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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, hier ist das Mittagschanal im Studio Werner Löw.
Unser Hauptthema heißt, wie geht es weiter nach dem neuerlichen Nein der bosnischen Serben zum Friedensplan von Vance und Owen.
Wir bringen dazu Hintergrundberichte und Beiträge unter anderem auch von der NATO in Brüssel aus Moskau und eine Stellungnahme von Außenminister Mock.
Außerdem die Vorbereitungen zur bisher größten UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien.
Eine Stimme aus der Raiffeisen-Chefetage zum Zusammengehen mit der Kreditanstalt.
Wir sprechen mit Raiffeisen-Präsident Kleiß.
Er ist für die Übernahme der CA-Mehrheit.
Und die Fortsetzung des Norecon-Prozesses.
Heute im Zeugenstand der ehemalige Kabinettschef von Ex-Innenminister Blecher.
Weiters berichten wir von einem internationalen Motorensymposium in Wien.
Autos sollen leiser werden, heißt das Motto zum Schwerpunkt Lärmschutz.
Und im Kulturteil eine große Vorschau auf die Wiener Festwochen.
Zu Beginn aber die Nachrichten, geschrieben von Ferdinand Olbert, gelesen von Stefan Bocconi.
Bosnien-Herzegowina.
Nach dem neuerlichen Nein der bosnischen Serben zum Friedensplan wird nun eine Militärintervention immer wahrscheinlicher.
Der amerikanische Außenminister Christopher tritt nun für härtere Aktionen in Bosnien ein.
Christopher berät heute mit der NATO in Brüssel über mögliche militärische Schritte.
Die neuerliche Ablehnung des Friedensplans durch die bosnischen Serben sei äußerst unklug, meinte Christopher.
Die von ihnen ausgerufene Volksabstimmung am 15. und 16.
Mai habe keinerlei Legitimität.
In Washington ist Präsident Clinton mit seinen engsten Sicherheitsberatern zusammengetroffen.
Auch sie beraten über Militäraktionen.
Entscheidung ist aber noch keine gefallen.
Russland will die Serben offenbar zu einem Einlenken in letzter Minute bewegen.
Der Sonderbeauftragte Churkin ist überraschend nach Belgrad gereist.
Außenminister Kossirev sagte, sollten die bosnischen Serben nicht nachgeben, drohe ein furchtbares Blutvergießen.
Das Parlament der bosnischen Serben hat heute früh in Pale bei Sarajevo zum dritten Mal gegen den Friedensplan gestimmt.
51 Abgeordnete votierten dagegen, nur zwei dafür, zwölf enthielten sich der Stimme.
In Ostbosnien setzen die serbischen Truppen unterdessen ihre Angriffe fort.
Betroffen sind besonders die moslemischen Enklaven Dschepa und Gorazde.
Beide Städte, in denen sich zehntausende Flüchtlinge aufhalten, werden von schwerer Artillerie beschossen.
Zahlreiche Menschen sollen ums Leben gekommen sein.
Nach bisher unbestätigten Berichten von Amateurfunkern steht Dschepa kurz vor dem Fall.
Auch Tuzla in Nordbosnien und die Hauptstadt Sarajevo werden immer wieder angegriffen.
In Sarajevo starben in der vergangenen Nacht fünf Zivilisten durch einschlagende Granaten.
Österreich.
Der Nationalrat befasst sich heute mit der Situation in Bosnien.
Vorbereitet wird ein Entschließungsantrag aller fünf Fraktionen.
Außerdem wird das Sanktionengesetz eingebracht.
Dadurch werden alle Maßnahmen, die die UNO zu Bosnien beschlossen hat, auch von Österreich durchgeführt werden können.
Unter anderem wird man künftig auch Verkehrsmittel beschlagnahmen können, mit denen entgegen dem UNO-Embargo Güter nach Rest-Jugoslawien gebracht werden.
Russland.
Präsident Yeltsin will sich am Abend in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden.
Es wird erwartet, dass Yeltsin zu den jüngsten innenpolitischen Ereignissen, insbesondere zu den Krawallen am 1.
Mai, Stellung nehmen wird.
Auch Aufschlüsse über die künftige politische Strategie des Präsidenten werden erwartet.
Italien.
Der neue Ministerpräsident Ciampi gibt heute seine Regierungserklärung ab.
Im Abgeordnetenhaus in Rom beginnt dann die Vertrauensdebatte über Ciampis Regierung.
Im Mittelpunkt ihres Programms stehen eine Reform des Wahlrechts und die Sanierung der Staatsfinanzen.
Die Vertrauensabstimmung wird entweder morgen oder am Wochenende stattfinden.
Deutschland.
Die Streiks in der ostdeutschen Metall- und Stahlindustrie sind heute ausgeweitet worden.
Im größten Stahlbetrieb der neuen Bundesländer, in Eisenhüttenstadt, stehen beide Hochöfen still.
In Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern streiken mehr als 30.000 Metallarbeiter.
Sie wollen die Arbeitgeber zwingen, sich an zugesagte Lohnerhöhungen zu halten.
Die Unternehmer argumentieren nun, diese Erhöhungen von mehr als 20 Prozent seien nicht finanzierbar.
Der frühere DDR-Spionage-Chef Markus Wolf darf sich wieder frei in ganz Deutschland bewegen.
Das wurde heute am dritten Prozestag gegen Wolf in Düsseldorf beschlossen.
Die von der Verteidigung beantragte völlige Aufhebung des Haftbefehls lehnte das Gericht aber ab.
Finnland.
Bundespräsident Klestil beendet heute seinen Arbeitsbesuch in Finnland.
Klestil trifft noch einmal mit Präsident Koivisto und Ministerpräsident Ahud zusammen.
Im Mittelpunkt stehen auch heute Fragen der europäischen Integration.
Auch Finnland will der EG beitreten.
USA.
Die Raumfähre Columbia soll heute auf die Erde zurückkehren.
An Bord des Raumschiffes haben deutsche und amerikanische Astronauten gearbeitet.
Sie führten eine Reihe von medizinischen und technischen Experimenten durch.
Soweit der Nachrichtenüberblick.
Den Wetterbericht liefert uns jetzt Andreas Thiesner.
Über Österreich liegt noch feuchte Luft, mit einem Hoch über Russland wird es zwar von Osten her trockener, doch heute und morgen ist es vor allem im Bergland gewittrig.
Die Meldungen von 12 Uhr, Wien stark bewölkt 15 Grad, Eisenstadt bedeckt 12, St.
Pölten Hochnebel 10, Linsheiter 14 Grad, Ostwien 30 Kilometer pro Stunde, Salzburg wolkig 15, Innsbruck stark bewölkt 14 Grad, Bregen stark bewölkt 12,
Graz stark bewölkt 14 Grad und Klagenfurt bedeckt 14 Grad.
Zwar sind die Wolken vielerorts noch dicht, Auflockerungen gibt es aber schon in Teilen Salzburgs und Oberösterreichs sowie im Süden.
Auch in Wien, Niederösterreich und im Burgenland lichten sich die Wolken und bei zeitweise lebhaften Südostwind kommt die Sonne zum Vorschein.
Da aber die Luft noch feucht ist, bilden sich in den sonnigen Gebieten und zwar am ersten im Bergland am Nachmittag Regenschauer, vielleicht auch das eine oder andere Gewitter.
Die Temperaturen heute etwa 15 bis 20 Grad.
Im Westen bewölkt, im Osten zeitweise klar wird die kommende Nacht.
Regen gibt es kaum, die Temperaturen sinken auf 11 bis 7 Grad.
Auch morgen Freitag gibt es vor allem im Bergland wieder einige Regenschauer, Gewitter am Nachmittag.
Von Salzburg bis ins Burgenland ist es teils sonnig, immer wieder aber ziehen Wolken durch.
Meist bewölkt bleibt es in Vorarlberg und Tirol.
Der Südostwind weht im Osten und die Temperaturen erreichen morgen 15 bis 20 Grad in 2000 Meter Höhe um 4 Grad.
