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KI-generiertes Transkript
Grüß Gott und willkommen beim Mittagschanal am Freitag, 7.
Mai.
Redakteur im Studio ist Volker Obermeier.
Bis knapp vor 13 Uhr haben wir Beiträge zu folgenden Themen geplant.
Nach der geplatzten Fusion zwischen Reifereisen und Kreditanstalt.
Bundespräsident Klestil mahnt zur politischen Kultur.
Außerdem planen wir einen Bericht über eine Greenpeace-Studie zum Thema PVC und wir informieren über eine neue Operationstechnik in Innsbruck.
Auslandsthemen im Mittagsjournal.
Nach dem Nein des bosnischen Serbenparlaments zum Friedensplan untersuchen wir die Frage, wie abhängig sind die bosnischen Serben vom serbischen Mutterland.
Dazu ein Interview mit Jens Reuter, Südosteuropa-Experte in München.
Außerdem die Praxis der verschärften UNO-Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien.
Was steckt hinter dem Machtkomplott gegen Václav Havel?
Und morgen tritt in Südtirol die Zweisprachigkeit bei Gericht und Polizei in Kraft.
Noch gibt es aber Schwierigkeiten.
Die Kulturredaktion berichtet über eine Berliner Ausstellung, bei der es um die amerikanische Kunst im 20.
Jahrhundert geht.
Vor all dem aber ein Nachrichtenüberblick.
Verfasst hat ihn Hans Christianscheidt, Sprecher ist Christian Neheber.
USA, Bosnien-Herzegowina.
Nach der Ablehnung des internationalen Friedensplanes geraten die bosnischen Serben zunehmend unter Druck.
Der amerikanische Präsident Clinton sprach sich für baldige Maßnahmen des Westens aus.
Clinton trifft heute in Washington mit führenden Politikern der europäischen Gemeinschaft zu Konsultationen zusammen.
Der amerikanische Außenminister Warren Christopher führt unterdessen Gespräche in Rom.
Auch dabei wird es um mögliche militärische Maßnahmen gegenüber den bosnischen Serben gehen.
Der UNO-Sicherheitsrat hat fünf bosnische Städte zu sogenannten Schutzzonen erklärt.
Die bosnischen Serben werden aufgefordert, sich zurückzuziehen.
Zugleich wird ungehinderter Zugang für humanitäre Organisationen verlangt.
Unter UNO-Schutz stehen nun Sarajevo, Tuzla, Szepa, Gorazde und Bihać.
Tschechien.
Die Sicherheitsbehörden in Prag haben ein Mordkomplott gegen Staatspräsident Havel aufgedeckt.
Fünf verdächtige Personen befinden sich bereits in Haft, eine sechste Person ist auf der Flucht.
Nach Angaben des Innenministeriums haben die Betroffenen eine kriminelle Vergangenheit.
Sie werden international wegen Erpressung und Mord gesucht.
In den vergangenen beiden Tagen war Havel anonym mit Mord bedroht worden.
Das tschechische Fernsehen bringt das Mordkomplott gegen Havel mit dessen Haltung im Bosnienkrieg in Verbindung.
Wörtlich hieß es, das Motiv der Verschwörer seien wahrscheinlich Äußerungen des Präsidenten in Washington.
Dort hatte Havel eine zurückhaltende Position der Weltgemeinschaft zum Bosnienkonflikt kritisiert und sie mit der Haltung des Auslandes gegenüber Deutschland vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges verglichen.
Kambodscha.
Mutmaßliche Rebellen der kommunistischen Roten Khmer haben neuerlich UNO-Einrichtungen angegriffen.
Bei den Zwischenfällen in einer südlichen Provinz des Landes sind zwei Menschen getötet und weitere Menschen verletzt worden.
UNO-Friedenstruppen sind in Kambodscha eingesetzt, um vor allem die ersten demokratischen Wahlen Ende Mai abzusichern.
Die Roten Khmer sind zuletzt aus dem Friedensprozess ausgeschieden und haben zum Kampf aufgerufen, um das Scheitern der Wahlen herbeizuführen.
Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen ausländische Helfer und Soldaten überlegt jetzt Japan offenbar den Abzug seiner Friedenstruppen aus Kambodscha.
Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtete heute über derartige Pläne.
Österreich.
Bundespräsident Klestil mahnt zu mehr politischer Kultur in Österreich.
In einer Rede vor dem Städtetag in Eisenstadt zeigte sich Klestil besorgt über das schlechter werdende Verhältnis zwischen Politikern und Bürgern.
Er forderte zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Vereinfacher auf, die eine undifferenzierte Abwertung der Politik und der Politiker versuchten.
Es sei wichtig, bürokratische Strukturen aufzubrechen, demokratische Entscheidungsprozesse transparenter zu machen und die Rolle der Parteien neu zu überdenken, meinte der Bundespräsident.
Bei der Wahl eines neuen Landesrates im Kärntner Landtag ist es am Vormittag zu einem Wirbel gekommen.
Der Kärntner ÖGB-Vorsitzende Adam Unterrieder war von der SPÖ zum Nachfolger von Max Rauscher nominiert worden.
Die freiheitlichen Abgeordneten verließen vor der Wahl aus Protest den Sitzungssaal, weil sie es für unvereinbar halten, die Funktion des ÖGB-Vorsitzenden mit der eines Landesrates zu verbinden.
Die ÖVP wiederum protestierte gegen die Übernahme des Personalreferates durch Unterrieder.
ÖVP-Abgeordnete kritisierten die Verbindung zwischen oberstem Arbeitgebervertreter auf der einen und Arbeitnehmervertreter auf der anderen Seite.
Adam Unterreder wurde schließlich mit 16 Pro und 7 Kontrastimmen zum Landesrat gewählt.
Experten erinnern heute in einem Appell an die Wichtigkeit der Zeckenschutzimpfung.
In den vergangenen drei Wochen ist es in der Steiermark zu den ersten Erkrankungen nach Zeckenbissen in diesem Jahr in Österreich gekommen.
Die zwei Betroffenen liegen derzeit mit Gehirnhautentzündungen im Spital.
Beide waren nicht zeckenschutzgeimpft.
Schweiz.
Der britische Autor Salman Rushdie erhält einen Schweizer Literaturpreis.
Der sogenannte Prix Colette ist mit umgerechnet 300.000 Schilling dotiert.
Die Jury begründete die Preisvergabe damit, ein Zeichen gegen Intoleranz und Diskriminierung setzen zu wollen.
Seit 1989 lebt Rushdie versteckt, weil der inzwischen verstorbene iranische Revolutionführer Khomeini ihn zum Tode verurteilt hatte.
Die iranische Führung spricht von Gotteslästerung und einer Beleidigung durch Rushdys Buch von den satanischen Versen.
Soweit die Meldungen.
Jetzt eine Verkehrsdurchsage.
Auf der A1 der Westautobahn im Bereich Salzburg Mitte war ein Geisterfahrer unterwegs.
Er hat bereits die Autobahn wieder verlassen.
Nach dieser Verkehrsdurchsage wagen wir den akustischen Blick auf das Wetter.
Peter Sterzinger ist jetzt am Wort.
Er verrät Ihnen und auch uns, wie das Wetter heute und am Wochenende wird.
Es ändert sich nicht viel, aber die Temperaturen steigen wieder.
Immer noch fließt teilweise feuchte Luft von Osten nach Mitteleuropa.
In dieser Luftmasse wird es nach oben zu schnell kälter und das ist zusammen mit der Feuchtigkeit eine wesentliche Voraussetzung für Gewitter.
Da die großräumige Wetterlage gleich geblieben ist, wird der Ablauf heute und morgen dem gestrigen wohl sehr ähnlich sein.
Am Nordrand der Alpen ist es zur Zeit noch weitgehend sonnig, im Süden von Osttirol bis zum Burgenland stark bewölkt und hier regnet es zeitweise schon seit einigen Stunden.
Die aktuellen Meldungen.
