Mittagsjournal 1993.05.12

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    Rechtliches

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    Das war's dann.
    Guten Tag bei Mittwoch Mittagschanal, sagt Christel Reis, ein Journal des aktuellen Dienstes, heute mit folgenden Themenangebot.
    Die österreichische Handelsbilanz hat sich deutlich verschlechtert.
    Ist Österreich ein Musterland in Europa?
    Eine Enquete zu diesem Thema findet in Wien statt, unter anderem mit Wortmeldungen von Kanzler Warnitzki und Nationalbankpräsidentin Schaumeier.
    Neuer Höhepunkt in Italiens Kampf gegen die Korruption.
    Heute Vormittag wurde der Chef des größten Staatskonzerns verhaftet.
    Deutschlands Politiker und ihre Affären, Bayerns Ministerpräsident Amigo Streibl vor dem Rücktritt.
    Russlands steiniger Weg zu einer neuen Verfassung.
    Konstituierende Sitzung des Landtages von Lichtenstein.
    Studie über die Chancen der Kleinparteien in Österreich.
    Kindersicherheit rund ums Fahrrad.
    Und die Kulturredaktion berichtet über das Musical HER!
    ab heute in der Wiener Stadthalle.
    Vor diesen Beiträgen die Nachrichten verfasst hat sie heute Hans-Christian Scheidt, Sprecher ist Josef Wenzel-Natek.
    Bosnien-Herzegowina.
    Die bosnischen Serben bestehen darauf, ein Referendum über den Vance-Owen-Friedensplan abzuhalten.
    Der serbische Präsident Milosevic hingegen will das Referendum verhindern.
    Milošević forderte die bosnischen Serben auf, stattdessen am Freitag in Belgrad gemeinsam mit allen Serben-Parlamentariern über den Plan abzustimmen.
    Die Serben lehnen dies ab.
    Sie wollen wie geplant am Wochenende das Referendum durchführen und erst danach zu einer Sitzung mit den anderen serbischen Parlamentariern aus Rest-Jugoslawien und Kroatien zusammentreffen.
    Die bosnische Regierung hat unterdessen den Abzug der UNO-Truppen verlangt.
    Außenminister Sileicic sagte, die Sorge des Westens um die Sicherheit der UNO-Soldaten stehe einer Militärintervention im Wege.
    USA Präsident Clinton überlegt die Entsendung von Truppen nach Mazedonien.
    Ziel eines solchen Ansatzes wäre es, die Ausbreitung des bosnischen Bürgerkrieges auf Nachbarländer zu verhindern.
    Würde sich der Konflikt nach Albanien, Griechenland oder nach der Türkei ausdehnen, wären Frieden und Stabilität in Europa gefährdet, meinte der amerikanische Präsident.
    Russland.
    Präsident Jelzin hat für den 5.
    Juni eine verfassungsgebende Versammlung einberufen.
    In einem Dekret des Präsidenten heißt es, die Versammlung solle die Vorbereitung der neuen Verfassung Russlands auf Basis der Vorschläge des Präsidenten abschließen.
    Dem Gremium sollen jeweils zwei Vertreter der 88 Regionen und Republiken der Russischen Föderation, Mitarbeiter des Präsidenten und Repräsentanten der Fraktionen des Volksdeputiertenkongresses angehören.
    Parlamentspräsident Hasbulatov warnte sich heute neuerlich gegen Yeltsin.
    Im Zusammenhang mit den Plänen des Präsidenten sprach Hasbulatov wörtlich von einer Falle, die Yeltsin den Vertretern der Russischen Föderation gestellt habe.
    Nur der volksdeputierten Kongress habe das Recht, eine neue Verfassung zu verabschieden, sagte der Parlamentspräsident.
    Deutschland
    In Bayern rechnet man mit dem baldigen Rücktritt von Ministerpräsident Streibl.
    Streibl hatte sich private Reisen von einem Unternehmern zahlen lassen und war deshalb ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
    Als aussichtsreichste Kandidaten für die Nachfolge gelten der bayerische Innenminister Stoiber und CSU-Chef Theo Weigel.
    Italien
    In Rom ist der Chef der größten italienischen Staatsholding, IRI, festgenommen worden.
    Franco Nobile steht unter dem Verdacht, die erschweren Korruption und des Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz.
    In den Betrieben der staatlichen Holding sind etwa 400.000 Menschen beschäftigt.
    Slowakei.
    Außenminister Mok hält sich heute in der slowakischen Hauptstadt Pressburg zu einem offiziellen Besuch auf.
    Bereits am Vormittag traf Mock mit dem slowakischen Außenminister Moravčík zusammen.
    Themen des Gesprächs waren unter anderem der angestrebte Beitrieb der Slowakei zum Europarat, die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder sowie die Problematik des weiteren Ausbaus slowakischer Kernkraftwerke.
    Thailand.
    Nach der Brandkatastrophe in Bangkok sind bisher 240 Todesopfer geborgen worden.
    Bergungsmannschaften suchen in den Trümmern der völlig niedergebrannten Spielzeugfabrik noch immer nach möglichen weiteren Opfern.
    Unterdessen hat ein Streit über die angeblich unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen in der Fabrik begonnen.
    Die thailändische Polizei macht das Fehlen grundlegender Sicherheitseinrichtungen für die Katastrophe verantwortlich.
    In Presseberichten hieß es, das Management der Fabrik habe offenbar 20 Minuten lang versucht, das Feuer mit eigenen Trupps unter Kontrolle zu bringen, bevor die Feuerwehr alarmiert wurde.
    USA In über 800 öffentlichen Wasserwerken der Vereinigten Staaten sind die Bleiwerte zu hoch.
    Der höchste Wert wurde in Charleston im amerikanischen Bundesstaat South Carolina gemessen.
    Dort wurde der erlaubte Grenzwert um das mehr als zehnfache überschritten.
    Ein Sprecher der amerikanischen Umweltbehörde nannte das Ergebnis der Untersuchung besorgniserregend und im Fall allen Kindern und Schwangeren in den belasteten Gebieten der USA Bluttests vornehmen zu lassen.
    Eine Krankenschwester in San Bernardino im Bundesstaat Kalifornien wird verdächtig, 17 Menschen ermordet zu haben.
    Gegen die Frau wurden entsprechende Ermittlungen eingeleitet.
    Sie soll die Menschen jeweils mit Morphium getötet haben.
    Von den Kollegen sei die Krankenschwester zuletzt der Todesengel genannt worden, hieß es in einem Fernsehbericht einer amerikanischen Lokalstation.
    Diesen Spitznamen habe sie bekommen, weil sie immer Todkranke betreut habe.
    Die Krankenschwester wies bisher alle Anschuldigungen zurück.
    Portugal Das Land leidet derzeit unter der schlimmsten Trockenperiode seit 60 Jahren.
    Etwa 80.000 Menschen seien bereits von der Dürre betroffen, teilte das Umweltministerium Portugals in Lissabon mit.
    Die Regierung musste den Verbrauch und die Abgabe von Trinkwasser bereits rationieren.
    Besonders betroffen sind die Regionen Bairra Alta und Bairra Baixa im Osten von Portugal.
    Sieben Minuten nach zwölf Uhr.
    Jetzt zum Wetter.
    Die Eismänner sind ja enttarend.
    Heute am Namenstag des heiligen Pankratius bleibt es warm, so wie auch im langjährigen Durchschnitt immer.
    Wie es genau wird, das weiß Andreas Thiesner.
    Heute und morgen bleibt es warm und mit der Sonne werden die Gewitter allmählich wieder häufiger.
    Kühler ist es dann am Freitag.
    Die aktuellen Meldungen Wien-Heiter 23°C, Eisenstadt wolkenlos 22°C, St.
    Pölten-Heiter 23°C, Linz-Heiter 22°C, Salzburg wolkig 21°C, Innsbruck wolkig 20°C, Bregenz stark bewölkt 16°C, Graz-Heiter 21°C und Klagenfurt-Heiter 19°C.
    Einerseits bleibt es heute in weiten Teilen Österreichs ein sonniger und warmer Tag, im Osten präsentiert sich der Himmel oft sogar wolkenlos.
    Hier weht auch im Donauraum und im Wiener Becken zeitweise lebhafter Südostwind.
    Andererseits aber haben wir in Vorarlberg, Tirol, Teilen Salzburgs und Kärntens dichte Wolken und ab und zu leichten Regen.
    Es lockert zwar jetzt ein wenig auf, doch bald entstehen dort sowie im übrigen Bergland einige gewittrige Regenschauer.
    Die Höchstwerte heute 20 bis 26 Grad.
