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KI-generiertes Transkript
Er hat es geschafft!
Er hat es geschafft!
Willkommen beim Freitag-Wedertag-Journal.
Im Studio heute Louis Glück.
Unsere Schlagzeilen.
Kärnten.
FPÖ verhindert Zernatowahl.
Südafrika.
Ein zusätzlicher Wahltag heute.
EU.
Wirtschaftsforscher warnen vor Nichtbeitritt.
Unterweger.
Fortsetzung des Grazer Prozesses.
Beinbruch.
Der Papst hat sich den Oberschenkel gebrochen.
VGÖ.
Langzeitparteichef Josef Buchner trat zurück.
ÖVP-Vorwahlen.
Stimmenkauf in Oberösterreich.
Volksanwaltschaft.
Kohlmeier will den Bürgermeistern die Kompetenz als Baubehörde wegnehmen.
Ranshofen, ein Gutachten für die Sondermüllverbrennungsanlage.
Und Domingo, der Stadthema dirigiert an der Wiener Oper, und zwar die Oper Di Politana von Vincenzo Bellini.
Vorerst der Nachrichtenüberblick-Redaktion, der Meldung in Andrea Maiwald.
Und Sprecher ist Josef Hensel-Hnatek.
Österreich.
In Kärnten ist heute, wie erwartet, kein neuer Landeshauptmann gewählt worden.
Die Freiheitlichen zogen aus dem Landtag aus und verhinderten damit die Wiederwahl Christoph Zernatos.
Die FPÖ verlangt den Rücktritt Zernatos, anderenfalls will sie bei ihrem Wahlboykott bleiben.
Zernatto meinte dazu, er stehe für eine solche Erpressung nicht zur Verfügung.
Er warf der FPÖ Menschenhatz vor.
Am kommenden Montag wollen ÖVP und SPÖ neuerlich versuchen, Zernatto im Amt zu bestätigen.
Unklar ist noch, ob sich der Bauunternehmer Robert Rogner dem Boykott der FPÖ wieder anschließen wird.
Rogner bekräftigte, dass er bei einer Blockade auf Dauer nicht mitmachen werde.
Die Wahl des Landeshauptmanns ist nur möglich, wenn zwei Drittel der 36 Abgeordneten anwesend sind.
ÖVP und SPÖ fehlt dafür ein Mandatar.
Der monatelange Konflikt innerhalb der VGÖ hat heute einen Höhepunkt erreicht.
Der Bundesobmann der Vereinten Grünen, Josef Buchner, trat am Vormittag von allen Parteifunktionen zurück.
Zugleich wurde Anzeige gegen drei ehemalige Linzer VGÖ-Gemeinderäte beim Finanzamt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erstattet.
Die drei Funktionäre waren in dieser Woche aus der Partei ausgetreten.
Als Grund hatten sie einen immer stärkeren Rechtsruck der VGÖ genannt.
Buchner wies diesen Vorwurf heute zurück und gab zugleich seinen Rücktritt bekannt.
VATIKAN Papst Johannes Paul II.
liegt im Krankenhaus.
Der Papst ist im Badezimmer gestürzt.
Er erlitt einen Oberschenkelhalsbruch.
Johannes Paul wird zu Mittag operiert.
Der Sturz hat sich bereits gestern Abend ereignet.
Der Papst wurde zunächst von seinem Leibarzt mit schmerzstillenden Tabletten versorgt und erst in der Früh ins Spital gebracht.
Südafrika.
Die ersten freien Wahlen in Südafrika sind in der Schlussphase.
ANC-Chef Mandela glaubt, dass die Wahl doch noch fair ablaufen wird.
Gestern hatte er von Sabotage gesprochen, da Millionen Schwarze durch organisatorische Pannern ihre Stimmen nicht abgeben konnten.
In der Provinz KwaZulu-Natal und in anderen fünf schwarzen Gebieten wurde die Wahl deshalb noch bis heute Abend verlängert.
In Natal sind zusätzliche Wahlbeobachter im Einsatz, um Manipulationen zu verhindern.
Ergebnisse werden für Sonntag erwartet.
Die Polizei nahm heute wieder mehrere weiße Rechtsextremisten fest, die versucht hatten, die Wahl gewaltsam zu stören.
USA
Der amerikanische Kongress will das Waffenembargo gegen die bosnischen Moslems aufheben.
Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat stimmten dafür.
Die Entscheidung liegt allerdings bei Präsident Clinton.
Bosnien-Herzegowina.
In Nord- und in West-Bosnien gab es in der Nacht wieder schwere Kämpfe.
Unter anderem griffen serbische Verbände das zur UNO-Schutzzone erklärte Bihaj an.
Die muslimischen Regierungstruppen melden unterdessen Erfolge in Zentralbosnien.
Sie sollen bei einer Gegenoffensive in der Stadt Travnik die serbischen Linien durchbrochen haben.
Österreich.
Der ORF hat Außenminister Mock ersucht, in Belgrad gegen die vorübergehende Festnahme der Korrespondentin Veronika Sayer Protest einzulegen.
Diese Vorgangsweise stehe in krassem Widerspruch zu allen geltenden internationalen Gesetzen und Regulativen über die Freiheit der Berichterstattung, betonte der ORF.
Frau Sayer war nach Fernsehaufnahmen in Gorazde festgenommen worden.
Die Serben nahmen ihr Bildmaterial und Ausrüstung weg.
Erst nach stundenlangem Verhör wurde sie freigelassen.
Die Lohnverhandlungen für die 29.000 österreichischen Chemiearbeiter sind abgeschlossen.
Die Kollektivvertragslöhne werden um 3,8 Prozent erhöht.
Die Istlöhne werden um 2,8 Prozent steigen, mindestens aber um 550 Schilling.
Die Gewerkschaft hat damit 70 Prozent ihrer Forderungen durchgesetzt.
Israel und die PLO sind nun auch über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen einig.
Am Vormittag wurde ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.
Der Vertrag ist die Grundlage für die Handelsbeziehungen zwischen Israel und den künftigen Selbstverwaltungsgebieten Gaza, Streifen und Jericho.
Das Autonomieabkommen, über das sich Israel und die PLO ebenfalls bereits geeinigt haben, soll am kommenden Mittwoch unterschrieben werden.
Mexiko.
In der nordmexikanischen Stadt Tijuana ist der Polizeichef bei einem Attentat getötet worden.
