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KI-generiertes Transkript
Das Ja der Dänen zu Maastricht zum Schicksal für Europa erklärt, das ist der Schwerpunkt der Berichterstattung auch im Mittagsschornal.
Es begrüßt sie Udo Bachmeier.
Sie hören dazu Berichte, Analysen und Reaktionen aus Brüssel, Kopenhagen, London und Wien.
Einige der weiteren Themen, die Bank Austria verweigert weiter die Kontrolle durch den Rechnungshof.
US-Präsident Clinton will sich aus der Bosnien-Politik eher wieder zurückziehen.
Neues zur Rechtschreibreform.
Folgt aber gleich ins Nachrichtenstudio zu Wilfried Schierlbauer.
Dänemark.
Die Zustimmung der Dänen zum Vertrag von Maastricht ist bei der EG mit Erleichterung aufgenommen worden.
EG-Kommissionspräsident Jacques Delors sagte, er sei froh, dass Dänemark jetzt zum Aufbau eines vereinten Europas beitragen könne.
Die Krise in der EG sei damit vorüber.
Positive Stellungnahmen kamen auch aus Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien.
Der britische Außenminister Hurd zeigte sich optimistisch, dass damit auch für Großbritannien, als letztem EG-Land, der Weg zur Europäischen Union frei sei.
Auch bei der österreichischen Regierung herrscht Zuversicht, dass nach der Zustimmung der Dänen die Beitrittsverhandlungen mit Österreich rasch vorankommen werden.
In Dänemark selbst ist der positive Ausgang des Referendums mit 56,8% Ja-Stimmen unterschiedlich aufgenommen worden.
Die EG-Befürworter sprachen von einer historischen Entscheidung und feierten ihren Erfolg vor dem Parlament in Kopenhagen.
Unter den EG-Gegnern herrschte Enttäuschung, weil nur 43,2% der Wähler mit Nein gestimmt hatten.
Etwa 300 Jugendliche errichteten nach Bekanntwerden des Ergebnisses in Kopenhagen Straßenbarrikaden und warfen Schaufensterscheiben ein.
Die Polizei eröffnete das Feuer und verletzte acht Demonstranten durch Schüsse, einige von ihnen schwer.
Österreich.
Für die Zukunft der AUA fällt heute eine weitere wichtige Entscheidung.
Der vor einer Woche gewählte Aufsichtsrat bestellt einen neuen Vorstand.
Wahrscheinlich wird der bisherige Vierer-Vorstand auf zwei Mitglieder halbiert.
Der bisherige Vorsitzende, Anton Heschgl, hat sich nicht mehr beworben.
Die größten Chancen auf eine Nachfolge werden seinem Stellvertreter, Herbert Bammer, eingeräumt.
Die Bestellung des neuen Auervorstandes gilt auch als wichtige Vorentscheidung in der Diskussion um die künftige Kooperation mit anderen ausländischen Fluglinien.
Österreich-USA.
Vizekanzler Busek trifft heute in Washington mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Gore zusammen.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die europäische Integration und der Krieg im ehemaligen Jugoslawien.
Bosnien-Herzegowina, Kroatien.
UNO-Generalsekretär Butros Ghali droht mit dem Rückzug der UNO-Truppen aus Kroatien.
Die Serben in Kroatien würden den Einsatz der Blauhelme behindern.
Sie hätten sogar damit gedroht, UNO-Soldaten als Geiseln zu nehmen, sagte Butros Ghali.
Es sei zweifelhaft, ob das Mandat der UNO-Truppe über den 30.
Juni hinaus verlängert werde.
Die kroatische Regierung und die Krainer Serben haben unterdessen eine neue Feuerpause vereinbart.
Sie soll morgen Mittag in Kraft treten.
In Bosnien setzen die Serben ihre Offensive fort.
Moslems und Kroaten haben heute damit begonnen, den Friedensplan von UNO und EG umzusetzen.
Nordirland.
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen haben heute Kommunalwahlen begonnen.
Sie gelten auch als Test für die politische Kompromissbereitschaft zwischen Katholiken und Protestanten.
Die Allianz Partei hat eine gemeinsame Kandidatenliste von Katholiken und Protestanten aufgestellt.
Ergebnisse der Kommunalwahlen werden für Freitag erwartet.
Deutschland.
Der Tarifkonflikt im ostdeutschen Metallgewerbe ist vorbei.
Gewerkschaft und Arbeitgeber haben sich gestern auch in Berlin-Brandenburg auf den Tarifkompromiss geeinigt.
Bis 1996 werden damit im gesamten Osten Deutschlands die Löhne der Metallarbeiter an das Westniveau angeglichen.
Der Streik in der Stahlindustrie geht allerdings weiter.
Bei einer Sondermüllfirma in Bayern hat sich ein schwerer Unfall ereignet.
Sieben Arbeiter wurden durch Austreten des Chlorgas verletzt, einige von ihnen schwer.
Anrainer waren nach Angaben der Polizei durch die Chlorgaswolke nicht gefährdet.
Wie es zu dem Unglück kam, ist unklar.
Russland.
In Moskau gibt es Proteste gegen den Bau neuer Atomkraftwerke.
Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben heute den Zugang zum Atomministerium blockiert.
Sie wollen verhindern, dass Russland bis zum Jahr 2013 26 neue Kernkraftwerke baut.
Nicaragua.
Die Regierung hat Teile der Verfassung außer Kraft gesetzt.
Künftig dürfen Polizei und Armeeverdächtige ohne richterliche Genehmigung festnehmen und Hausdurchsuchungen durchführen.
Diese Notstandsmaßnahme ist vorerst auf einen Monat befristet.
Die Regierung will damit die Rebellengruppen im Norden Nicaraguas zerschlagen.
Guatemala.
Amnesty International wirft den Behörden schwere Menschenrechtsverletzungen vor.
Nach wie vor gebe es in Guatemala zahlreiche Fälle von Hinrichtungen.
Immer wieder würden Menschen von Polizei und Armee verschleppt und gefoltert, so Amnesty.
Das waren Nachrichten, zusammengefasst von Karin Fischer, gesprochen hat Wilfried Schirrlbauer.
Die Frage nach dem Wetter, die ist nun gerichtet an Peter Sterzinger.
Die Sonne steht um diese Jahreszeit schon sehr hoch.
Sie steigt bis zum Sommeranfang am 21.
Juni nicht mehr viel höher.
Das macht die Temperaturen, wie wir sie zurzeit haben, möglich.
An der Wetterlage und auch am immer noch hohen Luftdruck ändert sich vorerst wenig, allmählich werden aber die Gewitter häufiger.
Jetzt bilden sich über den Bergen die ersten Quellwolken, die sich in den nächsten Stunden noch vermehren.
Die aktuellen Meldungen, Wien heiter 25 Grad, Südostwind 20 Kilometer pro Stunde, Eisenstadt ebenfalls heiter 25, Südost 25 Kilometer pro Stunde.
St.
Pölten-Heiter 24°, Linz-Heiter 23°, Salzburg-Wolkig 22°, Innsbruck-Heiter 23°, Bregenz-Heiter 18° und Graz und Klagenfurt-Heiter 22°.
Heute Nachmittag muss zumindest von Vorarlberg bis zum Salzkammergut, höchstwahrscheinlich aber auch in der Obersteiermark und im Süden da und dort mit Gewittern gerechnet werden.
Nachdem es gestern wirklich überraschend in Salzburg sogar gehagelt hat, dürfen wir auch heute da und dort die Möglichkeit heftiger Gewitter mit Hagel nicht ganz ausschließen.
Am längsten sonnig bleibt es jedenfalls in Niederösterreich, Wien und im Burgenland.
Hier ist es zeitweise auch windig.
Die Höchsttemperaturen 24 bis 28 Grad in 2000 Meter Höhe um 10.
Einzelne Gewitter sind auch noch bis in die Nacht hinein möglich, sonst wird es meist klar und die Temperaturen sinken auf 14 bis 9 Grad.
Morgen am Feiertag ist der Himmel am Vormittag dort, wo heute Gewitter waren, teilweise noch bewölkt, sonst wird es wieder sonnig.