    Die kommende Nacht wird im Osten meist klar sein, sonst gibt es Wolken und im Westen auch ein wenig Regen bei Temperaturen etwa um 12 Grad.
    Morgen Donnerstag in Wien, Niederösterreich, im Burgenland und in der Oststeiermark und in Teilen Oberösterreichs wird es noch einmal sonnig sein.
    Vor allem im Westen aber bleiben die Wolken und am Nachmittag bilden sich zunächst im Bergland, bald aber auch im Flachland Regenschauer und Gewitter.
    Wahrscheinlich ganz trocken bleibt es aber im Wiener Raum, im Weinviertel und im Burgenland.
    Die höchsten Temperaturen morgen 17 bis 25 Grad.
    Am Freitag dann fast überall stark bewölkt, auch regnen wird es.
    Im Osten und Süden kann es Gewitter geben, hier Temperaturen bis 20, sonst bis 15 Grad.
    Andreas Thiesner war das seit kurzem übrigens Magister der Meteorologie.
    Ich darf ihm aus diesem Anlass viele richtige Wetterprognosen wünschen.
    Die internationale Konjunkturflaute macht sich im Export deutlich bemerkbar.
    Das zeigte eben veröffentlichte Zahlungsbilanz, welche die Nationalbank monatlich erstellt.
    Dass die Monatsabrechnung der österreichischen Wirtschaft dennoch nicht negativ ausgefallen ist, liegt, wie so oft, am Fremdenverkehr.
    Hans Adler berichtet.
    Wäre die österreichische Wirtschaft eine Computerfirma, dann hätte sie im Februar zwei Milliarden Verlust im Hardwareverkauf gemacht und nur durch die Software so viel verdient, dass das Ergebnis ausgeglichen ist.
    Wir haben nämlich beim Warenverkehr massiv draufgezahlt und durch den Export von Dienstleistung, vor allem natürlich durch den Fremdenverkehr, so viel verdient, dass das Ergebnis noch einen kleinen Gewinn ausweist.
    Die Leistungsbilanz, also der Dienstleistungsexport, ergibt für den Februar einen Gesamtüberschuss von 6,5 Milliarden Schilling.
    Im Warenverkehr dagegen hat die Firma Österreich im Februar 2,5 Milliarden Verlust gebaut, weil die Exporte zurückgegangen sind.
    Zum Beispiel nach Deutschland um 10%.
    Dazu kommt, dass der Import von Waren zwar auch rückläufig war, aber nicht so viel wie die Ausfuhr.
    Daher das schlechte Ergebnis.
    Interessant am Bericht der Nationalbank ist auch, dass ausländische Geldanleger österreichische festverdienstliche Wertpapiere, also Anleihen, Pfandbriefe oder Kommunalobligationen, offenbar als sichere Anlage entdeckt haben.
    Sie haben insgesamt um mehr als 17 Milliarden Schilling solche Papiere in Österreich gekauft.
    Die Österreicher haben dagegen im Ausland nur 5,5 Milliarden Schilling festverdienst angelegt.
    Gut verdient, wie schon erwähnt, haben wir am Reiseverkehr.
    Die Reiseverkehrsbilanz hat im Februar einen Anstieg von 1,5 Milliarden Schilling auf insgesamt 20 Milliarden ergeben.
    Ein beruhigender Gewinn, den man aber nicht als Vorgriff auf den Sommer verstehen sollte.
    Derzeit sind die messbaren Aussichten für den fremden Verkehr gut.
    Aber was die Gäste, die zum größten Teil mit dem Auto anreisen und kaum vorher bestellen, wirklich machen werden, das wird man erst wissen, wenn sie da sind.
    Merkbar ist aber deutlich, wie sehr die internationale Konjunkturschwäche für die heimischen Exporteure fühlbar geworden ist.
    Und die Aussichten sind vorerst, so hat das Wirtschaftsforschungsinstitut erst vor kurzem wieder berichtet, alles andere als erfreulich.
    Die allerjüngste Prognose, wieder schlechter als alle bisherigen, kommt übrigens von der Girokreditbank, die in ihrer heute veröffentlichten Finanzmarktprognose von einem Schrumpfen der österreichischen Wirtschaft heuer um 0,8 Prozent ausgeht.
    Die Papierindustrie, ebenfalls heute veröffentlicht, rechnet nicht sicher mit einer Besserung der Aussichten im Frühjahr 1994.
    Es könnte auch länger dauern, meinte der Präsident der Papiervereinigung Robert Lansky-Tiefenthal.
    Nur dem Einzelhandel geht es laut Wirtschaftsforschungsinstitut gut.
    Es wird, Gott sei Dank sagen alle, weiter gekauft.
    Das ist aber auch der Grund für den geringen Rückgang der Importe, denn ein beträchtlicher Teil der Konsumgüter für Herren und Frau Österreicher stammen eben aus dem Ausland.
    Hans Adler hat berichtet.
    Österreich, Musterland in Europa, diese mit einem Fragezeichen versehenen Worte sind der Titel eines Symposiums, das derzeit in der Wiener Börse abgehalten wird.
    Auf Einladung der Nationalbank, Bank Austria und ORF sprechen prominente Wirtschaftsfachleute über den Stand Österreichs in der europäischen Staatengemeinschaft.
    Der ORF betrachtet die Veranstaltung als Auftakt zu einem Zukunftsschwerpunkt, der Österreichs neue Herausforderungen in mehrteiligen Fernsehsendungen darstellen soll.
    Beim heutigen Symposium allerdings fielen bisher nicht nur positive Worte, Josef Schweizer berichtet.
    Bundeskanzler Wranicki würdigte als erster Redner den Aufholprozess der österreichischen Wirtschaft in der Nachkriegszeit, der nur von Japan übertroffen worden sei.
    Österreich habe sich fest im oberen Drittel der Industrieländer etabliert und nehme in vielen Bereichen führende Positionen ein.
    Die Integration in der europäischen Gemeinschaft sei die beste Möglichkeit, den Standard zu sichern.
    Und zum Zerfall des Ostblocks meinte Wranicki, damit sei ein Feindbild weggefallen, jetzt gelte es, neue zu finden.
    Also etwa in dem Feindbild der Massenarbeitslosigkeit, in dem Feindbild einer Massenarbeitslosigkeit, die auch bei konjunkturellen Erholungen in vielen Ländern nicht zurückgegangen ist.
    Und wir könnten uns ja, wenn es schon um das politische Gegnerbild und um das Pendant geht, die von der Zerstörung bedrohte Umwelt als ein solches Pendant aussuchen.
    Viele von uns haben das schon getan und ich meine, dass die aktuelle Situation mit ihren Schwierigkeiten uns nicht den Blick für unsere Entwicklungschancen verstellen darf.
    Nationalbank-Präsidentin Maria Schaumeier verteidigte die Hartwährungspolitik.
    Gerade in der Zeit der Hartwährungspolitik habe Österreich die größten Exporterfolge erzielt.
    Der harte Schilling habe die Ausgangsbedingungen für den EG-Beitritt mitgeschaffen, Schaumeier
    Sie ist auch in diesem Sinne Integrationspolitik und es scheint der Schluss zulässig, dass die direkten und indirekten Vorleistungen der Währungspolitik in Richtung EG-Reife der österreichischen Wirtschaft erheblich waren.
    Ohne diese währungspolitische Konzeption würde die österreichische Wirtschaft heute vor wesentlich größeren Anpassungsproblemen stehen.
    Ganz im Gegensatz zu den Vorrednern dann der St.
    Gallener Wirtschaftswissenschaftler Friedmund Malik, ein Auslandsösterreicher.
    Malik, die Zahlen Österreichs seien nur weniger schlecht als die anderer Staaten.
    Die Art der Wirtschaftskrise, die auf uns zukomme, sei noch nicht in ihren Dimensionen erkannt.
    Die Rezession sei weltweit, simultan und außerordentlich schwer.
    Es gebe überall Überkapazitäten, ganze Branchen stünden vor dem Kollaps.
    Die Staatsschulden seien die größten Schuldengebirge, die es je gegeben habe.
    Und das nach einer langen Zeit des Aufschwungs.
    Dazu komme die technologische Revolution durch die Elektronisierung.
    Der größte Schub stehe erst bevor, so Malik.
    Dieser Technologieschub wird, ob wir das gerne hören oder nicht, in den 90ern zu einer wahrscheinlich dramatischen Steigerung der Arbeitslosigkeit führen.
    Und wir werden noch in den 90er Jahren wahrscheinlich, ganz sicher im Jahrzehnt danach, das Aussterben des Arbeiters erleben.