Wien Wolkig 19°, Eisenstadt Wolkig 18°, Sankt Pölten Heiter 18°, Linz Wolkig 17°, Ostwind mit 25 km pro Stunde, Salzburg Wolkig 19°, Ostwind 30°, Innsbruck Wolkig 16°, Bregenz stark bewölkt 12°,
Graz bedeckt 16 und Klagenfurt leichter Regen 11 Grad.
Wo jetzt die Sonne scheint, werden sich bald wieder imposante Quellwolken bilden und im Lauf des Nachmittags sollte man eigentlich in ganz Österreich mit Regenschauern und auch mit Gewittern rechnen.
Das bedeutet, dass es zeitweise überall stark bewölkt oder bedeckt sein kann.
Genauer zu sein ist wohl nicht möglich, bis auf den Hinweis, dass im Berg- und Hügelland die Wahrscheinlichkeit für Gewitter höher ist.
Die Temperaturen am Nachmittag 15 bis 21 oder 22 Grad in 2000 Meter Höhe um 5.
Zeitweise weht lebhafter Ostwind.
In der ersten Nachthälfte lassen die Regenschauer allgemein nach, da und dort kann es aber bis in die Morgenstunden weiter regnen.
Die Luft kühlt ab auf 12 bis 6 Grad, je nach Intensität des Regens.
Morgen Samstag kann es daher in der Früh immer noch etwas regnen, zumindest da und dort, besonders in Kärnten und der Steiermark.
Am Vormittag wird es zwar schneller sonnig als heute, aber wieder halten sich die meisten Wolken im Süden.
Und morgen Nachmittag gibt es wieder gewittrige Regenschauer.
Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 17 und 22 Grad.
Am Sonntag dann schon zwischen 20 und 24 Grad.
Es wird also wärmer.
Regenschauer und ein paar Gewitter beschränken sich dann am Muttertag eher auf das Bergland.
Peter Sterzinger, war das mit dem Wetter jetzt noch einmal eine Verkehrsdurchsage?
Achtung Autofahrer, jener Geisterfahrer, der auf der A1 der Westautobahn im Bereich Salzburg Mitte unterwegs war, hat die Autobahn wieder verlassen.
Wir kommen nun um 12.08 Uhr zum Beitragsteil im Mietagsschornal.
Gestern Abend sind die Übernahmeverhandlungen der Kreditanstalt durch den Raiffeisenkonzern geplatzt.
RZB und ZA werden also nicht fusioniert.
Finanzminister Ferdinand Lazena hat die Verhandlungen als Vertreter des Haupteigentümers der CA, die Republik Österreich, abrupt beendet.
Der Grund dafür war, dass die Manager des Raiffeisenkonzerns nicht sagen wollten, mit welchem Partner sie bei der CA einsteigen wollen.
Latzner sagte, er verharrte nicht mit Anonymen und brach die Übernahmegespräche ab.
Durch die nun gescheiterte Fusion RZB und ZA wäre die größte Bank Österreichs entstanden.
Wie wichtig ist jetzt aber die Größe einer Bank?
Über dieses Thema spricht Dieter Bornemann mit Professor Bruno Gerig.
Er ist Mitglied der Eidgenössischen Bankenkommission, also der obersten Bankenaufsicht in der Schweiz.
Und er unterrichtet auch an der renommierten Wirtschaftshochschule St.
Gallen.
Herr Prof. Gerig, in Österreich ist gestern Abend eine Bankenfusion geplatzt, durch die die größte heimische Bank entstanden wäre.
Halten Sie das eher für positiv oder eher für negativ, dass diese Fusion nicht zustande gekommen ist?
Aus der Optik eines gewiss nicht ganz informierten Zuschauers finde ich das eher bedauerlich.
Ich hätte mir vorgestellt, dass durch diesen Zusammenschluss es war ja doch sehr verschiedenartiger und deshalb sich ergänzender
Gebilde zu einer Bank mit einer guten Größenordnung doch erhebliche Synergien hätten erreicht werden können.
Durch die Fusion wäre eine neue Kreditanstalt entstanden mit einer Bilanzsumme von rund 700 Milliarden Schilling, das sind also ungerechnet nicht einmal 90 Milliarden Schweizer Franken.
Was haben denn die österreichischen Banken in der IG überhaupt für einen Stellenwert?
Also die österreichischen Banken spielen insgesamt
international keine Rolle im vorderen Glied.
Sie begleiten ihre Kunden ins Ausland, aber ich glaube, keine Bank hat je die Ambition gehabt, im globalen Geschäft wirklich vertreten zu sein.
Woran liegt das?
Das mag daran liegen an der Tradition, das mag daran liegen, dass man diese Branche nicht so stark entwickelt hat, das mag auch daran liegen, dass eben der öffentliche Sektor
als Eigentümer österreichischer Bankskapazitäten doch eine sehr große Rolle spielt.
Was sehen Sie denn für Chancen bei einem möglichen EG-Beitritt Österreichs für die heimischen Banken?
Ich glaube, die Chancen liegen primär darin, dass Wien im Zuge der Entwicklung in Osteuropa über die nächsten 10, 20 Jahre als Finanzplatz
doch noch eine wachsende Bedeutung spielen könnte.
Also ich glaube, das Hauptproblem der Banken Österreichs wie auch der Banken in anderen EG-Ländern liegt darin, dass die Niederlassungsnetze, dass die Präsenzen im Allgemeinen zu teuer sind, dass man hier die nötigen Rationalisierungen noch nicht gemacht hat und da zeichnet sich
EG-Beitritt hin oder her, auf jeden Fall eine ganz wesentliche Strukturbereinigung ab und ich hätte eben gemeint, dass mit dieser Fusion, die geplatzt ist, diese Strukturbereinigung doch in einem bedeutenden Teil des österreichischen Bankwesens erleichtert worden wäre.
Die heimischen Banken haben bereits jetzt Ertragsprobleme.
Werden die nicht noch zusätzlich dadurch verschärft, dass Konkurrenz aus den EG-Ländern nach Österreich kommen wird?
Das ist grundsätzlich wohl zutreffend.
Ich glaube aber, dass wenn Österreichs Banken ihre eigene Ertragskraft erheblich stärken können, dass es dann gelingen sollte, das inländische Geschäft, das österreichische Kundengeschäft in den Händen von Österreichs Banken zu behalten.
Wie wichtig sind denn Bankenzusammenschlüsse für das Überleben überhaupt?
Ist Größe allein ausschlaggebend auf dem EG-Markt?
Größe ist allein nicht ausschlaggebend, das hängt ein bisschen
auch von den spezifischen Bankgeschäften ab, die man betreibt.
Aber ich glaube, für eine Universalbank, die im ganzen Land präsent sein will, ist Größe wichtig.
Und diese Größe kann man beispielsweise durch einen Zusammenschluss erreichen.
Wenn Sie etwa die Größenordnung nehmen des Konzerns, der entstanden wäre, von 700 Milliarden Chilling,
So entspricht das weniger als der halben Bilanzsumme jeder der drei schweizerischen Großbanken.
Das wäre zweifellos eine gute Größenordnung gewesen.
Herr Professor Gerig, Österreich hat im Gegensatz zur Schweiz in seiner jüngeren Wirtschaftsgeschichte nie eine wirklich wichtige Rolle auf den Finanzmärkten gespielt.
Wie wichtig ist denn eine große und funktionierende Geldwirtschaft für ein kleines Land wie Österreich?
Das ist trotzdem außerordentlich wichtig.
Ich meine, die Rolle der Geldwirtschaft ist ja primär nicht
bedeutungsvoll für Banken, sondern ist primär bedeutungsvoll für die ganze Volkswirtschaft, für den Kreditapparat und den Zahlungsverkehr und den Sparprozess.
Eine Besonderheit der österreichischen Bankenlandschaft ist die besonders strenge Anonymität und das Bankgeheimnis.
Wird sich das bei einem möglichen IG-Beitritt Österreichs überhaupt halten lassen können?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass anonyme Konte, die man jetzt in Österreich ja noch machen kann als Kunde,
dass die für ein EG-Mitglied überhaupt denkbar sind.