Allerdings bilden sich früher und häufiger Gewitter.
Sie sind am Nachmittag so ziemlich überall im Bergland möglich.
Im Flachland sind es eher nur kurze Regenschauer.
Zum Beispiel auch in Wien.
Die Temperaturen bleiben hoch.
Wieder erreichen sie etwa 26 Grad in Ostösterreich 28.
Übermorgen am Freitag ändert sich ein bisschen etwas.
Schon am Vormittag gibt es gewittrige Regenschauer von Vorarlberg bis Salzburg.
Am Nachmittag in ganz Österreich.
Im Westen kühlt es übrigens merklich ab.
Hier liegen die Höchstwerte bloß um 18 Grad.
Sonst aber bleibt es warm.
Ja, morgen also noch Feiertagswetter.
Danke Peter Sterzinger für diese Informationen.
Die Entscheidung war eindeutiger als erwartet.
Die Dänen haben ihr Nein-Ergebnis vom Vorjahr revidiert.
Knapp 57 Prozent stimmten jetzt beim zweiten Mal also für die Maastrichter Verträge über die Schaffung einer Europäischen Union.
Jubel bei den Verfechtern dieser Idee, Enttäuschung bei denen, die ein Europa jenseits der Brüsseler EG-Zentrale anstreben.
Eine starke Minderheit bleibt in Dänemark und nicht nur dort äußerst skeptisch gegenüber den Verträgen von Maastricht, obwohl Kopenhagen einen Sonderweg aushandeln konnte, ohne Verpflichtung zur Teilnahme an einer Währungs- oder Militärunion.
Die Zufriedenheit jedoch überwiegt über das beim zweiten Mal nun doch erzielten Ja.
Vor allem auch beim dänischen Ministerpräsidenten.
Er sagte in einer Pressekonferenz in Kopenhagen.
I shall not hide and I cannot, that I am satisfied, very satisfied.
Ich kann nicht verhehlen, dass ich sehr zufrieden bin, sagt Premierminister Paul Neuroprasmussen.
Und er bedankt sich bei den Dänen, die Ja gesagt haben.
Doch das Land bleibt gespalten, auch nachdem die internationale Presse die Kopenhagen in der vergangenen Woche in eine Art Fernsehstudio im Freien verwandelt hat, mit ihren Satellitenschüsseln und Kameras wieder nach Hause gefahren ist.
Die Juni-Bewegung, Vorreiter der Nein-Kampagne, ist sehr enttäuscht.
Sprecherin Trude Dalerup sieht aber noch immer die Hälfte der Dänen hinter sich.
Es ist keine Ruhe eingekehrt in die dänische Politik.
Es ist noch immer etwas faul im Staate Dänemark und auch etwas faul in der EEG.
Das empfinden eigentlich auch die Spitzenpolitiker so, muss Premierminister Rasmussen trotz aller Freude über das Ja zugeben.
Das Referendum und die Infokampagnen sind ein Teil der dänischen Verfassung.
Sie finden vielleicht, dass eine sehr aufwendige und ermüdende Prozedur ist, und Sie haben recht.
Aber sie hat ihre Vorteile.
Kein dänischer Bürger ist über die Folgen von Ja und Nein im Zweifel gelassen worden.
Es gibt auch in Dänemark eine wachsende Kluft zwischen den Politikern und dem Volk.
Diese Kluft zu verringern ist eine Herausforderung und unser wichtigstes Ziel.
Doch zuerst einmal werden die Wähler belohnt.
Und zwar mit einem Wirtschaftsprogramm, das vor allem die extrem hohen Steuern senken soll, die den Wohlfahrtsstaat finanzieren.
Heute um 13 Uhr werden wir ein Wirtschaftspaket präsentieren, denn wir meinen, dass wir auf das Vertrauen der Bevölkerung reagieren müssen.
Dänemark könne sich nun wieder den internen Problemen widmen, sagt Premierminister Rasmussen.
Er wurde auch auf die Gewaltszenen der vergangenen Nacht angesprochen, bei denen 30 Menschen verletzt wurden und wo scharf geschossen wurde.
Darf ich Sie erinnern, dass viele verwundete Polizisten am Boden lagen und in Lebensgefahr war.
Es war eine Frage von Leben und Tod.
Und die Polizisten hatten keine andere Möglichkeit, ihr Leben zu schützen.
Es war auch eine geplante Aktion.
Acht Tonnen Steine wurden angeblich geworfen.
Die Polizei war offenbar auf solche Szenen nicht vorbereitet, die in Dänemark so noch nie vorgekommen sind.
Offenbar haben auch die Randalierer die ausländischen Kameras für ihre Zwecke ausgenützt.
Konstanze Ripper aus Kopenhagen.
Erleichterung bis Euphorie nach dem Dänen-Ja zu den Maastrichter-Verträgen über eine Europäische Union, erwartungsgemäß in Brüssel.
Die Frage an Waltraud Langer in der EG-Hauptstadt, welche sind denn am Tag danach die absehbaren Konsequenzen der dänischen Entscheidung?
Gibt es in Brüssel jetzt Grund genug, wirklich aufzuatmen?
Ja, die Probleme wie Wirtschaftskrise, hohe Arbeitslosigkeit, was tun in Jugoslawien, die bleiben sicherlich, aber eine wichtige Konsequenz des Jahres ist, dass in Brüssel der Eindruck herrscht, dass das Licht am Ende des Tunnels sichtbar wird.
Es herrscht das Gefühl, dass es jetzt endlich wieder weitergehen kann mit der Arbeit.
Im letzten Jahr, seit dem dänischen Nein am 2.
Juni,
hat sich eine Art Lähmungszustand mit allen negativen Folgen eingeschlichen.
Es ist nichts mehr wirklich weitergegangen, außer dass mit den Beitrittsverhandlungen begonnen worden ist.
Und jetzt kann dieser Zug endlich wieder in Fahrt kommen.
Wichtig ist aber auch, glaube ich, dass man sich noch einmal überlegt, was eigentlich ein Nein Dänemarks bedeutet hätte.
Erstens, und das hätte Österreich unmittelbar betroffen, während die Beitrittsverhandlungen mit Österreich und den skandinavischen Staaten wahrscheinlich gestoppt wurden,
Das hat auch Außenkommissar Vandenbrouck ganz deutlich gesagt, weil die Beitrittsverhandlungen eben nur unter der Voraussetzung begonnen haben, dass der Maastricht-Vertrag in Kraft gesetzt wird und vor einem Inkrafttreten auch nur jene Kapitel verhandelt werden, die Maastricht nicht betreffen.
Abgesehen davon hat Schweden vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass es mit den Verhandlungen von schwedischer Seite bei dem Nein Dänemarks sowieso vorbei gewesen wäre.
Dänemark ist für Skandinavien einfach zu wichtig.
Für die EG selbst hätte ein Nein natürlich zur Verschärfung einer Krise geführt.
Das hätte bis hin zu einem Ausscheiden Dänemarks gehen können oder zu einem Begräbnis für den Maastricht-Vertrag.
Nun, Waltraud Langer, das Ja-Ergebnis in Dänemark ist ja nicht wirklich überwältigend.
Fast jeder Zweite ist weiterhin Maastricht-Gegner, so auch in Frankreich, ganz zu schweigen von Großbritannien als dem größten Hemmschuh auf dem Weg in eine Europäische Union.
Lässt sich denn ohne starken politischen Rückenwind aus ganz Europa das Ziel einer Union überhaupt realisieren?
Oder ist ein Scheitern trotz der dänischen Entscheidung praktisch vorprogrammiert?
Es ist ganz offensichtlich so, dass es der EG in diesem letzten Jahr, seit dem damaligen dänischen Nein und damit dem Beginn eines Sichtbarwerdens der Distanz zwischen Brüssel und den EG-Bürgern nicht gelungen ist, diese Distanz völlig abzubauen.
Und auch unter den Politikern und EG-Experten selbst sind die Zweifel eher größer geworden, ob der Maastricht-Vertrag wirklich das Optimum ist.