    So wie die in der Landwirtschaft tätige Bevölkerung noch drei bis fünf Prozent
    ausmacht in den entwickelten Ländern, so werden wir im Laufe der nächsten 10 bis maximal 20 Jahre deutlich unter einer Marke von 10 Prozent beim klassischen Arbeiter, beim Blue-Collar-Worker herunterkommen.
    Die bestorganisierten Fabriken dieser Welt, sie stehen leider nicht in Europa, haben diese Marke bereits unterschritten.
    Und das wird der Industriestandard in den nächsten 10 bis 20 Jahren sein.
    Und wer ihn nicht erreichen wird, hat in diesem Wettbewerb leider nichts zu suchen.
    Die Folge wird eine Wirtschaftskrise sein, die die Wiederholung der 30er Jahre leicht möglich mache.
    Malik?
    Wir werden auch lernen müssen jetzt, dass es keine ökonomischen Werte gibt, auch in Österreich nicht.
    dass Werte Preise sind und dass ein ökonomisches Gut nur das wert ist, was der nächste Käufer bereit ist, dafür zu bezahlen.
    Und die Wahrheit wird auch in Österreich sein, dass alles, was man in den späten 80er Jahren gekauft hat, akquiriert hat,
    zu teuer gekauft wurde und falsch finanziert wurde und dass man mit dem Kunstwort von Synergien sich reich gerechnet hat.
    90 Prozent aller Synergien sind Friktionen in Tat und Wahrheit und für die letzten 10 Prozent muss man ziemlich massiv arbeiten, bis man sie dann herausbekommt.
    Appell des St.
    Galliner Wirtschaftswissenschaftlers, der Realität ins Auge sehen, eine durchdachte, präzise Strategie entwickeln und sich auf eine neue Welt vorbereiten, in der Wissen der Rohstoff und Management die Umwandlung von Wissen in Nutzen bedeutet.
    Vielleicht ist Österreich dazu besonders geeignet, schlossmalig und damit zurück zur Kristallreise.
    Zwei Beiträge zum Thema Wirtschaft standen am Beginn des Mittagsschonals.
    Einerseits ging es um das Handelsbilanzdefizit und andererseits um die Stellung der österreichischen Wirtschaft.
    In Europa Hans Adler und Josef Schweizer haben berichtet, jetzt ins Ausland nach Italien.
    Italien soll ab heute wieder eine neue, voll handlungsfähige Regierung haben.
    Nach der Kammer soll nun der parteilose Ministerpräsident Ciampi auch im Senat das Vertrauen erhalten.
    Allerdings hat die Abstimmung noch nicht begonnen.
    Falls es im Verlauf dieser Sendung ein Ergebnis gibt, dann werden wir Sie natürlich darüber informieren.
    Es gibt aber in Italien fast niemanden mehr, keine Partei, die nicht im Korruptionssumpf steckt.
    Auch die ehemaligen Kommunisten haben endgültig ihre moralische Unschuld verloren.
    Höchste Ex-Kommunisten sollen jahrelang Schmiergelder kassiert haben.
    Gestern wurde der langjährige Parteischatzmeister verhaftet.
    Eine neue Bombe platzte dann heute Vormittag.
    Der Präsident der größten italienischen Staatsholding, IRI, ist am Vormittag in Rom unter dem Verdacht schwerer Korruption und des Verstoßes gegen das Parteifinanzierungsgesetz festgenommen worden.
    Näheres von Richard Gasser aus Rom.
    Die Verhaftung des Managers Franco Nobili erschüttert die gesamte öffentliche und Staatswirtschaft Italiens.
    Der Konzern IRI kontrolliert als Dachholding die größten Stahl- und Chemieunternehmen, den Energiesektor und weite Bereiche des Bauwesens in Italien.
    Der 67-jährige Nobili, dem schwere Korruption und illegale Parteienfinanzierung zur Last gelegt werden, war Ende 89 an die Spitze der IRI aufgerückt, als anerkannter Manager, der aus dem Bauwesen kam, aber auch als enger Freund des vielfachen Ministerpräsidenten Giulio Andriotti.
    Unter der Leitung von Nobili ging es aber mit der Staatsholding unaufhaltsam bergab.
    Nobili hatte den Konzern mit einem Umsatzgewinn von knapp 15 Milliarden Schilling übernommen und musste im Vorjahr ein Defizit von über 40 Milliarden schreiben.
    Gleichzeitig nahm er die politisch angeordnete Privatisierung weiterer Bereiche seines Konzerns nur sehr zögerlich in Angriff.
    Der Haftbefehl gegen Nobili stützt sich auf Schmiergeldzahlungen im Bereich des Energiekonzerns Enel.
    Die politische Sorge ist daher, dass mit Nobili weitere Konzerngrößen stürzen und die ohnehin wirtschaftlich angeschlagene Holding zusammenbrechen könnte.
    Unser Problem ist es jetzt, die IRI aufrecht und funktionsfähig zu erhalten, war der lakonische Kommentar des neuen Industrieministers.
    Bereits gestern hatte sich der Korruptionsskandal aber auch politisch ausgeweitet und erstmals den BDS, die ehemalige kommunistische Partei, voll erfasst.
    Ihr früherer Sekretär und Schatzmeister wurde wegen Korruption verhaftet.
    Die Partei mit dem sauberen Gesicht, wie sich die BDS-Linksdemokraten vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals gerne nannten, hat aber nicht erst gestern ihre moralische Unschuld verloren.
    Bereits vor drei Monaten war der frühere Funktionär Primo Griganti verhaftet worden, der über das Schweizer Geheimkonto mit dem Codewort Gabietta Käfig verfügte, auf dem millionenschwere Schmiergelder von italienischen Unternehmen eingegangen waren.
    Griganti hat jedoch stets hartnäckig geleugnet, dass Konto und Gelder von der kommunistischen Partei selbst waren.
    Vor allem in den sogenannten roten Regionen sollen die Kommunisten politisch für Aufträge an Bau- und Handelsgenossenschaften gesorgt haben, die ihnen nahestehen und die dann im Gegenzug über Schmiergelder zur Finanzierung der kommunistischen Partei beitrugen.
    Der gestern verhaftete langjährige Parteisekretär Renato Polini war der Finanzexperte der KP schlechthin.
    Er war unter anderem Finanzreferent in der Toskana, saß in Finanzierungsgesellschaften in Mailand und in der Finanzkommission des Senats.
    Jetzt wird er von einem verhafteten ex-kommunistischen Verwaltungsrat der italienischen Staatsbahnen schwer belastet, dass er Millionen schwere Schmiergelder für Bahnaufträge eingetrieben hätte.
    Die ex-kommunistische BDS und allen voran ihr Chef Achille Oketo sprechen von einem Komplott und weisen jede Korruptionsverwicklung der Partei energisch zurück.
    Doch diese politische Komplottheorie hält kaum und hat sich schon beim Sozialisten-Chef Bettino Craxi als Boomerang erwiesen.
    Allerdings bestätigt sich immer mehr Craxis' zweite These, dass nämlich Korruption und Schmiergelder untrennbar mit dem politischen und Parteiensystem Italiens verbunden waren.
    Denn auch die antikommunistische KPI ließ sich vom Kapital aushalten, wohl nicht ohne politische Gegenleistungen.
    Die unendliche Geschichte Korruption in Italien vom jüngsten Kapitel berichtete Richard Gasser nach Deutschland jetzt.
    Björn Enkholm und Günter Krause haben sich erst kürzlich von der politischen Bühne in Deutschland verabschiedet.
    Verschiedene Affären wurden ihnen zum Verhängnis.
    Der Filz in der deutschen Bundes- und Landespolitik ist deutlich sichtbar.
    So gibt es derzeit bei unseren deutschen Nachbarn mehr als 20 parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die auf der Suche nach der Wahrheit sind.
    Nun scheinen auch die Tage eines weiteren prominenten Politikers gezählt zu sein, die des bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl.
    Als Amigo-Affäre wurde die Tatsache auch weit über die deutschen Grenzen hinaus bekannt, dass sich Streibl etwa Privatreisen ins Ausland von der Wirtschaft bezahlen ließ und der bayerische Landesvater war auch privat sozusagen Testpilot für Autos eines bayerischen Automobilherstellers.
    Seit gestern Abend verdichten sich die Gerüchte immer mehr.
    Streibls Rücktritt ist beschlossene Sache.
    Termin dafür steht noch keiner fest, aber das Nachfolgegerangel hat schon heftigst eingesetzt.
    Aus Deutschland ein Bericht von Bettina Reuter.
    Asche streute sich Bayerns Ministerpräsident Max Streibl vor rund drei Monaten beim traditionellen Aschermittwochstreffen der CSU in Passau nicht aufs Haupt.
