Umbruch.
Mehr darüber heute Abend ab 18.20 Uhr auf Österreich1 in einem Journal Panorama.
Am kommenden Sonntag wird also in drei Bundesländern gewählt und der aktuelle Dienst des Hörfunks liefert Ihnen selbstverständlich in gewohnter Qualität die Ergebnisse dieser Landtagswahl.
Und zwar in einer langen Wahlsendung im Programm Österreich 1 ab 17 Uhr etwa drei bis dreieinhalb Stunden lang oder in komprimierter Form in Ö3, wo wir Sie ab 17 Uhr alle halben Stunden über das Neueste informieren.
12.40 Uhr wird es in wenigen Sekunden.
Der Partner von Niki Lauda, Basile Wabaresos, will aus der Lauda Air aussteigen.
Das meldet heute die Tageszeitung Kurier.
Wabaresos ist der Chef des Reiseveranstalters ITERS und hält an der Lauda Air rund ein Viertel der Anteile.
Der Grund für den verkaufte Lauda-Anteil ist angeblich, dass Vavaressos vom defizitären Linienfluggeschäft der Lauda Air genug hat.
Dieter Bornemann weiß mehr über den Ausstieg von Vavaressos.
Das Gerücht, dass es zwischen Lauda und Vavaressos nicht mehr so gut funktioniert wie zu Beginn der Partnerschaft, kursiert in der Branche schon seit langem.
Ein wesentlicher Grund, noch im Vorjahr hat die Lauda Air zwei Drittel ihres Geschäftes mit Charterflügen gemacht.
Also fix gebuchte Flugzeuge, zumeist für Urlauber zu Tourismuszielen, die nach Bedarf fliegen.
Das restliche Drittel wurde mit Linienflügen nach dem fixen Flugplan geflogen, egal ob der Flieger voll ist oder nicht.
Durch die Kooperation mit der deutschen Lufthansa wird aus der Laudaair aber immer weniger ein Charterflug unternehmen, sondern immer mehr ein Linienflieger.
Das ist auch der Hauptgrund für Vavaressos aus der Laudaair auszusteigen.
Denn Vavaressos ist Chef von ITAS, einem der größten Reiseveranstalter, und hat so Interesse am Chartergeschäft.
Niki Lauda erklärt das Geschäft, das jetzt zwischen ihm und Vavaressos stattfinden soll, so.
Er stellt seine Aktien, die er an der Laude erhält, frei oder zur Verfügung, nämlich mir zur Verfügung, weil ich ein Vorkaufsrecht für diese Aktien habe.
Und gleichzeitig machen wir einen 10-Jahres-Kooperationsvertrag, um die Charterinteressen und Charterflüge, die er mit der Laude hat, natürlich abwickeln zu können.
Wie wird denn das finanziell ausschauen?
Können Sie sich das leisten?
Die Lufthansa hat damals für ein Viertel an ihrer Luftlinie ungefähr 128 Millionen Schilling bezahlt.
Werden Sie im Gegenzug die ITAS-Anteile, die Sie erhalten, hergeben?
Wir machen eine ganz klare, wenn Sie so wollen, Trennung.
Das heißt, ich halte ITAS-Anteile ja schon seit dem Beginn.
Das heißt, ich steige aus dem ITAS-Reiseveranstalter aus und Herr Barbaresso steigt aus dem Aktienbesitz der Laude aus.
Das heißt aber nicht, dass wir nicht weiter zusammenarbeiten.
Wir haben keinerlei Probleme miteinander.
Lauda und Vavaressos tauschen also ihre Anteile, die sie am Unternehmen des jeweils anderen halten, einfach aus.
Zusätzliches Geld soll nicht fließen.
Dass er und Vavaressos sich zerstritten haben und deswegen die Anteile tauschen, stimme nicht, sagt Lauda.
Es gibt überhaupt keine atmosphärischen Störungen, ganz im Gegenteil.
Er sagt, er sei mit der ganzen Expansion der Laude in die Linie zufrieden, nur sagt er selber, wozu haltest du bei mir
Aktien bei meiner ITAS-Reiseveranstalter und ich bei dir.
Da hat es eine rein persönliche Angelegenheit zwischen uns beiden zu sagen, wir entflechten uns, der eine beim anderen und der andere beim anderen Unternehmen.
Niki Lauders Anteil an der Lauda Air wird dann über knapp 50 Prozent steigen.
Der Lufthansa-Anteil an der Lauda Air, derzeit sind das ja rund ein Viertel, soll sich nicht verändern.