Ich gehe davon aus, dass im Falle der EG-Mitgliedschaft diese Einrichtung verschwindet und dass Österreich zwar weiterhin ein Bankgeheimnis haben wird, aber dass es anonyme Konti, die eindeutig fragwürdig sind, dann nicht mehr geben kann.
Der Schweizer Bankenaufseher und Professor an der Wirtschaftshochschule St.
Gallen, Bruno Gehrig, spricht sich für die Fusion RZB und CDA aus.
Und Gehrig glaubt nicht, dass die Anonymität österreichischer Bankkonten bei einem EG-Beitritt beibehalten werden kann.
Mit Bruno Gehrig sprach Dieter Bonnemann.
RZB-Generaldirektor Liebscher hätte sich von der Fusion mit der CA positive Auswirkungen für das Geschäft und Sparpotenziale erhofft.
Daraus wird nun vorerst nichts.
Hinter der RZB steht allerdings ein landwirtschaftlich verankerter Koloss, der Raiffeisenverband, mit mehr als 2000 Genossenschaften, 2 Millionen Mitgliedern und 48.000 Mitarbeitern.
Mit dem Beitritt in die EG kommen vor allem auf die Landwirtschaft harte Zeiten zu.
Raiffeisenweltreformpläne, der CA-Deal, hätte möglicherweise ein Teil davon sein können.
Josef Schweizer berichtet.
Waren, Verwertung und Geld, das sind die drei Bereiche von Raiffeisen.
Der Bereich Ware umfasst im Wesentlichen die Lagerhäuser und Zweigstellen.
Verwertung sind die Molkereien, Getreidemühlen, Zuckerfabriken und Schlachthäuser, organisatorisch untergebracht in der Austria Milch- und Fleischvermarktung, dem Verband der Viehverwertungsgenossenschaften und der Agraner AG.
Und Geld besteht aus den Reifeisenkassen, den Landesbanken und der Reifeisenzentralbank.
Dazu kommen Beteiligungen an Firmen, die vor allem dem Raiffeisengeld-Sektor, aber auch den anderen Bereichen unterstehen.
So hält die Raiffeisengeld-Organisation die Mehrheit der Bundesländerversicherung.
Raiffeisen ist Mehrheitseigentümer des Courier-Zeitungsverlages.
Zu Raiffeisen gehören so bekannte Namen wie Maresi, Kellys, Toni Kaiser, Vikingfish, Bauernland und Jo-Fruchtzäfte.
Zusammengefasst ist all das unter dem Dach des Raiffeisenverbandes.
Und Reifeisen-Erwerbungen oder Interessen sorgen in letzter Zeit für Aufsehen.
Wiens Konditorei Demel wurde erst kürzlich von Reifeisen vernascht, die Reifeisen-Landesbank Steiermark ist jetzt an zwei Betrieben der Aßmann-Pleite beteiligt und, ein größeres Projekt, Reifeisen hat seine Kaufabsicht an der Casino Austria bei Finanzminister Larzener deponiert.
Was steckt hinter der Umtriebigkeit der Agrargenossenschaften?
Zum Teil ein umfassendes Reformprogramm.
Für die Bereiche Waren und Verwertung werden derzeit Strukturpläne ausgearbeitet, die den Verband EG fit machen sollen.
Als Vorgabe erließ Verbandspräsident Generalanwalt Herbert Gleiß folgende Ziele.
Kooperationen sollen im In- und Ausland vorangetrieben werden, unrentable Geschäfte sollen aufgelassen, neue Geschäfte erschlossen werden.
Bei Sach- und Personalkosten sind Kostensenkungen zu erreichen.
Ist die geplatzte CA-Übernahme ein Teil dieser Reformpläne, Präsident Gleiß?
Es hat damit überhaupt nichts zu tun, überhaupt die ganzen EG-Perspektiven und EG-Aktivitäten, die wir jetzt setzen für das Projekt CA, das da jetzt diskutiert wurde in den letzten Tagen sehr heftig, überhaupt nichts damit zu tun.
Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.
Das Projekt CA hätte aber doch die Lage der RZB verbessern sollen, wohl auch im Hinblick auf die EG.
Es sind andere Überlegungen, die hier drinnen stehen.
Die EGP-Perspektiven werden die Bankenlandschaft in Österreich verändern.
Hier werden die Karten neu gemischt und unsere Überlegung war, dabei zu sein, und zwar aktiv und initiativ.
Wenn das nicht zustande kommt, dann wird Reifen deshalb keine Probleme haben.
Wir brauchen keinen Kooperationspartner, zum Unterschied von anderen.
Wir werden den bisherigen Erfolgsweg weitergehen.
und ich sehe speziell für den Geldsektor überhaupt keine Probleme für die Zukunft.
Eine Chance, eine Chance ist verpasst worden und was mich ja doch verwundert bei der Angelegenheit ist, dass dieses Projekt politisch abgewürgt wurde, ohne dass substanzielle Gespräche oder Verhandlungen geführt worden wären.
Man hat ja noch nicht einmal begonnen, in Merito zu reisen.
Vorher wurde
das Schlussstrich gesetzt.
Und das ist fast symptomatisch für die österreichische Gesellschaft.
Und die Begründung war keine politische, sondern eher eine sachliche, dass nämlich die Raiffeisen-Gesprächspartner möglicherweise ausländische Partner, deren Identität sie nicht nennen wollten, mit ins Spiel gebracht haben.
Stimmt das?
Also braucht die Raiffeisen-Gruppe tatsächlich ausländische oder andere Partner, um diese 5 Milliarden Schilling-Kaufsumme praktisch auf die Beine zu stellen?
Dieses Projekt war abgestellt dazwischen.
der RZB auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite als Mehrheitseigentümer der CAA.
Die RZB ist ja nicht anonym, bitte.
Man weiß ganz genau, wer die RZB ist.
Und ob sich dann die RZB weiterer Organisationen bedient, das ist die Frage, die man hätte bei den Verhandlungen im Detail besprechen können.
Nun, verkauft wurde diese Fusion, diese mögliche Fusion, RZB, als österreichische Lösung.
Wenn nun heißt es, es sind da andere Partner mit vom Spiel und die sind möglicherweise ausländische, dann ist das doch keine österreichische Lösung mehr.
RZB ist ein österreichisches Geldinstitut und wenn die RZB als Verhandlungsvisa wie auftritt, dann dreht der Eiferschein auf und dann weiß man, wer federführend ist.
Mit einem Kredit von 5 Milliarden Shilling oder vielleicht auch etwas weniger, begibt man sich doch in die Hand ausländischer Partner.
Die Frage stellt sich überhaupt nicht so.
Sie gehen von völlig falschen Voraussetzungen heraus.
Ich sage noch einmal, die RZB hat ein seriöses Angebot gemacht, man war der Meinung, dass darüber gesprochen verhandelt wird, Verhandlungen haben nicht stattgefunden, das Ganze ist politisch gestoppt worden.
Das ist meine Betrachtung.
Finanzstaatssekretär Johannes Dietz von der ÖVP wies heute die Vermutung einer politischen Entscheidung zurück.
Es seien lediglich die Pro- und Kontra-Standpunkte zu bewerten gewesen.
Die weiteren Privatisierungsabsichten für die CA seien nicht beeinträchtigt, meinte Dietz.
12 Uhr und 20 Minuten im heutigen Mittagschanal.
Wir kommen nun ins Ausland.
Gestern früh gegen 5 Uhr war es fix.
Das selbsternannte Parlament der bosnischen Serben lehnte den Friedensplan von UNO und EG ab.
Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Serben in Bosnien haben.
Die EG und die USA wollen nach der Ablehnung den Druck auf die serbische Seite erhöhen.
US-Präsident Clinton sowie sein Außenminister Christopher forderten eine härtere Gangart in der Bosnien-Frage.
Christopher konsultierte in dieser Causa gestern bereits NATO-Generalsekretär Wörner in Brüssel.
In Russland forderte Präsident Jelzin, die bosnischen Serben auf, den Friedensplan anzunehmen.