    Ich stehe im Feuer, aber ich stehe!
    Schon damals war die sogenannte Amigo-Affäre Tagesgespräch und das nicht nur im Freistaat.
    Der Kern?
    Max Streibl hatte sich von seinem Freund, dem Unternehmer und Flugzeugbauer Burkhardt, grob Urlaubsreisen für die ganze Familie bezahlen lassen.
    Zweimal ging es dabei nach Brasilien, deshalb Amigo-Affäre.
    Der Druck vor allem der Opposition auf Streibl nahm stetig zu.
    Er wehrte sich zuerst mit Haut und Haaren gegen einen Untersuchungsausschuss.
    Schließlich wurde er auf sein Betreiben dann doch eingesetzt.
    allerdings ohne unangenehme Fragen zuzulassen und daher auch ohne Beteiligung der Opposition.
    Im Zuge des Großreinemachens in der deutschen Politik nach den Rücktritten von Göran Engholm und Verkehrsminister Krause verdichtete sich allerdings auch bei den Christlichsozialen immer mehr die Gewissheit,
    dass der sich beharrlich an seinen Sessel klammernde Max Streibl nicht als letzter der sogenannten Affärenpolitiker im Amt bleiben dürfe.
    Doch je deutlicher ihm seine Parteifreunde zu verstehen gaben, dass sein Rückzug unausweichlich würde, desto trotziger versagte sich Streibl den Konsequenzen.
    In der CSU nannte man ihn deshalb nur noch Don Bleibel.
    Als vor einigen Tagen nun auch Parteichef und Bundesfinanzminister Theo Weigl plötzlich zu verstehen gab, dass er doch bereit sei, Streibl als Ministerpräsident abzulösen, wendete sich auch für Streibl das Blatt.
    Gestern gab er eine Erklärung ab, in der zwar das Wort Rücktritt nicht vorkam, in der er aber den Weg für seine Nachfolge weist.
    Ich möchte der Partei auch weiter dienlich sein, indem ich eine einvernehmliche Lösung herbringe.
    Trotzdem hat der Kampf um den Ministerpräsidenten-Sessel in Bayern schon begonnen.
    Seit Theo Weigl ins Rennen gegangen ist, läuten bei seinem stärksten Konkurrenten für das Amt des Ministerpräsidenten, dem bayerischen Innenminister Edmund Stoiber, die Alarmglocken.
    Heißt es doch, er solle nach Bonn gehen und das Innenministerium übernehmen, als Nachfolger von Rudolf Seiters, der Weigl im Finanzministerium ersetzen könnte.
    Doch Stoiber, der gestern von den Beratungen der CSU-Spitze ausgeschlossen war, will nicht.
    Ich stehe für das Amt nicht zur Verfügung.
    Ich habe das ja schon einmal gesagt, dass ich der Auffassung bin, dass der Parteivorsitzende im Bonn sein muss und wir haben einen Parteivorsitzenden, der das im Bonn sehr gut macht.
    Vielleicht schon heute Nachmittag könnte es im CSU-Fraktionsvorstand eine Kampfabstimmung zwischen Theo Weigl und Edmund Stoiber geben, wenn die Nachfolge für Streibl geklärt wird.
    Ein Termin dafür steht noch nicht fest, vielleicht noch vor Pfingsten, aber es könnte auch der Bezirksparteitag in Oberbayern am 26.
    Juni sein.
    Es wäre ein guter Anlass für den scheidenden Ministerpräsidenten, seinen Freunden noch ein letztes Mal entgegenzurufen.
    Saludos, amigos!
    Don Bleibel, wie Bayerns Ministerpräsident Mark Streibl genannt wird, geht also doch.
    Das Nachfolgegerangel hat bereits heftigst eingesetzt.
    Bettina Reuter hat berichtet.
    Und wir bleiben im Mittagsschornal noch in Deutschland und zwar mit dem Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
    Journal Panorama.
    Ich bin jetzt das zweite Mal hier.
    Wir stehen immer vier Stunden Streikposten, damit jeder auch in die Linie rauskommt, eben hier Streikposten zu stehen.
    Das ist, wollen wir sagen, für jeden ist es ja auch ein Anlass, eben sagen zu können, das geht uns allen an.
    Seit Montag vergangener Woche streikt die Belegschaft des Walzwerks Fino.
    Im Treuhandbetrieb 100 Kilometer nordöstlich von Berlin herrscht Kampfstimmung.
    Man will die Arbeitgeber zwingen, ihren Tarifvertragsbruch zurückzunehmen und trotz der schwierigen Wirtschaftslage höhere Löhne zu zahlen.
    Ein Porträt des ehemaligen Vorzeigebetriebs hören Sie heute ab circa 18.20 Uhr in unserem Journal Panorama.
    Und noch ein Auslandsthema in der ersten Hälfte des Mittagsschonals.
    In Russland geht das Tauziehen um eine neue Verfassung weiter.
    Unmittelbar nach dem Referendum hatte ja Boris Jelzin einen Verfassungsentwurf vorgestellt, der im Kern ein Präsidialsystem und eine grundlegende Parlamentsreform vorsieht.
    Zwei demokratisch gewählte Parlamentskammern sollen den noch aus der Zeit der ehemaligen Sowjetunion stammenden Volksdeputiertenkongress ersetzen.
    Ein Kongress, in dem die Jelzin bzw.
    Reform Gegner dominieren.
    Yeltsin aber, ausgestattet mit einer mehrheitlichen Unterstützung seiner Politik durch das Volk, forciert jetzt die Arbeit an der neuen Verfassung.
    Aus Moskau, Susanne Scholl.
    Boris Yeltsin scheint fest entschlossen so zu agieren, als ob es seine politischen Gegenspieler gar nicht gäbe.
    Er entlässt jene Regierungsmitglieder, die ihn die Opposition erst vor wenigen Monaten ausgezwungen hatte.
    Er treibt die Vorbereitungen für die neue Verfassung mit mehr Energie voran, als man vermutet hätte.
    Und er hat ein zeitliches Limit für ihre Verwirklichung gesetzt.
    Am 5.
    Juni, so heißt es in einem heute bekannt gewordenen Dekret, soll die von Yeltsin gewünschte verfassungsgebende Versammlung zum ersten Mal zusammentreten.
    Eine Versammlung bestehend aus jeweils zwei Delegierten der insgesamt 88 autonomen Regionen und Republiken der Russischen Föderation, sowie aus Vertretern des Präsidenten und des Parlaments.
    Sie alle sollen nach Jelzins Wunsch gemeinsam die neue Verfassung auf der Basis seiner Vorschläge in ihrer endgültigen Form aufarbeiten.
    Als ob er beim Referendum tatsächlich die absolute Stimmenmehrheit erhalten hätte, agiert der Präsident ohne die Aufregung, die er bei seinen Gegenspielern verursacht, zur Kenntnis zu nehmen.
    Allerdings auch nicht ohne kleine Bußzeiten.
    Am vergangenen Sonntag bei den Feierlichkeiten zum 48.
    Jahrestag des Siegs über Nazideutschland
    ließ Yeltsin nicht nur Parlamentschef Raspulatov, sondern auch den obersten Verfassungsrichter Sorkin und seinen Vizepräsidenten Rutschkoy von der Eröffnung eines großen Siegesdenkmals hier in Moskau einfach aussperren.
    Die ungeladenen Gäste wurden von seinen Leibwächtern am Betreten jener Tribüne gehindert, auf der sich der Präsident befand.
    Gleichzeitig ignoriert Yeltsin weitgehend die Tatsache, dass sich auch das Parlament heftig bemüht, einen eigenen Verfassungsentwurf auszuarbeiten,
    Und dass man hier ebenso versucht, sich die Gunst der Regionalvertreter zu sichern, wie dies der Präsident tut.
    Diese hat Jelsin erst gestern wieder im Kreml empfangen, um neuerlich um ihre Sympathie für seinen Verfassungsentwurf zu werben.
    Und um ihnen, mittels der erwähnten verfassungsgebenden Versammlung, das Gefühl zu vermitteln, dass sie weitaus mehr Mietspracherecht bei der politischen Neugestaltung Russlands erhalten werden, als je zuvor.
    Mit der gestrigen Absetzung des Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates Yuri Skokow und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Georgi Kischer schließlich, hat Yeltsin das in Angriff genommen, was er nach der Bekanntgabe der offiziellen Endergebnisse des Referendums in einer Fernsehansprache versprochen hatte.
    Die Säuberung seiner Regierung von all jenen nämlich, die sich gegen ihn und den Reformkurs stellten.
