Mittagsjournal 1994.04.21

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    Rechtliches

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    Das war's dann.
    Guten Tag beim Donnerstag-Mittag-Journal sagt Christel Reiß.
    Ein innenpolitisches Thema beherrscht natürlich unsere heutige Sendung, die rätselhaften bis überraschenden Vorgänge, nämlich nach der Landtagswahl in Kärnten.
    Gestern Abend ist ja der schwarz-blaue Pakt geplatzt.
    ÖVP-Landeshauptmann Zernattu hat ihn aufgekündigt, lässt sich von der FPÖ heute nicht zum Landeshauptmann wählen.
    Wir erwarten dazu Berichte aus Kärnten und Wien und analysieren die schwer durchschaubare Kärntnersituation und die möglichen Auswirkungen auf die Bundespolitik.
    Weitere Themen der aktuellen Mittagsstunde.
    US-Präsident Clinton und Russlands Präsident Boris Jelzin wollen noch in den nächsten Wochen zu einem Bosnien-Gipfel zusammenkommen.
    Kein Ende des Bombenterrors in Nordirland.
    Heute zweiter Tag im Prozess gegen Czech Unterweger in Graz.
    Eine magische Grenze wurde in Österreich überschritten.
    Seit kurzem gibt es mehr als acht Millionen Österreicherinnen und Österreicher.
    Vor diesem und vielleicht noch anderen Berichten aus dem In- und Ausland zuerst das Wichtigste in einer Nachrichtenübersicht.
    Zusammengestellt hat sie heute Sigrun Reininghaus, Sprecher ist Christian Neber.
    Österreich.
    Das Rennen um den Kärntner Landeshauptmann ist jetzt wieder offen.
    Der Pakt zwischen ÖVP und FPÖ ist am Abend überraschend geplatzt.
    ÖVP-Landesparteiobmann Zernatu hat ihn gekündigt.
    Er wirft den Freiheitlichen vor, den Vertrag schon in den ersten zwei Tagen mehrfach gebrochen zu haben.
    Jörg Haider spricht von einem Vorwarn Zernatus und vermutet bundespolitischen Druck.
    Der designierte Kärntner SPÖ-Vorsitzende Ausserwinkler zeigt sich für Gespräche mit der Volkspartei offen.
    Den Wunsch nach Verhandlungen mit der FPÖ hat Ausserwinkler nach eigenen Angaben nicht.
    Er sagte, das Verhalten der FPÖ in den vergangenen Tagen sei für ihn erschreckend und fast bedrohlich gewesen.
    Heute Abend um 19 Uhr tritt der Landtag wieder zusammen.
    Die Chancen, den Kärntner Landeshauptmann bei dieser Sitzung zu wählen, sind aber äußerst gering.
    USA, Bosnien-Herzegowina.
    Die Präsidenten der USA und Russlands, Clinton und Yeltsin, haben sich grundsätzlich auf ein Gipfeltreffen geeinigt.
    Der Gipfel über den Krieg in Bosnien-Herzegowina soll, nach Angaben des russischen Präsidentensprechers, innerhalb eines Monats stattfinden.
    Als Teilnehmer sind neben Clinton und Yeltsin auch Vertreter der UNO, der Europäischen Union und der Kriegsparteien geplant.
    Zuvor hat Clinton die Serben gewarnt.
    Er kündigte an, dass der militärische Druck verstärkt werde.
    Die Drohung von NATO-Luftangriffen solle nach dem Muster von Sarajevo auch auf andere UNO-Schutzzonen ausgeweitet werden, erklärte Clinton.
    Goraschte wird weiterhin von den serbischen Belagerern angegriffen.
    Ein Amateurfunker beschrieb die Situation mit den Worten, hier herrsche die Hölle auf Erden.
    Unterdessen ist ein UNO-Konvoi mit 100 Soldaten und 40 medizinischen Helfern aus Sarajevo in Richtung Goraschte aufgebrochen.
    Er soll im Laufe des Tages dort eintreffen.
    Österreich.
    Heute ist der zweite Tag im Prozess gegen Jack Unterweger.
    Am Vormittag war der Unterweger-Verteidiger Georg Zanger am Wort.
    Er hat die Medienberichterstattung rund um Jack Unterweger angeprangert und wörtlich von einer Medienhatz gesprochen.
    Schwere Vorwürfe erhob Zanger auch gegen die Ermittlungsbehörden.
    Das Verhalten der Ermittler habe mit Objektivität und Unparteilichkeit nichts mehr zu tun gehabt, erklärte er.
    Vor allem der Leiter des Wiener Sicherheitsbüros, Ernst Geiger, sei so persönlich engagiert wie kein anderer Beamter.
    Zu den Geschworenen sagte der Verteidiger, sie sollten von Unterwegers Unschuld ausgehen.
    Wenn die Geschworenen schon jetzt Zweifel hätten, könnten sie ihre Aufgabe nicht erfüllen.
    Am Nachmittag wird Jack Unterwege aussagen.
    Er steht wegen elffachen Frauenmordes vor Gericht und hat sich schon im Vorverfahren für nicht schuldig bekannt.
    Deutschland, Niederlande.
    In Bielefeld ist ein Brandanschlag auf ein überwiegend von Türken bewohntes Haus verübt worden.
    Die Bewohner konnten das Haus rechtzeitig verlassen, verletzt wurde offenbar niemand.
    Kurz nach dem Brandanschlag hat die Polizei mehrere verdächtige Jugendliche im Alter zwischen 14 und 16 Jahren festgenommen.
    Einer von ihnen soll den Brandsatz auf das Gebäude geworfen haben.
    Nach Angaben der Polizei gibt es einen rechtsradikalen Hintergrund und möglicherweise einen Zusammenhang mit dem gestrigen Geburtstag von Adolf Hitler.
    In Sachsen ist ein Brandanschlag auf ein Asylwerberheim verübt worden.
    Verletzt wurde glücklicherweise niemand.
    Auch in den Niederlanden, und zwar in Appeldorn, hat ein Asylwerberheim gebrannt.
    Sieben Menschen wurden verletzt, als sie in Panik aus dem Fenster sprangen.
    In Appeldorn gibt es aber bisher keinen Hinweis auf einen ausländerfeindlichen Anschlag.
    Nordirland.
    In Londonderry haben Terroristen einen Mörserangriff auf einen Polizeiwagen verübt.
    Ein Polizist wurde getötet, zwei weitere erlitten schwere Verletzungen.
    Zum Anschlag bekannt hat sich noch niemand, vermutlich steckt aber die IRA dahinter.
    Frankreich.
    Der Filmschauspieler Jean Carmet ist gestorben.
    Er wurde 73 Jahre alt.
    Carmet spielte in über 200 Filmen mit.
    Seine Laufbahn begann mit einer Nebenrolle in Marcel Carnets Film »Die Kinder des Olymp«.
    Zuletzt spielte er in »Germinal«, der Verfilmung des Romans von Emile Sola.
    Österreich.
    Auf der Westautobahn hat sich ein schwerer Verkehrsunfall ereignet.
    Zwei Menschen starben, fünf wurden schwer verletzt.
    Im Gegenverkehrsbereich zwischen St.
    Valentin und Enns streifte ein französischer Kleinbus eine Leitschiene.
    Der Bus wurde wie auf einer Schanze ausgehoben und auf das Führerhaus eines entgegenkommenden Lkw geschleudert.
    Die Sperre der Westautobahn ist mittlerweile aufgehoben.
    Genau zwölf Uhr und sechs Minuten ist es jetzt.
    Sehr oft haben wir in den letzten Tagen gesagt oder besser gehofft, der nächste Frühling kommt bestimmt.
    Jetzt ist es soweit, er ist da.
    Das bestätigt auch Gunther Schuller von unserer Radio-Wetter-Redaktion.
    Zumindest was die Temperaturen betrifft hat der Frühling in ganz Österreich gegriffen.
    Vor allem nach Westösterreich gelangt aber noch feuchte Mittelmeerluft.
    Die aktuellen Meldungen Wien heiter 12 Grad, Eisenstadt heiter 14, St.
    Pölten wolkenlos 11, Linz wolkenlos 12, Salzburg heiter 16 Grad, Innsbruck wolkig 14, Bregenz stark bewölkt 11, Graz heiter 12 und Klagenfurt stark bewölkt 10 Grad.
    Heute Nachmittag scheint im Großteil Österreichs etwa von Linz ostwärts weiterhin die Sonne.
    Zeitweise Wolken und auch gewittrige Regenschauer sind allerdings in Vorarlberg, Tirol, Salzburg sowie im Innviertel und in Oberkernten zu erwarten.