Auf diplomatischer Ebene wird nun versucht zu retten, was zu retten ist.
Der russische Jugoslawien-Beauftragte Churkin und die G-Vermittler Owen sind bereits in Belgrad.
Ob Belgrad aber noch Einfluss auf die bosnischen Serben nehmen kann, ist vorerst offen.
Die New York Times zitierte den serbischen Präsidenten Milosevic mit den Worten, jetzt kann ich für dieses Volk nichts mehr tun, Zitat Ende.
Und der Präsident Rest-Jugoslawiens, Ceausic, sprach nach dem Nein von einer Niederlage der politischen Vernunft.
Vorerst hat Rest-Jugoslawien mit einer Blockade aller Warenlieferungen für die bosnischen Serben reagiert.
Wie die Ankündigung zu bewerten ist, diese und andere Fragen stellte Michael Kerbler an Jens Reuter vom Südosteuropäinstitut in München.
Slobodan Milošević, Herr Professor Reuter, befindet sich in einem Dilemma.
Der Großmeister des Krieges, wie ihn heute die Süddeutsche tituliert, der ist in der Situation, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Jugoslawien, die die UNO verhängt hat, offensichtlich greifen.
Und auf der anderen Seite die bosnischen Serben nicht mehr im Griff hat.
Jetzt hat er angekündigt, dass die Unterstützung Jugoslawiens für die bosnischen Serben mit Ausnahme humanitärer Hilfe bzw.
Lebensmittellieferungen eingestellt wird.
Ist das Dilemma Milošević ernst zu nehmen oder setzt er hier nur ein politisches Signal, um sich in der Weltöffentlichkeit die Hände in Unschuld waschen zu können?
Nein, ich glaube, dass das doch wirklich ernst zu nehmen ist, denn man muss ja einfach nochmal die Situation in Auge fassen, die bestanden hat vor dieser negativen Abstimmung des selbsternannten Parlaments der Serben in Bosnien.
Vorher hat Milosevic also folgendes Geschäft eigentlich machen wollen mit dem Westen oder folgenden Handel.
Er hat gesagt, wir bringen also die bosnischen Serben zur Raison.
Wir sorgen dafür, dass der Krieg in dieser Republik aufhört.
Als Gegenleistung erwarten wir vom Westen dann die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen, die ja jetzt noch verschärft waren, sind und die eben für das neue Jugoslawien außerordentlich drückend sind.
Und jetzt durch dieses negative Votum
ist plötzlich Serbien draußen aus dem politischen Spiel, kann eigentlich auch gar nicht mehr verhandeln mit dem Westen.
Und aus dieser Verbitterung und Enttäuschung heraus ist es eigentlich nur allzu verständlich, dass er jetzt sagt, gut, nun müssen wir deutlich machen, dass wir nicht mit den bosnischen Serben unter einer Decke stecken, dass uns sozusagen das serbische Hemd näher ist als der bosnische Rock.
Und ich glaube, das erscheint jetzt auch einigermaßen glaubwürdig, denn
Aus der gegenwärtigen Situation, so wie sie jetzt besteht, kann eigentlich Milošević keinen Vorteil ziehen.
Nun, wie abhängig sind denn tatsächlich die bosnischen Serben von der Hilfe aus dem Mutterland?
Sie sind also in vollem Umfang abhängig, dass sie jetzt also unterstützt werden mit Nahrungsmitteln, auch eben mit Treibstoff, dann also in gewissen Bereichen auch tatsächlich noch mit Munition.
obwohl sie da ja eigentlich sehr gut ausgestattet sind, aber ich weiß, dass sie also trotzdem dort auch ihren Nachschub bekommen.
Es gab also die Äußerung eines Serben, die abgedruckt worden ist, also in der jugoslawischen Presse, sicherlich handelt es sich dabei um einen lancierten Leserbrief.
Der hat also gerichtet an die bosnischen Serben gesagt, ja,
Ihr arbeitet nicht, ihr produziert nicht, ihr treibt keinen Handel, ihr leidet demzufolge auch nicht unter den schweren wirtschaftlichen Sanktionen, wie wir das tun.
Wir, also die jugoslawischen Serben, müssen euch eben ernähren und mit durchschleppen und ihr dankt uns das eben damit, dass ihr jetzt dafür sorgt, dass diese verschärften Sanktionen aufrechterhalten bleiben.
Das hat eigentlich richtig deutlich gemacht, also die
Interessen dieser Genz, die jetzt besteht und die einfach auch nicht mehr zu versöhnen ist.
Aber Herr Prof. Reuter, ist nicht auch das Klima in Jugoslawien, in Rest-Jugoslawien so nationalistisch aufgeheizt, dass es sich Milošević nicht wirklich leisten kann, hier die Brücken zu den Serben in Bosnien abzubrechen?
Oder ist er so mit dem Rücken an der Wand, dass er fürchten muss, dass die eigene Bevölkerung ihm den Sessel vor die Tür stellt, wenn sich die Wirtschaftslage weiterhin dramatisch verschlechtert?
Ja, das, was Sie hier gesagt haben mit den Brücken, das gilt eigentlich im wörtlichen Sinne und eben auch im übertragenen Sinne.
Momentan ist die Situation im neuen Jugoslawien so schlecht, dass tatsächlich jetzt also diese Kündigung der Solidarität
zu den bosnischen Serben sicherlich auf fruchtbaren Boden fällt.
Auch bei der Bevölkerung, die doch sehr leidet, die überhaupt nur ein monatliches Einkommen von umgerechnet 40 D-Mark ihr eigen nennen kann.
Stichwort Brücken.
In dem Moment, wo sich etwa der Westen dazu entschließen sollte, die Nachschubwege der bosnischen Serben zu bombardieren und auch die Brücken etwa über die Drina und über die Sarwe,
In dem Moment würde das Bild sich vollkommen ändern, in dem Moment würde ein ungeheurer Solidarisierungseffekt also zwischen den jugoslawischen Serben und den bosnischen Serben einsetzen und dann hätte man eine ganz andere Konstellation.
Gegenwärtig aber herrscht eigentlich in Jugoslawien doch die Wut vor auf die bosnischen Serben, dass man sagt, die haben mit ihrer nationalistischen Halsstarrigkeit dafür gesorgt, dass es uns auf absehbare Zeit immer schlechter und schlechter gehen wird.
Ist es nicht grotesk, tragisch grotesk, dass der Westen auf den Herrn Milošević, der über Monate ein Großmeister des Krieges, wie ihn die Süddeutsche bezeichnet hat, agieren konnte und sich jetzt die Hoffnungen des Westens auf Milošević konzentrieren, dass er das Ende des Krieges sozusagen beschleunigen kann?
Das ist absolut grotesk, denn Milošević ist es gewesen, der diesen Krieg initiiert hat.
finanziert hat, auch eskaliert hat mit allen Mitteln, und er soll jetzt also ausgerechnet in die Rolle des Friedensengels gedrängt werden.
Das widerspiegelt meiner Meinung nach eben die ganze Hilflosigkeit eigentlich des Westens, die Ohnmacht, wirklich die Dinge in Bosnien in irgendeiner Weise zu kontrollieren.
Und weil eigentlich diese Hilflosigkeit so überdeutlich wird,
gibt es eben auch mehr und mehr Stimmen, die sich einsetzen, also für ein militärisches Eingreifen, obwohl sie doch eigentlich wissen müssten, dass man dadurch die Dinge erst recht nicht unter Kontrolle bekommen kann.
Es besteht die Möglichkeit, mit diplomatischen Mitteln doch noch einen Frieden in Bosnien-Herzegowina zu erzwingen, vielleicht sogar eben auf der Basis, dass man sagt, gut, wir
Wir heben also die Sanktionen in dem Moment auf, wo der Frieden in Bosnien-Herzegowina auf Grundlage, das ist natürlich auch eine schwankende Grundlage, aber auf der Grundlage des Vance-Own-Plans hergestellt ist.
Das wäre immerhin meiner Meinung nach die vernünftige Option.
