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KI-generiertes Transkript
Das war's dann.
Grüß Gott und willkommen zum Mittagschanal am 16.
März.
Am Mikrofon heute Volker Obermeier.
Zunächst ein kurzer Themenüberblick.
Troubles bei der EU wegen der Sperrminorität.
Warum blockiert London eine Erhöhung der Klausel?
Der Arbeitsmarkt in Österreich nach einem möglichen EU-Beitritt.
Dazu ein Interview mit Vifo-Chef Kramer.
Jede dritte Fleischprobe verdorben.
So eine Untersuchung der Wiener Arbeiterkammer.
Rechtsstreit in Oberösterreich, der Grund ein flexibles Arbeitszeitmodell.
Die wirtschaftliche Situation des UEFA-Halbfinalisten Casino Salzburg.
Letzte Parlamentssitzung von Gesundheitsminister Außerwinkler.
Die Ärztekammer warnt, Mädchen gehen zu selten zum Gynäkologen.
In den USA wird die Whitewater-Affäre nun mit dem Watergate-Skandal verglichen.
Brasilien.
Kardinal Lorscheider ist wieder frei, er war in der Gewalt meutender Häftlinge.
Und abschließend ein Bericht über den Film im Namen des Vaters, ab Freitag in den österreichischen Kinos zu sehen.
Das und mehr haben wir uns für die kommende Stunde vorgenommen.
Zunächst gibt es aber einen Nachrichtenüberblick.
Redaktion heute, Ferdinand Olbert, Sprecher ist Josef Wenzel-Natek.
Europäische Union.
Norwegen kann jetzt der EU beitreten.
Bei den Verhandlungen in Brüssel hat man sich in der vergangenen Nacht über die Bedingungen geeinigt.
Spanien und Portugal wurde erlaubt, mehr Fisch als bisher zu fangen.
Einen Teil davon auch in norwegischen Gewässern.
Die Fangrechte für den Rest sollen mit Mitteln aus der Gemeinschaftskasse von Russland gekauft werden.
Der Streit innerhalb der EU über die Sperrminorität bleibt ungelöst.
Spanien und vor allem Großbritannien wollen keine Anpassung nach einer Erweiterung der Gemeinschaft.
Bisher kann man im erweiterten Ministerrat mit 23 Stimmen Entscheidungen blockieren.
Nach dem Beitritt von Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen sollte die Zahl nach dem Willen der meisten EU-Länder auf 27 erhöht werden.
Sollte sich die Einigung in dieser Frage weiter verzögern, wäre der Beitritt der vier Länder mit 1.
Jänner 1995 in Frage gestellt.
Außenminister Mock rechnet damit, dass Österreich erst ein halbes Jahr später der EU beitreten könnte, wenn die Frage der Sperrminorität nicht in den nächsten eineinhalb Wochen gelöst wird.
Die FPÖ begrüßt die Bereitschaft von Außenminister Mock und Staatssekretärin Ederer, die Delegierten des Parteitags persönlich über die EU-Verhandlungen zu informieren.
Generalsekretär Grasser sieht darin die prinzipielle Möglichkeit, doch noch einen breiten Konsens in der Integrationsfrage zu erzielen.
Mock und Ederer sind auch bereit, zu den Delegierten des Grünen Parteitags über die EU-Verhandlungen zu sprechen.
Auf der Linzer Stadtautobahn hat sich ein schweres Tankwagenunglück ereignet.
Der Anhänger eines Tankwagenzuges stürzte in einer Kurve vermutlich wegen eines Achsbruches um.
Aus einem Lok flossen große Mengen Benzin aus.
Es bestand zunächst akute Explosionsgefahr, die aber in der Zwischenzeit weitgehend gebrannt werden konnte.
Auf der Linzer Stadtautobahn kam es zu einem Verkehrschaos, da sie an der Unfallstelle in beiden Fahrtrichtungen gesperrt wurde.
Verletzt wurde bei dem Unfall niemand.
Deutschland.
Bei einem Großbrand in Stuttgart sind heute mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen.
15 Personen wurden verletzt.
Der Brand in dem fünfstöckigen Wohnhaus in der Stuttgarter Innenstadt brach kurz nach halb vier Uhr aus.
Innerhalb von Minuten breiteten sich die Flammen im gesamten Altbau aus.
Das Haus wird hauptsächlich von Ausländern bewohnt.
Hinweise auf einen Anschlag gibt es nach Angaben der Polizei aber bisher nicht.
Slowakei.
Die Bildung der neuen Regierung ist abgeschlossen.
Der designierte Ministerpräsident Moravcic legt die Kabinettsliste heute Präsident Kovac vor.
Wenn dieser keine Einwände erhebt, wird sie am Nachmittag dem Parlament präsentiert.
Die Regierung ist eine Koalition aus den bisherigen Oppositionsparteien.
Sie verfügt im Parlament über eine klare Mehrheit.
Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Mechiar geht in die Opposition.
BRASILIEN Die Geiselnahme in Nordost-Brasilien ist zu Ende.
Kardinal Lorscheider und die anderen Geiseln wurden von ihren Entführern unversehrt freigelassen.
Meuternde Häftlinge hatten den Kardinal bei einem Gefängnisbesuch in Fortaleza in ihre Gewalt gebracht.
Anschliessend setzten die Entführer durch, dass ihnen die Polizei Fluchtautos zur Verfügung stellte.
170 Kilometer südlich von Fortaleza liessen sie die Geiseln schliesslich frei.
Türkei.
Bei einem Bombenanschlag in Istanbul ist gestern Abend ein Mann getötet worden.
18 Personen wurden zum Teil schwer verletzt, drei befinden sich in Lebensgefahr.
Die Explosion ereignete sich in einem Restaurant.
Eine Organisation islamischer Fundamentalisten hat sich zu dem Anschlag bekannt.
Er richtete sich nach ihren Angaben gegen den Ausschank alkoholischer Getränke.
USA.
Im Nahostfriedensprozess wird heute ein neuer Anlauf versucht.
Der israelische Ministerpräsident Rabin konferiert in Washington mit Präsident Clinton.
Rabin informiert über die Maßnahmen, die Israel nach dem Massaker von Hebron gesetzt hat.
Seit der Bluttat sind die Nahostfriedensgespräche unterbrochen.
Deutschland
In Hannover hat heute die CeBIT, die weltgrößte Computermesse, begonnen.
Fast 6.000 Aussteller aus 54 Ländern zeigen ihre Produkte, Computer sowie Büro- und Informationstechnik.
Die Messe dauert bis kommenden Mittwoch.
Man rechnet mit mehr als 600.000 Besuchern.
Soweit die Meldungen.
Die Frage, wie wird das Wetter, die beantwortet jetzt dem folgenden Peter Sterzinger.
Ja, es bleibt sehr wechselhaft.
Was sich im April mit mehr Sonne und etwas höheren Temperaturen abspielt, bereitet sich gewöhnlich im März vor, nämlich der Kampf zwischen kalt und warm.
Die Sonne steht jeden Tag um das Maß ihres Durchmessers höher und dementsprechend länger am Himmel und liefert daher immer mehr Energie.
Andererseits fließt wie jetzt kalte und feuchte Luft vom Norden oder Nordwesten immer wieder ein.
Besonders abwechslungsreiches Wetter, das niemanden vor Überraschungen verschont, ist die Folge.
Die aktuellen Meldungen, Wien Regen, im Wiener Wald sogar Graubeschauer, 8 Grad, Eisenstadt stark bewölkt, 10, St.
Pölten leichter Regenschauer, 7, Südwestwind 20 km pro Stunde, Linz stark bewölkt, 6, Westwind 20, Salzburg Regen, 6 Grad, Innsbruck stark bewölkt, 8 Grad, Ostwind 20, Bregenz Regenschauer, 7, Graz stark bewölkt, 14 und Klagenfurt wolkig, 14 Grad.
Heute Nachmittag gehen die kurzen Regenschauer in leichten Regen über.
Die Schneefallgrenze ist nicht einheitlich, aber stellenweise hat sie 1000 Meter unterschritten.
Sonnenschein ist am häufigsten in Kärnten und der südlichen und östlichen Steiermark zu finden.