Und ein dänisches Nein dieses Mal neuerlich, das war eindeutig auch bei einigen hier in Brüssel eine Hoffnung.
Weg mit dem Maastricht-Vertrag und her mit etwas Neuem, das alle zufriedenstellt.
Das heißt, viele wären ganz froh gewesen, wenn Maastricht begraben worden wäre?
Man hat hier den Eindruck, das ist aber sicher auch ein eher unrealistischer Wunsch.
Eine derartige Kraftanstrengung wäre heute in Zeiten einer Wirtschaftskrise kaum mehr möglich.
Und man darf auch nicht vergessen, dass der Maastricht-Vertrag ja nicht etwas völlig Unflexibles ist.
Er ist nichts anderes als die Formulierung und Abgrenzung von Zukunftsvorstellungen,
die eben hingehen auf ein Europa, das sicherheitspolitisch zusammenarbeitet, das sich wirtschaftliche Stabilität durch eine gemeinsame Währung geben will, das ein Europa für seine Bürger sein will.
Das bedeutet aber noch lange nicht, dass es jetzt fix ist, dass wir im Jahr 2000 zum Beispiel eine einheitliche EG-Währung haben.
Die EG ist ja nicht so etwas wie die ehemalige Sowjetunion mit ihren fünf Jahresplänen, sondern ein Verein von zwölf demokratischen Staaten, die auf Veränderungen reagieren,
die aber andere Schwerpunkte setzen, wenn sich die Ziele verändern, wenn sich die Einstellungen ändern.
Und der Maastricht-Vertrag gibt eben Ziele vor, um weiterzukommen.
Ganz entscheidend, wie dieses Weiterkommen dann wirklich aussieht, das wird die Regierungskonferenz im Jahr 1996 sein.
Da wird man sich alles noch einmal genau anschauen, was man vom Maastricht-Vertrag wie will.
Und da hat Österreich, wenn es 1995 die EG beitritt, natürlich die Chance mitzureden, um seine Interessen einzubringen.
Bis dahin wird die EG aber natürlich einiges an Arbeit vorlegen müssen, um die Bürger wieder vom Sinn der Gemeinschaft zu überzeugen.
Zurück zum Stichwort, zum erwähnten Stichwort Währungsunion.
Ist eine solche denn überhaupt zu schaffen, solange es mehrere Staaten gibt, die die Kriterien für eine Währungsunion gar nicht erfüllen können?
Die Kriterien für die Einführung einer Währungsunion sind in Bezug auf die zulässigen Grenzen für ein Defizit oder die Inflationsrate sicher hart, aber das ist auch gut so, denn sonst würde wohl kein einziges Land mit einer harten Währung, wie etwa Deutschland, die D-Mark, aufgeben wollen für etwas, das sehr viel weicher ist.
Und derzeit, das ist richtig, kann nur Luxemburg von allen zwölf EEG-Staaten alle diese Kriterien erfüllen.
EG-Wirtschaftskommissar Christofferson hat sich aber gestern Abend sehr zuversichtlich gezeigt, dass in ein paar Jahren die Mehrheit der EG-Staaten die Kriterien erfüllen wird.
Danke, Waltraud Langer.
Viele Steine also noch auf dem Weg zu einer Europäischen Union.
Einen gewichtigen Stein steuert, wie vorhin erwähnt, Großbritannien bei.
Um die Euroskeptiker der konservativen Partei vorübergehend zu beruhigen, hatte Premierminister Major im Spätherbst angekündigt, die Maastricht-Ratifizierung vom Ausgang des dänischen Referendums abhängig zu machen.
Quälend schleppt sich der Ratifizierungsprozess im britischen Unterhaus.
Großbritannien dürfe sich auf keinen Fall abkoppeln, so der Appell von Außenminister Hurth.
London, das selbst eine Sonderregelung im Sozialbereich ausgehandelt hat, fürchtet nichts mehr als ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, in dem Großbritannien sozusagen auf die Kriegsspur abgedrängt würde.
So bleibt Skepsis bei den Briten auch nach der Entscheidung von Kopenhagen.
Brigitte Fuchs, London.
Die britische Regierung zeigte sich nach dem dänischen Ja zu Maastricht im zweiten Anlauf deutlich erleichtert.
Jetzt zu beteuern Downing Street und das Außenministerium gleichermaßen, ist auch die Ratifizierung durch Großbritannien nur noch eine Frage von wenigen Monaten.
Bereits morgen kommen die Gesetze über die politische und wirtschaftliche Union in dritter Lesung ins Unterhaus und scheinen dort trotz des hinhaltenden Widerstands der Euro-Rebellen im Lager der konservativen Regierungspartei ungefährdet.
Denn die oppositionelle Labour-Party wird zwar die Europapolitik von John Major nicht unterstützen, will sich aber durch eine Stimmenthaltung aus der Affäre ziehen.
Leber wäre nur dann bereit, für die Maastrichter Verträge zu stimmen, wenn die Regierung auf ihre Ausnahmeregelung aus der Sozialcharter verzichtet.
Nach der endgültigen Behandlung im Unterhaus steht als nächste Hürde die Behandlung der Verträge im House of Lords, im britischen Oberhaus auf der Tagesordnung.
Das Lager der Euroskeptiker setzt dabei vor allem auf die Neuzugänge bei den Lords, nämlich auf die frühere Premierministerin Margaret Thatcher und den früheren Tory-Parteichef Norman Tabit, die die wortgewaltigsten Brüsselfeinde in der britischen Politik sind.
Zusätzliches Kopfzerbrechen bereitet der Regierung noch eine Verfassungsklage der Euro-Rebellen.
Eine Klage, die zwar kaum Aussicht auf einen Erfolg hat, aber ebenfalls Zeit kosten könnte.
Trotz aller Hindernisse und Stolpersteine ist die britische Regierung heute aber zuversichtlicher als seit Monaten, dass der Ratifizierungsprozess auch in London bis Ende Juli mit der zustimmenden Unterschrift der Queen unter das Vertragswerk von Maastricht beendet werden kann.
Die Euro-Rebellen bei den Tories wollen, obwohl sie im Parlament zahlenmäßig klar unterlegen sind, dennoch nicht aufgeben.
Sie sammeln Unterschriften für ein Referendum und drohen die Frage einer Volksabstimmung zum bestimmenden Thema am nächsten Tory-Parteitag im Oktober zu machen.
Doch bis dahin wird die Ratifizierung, wie gesagt, vermutlich ohne diese abgeschlossen sein und das Interesse der Konservativen an einer Versöhnung ihrer zerstrittenen Partei größer sein als an der unendlichen Geschichte der Verträge von Maastricht.
Soviel aus der britischen Hauptstadt von Brigitte Fuchs.
Zurück zu den Österreich-Aspekten im Sog der dänischen Entscheidung.
Kanzler Franitzski und Außenminister Mok haben sich zuversichtlich geäußert über ein nun schnelleres Tempo der Beitrittsverhandlungen.
zwischen Österreich und der EG.
Wir hatten dazu ausführliche Stellungnahmen.
Das Referendum in Dänemark hat auch jetzt die österreichischen Oppositionsparteien zu Kommentaren veranlasst.
Die jeweilige Auslegung des dänischen Ja ist dabei recht unterschiedlich ausgefallen.
Fritz Dittlbacher hat mit den drei Oppositionschefs gesprochen.
Hier sein Bericht.
Ein Ergebnis und drei Deutungen.
Das sind die Reaktionen der österreichischen Oppositionsparteien auf das dänische Maastricht-Referendum.
Das Kopenhagener Jahr hat für die drei Parteichefs jeweils eine augenfällige Parallele zur eigenen EG-Linie und Programmatik.
Der freiheitliche Parteiobmann Jörg Haider sieht im dänischen Ergebnis vor allem eine Absage an Maastricht.
Das ist relativ klar durchschaubar, dass es sich hier um ein Votum gegen Maastricht handelt,
Offenbar haben die Dänen bei einem zweiten Anlauf nur dann ja zum Verbleib ihres Landes innerhalb der EEG gesagt, wenn die wesentlichen Punkte von Maastricht für Dänemark nicht gelten sollen.