    Dies alles wirkt so, als ob der Präsident seine Pläne ohne große Hindernisse in die Tat umsetzen könnte.
    Ganz so einfach wird es wahrscheinlich aber doch nicht werden.
    Das Parlament kann sich beispielsweise weigern, seine Vertreter zur verfassungsgebenden Versammlung zu entsenden.
    Es kann die Einberufung eines Volkskongresses beschließen, der dann wieder alle Aktionen Jelzins für Null und Michtig erklären könnte.
    Und es bleibt die Frage, wer die schließlich ausgearbeitete Verfassung tatsächlich verabschieden soll.
    Offenbar hofft Yeltsin dabei auch auf jenen Teil der Volksdeputierten, der in den vergangenen Wochen vorsichtige Absetzbewegungen vom Parlament unternommen hat.
    Vielleicht aber denkt er auch an die Möglichkeit, das Parlament doch noch zu einem Kompromiss zu bewegen, sodass die neue Verfassung ganz regulär vom Volkskongress verabschiedet werden kann.
    Sehr wahrscheinlich scheint dies zurzeit zwar nicht, aber ganz auszuschließen ist diese russische Lösung einer monatelangen Staatskrise auch wieder nicht.
    12.31 Uhr, was haben wir Ihnen noch zu bieten in den nächsten 25 Minuten dieses Mittagjournals?
    Wir berichten über den Norikon-Prozess in Wien, zeigen wir heute Ingrid Petryk.
    Ich berichte auch noch über die Chancen der Kleinparteien in Österreich, dazu gibt es eine Studie.
    Eine Enquetekindersicherheit rund ums Fahrrad wurde in Wien veranstaltet und die Kulturredaktion berichtet über das Musical Hair ab heute Abend in der Wiener Stadthalle.
    Zuerst aber noch ein Beitrag aus Lichtenstein.
    Heute Vormittag fand im Fürstentum die erste Landtagssitzung nach den Wahlen im Februar statt.
    Zum ersten Mal in der Geschichte des Zwergstaates sind drei Parteien im Landtag vertreten.
    Denn bei den Wahlen konnte die Freie Liste, eine Grün-Gruppierung, zwei Mandate erringern.
    Und zum ersten Mal hat keine Partei im Landtag eine absolute Mehrheit.
    Ungewohnt lange waren deshalb auch die Verhandlungen, bis die große Koalition feststand.
    Zur Situation bei der heutigen Landtagseröffnung ein Bericht von Barbara Schübi.
    Über drei Monate haben die Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden großen Parteien, der fortschrittlichen Bürgerpartei und der Vaterländischen Union, gedauert.
    Und dass sich die Parteien in der letzten Woche doch noch geeinigt haben, das ist wohl Fürst Hans Adam II.
    zuzuschreiben.
    Er hat mit dem Einberufen des Landtags auf heute Druck auf die Fraktionen gemacht.
    Das Koalitionspapier ist allerdings denkbar dünn ausgefallen.
    Festgelegt wurde nur die Zusammensetzung der Regierung.
    Über keine einzige sachpolitische Frage konnte man sich schließlich einigen.
    Von den fünf Regierungsmitgliedern stellt nun die Gewinnerin der letzten Wahlen die Bürgerpartei drei Regierungsräte inklusive Regierungschef der Unionspartei bleiben zwei.
    Keiner der fünf hat Regierungserfahrung.
    Für den neuen Regierungschef Markus Büchel, er ist mit seinen 33 Jahren noch nicht der jüngste der Mannschaft, ist eine Regierungsarbeit trotzdem möglich.
    Ich glaube sehr wohl, weil die Aufgaben sind natürlich auch von den Interessen des Landes bestimmt und das verurteilt zu einer Zusammenarbeit in einer großen Koalition und wir kennen auch Beispiele aus anderen Ländern, namentlich aus der Schweiz, wo sich natürlich unter den Parteien, die
    Zusammenarbeit rein auf die Vereinbarung einer Regierungskoalition beschränkt.
    Von den 25 Sitzen hat die Bürgerpartei 12, die Unionspartei 11.
    Die beiden Abgeordneten der Freien Liste bekommen somit viel Gewicht, denn beide großen Parteien werden bei Abstimmungen die Stimmen der Grünen brauchen.
    Als erste wichtige Entscheidung steht die Änderung des Zollvertrages mit der Schweiz auf dem Programm.
    Diese Änderung ist notwendig, da ja die Schweiz Nein, Liechtenstein aber Ja zu einem Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum gesagt hat und beide Länder sind durch eine Zollunion verbunden.
    An dieser engen Bindung zur Schweiz etwas zu ändern, kommt für Regierungschef Büchel nicht infrage.
    Wir können sagen, die Experten haben jetzt, und das gilt für die schweizerische Seite wie für unsere Seite, in wichtigen Punkten bereits Lösungsvorschläge, also das soweit zur Reife gebracht, dass jetzt es um konkrete Lösungsvorschläge geht.
    Und ich glaube, zwischen Herrn Dr. Frick und mir selbst ist es
    Klar, wir legen das Gewicht auf denselben Punkt.
    Wir möchten eine Lösung, die die offenen Grenzen zur Schweiz beibehält.
    Auf die Frage nach dem Stand der Verhandlungen mit der Schweiz, sagte Büchel, auf Expertenebene habe man die Lösung.
    Und die könnte so aussehen.
    Bestimmte Waren werden aus dem EWR-Vertrag herausgenommen, zum Beispiel Alkohol und Milchprodukte, andere Waren, die in Lichtenstein erzeugt werden, bekommen ein Ursprungszeugnis.
    Jetzt müsse man politisch entscheiden, sagt Büchel.
    Der Zeitdruck ist für das Fürstentum nicht mehr so groß, wie er es noch vor einigen Monaten war.
    Denn die übrigen EWR-Staaten gehen mittlerweile davon aus, dass der EWR nicht vor Jänner 1994 in Kaf treten wird.
    Und Büchel rechnet damit, dass im Herbst die Schweiz und Lichtenstein einen gangbaren Weg auf den Tisch legen.
    Konstituierende Sitzung des Landtages in Lichtenstein über die Ausgangsposition hat Barbara Schöwi informiert.
    Die Konstituierung ging übrigens heute Vormittag über die Bühne.
    Nach Österreich jetzt.
    Wenn an diesem Sonntag in Niederösterreich über die Zukunft des Landes entschieden wird, dann wird wahrscheinlich den kleinen Parteien die Rolle des Züngleins an der Waage zukommen.
    Freiheitliche, grüne und liberales Forum heißen die Unabwägbarkeiten in diesem Wahlgang.
    Die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft hat sich nun angesichts der steigenden Bedeutung der Kleinparteien einmal generell mit der Wählbarkeit dieser Parteien auseinandergesetzt.
    Also nicht mit der Frage, wer wird sie wählen, sondern mit der Frage, wer könnte sie wählen.
    Über die Ergebnisse dieser Untersuchung informiert Fritz Dittlbacher.
    In den letzten Wochen waren Meinungsforscher der SWS, der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft, in ganz Österreich unterwegs gewesen, um den Menschen folgende Frage zu stellen.
    Ist für sie die Freiheitliche Partei, die Grün-Alternative-Liste, das Liberale Forum grundsätzlich wählbar oder nicht?
    Die Ergebnisse sind erstaunlich.
    41 Prozent der Österreicher halten die Grünen für grundsätzlich wählbar.
    40 Prozent das Liberale Forum.
    Aber nur 19 Prozent der Befragten halten die Freiheitliche Partei für grundsätzlich wählbar.
    Spiegelverkehrt ist das Ergebnis bei der grundsätzlichen Nichtwählbarkeit.
    Nur 32 Prozent können sich nicht vorstellen, Heide-Schmitz-Liberale zu wählen.
    43 Prozent hätten solche Skrupel bei den Grünen.
    Aber 69 Prozent der Befragten halten die FPÖ für grundsätzlich nichtwählbar.
    Nach der Studie der SWS scheint Jörg Haider sein Wählerpotenzial bereits ziemlich ausgereizt zu haben.
    Nur 17 Prozent der ÖVP-Wähler, nur mehr 8 Prozent der SPÖ-Anhänger könnten sich heute noch einen Wechsel ins freiheitliche Lager vorstellen.
    Auch bei den Wählern ohne Parteibindung hält die FPÖ nur mehr einen Möglichkeitsanteil von 18 Prozent.
    Das einzige klassische Politlager mit immer noch starken Abwanderungstendenzen zur FPÖ ist das der KPÖ, der klein gewordenen Kommunistischen Partei.
    Hier können sich 29 Prozent der Parteigänger vorstellen, auch einmal Jörg Haider zu wählen.