Sonst lockert es nur gelegentlich auf.
Der Wind hat sich seit einigen Stunden beruhigt, doch meldet er sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder, diesmal auch im Süden.
Spitzen bis 50 Kilometer pro Stunde sind etwa möglich.
Die Temperaturen schwanken je nach Regen und erreichen 6 bis 12, im Süden etwa 16 oder gar 17 Grad.
In 2000 Meter Höhe liegen sie um minus 3 Grad.
In der Nacht regnet und schneit es nur noch im Bergland.
Die Temperaturen sinken auf 6 bis minus 1 Grad.
Morgen Donnerstag geht es mit großem Tempo weiter.
Wieder sind Regenschauer, mitunter sogar Gewitter zu erwarten, die Alpen entlang und nördlich davon, also etwa vom Adlberg bis zum Neusiedlersee.
Die Schneefallgrenze sinkt auf etwa 600 Meter.
Der stürmische Wind lebt im Großteil Österreichs wieder auf und erreicht durchaus Spitzen von 80 oder gar 90 Kilometer pro Stunde.
Im Süden von Osttirol bis zum Burgenland wird es sonnig und mild, bei Höchstwerten um 14 Grad, sonst erreichen die Temperaturen aber bloß 4 bis 9 Grad.
In 2000 Meter Höhe hat es morgen minus 5.
Übermorgen Freitag bleibt es unbeständig, doch wird es wieder etwas milder.
12 Uhr und 8 Minuten war es gerade.
Die Europäische Union hatte ihre Verhandlungen mit Norwegen, Finnland, Schweden und Österreich abgeschlossen.
In der Nacht einigten sich die EU und Norwegen auf die letzten strittigen Punkte.
Bis zuletzt hakte es bei der Fischfangquote.
Nerven zeigten bis zum Schluss die EU-Außenminister.
Kurz vor Verhandlungsende sagte etwa der deutsche Außenminister Kinkel, er könne das Wort Kabeljau nicht mehr hören.
Einen Beitritt zur EU können die vier EFZ-Staaten jetzt nur noch selbst verhindern bei den jeweiligen Volksabstimmungen.
Sind die Außenminister ob der abgeschlossenen Beitrittsverhandlungen erleichtert, so müssen sie sich nun mit einem anderen Problem herumschlagen.
Im Zuge der Erweiterung wird der Ministerrat vergrößert.
Hand in Hand damit geht eine Erhöhung der sogenannten Sperrminorität von derzeit 23 auf 27 Stimmen.
Die Briten sind es, die sich querlegen und einer neuen Regelung partout nicht zustimmen wollen.
Sie befördern sich mit ihrem No in Subsides, denn sie blockieren damit den möglichen Beitritt der vier Länder mit erstem Jänner.
Warum schaltet London auf stur?
Eine Analyse von Brigitte Fuchs.
Die britische Regierung scheint sich, wie schon so oft in der Europa-Frage, in einer Ecke manövriert zu haben, aus der nur sehr schwer ein Ausweg zu finden ist.
Auf der einen Seite beharrt sie darauf, dass es in den letzten zwei Jahren vor allem London war, das auf eine Unionserweiterung durch Österreich und die skandinavischen Staaten bestanden hatte, weil diese Länder sowie Großbritannien selbst als Nettozahler und Freihandelsnationen
nach Ansicht der Briten eine sehr wichtige Rolle im europäischen Konzert spielen würden.
Andererseits aber hat die traditionelle Euroskepsis der Engländer dazu geführt, dass sie ihren Einfluss in Brüssel im Ringen um die Größe einer Sperrminorität nicht vermindert sehen wollen.
Während alle anderen Mitglieder der Europäischen Union, mit der Ausnahme Spaniens, nun London beschuldigen, die EG-Erweiterung zu blockieren, versucht die Regierung Major, den schwarzen Peter zurück nach Brüssel zu spielen.
Es gebe keinen Grund, so meint sie, die Spielregeln darüber, wie viele Stimmen notwendig wären, eine Brüssel-Initiative zu verhindern, zum jetzigen Zeitpunkt zu verändern.
Nicht Großbritannien sei der Bremsklotz auf dem Weg zur Unionserweiterung, sondern diejenigen, die versuchten, Großbritannien zu erpressen.
Der Hintergrund für die Unnachgiebigkeit Londons ist einmal mehr die Schwäche der britischen Regierung.
Ihre Mehrheit im Unterhaus ist heute bereits so gering, dass sie immer wieder auf die Euro-Gegner im eigenen Lager Rücksicht nehmen muss, wenn sie Parlamentsabstimmungen gewinnen will.
Und das durchaus nicht nur dann, wenn diese Abstimmungen Europafragen betreffen.
Die Euro-Rebellen im konservativen Lager, das hat die Erfahrung der Vergangenheit gezeigt, rächen sich für jedes Nachgeben der Regierung gegenüber Brüssel.
indem sie der eigenen Regierung das Leben so schwer wie möglich machen, ja sogar Regierungsvorlagen zu Fall bringen.
Einen Klubzwang wie in anderen Ländern akzeptieren nämlich die frei gewählten Parlamentarier Londons kaum.
Vom Virus des Euroskeptizismus ist aber gerade in der Frage der Stimmenanzahl für eine Sperrminorität in Brüssel
nicht nur der traditionelle harte Kern der Thatcher-Fundamentalisten infiziert.
Auch Abgeordnete, die etwa die Maastricht-Verträge durchaus unterstützten, sind in den letzten Tagen auf den Anti-Brüssel-Kurs aufgesprungen.
Anfang Mai stehen wichtige Kommunalwahlen und Nachwahlen für vakante Sitze im Unterhaus auf dem Terminkalender.
Anfang Juni folgen dann die Wahlen fürs Europäische Parlament.
Für beide Urnengänge prophezeien die Meinungsforscher den britischen Konservativen,
Niederlagen in geradezu katastrophalem Ausmaß.
In einer heute veröffentlichten Umfrage liegt die oppositionelle Labour-Party mit 49 Prozent deutlich vor den Tories, die nur mehr auf 24 Prozent kommen.
Für den Rest Europas ist es natürlich schwierig bis unmöglich, die hausgemachten Probleme der Regierung in London als Grund oder Erklärung für ihre Rolle als Euro-Verhinderer zu akzeptieren.
Doch wie so oft ist den hiesigen Politikern das britische Hemd näher als der europäische Rock.
Und irgendwie, so hat der britische Außenminister Douglas Hurd heute früh erklärt, wird man nächste Woche ja vielleicht doch noch einen Kompromiss finden.
Nicht zuletzt, weil man in London nicht völlig am Abstellgleis Europas landen will, so wie es in einer Karikatur des heutigen Guardians beschrieben ist, die dem Außenminister die Worte in den Mund legt.
Heute ist ein großartiger Tag für die europäische Einigung.
Alle anderen hassen uns.
Brigitte Fuchs hat analysiert.
Wir bleiben noch beim Thema Europäische Union, allerdings mit einer Österreich-Tagente jetzt.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat heute eine mittelfristige Prognose bis zum Jahr 1998 vorgelegt, also für eine Zeit, in der Österreich, wenn die Volksabstimmung pro Europa ausgeht, Mitglied der EU sein wird.
Die Wirtschaftsforscher haben da den Effekt des europäischen Wirtschaftsraumes berücksichtigt und einen möglichen Beitritt zur EU.
Das durchschnittliche Wachstum wird mit 2,3 Prozent pro Jahr angesetzt.
Über die Auswirkungen auf die Beschäftigung in Österreich sprach Herbert Huter mit Vifo-Chef Helmut Kramer.
Herr Professor Kramer, offizielle Schätzungen sprechen davon, dass bei einem EU-Beitritt in Österreich 30.000 Arbeitsplätze innerhalb weniger Jahre zusätzlich entstehen.
Wie kommen die zustande?
Wir gehen davon aus, dass in einem Zeitraum von sechs Jahren das österreichische Sozialprodukt jährlich um einige Zehntelprozent rasch erwachsen wird.
Das sind die Vorteile, und da muss ich gleich dazu sagen, die quantifizierbaren Mindestvorteile eines EU-Beitritts.