Auch sein Leibwächter wurde erschossen.
Die Täter konnten unerkannt entkommen.
In Tijuana war Ende März auch der Anschlag auf den Präsidentschaftskandidaten Colosio verübt worden.
Schreckliches aus Tijuana, am Ende des Meldungsteils.
Tijuana, bekannt ja durch den berühmten Trompetensound.
Wir aber wechseln zum Wetter.
Der April war lange Zeit zu feucht, zu kalt, fast ein später Winter.
Enden tut er allerdings jetzt sommerlich mehr von Peter Sterzinger.
Ja, die Wetterlage ist ausgesprochen sommerlich, denn das im Sommer immer wieder für Mitteleuropa maßgebliche Hochdruckgebiet über den Azoren, das berühmte Azorenhoch, hat sich jetzt weit nach Nordosten ausgedehnt.
Die Temperaturen sind hoch und steigen morgen weiter.
In ganz Österreich scheint jetzt die Sonne.
Das zeigen auch die aktuellen Meldungen.
Wien heiter 19 Grad, Eisenstadt heiter 17, St.
Pölten heiter 18, Linz heiter 17, Salzburg heiter 19, Innsbruck und Bregenz heiter noch 16 Grad.
Graz wolkig 19 und Klagenfurt heiter 20 Grad.
Im Laufe des Nachmittags vermehren sich zwar die Quellwolken, besonders über den Berg- und Hügelland, doch ist Regen oder kurze Regenschauer sind nicht wahrscheinlich.
Es bleibt jedenfalls meist sonnig, der Wind eher schwach, nur in Kärnten und der Steiermark könnte wie gestern lebhafter Nordwind aufkommen.
Die Nachmittagstemperaturen liegen zwischen 19 und 24 in 2000 Meter Höhe bei 6 Grad.
Die Nacht wird häufig klar und dementsprechend kühl.
Morgen Samstag kündigt sich der bisher wärmste Tag dieses Jahres an mit Höchstwerten zwischen 22 und 27 Grad.
Wieder scheint bis Mittag die Sonne vom nahezu wolkenlosen Himmel, dann bilden sich die gewohnten Quellwolken, die sich aber in der Nacht zum Sonntag verdichten werden.
Es gibt dann auch erste Regenschauer, möglicherweise in der zweiten Nachthälfte einzelne nächtliche Gewitter an der Alpen-Nordseite, am ehesten in Oberösterreich und Salzburg.
Übermorgen Sonntag sieht das Wetter dann anders aus.
Von Nordwesten ziehen schnell Regenschauer und auch Gewitter durch.
Es wird merklich kühler und windig, am Nachmittag aber schon wieder allmählich aufgelockert und sonnig.
Wegen des Windes und der Gewitter ist besonders im Gebirge Vorsicht geboten.
Im Süden Österreichs bleibt es am längsten sonnig, allerdings sind auch hier gegen Mittag Gewitter möglich.
Die Temperaturen gehen vorübergehend um rund 9 Grad zurück.
Ich sage noch einmal, das gilt für den Sonntag.
Das bedeutet zum Beispiel in Wien ein Höchstwert von nur 18, in Salzburg von nur 15 Grad.
Kurz noch das Wochenendwetter bei unseren Nachbarn.
Morgen Samstag wirkt sich das sommerliche Hoch für ganz Mitteleuropa aus.
Viel Sonne überall.
Gegen Abend vielleicht der eine oder andere gewittrige Regenschauer.
Die Höchsttemperaturen liegen meist um 25 Grad oder eher höher und in Oberitalien nahe 30 Grad.
Am Sonntag ändert sich aber einiges.
Im Süden, also im Tessin in Südtirol, Slowenien und Teilen Ungarns ist es weiterhin meist sonnig und warm, doch erhöht sich die Wahrscheinlichkeit für Gewitter.
Im Norden der Schweiz, in Bayern, Tschechien und der Slowakei kühlt es hingegen deutlich ab und schon in der Nacht zum Sonntag und Sonntagvormittag gibt es Regenschauer, zeitweise lebhaften Wind mitunter einzelne Gewitter.
Die Temperaturen gehen um etwa 8 bis 10 Grad zurück, aber Sonntagnachmittag wird es auch hier allmählich wieder sonnig.
12.09 Uhr und wir beginnen den Beitragsteil im Schatten der Karawanken, also in Kärnten.
So dämlich lauerten sich die Kommentare zum Parteiengeragel um den Kärntner Landeshauptmann an.
Heute geht das, was etwa der Wiener Bürgermeister Zilk als Kreditschädigung an der Politik anprangert, weiter.
Denn nach den Varianten Heider wählt Außerwinkler, Heider wählt sein Nato und Außerwinkler wählt sein Nato, hieß es heute Vormittag bei der zweiten Landtagssitzung in Klagenfurt, Heider verhindert sein Nato.
Aus dem südlichsten Bundesland mit dem neuesten Bernhard Primosch.
Nach etwa 20 Minuten mussten die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP unverrichteter Dinge wieder nach Hause.
Die Wahl Christoph Zenathos zum Kärntner Landeshauptmann kam nicht zustande.
Die Freiheitliche Partei hatte wie angekündigt den Saal aus Protest verlassen.
Damit war die notwendige Zweidrittel-Anwesenheit der Abgeordneten nicht mehr gegeben.
Der freiheitliche Klubobmann Martin Strutz hatte zuvor noch einmal die Gründe für den Auszug der FPÖ angeführt.
Strutz sagte, ein Landeshauptmann vom Charakter Zernathos könne dem Landgernten nicht zugemutet werden.
Dies deshalb, weil der Ruf unseres Landes nicht durch einen Mann beschädigt werden darf, der wiederholt die Unwahrheit gesagt, Verträge gebrochen und damit der Glaubwürdigkeit des Landes Kärnten und der Politik generell schwersten Schaden zugefügt hat.
Dann der Klubobmann der ÖVP, Herwig Hofer.
Er sagte, das Kärntner Landesparlament dürfe nicht zum Spielball persönlicher Interessen werden.
Der FPÖ gehe es darum, ein Chaos zu stiften, um Neuwahlen zu erreichen.
Die Attacken der FPÖ gegen sein NATO seien eine späte Rache für Heiders seinerzeitige Abfall durch die Volkspartei.
Und zum Scheitern des Paktes zwischen FPÖ und ÖVP sagte Hofer, Was ist passiert?