    Diese Entwicklung korreliert laut SWS auch mit der neuen Sozialstruktur der FPÖ.
    Neben dem traditionellen Lager der Selbstständigen sind heute bei den Freiheitlichen vor allem die Hilfsarbeiter überdurchschnittlich stark vertreten.
    Dazu die Pensionisten, die mit der SPÖ Unzufriedenen und die Kärntner.
    Die Beleidigten und Enttäuschten, wie Heinz Kinzl von der SWS den typischen Heiderwähler charakterisiert.
    Ganz anders ist das Reservoir dagegen bei den anderen Kleinparteien.
    Die Liberalen könnten aus allen Lagern mögliche Wechselwähler bekommen, mit Ausnahme der deklarierten FPÖ-Anhänger.
    Besonders stark ist das Liebeugeln mit einer Stimmabgabe für Heidi Schmidt bei den Grün-Sympathisanten.
    Hier könnten sich 54 Prozent einen Wechsel vorstellen.
    So wie 47 Prozent der Schmidt-Anhänger auch eine Stimme für Peter Pilz in Erwägung ziehen würden.
    Heinz Kienzl erklärt dies mit einer weitgehenden soziologischen Übereinstimmung des liberalen und des grünen Lagers.
    Bei beiden überwiegen junge Menschen, Studenten, Akademiker, Menschen mit optimistischer Grundeinstellung und Wiener.
    Liberale und Grüne seien die Parteien des jungen Bildungsbürgertums, während die FPÖ mittlerweile die Partei einer eher proletarischen Wählerschicht, die sich als Absteiger fühlt, geworden sei, wie Heinz Kienzl wörtlich formuliert.
    Die SWS-Umfrage hat die grundsätzliche Wählbarkeit der drei kleinen Parteien erhoben.
    Wie dann tatsächlich gewählt wird, wird sich ein erstes Mal am Sonntag in Niederösterreich zeigen.
    Das ist ein Bericht von Fritz Dittlbacher.
    Im Landesgericht Wien wurde heute der sogenannte Norikum-Politiker-Prozess fortgesetzt.
    Die früheren SPÖ-Regierungsmitglieder Sinovac, Graz und Blecher müssen sich wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs und der Neutralitätsgefährdung vor Gericht verantworten.
    Zeugin heute Ingrid Petryk, pensionierte Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes.
    Mitte der 80er Jahre war Petryk Referentin für Waffenexportangelegenheiten im Innenministerium.
    In der Causa Noricum wurde Ingrid Petryk wegen falscher Zeugenaussage rechtskräftig verurteilt.
    Es ging um das berühmte vierte Amri-Telex, in dem der damalige österreichische Botschafter in Athen deutliche Hinweise auf das wahre Abnehmerland österreichischer Waffen gegeben hat, nämlich dem Irak und nicht Libyen.
    Vom heutigen Prozestag berichtet Karl Jarkowski.
    Ingrid Petryk, im Jahr 1985 zuständig für Waffenexportgenehmigungen im Innenministerium, machte heute zum vierten Amri-Fernschreiben über illegale Waffengeschäfte in den Iran und einer Augustbesprechung mit Innenminister Blecher 1985 keine Aussagen.
    Zu diesem Themenkreis ist sie ja wegen falscher Zeugenaussage bereits verurteilt worden und sie hat daher das Recht der Entschlagung in Anspruch genommen.
    In ihrer weiteren Zeugenaussage entlastete Ingrid Petryk die angeklagten Politiker Sinovac, Graz und Blecher.
    Wörtlich sagte sie,
    Die Behauptungen der Noricum-Manager, die Politiker hätten stillschweigend von den Waffengeschäften gewusst und ihre Überprüfung des Geschäftes nach den ersten Verdachtsmomenten sei nur eine Scheinüberprüfung gewesen, bezeichnete die Zeugin als Schutzbehauptung der Manager.
    Petric wieder wörtlich, die Manager wollten alle hochgestellten Politiker hineinziehen, weiter sei es ein Racheakt an ihr gewesen.
    Sie finde es ungeheuerlich, was Unterweger, der frühere Noricum-Manager, behaupte.
    Die Zeugin schilderte dem Gericht auch die Vorgänge im Juli 1985 nach Einlangen der ersten Verdachtsmomente.
    Sie habe daraufhin das Libyen-Geschäft gestoppt und erst nach einer Unbedenklichkeitserklärung durch das Außenministerium und des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt den Lieferstopp nach Libyen wieder aufgehoben.
    Österreich hat ein freundschaftliches Verhältnis zu Libyen gehabt, sagte Petryk.
    Es schien daher dieses Geschäft absolut plausibel.
    Wir glaubten damals, es handele sich um eine Raubersgeschichte bei dem, was der Waffenhändler Hatschidei, Botschafter Amri, erzählte.
    Ingrid Petryk, also heute Zeugin im sogenannten Norikon-Politikerprozess, Karl Jarkowski, hat berichtet.
    Das Radfahren wird immer populärer.
    Mit der steigenden Beliebtheit dieses Sports steigt allerdings auch die Zahl der Unfälle.
    Vor allem Kinder sind dabei besonders gefährdet.
    Im vergangenen Jahr wurden mehr als 1.300 Kinder bei Fahrradunfällen in Österreich verletzt.
    15 Kinder im Alter bis zu 14 Jahren wurden getötet.
    Die Statistik zeigt, dass Buben stärker gefährdet sind als Mädchen.
    Das Familienministerium und das Kuratorium für Verkehrssicherheit sind nun angetreten, die Sicherheit von Kindern beim Radfahren zu erhöhen.
    Bei einer Enquete in Wien wurde heute eine Reihe von Maßnahmen präsentiert.
    Es berichtet Robert Stoppacher.
    Mit zehn Jahren schon im Straßenverkehr inmitten von Autos, Lastfahrzeugen, Autobussen, Fußgängern und anderen Radfahrern, das ist Realität und auch gesetzlich zulässig.
    Dennoch bekennen 82 Prozent der kleinen Radfahrer, dass sie Angst haben, etwa wenn sie zu einer ungeregelten Kreuzung kommen.
    Die Angst ist nicht unbegründet.
    Über 1.300 Kinder wurden im Vorjahr Opfer von Unfällen, zum Teil durch selbst verursachte Stürze, zum Teil durch Kollisionen.
    Primarius Heinz Guderna vom Meilinger Unfallkrankenhaus nennt als häufigste Unfallursache Verletzung der Gliedmaßen, Knochenbrüche und Kopfverletzungen.
    Oft ist das Gerät für das Kind nicht geeignet, sagt Primarius Guderna, denn die Kollisionen werden tendenziell eher weniger.
    Mit der Zunahme der Radwege sind sie selten, sind auch seltener geworden gegenüber früher.
    Wenn es passiert, sind es dann allerdings sehr schwere Unfälle.
    Und was sicherlich zugenommen hat, das sind die Unfälle im Brustkorb und im Bauchbereich, Stürze mit dem Unfug des Mountainbiking, nicht für das es ja
    nicht einmal ein deutsches Wort gibt.
    Der Unfallarzt hält es grundsätzlich für unverantwortlich, Kinder schon mit zehn Jahren in den Verkehr zu entlassen.
    Das sollte frühestens mit 13 geschehen, fordert Kuderna.
    Eine Forderung, für die das Kuratorium für Verkehrssicherheit volles Verständnis hat, wenngleich man das für nicht durchsetzbar hält.
    Verkehrsexpertin Christa Michalik.
    Ich würde gerne, hundertprozentig, den Primark-Koderner unterstützen, bloß wären wir dann als weltfremd verschrien, weil die Entwicklung in eine völlig andere Richtung läuft, immer früher, immer mehr, immer häufiger.
    Das heißt, wir versuchen realistisch zu sein und wir wären zufrieden, wenn wenigstens, und ich lege den Schwerpunkt auf wenigstens,
    die derzeit geltenden Altersgrenzen, nämlich zwölf Jahre beziehungsweise zehn Jahre nach Ablegung der freiwilligen Ratverprüfung akzeptiert und auch überwacht werden würden, weil das ist leider ein Gesetz, das nur am Papier existiert.
    Das ist die Nummer eins.
    Und die Nummer zwei geht an die Richtung der Eltern, dass Altersgrenzen gerade in einem solchen Bereich bei Kindern
    etwas unheimlich Fließendes sind.
    Das Kuratorium für Verkehrssicherheit tritt dafür ein, dass die Eltern stärker ihre Verantwortung übernehmen.
    Entscheidend sei die körperliche und geistige Entwicklung des Kindes, meinen die Verkehrsexperten.