Mindestens deshalb, weil manche, wie ich meine, überwiegend positiven Effekte des Beitritts dabei nicht quantifiziert werden können.
Zum Beispiel die Teilnahme Österreichs an den Entscheidungen in Brüssel.
die ich für klarerweise einen Vorteil halte, aber dessen Ausmaß speziell den Beschäftigten man nicht wirklich angeben kann.
Die 30.000 werden vielfach von Kritikern als zu optimistisch eingeschätzt, mit dem Argument, dass der Rationalisierungsdruck so groß ist, dass dieser positive Effekt gar nicht zustande kommt.
Es wird sicherlich durch den Eintritt in den Binnenmarkt, den vollständigen Eintritt, auch zu Rationalisierungen kommen müssen.
Und es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beschäftigungseffekte nicht in der ersten Phase der Teilnahme an der EU eintreten, sondern dass möglicherweise, ich will es nicht verschreien, in den ersten ein, zwei Jahren sogar negative Beschäftigungseffekte auftreten.
Wie groß muss diese Anpassungsschock angesetzt werden?
Dafür gibt es relativ wenig Erfahrung, weil es auch davon abhängt, wie die konkrete weltwirtschaftliche Umgebung, die Konjunktur dann in den Jahren sein würde, also zum Beispiel in den Jahren 95, 96.
Ich bin an sich zuversichtlich, dass wir in einen Aufschwung hineinkommen, dass wir in einer günstigen Situation vor allem die
die zusätzliche Nachfrage aus dem EU-Raum nützen können in den kommenden zwei Jahren, sodass dieser Schock wahrscheinlich sehr begrenzt bleibt.
Aber das schließt nicht aus, dass in einzelnen Bereichen, die bisher vom internationalen europäischen Wettbewerb irgendwie abgeschottet waren, dass wir dort sehr wohl ernste Beschäftigungsprobleme haben könnten.
Welche Bereiche sind das?
Das bezieht sich insbesondere natürlich auf die Landwirtschaft, darüber hinaus auf die Verarbeitungsstufen landwirtschaftlicher Produkte.
Das heißt Lebensmittelindustrie?
Auf einen Teil der Lebensmittelindustrie, insbesondere die erste Verarbeitungsstufe, beispielsweise Mühlen.
Und dann natürlich bezieht sich es auch auf Dienstleistungen, die bisher geschützt waren, aber da muss man dazu sagen, die sind bereits durch den EWR den Wettbewerb jetzt ausgesetzt und wir bekommen das allmählich zu spüren.
Denken Sie beispielsweise an den Flugverkehr.
Besteht die Gefahr, dass die hohe Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union auf Österreich sozusagen überschwappt?
Die Arbeitslosigkeit in der EU ist ja ungefähr doppelt so hoch wie bei uns, liegt bei ungefähr 10 Prozent.
Es besteht kein Automatismus in der Richtung.
Auch in der EU weisen die einzelnen Mitgliedsländer sehr unterschiedliche Arbeitslosigkeit auf und die 10%, die im Durchschnitt sich ergeben, verteilen sich auf etwa 2% in zum Beispiel Luxemburg und 22% in Spanien.
Stichwort hohe Arbeitslosigkeit in Spanien ist mit einer Wanderung von Süden nach Norden zu rechnen.
Ist damit zu rechnen, dass bei uns zum Beispiel mehr spanische Kellner Arbeit suchen?
Ich kann nicht sagen, dass kein spanischer Kellner kommen wird, aber sicher wird die Zahl sehr, sehr gering sein.
Das zeigen alle Erfahrungen in den EU-Ländern, die ja schon seit fast zwei Jahrzehnten die freie Wanderung der Arbeitskräfte etabliert haben.
Dort ist es dazu gekommen, dass Staatsangehörige von südlichen Ländern eher wieder in ihre Heimatländer zurückgewandert sind, zum Beispiel Spanien, Portugiesen und Griechen.
weil sich dort die Wirtschaftslage nach dem Eintritt in die europäischen Gemeinschaften verbessert hat.
Herr Prof. Kramer, abschließend, wie ist Ihre Prognose über die Arbeitslosigkeit für die nächsten Jahre, zum Beispiel ab 1995 und dann weiter?
Wir müssen leider davon ausgehen, dass es noch zu einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen wird, im Ausmaß von ein, zwei Zehntelprozenten pro Jahr.
Über den Durchschnitt der kommenden vier Jahre gerechnet, würden wir siebeneinhalb Prozent als eine stabile Zahl auffassen.
sagt VIVO-Chef Helmut Kramer zum Arbeitsmarkt nach einem möglichen EU-Beitritt.
Ein Beitritt, der noch lange nicht gemachte Sache ist.
Wegen der EU-internen Probleme rund um die Frage der Sperrminorität können ja die österreichischen Beitrittsverhandlungen mit der EU noch immer nicht offiziell für abgeschlossen erklärt werden.
Für heute Nachmittag ist trotzdem ein Sonderministerrat angesetzt, der einen Bericht über die Integrationsverhandlungen und einen Entwurf für das Verfassungsgesetz über einen EU-Beitritt absegnen soll.
Allerdings wird durch Formulierungen ein Wirksamwerden erst bei offiziellem Verhandlungsabschluss festgehalten.
So können die Dokumente dem Parlament bereits zugeleitet werden.
Und so lässt sich österreichischerseits der Terminfahrplan bis hin zu einer Juni-Volksabstimmung einhalten, was bei weiterem Zuwarten mit dem Ministerratsbeschluss etwa bis kommenden Dienstag kaum noch möglich wäre.
Soviel im Mittagsschonal heute zum Thema Europäische Union und Österreich.
Jetzt ein Beitrag aus Oberösterreich.
Im Landob der 1 scheiden sich die Geister an einem Arbeitszeitmodell, das nicht dem Kollektivvertrag entspricht.
Anlass sind die Arbeitszeiten der Druckereiarbeiter im Landesverlag.
Er ist in Oberösterreich quasi der Platzhirsch.
Vor drei Jahren hat die Diözese Linz ihren Mehrheitsanteil von 51 Prozent an die Passauer Neue Presse verkauft.
Seither gehört der Landesverlag zu einem riesigen Zeitungsimperium.
Denn neben mehreren bayerischen Wochenzeitungen gehören etwa 200 Wochenblätter und einige Druckereien in Tschechien sowie Betriebe in Polen dazu.
Mit der neuen Arbeitszeitregelung will das Unternehmen der schwierigen Situation im Druckereiwesen entgegenwirken.
Die Gewerkschaft ist wegen der Regelung zornig.
Stefan May berichtet.
Die grafische Branche weist innerhalb der österreichischen Betriebe mit 10 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit auf, rechtfertigt man im Landesverlag Maßnahmen wie die Einführung des umstrittenen Arbeitszeitmodells Anfang dieses Jahres.
Laut Kollektivvertrag gilt für Druckereiarbeiter eine 37-Stunden-Woche.
Wer in der Zeitungsproduktion arbeitet, muss nur 36 Stunden pro Woche werken.
In Zusammenarbeit mit der Belegschaft, und das betont die Geschäftsführung wiederholt, habe man mehrere Modelle für die rund 90 Betroffenen erarbeitet.
Das nun heiß Diskutierte sei von allen akzeptiert worden.
Es sieht grundsätzlich die 37-Stunden-Woche vor, bei großem Arbeitsanfall wie in den Sommerferien der Hauptproduktion für Schulbücher eine 40-Stunden-Woche.
Die zusätzliche Arbeitszeit wird aber nicht in Überstunden abgegolten, sondern als Stundenguthaben in produktionsschwachen Zeiten abgebaut.
Die Gewerkschaft Druck und Papier werde das nicht so hinnehmen, kündigt Landessekretär Gerhard Hennerbichler an.
Wir werden versuchen, dass es Kollegen gibt, die die Klage einreichen mit unserer Unterstützung.
Ja, und vielleicht gibt es sogar einen Weg, dass es auch auf Unternehmerseite Möglichkeiten gibt, eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbe einzuleiten.
Seitens der Konkurrenz?
Ja.
Henner Bichler befürchtet, dass das Beispiel oberösterreichischer Landesverlag Schule machen könnte.