Und auch dass Lauda den Anteil an die Auer weiterverkauft, schließt der ehemalige Formel-1-Weltmeister aus.
Umgekehrt sagt die Auer, sie würde sich erst dann an der Lauda eher beteiligen, wenn sich Auer und Lufthansa grundsätzlich darauf geeinigt haben, ob sie kooperieren wollen oder nicht.
Erst dann würde es Sinn machen, dass sich die Auer am kleinen Bruder Lauda beteiligt, mit dem sie sich ja immer wieder streitet.
Konkrete Gespräche zwischen Auer und Lauda gäbe es derzeit aber nicht.
Ein Bericht von Dieter Barnemann.
Vor zehn Jahren wurde Äthiopien von einer Hungerkatastrophe heimgesucht.
Etwa 250.000 Menschen starben in den Jahren 84 und 85 an den Folgen von Dürre und Unterernährung.
Heute gehen die Länder am Horn von Afrika wieder einer Hungersnot entgegen.
Wenn keine Hilfe aus dem Ausland kommt, wären allein in Äthiopien, nach Schätzung der Regierung, acht Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.
Michael Kerbler und Elisa Wasch berichten.
Die politische Situation am Horn von Afrika hat sich in den letzten zehn Jahren stark verändert.
Nach 30-jährigem Krieg hat sich Eritrea von der äthiopischen Vorherrschaft befreit und ist seit nicht ganz einem Jahr ein unabhängiger Staat.
In Äthiopien wurde der Diktator Mengistu gestürzt, es gibt seit zweieinhalb Jahren eine neue Regierung.
Weniger positiv entwickelt hat sich die Ernährungssituation.
Karl-Heinz Böhm, Gründer der Hilfsorganisation Menschen für Menschen, glaubt, dass es heuer noch schlimmer werden könnte als 1984.
Leider Gottes steht unmittelbar in dieser Region, die zu den klimatisch labilsten Zonen der Erde gehört, eine neuerliche Dürrekatastrophe vor.
Karl-Heinz Böhm, der das halbe Jahr in Äthiopien verbringt, beschreibt die Situation im Ära-Tal, wo seine Organisation tätig ist.
Im Ära-Tal, im Osten des Landes, gibt es normalerweise zwei Regenzeiten, eine im Februar und eine im April.
Die erste Regenzeit im Februar ist völlig ausgeblieben.
Die Bauern können wegen der Trockenheit nicht pflügen, das Grundwasser ist bereits so knapp, dass das Vieh ernsthaft gefährdet ist.
Sollte nun auch die zweite Regenzeit ausfallen, würde es zu einer katastrophalen Dürre kommen, sagt Karl-Heinz Böhm.
Ich muss dazu sagen, ich war selbst vor 14 Tagen in dieser Region und ich kenne das jetzt seit zwölf Jahren sehr gut.
Ich habe zum ersten Mal seit 1984, also seit genau zehn Jahren, die Kaktushecken, die man überall in dieser Region findet und die bis zu vier, fünf Meter hoch
werden total ausgetürt und ausgetrocknet gesehen.
Das habe ich eigentlich noch nie erlebt, denn die Kaktus sind die türeresistentesten Pflanzen, die es in der Region gibt.
Und ich glaube, man muss vorwarnen, man muss es laut genug sagen, im Gegensatz zu 1984, 85, es steht eine entsetzliche Katastrophe vor der Tür.
Die äthiopische Regierung spricht davon, dass acht Millionen Menschen, also etwa ein Sechstel der Gesamtbevölkerung, von der drohenden Hungerkatastrophe betroffen wären.
Dürre, Heuschreckenschwärme und Pflanzenkrankheiten sind für die schlechte Ernte verantwortlich.
Der Hunger ist aber auch ein organisatorisches Problem.
Die Regierung hat kein Geld, um die Straßen auszubauen und keine Lkw, um Lieferungen aus Landesteilen mit einer besseren Ernte herbeizuschaffen.
Auf diese Weise können keine Vorratslager angelegt werden.
Äthiopien und auch Eritreer sind ganz auf Hilfe von außen angewiesen.
Die eritreische Politikwissenschaftlerin Alganesh Fessaha ist überzeugt, dass der jahrzehntelange Krieg zwischen den beiden Nachbarstaaten Mitschuld am Hunger hat.
Eritrea und Äthiopien erholen sich gerade vom Krieg.
Die beiden Länder hatten einfach keine Zeit, um sich Hilfe zu organisieren.
Um eine Hungersnot zu verhindern, brauchen wir aber dringend Hilfe aus dem Ausland.