    Die Temperaturen erreichen 14 bis 19 Grad.
    Morgen Freitag wird es abwechselnd sonnig und wolkig sein, wobei im Norden und Osten Österreichs der Sonnenschein überwiegt.
    Da und dort kann es kurz einmal leicht regnen, am ehesten im Bergland.
    Im Donauraum macht sich Nordwind bemerkbar.
    Frühtemperaturen 1 bis 8 Grad, Höchstwerte morgen 15 bis 20 Grad in 2000 Meter Höhe bis plus 4.
    Das Wochenende verspricht in ganz Österreich Sonne und Temperaturen knapp über 20 Grad.
    Die politische Skurrilität hat in diesen Tagen einen Namen, nämlich Kärnten.
    Und selbst professionelle Beobachter der Innenpolitik rätseln über Hintergründe, Ablauf und mögliche Auswirkungen der Vorgänge im Süden Österreichs.
    Pakt und doch nicht Pakt, zuerst rot mit schwarz, dann wieder blau der Bestbieter, schwarz geht darauf ein, rot bleibt über und dann ist aber seit gestern Abend wieder alles anders und wieder alles offen.
    ÖVP-Obmann Zernato spricht von einem Pakt, den die Freiheitlichen gebrochen hätten und deshalb wird er sich heute Abend nicht von der FPÖ zum Landeshauptmann wählen lassen.
    Eine fast einsame und persönliche Entscheidung, wie Zernato sagt, aber die teils äußerst zurückhaltende bis zornige Reaktion aus Wiener Koalitionskreisen dürften den nach wie vor amtierenden Landeshauptmann nicht unbeeindruckt haben lassen.
    Wie reagiert man heute in Kärnten und Wien auf den nun wieder geplatzten Pakt?
    Eine Chronologie der Ereignisse in Kärnten seit der Wahl am 13.
    März und eine Analyse, das bieten wir Ihnen als Schwerpunkt in diesem ORF-Mittagsjournal.
    Beginnen wir in Kärnten.
    Wolfgang Dietmar fasst den landespolitischen Donnerstagvormittag zusammen.
    In den Kärntner Parteizentralen liefen heute die Telefone heiß.
    Aussprachen, Rücksprachen, Terminfestsetzungen für Parteiverhandlungen.
    Was sich bis zur Mittagsstunde ordnen ließ, ergibt folgendes Bild.
    Obwohl er für heute durch die Aufkündigung des Paktes mit der Freiheitlichen Partei auf seine Wahl zum Landeshauptmann verzichtete, scheint ÖVP-Chef Christoph Zenatto nach wie vor gut im Rennen um die höchste politische Funktion des Landes zu liegen.
    Er selbst sieht es zumindest so.
    Zwar tagte erst am Nachmittag der ÖVP Parteivorstand, dort will Zernato auch die Vertrauensfrage stellen, er fühle sich aber nach bisherigen Rücksprachen innerparteilich eher gestärkt und gehe mit Zuversicht in seine Gremien.
    Die Klubmitglieder der ÖVP sprachen Zernato jedenfalls heute Vormittag schon öffentlich volle Unterstützung aus.
    Zernato bekannt dafür, dass er persönliche Schwierigkeiten hat mit Haider zusammenzuarbeiten, glaubt innerhalb seiner Partei nach der Paktauflösung auch ein Aufatmen verspürt zu haben.
    Damit scheint der weitere Weg der ÖVP vorgegeben zu sein.
    Er geht deutlich zu einer weiteren Kooperation mit den Kärntner Sozialdemokraten.
    Dort gibt es heute Nachmittag eine Klubsitzung.
    Schon am Vormittag informierte aber Michael Auserwinkler die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz und auch der SPÖ-Vorsitzende ließ erkennen, dass Senatos Chancen, doch Landeshauptmann werden zu können, noch intakt sind.
    Ich persönlich glaube, jetzt sollte man Personen nicht in den Vordergrund stellen, sondern es geht darum, eine tragfähige Übereinkunft zu machen.
    dränge ich mich als Person ganz sicher nicht in den Vordergrund und werde als Person auch ganz sicher nicht ein Hinderungsgrund sein für eine gute Lösung.
    Außerwinkler betonte, diese Aussage beziehe sich nur auf die Landeshauptmannfrage, nicht auf die Frage des Parteivorsitzenden.
    Aber innerparteilich kämpft Außerwinkler um Beruhigung.
    Nach dem Rücktritt seines Stellvertreters Sigbert Metelko wurde die Frauenvorsitzende Milita Trunk in das Team für die weiteren Parteienverhandlungen aufgenommen.
    Eine deutliche Maßnahme, um seine Position zu festigen, denn die SPÖ-Frauen waren von Außerwinkler bisher eher ins Abseits gedrängt worden.
    Ob eine Konsolidierung in der SPÖ unter Michael Auserwinkler greifen wird, ist derzeit nicht abschätzbar.
    Sigbert Metelko, immerhin bis zuletzt engster Berater Auserwinklers, hatte seinem Parteichef schweren Vertrauensbruch vorgeworfen, weil ihm Auserwinkler eine Vereinbarung mit seiner NATO verschwiegen hätte.
    Zur Stunde steht nicht fest, ob mit Delkos Vorgangsweise eine nur persönliche Konsequenz war oder ob sie weiteren Druck für Außerwinkler bringen werde.
    Heute Nachmittag tagt wie gesagt auch der SPÖ-Club, in dem die Vorgangsweise für die Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtages heute ab 19 Uhr besprochen wird.
    Dass es heute Abend einen Kärntner Landeshauptmann geben wird, und zwar einen neuen Kärntner Landeshauptmann, das ist eher unwahrscheinlich.
    Denn sollten sich ÖVP und SPÖ näher kommen,
    müssen auch die Regierungsämter neu verteilt werden.
    Dazu kommt, dass zumindest zu erwarten ist, dass die Freiheitliche Partei heute eine Landeshauptmannwahl mit ihren 13 Mandaten durch Auszug aus dem Plenum blockieren würde.
    Wolfgang Dietmar war das, direkt aus Klagenfurt.
    Im Rennen um den künftigen Kärntner Landeshauptmann ist also wieder alles völlig offen oder, wie es Christoph Zernato gestern formuliert hat, man sollte bei den Verhandlungen wieder bei Null anfangen.
    Und das wird jedenfalls nicht leicht werden, wie die vergangenen Wochen seit der Wahl am 13.
    März ja gezeigt haben.
    Ingrid Thurnherr mit einer Chronologie des Wer mit Wem.
    Vielfach überholt und dennoch immer wieder aktuell hören sich die Aussagen der drei Kärntner Spitzenpolitiker Auslawinkler, Haider und Zernattu direkt nach der Wahl am 13.
    März an.
    FPÖ-Chef Haider schloss damals eine Wahl von Zernattu dezidiert aus und konnte sich auch Auslawinkler als Landeshauptmann nicht vorstellen.
    Zernattu seinerseits erhob für sich den klaren Anspruch auf den Sitz des Regierungschefs, ebenso Michael Auslawinkler als Kärnten-Newcomer und als designierter Obmann der stimmenstärksten Partei der SPÖ.
    Soweit die Ausgangsposition nach der Wahl.
    Was dann anhob, war ein kompliziertes Hin und Her von Ausschließen, Dementieren, Verhandeln und nochmals Verhandeln.
    Wobei zunächst SPÖ und ÖVP öfter gemeinsam an einem Tisch saßen als jede andere Konstellation.
    FPÖ-Chef Fjörk Haiders Kommentar am 18.
    März.
    Eine Umarmung zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei ist im Gange.
    Und erstmals schloss Haider eine Teilzeitlösung nicht mehr aus, um sich wieder ins Gespräch zu bringen.
    22.
    März die FPÖ glaubt, dass der Pakt zwischen SPÖ und ÖVP besiedelt sei.
    Der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter Matthias Reichold schließt eine Wahl Zernathus zum Landeshauptmann aus.
    Einen Tag danach, nach einer Gesprächsrunde zwischen ÖVP und FPÖ, hält Jörg Haider eine Teilzeitlösung mit Zernator plötzlich für möglich.
    Zernator hingegen ist da noch gegen jede Teilzeitlösung und will auch Haider nicht als Landeshauptmann.
    Haiders Kommentar.
    Zernator hat die Türen für Verhandlungen sehr heftig geschlossen.
    Dann konzentriert sich das Geschehen auf Verhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ.
    Und nach einer Runde zwischen Außerwinkel und Haider Anfang April geben sich beide betont konsensbereit.