Er glaubt, dass die Betriebsräte in anderen Druckereien unter Hinweis auf die wirtschaftliche Situation nun genötigt würden, solchen Arbeitszeitmodellen zuzustimmen.
Die Geschäftsführung des Landesverlags fordert demgegenüber von der Gewerkschaft, von starren Arbeitszeiten abzurücken.
Der Geschäftsführer des Landesverlag Druckservice, Josef Schlagin, macht die Gewerkschaft sogar mitverantwortlich an der schlechten Lage der Branche und dem Abwandern von Druckaufträgen in den Osten.
Wenn man sich nämlich den Grafischen Kollektivvertrag anschaut, der hat die höchsten Stundenlöhne, die in Österreich Facharbeitern bezahlt wird.
Und vor allem in einzelnen Produktionszweigen, wenn ich zum Beispiel die Druckmaschinen hernehme, die Vier-Farben-Maschinen, dort kann es vorkommen, dass die Zulagen höher sind als wie der Grundlohn.
Also das kann nicht der Sinn sein, einer kleinen Gruppe von Beschäftigten ein hohes Einkommen zu sichern und die anderen, die auch noch in der Branche arbeiten, dass man
dass wir durch diese Vorgangsweise eigentlich eine Branche anbringen.
Zwölf Uhr und 22 Minuten war es gerade, acht Minuten vor halb eins.
Verdorbenes Fleisch und kein Ende in Sicht.
Einige Monate nach dem Fleischskandal vom Sommer des vorigen Jahres lässt die Arbeiterkammer heute mit einer neuen Untersuchung aufhauchen.
Sie hat in mehreren Wiener Supermarktfilialen verpacktes Frischfleisch gekauft.
Konkret waren es Filialen von KGM, Billa, Familia und Merkur.
Das Ergebnis, fast jedes dritte Stück Fleisch war zum angegebenen Haltbarkeitsdatum bereits verdorben.
Details von Paul Tesarek.
16 Fleischpackungen haben die Arbeiterkammerleute eingekauft.
Schweins- und Rindschnitzel, Kotelett, Gulasch- und Suppenfleisch sowie Huhn- und Hühnerteile.
Jedes dritte Stück Fleisch war zum Ablaufdatum gar nicht mehr frisch, sondern verdorben.
Das heißt zwar nicht gesundheitsschädlich, aber doch immerhin genussunfähig.
Und das ist ja auch nicht im Sinne des Konsumenten.
Die Verbrauchsfristen, die auf den Fleischpackungen angegeben werden, gelten ab dem Tag, an dem das Fleisch aufgeschnitten und verpackt wird.
Von da an gilt also eine Drei-Tage-Frist.
Die ist durch kein echtes Gesetz festgelegt, sondern höchstens durch die Gesetze des Marktes.
Der Handel hat sich diese Frist selbst verordnet, weil man schließlich nicht zu viele Beanstandungen von Seiten der Kunden riskieren will.
Dagegen steht jetzt die Forderung der Arbeiterkammer in Folge der heute veröffentlichten Untersuchung.
Weil am dritten Tag schon jedes dritte Schnitzel verdorben war, will die AK jetzt die Verbrauchsfrist auf zwei Tage beschränkt haben.
Diese Forderung richtet sich an den Handel.
Sollte dieser nicht freiwillig reagieren, dann könnte sich die AK an den Gesundheitsminister wenden, um über den Lebensmittelkodex oder über eine Verordnung die Frist zu verkürzen.
Im Ministerium hat man sich allerdings gerade erst vor einer Woche für die Drei-Tages-Frist ausgesprochen.
Die dabei erhobenen Beanstandungen hält man offenbar für tolerabel.
Damit bleibt der Arbeiterkammer wohl nur folgende Empfehlung an die Konsumenten.
Kaufen Sie verpacktes Frischfleisch nicht mehr am letzten Tag der Verbrauchsfrist.
So will die AK die Supermärkte über die Kunden letztlich doch zwingen, nur wirkliches Frischfleisch anzubieten.
Paul Tesarek hat berichtet.
Pia bleiben noch im Bereich Wirtschaft.
Trotz der schwierigen Wirtschaftssituation wurden im Vorjahr um 20% mehr Tonträger verkauft als im Jahr zuvor.
Die gute alte Schallplatte ist von der Compact Disc, also der CD, fast gänzlich verdrängt worden.
Die Österreicher hören viel Musik, am liebsten internationale Pop-Hits.
Weit abgeschlagen in den Verkaufszahlen ist die klassische Musik.
Das Musikvergnügen erscheint vielen Konsumenten aber relativ teuer.
Dieter Barnemann hat sich umgehört, ob dieser Vorwurf an die Plattenindustrie stimmt.
Und er erzählt ihnen auch, welche neuen Technologien nach der CD noch auf sie zukommen.
CD, MD, DCC.
Immer neue Abkürzungen bringt die Musikindustrie in Kaifern.
Wenn man sich die Schallplatte anschaut, so ist von ihr nicht mehr viel übrig geblieben.
Die Verkaufszahlen sind um fast 80 Prozent eingebrochen.
Fast niemand mehr kauft die altmodischen schwarzen Scheiben.
Dass das Geschäft mit der Musik aber trotzdem so gut geht, hat die Industrie der CD zu verdanken.
Allein hier sind die Zuwächse bei 40 Prozent.
Dass der Markt so boomt, hat vor allem einen Grund.
Bereits 40 Prozent der Haushalte haben einen CD-Player, im Vorjahr waren es noch 30 Prozent.
Viele Konsumenten kommt die CD in Österreich aber immer noch relativ teuer vor.
Davon will der Sprecher der österreichischen Tonträgerindustrie, Franz Medvenitsch, naturgemäß nichts wissen.
Sie sind in Österreich nicht relativ teuer.
Vor allem im europäischen Vergleich zeigt sich, dass sie in Österreich sogar unter dem Durchschnitt liegen, weil wir in Österreich die Preisregulative alle freigegeben haben.
Das heißt, es ist sogar erlaubt, unter dem Einstandspreis zu verkaufen und das machen sich vor allem große Ketten in PR-Aktivitäten durchaus zu Nutze.
Trotzdem, deutlich billiger also in Europa sind die CDs in den USA.
Das liegt vor allem daran, so die Industrie, dass auf dem riesigen amerikanischen Markt deutlich mehr Stückzahlen verkauft werden und deswegen billiger angeboten werden kann.
Und obwohl die Produktion einer CD immer billiger wird, merkt der Konsument davon nur sehr selten etwas.
Die Plattenindustrie begründet das so.
Es ist eines richtig, dass die Fertigungskosten der CD, also allein die Herstellung der silbernen Scheibe, gehen nach unten, weil es sich herausgestellt hat, dass das eine absolute Massenproduktion geworden ist.
Alle anderen Ansätze bei der CD-Produktion, Kosten für Künstler, Kosten für Grafik, Kosten für Autorenrechte und dergleichen, sind kontinuierlich angestiegen.
Und es ist etwa, wenn man es mit dem Buch vergleicht, so, ein Buch wird nicht natürlich nach dem Papierpreis bemessen, sondern nach dem Preis, den der Künstler, der Autor oder der Interpreter oder der Komponist verlangt.
Und das sind Millionen-Summen.
Auf fast 80 Prozent der in Österreich verkauften Tonträger spielen internationale Pop-Größen.
Etwa 10 Prozent ist der Anteil der klassischen Musik.
Den Rest teilen sich die Austro-Popper mit den Volksmusikstars.
Die Industrie hat vor gut zehn Jahren die Compact Disc auf den Markt gebracht.
Weil sie deutlich bequemer ist, haben sie die unhandlichen Schallplatten schon fast gänzlich abgelöst.
Jetzt sind wieder neue Technologien für Tonträger auf den Markt gekommen.
Zur CD gesellt sich nun auch die Digitale Compact Kassette, kurz DCC, und die Minidisc, kurz MD.
Müssen die Konsumenten jetzt ihre CD-Sammlung in den Keller verbannen und auf die neue Technologie umsatteln?
Medvenich glaubt das nicht.
Vor allem DCC und Minidisc sind ja zusätzliche Angebote für den Konsumenten, vor allem im Portabelbereich, also vor allem beim Walkman, Discman bzw.
im Autobereich.