Und damit ist eigentlich Maastricht gestorben.
Und zum Zweiten ist damit auch klar, dass die österreichische Bundesregierung die Verhandlungslinie völlig falsch angelegt hat, denn wir gehen von vornherein in die Verhandlungen mit einer Zustimmung zum Maastrichter Vertrag, ohne dass dafür eine sachliche Notwendigkeit bestünde.
Ganz anders Heidi Schmidt vom Liberalen Forum.
Sie sieht im dänischen Jahr einen Erfolg fürs Projekt Maastricht.
Ich sehe das als eine Bestätigung der Richtigkeit auch der Zielsetzungen von Maastricht.
Wenn auch Maastricht möglicherweise nicht im vollen Umfang jemals so umgesetzt werden wird, die Zielrichtung der Union halte ich für richtig und das wurde damit bestätigt.
Das heißt für Österreich, dass wir in eine Idee kommen,
wo die Union jetzt hoffentlich von allen Ländern auch akzeptiert und dieser Vertrag gratifiziert wird, daher die Grundlage dieser EG gefestigter ist.
Und wir vor allem schauen müssen, dass eine Verhandlungsposition von der Regierung bezogen wird, wo die Interessen Österreichs auch gewahrt sind.
Peter Pilz, Bundessprecher der Grünen-Alternative, sieht im Dänen-Votum wiederum einen quasi durch Brachialgewalt erfolgreichen Goliath-EG und einen schlauen David Dänemark, der sich aus der Niederlage immer noch viel herausgeholt hat.
Der EG ist es leider ein weiteres Mal gelungen, ein Land zu spalten.
mit einem Maastricht-Projekt, das auf diese Art und Weise sicherlich nicht sehr viel Zukunft haben wird.
Die Befürworter haben jetzt diese Abstimmung gewonnen, das müssen alle Kritiker zur Kenntnis nehmen.
Die EG hat damit bestenfalls eine Nachdenkpause gekriegt und die sollte es jetzt eigentlich nützen.
Das Zweite ist, ich glaube,
Es gibt auch Folgen für Österreich und es müssen Konsequenzen für Österreich gezogen werden.
Wenn es die Dänen schaffen, eine ganze Reihe von Sonderregelungen zugunsten Dänemarks zu kriegen, dann bitteschön sollte das auch für Österreich gelten.
Die österreichische Bundesregierung ist jetzt gut beraten, in Brüssel zu deponieren.
Was für Dänemark gut ist, das kann nicht für Österreich schlecht sein.
Einig sind sich die drei Oppositionsparteien also vor allem in einem.
Österreichs Regierung sei nun zum Handeln aufgefordert.
Angesprochen ist damit also die Regierung, im Besonderen Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer.
Im Gespräch mit Robert Stoppacher erläutert die Staatssekretärin ihre Position zum Ja der Dänen.
Für Österreich bedeutet es ganz konkret, dass jetzt klar ist,
unter welchen Rahmenbedingungen wir mit der europäischen Gemeinschaft verhandeln.
Das heißt, der Vertrag von Maastricht hat, wenn nun auch das britische Parlament zustimmt, seine Gültigkeit.
Das ist die Grundlage, mit der wir nun mit der europäischen Gemeinschaft verhandeln.
Was nicht bedeutet, dass die Verhandlungen deswegen leichter werden.
Sie werden sicherlich nicht leichter, aber sie sind klarer.
Nun, die Dänen haben durch ihre harte Haltung der EEG-Sonderregelungen abgetrotzt.
Ist das auch ein Vorbild für Österreich?
Die Dänen haben, glaube ich, einen ganz wichtigen Schritt in der europäischen Gemeinschaft gemacht.
Nämlich, dass sie mit diesen Sonderregelungen auch die europäische Gemeinschaft und die anderen Mitgliedsländer darauf aufmerksam gemacht haben, dass Dinge wie Transparenz, Offenheit, wie Demokratie ein Auftrag sind.
Und das Ergebnis, so positiv es ist, zeigt ja und soll ein Auftrag an die europäische Gemeinschaft sein,
Bleiben wir noch bei den Sonderregelungen, die die Dänen durchgesetzt haben.
Bundeskanzler Franitzki hat in seiner Reaktion gesagt, Ausnahmeregelungen für Österreich seien gar nicht anzustreben, denn es wäre ja wichtig, dass für alle dieselben Spielregeln gelten.
Das ist völlig richtig, dass wir nicht Ausnahmeregelungen anstreben wollen, weil wir wollen ja Mitglied dieser europäischen Gemeinschaft sein und gemeinsam mit den anderen die Zukunft
Aber Frau Staatssekretärin, wenn es gar nicht so sehr um Sonderrechte für Österreich geht, etwa in den Bereichen Landwirtschaft, beim Transitverkehr etc., warum verhandeln wir dann überhaupt mit Brüssel?
Es geht schon darum, also beim Transitvertrag geht es sehr wohl um eine Sonderregelung, weil wir hier erwarten von der Europäischen Kommission und das auch eindeutig angemeldet haben, dass der Transitvertrag weiter aufrechterhalten bleibt.
Bei der Landwirtschaft haben wir angemeldet Übergangsregelungen, weil wir eine gewisse Zeit brauchen,
um uns auf das landwirtschaftliche System der europäischen Gemeinschaft vorzubereiten.
Und es gibt noch einige Bereiche, wo wir schon gesagt haben, beispielsweise höhere Standards in einigen Bereichen, dass wir die auf Dauer beibehalten wollen.
Wie verträgt sich das dann mit der Aussage von Bundeskanzler Franitzki, der ja in seiner Reaktion gemeint hat, es sei ja auch nicht sinnvoll, wenn bei einem Kartenspiel etwa für Einzelne dann andere Regeln, andere Spielregeln gelten?
Ich glaube, dass das der Bundeskanzler
so gemeint hat, wie ich gerade gesagt habe, es geht nicht darum, hier Ausnahmebedingungen zu schaffen, und dass wir ein ganz anderes Mitglied sind oder ganz andere Regelungen haben, wie alle anderen 12 oder alle anderen dann 14 oder 15, sondern es geht darum, dass wir einige Wünsche aufgrund geografischer Besonderheiten auch haben, und das muss einfach so gesehen werden, dass die Besonderheiten eines Landes nach selbstverständlich Berücksichtigung finden müssen.
Was nicht heißt, um bei Ihrem Beispiel zu bleiben, dass wir nicht alle das gleiche Karten
Spiel spielen, aber es darum geht, ob man gewohnt ist, die Karten in der linken oder in der rechten Hand zu halten und wie man sie zusammensteckt und das ist, glaube ich, eine Besonderheit, die auch für die einzelnen Länder weiter gelten sollte.
In Dänemark hat die Regierung auch den Maastricht-Gegnern für ihre Informationstätigkeit Geld gegeben und es ist ein Erfolg für die Regierung herausgekommen.
Wäre es nicht jetzt auch im Sinne der österreichischen Regierung, die EG-Kritiker zu sponsern?
Modell jetzt nochmals genau angesehen in Dänemark.
Die dänische Regierung hat nicht Geld den EEG-Gegnern gegeben, sondern die dänische Regierung hat Mittel zur Verfügung gestellt, die über eine Kommission in erster Linie verteilt worden ist an Erwachsenenbildungsvereine.
Das ist zum einen einmal ein Unterschied.
Zum anderen ist zu sagen, dass wir als Regierung uns vorgenommen haben, zu informieren und nicht zu manipulieren, wie uns das manchmal vorgeworfen wird.
Und das bedeutet, dass wir sehr wohl über Vor- und Nachteile, über Pro und Kontras informieren und nicht eine eindeutige EG-Pro-Werbung machen.
Aber die Informationstätigkeit bleibt in den Händen der Bundesregierung.
Jawohl.
Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer.
Im Journal Panorama, heute 18.20 Uhr, Österreich 1, bleiben wir beim Thema.
Darüber diskutieren nämlich dann Ottmar Lahodinski, Pressekorrespondent, Peter Hort von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Ole Ryborg, Korrespondent für eine dänische Tageszeitung.