Passiert ist etwas, was im menschlichen alltäglichen Leben öfters vorkommt.
Eine Verlobung ist geplatzt.
Die geplante Partnerschaft zwischen ÖVP und FPÖ findet nicht statt.
Meine Damen und Herren, und diese Partnerschaft findet deshalb nicht statt, weil sich die FPÖ in der Verlobungszeit so aufgeführt hat, dass eine dauernde Partnerschaft im Interesse Kärntens nicht mehr als zielführend erschien.
Und SPÖ-Klubobmann Peter Ambrose appellierte an die FPÖ, dem Kasperl-Theater, wie er sagte, ein Ende zu machen.
Die Freiheitlichen seien selbst schuld am Platzen des Paktes mit der ÖVP.
Sie hätten nach Abschluss des Paktes die Maske fallen gelassen und die totale Machtübernahme in Kärnten praktiziert.
Und Ambrose weiter.
Das ist rechtzeitig erkannt worden, weil die FPÖ ihre Maske fallen gelassen hat.
Wir werden nunmehr unter neuen, vernünftigen Grundlagen die Arbeit in der Regierung durchführen können.
Und ich appelliere daher heute an die Freiheitliche Partei, von ihrer Protestmöglichkeit einerseits Gebrauch zu machen, aber auf der anderen Seite klarzustellen und zwar möglichst rasch klarzustellen,
dass sie bereit ist, in diesem Land wieder entsprechend arbeitsfähige Verhältnisse herzustellen, ohne dass man in die Flucht nach vorne geht.
Eine Verzögerung der Arbeit würde dem Land und dem Ansehen des Landes nichts bringen.
Vor dem Auszug der FPÖ aus dem Landtag ergriff dann noch ein unabhängiger Abgeordneter in der FPÖ, der Bezirkshauptmann von Wolfsberg, Arthur Trausnig, das Wort.
Er hielt sein Auto vor, sich nicht wie ein Ehrenmann verhalten zu haben und er forderte ihn auf, freiwillig zurückzutreten.
Danach verließen alle FPÖ-Abgeordneten den Saal.
Am Montag ist ab 14 Uhr ein neuer Anlauf zur Landeshauptmannwahl geplant.
Hoffnungen der SPÖ und ÖVP ruhen auf den vier unabhängigen Abgeordneten in der FPÖ.
Wenn nur einer von ihnen bei der Wahl im Saal bleibt, dann wäre der Landeshauptmann mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gewählt.
Ja, der Robert Rogen hat gesagt, eine Woche mache ich mit, aber nicht länger.
Nach der geplatzten Landeshauptmannwahl meldete sich dann Christoph Zernato in einer Pressekonferenz zu Wort.
Zernato bleibt ja als amtierender Landeshauptmann auf jeden Fall weiter im Amt.
Zu den heutigen FPÖ-Attacken meinte Zernato sichtlich betroffen.
Ich bin seit mittlerweile zehn Jahren etwa in der Politik tätig.
Ich habe also immer gedacht, dass es so etwas wie eine Restgröße von Menschlichkeit in diesem Bereich auch gibt.
Ich musste in den letzten acht Tagen zur Kenntnis nehmen, dass diese Restgröße zumindest von einer politischen Gruppierung als nicht existent erklärt wurde.
Möchte daher auch ein bisschen um Verständnis bieten, dass ich heute auch persönlich zutiefst betroffen bin von dem, was sich hier im Hohen Haus abgespielt hat.
Mir ist nicht bekannt, dass es in der Geschichte der Zweiten Republik einen ähnlichen Fall gegeben hätte, wo man mit derartig massiven Mitteln und Methoden versucht hat, eine Person und eine Persönlichkeit zu verunglimpfen.
Eine Person und eine Persönlichkeit, die durchaus
in der Definition jener Menschlichkeit, von der ich gesprochen habe, auch anerkennt, dass auch diese Person und Persönlichkeit Fehler hat und Fehler macht.
Aber das, was sich heute abgespielt hat, macht betroffen.
Zernattu betonte dann, dass sich die Demokratie in Kärnten sicher nicht von einer Minderheit, gemeint ist damit die FPÖ, beugen lassen werde.
Es gebe jetzt eine tragfähige SPÖ-ÖVP-Regierungsbasis und die werde auch an den angedrohten Dauerblockaden der Freiheitlichen nicht zerbrechen.
Wenn die FPÖ glaubt, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weiter Verhinderungspolitik betreiben zu müssen, dann soll sie das tun.
Wir werden aber für das Land arbeiten.
Wenn es nicht anders geht, eben in dieser Konstellation, mit dieser Regierung, die zurzeit arbeitsfähig ist, die vollen fünf Jahre.
Es gibt ein klares Bündnis für eine breite Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ.
Es gibt gleichzeitig aber auch die Einladung der Partner dieses Bündnisses an die FPÖ, an dieser Arbeit für Kärnten mitzutun.
hier dabei zu sein und auch mit den entsprechenden Kompetenzen dabei zu sein.
Auch dafür übernehme ich die Garantie.
Wir lassen Kärnten nicht im Stich in dieser schwierigen Zeit, die jetzt in der Folge auf uns noch weiter zukommen wird.
Reporter des Beitrags war Walter Genser.
Wie gesagt, am kommenden Montag, 14 Uhr, Klagenfurter Landhaus.
Der nächste Versuch einen Landeshauptmann in Kärnten zu wählen.
Der Hauptmann der Freiten Grünen Österreich, Josef Buchner, ist nach neuerlichen parteiinternen Querelen zurückgetreten.
Das könnte das Ende der Grünen Splitterpartei bedeuten, die sich im Gefolge eines FPÖ-Flirts letzten Jahresjahr gespalten hat.
Der damalige gescheiterte Einigungsversuch des ökologischen Lagers war der letzte einer langen Reihe von Allianzen und Zerwürfnissen, die vor mehr als einem Jahrzehnt begonnen haben.
Die Vereinten Grünen Österreichs waren 1982 von Alexander Tollmann und Herbert Fuchs gegründet worden, gingen 86 auf die Friedermeister Blauliste und kamen so in den Nationalrat.
Schon ein Jahr später wurde ihr Vertreter, Josef Buchner, eben wilder abgeordneter nach einem Streit mit den anderen.