Sie sollen das Angebot der CD ergänzen und ich glaube, dass das eher ein Plus ist, also ein zusätzliches Angebot als eine Verwirrung der Konsumenten.
Das empfindet der Markt auch nicht so.
Der Industrie wäre es natürlich am liebsten, wenn man das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker zu Hause auf CD anhört, beim Joggen die Minidisc verwendet und im Auto die DCC abspielt.
Übrigens in der Jahreshitparade 1993 steht an erster Stelle die Musik aus dem Kinofilm Bodyguard von Whitney Houston.
Ein Bericht war das von Dieter Barnemann.
Und jetzt eine Information für alle Autofahrer.
Achtung Autofahrer, auf der A9 der Pörn Autobahn kommt Ihnen im Bereich Knoten, Graz West und Wildon ein Geisterfahrer entgegen.
Bitte bleiben Sie in beiden Richtungen rechts und überholen Sie nicht.
Ich wiederhole, Achtung Autofahrer, auf der A9 der Pörn Autobahn kommt Ihnen im Bereich Knoten, Graz West und Wildon ein Geisterfahrer entgegen.
Bitte bleiben Sie in beiden Richtungen rechts und überholen Sie nicht.
Jetzt im Mittagsschanal Fußball und Wirtschaft.
Seit gestern Abend heißt die Fußballhauptstadt Österreich Salzburg.
Nach Heim- und Auswärtsspiel, Verlängerung und Elfmeterschießen hatte es die Mannschaft von Otto-Maximal Baric geschafft.
Nach dem Erfolg gegen den deutschen Spitzenklub Frankfurt spielt Salzburg nun im Semifinale des UEFA Cups.
Erstes Match am 30.
März, Gegner noch unbekannt.
Der größte Erfolg in der Klubgeschichte des derzeitigen Tabellenführers in der ersten Division war gestern Abend also perfekt.
Doch nicht immer hat die Salzburger Austria solche rosige Zeiten erlebt.
Auch sie musste, wie erst am Samstag, rapid Wien mit ansehen, wie die Einnahmen nach dem Spiel gepfändert wurden.
Die Hoch und Tiefs eines österreichischen Fußballvereins am Beispiel von SV Casino Salzburg.
Michael Maier.
Es ist eine Binsenweisheit, aber sie stimmt, Fußball ist tatsächlich nur ein Spiel, ein Glücksspiel freilich.
Casino Salzburg, immer noch Austria Salzburg für die Fußballtiger, war noch vor wenigen Jahren mit 35 Millionen Schilling im Minus und das war nur die Summe, die offiziell eingestanden wurde.
In dieser Saison stapelten sich allein durch den Europa Cup quasi Chatons im Wert von 20 Millionen auf und das ist auch nur jener Betrag, den die Vereinsführung zugibt.
Das kommende Semifinale wird wohl noch einmal mindestens 15 Millionen Schilling einspielen, hauptsächlich durch Fernsehgelder und auch Publikumseinnahmen.
Vereinspräsident Rudolf Queenberger bilanziert.
Ich glaube, dass wir uns wirklich finanziell sehr stark festigen können und vor allem glaube ich,
dass man endlich diese Schuldenlast, die man vor sich erträgt, beenden kann.
Queenberger passt in die Szene, ist selber wohl ein Glücksfall für das Glücksspiel Fußball.
Der Chef einer der größten österreichischen Privatspeditionen ist zum ersten Fußball nahe und hat zum zweiten schlicht Vergnügen daran zu riskieren.
So setzte er gegen jede Wahrscheinlichkeitsrechnung auf ein Heimspiel gegen Frankfurt in Wien.
Im eigenen Salzburger Stadion hätten statt 47.000 Zuschauern wie in Wien nur an die 8.000 ihr Geld lassen können.
Ein neues Salzburger Stadion ist realistischerweise nicht in Sicht.
Landeshauptmann Hans Katschtaler und Bürgermeister Josef Dechant beeilten sich zwar gestern Abend zum Empfang der derzeit vielleicht populärsten Salzburger auf dem Flughafen zu erscheinen, aber nicht einmal Klubchef Queenberger glaubt, dass die Spitzenpolitiker entscheidende Summen im Fußballroulette setzen.
Bleibt die Frage, ob private Investoren vielleicht eine Art Fußballarena mit gleichzeitiger Tennisoption auf die Beine stellen.
Das glaube ich nicht, nein.
Weil ich weiß, dass es heute wieder
Der Fußball ist sehr differenziert zu sehen.
Heute ist man oben, morgen ist man unten.
Ich glaube, nein.
winkt Vereinspräsident Queenberger ab und zieht seinen geschäftlichen Optimismus vor allem aus dem Studium der Aktienkurse, der seiner Spieler nämlich.
Auffällige Darsteller im besten Fußballalter wie Tormann Otto Konrad oder Heimo Pfeifenberger, abwechselnd Stürmer und Verteidiger, oder gar der Dauerläufer im Angriff, Nikola Jurcevic, die haben ihren Marktwert dramatisch gesteigert.
Bei Jurcevic versprechen zum Beispiel die Schlagzeilen statt bisher 12 Millionen 50 Millionen.
Ein Glücksspiel eben.
Alles ist möglich an einem einzigen Abend.
Jubel auf alle Fälle derzeit in Salzburg nach dem gestrigen Sieg von SV Casino Salzburg gegen Frankfurt.
Im Mittagsschanal jetzt um 12.32 Uhr Minuten ins Ausland.
Schon seit längerer Zeit stehen die Haftbedingungen in brasilianischen Gefängnissen im Mittelpunkt der Kritik seitens der Kirche und zahlreicher Menschenrechtsorganisationen.
Die meisten der Haftanstalten sind hoffnungslos überbelegt.
Die Folge davon wachsende Aggression und Kriminalität in den Gefängnissen,
Klagen über menschenunwürdige Haftbedingungen waren auch der Grund für einen Besuch des bekannten brasilianischen Bischofs Dom Aloisio Lorscheider und einer kleinen Delegation im Gefängnis von Fortaleza, das in einer Region liegt, die das Armenhaus Brasiliens genannt wird.
Aus einem Routinebesuch wurde allerdings innerhalb von Sekunden das Geiseldramat von Fortaleza.
Über Einzelheiten und Hintergründe der Gefängnismäuterei informiert Michael Kerbler.
Es geschah kurz nachdem Bischof Dom Aloisolo Scheider gemeinsam mit Vertretern verschiedener Menschenrechtsorganisationen das Zentralgefängnis von Fortaleza, einer Hafenstadt im Norden Brasiliens, betreten hatte.
Plötzlich stürzte sich ein mit einem Messer bewaffneter Häftling auf den 69-jährigen Bischof, warf ihn zu Boden und setzte dem herzkranken Mann das Messer an die Kehle.
Unter Androhung, den Bischof zu töten, wurde die Wachmannschaft entwaffnet und die Mitglieder der Besucherdelegation als Geißeln genommen.
Die Häftlinge forderten die Freilassung aller Gefangenen.
Im Gefängnis von Fortaleza, das für rund 200 Häftlinge gebaut wurde, sind gegenwärtig mehr als 600 Kriminelle inhaftiert.
Brasiliens Präsident Itamar Franco beorderte eine Verhandlungsdelegation nach Fortaleza.
Gleichzeitig wurde eine Spezialeinheit, ein Antiterrorkommando von São Paulo, nach Fortaleza geflogen.
Sowohl der Präsident als auch die brasilianische Bischofskonferenz hatten ein erklärtes Ziel.
Ein Massaker wie jenes im Zentralgefängnis von São Paulo im Oktober 1992, dem 111 Häftlinge bei der Erstürmung der Haftanstalt durch Sicherheitskräfte zum Opfer gefallen waren, darf sich in Fortaleza nicht wiederholen.
Diesmal wurde also lange mit den Geiselnehmern verhandelt.
Ob eine Verhandlungslösung auch deshalb gesucht wurde, weil Fortaleza in einer für den Tourismus wichtigen Region liegt, ist nicht bekannt.