    Keiner will die Wahl des anderen dezidiert ausschließen.
    Nun liegt es wieder an Zernatto, sich zu Wort zu melden, um in der Landeshauptmann-Frage nicht aus dem Spiel gedrängt zu werden.
    Er tut es, indem er ein konkretes Angebot an die SPÖ ankündigt.
    Den zweiten ÖVP-Regierungssitz an die SPÖ abzutreten, ist für Zernatto damals noch undenkbar, den Freiheitlichen hat er diesem Sitz ja dann später doch zugestanden.
    Außerwinklers Forderung zu diesem Zeitpunkt, Zernatto müsse endlich seinen Anspruch auf den Landeshauptmann-Sessel für die vollen fünf Jahre aufgeben.
    Zu diesem Zeitpunkt fordert FPÖ-Chef Haider erstmals neue Wahlen in Kärnten und statt wie bisher die ÖVP als zweiten Sieger der Landtagswahl neben seiner eigenen Partei zu bezeichnen, hat Herr Nato in den Augen Haiders plötzlich das zweitschlechteste ÖVP-Ergebnis seit dem Krieg eingefahren.
    Neue Fantasien seien nötig und die wolle er zunächst einmal mit Michael Außerwinkler entwickeln.
    Und auch für Außerwinkler ist auf der Sachebene mit der FPÖ nichts unüberwindbar.
    Verblüffter Kommentar von ÖVP-Chef Bussegg aus Wien, ich kann es einfach nicht glauben.
    Noch am selben Tag kommt auch das Aus für den Flirt zwischen Ausserwinkler und Haider.
    Aus Wien tönt der Ruf des Bundeskanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Franitzki.
    Die Sozialdemokraten würden Haider auf gar keinen Fall zum Landeshauptmann machen, auch nicht durch Stimmenthaltungen im Landtag.
    Und auch die Variante der FPÖ-Unterstützung für Ausserwinkler hat in den Überlegungen des Bundeskanzlers keinen Platz.
    Mitte April.
    Wieder kommt es zur kolportierten Annäherung zwischen SPÖ und ÖVP.
    Allerdings weiter ohne eine Lösung der Landeshauptmannfrage.
    FPÖ-Chef Haider beklagt sich bitter.
    Er werde von Zernato ausgeschlossen, jammerte er am 15.
    April und spricht seinerseits gar nicht mehr so ablehnend über eine Unterstützung von Michael Ausserwinkler.
    Nur drei Tage später platzt die Bombe.
    ÖVP und FPÖ haben sich geeinigt.
    Zernato bleibt Landeshauptmann und tritt einen Regierungssitz an die Freiheitlichen ab.
    Dieser Pakt hat freilich nur zwei Tage lang gehalten, solange nämlich bis Christoph Zernattu ihn gestern Abend im Fernsehen wieder aufkündigte.
    Und wieder ist alles offen, vieles wird ausgeschlossen und es wird wieder verhandelt und nochmals verhandelt.
    Die Chronologie der nicht gerade einfachen und leicht verständlichen Kärntner Verhandlungen seit der Landtagswahl am 13.
    März, Ingrid Thurnherr war das stimmlich unterstützt von Dieter Bornemann.
    Wir erwarten für den Verlauf dieser Sendung noch weitere Berichte zum Thema Kärnten-Bundesreaktionen.
    Unter anderem gibt gerade in diesen Minuten FPÖ-Chef Haider im Parlament in Wien eine rasch einberufene Pressekonferenz näheres, wie gesagt, noch in diesem ORF-Mittagsjournal.
    Zuvor noch die Frage, was ist da gestern Abend eigentlich passiert in Kärnten?
    Hans Besenböck analysiert.
    Ist gestern in Kärnten einfach eine dilettantische politische Inszenierung nach zwei Wochen grotesk zu Ende gegangen?
    Sicher.
    Ist sichtbar geworden, dass es in der Politik um mehr gehen muss, also Macht, Einfluss und auch die Befriedigung kleiner Eitelkeiten?
    Das sicher auch.
    Aber das ist nicht alles und vor allem ist es nicht das Wichtigste.
    Viel wichtiger ist, dass die Kärntner Ereignisse das Kernproblem sichtbar gemacht haben, mit dem die bürgerliche Politik, genauer die nicht sozialdemokratische Politik in Österreich kämpft, seit Jörg Haider ein Teil dieser Politik ist.
    Und weil in Kärnten alles wie ein Blitz kam, ist auch alles so hell erleuchtet.
    Was sieht man?
    Statt einer ÖVP, die mit dem bürgerlichen Österreich praktisch identisch war, sieht man mehrere nicht sozialdemokratische Parteien, die ÖVP, die FPÖ und das Liberale Forum.
    Unter ihnen ist die ÖVP zwar die größte Partei, aber sie ist die einzige von den dreien, die in den letzten Jahren massiv Wähler verloren hat.
    Auf der anderen Seite sieht man die SPÖ.
    Deren Lager gibt es auch nicht mehr, aber sie hat ihre Substanz stärker erhalten, trotz der spürbaren Verluste an die Freiheitlichen und auch an die Grünen.
    Und man sieht drittens Jörg Haider, der politisch polarisiert, also anzieht und abstößt.
    Das ist das Bild, also die politische Lage.
    In dieser Lage zu handeln ist für keine Partei so schwer wie für die ÖVP.
    Was kann sie tun?
    Erstens, sie kann wie im Bund mit der SPÖ zusammenarbeiten.
    Das hat für sie allerdings zwei entscheidende Nachteile.
    Sie kann keine ausdrücklich bürgerliche Politik durchsetzen, trotz der Verbürgerlichung der SPÖ, und sie hat kaum Chancen auf den ersten Platz.
    Der Abstand zur SPÖ ist zu groß geworden.
    Oder sie kann mit den Freiheitlichen zusammenarbeiten.
    Das eröffnet der ÖVP die Chance auf den ersten Platz und auf eine prononciert bürgerliche Politik.
    Zernatto wollte in Kärnten genau diese Chance wahrnehmen.
    Und er ist nicht der einzige ÖVP-Länderpolitiker, der das will.
    Auch Einflussreichere, wie Josef Greiner in der Steiermark, wollen das.
    Bussegg im Bund will das aber nicht.
    Er schätzt weder die Politik noch den Stil Jörg Haiders.
    So zeigt das Licht des Kärntner Blitzes das doppelte Dilemma der ÖVP.
    Die ÖVP kann bürgerliche Politik nur mit einem Partner machen, der politisch heiß umstritten ist.
    Sie würde dadurch angreifbarer, würde weiter Wähler verlieren, zum Beispiel an das neue liberale Forum.
    Und das zweite Dilemma?
    Die ÖVP ist sich nicht darüber einig, ob sie dieses Risiko eingehen soll oder nicht.
    Zernato wollte es, andere wollen es, Busek will es nicht.
    Diesmal hat sich Erhard Busseck durchgesetzt.
    Das muss ihm für die ganze ÖVP gelingen, sonst ist seine Politik gescheitert, sonst ist er gescheitert.
    Hans Besenböck hat die Vorgänge in Kärnten analysiert.
    Nach dem gestern Abend geplatzten Pakt ÖVP-FPÖ diesem Thema haben wir bis jetzt drei Beiträge in diesem ORF-Mittagsjournal gewidmet.
    Weitere folgen noch.
    Wir warten auf vor allem Bundesreaktionen.
    Die werden wir dann senden, sobald wir sie haben können.
    Wir bleiben aber jetzt noch in Österreich.
    Der zweite Tag im Grazer Prozess gegen den des elffachen Prostituierten Mordes verdächtigten Czech Unterweger begann heute Vormittag wie schon der Verhandlungsauftakt gestern und zwar mit einem Auftritt der Verteidigung.
    Aus Graz, Hans-Christian Unger.
    fallen Sie auf die Staatsanwälte nicht herein.
    Mit diesem Appell an die Geschworenen hat Verteidiger Georg Zanger den zweiten Teil seiner heute Vormittags vorgetragenen Entlastungsoffensive begonnen.
    Und Grundlage seines Appells ist die Zusatzanklage Jack Unterwegers wegen schwerer Körperverletzung an einer Bekannten.
    Der gedankliche Weg, auf den Zanger die Laienrichter bringen will?
    Der Staatsanwalt will Unterweger, der ja nur bedingt entlassen wurde, auch dann lebenslang hinter Gitter bringen, wenn er nicht der Mörder war?
    Ein Sicherheitsventil, nennt es der Verteidiger.
    Und nach diesem Hinweis hat Zanger die Anklageschrift zu zerpflücken versucht.