Man kann nur hoffen, dass sich nicht diejenigen durchsetzen, die meinen, man könne mit militärischen Mitteln dort Ordnung schaffen.
Das heißt, es gilt das Wort Lord Owens von gestern spätabends an den Westen unternehmt nichts, was die Serben wieder vereinen könnte?
Ja, das kann man nur nachdrücklich unterstreichen.
Ich danke recht herzlich für das Gespräch.
Bitte schön.
Michael Kerbler sprach mit Jens Reuter vom Südosteuropa Institut in München.
Seit einem Jahr ist ein von der UNO verhängtes Embargo gegen Rest-Jugoslawien, also gegen Serbien und Montenegro in Kraft.
Dieses Embargo ist vielfach gebrochen worden.
Die Bestimmungen wurden nach und nach verschärft, sodass Rest-Jugoslawien jetzt zu Lande und in der Luft praktisch abgesperrt ist.
Das größte Problem war immer der Wasserweg über die Donau.
Blockadebrecher arbeiteten teils mit gefälschten Frachtpapieren und teils mit Terror, wie jene serbischen Kapitäne, die Öl transportierten und damit drohten, ihre Ladung in den Fluss abzulassen.
Seit kurzem ist die Überwachung der Donau verstärkt worden.
Das letzte Schlupfloch soll zugemacht werden.
Karl Stipsic ist soeben aus der Stadt Zaftat zurückgekehrt, mit Eindrücken vom Willen der Verantwortlichen, das UNO-Embargo gegen Serben und Montenegro durchzusetzen.
Zalafat ist ein verschlafenes Nest an der Donau, das in den vergangenen Wochen erst zu neuem Leben erweckt wurde.
Der kleine, rostige Hafen bildet das Nadelöhr auf der LKW-Route von Europa in den Nahen Osten.
Vier bis fünf Tage müssen die Chauffeure, darunter rund ein Dutzend Österreicher, in einer sechs Kilometer langen Schlange auf die Fähre nach Bulgarien warten.
Zalafat, der Ort, ist übrigens der Namensspender der legendären Wiener Praterfigur Calafati, ist auch ein Nadelöhr der Donauchschifffahrt.
Wenige Kilometer stromaufwärts beginnt Serbien.
Jedes Schiff, das hier vorbeifährt, braucht seit dem Krafttreten des verschärften Embargos eine eigene Genehmigung der UNO.
Der Frachtverkehr an der Donau ist damit praktisch lahmgelegt.
Die internationale Überwachungskommission der KSCD besteht aus mehreren Nationen, darunter auch drei österreichische Zollwachbeamte.
Der Chef der kleinen Gruppe, Franz Röcklinger, auf Kontrollfahrt in einem rumänischen Boot, schildert seine Aufgabe.
Es darf kein Schiff mehr nach Serbien reinkommen.
Alle Schiffe, die nach Serbien fahren, müssen eine gültige UN-Bewilligung haben.
Die Schiffe werden hier gestoppt, die UN-Bewilligung wird eingezogen, wird von uns verifiziert nach Rücksprache mit dem Teamleader in Bukarest und dann bekommen die Schiffe wieder das Okay.
Die drei Österreicher residieren hoch über dem Staudamm des Eisernen Tors in einer Villa des kommunistischen Diktators Ceaușescu.
Auf dem gegenüberliegenden Ufer liegt Serbien.
Friedliche und nicht nur im Vergleich zu Rumänien sehr wohlhabend wirkende Dörfer.
Die Internationale Überwachungskommission setzt sich zusammen aus Österreichern, Deutschen und einem Italiener.
Die amerikanischen Zollwachebeamten kommen aus Miami und haben Erfahrung im Küstenschutz und der Verhinderung des Rauschgiftschmuggels.
Der eigentliche Grund für die Anwesenheit der Internationalen Kommission ist die rumänische Regierung, die, besorgt um ihr internationales Ansehen, die Arbeit der eigenen Zollbeamten von Ausländern inspizieren lässt.
Mehrere Schiffskapitäne versuchen in der Nacht an den Kontrollpunkten vorbeizufahren.
Werden sie erwischt, droht ihnen der Entzug der Frachtpapiere und der Entzug der Lizenz.
Ausgestattet mit Faxgerät, Satellitentelefon, einem Jeep und Nachtsichtgerät sind die drei Österreicher rund um die Uhr im Einsatz.
Allein ihre Anwesenheit, so meinen sie, hätte hier eine disziplinierende Wirkung.
Die rumänische Zollwacht wurde zu Wochenbeginn
mit einem nagelneuen Boot der amerikanischen Küstenwache beschenkt.
Die meiste Zeit allerdings steht das Boot namens Boston Wheeler im Hafen.
Für die zwei je 225 PS starken Motore fehlt der Treibstoff.
12 Uhr und 33 Minuten ist es, wir kommen noch einmal zurück nach Österreich.
Bundespräsident Klestil ist von seinem Finnland-Besuch zurückgekehrt.
Einer seiner ersten Termine ist in Eisenstadt, wo zur Zeit der 43.
Städtetag abgehalten wird.
In seinem Grußwort meinte Thomas Klestil zu mehr politischer Kultur.
Klestil forderte außerdem, man müsse sich möglichst rasch an die Umsetzung der direkten Demokratie gewöhnen.
Er bezeichnete die Möglichkeit, Bürgermeister direkt zu wählen und sie damit mit einer besonderen Vertrauensbasis auszustatten als positive Entwicklung.
Und Thomas Klestil weiter?
Ich betone diese Zusammenhänge und die Vorbildfunktion der Städte und Gemeinden für eine funktionierende Basisdemokratie heute nicht ohne Absicht.
Denn gerade in den vergangenen Tagen haben wir aus Umfragen wieder erfahren, dass der Graben einer Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern erneut tiefer geworden ist.
Ich halte das für eine Entwicklung, der wir nicht mehr länger zusehen sollten, wenn wir unser Land und unsere Demokratie längerfristig nicht einer bedrohlichen Gefahr aussetzen wollen.
Wir müssen auch die Rolle und die Stellung der Parteien neu überdenken.
Denn je mehr wir den Parteien weiterhin Aufgaben und Einflussmöglichkeiten zuweisen und zubilligen, die heute durch nichts mehr sachlich zu rechtfertigen sind, desto stärker wird das Unbehagen am Parteienstaat ausufern und zu einer generellen Parteiverdrossenheit und Politikverdrossenheit werden.
Bundespräsident Thomas Klestel mahnt zu mehr politischer Kultur.
Wir kommen nun zu einem Umweltthema.
Polyvinylchlorid, besser bekannt unter der Abkürzung PVC, ist ein Kunststoff, der aus dem täglichen Leben kaum noch wegzudenken ist.
Von Bodenbelägen über Abflussrohre, von Checkkarten über Schallplatten bis zu ganzen Möbelstücken, überall ist PVC enthalten.
Allerdings, in den vergangenen Jahren hat sich die Kritik an diesem vielseitig einsetzbaren und vor allem billigen Werkstoff verschärft.
Denn PVC brauche nicht nur bei der Produktion Stoffe, deren Gefährlichkeit immer höher eingeschätzt werde, Chlor etwa.
Bei der Verbrennung von PVC würden hochgiftige Substanzen frei.
PVC enthalte Schwermetalle als Zusatzstoffe und verraute nicht auf Deponien, so die Kritik.
All diese Überlegungen haben dazu geführt, dass bereits Mitte der 80er Jahre in Deutschland einige Städte für ihren Bereich PVC als unerwünschtes Material erklärt haben.
Mittlerweile sind auch Städte in Österreich und sogar einzelne Bundesländer diesem Beispiel gefolgt.
Die Umweltorganisation Greenpeace will nun versuchen, alle Gemeinden in Österreich zum PVC-Verzicht zu ermuntern, Franzi Bürger berichtet.
Rund 18 Millionen Tonnen PVC werden pro Jahr weltweit produziert.
In Österreich werden nach Schätzungen der Umweltorganisation Greenpeace rund 100.000 Tonnen PVC pro Jahr produziert und verbraucht.