Am Samstag setzt sich die Sonne immer mehr durch, nur in Vorarlberg, Tirol und Kärnten ist es noch meist bewölkt.
Hier und im Bergland gibt es am Nachmittag wieder Regenschauer und Temperaturen am Samstag um 18 Grad.
Soweit Andreas Thiesner.
Einen Tag und eine Nacht hat das selbsternannte Parlament der bosnischen Serben diskutiert.
Dann fiel in Pahle bei Sarajevo in den heutigen frühen Morgenstunden die möglicherweise folgenschwere Entscheidung.
Es bleibt beim Nein der Serben Bosniens zur ethnischen Aufteilung des Landes in zehn Kantone, wie sie die Vermittler von UNO und EG, Vance und Owen, vorgeschlagen haben und wie sie die Kroaten und die Moslems von Bosnien schon akzeptiert haben.
51 von insgesamt 65 Abgeordneten stimmten erneut gegen den Plan.
Nur zwei waren dafür, zwölf enthielten sich der Stimme.
Diesem Votum gegen eine neue Landkarte für Bosnien kommt entschieden größeres Gewicht zu als der ja schon bisher wiederholten Ablehnung durch die bosnischen Serben.
Denn diesmal stimmten die 51 Mann gegen massivsten internationalen Druck, gegen die ausdrückliche Empfehlung und die bereits geleistete Unterschrift ihres Führers Radovan Karadzic und gegen flammende Ampelle auch des Präsidenten der Republik Serbien Slobodan Milošević.
Einen Ausweg gibt es vielleicht noch, das Serbenparlament will ein Referendum zu diesem Friedensplan durchführen.
Was der Beschluss von Pale bedeutet, das analysiert zunächst Roland Machatschke.
Alle eindringlichen Appelle blieben wirkungslos.
Und an solchen Appellen mangelte es nicht in den 17 Stunden der Sitzung.
Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis, der sich als von der serbischen Seite voll akzeptierter Makler profilieren will, stellte den Vertretern der Bosnien-Serben die Wahl klar vor Augen.
Konfrontation mit der ganzen Welt oder Friede.
Der serbische Präsident Milošević, die Schlüsselfigur des Kriegs in Kroatien und Bosnien, versuchte, die pragmatische Vernunft anzusprechen.
Werft den militärischen Sieg der Serben in Bosnien nicht weg.
Ablehnung des Vance Owen-Plans würde nur den Moslems in die Hände spielen.
Izetbegovic habe den Krieg verloren, seine letzte Hoffnung sei eine internationale Militärintervention.
Der Präsident von Rest-Jugoslawien, Dovica Djosic, erinnerte an die Leiden wegen der Wirtschaftssanktionen und rief den Bosnien-Serben zu, ihr entscheidet auch über die Zukunft Jugoslawiens.
Aber die sogenannten Parlamentarier waren nicht fähig, über ihren lokal beschränkten Horizont hinauszusehen.
In der Debatte war zwar mehrfach die Rede vom Annehmen unter Bedingungen, unter anderem Aufheben der Sanktionen gegen Serbien innerhalb von drei Wochen, Garantien für Landverbindungen zwischen den von Serben gehaltenen Teilen Bosniens und natürlich Änderungen beim Aufteilungsplan von Vance & Owen.
Stattdessen entschied sich die überwältigende Mehrheit für ein Referendum am 15. und 16.
Mai, also in neun Tagen.
Wie eine solche Abstimmung im Kriegsgebiet organisiert werden soll, wie die serbische Bevölkerung informiert werden soll und vor allem, welche politische Bedeutung dieses Referendum hätte, das sind nur einige der Fragen, die unbeantwortet blieben.
Nach der Entscheidung in Pale war der Jammer groß.
Radovan Karadzic schob die Verantwortung natürlich an die internationale Gemeinschaft ab.
Sie habe die Serben in diese Tragödie gestoßen.
Sie habe keine Wahl gelassen.
Verzweifelte Menschen begingen eben Verzweiflungstaten.
Wir sind für sofortigen Frieden.
Aber die Aufteilung Serbiens ist so schlimm für die Serben, dass ihre Vertreter sie nicht akzeptieren konnten.
Karadzic versuchte der Welt einzureden, dass die Abstimmung des Serbenparlaments nicht bedeutet, der Friedensplan sei abgelehnt worden.
Er sieht auch keinen Grund für ein militärisches Eingreifen.
Die serbische Armee verhalte sich ruhig, sie kämpfe nur, wenn sie unmenschlich angegriffen würde.
Und den Hinblick auf den Druck Belgrads stellte Karadzic fest, Serbien hat uns nicht sehr geholfen.
Präsident Milošević stürmte wütend aus dem Saal und fuhr nach Belgrad ab, ohne ein Wort zu sagen.
Der Präsident Restjugoslawiens Dobrza Dzozic zeigte sich erschüttert.
Die Politik der Vernunft habe eine Niederlage erlitten.
Das ist die schlimmste aller möglichen Entscheidungen.
Ich weiß nicht, was der morgige Tag bringen wird.
Damit sind alle Hoffnungen Miloševićs und Džošićs zunichte, dass in Anerkennung ihrer Rolle die Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien aufgehoben oder zumindest vermindert werden.
Auch der Versuch des griechischen Ministerpräsidenten Konstantin Mitsotakis, den Schaden für Belgrad zu begrenzen, wird nichts nützen.
Alle Anstrengungen seien umsonst gewesen, ließ er durch einen Sprecher mitteilen, aber... Die internationale Gemeinschaft, die Vereinigten Staaten, NATO und alle anderen in der Welt
Die Staatengemeinschaft, die USA, die NATO und jedermann sollte bedenken, dass die serbische Führung große Anstrengungen unternommen hat, die Annahme des Vance-Owen-Plans durchzubringen.
Die Vertreter der bosnischen Serben haben heute Nacht wieder einmal bewiesen, dass Vernunft oder politisches Kalkül Fremdwörter im serbischen Vokabular sind.
Sie sind überzeugt, dass sie kein Unrecht begehen und dass die ganze Welt gegen sie ist.
Die Welt hat zu lange die jugoslawische Tragödie nicht ernst genommen.
IG, NATO, UNO, die Großmacht USA sind nicht eingeschritten, als der serbische Krieg gegen Kroatien und dann gegen Bosnien noch in seinen Anfangsstadium war.
Dann nützt es auch wenig, wenn etwa der niederländische Außenminister heute sagt, Drohungen machten nur dann einen Sinn, wenn sie im entscheidenden Moment auch wahrgemacht werden.
Den Serben wurden zu viele Anlässe geboten, Drohungen von außen nicht ernst zu nehmen.
Der Informationsminister der selbsternannten Regierung der bosnischen Serben meinte in Palia heute Nacht, die Amerikaner blöffen nur, sie werden nie eingreifen.
Die internationale Gemeinschaft wird aber durch das neuerliche Nein der Bosnien-Serben zum Friedensplan wohl doch zu einem weiteren Handeln gezwungen, sollen nicht alle bisherigen Drohungen zur Farce werden.
Serbenführer Karadzic hat ja schon, wir haben es auch gerade gehört, an den Westen appelliert, von einer militärischen Intervention in Bosnien-Herzegowina abzusehen.
Aber welche Möglichkeiten, welche Optionen haben denn die UNO, die NATO, die EEG gegebenenfalls zusammen mit Russland?
Die Frage geht an Konstanze Ripper.
Was wird geschehen?
Zunächst wird gar nichts geschehen, weil nichts geschehen kann.
Ebenso wenig wie vorher.
Die Abstimmung war wieder einmal eine sogenannte letzte Chance für die Serben.
Die nächste letzte Chance wird das Referendum sein.
Doch die UNO ist gar nicht in der Lage, den Serben eine Chance zu geben oder nicht.
Schon vor Monaten hat man begonnen, über ein mögliches Eingreifen zu beraten.
Die moralische Verpflichtung wuchs mit jedem Bericht über Konzentrationslager, Vergewaltigungen und Misshandlungen.
Doch von Anfang an war auch klar, dass ein einfacher Streich wie gegen den Irak unmöglich ist.