Buchner ist seit elf Jahren VGÖ-Chef gewesen, feierte einige Erfolge, den größten Mieter der 80er-Jahre in Vorarlberg als Kaspar Naze Sima 13 Prozent holte.
In den letzten Jahren verhinderten getrennte Kandidaturen oft das Überspringen der Prozent-Hürden der beiden Grün-Parteien.
Zur aktuellen Lage und zur Aufgabe Buchners Josef Dollinger.
Seit dem Flirt mit Jörg Haider, es ging damals um eine mögliche Kooperation zwischen VGÖ und FPÖ, seit diesem Flirt hängt der Haussegen im Hause Buchner schief.
Niederösterreich und Tirol wollten diesem Liebeswerben mit Jörg Haider nicht tatenlos zusehen.
Diese beiden Landesorganisationen traten aus der VGÖ aus.
Ebenso die Gemeinderatsfraktion der VGÖ in Linz, die ihren Austritt vorgestern bekannt gab.
Der Grund?
Josef Buchner stehe zu weit rechts.
Lächerlich, sagte heute der Angegriffene.
Ich lasse mich also wirklich nicht in ein rechtsradikales oder überhaupt in ein rechtes Eck schieben.
Da bin ich nicht und war ich noch nie.
Und für mich geht es einfach nicht, dass man das, was gestern in den Medien gestanden ist, so stehen lässt, so hängen bleibt natürlich.
Denn wenn eigene Mitarbeiter solche Dinge behaupten, dann bekommen diese Dinge natürlich große Glaubwürdigkeit.
Das Ende von Josef Buchner, eine Scheidung auf Sizilianisch.
Die revoltierenden Lenzer Gemeinderäte beschuldigte Buchner heute der Steuerhinterziehung.
Es besteht der Verdacht,
Mandatarsgelder, sämtliche Aufwandsentschädigungen, also die etwa 14.000 Schilling im Monat als Parteispende gegenüber dem Finanzamt deklariert worden sind und damit also die Steuer hinterzogen worden ist.
Es ist also kein großer Parteispender natürlich bezahlt worden.
Eine entsprechende Anzeige landete heute bereits auf den Tisch der Finanzbehörden.
Auf die Frage, ob das Ende Josef Buchners auch das Ende der VGÖ sei, zuckte Buchner nur die Schultern.
Wenn jemand weitermachen will, dann soll er es tun.
Ich bin es nicht mehr, sagte Buchner und beendete die Pressekonferenz.
Josef Buchner, Gemeindepolitikerin Steiregg bei Linz, tritt also als HGO-Chef nach elf Jahren zurück.
Wir bleiben in Oberösterreich.
Die Senioren innerhalb der österreichischen Volkspartei drängen ins Parlament, sind aber bei den Vorwahlen nicht zum Zug gekommen.
Nun soll ein Kandidat über Vorzugsstimmen den Sprung in den Nationalrat schaffen und die Bundesleitung des Seniorenbundes verspricht dafür Geld.
In Oberösterreich hat das zu einer Diskussion geführt.
Franz Rohrhofer berichtet.
Der Seniorenbund der ÖVP sieht sich unter seinem Wert geschlagen.
In ganz Österreich gehören ihm 246.000 ältere Menschen an, in Oberösterreich allein 70.000.
Trotzdem hat er im Landob der Enz den Sprung auf einen sicheren Listenplatz nicht geschafft.
Der Hoffnungsanker heißt nun Vorzugsstimmen.
Das Neue an dieser Idee, der Bundesvorsitzende des Seniorenbundes Knavl verspricht den Ortsgruppen finanzielle Unterstützung, wenn sie besonders fleißig Vorzugsstimmen für den Kandidaten der ÖVP-Senioren sammeln.
Als Schlüssel ist ein Betrag von 5 Schilling pro Vorzugsstimme im Gespräch.
Und das Geld soll in die Ortsgruppenkasse fließen.
Nun müssen sich die Seniorenfunktionäre in der Öffentlichkeit vorwerfen lassen, sie würden mit Kopfgeld und Stimmenkauf ihren Kandidaten durchboxen.
Diesen Verdacht hat der Oberösterreichische Seniorenbund bereits entschieden zurückgewiesen.
Es gehe ausschließlich um einen fairen Wahlkampf, um die Interessen der Senioren im Nationalrat vertreten zu können, meint der Kandidat der Senioren Franz Wolfinger aus Linz.
Und während die Funktionäre noch überlegen, ob sie nun die Belohnung für Vorzugsstimmen akzeptieren sollen oder nicht, hat Landesparteiobmann Josef Ratzenböck bereits entschieden.
Geld für Vorzugsstimmen entspreche nicht dem Stil, wie die oberösterreichische ÖVP ihre Wahlwerbung betreiben will.
Bleibt noch anzumerken, dass im Wahlkreis Linz und Umgebung ein Kandidat der Senioren den altgedienten Abgeordneten Helmut Kuckatzka oder Gerfried Geig das Mandat streitig machen würde.
Franz Rohrhofer hat aus Oberösterreich berichtet, vor weiteren Inlandsberichten ein Wechsel ins Ausland 5 nach Viertel 1.
In Südafrika dauert die Wahl noch bis heute Abend.
Die Auszählung der Stimmen beginnt morgen und die ersten Ergebnisse gibt es vielleicht erst Sonntag.
Aber eine erste Bilanz, die kann man schon ziehen.
Sie ist erfreulich.
Die ersten freien Wahlen nach 342 Jahren Unterdrückung der Mehrheit durch die Minderheit haben wirklich eine neue Ära eingeleitet.
Die Schwarzen, von denen immerhin jeder zweite Analphabet ist, strömten in Scharen in die Wahlzellen, machten eifrig Gebrauch vom neu erworbenen demokratischen Menschenrecht.
Erfreulich ist auch, dass der historische Urnengang großteils gewaltfrei geblieben ist, entgegen pessimistischen Prognosen.
Aus Südafrika, Armin Wolf.
Nach den enormen organisatorischen Schwierigkeiten der letzten Tage öffneten die Wahllokale in Quersulo Natal und fünf anderen ehemaligen schwarzen Homelands heute früh für einen Extrawahltag.
Hunderte zusätzliche internationale Beobachter überwachen die Wahl heute.
Staatspräsident de Klerk soll der Wahlverlängerung gestern nur zögernd zugestimmt haben.
Kein Wunder, denn seiner Nationalpartei kann sie nur schaden.