Der Hauptgrund für den Einsatz von PVC ist sein geringer Preis und der wieder resultiert unter anderem daraus, dass der wichtigste Rohstoff, nämlich Chlor, als Überschussprodukt in anderen Fertigungen anfällt und daher günstig zu haben ist.
Im Auftrag von Greenpeace hat das Ökologieinstitut nun eine Studie über den auch in Österreich immer weiter verbreiteten Ausstieg aus PVC-Produkten in Gemeinden und auf Länderebene erstellt.
Und da zeigt sich, dass zumindest unter den größeren Gemeinden bereits durchaus PVC-Skepsis herrscht.
Von 120 Gemeinden, die an der Umfrage teilgenommen haben, haben 20 ausdrücklich oder zumindest im Rahmen einer allgemein umweltfreundlichen Beschaffung einen PVC-Verzicht festgelegt.
Noch einmal fast 40 Gemeinden setzen sich mit dem Thema gerade auseinander oder haben es für die nächste Zeit vor.
Aber immerhin, in knapp mehr als der Hälfte der erfassten Gemeinden wurden noch keine Überlegungen zu einem PVC-Ausstieg angestellt.
Vier von neun Bundesländern, darunter auch Wien, verzichten ebenfalls weitgehend auf PVC.
Das Beispiel der Stadt Linz zeigt, wie schwierig als umweltfreundlich erkanntes Handeln auf Gemeindeebene allerdings sein kann.
Da gab es 1989 den Beschluss, künftig auf PVC so weit wie möglich zu verzichten.
Während aber etwa im Büromaterialbereich der Ersatz von PVC-Folien, Mappen oder Schreibgeräten wenig Probleme bereitete und mittlerweile fast vollständig eingehalten wird, gibt es bei großen PVC-Anwendungsbereichen durchaus noch unterschiedliche Auffassungen.
Etwa beim Versuch, PVC-Fußböden durch z.B.
Linoleum-Fußböden zu ersetzen, erläutert der Leiter der Messabteilung des Linzer Umweltamtes und quasi-PVC-Beauftragter der Stadt Wilfried Hager.
Hier streiten sich die Fachämter, ob Linoleum besser oder schlechter ist anwendungstechnisch.
Im Hochbauamt sagen sie, es ist besser gegenüber BVC.
Im Liegenschaftsamt sagen sie, es ist schlechter als BVC.
Es dürfte also hier auch ein philosophisches Problem sein.
Es ist offensichtlich noch einiges im Fluss, was die Bewusstseinsbildung in verschiedenen Dingen betrifft.
Und diese Bewusstseinsbildung hat auch jetzt, drei Jahre nach dem BVC-Ablehnungsbeschluss, noch nicht überall gegriffen, sagt Hager.
Jene Dienststellen, mit denen wir persönlichen Kontakt mehr haben, also immer wieder Gespräche führen können aufgrund irgendwelcher Gegebenheiten, Zufälligkeiten, die haben also eine ganz andere Einstellung zu diesem BVC-Verbot als jene, die man nur schriftlich verkehrt.
Was sich allerdings geändert habe, das seien die Preise für PVC-Ersatzprodukte, sagt Hager.
Waren zum Beispiel Kabelrohre ohne PVC vor drei Jahren noch bis zu zehnmal so teuer wie PVC-Rohre, so beträgt der Preisunterschied heute nur noch 40 bis 60 Prozent.
Ähnliche Entwicklungen seien in fast allen anderen Bereichen, etwa bei Bogenbelegen, Fensterrahmen oder Abflussrohren zu beobachten, sagt Hager.
Darüber hinaus setzt die Stadt Linz durchaus auch Druckmittel ein, um den PVC-Ausstieg zu beschleunigen.
In der Altstadterhaltung etwa werden im Allgemeinen nur noch Fördermittel für PVC-freie Fensterrahmen ausgezahlt, erläutert der Linzer Magistratsbeamte.
Insgesamt, so die Schätzungen, kostet allein das pvc-freie Bauen die Stadt Linz rund 10 Millionen Schilling pro Jahr.
Probleme gibt es vor allem im Spitalsbereich.
Dort sind teilweise pvc-Ersatzprodukte überhaupt nicht erhältlich oder kosten bis zum 20-fachen des pvc-Produktes.
Dennoch, so wie Linz haben auch andere Großstädte bereits den PVC-Ausstieg eingeleitet.
In Wien gibt es für Ausschreibungen sogar ein eigenes Formblatt, wo Anbieter begründen müssen, warum sie ein PVC-haltiges Produkt anbieten.
Franzin Bürger hat berichtet.
Jetzt im Mittagschanal ein Programmhinweis für heute Abend.
Für uns ist das auch nochmal
natürlich ein politisch-symbolischer Akt, zu sagen, dass dieses Prinzip Springer, das Prinzip der Manipulation, heute eigentlich stärker ist denn je, denn das Fernsehen hat es in einer Art und Weise aufgegriffen und weiterentwickelt, dass es im Vergleich zu damals eigentlich heute viel mächtiger und damit auch gefährlicher ist.
Die Berliner Taz ist aus der 68er-Bewegung entstanden und auch die Pariser Libération.
In Wien war das Medienereignis des Jahres 1968 das Uni-Happening.
Darum geht es heute in einem Streitgespräch zweier Journalisten, die dabei waren.
Kronenzeitungs-Aderbay Michael Jané und Georg Hoffmann-Ostenhoff vom Profil.
Um 18.20 Uhr im Ö1-Medien-Journal.
Weiter im Beitragsteil im Mittag-Journal.
Die tschechischen Sicherheitsbehörden haben ein Mordkomplott gegen Präsident Václav Havel aufgedeckt.
Was nun hinter den Mordplänen gegen Havel steckt, versuchte Barbara Kuttenhoff-Kalergi zu ergründen.
Ein anonymer Brief in nicht fehlerfreiem Tschechisch hat gestern die Prager Polizei alarmiert.
Die sogenannte jugoslawische Mafia wolle den Präsidenten ermorden.
Hinter dem geplanten Attentat stünden extremistische montenegrinische Kreise, die eine Abspaltung von Serbien wünschten und die Situation nach dem Attentat für ihre politischen Ziele ausnützen wollten.
In dem Brief waren die Spitznamen der angeblichen Attentäter und ihre Stammlokale genannt.
Die Polizei folgte dem Tipp sofort und nahm sieben junge Männer fest, von denen einer, angeblich der Bandenschef, entkommen konnte.
Zwei offensichtlich Unbeteiligte wurden gleich wieder auf freien Fuß gesetzt, vier sitzten in Untersuchungshaft.
Wie sich inzwischen herausgestellt hat, sind alle Mitglieder einer polizeibekannten Bande, die in mehreren Ländern Europas, darunter auch in Österreich, in großem Stil Autodiebstähle und Gewalttaten verübt hat.
Ob die Banditen freilich auch politische Terroristen sind oder ob der ganze Vorfall Teil eines Kriegs rivalisierender Banden ist, etwa einer serbischen und einer montenegrinischen, darüber haben die Behörden noch keine völlige Klarheit gewonnen.
Die sogenannte jugoslawische Mafia hat sich schon vor einigen Tagen in der Prager Innenstadt eine Schießerei geliefert.
Der anonyme Brief ist neben der Polizei auch an die Redaktionen zweier Massenblätter und an die Präsidentschaftskanzlei geschickt worden.
Präsident Havel hat sich durch die Drohung nicht abhalten lassen, gestern Abend ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen eine Kinopremiere zu besuchen.
Er hat jede Stellungnahme abgelehnt.
Tatsache ist, dass Präsident Havels jüngste Erklärungen zum Krieg in Bosnien und sein Eintreten
für eine Militärintervention in Belgrad von manchen Kreisen scharf kritisiert worden ist.
In der serbischen Hauptstadt soll an Hauswänden die Aufschrift aufgetaucht sein, wir haben Havels Familie ernährt, jetzt will er unsere Familien bombardieren.