Die realistischen Möglichkeiten der UNO beschränkten sich auf Wirtschaftssanktionen, die als großer Schritt angekündigt wurden.
Doch damit hat man nur die Not der serbischen Bevölkerung verstärkt.
Auf die Kriegstreiber hat das Embargo höchstens als neuer Antrieb gewirkt.
Doch andere Mittel hatte die UNO nicht.
Der Sicherheitsrat ermächtigte zwar seine Mitglieder auch militärisch einzugreifen, doch diese Grundsatzerklärung ist bis heute an der Praxis gescheitert.
Hohe Militärs warnen vor jedem der Schritte, die bis jetzt überlegt wurden.
Eine Totalintervention mit Bodentruppen, an die zu Anfang noch gedacht wurde, erwies sich als undurchführbar.
Zu teuer.
Zigtausende Soldaten wären über Jahre hinaus in Lebensgefahr.
Die Hightech-Truppen des Westens hätten keine Chance gegen die Partisanen- und Guerillamethoden.
Dann schickte die UNO Blauhelme, zur Beobachtung und zur Absicherung von Hilfstransporten.
Doch der Name der Truppe, United Nations Protection Force UNPROFOR, bekam bald die zynische Bedeutung Unprotected Foreigners, ungeschützte Ausländer.
Die Blauhelme sind jetzt auch der Grund, warum alle weiteren militärischen Optionen so schwierig sind.
Die mehr als 7.000 Mann, vor allem Briten und Franzosen, sind den Serben Schutzschild und Geiseln.
Das erklärt das Zögern der europäischen Verbündeten von Präsident Clinton.
Clinton hat zwei Vorschläge gemacht.
Waffenlieferungen an die Moslems und die Bombardierung serbischer Stellungen.
Beide würden den Krieg nicht beenden und die Lage vieler Menschen noch schlimmer machen.
Die Gesprächspartner des amerikanischen Außenministers Christopher in Europa wollen eigentlich nicht mitmachen.
Die Lage der Supermacht USA ist nicht beneidenswert.
Ein Militärschlag ohne Bodentruppen bringt nichts und Bodentruppen will niemand bereitstellen.
Schon gar nicht die von Vietnam traumatisierte amerikanische Öffentlichkeit.
bleibt eine Truppe zur Friedenssicherung nach dem Vance-Owen-Plan.
Die war eigentlich an die Unterschrift aller Parteien gebunden.
Doch die Vermittler des Unvermittelbaren, Vance und Owen, werden schon noch eine Möglichkeit finden, den Plan doch als angenommen zu bezeichnen.
Owen sagte, die Planung für eine Friedenstruppe von 70.000 Mann gehe unverändert weiter.
Daran wollen sich dann auch grundsätzlich alle beteiligen, Amerikaner, Europäer und sogar die Russen.
Doch wann diese gigantische Operation beginnen kann, wer sie bezahlen soll und was passiert, wenn die Friedenssoldaten in den Krieg hineingezogen werden, diese Fragen können weder Clinton noch Owen beantworten.
Und es scheint, dass sie darüber jetzt auch nicht nachdenken wollen.
Kaum Änderungen also am Entscheidungs- und Einsatzdilemma des Westens, auch nach dem neuen Nein der bosnischen Serben zum Friedensplan.
Die möglichen und die nötigen Reaktionen auf dieses Nein, das ist natürlich auch das zentrale Thema der heutigen Gespräche des amerikanischen Außenministers Christopher in der europäischen NATO-Zentrale aus Brüssel, Waltraud Langer.
Das Treffen von US-Außenminister Warren Christopher mit NATO-Generalsekretär Manfred Wörner begann ungewöhnlich.
Christopher fuhr mit einem qualmenden weißen Mercedes vor.
Offenbar handelte es sich um einen Motorschaden.
Während mehrere Leibwächter die Flammen löschten und den Wagen anschließend auf einen Parkplatz rollten, begann Christopher seine Gespräche mit Wörner.
Sie dauerten mit fast zwei Stunden wesentlich länger als vorgesehen.
Anschließend stellten sich beide nur ein paar Minuten der Presse.
Christoffer sagte, die Ablehnung des Werns-Owen-Friedens-Planes durch das sogenannte Parlament der bosnischen Serben mache aus den Unterschriften in Athen vom vergangenen Wochenende einen Hohn.
Es sei dies eine sehr, sehr unweise Entscheidung gewesen.
Umso wichtiger seien seine, Christoffers, Beratungen in Europa geworden.
Christoph erforderte neue und härtere Aktionen.
Es habe sich gezeigt, dass dies nötig sei.
Das in Aussicht gestellte Referendum der bosnischen Serben akzeptiert der amerikanische Außenminister nicht.
Es habe keinerlei Legitimität.
Die bosnischen Serben müssten nun am Boden beweisen, dass sie Frieden wollen.
NATO-Generalsekretär Wörner sagte, er habe mit Christopher eine sehr tiefgreifende Diskussion über mögliche Optionen geführt.
Die NATO-Mitgliedstaaten würden weitere Stufen in engem Kontakt mit den USA beraten.
Er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft nun zusätzliche Maßnahmen überlege.
Die Ablehnung des Friedensplanes durch die bosnischen Serben bezeichnet Wörner als schweren Rückschlag im Bemühen um Frieden.
Es würden im Augenblick keinerlei Möglichkeiten ausgeschlossen, auch keine militärischen, meinte Wörner.
Sowohl Christopher als auch Wörner haben es also offen gelassen, wie die NATO auf die Ablehnung des Friedensplanes reagiert.
Das war heute allerdings auch nicht unbedingt zu erwarten, da sich die NATO natürlich auch mit den anderen Mitgliedstaaten abstimmen muss.
Eventuell ist von einer morgigen Sitzung des NATO-Rates mehr zu erwarten.
Wie der britische Generalstabschef Vincent, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, nach dem Werner-Christopher-Treffen sagte, seien dem Vance-Owen-Plan mit der Ablehnung nun die Grundlagen entzogen, damit auch die Planungen der NATO.
Die politische Seite müsse nun ein neues Mandat erteilen.
US-Außenminister Christopher trifft heute noch mit den Botschaftern der 16 NATO-Staaten zusammen und mit den Außenministern Dänemarks, Großbritanniens und Belgiens, also der sogenannten EG Troika.
Er setzt seine Reise in Bonn und Rom fort.
Bereits vorher hat er Gespräche in London und Paris über ein härteres Vorgehen gegenüber den Serben und eine militärische Absicherung des Van's Own-Planes geführt.
Nach dem Schaden am weißen Mercedes setzte Christopher seine Fahrt in Brüssel heute übrigens mit einem schwarzen Cadillac fort.
Waltraud Langer aus Brüssel.
Nicht nur die transatlantische Allianz, die NATO, auch die Europäer im engeren Sinn müssen sich jetzt natürlich fragen, hat die europäische Politik am Balkan endgültig versagt?
Oder ist diese Politik vielleicht auch an ihre natürlichen politischen Grenzen gestoßen?
Diese Fragen hat Hartmut Fiedler dem deutschen Historiker Michael Stürmer gestellt.
Stürmer, Direktor der Deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik, ist zurzeit Gast in Wien bei einer internationalen Konferenz.
Die Serben in Bosnien haben den internationalen Friedensplan neulich abgelehnt, in der vergangenen Nacht, endgültig abgelehnt.
Der von der EG mit solcher Vehemenz vertretene Friedensplan ist damit eigentlich endgültig gescheitert.
fällt damit auch der Anspruch der europäischen Gemeinschaft eine Ordnungsmacht, jedenfalls in Europa zu sein.
Die europäische Gemeinschaft hat diesen Anspruch ja im Prinzip nicht erhoben und schon gar nicht im Militärischen.
Die europäische Gemeinschaft hat ihre Stärke in der wirtschaftlichen Integration und in der Ausstrahlung, die die wirtschaftliche Integration auf die Beteiligten, Staaten, aber auch auf das Umfeld leistet.