    Die elf Morde werden darin auf bloß 30 Seiten abgehandelt.
    Eine schmächtige Schrift für wahr und ein Beweis für ihre Substanzlosigkeit.
    Über Unterwegers Gesicht huscht manchmal ein zustimmendes Lächeln Richtung geschworenen Bank.
    Zanger weiter.
    Die Anklage hätte weder Tatzeiten noch Tatorte konkretisieren können und es fänden sich in der Anklageschrift auch keine Begründungen für die Morde.
    Stattdessen berufe man sich auf alte Gutachten über den Geisteszustand seines Mandanten.
    Zanger zum Stichwort Tatortnähe.
    Allein in Los Angeles würden diese 60 Kilometer auseinanderliegen.
    Und zur nie genau festgestellten Tatzeit, die wäre ja in vielen Fällen überhaupt nicht mehr exakt zu eruieren gewesen, da die Leichen oft erst nach Wochen gefunden wurden.
    Zangers Ankündigung, er werde Zeugen bringen, die mindestens ein Mordopfer noch Stunden nach der angeblichen Tatzeit gesehen haben.
    Sein Resümee, damit würden die Hauptindizien fallen.
    Vom Täterprofil, das in der Anklageschrift ausführlich erläutert wird, hält Zanger ebenfalls wenig.
    So etwas diene in der Praxis bloß, einen Unbekannten zu finden, sei aber keineswegs als Beweis für die Schuld eines Angeklagten geeignet.
    Diese von US-Kriminalisten erstellte Untersuchung habe im Fall der drei Prostituiertenmorde in Los Angeles auch gar nichts dazu beigetragen, dass Unterweger dort unter Anklage gestellt worden seien.
    Zanger, die österreichische Polizei will das FBI überholen.
    Und er schiebt eine Kriminalstatistik von Los Angeles nach.
    In dieser Stadt würden jährlich 300 Morde an Prostituierten registriert.
    Also fast täglich einer.
    Und die Verteidigung versucht selbstverständlich auch, die vorliegenden Gutachten stark in Zweifel zu ziehen.
    Das Fazit für Zanger, die Staatsanwaltschaft baue ihre Anklage nicht auf Beweise auf, sondern auf die mediale Vorverurteilung Jack Unterwegers.
    Damit hat sich Zanger fast eineinhalb Stunden lang vorher beschäftigt.
    Ich will Unterweger vor der Sensationsgier der übermächtigen Medien schützen, motiviert er die Übernahme des Falls.
    Und die Zeitungen haben weitergeschrieben, weil ihnen Geld heiliger ist als die Wahrheit.
    Unterweger muss es sich nicht gefallen lassen, durch die Medien hingerichtet zu werden.
    und ein retrospektiver Blick hinter die Informationsszene.
    Manche Kriminalisten hätten sich während der Untersuchung nicht gescheut, falsches Beweismaterial zu konstruieren, das dann in vielen Zeitungen als hieb- und stichfest gehandelt wurde.
    Die Polizei wäre es damit schließlich gewesen, die grünes Licht für die mediale Verbrecherjagd geben hätte.
    Und daraus resultierend seine Ermahnung an die Geschworenen, vergessen Sie alles, was Sie bisher gelesen haben.
    Gehen Sie davon aus, dass er unschuldig ist.
    Zweiter Tag im Prozess gegen Jack Unterweger in Graz.
    Unser Reporter in Graz derzeit Hans-Christian Unger.
    Zwischendurch in diesem ORF-Mittagsschanal noch einmal zum Thema Kärnten.
    Wir haben ja berichtet, nach dem gestern Abend geplatzten Pakt zwischen Freiheitlichen und der Volkspartei war ja wieder alles offen.
    Und Jörg Haider, der in diesen Minuten eine Pressekonferenz gibt im Parlament in Wien, wird wieder einmal seinem Ruf gerecht, dass er immer wieder für Überraschungen gut ist.
    Eine erste Meldung haben wir von dieser Haider-Pressekonferenz.
    Jörg Haider wartet demnach mit einem konkreten Angebot an die ÖVP auf.
    Während die ursprüngliche Vereinbarung lautete, die ÖVP behält den Landeshauptmann und die FPÖ den Großteil der Referate in der Landesregierung, bietet Haider nun an, ein freiheitlicher, das muss nicht Jörg Haider sein, wird Landeshauptmann und die ÖVP bekommt die anderen Einflussbereiche.
    die im ursprünglichen Pakt der FPÖ zugekommen werden.
    Näheres folgt nach diesem Kärntner Bazar in diesem ORF-Mittagsjournal.
    Auf die Frage, wie viele Einwohner hat Österreich, würden viele zur Antwort geben, und ich hätte das bis heute früh auch noch getan, um die 7,5 Millionen Menschen.
    Auch in den Schulen lernen die Kinder und Jugendlichen eine ähnliche Zahl.
    Ab jetzt müssen wir uns eine neue Zahl einprägen.
    Ein wenig mehr als 8 Millionen Menschen leben heute in Österreich.
    Einzelheiten von Karl Jokowski.
    Erstmals in der Geschichte leben in Österreich mehr als 8 Millionen Menschen und das wird auch in Zukunft so bleiben.
    Irgendwann zu Beginn dieses Jahres ist die 8-Millionen-Einwohner-Grenze überschritten worden.
    Wann genau, das kann auch das Statistische Zentralamt nicht sagen.
    Nach 1959, wo die 7-Millionen-Grenze erreicht worden ist, wird also das Jahr 1994 jenes sein, in dem in Österreich mehr als 8 Millionen Menschen leben.
    Laut Prognosen sollte diese Zahl erst 1996 erreicht werden.
    Warum schon jetzt, erklärt Dr. Peter Findl, Demograf im Statistischen Zentralamt.
    Es war die Zuwanderung wesentlich stärker, als man ursprünglich gedacht hätte.
    Es sind innerhalb der letzten sechs Jahre 400.000 Personen mehr als Ende 1987.
    Und davon sind 350.000 auf Zuwanderung zurückzuführen.
    Da sind auch die bosnischen Flüchtlinge dabei.
    Ja, etwa 70.000 bis 75.000 Kriegsflüchtlinge aus Bosnien dürften dabei sein.
    Das heißt, es leben jetzt mehr als 8 Millionen Menschen in Österreich, das sind aber nicht alles Österreicher.
    Nein, es wird hier die Wohnbevölkerung gezählt.
    Jede Person mit Hauptwohnsitz in Österreich fällt unter die Bevölkerung Österreichs.
    Österreichische Staatsbürger sind davon 7,3 Millionen und 700.000 Ausländer.
    Dazu kommen noch jene 400.000 Österreicher, die im Ausland leben.
    Die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt also derzeit rund 7,7 Millionen Menschen.
    Durch die neuen Ausländergesetze ist aber die Zuwanderung nach Österreich gebremst worden.
    Wie geht es mit der Bevölkerungsentwicklung weiter, Dr. Findl?
    Kurzfristig würde ich meinen, dass die Bevölkerung Österreichs nicht sehr stark wachsen dürfte, da die momentan noch ungünstige Konjunkturlage
    und die relativ hohe Arbeitslosigkeit einen weiteren Zustrom ausländischer Arbeitskräfte verhindern dürfte.
    Auch das Asylrecht ist ja restriktiver geworden.
    Auch von der Flüchtlingsseite her sind ja weniger Zugänge zu erwarten.
    Mittel- bis langfristig ist allerdings schon damit zu rechnen, dass in erster Linie durch Zuwanderung, und da die Zuwanderer ja etwas höhere Kinderzahlen aufweisen,
    als die inländische Bevölkerung auch durch Geburtenüberschuss wieder ein Wachstum erzielt werden kann.
    Auch die Bundeshauptstadt Wien ist größer geworden.
    1,6 Millionen Einwohner zählt die Stadt derzeit.
    Im Jahr 1989 waren es noch 1,5 Millionen Menschen, die in Wien lebten.
    In Wien fanden die meisten Zuwanderer eine neue Heimat, gefolgt von den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg.
    Also wenn sich in Zukunft jemand fragt, wie viele Einwohner Österreich hat, es sind jetzt knapp über 8 Millionen.
    Es ist 12.28 Uhr, gleich Halbzeit im ORF-Mittagsjournal.
    Was planen wir noch an Beiträgen für diese Sendung?
    Natürlich zu unserem Schwerpunktthema die innenpolitischen Vorgänge in Kärnten und jetzt dann im zweiten Teil dieses Journals bundespolitische Reaktionen.
    Ich habe ja gerade schon erwähnt, es gibt ein neues Angebot von Jörg Haider.