Ein Europa-Panorama, heute also um 18.20 Uhr in Österreich 1.
Soweit dieser Hinweis am Ende einer ausführlichen Maastricht-Berichterstattung im Mittagsschonal.
Halbzeit ist einige der weiteren Themen.
Die Rechnungshofprüfer haben bei der Bank Austria weiter keine Chance.
Neue Zurückhaltung der USA in der Bosnienfrage.
Einigung über eine neue Geschäftsordnung.
im Parlament und die Rechtschreibreform als Thema einer Arbeiterkammer-Tagung in Wien.
Die Bank Austria will also weiterhin Kontrolle durch den Rechnungshof verweigern.
Kurz die Vorgeschichte.
Der Rechnungshof ließ vom Verfassungsgerichtshof klären, ob er die Bank Austria überprüfen darf.
Der VGH sagte ja, mit der Begründung, dass die Gemeinde Wien die dominierende Rolle in der Bank Austria hat.
Am Montag standen die Rechnungshofprüfer bei der Bank Austria aber vor verschlossenen Toren.
Die Bank verweigerte die Überprüfung.
Das ist das erste Mal, dass sich ein Unternehmen dem Rechnungshof, der ja die oberste Kontrollstelle des Bundes ist, entzieht.
Die Begründung der Bank, der Verfassungsgerichtshof, irrt.
Auf die Frage von Dieter Bornemann, warum am Montag die Überprüfung verweigert wurde, sagt Bank Austria Generaldirektor Alfons Heiden.
Erstens muss ich sagen, dass wir es nicht verweigert haben, sondern wir haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Einschauermöglichkeit bezüglich aller Unterlagen der früheren Länderbank unserer Meinung nach akzeptiert werden muss, weil sie ja wirklich im mehrheitlichen öffentlichen Eigentum gestanden ist.
Zweitens, wir haben ja erst am Freitagabend überhaupt das Erkenntnis übersandt bekommen und man kann nicht innerhalb eines Tages so einen riesen Konvolut durchstudieren.
Und drittens sind wir eben anderer rechtlicher Auffassung, aber nicht nur wir, sondern alle einschlägigen Experten, auch der Verfassungsgerichtshof kann irren wie jeder Mensch.
Der Verfassungsgerichtshof hat das in einem 30-seitigen Konvolut begründet.
Ja, aber das sind zwar mehr als 30 Seiten, das ist richtig, aber da ist mehr als die Hälfte zitiert, Stellungnahmen der Parteien.
Und die zentrale rechtliche Basis ist die Tatsache, dass die Bank aus der keine Parteistellung bei diesem Verfahren gehabt hat.
Dieses Erkenntnis ist auch nicht umsetzbar.
durch Sanktionen.
Die Bank Austria ist ja keine Staatsbank, wie viele glauben, fälschlicherweise, sondern eine private Bank.
Wir haben einen einzigen öffentlichen Aktionär, das ist die Republik Österreich und die hat weniger als 22 Prozent.
Der Verfassungsgerichtshof begründet das Urteil, dass die Gemeinde Wien mehrheitlich Einfluss hat auf die Bank Austria.
Die Gemeinde Wien ist, das ist auch ein Fehler, ist nicht Aktionär.
Der Gemeinderat
Wählt die Mitglieder des Sparkassenrates der Holding und der Bürgermeister ist Kraft seines Amtes Vorsitzender des Sparkassenrates.
Die Tatsache, dass die Mitglieder des Sparkassenrates gewählt werden, in dieser Zeit, wo sie gewählt sind, in vier Jahren vollkommen nach freien Ermessen entscheiden können, keinen Auftrag der Stadt Wien oder ihrer Organe entgegenzunehmen haben,
beweist das hinlänglich.
Ich glaube, bei dem ist nichts hinzuzufügen.
Jeder kleine Kreisler oder auch größere Industriebetriebe müssen sich eine Prüfung durch die Finanz gefallen lassen.
Die größte Bank des Landes verweigert dem Rechnungshof Zutritt.
Macht das nicht eine schiefe Optik?
Da bin ich für diese Frage wieder besonders dankbar, weil Sie unterliegen demselben Irrtum als andere, besonders politische Funktionäre, die anscheinend alles besser wissen, unterliegen.
Rechnungshofprüfung ist nicht identisch mit Steuerprüfung.
Selbstverständlich werden wir Steuern geprüft.
Es sieht heute so aus, als ob wir etwas nicht geprüft hätten und etwas zu verbergen hätten.
Wir haben von Gesetzes wegen eine öffentlich-rechtliche Institution, nämlich den Prüfungsverband der österreichischen Sparkassen, der die Bank aus der
jedes Jahr, monatelang prüft.
Der Rechnungshofpräsident Fiedler sprach gestern wörtlich von einer Brüskierung des Rechnungshofes und das Vertrauen in die Rechtsordnung sei erschüttert.
Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
Das geht total daneben, weil ich ja gesagt habe und das brauche ich nicht zu wiederholen, dass wir uns ganz genau auf dem Boden des geltenden Rechtes bewegen.
Das widerspricht dann der Rechtsverfassung, wenn vor einem Tribunal, vor einem Gericht, das ist ja auch international der Fall, man ganz einfach
nicht die Möglichkeit hat aufzutreten, sozusagen belangt wird und dann das Urteil gegen sich wirken lassen muss.
Da gibt es anerkannte, weit über die Grenze hinaus anerkannte Experten, die wir
als Gutachter herangezogen haben und die bestätigen diesen Standpunkt, den ich hier dargelegt habe.
Die ÖVP sagte gestern, wenn sich die Bank Austria nicht prüfen lässt, dann wird sie wohl etwas zu verbergen haben.
Wir haben nichts zu verbergen.
Wir werden, seit es uns gibt, geprüft.
Erstens von dem öffentlich-rechtlichen Prüfungsverband, der alle österreichischen Sparkassen prüft und zusätzlich haben wir noch
Die zwei Wirtschaftsprüfer, die seinerzeit die Länderbank geprüft haben, eingeschaltet.
Das heißt, wir haben drei Prüfungsinstanzen.
Wir haben absolut nichts zu verbergen und es gibt wenige Unternehmungen, glaube ich, die so intensiv geprüft werden.
Wie geht es jetzt weiter im Konflikt Bank Austria-Rechnungshof?
Ich sehe da keinen Konflikt, sondern es ist eine unterschiedliche Meinung, vielleicht in den Rechtsauffassungen.
Es ist ja die rechtliche Instanz, die sich in Österreich erschöpft, aber es gibt ja welche außerhalb der Landesgrenzen, um das anzudeuten.
Für Bank Austria-Chef Haydn ist also auch der Gang zum Europäischen Gerichtshof denkbar.
Und noch eine Route stellt die Bank Austria ins Fenster.
Wer in diesem Zusammenhang gegen die Bank schädigende Aussagen tätigt, gegen den werden rechtliche Schritte unternommen, heißt es in einer Aussendung.
Die Arbeiten des Geschäftsordnungskomitees wurden heute erfolgreich fortgesetzt und vorläufig abgeschlossen.
Mit dieser knappen Mitteilung wurde vor rund einer halben Stunde das vorläufige Ende der langwierigen Verhandlungen um eine neue Geschäftsordnung des Nationalrates bekannt gegeben.
Der Kompromiss steht aber weiterhin auf wackeligen Beinen.
Die Parteienverhandler haben vereinbart, keine offizielle Stellungnahme abzugeben.
Und zwar bis ein gemeinsamer Antrag aller fünf Parteien für eine neue Geschäftsordnung formuliert ist.
Und das soll in der kommenden Woche der Fall sein.
Aus den Ergebnissen der bisherigen Geschäftsordnungsverhandlungen lassen sich aber doch die groben Umrisse der künftigen Nationalratsgeschäftsordnung bereits ablesen.
Franzin Bürger.
Es waren gute Verhandlungen, es könnte ein tragfähiger Kompromiss sein.
Sowohl die Opposition als auch die Koalitionsparteien können im Wesentlichen mit dem Ergebnis zufrieden sein.
Ein vorsichtiges Aufatmen also.