Im Grunde sind die Mittel der europäischen Gemeinschaft
ganz andere.
In ihrem Handwerkskasten ist das Militärische nicht enthalten und eine harte Krisenpräventionsstrategie kann sie im Grunde gar nicht ansetzen, weil sie die Sanktionen, die notfalls dahinter stehen müssen, das heißt das Eingreifen von Truppen, das Eingreifen von Luftwaffen, gar nicht hat.
Insofern kann man nicht sagen, dass die IG gescheitert ist.
Sie hat sehr viel guten Willen bewiesen,
Aber es fehlte ihr die Schneide.
Im Verlauf dieses Konflikts ist immer wieder die WEU, die Westeuropäische Union, zitiert worden, quasi der militärische Arm der meisten EG-Staaten.
Wenn man von einer etwaigen militärischen Intervention im ehemaligen Jugoslawien redet, redet niemand von der WEU, sondern
Wenn es um eine konkrete Aktion geht, ist immer von der NATO die Rede.
Was ist die WEU?
Hat sie eigentlich eine Rolle zum jetzigen Zeitpunkt?
Also die WEU ist eine inzwischen 45 Jahre alte Vertragsaktion.
Organisationen.
Die WU hat ein Generalsekretariat, sie hat ein Forschungsinstitut, sie hat seit dem 1.10.1992 auch einen bescheidenen Stab von Abgeordnetenoffizieren, aber die WU ist eben keine Militärorganisation, sie hat keinerlei
Kommandoorganisation, sondern sie muss wie eine klassische Kriegskoalition im gegebenen Fall Elemente, Truppenteile, Schiffe, Luftwaffenteile zusammensetzen.
Das könnte sie theoretisch tun, aber sie ist noch nicht lange genug in den Vorbereitungen, um dies auch effektiv zu tun.
Nein, wenn Sie heute von einer militärischen Aktion reden, dann kommt überhaupt nur die NATO mit ihren erprobten Verfahren.
Was müsste denn die WEU oder die EG tun, damit die Westeuropäische Union militärisch ernst genommen wird und eine Rolle spielen kann, die ja in einigen europäischen Staaten zugemessen wird?
Ja, da müsste man erstens eine gemeinsame Außenpolitik haben, denn jeder militärische Einsatz macht, so hat Klausewitz das ja auch klar gesagt und das gilt natürlich noch immer, macht überhaupt nur Sinn, wenn er eingebunden ist in einen politischen Anfang und ein politisches Ende.
Sonst schickt man die Militärs in eine Aktion, die schiefgehen muss.
Selbst wenn sie militärisch glückt, geht sie politisch schief.
Wenn das nicht vorhanden ist, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, dann werden sie auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik nicht entwickeln.
So ist übrigens auch die Logik des Maastrichter Vertrages.
Das eine folgt aus dem anderen und man kann nicht mit dem zweiten Schritt zuerst anfangen.
Der deutsche Historiker Michael Stürmer zur Position der Europäer jetzt.
Das Gespräch mit ihm führte Hartmut Fiedler.
In Moskau waren sich der amerikanische Außenminister, mittlerweile in Brüssel wir gehört haben, in Moskau waren Außenminister Christopher und Präsident Yeltsin gestern noch einig.
Bei einer Ablehnung des Friedensplans durch die Serben müsse man an neue und härtere Maßnahmen denken.
Jetzt, nach dem Nein aus Pahle, macht sich in Moskau Sorge breit, berichtet Susanne Scholl.
Noch gestern hatte man sich in Moskau zuversichtlich gegeben.
Heute drückt der Außenminister Kozyrev die russische Enttäuschung über die Entscheidung des bosnischen Serbenparlaments offen aus.
Vor Mitarbeitern des Außen- und des Verteidigungsministeriums in Moskau sagt er, dies könne zu einem grauenhaften Blutbad führen.
Er hoffe aber, dass sich die serbische Bevölkerung in Bosnien als klüger erweise als ihre Führer und beim Referendum in der kommenden Woche doch noch für den Friedensplan und gegen die Fortsetzung des Krieges stimmen werde.
Moskau gerät durch diese jüngste Entwicklung in eine schwierige Lage.
Beim gestrigen Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Warren Christopher
hatten Boris Jelzin und Andrei Kozyrev versichert, Russland sei im Fall einer Ablehnung des Friedensplanes auch bereit, über gewaltsame Maßnahmen gegen die bosnischen Serben zu reden.
Jetzt ist dieser Fall eingetreten und Jelzin muss sich auf erneute scharfe Kritik seiner politischen Gegner und seiner Außenpolitik gefasst machen.
Soviel aus Moskau.
Was hier in Wien Außenminister Mock zu den jüngsten Entwicklungen am Balkan zu sagen hatte, das hören Sie jetzt.
Natürlich ist die Reaktion enttäuschend.
Sie verhärtet den Konflikt und die gesamte Konfliktsituation am Balkan.
Man muss rechnen, was ja schon seit einigen Monaten erwartet werden muss, dass doch jene Zwangsmaßnahmen ergriffen werden, wie sie in der UNO-Charta vorgesehen sind, damit das Recht endlich einmal dort respektiert wird.
Das heißt, dass Zwangsmaßnahmen kaum mehr auszuweichen sind,
wenn der Sicherheitsrat und andere Sicherheitsmechanismen irgendeine Glaubwürdigkeit noch behalten wollen.
Darüber kann sich niemand freuen, aber Gewalt kann gelegentlich nur durch das Recht besiegt werden, wenn das Recht auch durch Macht unterstützt ist.
Das ist die bittere Erkenntnis.
Es mag sein, dass es noch länger dauert,
Nur je länger es dauert, umso kostspieliger vor allem auch ein Menschenleben wird es sein.
Denn es ist keine Frage, wie schwierig die Situation auch vor einem Jahr gewesen ist.
Sie wäre weniger schwer, zumindest kontrolliert worden, mit entsprechenden Maßnahmen, als heute der Fall ist.
Außenminister Mock.
Das Thema Ex-Jugoslawien wird heute auch noch im Nationalrat, im Parlament debattiert.
Und dabei wird aller Voraussicht nach ungewohnte Eintracht herrschen.
Das Parlament wird in einem von allen fünf Fraktionen gemeinsamen Entschließungsantrag die Regierung zu Maßnahmen auffordern, die dem Krieg am Balkan entgegenwirken sollen, berichtet Fritz Dittlbacher.
Die Regierung soll auf internationaler Ebene noch stärker als bisher aktiv werden, fordern die Abgeordneten.
und sie zählen dabei 14 konkrete Punkte auf.
In Bosnien müsse es zu einem sofortigen Waffenstillstand kommen.
Daher sollten alle schweren Waffen der UNO-Kontrolle unterstellt werden.
Nötigenfalls sollten dazu auch die Artilleriestellungen um Sarajevo und andere bosnische Städte zerstört werden, fordern Österreichs Parlamentarier.
Nachschublieferungen aus Serbien und Montenegro seien durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.
Humanitäre Hilfskonvois nötigenfalls auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen, heißt es in dem Antrag.
Für die Zivilbevölkerung seien militärisch gesicherte Schutzzonen einzurichten.
Und auch an anderen Konfliktherden wie dem Kosovo und Mazedonien solle die UNO stärker präsent werden.
Und schließlich sei das Waffenembargo gegen Bosnien zu überprüfen.
Würden die bewaffneten Auseinandersetzungen anhalten, so sei die Aufhebung des Embargos in Bezug auf den völkerrechtlich anerkannten Staat Bosnien-Herzegowina zu prüfen, heißt es in dem Entschließungsantrag wörtlich.
Die Debatte darüber soll heute Nachmittag stattfinden.
An einer einstimmigen Annahme wird aber nicht gezweifelt.
soweit Fritz Dittlbacher aus dem Parlament.
Es ist zwei Minuten vor halb eins und wir haben damit unsere Berichterstattung zu der Frage, was jetzt nach dem neuerlichen Nein der Serben zum Vance-Owen-Friedensplan in diesem Mittagsschonal abgeschlossen.