    Darüber berichten wir im Journal.
    Wir erwarten auch eine Stellungnahme von ÖVP-Chef Busek und eine Reaktion von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Tschapp.
    Dann noch ein Auslandsthema.
    Es wird einen internationalen Bosnien-Gipfel geben.
    Dazu ein Bericht dann aus Moskau und der Bericht der Kulturredaktion Patricia Kahrs tritt in Wien auf.
    Jetzt aber ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
    Journal Panorama.
    Die Kommunalwahlen sind für die ganze Türkei meiner Meinung nach keine demokratischen Wahlen.
    Aber für dieses Gebiet hier, das Kurdengebiet hier in Diyarbakir, wo wir uns
    befinden, ist diese Wahl eine Farce.
    Die Kurden haben keine reelle Chance, sich demokratisch an dieser Wahl zu beteiligen.
    Man hat ihnen nicht die Chance gegeben, mit einer eigenen Partei anzutreten.
    Die Partei, die bisher für sie im Parlament ihre Stimme ausspricht, die demokratische Partei,
    nimmt an den Wahlen nicht teil, weil sie so massiv an der Wahlvorbereitung behindert wurde.
    Fast alle Kandidaten, die sie am Anfang benannt hatten für Bürgermeisterämter, wurden innerhalb weniger Tage getötet, erschossen oder sonst irgendwie umgebracht.
    Ihre Büros wurden in die Luft gesprengt.
    Sie haben keine Chance, hier an den Wahlen teilzunehmen, sodass die Kurden keine Chance haben, auch nur in abgeschwächter Form für sich eine Vertretung zu wählen.
    Mehr über die politische Situation der Türkei vor und nach den Kommunalwahlen, den überraschenden Sieg der islamischen Fundamentalisten und den Wahlkampf in Türkisch-Kurdistan hören Sie heute Abend um 18.20 Uhr in einem von Klaus Deer gestalteten
    Journal Panorama
    Genau, halb eins ist es jetzt, jetzt Thema Bosnien im Mittagsschornal.
    Gestern war Österreichs Bundeskanzler Franz Ranitzky ja bei US-Präsident Clinton zu Gast und er führte die Gespräche mit dem Präsidenten zwischen zwei wichtigen Clinton-Terminen in Sachen Bosnien.
    Zuerst nämlich einem Telefongespräch Clintons mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin und unmittelbar nach der Aussprache mit Kanzler Ranitzky wandte sich Clinton mit einer Bosnien-Erklärung an die Öffentlichkeit.
    Grundtenor der Aussagen Clintons, ein härterer Kurs gegen die Serben in Bosnien.
    Einerseits um die Stadt Gorazde zu retten, andererseits aber auch um die übrigen UNO-Sicherheitszonen auch tatsächlich zu sicheren Gebieten zu machen.
    Clinton kündigte auch eine weitere diplomatische Initiative an und heute Vormittag kam die Meldung, es wird einen Bosnien-Gipfel geben.
    Darauf haben sich Bill Clinton und Boris Jelzin geeinigt aus Moskau-Györgdoks.
    Der vom russischen Präsidenten Boris Jelzin schon mehrfach geäußerte Wunsch nach einem Gipfeltreffen mit Bill Clinton, Vertretern der Vereinten Nationen und der Europäischen Union, soll nun doch und zwar innerhalb von Monatsfrist Wirklichkeit werden.
    Das hat heute in Moskau der Sprecher von Boris Jelzin, Kostikow, mitgeteilt und sich dabei auf ein längeres Telefongespräch der Präsidenten berufen.
    Die Balkankrise gemeinsam zu lösen, das könnte den Gesichtsverlust der russischen Diplomatie wieder etwas ausgleichen.
    Die einhellige Meinung der Weltgemeinschaft zum Krieg in Bosnien könnte auch die starken innenpolitischen Widerstände gegen die serbienkritische Haltung des russischen Präsidenten zum Verstummen bringen.
    Kostikow erklärte, es gebe in dieser Frage keinen Bruch zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.
    Es herrsche eine nüchterne und klare Abwägung der Interessen.
    Die russische Staatsduma, das russische Parlament, also hat heute auch seine Erkundungsreise in die Staaten des früheren Jugoslawien kurzfristig wieder abgesagt.
    Russland setzt nach wie vor Verhandlungen und möchte durch eine mit den Vereinigten Staaten abgestimmte Vorgangsweise den Druck auf die bosnischen Serben verstärken.
    Boris Jelzin hat aber gleichzeitig noch einmal jeden Militäreinsatz ohne vorherige Absprache mit Russland verurteilt.
    In der Moslem-Enklave Goraste wird nach wie vor geschossen, berichten Amateurfunker aus der von Serben eingekesselten Stadt.
    Der Beschuss aus schwerer Artillerie hat in der Nacht nachgelassen, melden UNO-Beobachter.
    An der Lage der eingeschlossenen 65.000 Menschen, an der Notsituation der Verwundeten, die im Zentralspital auf Medikamente hoffen, hat sich nichts geändert.
    Das Sterben geht weiter.
    Gestern starben 44 Menschen in Goraste im Kugelhagel.
    Viele Verwundete können wegen der anhaltenden Kämpfe nicht geborgen werden, berichten Amateurfunker aus der Moslem-Enklave Goraste.
    Goraste bleibt damit ein Faustpfand im Poker um die endgültige Gebietsaufteilung von Bosnien-Herzegowina.
    Es ist Radovan Karadzic, der unterstützt von Belgrad, Gorazde als Trumpfkarte in der Hand hat.
    Belgrad wiederum kann sich zwar nicht aus der Umklammerung des von der UNO verhängten Wirtschaftsembargos lösen, es kann aber kritische Journalisten ausweisen.
    Die Begründung Belgrads, antiserbische und lügnerische Berichterstattung.
    Mit dieser Begründung wurden in den vergangenen Tagen britischen, amerikanischen, französischen und auch einem österreichischen Journalisten die Akkreditierung entzogen.
    ORF-Korrespondentin Veronika Sayer berichtet über die verschärfte Pressepolitik Belgrads.
    Der Proteststurm gegen die Vertreibung von ausländischen Journalisten ist noch nicht abgeflaut.
    Von Podgorica in Montenegro bis Novi Sad in der Volvodina melden sich Journalistenvereinigungen und Menschenrechtsgruppen mit Verurteilungen zu Wort.
    Grundtenor
    Eine grobe Verletzung der Menschenrechte, ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit, ein Abbild des antidemokratischen Geistes der serbischen Führung.
    Der Menschenrechtsexperte, Universitätsprofessor Vasiljevic, zeichnet ein düsteres Bild.
    Das totalitäre System in Ex-Jugoslawien macht die Grenzen dicht.
    Es kann seine Macht nur ausrechterhalten, indem es die wahren Vorgänge in diesem Land verheimlicht.
    Diese Repression wird auf die einheimischen, unabhängigen Medien ausgedehnt werden.
    Sie sind die einzigen objektiven Informationsquellen für die Bevölkerung.
    Für Professor Vasiljevic sind weder der Zeitpunkt der Ausweisung noch die Auswahl der betroffenen Medien ein Zufall.
    Die Berichterstattung über Goraschte sei der gemeinsame Nenner.
    Die Serben in Bosnien mussten bei ihren Angriffen auf Goraschte Unterstützung auch aus Rest-Jugoslawien bekommen haben.
    Alle Informationen darüber sollten vor der Welt verborgen werden.
    So wurden denjenigen die Akkreditierungen entzogen, die darüber berichtet haben, also vor allem CNN, Agence France-Presse, Le Monde und anderen.
    Ganz anders sieht die Säuberungsaktion in den Augen des Informationsministeriums aus.
    Die Bundesrepublik Jugoslawien müsste sich vor Feinden auf jedem Feld schützen, erklärt Ministersekretär Dragan Miljanic.
    Diese ausländischen Medien führen im Prinzip einen Krieg gegen das serbische Volk.
    Sie verbreiten Lügen und satanisieren die Serben.
    Alle haben auf die eine oder andere Art jugoslawische Gesetze verletzt.
    Wir verfolgen natürlich die Arbeit der ausländischen Korrespondenten genau.
    Zwar existieren keine Dossiers, aber wir haben eine Dokumentation.
    Zum Beispiel über den Auslandsdienst der TANIUG registrieren wir, was über uns gesagt wird.
    Herr Milanic betont, dass die Gastfreundschaft in Belgrad nur bestimmten Personen aufgekündigt werde, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.
    Es sollte nicht die gesamte Agentur, Zeitung oder Fernsehanstalt bestraft werden.