Zusätzliche Wähler in KwaZulu-Natal dürften vor allem den Stimmenanteil der Inkater-Partei erhöhen und die fünf anderen betroffenen Regionen gelten als Hochburgen des ANC.
ANC-Präsident Nelson Mandela, der praktisch sichere Sieger der Wahl, wiederholte heute seinen Vorwurf, dass die organisatorischen Schwierigkeiten bei der Wahl vor allem in schwarzen Gebieten aufgetreten seien, also dort, wo der ANC viele Anhänger habe, und nicht in überwiegend von Weißen, Mischlingen und Indern bewohnten Regionen.
Trotzdem, so Mandela heute Vormittag, glaube er an eine faire und freie Wahl.
Unabhängig vom Wahlergebnis sind sich alle Beobachter bereits über einen Erfolg dieser historischen Wahl einig.
Im Gegensatz zu vielen Prognosen verlief sie nahezu ohne Gewalt.
Gestern wurden aus dem ganzen Land gezählte 13 kleinere Zusammenstöße gemeldet.
Es war der friedlichste Tag in diesem Jahr, sagte heute früh dazu ein Polizeioffizier.
In den letzten vier Jahren sind bei politischen Gewalttaten in Südafrika rund 14.000 Menschen ums Leben gekommen.
Aber selbst rund um die Wohnheime der Wanderarbeiter in den Townships, den berüchtigsten Unruheherden des Landes, ist es in den letzten Tagen ungewohnt ruhig geblieben.
Die einzigen Gewalttaten kamen von rechtsradikalen Weißen.
Die Polizei hat in den letzten Tagen in Zusammenhang mit den Bombenanschlägen vom Wochenanfang rund 40 weiße Männer festgenommen, darunter einige prominente Führungsmitglieder der faschistischen Buren-Partei, Afrikaner-Wehrstandsbewegung AWB.
Bei einer Kundgebung drohte AWB-Führer Eugène Tablanche gestern mit weiteren Bombenexplosionen, sollte die Forderung der Buren nach einem eigenen sogenannten Volksstaat nicht erfüllt werden.
Auf der AWB-Kundgebung verprügelten schwerbewaffnete Männer in Kampfanzügen auch mehrere Journalisten, darunter einen schwarzen Reporter aus den USA.
Wir wollen keine Sklaven hier, schrie ein AWB-Mann, während er auf den Journalisten eindrosch.
AWB-Führer Dablange versprach Krieg und Chaos für die Zeit nach den Wahlen.
ANC-Chef Nelson Mandela reagierte darauf heute völlig ungerührt.
Die AWB sei keine ernstzunehmende Gefahr, sagte Mandela.
Sie sei auch unter den Buren isoliert und keine Bedrohung für das Land.
Die AWB ist eine kleine, isolierte Organisation, selbst unter Afrikanern.
Sie sind nicht in der Position, irgendetwas auszunehmen.
Heute Abend schließen die letzten Wahllokale in Südafrika.
Morgen früh beginnt dann die Auszählung der Stimmen.
Erste Zwischenergebnisse soll es morgen Nachmittag geben.
Das Endergebnis wird für Sonntag erwartet.
Ja und dazu vielleicht noch ein Programmhinweis, denn heute Abend geht es auch in unserem Medienjournal um Südafrika.
Medienjournal.
Jeden kriegen, aber noch nie einen Burenkiel.
Das Wunschkonzert von Radio Südafrika ist natürlich nur ein Element der Medienlandschaft.
Die politische Auseinandersetzung spielt sich eher in den Zeitungen ab, weiß Hans Brandt, der Südafrika-Korrespondent des Standard.
Es hat vor Beginn des Reformprozesses Zeitungen gegeben, die ganz deutlich den Kampf gegen die Apartheid unterstützt haben.
Die sogenannte alternative Presse vor allem, die von der Regierung zum Teil verboten wurden, zensiert wurden.
Und dann eben die große etablierte Presse, die zum Teil kritisch waren, zum Teil systemtragend waren.
Jetzt haben sich diese Fronten verwischt.
Alle Zeitungen unterstützen den Reformprozess.
Medienlandschaft Südafrika, 18.20 Uhr Österreich 1 Medienjournal Nach diesem Programm hinweisen auch Italien.
Der Schutzenkel des heiligen Vaters hatte gestern wohl seinen freien Tag.
Papst Johannes Paul II.
hat sich nämlich beim Ausrutschen im Badezimmer ein Bein gebrochen.
Er wurde sofort in eine Römische Spezialklinik eingeliefert.
Der Papst ist 74 Jahre alt und seit 15 Jahren im Amt.
Reinhard Frauscher berichtet.
Um halb elf Uhr wurde der Papst von einer Ambulanz im Gemelli Krankenhaus am Monte Mario eingeliefert, in jenes Spital, in dem er bei seinen fünf früheren Krankenhausaufenthalten behandelt worden war.
Derzeit ist eine ausführliche Röntgenuntersuchung im Gange.
Nach Berichten des Spitalspersonals war der Papst bei der Einlieferung ins Krankenhaus guten Mutes, litt aber sichtbar unter Schmerzen.
Nach den ersten schon ziemlich genauen Diagnosen seiner Ärzte handelt es sich um einen Bruch des Oberschenkels, offensichtlich genau am Übergang vom Oberschenkel zum Oberschenkelhals.
Ob dies also der bei älteren Menschen ziemlich gefürchtete Oberschenkelhalsbruch ist, wird erst die jetzige Untersuchung feststellen können.
Universitätsprofessor Corrado Manni, einer der drei behandelnden Ärzte, hat soeben den Beginn der Operation für etwa 12.30 Uhr angekündigt.
Der Allgemeinzustand des 74-jährigen Patienten ist jedenfalls gut und gibt zu keiner Besorgnis Anlass.
Wenn sich die erste Diagnose bestätigt, dann kann nach Auskunft anderer Ärzte damit gerechnet werden, dass der Papst drei bis fünf Tage nach der Operation bereits wieder aufstehen kann.
Er wird allerdings für längere Zeit dann mit Krücken gehen müssen.
Nach Auskunft des Pressesprechers des Vatikans, Joaquín Navarro Valls, der auch einer der engsten persönlichen Vertrauten des Papstes ist, passierte das Unglück gestern Abend gegen 23 Uhr.