Das war alles, was von Vertretern der Parlamentsparteien bisher zum Abschluss der Verhandlungen über die Reform der Nationalratsgeschäftsordnung zu hören war.
Nun sollen noch einmal die Parteiklubs getrennt über das Ergebnis beraten und nächste Woche soll dann, wenn möglich, ein gemeinsamer Antrag aller fünf Nationalratsparteien für die neue Geschäftsordnung eingebracht werden.
Aus den bisherigen Verhandlungen lassen sich jedenfalls folgende wahrscheinliche Neuerungen in der Geschäftsordnung absehen.
Einprägsamster, wenn auch nicht wichtigster Punkt, Veränderungen bei der Redezeit.
Akut wurde dieses Thema zuletzt ja wieder durch Marathonreden mehrerer grüner Abgeordneter.
Hier wird es voraussichtlich in Zukunft prinzipiell eine maximale Redezeit von 40 Minuten geben, und zwar auch dann, wenn keine Redezeitbeschränkung extra beschlossen wurde.
Darüber hinaus kann künftig die Redezeit jedes einzelnen Abgeordneten in einer normalen Debatte mit 10 Minuten statt bisher 15 Minuten beschränkt werden.
Neu eingeführt wird die sogenannte Zwischenrede, dass also ein Abgeordneter sich während der Rede eines anderen für wenige Minuten zu Wort meldet.
Was bisher also mit Zwischenrufen ausgetragen wurde, soll künftig in geordnete Bahnen gelenkt werden.
Gelöst scheint auch der Streitpunkt, dass die Grünen in die Kontrolle der Heeresnachrichtendienste eingebunden werden.
Durchgesetzt dürfte sich die Opposition auch mit ihrem Wunsch haben, dass zumindest im Rechnungshof-Ausschuss künftig Medienvertreter zuhören können, wenn der Ausschuss dies beschließt.
Nicht entsprochen wird voraussichtlich dagegen dem ebenfalls von der Opposition geäußerten Wunsch, für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses solle das Verlangen von nur einem Viertel der Abgeordneten genügen.
Damit wäre nämlich die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu einem Oppositionsinstrument geworden, das dürfte nun also nicht der Fall sein.
Für das Verfahren in Untersuchungsausschüssen werden überhaupt noch neue Wege gesucht, um der unbefriedigenden Situation zu entgehen, dass Personen, die dort aussagen, häufig zu quasi Angeklagten werden und die fragenden Abgeordneten gleichsam Richter und Staatsanwälte in einem sind.
Über alle diese Punkte wird, wie gesagt, jetzt noch in den Parlamentsklubs diskutiert.
Bis 27.
Mai soll dann der Antrag für die neue Nationalratsgeschäftsordnung vorliegen.
Informationen von Franzi Bürger.
Arbeitswelt, Kinderbetreuungseinrichtungen, Altersvorsorge und Gewalt gegen Frauen, das sind die großen Themenkreise bei der Bundesfrauenkonferenz der SPÖ, die am kommenden Wochenende in Wien stattfindet.
Der wichtigste Antrag ist aber die 40-prozentige Frauenquote, die innerhalb der nächsten zehn Jahre in allen Gremien, von der Gemeindestube bis zum Nationalrat, durchgesetzt werden soll.
Ein entsprechender Beschluss soll beim SPÖ-Parteitag Anfang Juni fallen.
Damit rechnet jedenfalls Frauenministerin Johanna Donal.
Es berichtet Ingrid Thurnherr.
Eine 25-prozentige Frauenquote war im Jahr 1985 noch das höchste der Gefühle für SPÖ-Frauenpolitikerinnen.
Zehn Jahre hatte man sich damals als Frist zur Durchsetzung dieses Zieles gesteckt und, so meint Frauenministerin Johanna Donal, in den meisten Fällen schon früher erreicht.
Deshalb sei es jetzt auch höchste Zeit für die Nachbesserung dieser Quote auf 40 Prozent.
Und da ist sich Donal der Unterstützung des Parteivorsitzenden Bundeskanzler Wranicki sicher.
25 Prozent sollen in Hinkunft das verpflichtende Minimum sein.
Wärt diese Frauenquote etwa bei SPÖ-internen Vorwahlen nicht erreicht, müssten sie wiederholt werden.
Damit wären auch negative Ausreißer beseitigt, wie etwa die Tatsache, dass sich bei der niederösterreichischen Landtagswahl am vergangenen Sonntag auf den ersten 30 SPÖ-Listenplätzen nur drei Frauen gefunden hatten.
Für die Umsetzung dieses neuen Zieles will sich Frauenministerin Johanna Donald wieder höchstens zehn Jahre geben.
Das ist der größtmöglichste Kompromiss, den die Frauen hier vorgeschlagen haben für dieses Statut.
Darüber hinaus geht nichts.
Man darf eines nicht vergessen.
Ich meine, ich mache da keinen Hegel daraus.
Die Diskussion um unseren Antrag, den wir vor zwei Jahren eingebracht haben, in Bezug auf die Realisierung heuer, hat schon gezeigt, dass nichts gehen hätte sollen.
Und dass wir dieses Prinzip jetzt durchsetzen und beim Parteitag in aller Selbstverständlichkeit beschließen werden.
Ich sage noch einmal, in aller Selbstverständlichkeit.
Ich sage das voraus.
Sie können mich alle dann beim Wort nehmen, wenn es nicht so ist und wenn da geifernde Parteifreunde am Podium sein werden.
Sie werden nicht am Podium sein.
Und die streitbare Frauenministerin hat auch schon die nächsten Pläne im Talon, die sie am SPÖ-Parteitag Anfang Juni den Genossen vorlegen will.
Parallel dazu werden wir ein Gleichbehandlungspaket schnüren für die Partei.
Außerdem sind wir da auch schon sehr erprobt.
So wie wir insgesamt
klargemacht haben, nicht, dass wir alles erreicht haben, aber klargemacht haben, um welche Fragen es denn geht, welche Barrieren den Frauen aus dem Weg geräumt werden müssen, müssen wir das in der Partei auch
Soviel von Johanna Dunall.
Die Rechtschreibreform ist ein Schwerpunkt einer Tagung des Wiener Pädagogischen Institutes und der Arbeiterkammer.
1901 ist für Deutschland durch kaiserlichen Erlass eine einheitliche Rechtschreibung verordnet worden, die sich auch in den anderen deutschsprachigen Ländern durchsetzte.
Seit längerem wird nun darüber diskutiert, ob alle diese Regeln noch zeitgemäß sind.
1995 soll jedenfalls ein Abkommen zur Rechtschreibreform unterzeichnet werden.
zum aktuellen Stand der Diskussion Bernhard Belzl.
Das Ziel der Rechtschreibreform ist klar.
Leichter soll es nicht werden, aber durchschaubarer, wenigstens für durchschnittlich intelligente Köpfe.
Wie das geschehen soll, ist allerdings noch vollkommen offen.
Die Experten stimmen gerade darüber ab, ob man zum Beispiel ab 1995
alles kleinschreiben wird, außer Namen und Wörter am Satzanfang, wie im Englischen, oder ob es zwei Kategorien von Hauptwörtern geben soll, solche, die man großschreiben muss, und solche, die man kann.
Oder ob alles beim Alten bleibt und einfach nur die Ausnahmen abgeschafft werden, zum Beispiel unter den 168 Beistrichregeln, von denen dann nur noch 8 übrig bleiben werden.
Der Unterschied zwischen scharfen und Doppel-S soll auf jeden Fall bleiben, da sei man der Kulturgeschichte schuldig.
Dabei verlassen sich die Fachleute keinesfalls aufs Gefühl, sondern entscheiden auf der Grundlage groß angelegter Studien, wie der Leiter der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe des Koordinationskomitees für die Orthographie, der Direktor des Wiener Akademischen Gymnasiums, Dr. Karl Blümel, erzählt.
Die Fragestellung war so, wie kann ich die Orthographie zum Beispiel in der großen Kleinschreibung verändern, dass sie für den Schreibenden leichter wird, ohne dem Lesenden wirkliche Schwierigkeiten zu bereiten.