    Die meisten Unternehmen hätten jetzt schon die Posten in Belgrad nachbesetzt, sagt er.
    Die Existenz von schwarzen Listen für einheimische, regimekritische Journalisten wird bestritten.
    Auch wenn die Kommentare in den Regierungsmedien eine andere Sprache sprechen.
    Namentlich die unabhängigen Radio- und Fernsehstationen Studio B und B92.
    Zeitschriften wie Borba und Vreme werden als die Hauptschuldigen genannt.
    Die trat hier in der Verschwörung gegen Serbien.
    Und ihr Verbot wird gefordert.
    Veronika Sayer war das aus Belgrad.
    Kein Ende des Bombenterrors in Irland.
    Bei einem Anschlag auf eine Polizeistreife im nordirischen Londonderry sind erst heute Nacht wieder ein Polizist getötet und zwei weitere schwer verletzt worden.
    Und möglicherweise war es diesmal eine Art Racheakt auf eine groß angelegte Polizeiaktion gegen die IRA.
    Und zwar war es der größte gemeinsame Polizeieinsatz britischer und irischer Polizisten auf der Suche nach dem Finanzierungsring der IRA.
    Nach Schätzungen werden jährlich von Firmen und Privatleuten umgerechnet etwa 175 Millionen Schilling erpreist.
    Es gab zwar Festnahmen Anfang dieser Woche, aber der Chef des Ringes konnte nicht gefasst werden.
    Und heute Nacht floss wieder Blut.
    Ein Bericht von Martin Alliot.
    Kurz vor Mitternacht traf eine horizontal abgefeuerte Rakete ein gepanzertes Fahrzeug der nordirischen Polizei in der Stadt Derry.
    Ein Polizeibeamter starb sofort, die beiden anderen wurden lebensgefährlich verletzt.
    An der Täterschaft der irisch-republikanischen Armee gibt es keinen Zweifel.
    Und doch ist es nicht die IRA, die in jüngster Zeit Nordirland in Angst und Schrecken versetzt, sondern die beiden protestantischen Terrorverbände.
    Allein in den letzten acht Tagen verübten sie ein Dutzend Mordanschläge auf unbeteiligte katholische Zivilisten im Großraum Belfast.
    Zwei Drittel der zwölf Todesopfer in diesem Jahr gehen auf ihr Kerbholz.
    Wer gewillt ist,
    Dieser brutalen Willkür, politische Motive zu unterstellen, kommt zu folgender Diagnose.
    Die britische Regierung hat in der Downing-Street-Erklärung vor vier Monaten implizit eingeräumt, dass die Wiedervereinigung Irlands langfristig unvermeidlich ist.
    Nordirlands extreme Protestanten interpretieren das als Verrat und als Kapitulation vor der Gewalt der IRA.
    Die Weigerung der IRA, daraufhin ihre Waffen endgültig niederzulegen, entspringt dieser Lesart zufolge dem Wunsch, weitere britische Konzessionen zu ertropfen.
    Das zu verhindern ist das Ziel des gegenwärtigen protestantischen Terror.
    In der Tat haben angebliche Sprecher der protestantischen Kommandos in den letzten Wochen mehrfach mit einer Eskalation ihrer Gewalt gedroht und festgestellt, dass sie auch bei einem Gewaltverzicht der IRA nicht aufhören würden.
    Für die IRA selbst bringt die Bedrohung unbeteiligter Katholiken den unvermeidlichen Ruf nach Vergeltungsschlägen.
    Die IRA-Bombe im Fischladen in der protestantischen Shankill Road im letzten Oktober entsprang genau einem solchen Szenario.
    Druck auf die IRA kommt gegenwärtig aber auch von anderer Seite.
    In der größten je unternommenen Polizeirazzia durchsuchten am Dienstag rund 1000 Beamte in England, Irland und Nordirland
    Dutzende von Wohnungen, um die illegalen Finanzströme der IRA zu unterbrechen.
    Gefälschte Videokopien, Drogen und zwielichtige Wertschriften wurden sichergestellt.
    In dieser verzwickten Lage, wenn die beiden Regierungen und die irische Bevölkerung den Gewaltverzicht fordern und die eigene Basis Vergeltungsschläge erwartet, sind Attacken auf die nordirische Polizei noch immer der unverfänglichste Ausweg, jedenfalls in der Logik der IRA.
    Und jetzt, 20 Minuten vor 13 Uhr, noch einmal zum innenpolitischen Thema Nummer 1, nämlich zum Thema Kärnten.
    Da gibt es ja heute Mittag wieder eine neue Entwicklung, denn wie schon einmal kurz erwähnt, hat FPÖ-Chef Haider heute Mittag ein neues Angebot an die ÖVP gemacht, von einer Pressekonferenz.
    Jörg Haiders berichtet nun aus dem Parlament, Franzi Bürger.
    Ja, und es war tatsächlich eine für alle überraschende Entwicklung, denn zunächst meinte Jörg Haider in seiner Pressekonferenz, er habe der ÖVP ja bereits alles angeboten, was möglich sei, er sei jetzt ratlos, was er noch tun könne, um dann wie quasi aus einem Augenblicksentschluss heraus mit einem sehr überraschenden Angebot fortzusetzen.
    Vielleicht hätte ich es umgekehrt machen sollen oder vielleicht soll ich es auch umgekehrt machen, dass ich sage, die FPÖ ist bereit, sofort den Landeshauptmann zu übernehmen und all das, was wir von der ÖVP bekommen sollten, der ÖVP zu geben.
    Wenn sie das haben will, okay, drehen wir es um.
    Das ist ein konkretes Angebot, wobei auch hier der Landeshauptmann nicht Jörg Haider heißen muss.
    Ich bin bereit, hier wirklich im Interesse, dass dieses Land endlich eine ruhige Entwicklung wieder nimmt und dass sich nicht die Wiener Zentralstellen einmischen in Entscheidungen, die eigentlich das Kärntner Volk getroffen hat.
    Und etwas später noch einmal präziser.
    Ich bitte an, wenn es die ÖVP leichter schafft, in Kärnten die Verantwortung zu tragen, dass sie das alles übernimmt, was sie uns zugestanden hat und wir übernehmen den Landeshauptmann und nominieren einen von der FPÖ.
    Wer an seiner Stelle FPÖ-Landeshauptmann werden könnte, wollte Haider nicht sagen.
    Es gebe eine Menge guter Leute dafür, meinte er.
    Und dann abschließend.
    Wir tauschen ab, wir tauschen ab.
    Sie gibt uns den Landeshauptmann mit den Kompetenzen, die der NATO haben wollte und die ÖVP kann alles andere haben.
    Wir geben ihr einen Regierungssitz.
    Soweit also dieses Angebot des FPÖ-Chefs in seiner heutigen Pressekonferenz.
    Zurück an das Studio.
    Franzi Bürger hat informiert, alles ist offen, nichts ist fix in Kärnten.
    Ein neues Angebot Heiders, Andi Kärntner, ÖVP steht.
    Ein Landeshauptmann, der nicht Jörg Heider heißen muss, aber von den Freiheitlichen gestellt wird, im Gegenzug der Großteil der Referate für die ÖVP.
    Wir haben natürlich auch versucht, eine erste Reaktion von ÖVP-Chef Busek einzuholen.
    Robert Stoppacher, bitte.
    Da gibt es offenbar noch Probleme mit der Leitung und ich versuche noch einmal, ob sich Robert Stoppacher melden kann mit einer ersten Reaktion von ÖVP-Chef Bussegg auf das neue Angebot Jörg Haiders im sogenannten Kärntner Landeshauptmann Poker.
    Ich sehe nur draußen vor der Scheibe große Hektik und Betriebsamkeit.
    Noch geht es nicht.
    Gisela Hopfmüller sitzt im Nebenstudio und hat nun am Telefon SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Zschab hier seine Reaktion und die Frage Gisela Hopfmüllers.
    Herr Dr. Zschab, Sie haben das Angebot, das Haider gerade unterbreitet hat, gehört.
    Was sagen Sie denn dazu?
    eines peinlichen Postenschachers, der hier durchgeführt wird, auf den Rücken der Kärntnerinnen und Kärntner.
    Und wenn das so weitergeht, dann wird dieses Bundesland auch unregierbar werden.
    Und ich denke, Haider wird hier zur Kenntnis nehmen müssen, dass all das, was er bis jetzt zu Unrecht den von ihm so genannten Altparteien vorgeworfen hat, er noch um ein Vielfaches übertrifft.
    Und der ÖVP, muss man sagen, sollte endlich dazu lernen.