Auch der Leiter der privaten Hilfsorganisation Menschen für Menschen, Karl-Heinz Böhm, meint, dass sich Äthiopien derzeit nicht selbst aus dem Sumpf ziehen kann.
Als Beispiel nennt er das Budget, das die äthiopische Regierung für die medizinische Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung hat.
Und zwar die Gesundheitsministerin, mit der ich ein langes Gespräch hatte, hat mir in diesem Gespräch einmal erzählt, dass pro Kopf und Nase
für den Gesundheitsdienst im Jahr etwa 75 Cent zur Verfügung stehen.
Das sind, wenn ich das umrechnen würde, ungefähr 50 Groschen pro Kopf und Nase.
Wenn man sich das einmal umstellt auf unser eigenes Land und wenn man einmal denkt, was wir für ein Staatsbudget haben und was wir für ein Gesundheitsbudget haben, so begreift man ganz leicht, dass die Ressourcen in diesem Land für die Regierung bei weitem nicht irgendeine wirkliche Entwicklung möglich machen.
Internationale Hilfe sei also dringend nötig, sagt Karl-Heinz Böhm, sonst könnte sich die Katastrophe von 1984 wiederholen.
Ungarn steht schon ganz im Zeichen der in zwei Monaten stattfindenden Parlamentswahl.
Etwas Wahlkampftaktik ist wohl auch in ein neues ungarisches Gesetz geflossen, das nun nach einem vier Jahre langen Streit vom Parlament beschlossen wurde.
Es sieht vor, dass die Vergangenheit von Beamten, Parlamentsabgeordneten, aber auch von Chefredakteuren von großen Zeitungen genau durchleuchtet werden soll.
Wer dem Geheimdienst angehörte, wer mit ihm zusammenarbeitete oder seine Unterlagen verwendete, dem droht nun der Verlust seines Arbeitsplatzes.
Betroffen sind auch Angehörige der Partei Miliz, die bei der Niederschlagung des Aufstandes von 1956 mitgeholfen hatten, und ehemalige Mitglieder der Pfeilkreuzler, der ungarischen Nazipartei.
Ein Bericht von Karl Stiepschitz.
Über die genaue Zahl von Parlamentsabgeordneten und Staatsbeamten, die als Spitzel tätig waren, gibt es nur Vermutungen.
Die Liste der Geheimagenten war bisher nur einer Handvoll Politiker, darunter Staats- und Ministerpräsident zugänglich.
Zweimal wurden Karteikarten hervorgezogen, um politischen Gegnern zu schaden.
Der rechtsextreme Istvan Čurka ist der einzige, der eingestandenermaßen für den kommunistischen Geheimdienst tätig war.
Der Bauernpolitiker Jozef Torgian, der sich auf seinen Wahlreisen derzeit als ungarischer Messias feiern lässt,
ist der zweite Abgeordnete, von dem eine Mitarbeit bekannt ist.
Das ungarische Durchleuchtungsgesetz sieht die Aufstellung von je dreiköpfigen Richterkommissionen durch das Parlament vor.
Die in den Akten des Geheimdienstes angeführte Person wird vom Verdacht verständigt und kann vor der Kommission ihre Sicht der Dinge darlegen.
Der Einspruch wird geprüft und anschließend ein Entscheid vorgelegt, gegen den die verdächtigte Person berufen kann.
fällt der Bescheid negativ aus, wird der oder die Betroffene aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen das Amt niederzulegen.
Geschieht dies nicht, wird der Name im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht.
Die Kritik an dem Gesetz richtet sich vor allem auf die Glaubwürdigkeit der Listen des Geheimdienstes.
Es gibt Beweise dafür, dass die Kommunisten in den letzten Wochen vor ihrer Abwahl tonnenweise Akten vernichteten.
Weshalb, so die Frage, sollten sie auf die Manipulation, die Streichung oder Hinzufügung von Namen auf den Agentenlisten verzichtet haben.
Die Mitglieder der sozialistischen Partei als Nachfolger der Kommunisten fühlten sich bisher relativ sicher, da Parteimitglieder nicht als Agenten angeworben werden durften.
Mit der Ausdehnung der Untersuchung auf ehemalige Angehörige der kommunistischen Miliz, die nach der blutigen Niederschlagung des
Aufstandes von 1956 für Ordnung sorgte, ist jedoch ganz eindeutig Parteichef Jula Horn gemeint.
Der frühere Außenminister war damals mit einem Maschinengewehr an der Seite sowjetischer Panzer durch die Budapester Straßen patrouilliert.