Auf unserem Programm unter anderem noch Neues zur Diskussion um das geplante Zusammengehen zwischen Raiffeisen und der Kreditanstalt.
Dann eine Zusammenfassung des jetzigen Standes der Diskussion um das neue Mietrecht, das neue Wohnrecht, ein Bericht vom Noricum Politikerprozess und im Kulturteil das Programm der Wiener Festwochen.
Vor allem aber ein Hinweis auf unser heutiges Abendjournal.
Journal Panorama.
Da gibt es heute eine Live-Diskussion darüber, was von den auf dem Kultur- und Bildungssektor besonders intensiven Forderungen, Wünschen und Visionen von 1968 übrig geblieben ist.
Es diskutieren Bruno Aigner, seit Jahren engster Mitarbeiter von Nationalarztpräsident Heinz Fischer, der 68er-Experimental- und spätere Alpensager-Co-Autor Wilhelm Pevny,
und der Präsident des steirischen Landesschulrats, Universitätsprofessor Bernd Schilcher.
Und es ist zu hören, was einer der profiliertesten deutschsprachigen Kulturpolitiker, der langjährige Frankfurter Kulturstaatrat und nunmehrige Goethe-Institut-Präsident Hilmar Hoffmann meint.
Er sagt zum Beispiel, wenn es die freien Theatergruppen nicht gegeben hätte, dann wären die Verkostungen mancher Stadttheater bis heute nicht aufgebrochen.
Wenn es die kommunalen Kinos nicht gegeben hätte, hätte der unabhängige Film gar keine Abspielstädte gehabt.
Und wenn die Künstler nicht ihre Experimente auch gegen die Museen, gegen die Museumskultur gemacht hätten, dann wäre sicherlich auch in der bildenden Kunst eine Stagnation eingetreten, die dann nicht nur durch die Dokumente alle vier Jahre infrage gestellt werden konnte.
Mehr ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im
Und wir machen weiter im Mittagsjournal mit den seit vergangenem Donnerstag bekannten Plänen des Raiffeisenkonzerns mit seiner Zentralbank bei der Mehrheitlich-Staatlichen Kreditanstalt einzusteigen.
Gestern sprachen sich der Aufsichtsrat gemeinsam mit Belegschaftsvertretern der Kreditanstalt gegen eine Funktion mit der RZB, der Raiffeisenzentralbank, aus.
In der CA arbeitet man offensichtlich bereits an einer Gegenstrategie und sucht finanziell potente Partner, mit der die Übernahme durch den Raiffeisenkonzern abgewendet werden kann.
Neben den CA-Regionalbanken sind da noch die Wüstenroth Bausparkasse und die erste allgemeine Generali-Versicherung im Gespräch.
Beim Anbieter im Raiffeisenkonzern arbeitet man indes an der Übernahme der CA-Anteile.
Die Stimmung in den Banken und bei den verantwortlichen Politikern neigt sich derzeit aber eher gegen die geplante Fusion RZB und CA.
Heute Nachmittag sind Vertreter von Raiffeisen bei Finanzminister Naziner, der ja die Stimmenmehrheit in der CA hält und dort soll über die weitere Vorgangsweise beraten werden.
Mit dem Spitzenmanager des Raiffeisenkonzerns, Herbert Gleiß, er ist der Präsident des Raiffeisenverbandes, sprach Dieter Bornemann.
Herr Generalanwalt Gleiß, was sind denn die Vorteile für Raiffeisen aus dem geplanten Deal Übernahme der Aktienmehrheit an der Kreditanstalt und gleichzeitig Einbringung der RZB in die CA?
Die Raiffeisengruppe ist eine private Wirtschaftsgruppe.
und private Wirtschaftsgruppen sind daran interessiert, die Leistung zu steigern, die Leistung zu optimieren.
Es ist die Rede davon, dass der Raiffeisenkonzern die RZB einbringt in die Kreditanstalt und zusätzlich für die Mehrheit an der CA 5 Milliarden Schilling an den Bund zahlen soll.
Stimmt das?
Spekulationen und Prognosen überlasse ich jenen, die sich dafür für zuständig halten.
Ich begebe mich auf dieses Thema nicht.
Über eine Summe wollen Sie derzeit noch nichts sagen?
Kein Thema.
Fest steht aber, dass Sie für diesen Deal eine riesige Kriegskasse brauchen, die gefüllt sein muss.
Ist es vielleicht nicht vernünftiger, das in den Raiffeisenkonzern selbst zu investieren, dieses Geld?
Die Herren von der RZB, der Aufsichtsrat der RZB, werden sich hier bestimmt Überlegungen gemacht haben.
Ich gehe davon aus, dass hier die Voraussetzungen günstig sind.
Details über dieses Projekt gibt es ja noch nicht.
Das ist alles Spekulation.
Ist es für Sie denkbar, dass die Reicher-Filialen in die Kreditanstalt eingegliedert werden?
Das ist völlig undenkbar.
An der Autonomie der Primärbanken ändert sich überhaupt nichts.
Wir sind ja eine dezentral strukturierte Wirtschaftsgruppe.
Das heißt, die Basis der reifersen Geldgruppe ist die Primärstufe.
Hier ändert sich überhaupt nichts.
Der Vorstand der Kreditanstalt und der Betriebsrat haben sich gestern gegen eine Fusion der RZB mit der Kreditanstalt ausgesprochen.
CA-Chef Schmid Chiare sagte, es würde das Eigenkapital seiner Bank durch die Fusion geschwächt.
Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf?
Diese Frage richten Sie lieber an die Herren von der CA.
Wir beschäftigen uns mit internen Überlegungen der CA bestimmt nicht schwerpunktmäßig.
Es kommt aber auch Widerstand aus Ihren eigenen Reihen, etwa die Raiffeisen-Landesgruppe Salzburg hat gemeint, RZB und Kreditanstalt würden von der Struktur her nicht zusammenpassen.
Salzburg hat Bedenken angemeldet, schon bei den Vorberatungen.
Aber die anderen Vertreter der Landesbanken haben hier seinerzeit Zustimmung signalisiert und in einer Demokratie entscheidet in einem Organ die Mehrheit und die ist bei Weitem gegeben.
Der Vorwurf, Kreditanstalt und CA passen nicht zusammen, ist für Sie kein Thema?
Das möchte ich so nicht sagen, denn diese Detailfragen können ja erst wirklich behandelt werden, wenn Fakten am Tisch liegen.
Ich bin der Chef eines Revisionsverbandes und bin es gewöhnt, mit Daten und Fakten zu operieren.
Wenn das am Tisch liegt, dann lassen sich konkrete Antworten geben.
Alles andere ist Spekulation.
Herr Generalanwalt Gleiß, in der Kreditanstalt war die Rede davon, dass man erst vergangene Woche von dieser geplanten Fusion informiert wurde.
Kann man davon sprechen, dass es eine feindliche Übernahme des Raiffeisenkonzerns ist?
Diese Diktionen decken sich nicht mit unseren Vorstellungen.
Die Frage mögen jene beantworten, die unmittelbar zuständig sind.
Sie persönlich glauben also fix an ein zustande kommender Fusion?
Das ist keine Frage des Glaubens, sondern das ist eine Frage, die beantwortet werden kann, wenn Fakten am Tisch liegen.
Die gibt es bislang noch nicht.
Reifeisen-Generalanwalt, so heißt der Präsident des Reifeisenverbandes, Reifeisen-Generalanwalt Herbert Gleiß.
Ja, und Spekulationen und Prognosen hat er es gerade eben noch genannt.
Wir haben Details des Reifeisen-Angebotes und sie sind die Grundlage für die Ablehnung, die der CA-Vorstand gestern Finanzminister Ferdinand Latziner übermittelt hat.
Hören Sie, Herbert Hutter.
Das Angebot, das die Raiffeisengruppe dem Finanzminister vorgelegt hat, um maßgeblich in die CA einzusteigen, sieht folgendermaßen aus.
Erstens.
Die Raiffeisenzentralbank kauft vom Bund möglichst viele CA-Stammaktien um 5 Milliarden Schilling und das auf Kredit.