Denn richtigerweise muss man vom Lesenden einmal ausgehen, es wird unendlich viel mehr gelesen als geschrieben.
Also wenn es so ist, dass ich 50 Prozent Erleichterung beim Schreiben bekomme und vielleicht 10 bis 20 Prozent Erschwerung beim Lesen, dann ist es vertretbar.
Die neue Orthographie, deren Grundlagenversuche in der ehemaligen DDR gemacht wurden, weil es dort aufgrund der autoritären Verhältnisse am leichtesten ging, wird sich also vernünftigerweise auch am Bedarf und den Fähigkeiten der Bevölkerung orientieren.
wovon vor allem Schüler etwas haben werden, deren sprachliche Qualität von vielen Lehrern noch immer primär anhand der Orthographie beurteilt werde.
Das aber sei keineswegs im Sinn der Verantwortlichen, sagt der Vorsitzende des Koordinierungskomitees für Orthographie für alle deutschsprachigen Länder, Dr. Fritz Rosenberger vom Unterrichtsministerium.
Überhaupt die Erlernung der Rechtscheibregeln,
die ja auf das Jahr 1901 in Wirklichkeit zurückgehen, waren ja schon knapp nachher von den Lehrern mit ziemlicher Skepsis beurteilt worden.
So hat der große Rechtschreibreformer Konrad Duden fünf Jahre nach der Reform bereits vom Schulmeisterkreuz der Lehrer gesprochen und wollte damit ausdrücken, wie schwer eigentlich das Erlernen der Rechtschreibrillen ist.
Ab 1995 soll die neue Autografie in allen deutschsprachigen Ländern gelten und für alle deutschsprachigen Minderheiten, natürlich mit Übergangsbestimmungen.
Es müssen dann nämlich alle Wörter, Schul- und Handbücher neu gedruckt werden.
Und das könnte, je nach Größe der Reform, bis zu 15 Jahren dauern und würde so manchen Verlag wieder auf die Beine bringen, der jetzt mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat.
Sie hörten Bernhard Pelzel.
In der österreichischen Print-Medien-Szene tut sich einiges.
Beim Kurier fiel vor kurzem die Entscheidung über das neue Layout.
Die Presse kommt von Mitte Juni an im verkleinerten Format à la Standard heraus.
Gleichzeitig feiert das Wochenmagazin News wieder Standard im Teilbesitz des deutschen Springer Verlages das erste Halbjahr seines Bestehens.
Und dieses Halbjahr
sieht nach Meinung der Besitzer so gut aus, dass News-Herausgeber Wolfgang Fellner und Springer-Vorstandsmitglied Manfred Niwara die Öffentlichkeit suchen.
Ein Beitrag von Ernest Hauer.
In der Zentrale von News an der Wiener Praterstraße schwelgt man in Superlativen.
Der erfolgreichste Magazinstart in Europa, meint Herausgeber Wolfgang Fellner.
Vom Startweg Nummer 1 nach einem halben Jahr 225.000 Stück Verkaufsauflage, von der neuesten Nummer wurden 370.000 Stück mit 212 Seiten Umfang gedruckt.
Ein Erfolg, der zweifellos mit den extrem niedrigen Preisen zu tun hat.
10 Schilling im Abonnement, 20 in der Trafik.
Fällner auf die Frage, ob die Käufer weiterhin mit diesen Preisen rechnen könnten.
Es ist so, dass News bereits im fünften Monat im März positiv abgeschlossen hat.
Wir hatten im März bereits ein positives Ergebnis von einer Million Schilling.
Im April hat sich dieses Positivergebnis auf 3 Millionen Schilling erhöht.
Das ist europaweit eine wirklich einmalige Situation, dass ein Startobjekt bereits im fünften Monat ausgeglichen, also mit leichtem Gewinn, bilanzieren kann.
Das heißt, wir haben überhaupt kein Problem, den Verkaufspreis von 20 Schilling zu halten.
Und auch Gerüchte in der Branche, News-Arbeit im Anzeigenbereich mit Dumpingpreisen weist Fellner zurück.
Man habe die gleichen Preise wie die Konkurrenz, nur mehr Auflage.
Und von 81 Inseratenseiten im jüngsten Heft seien nur drei Gegengeschäfte, der Rest sei voll bezahlt.
Zufriedenheit strahlt jedenfalls auch Manfred Niviara, Auslandsverantwortlicher des deutschen Springer Verlags, aus.
Wir haben zwar mit einem Erfolg gerechnet, aber dass der Erfolg speziell in der rezessiven Phase, in der sich sonst alle Zeitungen und Zeitschriften, europaweit kann man fast sagen, befinden, sich so eingestellt hat, damit haben wir nicht gerechnet.
Wir sind allerdings sehr froh und sehr stolz darüber.
Springer rechnet damit, von News irgendwann wieder mal auch Geld zu sehen und nicht nur Geld hineinzustecken.
Das ist allerdings richtig.
Es ist nicht nur der Springer, der damit rechnet, sondern auch unsere Partner rechnen natürlich damit.
Da arbeiten wir gezielt darauf hin, auf dieses Ergebnis.
Und das war ja auch Grundlage des Markteinstiegs mit News.
Bei einem anderen österreichischen Produkt mit Springerbeteiligung läuft es ja nicht ganz so gut.
Beim Standard hört man, die operativen Verluste werden nicht weniger liegen, irgendwo in der Gegend von 10 Millionen Mark.
Das ist nicht zutreffend.
Der Standard erhöht seit Jahren sein Betriebsergebnis zum Positiven hin und wir werden dieses Jahr erstmalig Breakeven erreichen.
Es sei denn, die Rezession macht uns einen erheblichen Strich daraus.
Trotz der rezessiven Phase, die den Standard
stark trifft, wie die anderen Tageszeitungen auch, verbessern wir unser Betriebsergebnis in diesem Jahr.
Rechnen Sie damit, Sie kennen ja die österreichische Mediensituation sehr gut, dass die Umorientierung des Kurier das neue Erscheinungsbild der Presse, dem Standard, wehtun wird?
Auszuschließen ist das nicht.
Wir müssen mal abwarten, was dort wirklich mit diesen beiden Zeitungen passiert.
Das wird ja wohl in den nächsten drei, vier Wochen der Fall sein.
Erst dann kann man mit Sicherheit sagen, ob der Standard wirklich darunter leidet.
Vergessen sollte man allerdings eins nicht, dass der Standard in seinem Segment der Qualitätszeitungen sicherlich die Nummer eins in Österreich ist und auch die Nummer eins bleiben wird.
Dafür würden wir natürlich mit unserem Partner Bronner auch sorgen.
Ist für Sie die Qualitätszeitung Nummer 1 in Österreich auch dann weiterhin kommerziell interessant, wenn zum Beispiel, und das ist in der derzeitigen Budget- und Wirtschaftssituation ja nicht auszuschließen, die Presseförderung, die außerordentliche Presseförderung wegfällt?
Wir haben bisher unser operatives Ergebnis immer ohne Presseförderung gerechnet und danach den Erfolg des Blattes bemessen.
Die Presseförderung war sozusagen die Sahne obendrauf.
Sollte sie wegfallen, würde das unsere Anstrengungen und unsere Bemühungen nicht beeinträchtigen.
Wir würden weiterhin am Standard natürlich festhalten.
Sie garantieren, den Standard wird es noch länger geben?
Sicherlich, sicherlich.
Sie hatten einen von Ernest Hauer gestalteten Beitrag.
In Nordirland finden heute Lokalwahlen statt.
Die 26 Gemeinderatsvertretungen haben zwar nur geringe Befugnisse, das Wahlergebnis wird aber als politisches Stimmungsbarometer angesehen.
Die auf Initiative Großbritanniens aufgenommenen Nordirland-Gespräche sind seit dem vergangenen Herbst unterbrochen.
Eine Annäherung zwischen den verfeindeten Gruppen gibt es vorläufig nicht.
Aber auch der Widerstand gegen die Terroristen auf beiden Seiten, auf katholischer wie auf protestantischer Seite, ist in den vergangenen Monaten anscheinend gewachsen.