    Die Anliegen der Kinder sollten, so lautet eine weitere Forderung, auch in der Verkehrsplanung berücksichtigt werden.
    Stichworte mehr Radwege, mehr Ampeln, insgesamt Verkehrsverlangsamung.
    Ein Anliegen, für das sich auch das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie stark machen will.
    Was gehört nun zur sicheren Ausrüstung der Kinder selbst?
    Großer Wert sollte auf den Zustand der Fahrräder gelegt werden.
    Mängel werden immer wieder vor allem bei Bremsen und Licht festgestellt.
    Hannes Spitalski vom Verein für Konsumenteninformation warnt in diesem Zusammenhang vor Billigangeboten.
    Wenn wir hier jetzt von den Kleinkindern auch sprechen, also jenen die knapp nach dem Dreirad jetzt auf ein Rad umsteigen, da ist es für die Kinder ein großes Problem zu bremsen.
    Es gibt da die sogenannten Ewigträter,
    Wer also dann einem Kind zuschaut, sehr oft spielen sie natürlich wo denn sonst, auf Garagen, Abfahrten, wenn sie dann die Füße weggeben und dann versuchen das Ganze zu bremsen, dann kriegen sie meistens noch Verletzungen von den Pedalen dazu.
    Und die Bremshebel, die bei manchen dieser Räder für das Vorderrad angebracht sind, die stellen kleine Kinder auf unmögliche Aufgaben.
    Sie längern entweder nicht, die Fingerspannweite reicht nicht aus, oder sie bringen den nötigen Druck nicht auf.
    Zur Ausrüstung der Kinder sollten auf jeden Fall ein Fahrradhelm, Speichenschutz und reflektierte Kleidung gehören.
    Soviel von der Enquete über Kindersicherheit beim Radfahren im Familienministerium und damit zurück zum Funkhaus.
    Robert Stoppacher hat berichtet.
    Der Wiener Polizei gelang gemeinsam mit amerikanischen Behörden einen Schlag gegen den internationalen Drogenhandel.
    Heroin wurde von Thailand über Wien nach New York geschmuggelt.
    In Wien wurden zwei Drogenkuriere festgenommen, ein weiterer in Amerika.
    Drei Kilogramm Heroin mit einem Wert von etwa sechs Millionen Schilling konnten sichergestellt werden.
    Details von Markus Stachel.
    Wie professionell und vorsichtig die Drogenhändler agierten, wird dadurch deutlich, dass sie am Übergabeort Wien keinen persönlichen Kontakt hatten.
    Ja, die Drogenkuriere kannten einander nicht einmal.
    Und das, obwohl sie in derselben Pension im 8.
    Bezirk wohnten.
    Das Suchtgift wurde immer nur hinterlegt.
    Dann folgten telefonische Anweisungen aus New York, wo das Heroin abzuholen sei.
    Aber auch auf anderer Ebene wurde zwischen Wien und New York eifrig telefoniert, und zwar auf polizeilicher.
    Bald hatte man die Route der Drogenkuriere nachvollzogen.
    Eine 22-jährige Japanerin flog mit dem Suchtgift von Bangkok über Zürich nach Wien, stieg in besagter Pension im 8.
    Bezirk ab und wartete auf Instruktionen.
    Im selben Haus, nur in einem anderen Zimmer, wohnte ein 32 Jahre alter Nigerianer.
    Er hatte die Aufgabe, das Heroin von Wien per Flugzeug weiter nach New York zu bringen.
    Die Polizei vermutet, dass die Drogenorganisation schon länger tätig war, doch nun konnten die Kuriere festgenommen werden.
    Im doppelten Boden einer Reisetasche des Nigerianers wurden zweieinhalb Kilogramm Heroin gefunden.
    In der Handtasche der Japanerin weitere 300 Gramm.
    Der Marktwert der gesamten Menge beläuft sich auf etwa sechs Millionen Schilling.
    Den beiden Händlern drohen nun bis zu 15 Jahre Haft.
    Ob die US-Behörden aufgrund der Aussagen der Festgenommenen die gesamte Organisation sprengen können, das steht allerdings noch nicht fest.
    Markus Stachel hat informiert.
    Sollen Kinder schon in der Volksschule erfahren, was Homosexualität ist oder wie man sich vor Aids schützen kann?
    Der Leiter der Schulbehörde von New York meinte, ja, und er setzte sich für eine umfassende Reform des Lehrplans ein.
    Er hatte aber damit nicht gerechnet, dass sich ein Bündnis von religiösen Gruppen zur Gegenoffensive gegen seinen Reformplan bildete.
    Ein Bündnis, in dem sich zum ersten Mal die katholische Kirche mit der Anhängerschau eines Fernsehpredigers und anderen Gruppen zusammenschloss, und zwar um politische Macht zu demonstrieren.
    Peter Fritz berichtet.
    Joseph Fernandez hatte ehrgeizige Pläne.
    Als Leiter der Schulbehörde von New York wollte er eine progressive Wende in den öffentlichen Schulen der Stadt herbeiführen.
    Eine grundlegende Reform des Lehrplans war sein Ziel.
    Eine Reform, die aktiv auf größtmögliche Harmonie zwischen den einzelnen Rassen und Volksgruppen zielen sollte, die in New York leben.
    Es entstand der Regenbogen-Lehrplan und es entstand der größte Wirbel, den das New Yorker Schulsystem seit Langem erlebt hatte.
    Zu den Gruppen, für die er Toleranz und Respekt forderte, hatte Joseph Fernandez in seinem Regenbogen-Lehrplan nämlich auch die Homosexuellen gezählt.
    Und die Unterlagen, die er als Lehrbehelfe verteilen ließ, sprachen das Thema auch schon für die allerkleinsten deutlich an.
    In einem Volksschulbuch berichtete etwa ein Kind darüber, dass es zwei Mütter hätte.
    Gemeint war das lesbische Paar, bei dem dieses Kind aufwächst.
    Es ist an sich in New York keine Seltenheit, dass homosexuelle Paare Kinder erziehen und auch in die Schule schicken.
    Aber viele Eltern waren trotzdem empört darüber, dass ihre Kinder nun auch aus dem Schulbuch davon erfahren sollten, dass es homosexuelle Lebensgemeinschaften gibt.
    Darüber hinaus setzte sich Joseph Fernandez als Leiter der New Yorker Schulbehörde für massive AIDS-Aufklärung und für die Verteilung von Kondomen in den Schulen ein.
    All das hatte eine massive Gegenbewegung zufolge, eine Bewegung, in der vor allem religiöse Gruppen den Thron angaben.
    Als erste wetterten einige schwarze Prediger und konservative Rabbis gegen den ihrer Meinung nach sündhaften Lehrplan.
    Dann aber bekamen sie ganz massive Unterstützung.
    Die katholische Kirche tat sich nämlich mit der fundamentalistischen Christian Coalition des Fernsehpredigers Pat Robertson zusammen, um die Wahlen in die lokalen Schulausschüsse zu beeinflussen.
    Und damit war es um den neuen Lehrplan so gut wie geschehen.
    Diese Schulausschüsse, die regelmäßig gewählt werden, können nämlich in amerikanischen Schulen sehr viel mitreden.
    Sie ernennen die Direktoren und sie können auch einen gewissen Einfluss darauf ausüben, was und vor allem was nicht gelehrt werden soll.
    In den Sonntagsmessen ließ die katholische Kirche von New York Wahlführer verteilen.
    Darin wurden ausdrücklich die Kandidaten empfohlen, die gegen den Regenbogen-Lehrplan eintraten.
    Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber es zeichnet sich ab, dass die religiöse Gegenstrategie in vielen Ausschüssen Erfolg hatte.
    Der Reformer Joseph Fernandes ist unterdessen aus der New Yorker Schulbehörde ausgeschieben.
    Sein Lehrplan wird in einer Schule nach der anderen auf Eis gelegt.
    Viele Volksschüler in New York werden daher in Zukunft nicht mehr von ihren Lehrern erfahren, dass es Homosexuelle gibt auf der Welt.
    Es ist aber anzunehmen, dass ihnen diese Tatsache auf den Straßen von New York ohnehin nicht sehr lange verborgen bleibt.
    Und nach diesem Bericht formt Peter Fritz einen Hinweis für Autofahrer.
    Auf der A2 der Südautobahn bei Wiener Neustadt Richtung Graz befindet sich Ladegut auf der Überholspur.
    Wir bitten um erhöhte Vorsicht.
    Auf der A2 der Südautobahn bei Wiener Neustadt Richtung Graz befindet sich Ladegut auf der Überholspur.
    Bitte um erhöhte Vorsicht.