    Denn wir haben 1986 unter Führung
    Bundeskanzler Dr. Franitzki die Zusammenarbeit mit der FPÖ eingestellt.
    Und wir haben Recht gehabt.
    Und jetzt stellt sich heraus, dass das ein sehr unsicherer Kanton ist und dass es prinzipielle Bedenken gibt, mit Haider zusammenzuarbeiten.
    Und wenn es prinzipielle Bedenken gibt, dann kann man da nicht sich auf die eine oder andere Vorschlagsvariante einlassen und sie diskutieren oder sonst etwas über
    Aber Herr Dr. Zschapp, ist nicht die Situation in Kärnten unter anderem deshalb so vertrackt, weil eigentlich alle Beteiligten, sprich auch die SPÖ, in der politischen Taktik, jedenfalls für den Außenstehenden, nicht immer ganz logisch vorgegangen sind?
    Naja, also was für alle anderen auch Bundesländer gilt, dass die stärkste Partei den Landeshauptmann stellen soll, gilt plötzlich für Kärnten nicht.
    Warum nicht?
    Wer kann uns das erklären, dass die SPÖ in Kärnten nicht den Landeshauptmann stellen darf?
    Das ist einmal das eine, und das andere ist, dass Kärntner eine äußerst skurrile Landesverfassung hat, und es wäre das Beste, man würde sie ändern, denn das wäre auch ein Beitrag, dass in diesem Land endlich Ruhe einkehrt, denn gerade diese Landesverfassung hat ja auch die SPÖ gezwungen, Gespräche mit der FPÖ zu führen, erstens, weil sie selbst in der Landesregierung sitzen, und zweitens, damit sie wenigstens sitzen bleiben, wenigstens anwesend sind, wenn der Landeshauptmann gewählt werden soll, denn wenn heute am Abend
    die Freiheitlichen die Landtagssitzung verlassen, wird wieder kein Landeshauptmann wählbar sein.
    Und das ist auch ein Problem, das man in diesem Zusammenhang sehen muss.
    Nun ist die Landesverfassung zu ändern sicher ein eher langfristiges Projekt.
    Was sollte denn Ihrer Meinung nach jetzt kurzfristig passieren?
    Das Glückste wäre, wenn sich SPÖ und ÖVP zusammenfinden würden und eine vernünftige Arbeitsgrundlage, ein Arbeitsprogramm zuallererst einmal festlegen würden.
    Ich glaube, damit wäre Kärnten und Österreich am meisten gedient, vor allem auch angesichts der kommenden Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
    Ich muss aber trotzdem hinzufügen, dass das Problem auch darin liegt, dass es innerhalb der ÖVP eine sehr starke schwarz-blaue Fraktion gibt, die immer wieder den Verlockungen und Versuchungen Jörg Haiders erliegt, und ich sticke sie eine lange Kette zweimal in Kärnten
    die Wahl des Rechnungshof-Präsidenten, die Wahl des Generalintendanten 1990, die Wahlempfehlung für Christi Seitens-Heiders bei der Bundespräsidentenwahl.
    Es hat immer wieder eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ gegeben und es gibt ja auch jetzt noch seit der Nationalen Wahl 1990 im Parlament nach der Wählerentscheidung eine schwarz-blaue absolute Mandatsmehrheit und daher wird auch unser Ziel sein, egal wie das jetzt in Kärnten ausgeht,
    dass im Oktober, am 9.
    Oktober bei den Nationalratswahlen, es keine absolute schwarz-blaue Mandatsmehrheit mehr geben soll.
    Und ich glaube, das wäre dann für Österreich wirklich das Beste.
    Danke Herr Dr. Zschapf für diese erste Stellungnahme.
    Zurück an Christel Reis.
    Lange dauert es also in Kärnten, bis es einen Landeshauptmann nach der Wahl gibt.
    Nicht ganz so lange, bis wir im Mittagsschornal nun doch zu einer Stellungnahme von ÖVP-Chef Busseck zum jüngsten Haider-Angebot an die Volkspartei kommen.
    Jetzt ist es aber soweit.
    Erhard Busseck favorisiert ja ebenso wie Josef Zschapf, wir haben es ja gehört, für ein Zusammengehen von ÖVP und SPÖ in Kärnten.
    Der ÖVP-Chef heute Mittag?
    Ich glaube, dass Christoph Zernato ein Recht hat, die Position des Landeshauptmanns durchaus zu verlangen, sondern um gute Lösungen.
    Ich glaube, er ist mehr legitimiert als jemand, der am Landtagswahlkampf für die Kärntner zur Abstimmung stand, als Michael Ausserwinkler, der erst nachher von Wien aus der Bundesregierung geschickt wurde.
    Der freiheitliche Parteiobmann Jörg Haider hat gerade vor wenigen Minuten der ÖVP in Kärnten angeboten, sie könnten einen zusätzlichen Landesrat bekommen.
    Dafür muss ein FPÖ-Mann Landeshauptmann werden.
    Das muss aber nicht Jörg Haider sein.
    Ist das ein Angebot, dem die ÖVP nähertreten könnte?
    Ich habe hier Unverrückt bei meinem Standpunkt.
    Ich kann mir einen Landeshauptmann der Freiheitlichen Partei unter den gegebenen Umständen überhaupt nicht vorstellen.
    Auch wenn er nicht Jörg Haider heißt?
    Auch wenn er nicht Jörg Haider heißt, vor allem nach der Art und Weise, wie andere als Jörg Haider unten in Kärnten offensichtlich vorgegangen sind.
    Zusammengefasst, Ihnen wäre ein Abschluss mit der SPÖ am liebsten?
    Mir wäre ja ganz sicher lieber in der gegebenen Situation.
    Da kann man sagen, bundespolitische Interessen natürlich.
    Ich glaube aber auch, dass die Art und Weise, wie Haider Politik macht, die FPÖ einfach aus dem politischen Spiel nimmt.
    Ich wiederhole das, was ich schon gesagt habe, mit Jörg Haider ist kein Staat zu machen.
    und auch kein Land Kärnten.
    Nachdem jemand das Land Kärnten als Freistaat verstanden hat, gilt das auch für den Freistaat Kärnten.
    Das sagt also ÖVP-Chef Bussek.
    Heftige Beratungen wird es also heute Nachmittag noch in Kärnten geben und sicherlich werden auch die Telefone zwischen Klagenfurt und Wien heiß laufen.
    Falls es irgendein Ergebnis gibt oder neue Stellungnahmen
    in Sachen Kärnten eventuelle Reaktionen auch der ÖVP-Kärnten auf das Jörg-Heider-Angebot, das neue Angebot, dann werden wir Sie im ORF natürlich informieren in den stündlichen Nachrichten und dann ausführlicher wieder im Journal um 5, 17 Uhr Ö3.
    Jetzt im ORF-Mittagsjournal der Kulturbeitrag.
    Patricia Kars, die schönste Stimme Frankreichs, tourt derzeit durch Österreich.
    Im vergangenen Oktober hat sie mit ihren Blues-beeinflussten Chansons das Wiener Konzerthaus gefüllt.
    Diesmal tritt sie bereits in der Wiener Stadthalle auf.
    Robert Bilek stellt den französischen Sängerstar im folgenden Beitrag vor.
    Auch wenn ihr erotisch gehauchtes Timbre gelegentlich etwas bemüht klingt, das Publikum liebt sie.
    Ihre Mischung aus Chanson, Blues, Jazz, Cabaret und Revue hat Patricia Carls in die Spitzenklasse der europäischen Popmusik katapultiert und ihre Plattenverkäufe in Millionenhöhe hochschnellen lassen.
    Ich habe das Wort Star nicht so gerne, weil ich mache einen Beruf, den ich liebe und wenn ich durch meine Musik oder ein Lied oder meine Stimme was bringen kann,
    finde ich es schön.
    Europa-tauglich ist das Stichwort, mit dem der Kritiker der Neuen Zürcher Zeitung das Phänomen Patricia Kaas umrissen hat.
    Schließlich versteht es die 1966 als Tochter eines französischen Minenarbeiters und einer deutschen Mutter geborenen Lothringerin, das Publikum in Paris Saint-Pierre ebenso in ihrem Band zu schlagen, wie große Hallen in den USA oder in Russland zu füllen.
    Stilistische wie sprachliche Barrieren überwindet sie mühelos.
    Bonjour, c'est Patricia Kaas.
    Je suis une artiste française.
    Ich will ein bisschen mit euch sprechen, auf Deutsch.
    Ich habe gesagt, dass ich Patricia Kass heiße und dass ich ein französischer Artist bin, aber dass ich mich jetzt mit den Leuten ein bisschen unterhalten werde auf Deutsch.