Der Papst sei aus seiner Badewanne gestiegen und dabei ausgerutscht, berichtete heute Vormittag Navarro Valls.
Es habe sich dabei um eine reine Ungeschicklichkeit gehandelt.
Ein Schwächeanfall oder eine kurze Bewusstlosigkeit sei auszuschließen.
Nach der sofortigen ersten Hilfe durch die im Vatikan immer anwesenden Ärzte habe der Papst ein leichtes Schlafmittel bekommen und einige Stunden geschlafen, berichtet der Pressesprecher.
Der Unfall des Papstes macht die Absage seines zweiten Besuches in Sizilien notwendig, der heute Nachmittag hätte beginnen sollen.
Reinhard Frauscher hat berichtet, siebenter Spitalsaufenthalt des Papstes in seinem 15-jährigen Pontifikat, der Papst sei ja 1981 Opfer des Attentats durch Mehmet Ali Akşavar.
Der Jemen, das kleine Land an der Südspitze der arabischen Halbinsel, wird von einem Machtkampf erschüttert.
Vier Jahre nach der Vereinigung des muslimisch orientierten Nord- mit dem kommunistischen Südjemen liefern einander rivalisierende Armeeteile schwere Kämpfe mit hunderten Toten.
Vizepräsident Ali Saleh al-Said will Staatspräsident Ali Abdallah Saleh herausfordern.
Vizeprämier Hassan Mohamed Maki, loyal zum Präsidenten, wurde bei einem Attentat schwer verwundet.
Thilo Köstler mit dem Hintergrund.
Niemand vermag die Tragweite der Kämpfe, die zwischen der nordjemenitischen Armee und Truppenteilen des ehemaligen marxistischen Südens, 60 Kilometer nördlich der Hauptstadt, ausgebrochen sind, derzeit abzuschätzen.
Doch so viel scheint festzustehen.
Nur vier Jahre nach der übereilten Vereinigung des Norden mit dem Südjemen droht dem Land im Südwesten der arabischen Halbinsel ein neuer Bürgerkrieg.
Beobachter wollen eine erneute Teilung des Landes nicht ausschließen.
Der jahrhundertealte Konflikt zwischen Nord- und Südjemen war 1990 von der Vereinigung der beiden Länder nur überdeckt worden.
Er war bereits kurz nach den ersten demokratischen Wahlen vor einem Jahr wieder aufgeflammt, als der Präsident des ehemalig marxistischen Südens dem Präsidenten des tief religiösen und stammesorientierten Nordjemen vorwarf, ihm das politische Diktat aufzwingen zu wollen.
Statt die beiden Armeen Sanahas und Adams zu verschmelzen, wurden jeweils geschlossene Einheiten in die anderen Landesteile entsandt.
Sie liefern sich jetzt heftige Kämpfe im Norden der Hauptstadt.
Soviel aus dem Jemen Halb Eins ist es.
Wir haben berichtet in der ersten Journalhälfte unter anderem darüber, dass in Kärnten die Landeshauptmannwahl Christoph Zernathus durch den Auszug der Freiheitlichen verhindert wurde.
Nächster Versuch am kommenden Montag.
Ein Bericht aus Südafrika, wo die Wahl verlängert wurde.
Und unter anderem auch noch ein Bericht darüber, dass Josef Buchner als Chef der VGE zurückgetreten ist.
Zweite Journalhälfte, was haben wir unter anderem geplant?
Zwei Studien, eine zur EU und was es für negative Folgen hätte, würde Österreich nicht beitreten.
Eine Studie über die Sondermüllverbrennungsanlage der ASA in Ranshof und sie sollte den Arbeitsplatzeffekt von an die 1000 Arbeitsplätze haben.
Der Tagesbericht vom Prozess gegen Jack Unterweger und der Kulturbericht heute kommt aus der Wiener Staatsoper.
Dort spielt man die eher selten gespielte Oper
I Puri Tai von Giacomo Rossini, das Interessante ist der Dirigent Placido Domingo.
Österreich Wirtschaft, die Auseinandersetzungen um die geplante Sondermüllverbrennungsanlage in Ranshofen in Oberösterreich spitzen sich zu.
Während die Gegner des Projektes, auch in Bayern, mehr als 56.000 rechtliche Einwendungen eingebracht haben, präsentierte die Errichtergesellschaft heute eine wissenschaftliche Studie, der zur Folge soll das imstrittene Projekt in der Region fast 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen, Werner Hofer berichtet.
Das Projekt hier in Ranshofen wird offiziell als Anlage zur thermischen Behandlung von gefährlichen Abfällen bezeichnet.
Planer und Errichter ist die Abfallservice Austria, kurz ASA.
Die Anlage ist für die Verbrennung von 49.000 Tonnen Sonderabfall pro Jahr geplant.
Man werde sie außerdem nach dem modernsten Stand der Umwelttechnik bauen, beteuert die ASA.
Trotzdem formierte sich in den vergangenen Monaten massiver Widerstand gegen das Projekt.
Mit den 56.000 sogenannten Einwendungen machten 56.000 Personen aus dem Innviertel und auch aus Bayern ihren Anspruch auf Parteienstellung in dem Genehmigungsverfahren geltend.
Heute nun präsentierte die AASA in Linz eine Studie des Linzer Volkswirtschaftsprofessors Friedrich Schneider.
Demnach bringe das Sondermüllprojekt für die Region Braunau bis zum Jahr 2006 fast 1000 zusätzliche Arbeitsplätze.
Auch sonst sei das Projekt volkswirtschaftlich sehr sinnvoll, schließt Schneider in seiner Studie, die allerdings von der AASA selbst in Auftrag gegeben wurde.
Darauf angesprochen, sagte Professor Schneider,
Die ASA hat mir gerade die Zahlen übermittelt, dieser Studie, und ich habe diese Studie genauso erstellt wie andere Studien, nicht Beitritt zur EEG-Konsequenzen für Oberösterreich unter rein wissenschaftlichen Aspekten.
Hier ist nichts beschönigt und auch nichts verschwiegen, sondern das sind die Effekte, die sich ergeben, wenn ein derartig großer Betrieb angesiedelt wird.
Und diese Studie ist jederzeit von jedem, der über so ein Modell verfügt, nachprüfbar, nachrechenbar und jeder kann das von mir bekommen und gerne nachrechnen und er wird die gleichen Ziffern erhalten.