    Jetzt der Kulturbericht im Mittagsjournal.
    Ab heute gastiert eine der kompetentesten Truppen Amerikas in der Wiener Stadthalle, um wieder einmal die mitreißende, immer noch aktuelle Botschaft von Liebe und Frieden unter die Menschen zu bringen.
    Zu sehen ist Hair, größtes Skandal, aber auch Erfolgsmusical der 60er Jahre.
    Ein Musical schlägt ein wie eine Bombe und verändert mit einem Schlag das gesamte New Yorker Theaterleben.
    Hair, skandalöses Love Rock Musical aus dem New Yorker East Village.
    Hippies rauschen über Bühne und Zuschauerraum, dokumentieren auf recht drastische Weise die strikte Verweigerung der Jugend gegenüber der sogenannten gutbürgerlichen Gesellschaft, den Spießern und Frustrationsmuffeln, schwingen sich zu grenzenloser Freiheit auf, preisen ihr langes, struppiges Haar als Symbol dafür, nehmen Drogen.
    Was 1967 unter dem Eindruck des Vietnamkriegs entstanden ist, dieser Protest gegen eingefahrene, längst überholte Gesellschaftsstrukturen, das ist heute, 1993, freilich unter anderen Vorzeichen, aktueller denn je.
    Jörg Sender, musikalischer Leiter der Produktion.
    Ich denke, dass das ganze Thema
    sehr zeitlos ist, dass es genauso aktuell ist wie vor 25 Jahren.
    Die äußeren Umstände haben sich geändert.
    Der Vietnamkrieg ist nicht mehr, wir hatten den Golfkrieg, jetzt im Moment ist es in Jugoslawien ziemlich böse.
    Und auch die Äußerlichkeiten wie die Jugend von heute, zu der ich mich auch noch zähle auf jeden Fall,
    Wie die das in Protest ausdrückt, die Wege haben sich natürlich auch verändert.
    Die Stimmung, die auf der Bühne herrscht, diese Grundstimmung, die ist auch, die ist einfach in der Gruppe da.
    Sonst könnte man das auch gar nicht so verkörpern.
    Das heißt nicht, dass wir jetzt ständig alle möglichen Drogen nehmen und freien Sex haben und so.
    Das ist aber genau die Sache, was ich meine.
    Also der Geist dieser Geschichte, der ist schon drin, der ist schon mit drin.
    I got my neck, I got my chin.
    Mit weit mehr als 1700 Vorstellungen gehört Hair zu den größten Erfolgen, die je am Broadway herausgebracht wurden.
    Mit 30 Songs hat Hair doppelt so viele Nummern anzubieten wie jedes andere Musical und einige davon sind zu Ohrwürmern für Generationen geworden.
    Hair ist kein Stück Theater, weder Musical noch Show, weder Revue noch Parade.
    Nach mehr als 25 Jahren reißen die unbändigen Rhythmen immer noch mit wie am ersten Tag, treiben mit halsbrecherischem Tempo von Station zu Station.
    Die farbenfrohe Szenerie, die grellen Kostüme, die Hare Krishna Atmosphäre und nicht zuletzt die Choreografie brachten her sogar den begehrten Tony Award ein.
    An diese Tradition anzuknüpfen, das ist das Ziel der Broadway Musical Company New York, die mit dem Hit der 60er Jahre auch schon wieder zwei Jahre lang auf Europatournee ist.
    Ryan Branman, Dance Captain der Company,
    Ich habe Herr zum ersten Mal im Alter von neun Jahren gehört und von da an wollte ich einmal in meinem Leben mitmachen.
    Ich habe insgesamt viermal vorgetanzt und letzten Juli ist es endlich gelungen.
    Es ist ein großartiges Gefühl, denn für mich ist die Idee des Musicals so wichtig.
    Friede, Liebe, Freiheit und diese Dinge.
    Die Menschen brauchen sie heute mehr denn je.
    Und so ist auch Herr immer noch ein heißes Eisen.
    Wir sind ein Teil der heutigen Jugend, wir haben aber die gleichen Gefühle wie damals.
    Heute protestieren wir eben gegen den Golfkrieg, gegen Jugoslawien und ähnliches.
    Gegen Dinge, die heute wie damals passieren.
    Hier ist ab heute bis einschließlich 22.
    Mai in der Wiener Stadthalle zu sehen.
    Susanne Bruckner hat den Beitrag gestaltet und ich darf Josef Enzel-Nattek bieten, Ihnen zu sagen, wie das Wetter heute wird.
    Heute Nachmittag von Vorarlberg bis zur Obersteiermark meist stark bewölkt, in den nächsten Stunden einige Regenschauer oder Gewitter.
    Im Osten und Südosten weiter sonnig, Höchsttemperaturen 20 bis 26 Grad.
    Das war das Mittagschall aller Mittwoch.
    Im Namen aller Mitarbeiter dieser Sendung verabschiedet sich Christel Reis.
    Noch einen schönen Nachmittag.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1993.05.12 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1993.05.12 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Österreichische Handelsbilanz deutlich schlechter
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1993.05.12 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Wirtschaftspolitik ; Finanzpolitik ; Arbeitsbedingungen ; Tourismus ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Österreichs Status in Europa
    Einblendung: Vranitzky, Schaumayer, Malik
    Mitwirkende: Schweinzer, Josef [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r] , Schaumayer, Maria [Interviewte/r] , Malik, Fredmund [Interviewte/r]
    Datum: 1993.05.12 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Politik ; Wirtschaftspolitik ; Finanzpolitik ; Arbeitsbedingungen ; EU ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Italien: Korruptionsskandale eskalieren
    Ranghohe Kommunisten sollen jahrelang Schmiergelder kassiert haben, der Parteischatzmeister ist in Haft, der Präsident der größten italienischen Staatsholding, Franco Nobili, wurde wegen Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung und Korruption verhaftet.
    Mitwirkende: Gasser, Richard [Gestaltung]
    Datum: 1993.05.12 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Politik ; Wirtschaftspolitik ; Straftaten ; Justiz und Rechtswesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama: Deutscher Metallerstreik
    Einblendung: Passanten
    Mitwirkende: Vass, Elisa [Gestaltung] , Anonym, Passantin, Passant, Passanten [Interviewte/r]
    Datum: 1993.05.12 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Streik ; Arbeitsbedingungen ; Arbeitslosigkeit ; Soziales ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Petrik-Aussage im Noricum-Prozess
    Die pensionierte Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes war Mitte der 1980er Referentin für Waffenexportangelegenheiten im Innenministerium. Petrik hatte nachweislich Falschaussagen in Bezug auf das vierte Amry Fernschreiben getätigt und entzog sich deshalb Fragen, die darauf abzielten. Sie entlastete die angeklagten Politiker Sinowatz, Gratz und Blecha und belastet gleichzeitg die Noricum-Manager stark, die ihr zufolge die illegalen Waffengeschäfte ohne Wissen der Minister eingefädelt hatten.
    Mitwirkende: Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
    Datum: 1993.05.12 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Justizpolitik ; Parteien / SPÖ ; Justiz und Rechtswesen ; Straftaten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Iran
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Enquete über Kindersicherheit und Fahrrad
    Einblendung: Primar Heinz Kuderna, Verkehrsexpertin Christa Michalik, Hannes Spitalsky, Verein für Konsumenteninformation.
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Kuderna, Heinz [Interviewte/r] , Michalik, Christa [Interviewte/r] , Spitalsky, Hannes [Interviewte/r]
    Datum: 1993.05.12 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kinder und Jugend ; Sicherheit ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Straßenverkehr ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Drei Kilogramm Heroin gefunden
    Zwei Drogenkuriere in Wien festgenommen, das Suchtgift wurde von Bangkok nach Wien gebracht und sollte weiter nach New York geschmuggelt werden.
    Mitwirkende: Stachl, Markus [Gestaltung]
    Datum: 1993.05.12 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Sucht ; Sicherheit ; Justiz und Rechtswesen ; Straftaten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Hair in der Wiener Stadthalle
    Einblendung: Jörg Sender, musikalischer Leiter, Dan Branman, Tänzer
    Mitwirkende: Bruckner, Susanne [Gestaltung] , Sender, Jörg [Interviewte/r] , Branman, Dan [Interviewte/r]
    Datum: 1993.05.12 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Musik ; U-Musik ; Vokalmusik - Musical ; Unterhaltungsveranstaltung ; Freizeit ; Moderne Musikformen - Pop ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

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    Titel Mittagsjournal 1993.05.12
    Spieldauer 00:55:51
    Mitwirkende Reiss, Christl [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1993.05.12 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-930512_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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