Zweitens.
Die Aktionäre der Raiffeisen-Zentralbank sind ja die Raiffeisen-Landesverbände.
Sie bringen die RZB dann in die Kreditanstalt ein und sie sind mit diesem Deal ja auch Gläubiger der Raiffeisen-Zentralbank und bekommen bei Abdeckung des Kredites über die 5 Milliarden oder als Sicherstellung die ehemaligen CA-Stammaktien des Bundes.
Drittens.
Das fusionierte Institut hätte damit bei den Landesreifeisenverbänden 5 Milliarden Schilling Schulden.
Das vermindert die aktivende Bilanz, was eine Reduktion des Haftkapitals bedeutet.
Das Haftkapital ist aber die Grundlage, weil Sicherstellung für jede Art von Kreditgeschäft.
4.
Der neue CA-Teilhaber, Raiffeisenzentralbank, ist in der Bilanz wie ein Neugeschäft zu behandeln und würde daher zusätzlich neues Haftkapital benötigen.
5.
Daher wären das Haftkapital und damit die Geschäftsmöglichkeiten des neuen Institutes reduziert.
Sechstens, der neue Großaktionär der Kreditanstalt wäre eine Gruppe bestehend aus EVN, Bundesländerversicherung und Raiffeisen mit einem gemeinsamen Anteil von 30 bis 40 Prozent am Grundkapital.
Und dieser Block könnte dann über die 51 Prozent der 30.000 Kleinaktionäre ungehindert drüberfahren.
In der CA wird an Gegenstrategien gearbeitet unter Einbeziehung der Regionalbanken, die zum CA-Konzern gehören, der Bausparkasse Wüstenrot und der 1.
Allgemeinen Generali Versicherungen.
Wüstenrot und 1.
Allgemeine Generali sind direkte Konkurrenten der Bundesländerversicherung und der Raiffeisenbausparkasse.
Die CA würde sich mit der Raiffeisen-Gruppe dann auch in diesen Geschäftsbereichen die Konkurrenten hereinholen.
Am Montag tagt der CA-Aufsichtsrat.
Soweit Herbert Huth, zu dem also Details aus dem Raiffeisenangebot zur Übernahme der CA zugegangen sind.
Wir bleiben beim Thema Raiffeisen, wechseln aber zu einer vergleichsweise kleinen Nebenfront des Bankenriesen.
Am vergangenen Montag hat die Raiffeisenzentralbank einen Geschäftsführer eingesetzt in der Traditionskonditorei Demel am Kohlmarkt in Wien.
Damit wurde der bisherige Geschäftsführer Günther Wichmann quasi über Nacht seines Amtes enthoben.
Die Raiffeisenzentralbank begründet ihre Ansprüche auf den Demel mit einem unwiderruflichen, unbedingten Anbot.
Dieses hatte Wichmann als Besicherung eines Darlehens für die Demel GmbH gegeben.
Dieses Pfand hat die Raiffeisenzentralbank jetzt eingelöst.
Unberechtigterweise, meint Wichmanns Anwalt.
Hören Sie mehr von Christian Panni.
Den 106 Demel-Mitarbeitern war schon seit einiger Zeit nicht ganz geheuer, nämlich wenn sie ihre Löhne abholen wollten.
Laut Betriebsratsobmann bekamen manche ihr Geld zeitweilig gar nicht oder nur unter Schwierigkeiten ausbezahlt.
Und diese mögliche schlechte Finanzlage war auch der Grund für die Raiffeisen-Zentralbank nun ihre Rechte geltend zu machen.
Sie hat einen eigenen Demel-Geschäftsführer eingesetzt und beansprucht das Traditionshaus am Kohlmarkt.
Es geht um die Rückzahlung eines 200 Millionen Shilling-Darlehens.
Und in den Augen der Raiffeisen-Zentralbank kann Günter Wichmann seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.
Wichmann-Anwalt Karl Krieger unterstellt der Raiffeisen-Zentralbank nun, dass sie seinem Mandanten gar nicht die Möglichkeit gab, die Schulden zu begleichen.
Denn es gäbe einige Kaufinteressenten für das Demel und für einige andere Liegenschaften.
Der Erlös würde Wichmanns Verpflichtungen bei weitem abdecken.
Von dem Status dieser Verhandlungen, nämlich unmittelbarer Verwertung zu günstigsten Konditionen zu Gunsten Wichmann, hat RZB zu jedem Zeitpunkt gewusst, weiß auch, dass eine Liegenschaft, die zusätzlich in Kärnten zu Gunsten der RZB verpfändet ist, unmittelbar zu einem Verkauf ansteht und allein aus diesem Verkauf die RZB sofort 50 Millionen Schilling erhalten hätte.
Die Raiffeisen Zentralbank bestätigt, dass Wichmann immer wieder mögliche Interessenten in Aussicht gestellt hat.
Fritz Sommer, dem Leiter der Rechtsabteilung, fehlten allerdings konkrete Ergebnisse.
Wir wären sehr glücklich gewesen, wäre es dem Herrn Wichmann gelungen, seine Objekte mit diesen Preisen, die er sich vorgestellt hat, die aber auch notwendig gewesen wären, um seine Verbindlichkeiten abzudecken, zu verkaufen.
Wir haben zu diesen Punkten
im letzten Dreivierteljahr mit dem Herrn Wichmann dauernd Gespräche geführt.
Die haben so ausgeschaut, dass es geheißen hat, in den nächsten 14 Tagen würde man einen Letter auf Intent eines zukünftigen Interessenten auf den Tisch bekommen.
Diese 14 Tagesintervalle gingen quasi immer ungenutzt über die Bühne, sodass wir dann gezwungen waren,
nachdem sich auch keine andere Bank bereit erklärt hat, hier Geld zur Verfügung zu stellen, den Kredit fällig zu stellen.
Das Demel bleibt zumindest heute noch geschlossen, denn die Belegschaft wolle wissen, für wen sie nun wirklich arbeite.
Die Raiffeisen-Zentralbank will nun mit einer einstweiligen Verfügung Zutritt zu ihrem Demel erhalten.
Wichmann-Anwalt Kricker seinerseits will bei Gericht die Vorgangsweise der Raiffeisen-Zentralbank anfechten.
Das neue Bundeswohnrecht bleibt Konfliktthema für die Regierungskoalition.
Heute läuft ja die Begutachtungsfrist für das neue Gesetz ab.
Die negativen Reaktionen überwiegen.
SPÖ und ÖVP werden sich neuerlich zusammensetzen müssen.
Zu einem Koalitionsgipfel Werranitsky-Bussek wird es vorerst allerdings nicht kommen, wie uns auch vor kurzem das Bundeskanzleramt bestätigt hat.
Worum es in dem Gesetzentwurf geht, was die Hauptkritikpunkte sind und wie sie möglicherweise geändert werden, das fasst Josef Schweitzer zusammen.
Kernpunkt des neuen Mietrechts ist die Methode zur Berechnung des Mietzinses.
In den zweijährigen Verhandlungen hat man sich auf ein Richtwertsystem geeinigt.
Es gilt für neue Mietverträge.
Der Richtwert gibt die Miete für eine theoretische Normwohnung an.
Diese Normwohnung verfügt über Bad und WC und hat eine Zentral- oder Etagenheizung.
Der Mietenrichtwert für eine solche Normwohnung orientiert sich an einer geförderten Neubauwohnung.
Weil die Wohnbauförderung bundesländerweise unterschiedlich ist, gibt es auch je nach Bundesland unterschiedliche Richtwerte.
Ein Beirat im Justizministerium ermittelt und veröffentlicht die Richtwerte.
Die Richtwerte gelten, wie gesagt, nur für eine theoretische und in der Praxis kaum vorhandene Normwohnung.
Für schlechtere Wohnungen, etwa ohne Bad, abgewohnter Zustand usw., werden Abschläge vom Richtwert abgezogen.
Für bessere Wohnungen, etwa mit Terrasse, Aufzug, Aussicht oder besondere Wohnumgebung, gibt es Zuschläge.