    Frauen in der Kaserne, vor dem großen Tor, stand eine Laterne und stiehlt sie noch davor.
    Und alle Leute sollen es sehen, wenn wir bei der Laterne stehen, wie eins Lili.
    Schon im zarten Alter von neun Jahren stand Patricia Kars erstmals auf der Bühne.
    Mit 21 durfte sie bereits im Pariser Olympia auftreten und kein geringerer als Gerard Depardieu produzierte ihre erste Single.
    Der frühe Einstieg ins Musikbusiness hat sie schnell erwachsen gemacht, meint sie heute.
    Ich liebe nicht sehr Politik, weil es wird immer sehr viel gesagt und nicht sehr viel gemacht.
    Aber ich finde, dass wenn es heutzutage noch Krieg gibt, das ist fast unmöglich und man muss irgendwie was dazu tun.
    Patricia Kaas heute Abend in der Wiener Stadthalle.
    Christian Nehli war jetzt gleich mit den Schlussnachrichten im Mittagschanal.
    Österreich.
    Das Tauziehen um den Kärntner Landeshauptmann geht weiter.
    FPÖ-Obmann Haider hat mit einem neuen Vorschlag für Überraschung gesorgt.
    Er bietet der ÖVP jetzt an, dass sie die Wahl eines Freiheitlichen zum Landeshauptmann unterstützen soll.
    Haider lässt die Möglichkeit offen, dass ein anderer freiheitlicher Landeshauptmann wird und nicht er selbst.
    Gleichzeitig bietet er der ÖVP jene Ressorts an, die nach dem ersten Pakt an die FPÖ gehen sollten.
    Zuvor hatte der designierte Kärntner SPÖ-Chef Ausserwinkler neuerlich eine tragfähige Lösung gefordert.
    Nicht Personen, sondern das Amt stünden im Vordergrund.
    Das gelte auch für seine Person.
    Der Pakt zwischen ÖVP und FPÖ wurde gestern Abend überraschend von ÖVP-Landesparteiobmann Zernato gekündigt.
    Er wirft den Freiheitlichen vor, den Vertrag bereits jetzt mehrheitlich gebrochen zu haben.
    Zweiter Tag im Prozess gegen Jack Unterweger.
    Heute war die Verteidigung am Wart.
    Unterwegers Anwalt Georg Zanger kritisierte die Medienberichterstattung vor Prozessbeginn.
    Sein Mandant sei bereits vorverurteilt worden.
    Auch gegen die Ermittlungsbehörden erhob der Verteidiger schwere Vorwürfe.
    Die Beamten seien weder objektiv noch unparteilich gewesen, sondern hätten sogar Beweismaterial konstruiert.
    Am Nachmittag wird Jack Unterweger aussagen, die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Ermordung von elf Frauen vor.
    Erstmals leben in Österreich mehr als 8 Millionen Menschen.
    Das Statistische Zentralamt rechnet damit, dass heuer die magische 8-Millionen-Grenze überschritten wird.
    Grund für den Bevölkerungsanstieg seien die Zuwanderung und der Krieg im früheren Jugoslawien.
    In Wien protestieren heute hunderte Bauern.
    Dutzende Traktoren sorgten auf der Ringstraße für Verkehrsbehinderungen.
    Die Demonstranten fordern, dass die Berichterstattung in den Medien über den EU-Beitritt geändert wird.
    Ihrer Ansicht nach ist sie zu einseitig.
    Jeder dritte Volksschüler beginnt den Tag mit leerem Magen.
    Nach Angaben des Wiener Stadtschulrates klagen immer mehr Lehrer darüber, dass den Kindern am Vormittag vor Hunger schlecht werde.
    Bei Hauptschülern gehen sogar 44 Prozent ohne Frühstück in die Schule.
    Bosnien-Herzegowina.
    Ein neuer Bosnien-Gipfel steht bevor.
    Die Präsidenten der USA und Russlands, Clinton und Yeltsin, haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, die Kriegsgegner sowie Vertreter der UNO und der EU innerhalb eines Monats an den Verhandlungstisch zu bringen.
    Clinton hat die Serben bereits gewarnt, dass er den militärischen Druck verstärken werde, wenn die Angriffe auf Gorazde nicht aufhören.
    Seit gestern sind nach Angaben der UNO mehr als 40 Menschen bei den Kämpfen um die Moslem-Enklave getötet worden.
    Noch heute soll ein UNO-Konvoi mit Militärbeobachtern in Goraschte eintreffen.
    Nun die Wetteraussichten bis heute Abend.
    Im Großteil Österreich sonnig, zeitweise Wolken und einige gewittrige Regenschauer gibt es allerdings in Vorarlberg, Tirol, Salzburg sowie im Innenviertel und in Oberkärnten.
    Tageshöchsttemperaturen 14 bis 19 Grad.
    Und das war es, das ORF-Mittagsjournal am Donnerstag, tonmeisterlich betreut von Kurt Bascher, Regie Manfred Gronsteiner, Mikrofon war Christl Reis.
    Noch einen schönen Nachmittag, auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Reinighaus, Sigrun [Gestaltung] , Nehiba, Christian [Sprecher/in]
    Datum: 1994.04.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Schuller, Gunda [Gestaltung]
    Datum: 1994.04.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Österreich: 8 Millionen Einwohner erreicht
    Österreich hat mittlerweile ein wenig mehr als 8 Millionen Einwohner. Laut Prognosen hätte diese Zahl erst 1996 erreocht werden können. Interview: statistisches Zentralamt Peter Findel.
    Mitwirkende: Findel, Peter [Interviewte/r] , Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
    Datum: 1994.04.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Migration ; Asyl ; Kinder und Jugend ; Familie ; Reportage ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama: Türkei
    Hinweis auf die Sendung "Journal Panorama" betreffend der politischen Situation in der Türkei vor und nach den Kommunalwahlen. Interview: Wahlbeobachter Siegfried Martsch.
    Mitwirkende: Ther, Klaus [Gestaltung] , Martsch, Siegfried [Interviewte/r]
    Datum: 1994.04.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Vorschau ; Wahlen ; Interview ; Minderheiten ; Justiz und Rechtswesen ; Föderalismus ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Türkei
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Einigung über Gipfel Clinton-Jelzin zu Bosnien
    US-Präsident Clinton gab nach Rücksprache mit dem russischen Präsidenten Jelzin einen härteren Kurs gegenüber den bosnischen Serben bekannt. Ziel ist es Goradze zu retten und die UNO-Sicherheitszonen wirklich zu sichern. Weiters verkündete er einen erneuten Bosniengipfel.
    Mitwirkende: Dox, Georg [Gestaltung]
    Datum: 1994.04.21 [Sendedatum]
    Ort: Moskau
    Schlagworte: Politik ; Außenpolitik ; Diplomatie ; Minderheiten ; Ethnie ; United Nations Organization ; Straftaten ; Militär ; Krieg ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bosnien-Herzegovina ; Russland ; USA - Vereinigte Staaten von Amerika
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Hintergründe der Belgrader Pressepolitik
    Belgrad weist kritische Journalisten aus. Anti-serbische und lügnerische Berichterstattung ist das Argument. Ein Bericht über die Pressepolitik Belgrads. Interview: Menschenrechtsexperte Mitar Vailjevic, Interview: Ministersekretär Dragan Miljanic.
    Mitwirkende: Seyr, Veronika [Gestaltung] , Vasiljevic, Mitar [Interviewte/r] , Miljanic, Dragan [Interviewte/r]
    Datum: 1994.04.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Printmedien ; Radio ; Fernsehen ; Menschenrechte ; Justiz und Rechtswesen ; Straftaten ; Krieg ; Ethnie ; Reportage ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Serbien und Montenegro ; Bosnien-Herzegovina
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Patricia Kaas tritt in Österreich auf
    Patricia Kaas tourt durch Österreich. Im Oktober 1993 hat sie das Wiener Konzerthaus gefüllt. Nun spielt sie in der Wiener Stadthalle. Einblendung: Musikausschnitt Patricia Kaas, Interview: Musikerin Patricia Kaas.
    Mitwirkende: Bilek, Robert [Gestaltung] , Kaas, Patricia [Interviewte/r]
    Datum: 1994.04.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Moderne Musikformen - Jazz ; Moderne Musikformen - Blues ; Kulturveranstaltung ; Vorschau ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Nehiba, Christian [Sprecher/in]
    Datum: 1994.04.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1994.04.21
    Spieldauer 00:55:53
    Mitwirkende Reiss, Christl [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1994.04.21 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-940421_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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