Die Durchleuchtung soll Anfang Juli, also nach den Wahlen, mit den Parlamentsabgeordneten beginnen.
dann auf den Vorsitzenden der Nationalbank, Staatssekretäre, hohe Militärs, Chefs von Radio und Fernsehen, leitende Angestellte staatlicher Unternehmen, Richter und Universitätsvorsteher ausgedehnt werden und schließlich mit den einfachen Redakteuren der Staatsmedien und Abteilungsleitern enden.
Die im Gesetz ebenfalls vorgesehene Durchleuchtung der Chefredakteure von Zeitungen mit einer Auflage von mehr als 30.000 Stück dürfte am Einspruch des Ungarischen Verfassungsgerichtshofes scheitern.
Das, so heißt es, wäre ein unzulässiger Eingriff des Staates in das Privatrecht.
Alle großen Zeitungen Ungarns wurden noch unter den Kommunisten privatisiert.
Nach diesem Beitrag von Karl Stiepschitz nun cineastisches im Mittagjournal.
Ein Erfolgsgespann kehrt auf die Leinwand zurück.
Die beiden Oscar-Preisträger Anthony Hopkins und Emma Thompson hatten schon im Kostüm-Melodram Wiedersehen in Howards End unter der Regie des Amerikaners James Ivory brilliert.
Jetzt sind sie im neuesten James-Ivory-Film, Was vom Tage übrig blieb, wieder mit von der Partie.
Sie spielen ein ungewöhnliches Dienerpaar auf einem englischen Landsitz der 30er Jahre.
In Österreich hat der mehrfach für den Oscar nominierte Streifen, der am Freitag in den Kinos anläuft, das Höchstpredikat besonders wertvoll erhalten.
Karin Bauer stellt die Filmneuheit jetzt vor.
Ein englischer Herrschaftssitz in den späten 30er Jahren.
Ein Butler und eine Wirtschafterin sind einander zugetan, unterdrücken aber ihre Gefühle, um dem strengen Dienstreglement des Hauses gerecht zu werden.
Ein Panzerspflichtbewusstsein umschließt Zuneigung und Sexualität.
Es geht um den kleinen Vorraum draußen vor dem Frühstücksraum.
Schuld ist natürlich das neue Mädchen, aber ich finde, in der letzten Zeit ist dort nicht Staub gewischt worden.
Ich werde mich darum kümmern, Mr. Stevens.
Danke, ich...
Ich wusste, dass sie davon in Kenntnis gesetzt werden wollten.
Nicht nur im privaten Bereich versäumt der allzu pflichtbewusste Butler den passenden Moment zum Engagement.
Auch politisch hält er sich heraus, wo in Wahrheit die Pflicht zum Handeln gegeben wäre.
Als nämlich der nazifreundliche Schlossherr zwei Dienstmädchen ihrer jüdischen Herkunft wegen entlässt und sie damit einem mehr als ungewissen Schicksal preisgibt.
Sie sagen, dass Elsa und Irma entlassen werden sollen, weil sie Jüdinnen sind.
Seine Lordschaft hat seine Entscheidung getroffen.
Und es gibt für Sie und für mich nichts mehr zu diskutieren.
Sie müssen doch wissen, dass man Sie, wenn Sie keine Arbeit mehr haben, nach Deutschland zurückschicken wird.
Das liegt nicht in unseren Händen.
Ich sage Ihnen, Mr. Stevens, wenn diese Mädchen morgen entlassen werden, begeht man damit ein Unrecht.
Eine Sünde.
Eine Sünde, wie sie schlimmer nicht sein kann.
Miss Kenton, es gibt viele Dinge, die Sie und ich nicht verstehen in dieser heutigen Welt.
Seine Lautschaft hingegen versteht Sie voll und ganz, denn er hat die wichtigen Dinge, die auf dem Spiel stehen, studiert.
Zum Beispiel die Natur des Judentums.
Bei der kürzlichen Berlinale Pressekonferenz war dieser Aspekt Anlass zu einer heftigen Diskussion, bei dem Regisseur James Irory gefragt wurde, ob er sich mit dieser Verantwortungslosigkeit identifiziere.
Irory wehrte sich dagegen, eine unpolitische Person zu sein, die nicht darüber geschockt wäre, was im Nazideutschland passiert sei.
Glaubst du wirklich, dass ich so eine apolitische Person bin, dass ich nicht erschöpft sein würde, was die Nazis getan haben und was sie tun wollten?
Es gehe im Film doch um den Butler, der sich nur für die Pflichten interessiere, die sein Dienstverhältnis betreffen.