Havels Bosnienhaltung ist übrigens auch im eigenen Land auf verbreitete Ablehnung gestoßen.
Die sozialdemokratische Opposition lehnte jede eventuelle Beteiligung der tschechischen Armee an einer Militärintervention ab.
Premierminister Václav Klaus unterstützte zwar die internationalen Beschlüsse, er warnte aber vor einer vereinfachten Sichtweise, in der die Serben allein die Bösen und alle anderen die Guten seien.
Die Untersuchung gegen die angeblichen Attentäter geht weiter.
Was steckt hinter den Mordplänen gegen den tschechischen Präsidenten Václav Havel?
Dieser Frage ist Barbara Kuttenhof-Kalergi nachgegangen.
In Südtirol tritt morgen einer der wichtigsten noch offenen Punkte des Autonomie-Pakets in Kraft.
Dieser Punkt beinhaltet die volle Gleichstellung der deutschen Sprache bei Gericht und Polizei.
Vor allem von Seite der italienischen Richter und Rechtsanwälte waren bis zuletzt massive Bedenken gegen die Zweisprachigkeit vorgebracht worden.
Südtirols Landeshauptmann Louis Durnwalder hatte schließlich sogar damit gedroht, den internationalen Gerichtshof in dieser Frage einzuschalten, sollte das Recht nicht wie vereinbart in Kraft treten.
Um eventuelle Anfangsschwierigkeiten zu mildern, will das Land Südtirol in einer ersten Phase der Justiz mit zweisprachigem Personal aushelfen.
Informationen aus Bozen dazu von Richard Gasser.
In der Südtiroler Öffentlichkeit und besonders in den italienischen Medien wird der 8.
Mai seit langem als schicksalsschwerer Tag X gehandelt, von dem man weiss, dass man ihm nicht entrennen kann, dessen Folgen aber von der totalen Katastrophe bis zur wundersamen Verschonung reichen.
Vor fünf Jahren wurde die Sprachengleichstellung als schwieriger politischer Kompromiss zwischen Rom und Bozen vereinbart und schliesslich am 8.
Mai 1989 als Autonomiegesetz veröffentlicht.
Mit der einmalig langen Übergangszeit von vier Jahren bis zur effektiven Wirksamkeit.
Die italienischen Rechtsanwälte waren schon damals Sturm gelaufen gegen den deutschen bzw.
den zweisprachigen Prozess.
Nicht zuletzt, weil ihnen damit viel Klientel entgeht.
Vor zwei Wochen gab es ein letztes großes Aufbäumen.
Zusammen mit vielen Richtern forderten die italienischen Advokaten einen weiteren Aufschub, weil man beim Bozner Gericht völlig unvorbereitet sei.
Tatsächlich gibt es am Bozner Landesgericht ganze vier Übersetzer, während die 28 übrigen Planstellen in den vergangenen Jahren mit Sekretären und Kanzleigehilfen besetzt wurden.
Ein gezieltes politisches Manöver gegen die Sprachengleichstellung, meinen viele Südtiroler.
Eine Notmassnahme und italienischer Schlendrian angesichts des allgemeinen Aufnahmestopps entschuldigen es andere.
Alle sehen jedenfalls die große Schuld an den Versäumnissen in Rom.
Tatsächlich hat sich das Justizministerium erst vor wenigen Wochen gerührt und gerade erst gestern grünes Licht für die Einstellung von drei Dutzend Gerichtstolmetschern gegeben.
Das von italienischen Anwälten, Richtern und Medien an die Wand gemalte Chaos befürchtet nun aber auch der Gerichtsverwaltungschef nicht mehr, der lange als offener Gegner der Sprachengleichstellung aufgetreten war.
Und auch politisch versucht man die Wogen zu glätten.
Um diesen Meilenstein der Autonomie nicht zu gefährden, akzeptieren die Südtiroler auch Übergangsprobleme und Kompromisse.
Landeshauptmann Luis Thurnwalder
Die italienische Regierung, Gerichtsbarkeit und Polizeibehörden, die müssen einerseits zeigen, dass sie alles tun, um die Zweisprachigkeit zu garantieren, andererseits sollten wir zwar auf unserem Recht bestehen, aber andererseits nicht auf Kleinigkeiten herumreiten.
Es wird selbstverständlich anfangs einige Schwierigkeiten geben in der Organisation und auch vielleicht in der Übersetzung und so weiter.
Man sollte hier den guten Willen bewerten und man sollte bereit sein, ein Auskommen zu finden, selbstverständlich nicht auf das Recht zu verzichten.
Und dieses Recht sieht einen deutschen Prozess vor, wenn alle Beteiligten, also angeklagte Zeugen und Anwälte, deutschsprachig sind.
Und dabei dürfte es die geringsten Probleme geben, weil Richter und Staatsanwälte seit langem schon zweisprachig sein müssen.
Wenn aber auch nur ein Zeuge italienisch ist oder der Angeklagte einen italienischen Anwalt nimmt, dann muss alles zweisprachig laufen mit umständlichen und zeitraubenden Übersetzungen.
Dafür können jetzt endlich die Stellen ausgeschrieben und Gerichtsdolmetscher eingestellt werden.
Inzwischen will die Landesregierung mit eigenem zweisprachigem Personal und Juristen aushelfen.
Mit guten Willen von allen Seiten hofft man also in Südtirol weniger die Buchstaben als vielmehr den Geist der Autonomie zu retten.
Richard Gasser berichtete aus Bozen.
Von Südtirol jetzt nach Tirol.
Verletzungen bei endoskopischen Operationen sollen schon bald der Vergangenheit angehören.
Heute wurde in Innsbruck die dreidimensionale Videochirurgie vorgestellt, die erstmals genaue endoskopische Eingriffe möglich macht.
An der urologischen Klinik in Innsbruck wurden erste Operationen mit diesem neuen Verfahren durchgeführt.
Der Chirurg setzt dabei einfach eine 3D-Brille auf und kann so das Bauchinnere auf dem Bildschirm wesentlich genauer sehen als bisher.
Aus Innsbruck berichtet Christine Jentsch.
Bisher übertrugen Endoskope aus dem Körperinneren ausschließlich zweidimensionale Bilder.
Im Kernzentrum Karlsruhe wurde nun ein Gerät entwickelt, mit dem ein dreidimensionaler Effekt erzielt werden kann.
Zwei Kameras werden in den Bauchraum eingeführt und liefern zwei voneinander unabhängige Bilder.
Damit der Operateur am Monitor einen räumlichen Eindruck gewinnt, setzt er die vor Jahren für das Kino propagierte 3D-Brille auf.
Dr. Günter Janecek von der Urologischen Universitätsklinik Innsbruck.
Das ist der große Vorteil dieser neuen Technologie, dass man eben vor allem im Bereich der Rekonstruktion sehr viel besser wird, das heißt rekonstruktive Eingriffe durchführen kann.
Und das war auch das Ziel dieser ersten Operation, die wir hier in Innsbruck durchgeführt haben mit diesem System.
Da war geplant, eine sogenannte Nierenbeckenplastik durchzuführen, wo man eben den Abgang des Harnleiters aus dem Nierenbecken wieder repariert.
Das ist natürlich deutlich schwieriger als eine Niere nur zu entfernen.
Und bei dieser spezifischen Operation war dann der Eingriff überraschend einfach.
Das Nierenbecken musste nicht durchschnitten werden.
Das ließ sich durch Abreparieren eines Gefäßes richten.
Wir konnten aber doch testen,
dass die Nahtechnik mit diesem Gerät wesentlich einfacher wird.
Und auch Risken können durch die neue Operationsmethode weitgehend ausgeschaltet werden.
Das neue 3D-Verfahren wird nach Meinung von Dr. Janecek die Fachdisziplin Urologie verändern.
Statt herausschneiden ist wie in der plastischen Chirurgie Wiederherstellung das Ziel.
Und das sind Dinge, die in Zukunft ganz sicher kommen werden und die sicher ganz wesentliche Indikationen darstellen werden.