Und genau an diesen Zu- und Abschlägen entzündet sich die Kritik.
Denn im Entwurf werden diese Zu- und Abschläge nicht beziffert.
Es gibt nicht einmal Beschränkungen nach oben.
Und so könnte ein Hausherr nach dem neuen Mietrecht unter Berufung auf eine besondere Lage oder eine bestimmte Ausstattung auch ein Vielfaches des Richtwertes verlangen.
Womit die Miete wieder auf dem derzeitigen Niveau von 100 Schilling pro Quadratmeter und mehr wäre.
Das ist die Kritik der Mietervertreter im Begutachtungsverfahren.
Aber auch die Hausbesitzer haben mit den Zu- und Abschlägen wenig Freude.
Sie befürchten eine Flut von Rechtsverfahren, wenn Mieter gegen geforderte Mieten zu Gericht ziehen sollten.
Die Lösungsvorschläge sind allerdings verschieden.
Die Vermieter drängen auf höhere Richtwerte.
Mietervertreter dagegen und vor allem die Wiener SPÖ verlangen eine genaue Regelung für die Zu- und Abschläge, insbesondere eine Begrenzung nach oben.
Wegen der unterschiedlichen Wohnungssituation in Wien und in Bundesländern werden Stimmen nach Verländerung dieses Gesetzesteiles laut.
Als Kompromiss wird derzeit folgende Variante gehandelt.
Der Beirat im Justizministerium, der die Richtwerte ausarbeitet, soll auch Richtlinien für die Zu- und Abschläge erlassen.
Diese Richtlinien wären von Bundesland zu Bundesland verschieden.
Damit wäre eine Präzisierung der Zu- und Abschläge und gleichzeitig eine gewisse Verländerung erreicht.
Nachteil, man entfernt sich noch weiter von der angestrebten Einheitlichkeit des Wohnrechts.
Soweit der Punkt Mietenberechnung.
Ein weiteres Thema sind nach wie vor die Befristungen.
Im Entwurf sind Befristungen von Hauptmietverträgen nur mehr für die Dauer von drei Jahren erlaubt.
Verlängerungen sind nur noch unbefristet möglich.
Befristete Mietverträge für Eigentumswohnungen dagegen können unbeschränkt aneinandergereiht werden.
Die bisher oft missbrauchten Kurzverträge sind damit abgeschafft.
Mietvertreter befürchten allerdings, dass künftig Wohnungen nur mehr befristet angeboten werden.
Außerdem gibt es die Hintertür Parifizierung.
Das ist die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.
Damit können Vermieter die Befristungsbeschränkung für Mietwohnungen umgehen, weil sie ja keine Mietwohnung vermieten, sondern quasi als Privatperson eine Eigentumswohnung.
In den nun folgenden Verhandlungen wird die SPÖ auf die Gleichstellung der parifizierten Wohnungen mit den Mietwohnungen drängen.
Die Hausbesitzer- und Verwaltungsseite will dagegen flexiblere Fristen.
Widerstand gab es gegen die Regelung der Betriebskostenabrechnung.
An der Neufassung wird bereits gearbeitet.
Alles bisher Gesagte gilt übrigens nur für neue Verträge.
In bestehendes Recht wird grundsätzlich nicht eingegriffen.
Ausnahmen, wenn jemand in einen bestehenden Mietvertrag eintritt, etwa der Grossjährige übernimmt die Wohnung seiner Eltern, dann kann die Miete auf 30 Schilling je Quadratmeter angehoben werden.
Und für Substandardwohnungen der Kategorie D, also ohne Bad und WC, kann ein Erhaltungsbeitrag verlangt werden, der die Miete auf 14 Schilling 80 je Quadratmeter anhebt.
Friedenskronenzinse werden durch den neuen Gesetzentwurf zwar nicht angehoben, der Vermieter kann aber ebenfalls einen Erhaltungsbeitrag von 10 Schilling je Quadratmeter kassieren.
Diese Punkte stehen im Wesentlichen fest.
Weder ÖVP-Verhandler Keiml noch SPÖ-Verhandler Eder sind bereit, von diesem Grundkonsens abzugehen.
Und auch die politisch schwerstwiegende Kritik, nämlich die der Wiener SPÖ, richtet sich nicht gegen das gesamte Gesetz, sondern nur gegen die Zu- und Abschläge zu den Richtwerten.
Der Koalitionsgipfel ist die Route im Fenster und dort bleibt sie vorerst.
Noch viele offene Fragen zum Wohnrecht, auch beim Ablauf der Begutachtungsfrist für das neue Gesetz.
Josef Schweinzer hat zusammengefasst.
In etwas mehr als einem Monat wird Wien Schauplatz der größten politischen Konferenz, die die Bundeshauptstadt in diesem Jahrhundert überhaupt gesehen hat.
Und die Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen, um die handelt es sich nämlich, die wird wahrscheinlich auch auf längere Sicht die größte UNO-Konferenz bleiben.
Während die Vorbereitungstagung in Genf noch im Gang ist und dort hart um Kompromisse für die Entwürfe der Schlussdokumente gerungen wird, geben sich die zuständigen Stellen hier in Österreich alle Mühe, die Kongressorganisation in den Griff zu bekommen, obwohl es hier eine große Zahl von Problemen gibt.
Außenminister Mock hat sich heute mit einer Vorschau auf diese Konferenz von 14 bis 25.
Juni zu Wort gemeldet.
Michael Kerbler war bei der Pressekonferenz.
Die Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen in Wien habe die Funktion eines Spiegels.
Eines Spiegels, in den jeder Staat blicken sollte, wenn er die Frage nach dem Zustand der Menschenrechte ehrlich beantworten wolle, betonte Außenminister Alois Mock.
Die Verwirklichung der Menschenrechte, so wie sie 1948 in der UNO-Deklaration formuliert wurden, sei von der Realität noch ein deutliches Stück entfernt.
Es geht mir vor allem darum, einen Beitrag zu leisten,
dass diese Diskrepanz zwischen Idealverwirklichung der Menschenrechte und der Realität, die wir gerade jetzt auch in Europa besonders bitter erleben, doch etwas eingeengt wird.
Österreich werde die Konferenz dazu nutzen, einige Themen besonders hervorzuheben.
Erstens, die Universalität und Umteilbarkeit der Menschenrechte, also deren weltweite Gültigkeit, ungeachtet der Kulturkreise und politischen Systeme.
Zweitens, das Grundprinzip, dass die Einmahnung von Menschenrechten keine Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates darstelle, wie dies Länder, etwa China oder Kuba, wiederholt erklärt haben.
Drittens, die dringende Notwendigkeit, den Minderheitenschutz durch geeignete Mechanismen abzusichern.
Die Zukunft, etwa Ost- und Mitteleuropa, sei davon abhängig, politische Instrumente zu entwickeln, die Konflikte verhindern helfen, sagte Mock.
Viertens, die Verantwortung des Einzelnen für Menschenrechtsverletzungen müsse besonders betont werden.
Österreich dränge auf die Installierung eines Welttribunals für Menschenrechtsverletzungen, etwa einen Menschenrechtsgerichtshof.
Schließlich spricht sich Österreich dafür aus, dass ein Hochkommissar für Menschenrechte etabliert wird.
Ein Amt, das allerdings nur dann sinnvoll sei, so Alois Mock, wenn die Kompetenzen gewichtiger seien als die des Flüchtlingshochkommissars.
Außerdem plädiert Österreich für eine bessere Dotierung der Menschenrechtsaktivitäten der UNO.
Gegenwärtig werden weniger als ein Prozent des gesamten UNO-Budgets für Menschenrechtsangelegenheiten aufgewendet.
Deutliche Differenzen bei der Formulierung des Schlussdokuments gibt es derzeit auf dem letzten Vorbereitungstreffen zur Menschenrechtskonferenz in Genf.
Eine Gruppe dritter Weltstaaten sieht die geforderte Durchsetzung von Menschenrechtsprinzipien als Einmischung in innere Angelegenheiten.