Der Braunauer Bürgermeister Skiba war heute Vormittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Die Stadtgemeinde Braunau veröffentlichte aber im Namen des Bürgermeisters eine schriftliche Erklärung.
Darin heißt es unter anderem, es könne zwar nicht bestritten werden, dass eine solche Anlage von der Errichtung bis zum Betrieb wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Vorteile für die Region bedeuten würde.
Allerdings wäre es schlichtweg ein verhängnisvoller Weg, die Gesundheit der Menschen und die Entwicklung der gesamten Region dagegen einzutauschen.
So gesehen bringe die Studie von Prof. Schneider nichts Neues und sie führe zu keinerlei Änderung beim Bestreben, die Errichtung der Anlage zu verhindern, hieß es in der Erklärung der Stadt Braunau von heute Vormittag.
Die ASA sagt ja, dass es keine Gesundheitsgefährdungen im Gefolge dieser Müllverbrennungsanlage geben soll.
Sie kämpft also weiter um ihr Ranshoferner Projekt, heute mit einer Studie.
Wir wechseln aus Oberösterreich in die Steiermark.
Elf Bücher hat er geschrieben, elf Frauen soll er umgebracht haben.
Jack Unterweger, dessen Grazer Mordprozess heute weitergeht.
Souverän und sprachgewandt, wie selten ein angeklagter Versuch der Steirer, dem selbst der Richter Charisma attestiert, die Geschworenen zu beeindrucken und die recht dürftige Indizienkette der Staatsanwaltschaft zu zerpflücken.
Unterwegers Hauptproblem dabei, glaubwürdige Zeugen für seine Alibis zu bringen.
Immerhin braucht er elf.
Die Zeugeneinvernahmen gehen heute weiter.
Hans Christian Unger aus Graz.
Harte und haltbare Indizien, ob nun Jack Unterweger der elffache Prostituiertenmörder ist oder nicht, sind heute wieder nicht auf den Rechtertisch gelegt worden.
Es waren vorwiegend sogenannte Profilzeugen, die zu Wort gekommen sind.
Zeugen, die größtenteils nur ein paar Striche zum Charakterbild des Angeklagten gezeichnet haben.
Die Frage von Richter Haas an eine ehemalige Freundin haben sie beim Intimverkehr etwas Abnormales bemerkt.
Ihre Antwort, nein.
Und ob es sie erschreckt habe, als ihr Unterweger nach ihrem ersten Zusammensein ein paar Zeitungsartikel über seine Verurteilung wegen Mordes vorgelegt hätte?
Nein, ich war eher neugierig.
Und warum dann die Beziehung von ihr gelöst worden sei?
Es war keine Beziehung, sondern ein Verhältnis definiert sie.
Und Schluss habe sie deshalb gemacht, weil Unterweger keinen Widerspruch geduldet habe und sie sich in allem und jedem nach ihm hätte richten sollen.
Auch in ihrer Freizeit.
Die nächste Zeugin war wieder eine Intimbekanntschaft des Angeklagten.
Wenn jemand seelisch labil ist, dann vertraut er ihm vollkommen.
Vor dem Untersuchungsrichter hatte die Frau einmal ausgesagt, wer ihn liebt, den demütigte er ja.
Heute liefert sie dazu ein Beispiel.
Er ließ mich in die Wohnung kommen, gab aber dann vor, keine Zeit für mich zu haben.
Und dann ist er mit Bianca in meine Wohnung gekommen und hat gesagt, sie lebt jetzt bei mir.
Sie hätte nie gewollt, dass ihre 14-jährige Tochter allein mit Unterweger sich in dessen Wohnung aufhalten sollte.
Es sei trotzdem geschehen.
Heute zum Richter, Gott sei Dank ist nichts passiert.
Aber dann auf die Frage von Verteidiger Hans Lehofer, ob sie etwas Aggressives, Perverses an Unterweger entdeckt hätte?
Nein, sonst hätte ich ihm ja nicht die Tochter anvertraut.
Die dritte Zeugin heute vormittags war eine Schauspielerin, die mit ihm und eines seiner Stücke auf Österreich-Tournee unterwegs war.
Dass der Autor damals im Rotlichtmilieu verkehrt haben soll, schließt sie nach einer Bemerkung Unterwegers am Tag nach einer Vorstellung.
Er hatte ihr damals erzählt, er wäre in einem Lokal gewesen, wo es lustige Wasserspiele gegeben hätte.
Und seine abfälligen Äußerungen über Frauen manchmal wären von jener Art gewesen, wie sie eben viele Männer machen.
Sie kaufte auch mit Unterweger in Salzburg Handschellen ein.
Als sie mit jenen, die bei ihm später in der Wohnung gefunden wurden, konfrontiert wird, erklärt sie, die wären es nicht gewesen.
Die damals Gekauften hätten eher auf sie wie Souvenirartikel gewirkt.
Richter, Anklage und Verteidigung schneiden auch immer wieder das Thema Hundehaare an.
Die Verteidigung argumentiert ja immer damit, dass man solche auf den Leichen hätte finden müssen, da Unterweger meist den Hund im Auto mitgenommen habe.
Eine Zeugin bestätigt, dass der Hund tatsächlich oft mit ihm im Auto unterwegs war.
Unterweger jeweils zur Richtigkeit die Aussagen befragt, bestätigt sie im Großen und Ganzen.
Nur wenn er, wie anfangs des Prozesses, zu längeren Erklärungen ansetzen will, wird er vom Richter sofort unterbrochen.
Montag geht es unter anderem darum, ob überhaupt und wenn, wie intensiv Unterweger im Zuhälter- und Dirndl-Milieu verkehrt haben soll.
Fünf Prostituierte werden dazu einvernommen.
Der Unterweger-Prozess in Graz, Hans-Christian Unger hat berichtet.
Ob ein EU-Beitritt ein Konjunktursegen für die österreichische Wirtschaft wäre, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Eines aber ist unbestritten, die EU fördert die Konjunktur der Wirtschaftsforschung.
Die Was-wäre-wenn-Szenarien gehen weg wie die warmen Semmeln.
Auch wenn nicht jede Prognose ihren Auftraggeber erfreut, so haben Koalitionspolitiker vor kurzem höchst indigniert auf die Aussage des WIVO-Experten Fritz Preuß reagiert, dass die Milliarden für Brüssel und für die heimischen Bauern eine EU-Steuer notwendig machen könnten, weil sonst das Budget vollkommen aus den Fugen gerät.