Und breit durchsetzen wird sich das eben nur können mit einem System, das den Eingriff erleichtert wie diesem 3D-System.
Bisher wurde nur mit zweidimensionalen Bildern gearbeitet und die zeigten einen relativ kleinen Ausschnitt des Bauchraumes.
Der Operateur konnte demnach die nächsten Schritte oft nur aus dem Gefühl abschätzen.
Blindflüge im OP, wie Kritiker der laparoskopischen Chirurgie vorwerfen, sagt Dr. Janecek, gehören mit der neuen Technik der Vergangenheit an.
In Innsbruck ist erstmals eine 3D-Operation durchgeführt worden, Christine Jentsch hat berichtet.
12 Uhr und 50 Minuten ist es, Zeit für die Kultur.
Berlin macht wieder mit einer großen Ausstellung von sich reden.
Amerikanische Kunst im 20.
Jahrhundert ist der Titel einer Schau, die am Abend im Martin-Gropius-Bau eröffnet wird.
Die Ausstellungsmacher haben dafür mehr als 250 Gemälde und Plastiken von 66 Künstlern zusammengetragen, Robert Bilek berichtet.
Berlin ist wieder einmal eine Reise wert.
Denn noch kaum jemals wurde die Entwicklung der amerikanischen Kunst so klar und auf einem derart hohen Niveau in Europa dokumentiert.
Vom ersten Überspringen des Funkens der europäischen Avantgarde im Jahr 1913 bis in die Gegenwart.
Wobei die Machtübernahme der Kunst made in USA
Zu einer Zeit, wo Europa in Krieg und Barbarei versank, besonders eindrucksvoll herausgestellt wird.
Ausstellungsmacher Norman Rosenthal.
Mitte der 40er Jahre lag die Kultur in Europa aus ganz selbstverständlichen Gründen, die man nicht beschreiben kann.
Es war alles zertrümmert, zerstört.
Es haben damals einige Amerikaner, Jackson Pollock und Motherwell und Clifford Still und Barney Newman, ganz bewusst versucht,
die Kultur, also das westliche Kultur, aufrecht zu haben und einfach weiterzumachen.
Aber bereits vor den großartigen und großformatigen Gemälden der abstrakten Expressionisten gibt es einiges zu entdecken.
So etwa die Vorwegnahme der Pop-Art bereits 1924 in dem Bild Odol von Stuart Davis, welches fast schon in warholscher Manier das bekannte Produkt oder besser dessen Verpackung abbildet.
Weiters die kopistischen Malereien von Man Ray oder die Objekte von Marcel Duchamp, der aufgrund seines großen Einflusses als einziger Europäer in die Schau aufgenommen wurde.
Ganz deutlich werden aber auch die beiden Hauptströmungen, die so typisch sind für die amerikanische Kunst.
Einerseits die Suche nach dem Erhabenen und dem Licht der amerikanischen Landschaft, andererseits die harte, manchmal auch zynische Sachlichkeit der Großstadt.
Kaum ein amerikanischer Künstler konnte sich dieser Polarisierung entziehen.
Sie haben plötzlich dann in dieser Zeit richtig einen Weg gefunden, um sich auszudrücken, indem sie
Sowohl die weite Amerikas, die breite Amerikas und das erhabene Amerikas auf der einen Seite und auf der anderen Seite das sachliche, das typische, das New York, ein eigentliches New York,
typischste Stadt für dieses Jahrhundert.
Das ist ganz klar, wie Paris das typischste Stadt für das 19.
Jahrhundert war.
Das Wesentliche bleibt jedoch die Qualität der ausgestellten Werke.
David Hammonds subtile Wandskulptur aus Menschenhaar, Draht und Schatten etwa.
Oder Jackson Pollocks erstmals in Europa gezeigtes, mehr als sechs Meter langes, dynamisches Wandbild.
Oder die mystischen Farbtafeln eines Mark Rusko.
Nochmals Norman Rosenthal.
Ich staune selbst, was wir eigentlich zusammengebracht haben.
Ich glaube, seit 30 Jahren war Abstrakt-Expressionismus in diesem Ausmaß und mit dieser Kraft nicht in Europa zu sehen.
Und es ist auch interessant, es war eine De Kooning-Ausstellung und es waren auch Rothko-Ausstellungen.
Aber wenn man De Kooning und Rothko zusammenbricht, man sieht auf der einen Seite
Rothko ist fast wie das alte Testament und de Kooning war wie der Dirty Sex.
Insofern ist den Berlinern nicht nur eine höchst informative, sondern auch eine sehr spannungsreiche Schau geglückt.
Und wenigstens hier scheint die so oft angezweifelte Form der Großausstellung wieder einmal ihren Zweck zu erfüllen.
Österreich.
Nach der gescheiterten Fusion der Raiffeisen-Zentralbank und der Kreditanstalt geht die politische Diskussion weiter.
Raiffeisen-Generalanwalt Klais sagte, das Projekt sei politisch abgewirkt worden, ohne dass es zu substanziellen Verhandlungen gekommen sei.
Auch die Frage, ob sich die RZB für die CA-Übernahme einen Partner suche, wäre erst in den eigentlichen Gesprächen zu behandeln gewesen, meinte Kleiß.
Finanzstaatssekretär Dietz widersprach der Darstellung, eine politische Entscheidung habe die Fusion platzen lassen.
Es seien lediglich Pro- und Contra-Standpunkte der RZB und der CA zu bewerten gewesen, meinte Dietz.
Die weiteren Privatisierungsabsichten der Kreditanstalt seien nicht beeinträchtigt.
Bundespräsident Klestil fordert mehr politische Kultur in Österreich.
Beim Städtetag in Eisenstadt äußerte sich Klestil besorgt über das schlechter werdende Verhältnis zwischen Politikern und Bürgern.
Er warnte sich gegen Vereinfacher, die, so der Bundespräsident, versuchten, Politik und Politiker undifferenziert abzuwerten.
Man müsse bürokratische Strukturen aufbrechen, demokratische Entscheidungsprozesse transparenter machen und die Rolle der Parteien neu überdenken, meinte Klestil.
Im Kärntner Landtag gab es heute einen Wirbel.
Anlass war die Wahl des Kärntner ÖGB-Vorsitzenden Unterrieder zum SPÖ-Landesrat.
Volkspartei und Freiheitliche halten die Doppelfunktion als ÖGB-Funktionär und Landesrat für unvereinbar.
Die Freiheitlichen verließen den Sitzungssaal, die ÖVP brachte einen Dringlichkeitsantrag ein.
Unterrieder wurde schließlich mit 16 gegen 7 Stimmen zum Landesrat gewählt.
Im Norikon-Politiker-Prozess wurde heute die Zeugeneinvernahme von Gerald Hinteregger fortgesetzt.
Der ehemalige Generalsekretär im Außenministerium gab an, er habe bereits im Sommer 1985 aufgrund der vier Amri-Fernschreiben vermutet, dass die Kanonen von Libyen an den Iran weitergeleitet würden.
Ein Blick auf das Wetter in Osttirol, Kärnten und der Steiermark stark bewölkt und stellenweise Regen, sonst oft sonnig.
Gegen Abend eine gewittrige Regenschauer, Tageshöchstwerte 15 bis 21 Grad.
Das war das Mittagsschanal vom Freitag.
Für Redaktion, Produktion und Technik verabschiedet sich Volker Obermeier.
Einblendung: Kleiss. Der ehemalige Landwirtschaftsgenossenschaftsverein ist längst einer der wichtigsten Faktoren in der österreichischen Wirtschaft, Raiffeisen hält Mehrheit an der Tageszeitung Kurier, der Bundesländerversicherung, Maresi, Kelly's, Toni Kaiser. Raiffeisen hat zudem kürzlich seine Kaufbereitschaft an den Casinos Austria bekannt gegeben.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
, Kleiß, Herbert [Interviewte/r]
Datum:
1993.05.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Finanzpolitik
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Landwirtschaft und Forstwirtschaft
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Rückblick
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Radiosendung-Mitschnitt
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