Schließlich erzwangen die Häftlinge Waffen und ein gepanzertes Fahrzeug, mit dem sie gemeinsam mit ihren Geiseln in Richtung Süden flüchteten.
Nach und nach ließen die elf Verbrecher ihre Geißeln frei, zuletzt Erzbischof Lurscheider.
Die Verbrecher, offenbar Angehörige der Drogenmafia von Rio de Janeiro, befinden sich nach wie vor auf der Flucht, doch ist die Polizei zuversichtlich, der Männer habhaft zu werden.
Die Meuterei in Fortaleza wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die unmenschlichen Haftbedingungen in Brasiliens Gefängnissen.
Insgesamt 120.000 Menschen verbüßen gegenwärtig Haftstrafen in Gefängnissen, die hoffnungslos überfüllt sind.
Als die Oktober-Meuterei in Sao Paulo ausbrach, befanden sich statt der zulässigen 3.500 Gefangene mehr als 7.000 Häftlinge in den Zellen.
Immer wieder kursieren Berichte von sogenannten Todeslotterien in den Gefängnissen.
Insassen ziehen lose, um denjenigen zu bestimmen, der von ihnen getötet wird, um etwas Platz in der Zelle zu schaffen.
Ursache für die Explosion der Häftlingszahl ist die steigende Kriminalität in den Städten, die wiederum von einem rapiden Verarmungsprozess weiter Teile der Mittelschicht ausgelöst wird.
Welche Dimension das Problem Verarmung und Kriminalität in Brasilien angenommen hat, geht aus einem Bericht der Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International hervor.
Während 120.000 Häftlinge gegenwärtig in völlig überbelegten Gefängnissen Strafen verbüßen, warten fast 350.000 Personen darauf, ihre Haftstrafe anzutreten.
Den Ursachen der Kriminalität jedenfalls, etwa der grassierenden Armut und der Arbeitslosigkeit, scheint die brasilianische Regierung hoffnungslos gegenüberzustehen.
Auch darauf haben die Meuterei und das Geiseldrama von Fortaleza aufmerksam gemacht.
Von Brasilien jetzt in die Vereinigten Staaten.
Die sogenannte Whitewater-Affäre hält derzeit das Weiße Haus in Washington in Atem.
Präsident Clinton ist wegen undurchsichtiger Immobiliengeschäfte unter Beschuss geraten, die er und seine Frau während Clintons Zeit als Gouverneur im Bundesstaat Arkansas getätigt haben sollen.
15 Jahre sind seit damals vergangen.
Die Vergangenheit holt die Clintons jetzt dabei ein.
Das Präsidentenpaar hat bis jetzt alles getan, um die Angelegenheit von damals zu vertuschen und herunterzuspielen.
Der öffentliche Druck ist aber mittlerweile so groß geworden, dass nun ein Sonderermittler den Fall Whitewater untersucht.
Whitewater sei nicht Watergate, versichert Präsident Clinton.
Die oppositionellen Republikaner sind da aber anderer Meinung.
Sie sprechen von Whitewatergate.
Raymond Loewe untersucht im Folgenden, ob Whitewater und Watergate miteinander zu vergleichen sind.
Für ältere Amerikaner ist es ein allzu bekanntes Szenario, das dieser Tage in Washington abläuft.
Rücktritte engster Vertrauter des Präsidenten, ein quirliger Sonderstaatsanwalt, der die Crème de la Crème des Weißen Hauses zur Einvernahme vor Gericht lädt.
Und immer lauter werdende Rufe nach öffentlichen Hearings im Kongress, bei denen sich das Führungsteam rund um den Präsidenten zu verantworten hätte.
Konservative Zeitungen schreiben längst genüsslich von Whitewatergate in Anlehnung an den Watergate-Skandal, dessen Druckwellen einst Richard Nixon aus dem Weißen Haus gejagt hatten.
Und tatsächlich sind Whitewater und Watergate einander von außen gesehen ähnlich.
Für die Bürger stellt sich wieder einmal die Frage, wie sehr man dem Wort des höchsten Mannes im Staat trauen darf, wenn er versichert, dass er keine Schuld auf sich geladen hat.
Aber genau hier hört die Parallele auch auf.
Und nach einer ersten Phase der Dramatisierung
häufen sich in der amerikanischen Presse jene Stimmen, die wie das Time-Magazin diese Woche erläutern, Zitat, warum Whitewater nicht Watergate ist.
Denn bei Watergate, so das Time-Magazin, ging es nicht nur um Unwahrheiten und Vertuschungsmanöver.
Unter Richard Nixon sind vom Weißen Haus aus über Jahre hinaus und systematisch schwere Verbrechen begangen worden.
Eine eigene Garnosentruppe, die sogenannten Plumbers, die Installateure, war mit illegalen Bespitzelungen und Einbruchsaktionen gegen politische Gegner betraut.
Nixon setzte die Steuerbehörde und das FBI zur Erpressung vermeintlicher Feinde ein.
Und als die gerichtlichen Ermittlungen begannen, da setzte er sich überhaupt über alle Gesetze hinweg.
Der Einbruch im Hotel Watergate im Hauptquartier der Demokratischen Partei war nur die Spitze eines Eisberges gewesen.
Nichts deutet darauf hin, dass im Weißen Haus Bill Clintons auch nur annähernd Vergleichbares passiert ist, wie es nun im Time Magazine.
Worum es bei Whitewater geht,
Das sind Ungereimtheiten und dubiose Praktiken bei den Geschäften der Clintons vor 10, 15 Jahren.
Möglicherweise sind aus der Bank eines Geschäftsfreundes Beträge in die Wahlkampffonds des damaligen Gouverneurs Clinton geflossen.
Und als die Bank, Madison Guarantees, bankrott zu gehen drohte, da wurde sie kurzfristig von Hillary Rodham Clinton gegenüber den staatlichen Kontrollorganen vertreten, die von ihrem Mann, dem Gouverneur, abhingen.
Wahrscheinlich ein Fall von ethischer Unvereinbarkeit, aber nicht illegal.
Ebenso unklar ist, ob die Kontakte zwischen dem Weißen Haus und dem Finanzministerium über den Bankrott eben dieser Madison Bank, die zum Rücktritt von Clintons Chefjuristen Bernhard Nussbaum geführt haben, tatsächlich als verbotener Eingriff in ein laufendes Verfahren gewertet werden können.
Dazu heißt allerdings, dass das Weiße Haus so lange und so ungeschickt mit halben Wahrheiten, Notlügen und Mauern operiert hat, dass die Öffentlichkeit geradezu zu dem Verdacht gedrängt wurde, hinter Whitewater halte sich irgendein monströses Delikt versteckt.
Ein riesiges politisches Problem hat Bill Clinton jetzt auf jeden Fall, auch wenn die Untersuchungen keine schweren Verfehlungen zu Tage fördern sollten.
Nach einem politischen Hoch um die Jahreswende hat der Präsident nämlich durch das Hin und Her und um Whitewater derart an Glaubwürdigkeit verloren, dass zurzeit auch seine politischen Reformprogramme gefährdet erscheinen.
Und wenn man weiß, dass derartige Untersuchungen im amerikanischen System mindestens ein, zwei Jahre dauern, dann kann man ermessen, wie groß der politische Schaden von Whitewater für das Weiße Haus sein wird.
Whitewater ist nicht Watergate, Raymond Löw hat berichtet.
Eine Verkehrsdurchsage, Achtung Autofahrer, jener Geisterfahrer, der auf der A9 der Pyren Autobahn im Bereich Knoten, Graz, West und Wildon unterwegs war, hat die Autobahn wieder verlassen.
Nach zwei Berichten aus dem Ausland jetzt zurück ins Inland.
In Wien beraten heute die Landeshauptleute neuerlich über die Bundesstaatsreform.
Dabei geht es um die Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern.
Die Länder wollten mehr Mitspracherechte im Austausch gegen jene Kompetenzen, die bei einem EU-Beitritt Österreichs nach Brüssel abwandern würden.
Zwar haben sich die Verhandlungsteams von Bund und Ländern Anfang des Monats auf die Grundzüge des Pakets geeinigt, die wichtige Frage der Finanzen ist allerdings noch offen, Ingrid Tourner berichtet.