Steht also schon demnächst eine neue Verhandlungsrunde bevor.
Hartmut Fiedler.
Die britische Regierung hat erst jüngst einen neuen Vorstoß gemacht, um die Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen.
Die im Einzelnen noch nicht bekannten Vorschläge laufen darauf hinaus, der protestantischen Mehrheit in Nordirland direkten Einfluss auf die Regierungsgeschäfte zu geben.
Die Provinz wird ja seit 1972 von London aus regiert.
Der lange völlig rechtlosen katholischen Minderheit stellte der britische Nordirlandminister Patrick Mayhew in einer Rede in Liverpool eine Beteiligung an einer künftigen nordirischen Regierung in Aussicht.
Die Extremisten auf beiden Seiten wiesen die Initiative zurück.
Die größte protestantische Partei, die Ulster Unionists, ließen in dessen Sympathie erkennen.
David Trimble, einer ihrer Abgeordneten im Londoner Unterhaus.
Die Rede in Liverpool war hilfreich.
Mayhew hat angedeutet, was er vorhat, aber bis jetzt kennen wir die Einzelheiten nicht.
Wir hoffen, warten aber zugleich, was er wirklich auf den Tisch legt.
Jedes künftige Abkommen, sagt Trimble, müsse allerdings die demokratischen Ansichten der Mehrheit respektieren.
Und das heiße, dass die Zugehörigkeit Nordirlands zu Großbritannien kein Verhandlungsgegenstand sein könne.
Wir schlagen keine brutale Mehrheitsherrschaft vor, aber was die grundsätzlichen Dinge angeht, kann man eine Minderheit nicht behandeln, als wäre sie die Mehrheit.
Die katholische Bürgerrechtlerin Mariette Corrigan geht ins Grundsätzliche.
Es ist sehr wichtig, dass wir erkennen, wir können nicht zurückgehen zu Ideen wie jene der Mehrheitsherrschaft.
Wir müssen gemeinsam Politik machen.
Corrigan, 1976 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, setzt ihre ganze Hoffnung in die Verhandlungen.
Die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung in Nordirland sehnt sich nach einer Lösung ihrer Probleme.
Sie hofft, dass die Friedensverhandlungen fortgeführt werden.
Der Protestant David Trimble hält Verhandlungen ebenfalls für nötig.
Es müsse aber vorher geklärt sein, dass die Gespräche nicht wieder nur nutzloses Gerede brächten, sagt er.
Die erste Runde war im Vorjahr allerdings vor allem an den Positionen des radikalen Pastors Ian Paisley gescheitert.
Die Partei Trimbles hatte sich nach allgemeiner Einschätzung aus Sorge um Wählerstimmen nicht von Paisley distanziert.
Die Einbeziehung von Sinn Fein, dem politischen Arm der Terrororganisation IRA und zweitgrößter Partei unter den Katholiken, schließt Trimble aus.
Es geht nicht, dass Leute sich ihren Weg an den Verhandlungstisch mit Bomben freimachen.
Es muss ein Abkommen ohne Sinn Fein geben.
Der Terrorismus muss aufhören.
Das gelte auch für die protestantischen Terrorgruppen, meint David Trimble.
In Nordirland hofft man nun, dass bei den heutigen Lokalwahlen die gemäßigten Parteien auf beiden Seiten unterstützt werden.
Mehr Stimmen für Ian Paisley oder Sinn Fein würden die Fortsetzung der Verhandlungen sehr erschweren.
12.52 Uhr, zurück nach Österreich.
Im September wird Julius Schöps seinen Posten als Direktor des Wiener Jüdischen Museums antreten.
Heute ist er nach Wien gekommen, um unter anderem letzte Details seiner künftigen Aufgabe zu besprechen.
Gustav Trampitsch befragte ihn zu seinen Plänen und zu den jüngsten Vorwürfen, er sei kein Judaist und könne zu wenig Hebräisch.
Jahrelang wurde eine Diskussion darüber geführt, wo und in welcher Form in Wien ein jüdisches Museum eingerichtet werden soll.
Unterschiedliche Standorte wurden ebenso debattiert wie die Frage, ob man einen Neubau errichten oder aber ein bestehendes Haus adaptieren sollte.
Die aus Israel stammende Kunsthistorikerin Daniela Luxemburg war als Errichtungsdirektorin bereits designiert.
Aufgrund von Meinungsunterschieden gegenüber der städtischen Kulturpolitik warf sie jedoch das Handtuch.
Als Standort wurde dann endgültig das Palais Escalés in der Innenstadt ausgewählt.
Dieses befindet sich im Eigentum des Dorotheums, das es sehr langfristig an die Stadt Wien vermietete.
Im November soll darin das Jüdische Museum eröffnet werden.
Dessen neuer Direktor heißt Julius Schöps.
Er ist 51 Jahre alt und lehrt als Historiker in Potsdam und Duisburg.
Ein solches Museum, wie ich es mir vorstelle, muss ein lebendes Museum sein.
Ein lebendes Museum, was anregt zur Diskussion, wo Auseinandersetzung möglich ist, wo selbstverständlich auch Themen der Gegenwart entsprechend thematisiert werden.
Diese grundsätzliche Konzeption will er im Detail so umsetzen.
Meine Idee ist ungefähr folgende, dass man vorbereitet für 95-96 eine große Ausstellung 1000 Jahre Juden in Österreich und aus dieser Ausstellung dann eine Dauerausstellung führt.
Erst eine große Ausstellung planen.
Und in diesen Planungen wird sich dann auch ergeben, das was als Dauerausstellung möglich ist.
In der letzten Zeit ist in der Öffentlichkeit kritisch darauf hingewiesen worden, dass Schöps kein Judaikfachmann sei und über nicht ausreichende hebräische Kenntnisse verfüge.
Ich bin kein Judaist, ich bin Historiker.
Das ist ein Unterschied und will man ein judaistisches Museum haben, das ist etwas anderes.
Ich bin Kulturhistoriker und meine Zeit ist die Zeit von 1850 bis 1938.
Seinen zunächst auf drei Jahre befristeten Direktorenjob in Wien wird er sich weiterhin mit seiner wissenschaftlichen Arbeit in Deutschland teilen.
dass sich das ausgehen wird, beweist er mit einem sehr prominenten Fall aus der Hochblüte der Wiener Kultur- und Theatergeschichte.
Es gibt also auch gute Beispiele.
Max Reinhardt zum Beispiel hatte eine Doppelindendanz gehabt am Josefstädtischen Theater und am Deutschen Theater in Berlin.
Derzeit ist das Jüdische Museum noch provisorisch und mit kleiner Sammlung in der Seitenstädtengasse untergebracht.
Dort wurde heute am Vormittag eine Ausstellung über Leben und Werk der Wiener Malerin Broncia Koller-Pinell eröffnet.
Sie war nicht nur Künstlerin, sondern auch Repräsentantin jenes jüdisch-liberalen Großbürgertums, das als Mäzen und Sammler entscheidenden Anteil an der Blüte von Kunst und Kultur in Wien um 1900 hatte.
Die Ausstellung ist bis 17.
Oktober zu sehen.
Anschließend übersiedelt das Museum ins Palais Esquelet in die Dorothea-Gasse.
Sie hörten Gustav Trampitsch.
Bleibt uns jetzt nur mehr Zeit fürs Wetter.
Am Nachmittag vor allem im Osten Österreichs weiterhin sonnig.
In den nächsten Stunden einige Wärmegewitter von Vorarlberg bis Salzburg im Lauf des Nachmittags, auch im übrigen Berg- und Hügelland.
Im Raum Wien zeitweise windig, Höchsttemperaturen 24 bis 28 Grad.
Und morgen dann am Feiertag vormittags wieder überwiegend sonnig.
Einblendung: Karl Blüml, Direktor des akademischen Gymnasiums, Fritz Rosenberger, Unterrichtsministerium
Mitwirkende:
Pelzl, Bernhard [Gestaltung]
, Blüml, Karl [Interviewte/r]
, Rosenberger, Fritz [Interviewte/r]
Datum:
1993.05.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Bildung
;
Bildung und Schulwesen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
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