Filmproduzent Ismael Margent ergänzte, es gäbe ja auch heute viele Menschen, die nicht daran interessiert seien, etwas zu unternehmen.
Man brauche nur nach Bosnien zu blicken, auf die Tragödien, die sich dort abspielten.
All diesen Zündstoff hat James Irory hinter der glänzenden Fassade eines herrschaftlichen Landsitzes und nach außen hin untadelig wirkenden Personen angesiedelt, verbremd mit einer Musik, die bis zum Schluss die Hoffnung auf ein Happy End für die unglücklich Liebenden nährt.
Und nach diesem Beitrag von Karin Bauer nochmals kurz ins Nachrichtenstudio.
Europäische Union.
Der Terminplan für die Erweiterung der Europäischen Union ist gefährdet.
Die Beitrittsverhandlungen der EU mit Norwegen sind neuerlich ohne Einigung vertagt worden.
Nächste Woche wird weiter verhandelt.
Haupthindernis ist nach wie vor der Fischfang.
Unter den Außenministern der EU herrschen nach wie vor tiefe Meinungsverschiedenheiten über die sogenannte Sperrminorität.
Großbritannien, Spanien und Italien wollen das Stimmenlimit mit 23 beibehalten, die anderen neun EU-Staaten wollen es auf 27 Stimmen anheben.
Österreich.
Vizekanzler Busseck hat sich für einen raschen Bahnausbau in Tirol ausgesprochen.
Busseck sagte, Österreich solle das Mitfinanzierungsangebot der EU so rasch wie möglich nützen.
Je schneller Österreich einen effizienten Bahntransit ermögliche, desto rascher werde er von den Betroffenen angenommen.
Das Wetter heute Nachmittag.
In Vorarlberg, Tirol, Kärnten und der Steiermark scheint zeitweise die Sonde.
Sonst bleibt es vorerst noch häufig stark bewölkt.
Damit sind wir am Ende von fast einer Stunde Information.
Durch den aktuellen Dienst des Hörfunks für das Team bedankt sich Herbert Dobrowolny fürs Zuhören.
Ingenieur an den Tonregeln war Franz Schenold und durch die Sendung begleitet der Regisseur Louis Glück.
In Brüssel gelang weder ein Durchbruch in den Verhandlungen mit Norwegen, noch eine Einigung über die Frage der Sperrminorität im EU-Ministerrat. Solange keine Lösung gefunden ist, kann das europäische Parlament das Ratifizierungsverfahren über die Verträge mit den Beitrittswerbern Österreich, Schweden und Finnland nicht einleiten. Interview: ORF-Korrespondent Günther Schmidt.
Mitwirkende:
Schmidt, Günter [Interviewte/r]
, Dobrovolny, Herbert [Interviewer/in]
Datum:
1994.03.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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EU
;
Wahlen
;
Verhandlung
;
Parlament
;
Regierung
;
Außenpolitik
;
Diplomatie
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Mittagsjournale informieren über die Folgen eines EU-Beitritts für die Österreicher. Diesmal zum Bereich Zweitwohnsitze. Ein Drittel der Tiroler Wohnungen sind Zweitwohnsitze. Mit Verboten wollte man einen Riegel vorschieben. Die Folge waren Umgehungsgeschäfte. In Westösterreich gelten nun noch strengere Gesetze.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
Datum:
1994.03.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Föderalismus
;
Justiz und Rechtswesen
;
Bauen
;
EU
;
Verhandlung
;
Reportage
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Edith Klestil ist von Österreichs Journalistinnen zur Frau des Jahres gekürt worden. Sie ist am Beginn des Jahres aus der Präsidentenvilla ausgezogen. Interview: Ex-Präsidentengattin Edith Klestil.
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
, Klestil, Edith [Interviewte/r]
Datum:
1994.03.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Familie
;
Preis
;
Frauen
;
Interview
;
Printmedien
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die beiden Oskarpreisträger Anthony Hopkins und Emma Thompson kehren geinsam im Film "Was vom Tage übrigblieb" auf die Leinwand zurück. Einblendung: diverse Szenenausschnitte "Was vom Tage übrigblieb", Einblendung: Regisseur James Ivory, Einblendung: Produzent Ismail Merchant.
Mitwirkende:
Baur, Karin [Gestaltung]
, Ivory, James [Interviewte/r]
, Merchant, Ismail [Interviewte/r]
Datum:
1994.03.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Drama
;
Pressekonferenz
;
Vorschau
;
Spielfilm
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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