Eines stand bereits vor der Sitzung der Landeshauptleute fest.
Zum erhofften Abschluss der Verhandlungen wird es heute nicht kommen.
Zwar ist der Streitpunkt schlechthin schon beigelegt, da ging es nämlich um das Weisungsrecht des Bundes an die Länder, das bereits gefallen ist.
Jetzt geht es aber noch ums Geld.
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der steirische Landeshauptmann Josef Kreiner,
Es geht etwa um die Frage, ob im Zusammenhang mit Bundesgesetzen und deren Ausführung die Länder quasi keinerlei Einfluss auf die Gesetzgebung haben und dann einfach zahlen müssen.
Das wird alles zu diskutieren sein und daher wird ganz sicherlich dazwischen eine Konferenz der Landesfinanzreferenten noch stattfinden müssen.
Wir sind alle daran interessiert, dass das möglichst rasch läuft, gerade auch im Zusammenhang mit den EU-Verhandlungen.
Sehen Sie einen zwingenden Zusammenhang zwischen dem Abschluss der Bundesstaatsreform und der EU-Volksabstimmung?
Wir legen großen Wert darauf, das ist kein Jungteam, aber wir legen großen Wert darauf, dass natürlich im Zusammenhang mit dieser Großstruktur, die Europa ja bedeutet,
gerade die Frage des Bundesstaates, sprich des Europa der Regionen im österreichischen Sinn des Wortes, auch gleichzeitig möglichst behandelt wird.
Das heißt, es wäre nach dem Wunsch der Länder, dass die Bundesstaatsreform noch vor Mitte Juni fertig wird?
Das wäre zu hoffen.
Zunächst müssen die Landeshauptleute jedenfalls jenes Ergebnis zur Kenntnis nehmen, das die Verhandler, der Vorarlberger Landeshauptmann Purtscher und der burgenländische Landeshauptmann Stix mit Föderalismusminister Weiß und Beamtenstaatssekretär Kostelka erzielt haben.
Darüber könnten sie dann einen Grundsatzbeschluss verabschieden, der eben nur die Geldfrage noch offen lässt.
Landeshauptleutekonferenz heute in Wien.
Ingrid Turner und Robert Staubacher haben berichtet.
12 Uhr und 43 Minuten war es gerade.
Ein Beitrag aus dem Parlament wird noch gearbeitet.
Wir ziehen daher den Beitrag der Kulturredaktion vor.
Übermorgen Freitag läuft in den heimischen Kinos der englische Thriller im Namen des Vaters an.
Der Streifen, der die authentische Geschichte eines Justizirrtums im Umfeld des IRA-Terrorismus erzählt, ist nicht nur mit den Oscar-Preisträgern Daniel Day-Lewis und Emma Thompson prominent besetzt, er hat in seinem Entstehungsland auch politisch einige Aufregung verursacht.
Bei den Berliner Filmfestspielen gewann im Namen des Vaters heuer den Hauptpreis den Goldenen Bearden.
Für die bevorstehende Oscar-Verleihung ist der Film gleich siebenmal nominiert.
Hans Langsteiner stellt die Filmneuheit jetzt vor.
Der Londoner Vorort Guildford am 5.
Oktober 1974.
In einem Pub detoniert eine Bombe.
Fünf Menschen sterben.
Als Urheberin des Attentats galt die irische Terrororganisation IRA.
Als mutmassliche Täter verhaftet wurden der junge Irre Gary Conlon und drei weitere Hippies aus Belfast.
Allesamt Unschuldige.
Ich hab nichts verbrochen.
Wann kann ich zurück nach Belfast?
Das nächste Mal, wenn du Belfast siehst, gibt's schon Tagestour zum Mond.
Als Guildford vor, wurden die vier angeklagt, gefoltert und zu lebenslanger Haft verurteilt.
Erst 15 Jahre später kamen sie frei, nachdem Conlons als Mittäter behandelter Vater Giuseppe im Gefängnis gestorben war.
Für Gary Conlon noch heute ein Fall von antiirischer Klassenjustiz.
The fact that they put you in prison in England and you're innocent is bad enough.
Die Tatsache, dass ich als Ihre unschuldig in einem englischen Gefängnis saß, hängt eng mit dem Fall zusammen.
Ich habe einen spießroten Lauf durch Hass und institutionalisierte Gewalt hinter mir.
Man wird politisiert durch so etwas.
Und das ist gar nicht schlecht.
Sind Sie der Mann, der hier verantwortlich ist?
Allerdings der bin ich.
Sagen Sie ihn, Sie sollen aufhören, mich zu quälen.
Ich weiß, wo ich zur Zeit der Bombenanschläge gewesen bin.
In fast dokumentarisch dichtem Stil bringt der irische Regisseur Jim Sheridan englischen Gefängnisalltag ebenso authentisch auf die Leinwand wie die Mechanismen politischen Machtspiels.
Als antibritisches Pamphlet sieht Sheridan seinen Film nicht.
Wir haben den Kern der Wahrheit dargestellt.
Conlon wurde arrestiert, verhört, geschlagen und zu einem falschen Geständnis gezwungen.
Die Behörden wussten bald um seine Unschuld und sie wussten noch vor dem Verfahren gegen Conlons Vater, dass sie den wahren Urheber des Attentats ohnehin im Gefängnis hatten.
Trotzdem liessen sie Giuseppe hinter Gittern sterben und warteten weitere sieben, acht Jahre, bis sie die übrigen freiließen, weil dadurch die Gefahr geringer schien, dass Conlon seine Peiniger vor Gericht bringen würde.
Hier geht es nicht um antienglische Gefühle, hier geht es um Menschenrechte.
Sie wissen es.
Sie wissen die Wahrheit.
Weil der Film mehrere getrennte Gerichtsverfahren aus dramaturgischen Gründen zusammenlegt und sich auch sonst einige Retuschen an den tatsächlichen Vorfällen erlaubt, hat man dem Regisseur in England unzulässige Manipulation vorgeworfen.
Jim Sheridan dazu,
In Nordirland wurde nicht eine Stimme gegen diesen Film laut.
Im Gegenteil.
Katholiken wie Protestanten diskutierten ihn.
Alle sind glücklich über die kleine Flamme der Hoffnung, die England auszublasen versucht.
Dort will man der Wahrheit nicht ins Auge sehen.
Irgendjemand, irgendjemand, entweder dieser Mann oder sein Vorgesetzter oder der Vorgesetzte seines Vorgesetzten ordnete an, dass diese Menschen als Sündenböcke benutzt werden, von einer Nation, die nach nach Blut lässt, in Gegenleistung für das unschuldige Blutverbrechen.
Schon lang hat kein Film mehr effektvoller Kritik geübt.
Schon lang wurde Privates mit Politischem nicht so kraftvoll kombiniert wie hier.
Im Namen der Qualität, dieser Weg ins Kino ist nicht vergeblich.
Im Namen des Vaters ab Freitag in den österreichischen Kinos zu sehen.
Abschied nehmen heißt es heute im Parlament für Michael Ausserwinkler.
Wegen des Waldebrakels der Kärntner SPÖ verlässt der Minister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz die Regierungspunkt.
Sein neuer Platz ist in Klagenfurt, wo er künftig die Geschicke der SPÖ lenken wird.
Bevor für Michael Ausserwinkler, Facharzt für Innere Medizin, im Parlament der letzte Vorhang fällt, muss er noch einmal dem Nationalrat Rede und Antwort stehen.
Eine aktuelle Stunde des Liberalen Forums zum Thema Spitalsfinanzierung steht auf der Tagesordnung.
Ein Thema also, das seit vielen Jahren eines der gravierendsten Probleme der Gesundheitspolitik in Österreich darstellt, Franzi Bürger berichtet.
Planlosigkeit in der Spitalsfinanzierung, so der Vorwurf, den das liberale Forum gegenüber dem scheidenden Gesundheitsminister in der heutigen Aktuellen Stunde erhebt.
Und aus dieser Planlosigkeit flüchte Außerwinkler nun ganz einfach nach Kärnten, so der Erstredner des liberalen Forums, Thomas Barmüller.