Einige asiatische und lateinamerikanische Länder legen besonderes Gewicht auf das Recht auf Entwicklung und verlangen die Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen, religiösen und regionalen Besonderheiten.
Die Menschenrechtsdeklaration in der vorliegenden Form sei von einem westlichen Bild der Politik geprägt.
Außenminister Alois Mock hofft, dass die Meinungsunterschiede bis zum Konferenzbeginn am 14.
Juni überbrückt werden können.
Seine Erwartungen von einer geglückten Menschenrechtskonferenz formuliert Alois Mock so.
Die Menschenrechtskonferenz wird sicherlich nicht das bringen, was wir alle uns wünschen,
es auf dieser Welt keine groben Menschenrechtsverletzungen mehr gibt.
Aber wenn das Verständnis größer wird, der Druck größer wird, die Mechanismen effizienter werden und man immer nach einer gewissen Zeit feststellt, dass die Anzahl der groben Menschenrechtsverletzungen zurückgegangen ist, dann kann man sagen, diese Konferenz hat wertvolle Anstöße gegeben.
Es war wert, sie durchzuführen.
Außenminister Mock zur großen UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien vom 14. bis 25.
Juni.
Schon am 14.
Mai beginnen die Wiener Festwochen.
37 Produktionen werden angeboten, das Gesamtbudget beträgt rund 130 Millionen Schilling.
Projekte zum Thema Exil, Theatergespräche und die Ausstellung Der zerbrochene Spiegel, vor allem aber große Bühnenproduktionen und deren Regisseure, das stellte Festwochenpräsidentin Ursula Pasterk heute vor.
Nick Broadhurst, Achim Freier, Frank Kastorf, die Tante Bachler, Juri Lobimow,
sind Regiepersönlichkeiten mit Kanten und mit Konturen.
Und ein Festival mit Konturen wollen auch die Wiener Festwochen jedes Jahr wieder sein.
Der internationalen Sprache der Kunst zum Wort verhelfen wollen die Wiener Festwochen auch heuer wieder.
So wurde das schon seit langem fixierte Programm wesentlich ausgeweitet.
Produktionen, die Intendant Klaus Bachler so quasi als Serviceleistung heute so anführt.
eine Arbeit mit den Münchner Kammerspielen, die Perser in der Inszenierung von Dieter Dorn, im Bühnenbild von Jürgen Rose, die am 18.
Juni im Messepalast Premiere haben wird.
Ich möchte Sie auf zwei Gastspiele nochmal besonders hinweisen.
Wir haben Romeo und Julia ins Programm genommen, am Beginn im Theater an der Wien, 18.
Juni Premiere, in der Inszenierung von Leander Hausmann, das ist eine Produktion aus dem Residenztheater München.
und in der Inszenierung von Luke Bondi, John Gabriel Borgmann.
Auch diese Produktion ist Ihnen bereits bekannt.
Sie wird am 9.
Juni Premiere haben in der E-Halle des Messepalastes.
In der Reihe Big Motion gibt es eine neue Produktion, die wir hineingenommen haben, Roy Cohn, Jack Smith.
Das ist ein Solo-Abend von Ron Water mit der Premiere am 9.
Juni und zwei Vorstellungen bis 10.
Juni.
Und die extreme Unterschiedlichkeit des Festwochenangebots wird dann schon in den Ausführungen der beiden Regisseure Achim Freier und Frank Castorf deutlich.
Freier, der Mann der Farbe, der sensiblen Stille, der unter anderem in seiner Inszenierung der Gluckoper Alsest bei den Festwochen gastiert, stellt seine Arbeit als thematische Vision vor.
Es geht um eine Art von Liebe, die fast nur ideell und als Gedanke existiert.
Sie ist eigentlich keine Handlungsliebe, sondern der Zustand dieses großen Gefühls, was wir göttlich nennen können, was uns immer wieder entflieht, nachdem wir aber ständig auf der Suche sind,
was uns am Leben hält, was uns die Kraft gibt zu leben, wieder zu leben.
Das ist eine Idee, die eigentlich nur den Konflikt des Für-Diese-Liebe-Auch-Sterben-Können in sich trägt, keinen gesellschaftlichen oder Handlungskonflikt in sich hat.
Und Frank Kastorf von der Volksbühne Berlin präsentiert sich in Wien als analytischer Skeptiker, was Theater allgemein und seine Inszenierung von Euripides Alkestis im Besonderen betrifft.
Ich wollte ja die Orchester gar nicht machen.
Das war ja ein Wunsch von Herrn Bachler.
Berlin ist ja ein merkwürdiger Ort zwischen Mode, Ignoranz und Politik.
Und wir haben gesagt, also wir positionieren uns so, wie wir es nur können.
Entweder in zwei Jahren berühmt oder tot.
Anders kann man, glaube ich, heute auch nicht mehr Theater machen.
Man braucht diesen Druck, oder um mit Brecht zu sprechen, da mehr guten Sport.
Und was nicht überlebt, ist es vielleicht auch wert, dass es endet.
Das detaillierte Festwochenprogramm liegt im sorgfältig gestalteten Katalog vor.
Der Kartenvorverkauf beginnt am 8.
Mai an den Tageskassen des Theaters an der Wien und im Messepalast.
Und nach diesem Beitrag von Brigitte Hofer noch zu den wichtigsten Kurzmeldungen aus dem Nachrichtenstudio.
Bosnien-Herzegowina.
Eine Militärintervention in Bosnien wird immer wahrscheinlicher.
Nach der neuerlichen Ablehnung des internationalen Friedensplanes durch die bosnischen Serben tritt der amerikanische Außenminister Christopher nun für härtere Aktionen ein.
Österreich.
Auch Außenminister Mock glaubt an militärische Schritte in Bosnien.
Wenn die internationale Staatengemeinschaft glaubwürdig bleiben wolle, seien Zwangsmaßnahmen jetzt unausweichlich.
Der Nationalrat befasst sich heute mit der Situation in Bosnien.
Vorgesehen ist die Verabschiedung eines Entschließungsantrags aller fünf Fraktionen.
Außerdem wird das Sanktionengesetz beschlossen.
Dadurch können alle Maßnahmen, die die UNO gegen Serbien und Montenegro beschlossen hat, auch von Österreich durchgeführt werden.
Italien.
Der neue Ministerpräsident Ciampi gibt derzeit im Parlament in Rom seine Regierungserklärung ab.
Im Mittelpunkt des Regierungsprogrammes stehen eine Reform des Wahlrechtes und die Sanierung der Staatsfinanzen.
Die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung ist für morgen Abend vorgesehen.
Das Wetter in Österreich heute Nachmittag.
Besonders im Bergland einige Regenschauer und einzelne Gewitter.
Windig und zwischendurch sonnig am ehesten von Oberösterreich bis ins Burgenland und in die Steiermark.
Temperaturen 15 bis 20 Grad.
Und damit geht eine Stunde Mittagsinformation zu Ende.
Durch das Mittagschanal hat sie Werner Löw geführt.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiede ich mich und wünsche einen schönen Tag noch.
Einblendung: Konstantinos Mitsotakis. Das selbsternannte bosnisch-serbische Parlament in Pale hat den Vance-Owen-Plan zur Kantonisierung Bosniens entgegen der Empfehlung ihres Führers Radovan Karadzic abgelehnt. Womöglich wird aber noch ein Referendum zum Friedensplan durchgeführt.
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
, Mitsotakis, Konstantinos [Interviewte/r]
Datum:
1993.05.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Krieg
;
Krisen und Konflikte
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Minderheiten
;
Friede
;
Verhandlung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Rechtsanwalt Karl Grigkar, Fritz Sommer, Leiter Rechtsabteilung Raffeisen. Demel-Mitarbeiter bekamen ihr Gehalt oft gar nicht oder nur unvollständig ausbezahlt.
Mitwirkende:
Pany, Christian [Gestaltung]
, Grigkar, Karl [Interviewte/r]
, Sommer, Fritz [Interviewte/r]
Datum:
1993.05.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Krisen und Konflikte
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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Inhalt:
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