Hier, meine Damen und Herren, sieht man eines ganz klar, dass seit 22 Jahren zwar die SPÖ den Gesundheitsminister stellt, die Verantwortung für dieses Ressort trägt, aber dass die wirklich großen Probleme in diesem Bereich völlig ungelöst sind.
Der Minister selbst erklärt neuerlich, dass der Zeitplan zur Umstellung auf eine leistungsorientierte Spitalsfinanzierung eingehalten werde, dass das neue System also mit Jahresbeginn 1995 in Kraft treten könne.
Allerdings, so Michael Außerwinkler, müsse auch klar sein, dass allein die leistungsorientierte Bezahlung die Spitalsprobleme noch nicht löse.
Eine reine, wie von Ihnen angesprochene, diagnosebezogene Bezahlung.
hätte die Konsequenz, dass ein Spital mit dem geringsten Personalaufwand, mit einem schlechten apparativen Aufwand, mit einem schlechten baulichen Aufwand, mit einem schlechten Angebot an Patienten auch vom Ambiente her, Gewinner wäre einer Systemumstellung, denn sie bekommen ja für die Diagnose einen bestimmten Betrag und sie behandeln halt die Diagnose mit ihren Möglichkeiten.
Deshalb war es von Anfang an klar, wie das Projekt 91
bis 95 angegangen wurde im Zeitplan, dass es nicht nur um die Diagnose geht, sondern dass es auch drumherum um die Rahmenbedingungen geht.
Und auch die werden noch rechtzeitig geschaffen, sagt Außerwinkler.
Seine Argumente unterstützt SPÖ-Gesundheitssprecher Helmut Stocker, der meint, diese Aktuelle Stunde werde dazu benutzt, Außerwinklers Image zu beschädigen.
Denn in der Hauptsache der Spitalsfinanzierung laufe alles wie geplant.
Seit 1993
Läuft das Modell in allen Spitälern parallel und so war es vereinbart und nicht anders zur alten Regelung.
Freilich wird nach der alten Regelung abgerechnet.
Es muss erst das Modell erprobt und durchgerechnet werden.
Eine Generalabrechnung mit dem Gesundheitsminister gibt es dann vom FPÖ-Abgeordneten Harald Fischl.
Nicht, dass der Herr Minister Außerwinkler hergegangen wäre und hätte sich um die vielen, vielen Bedürfnisse, die artikuliert waren, des ärztlichen Berufs, der Verlagerung der medizinischen Leistungen, Weg vom Spital hin zum niedergelassenen Bereich, als Antwort auf die Kostenproblematik gesetzt hätte.
Nein, der Herr Minister Außerwinkler hat die österreichische Bevölkerung irritiert mit seinen Antirauchathesen.
Und gegen den Gesundheitsminister wendet sich auch Madeleine Petrovic von den Grünen.
Der Minister habe verabsäumt, die Ursachen der Spitalsprobleme zu bekämpfen, sagt Petrovic.
Herr Bundesminister, es wäre hoch an der Zeit, dass Sie wenigstens am Ende Ihrer Amtsperiode eingestehen, dass die Spitalskosten beim Spital selbst nicht mehr in den Griff zu bekommen sind.
Dass, wie von Außerwinkler und den SPÖ-Rednern erklärt, die leistungsorientierte Spitalsfinanzierung noch rechtzeitig zum Jahreswechsel 1995 eingeführt werden könne, das bezweifelt schließlich ÖVP-Gesundheitssprecher Günther Leiner ganz massiv.
Die Bundesgesetze brauchen mindestens 5 bis 6 Monate.
Die Landesgesetze auch 5 bis 6 Monate.
Zählen Sie zusammen, können Sie noch bis 10 zählen?
Für den Vorwurf der Lüge im Verlauf seiner Rede erhält Leiner übrigens einen Ordnungsruf.
Und noch eine Anmerkung, eine der häufig genannten Kandidatinnen für die Nachfolge Außerwinklers, die SPÖ-Abgeordnete Eleonore Hostasch, ist heute nicht hier im Parlament und damit zurück an das Studio.
Franz Simbürger war das aus dem Hodenhaus am Rink.
Vor den Schlussnachrichten noch zwei Programmhinweise.
In Österreich 1 ab 18.20 Uhr ein Journalpanorama über ein umstrittenes Staudammprojekt in Indien.
Und in Ö3 ab 14.04 Uhr Freizeichen.
Zu Gast ist heute der Trainer von Casino Salzburg, Otto Baric.
Jetzt aber die versprochenen Meldungen.
Österreich.
Die Wirtschaft Österreichs erholt sich langsam.
Dies geht aus einer heute veröffentlichten Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes hervor.
Demnach soll das Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum von 1993 bis 1998 real im Durchschnitt um 2,3 Prozent pro Jahr wachsen.
Dies wäre gleich rasch wie seit Mitte der 80er Jahre.
Die Nettoeinkommen privater Aushalte und der Privatkonsum werden nach Schätzungen der WIVO-Experten jährlich im Durchschnitt um 2 Prozent pro Jahr zunehmen.
Vorausgesagt wird aber auch eine Steigerung der Arbeitslosenquote auf durchschnittlich 7,4 Prozent.
WIVO-Chef Helmut Kramer erwartet, dass es bei einem EU-Beitritt Österreichs in der Anfangsphase zu negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt kommt.
Konkret nannte er die Lebensmittelindustrie und den Dienstleistungsbereich.
Allerdings schätzt Kramer, dass in den ersten sechs Jahren nach einem EU-Beitritt etwa 30.000 neue Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden.
Europäische Union
Die Weitrittsverhandlungen mit Norwegen sind abgeschlossen worden.
Beide Seiten erzielten in der vergangenen Nacht einen Kompromiss.
Demnach wird Spanien und Portugal erlaubt, mehr Fisch als bisher zu fangen.
Einen Teil davon auch in norwegischen Gewässern.
Der andere Teil, der erhöhten Fangquote, soll aus der EU-Gemeinschaftskasse von Russland angekauft werden.
Weiterhin ungelöst ist der EU-interne Streit über die Sperrminorität.
Großbritannien und Spanien beharren darauf, dass auch im Falle einer Unionserweiterung die Sperrminorität im Ministerrat bei 23 Stimmen bleibt.
Die anderen EU-Länder und das Europaparlament fordern eine Anhebung des Limits auf 27 Stimmen.
Slowakei.
Die Bildung der neuen Regierung der Slowakei ist abgeschlossen.
Der designierte Ministerpräsident Moravcic hat heute Staatspräsident Kovac die Kabinettsliste vorgelegt.
Kovac hat sie gebilligt.
Die Mitglieder der neuen Regierung werden um 18 Uhr dem Parlament vorgestellt.
Das neue Kabinett ist eine Koalition aus den bisherigen Oppositionsparteien.
Über vorgezogene Neuwahlen entscheidet das slowakische Parlament morgen.
Brasilien.
Kardinal Lachaida ist wieder frei.
Er wurde, zusammen mit anderen Geiseln, von meuternden Häftlingen unversehrt freigelassen.
Bei einem Gefängnisbesuch des Kardinals in Fortaleza hatten meuternde Häftlinge den Kardinal und andere Personen in ihre Gewalt gebracht.
Sie erzwangen damit die Bereitstellung eines Fluchtautos.
Das Wetter in Österreich heute Nachmittag wechselnd bewölkt, windig und stellenweise Regen.
Südlich des Alpenhauptkammes auch länger sonnig.
Temperaturen heute meist 6 bis 12 Grad, in Kärnten und in der Steiermark allerdings bis 17 Grad.
Das war es, das Mittagschanal vom 16.
März 1994.
Die Mannschaft darf ich Ihnen auch noch kurz vorstellen.
Technik heute Gerhard Mumm, Studieregie Louis Glück und der Mikrofon war Volker Obermeier.
Seit längerem stehen die Haftbedingungen in Brasilien im Mittelpunkt der Kritik von Kirche und Menschenrechtsorganisationen. Dies war der Grund eines Besuches in einem Gefängnis durch den bekannten brasilianischen Bischof Aloisio Lorscheider. Aus einem Routinebesuch wurde ein Geiseldrama.
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
Datum:
1994.03.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Straftaten
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Exekutive
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Religion
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Terror
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Reportage
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Radiosendung-Mitschnitt
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