Die Dementis waren heftig, Preuß erinnerte immerhin auch daran, dass er beim EU-Hearing ja gesagt habe, ein Nicht-Beitritt wäre trotz allem ein Nachteil.
Heute nun hat Bernhard Felderer, der Chef des Institutes für Höhere Studien, flankiert vom Minister Schüssel sein düsteres Gemälde eines Österreichs, das der Union die kalte Schulter zeigt, entworfen.
Dieter Bornemann war dabei.
Das Wirtschaftsministerium hat den Auftrag gegeben und die Wirtschaftsforscher des Institutes für Höhere Studien, kurz IAS, haben sich hingesetzt und gerechnet.
Und was dabei herausgekommen ist, wird die EU-Befürworter freuen.
Denn die Kosten eines Nichtbeitritts zur EU wären beträchtlich.
Der Nichtbeitritt koste Wachstum und bringere höhere Arbeitslosigkeit und steigende Inflationsrate.
Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel.
Wir würden die Kostenvorteile des Binnenmarktes nicht ansprechen können.
Zweitens, wir wären vor allem im Ostgeschäft deutlich diskriminiert.
Das heißt, die Exportchancen würden geschmälert werden, die Vorteile für die Konsumenten, die Verringerung der Differenz mit den
Preisniveaus in anderen EU-Staaten wären nicht rasch lukrierbar.
Und überhaupt würde der Wirtschaftsstandort Österreich unattraktiv werden, sagt Schüssel.
Österreich könne dann weniger exportieren.
Und weniger Export heißt geringeres Wirtschaftswachstum.
Und das wiederum bedeutet steigernde Arbeitslosigkeit.
In Zahlen ausgedrückt heißt das alles laut Minister Schüssel bis zum Jahr 2000.
Ungefähr dreieinhalb Prozent real weniger Wachstum in diesem Zeitraum, heißt ungefähr fünf Prozent weniger Exportmöglichkeiten, heißt weniger Volkseinkommen von etwa 60 Milliarden Schilling, heißt einen Verlust an Arbeitsplatzbeschäftigungsmöglichkeiten von 66.000 und dazu ein höheres Budgetdefizit.
Was es bedeutet, wenn Österreich nicht in die EU geht, erklärt Schüssel in einem Bild.
Das ist so, wie wenn ein Waggon, der bisher an einem Zug angekoppelt gewesen ist, abgekoppelt wird.
Er fährt eine Zeit lang noch immer mit relativ hoher Geschwindigkeit, er wird sozusagen unmerklich langsamer.
Aber sozusagen über die Zeiteinheit, über zwei, drei, vier Jahre wird der Abstand dramatisch, tatsächlich dramatisch.
Diskussionen gab es ja in den vergangenen Tagen darüber, ob ein EU-Beitritt Österreichs mit einer Steuererhöhung verbunden wäre.
Prof. Preuß vom WIFO hat dies prognostiziert.
IHS-Chef Prof. Bernhard Felderer glaubt, dass das Gegenteil der Fall ist.
Steuererhöhungen gäbe es nur bei einem Nichtbeitritt Österreichs.
Wir werden eine Steuerung haben, das können Sie hier sehen, wenn wir nicht beitreten.
Wir werden aufgrund des geringeren Wachstums Probleme haben.
unser Bundesbudget zu bedecken.
Für die Bundesregierung ist diese Studie der Wirtschaftsforscher natürlich hochwillkommen, um den EU-Gegnern vorzuhalten, was ein Nicht-Beitritt kosten würde.
Prof. Felderer auf die Frage, ob es sich hier nicht um ein Horrorszenario handelt und andere Wirtschaftsforscher nicht zu anderen Ergebnissen kommen?
Nicht jeder, der
der für die EU ist und der aufgrund wissenschaftlich nachvollziehbaren Überlegungen zu einem positiven Schluss kommt, muss ein Lakai der Bundesregierung sein.
Sagt Bernhard Felderer, der Wirtschaftsforscher, der heute eine Studie präsentiert hat, dass es Nachteile hätte, wenn Österreich der EU nicht beiträte.
Das heimische Raumordnungs- und Baurecht ist für Betroffene und Beteiligte immer wieder ein Quell von Überraschungen.
Vollzogen wird es nämlich auf Gemeindeebene und hier differiert die Rechtsauslegung von Ort zu Ort oft recht gewaltig.
Immer wieder kommt es hier auch zu Beschwerden, weil sich jemand benachteiligt oder über Vorteil sieht.
Die Volksanwaltschaft weiß da ein Lied zu singen.
Beinahe ein Sechstel aller Beschwerden, die die Ombudsbehörde in den letzten fünf Jahren zu bearbeiten hatte, betrifft Baurechtsangelegenheiten.
Volksanwalt Herbert Kohlmeier ist daher heute mit einer Forderung an die Öffentlichkeit getreten, die wohl noch heftigen Widerspruch erwecken wird.
Er will den Bürgermeistern die Kompetenz der Baubehörde wegnehmen, Fritz Dittlbacher berichtet.
Herbert Kohlmeier hat innerhalb der Volksanwaltschaft die Prüfung der Gemeinden über.
Und das ist offenbar ein weites Feld.
Mehr als 3.500 Beschwerden sind hier allein in den letzten fünf Jahren in der Volksanwaltschaft eingegangen.
Und zum allergrößten Teil handeln sie vom Baurecht und von Raumordnungsverfahren.
Kohlmeiers Bilanz?
Da werden massenweise unerlaubte Bauführungen oder gar Schwarzbauten toleriert.
Da werden Fälle jahrelang unerledigt gelassen.
Wenn das Gesetz gehandhabt wird von den Bürgermeistern, geschieht das oft in einer sehr unbeholfenen, mangelhaften, oft auch krass unzulässigen Weise.
Wobei Kohlmeier Österreichs Bürgermeistern nicht generell Dummheit, Willkür oder bösen Willen unterstellt.
Gemeindepolitik sei halt so, meint er.
Es gibt einen Druck der Bürger, die Behörde soll etwas tun, soll etwas nicht tun.
Und der Bürgermeister muss sich dann verständlicherweise oft die Frage stellen, zahlt es sich aus, dass ich jetzt mit einer konsequenten Anwendung des Gesetzes
eine Familie, eine Person, eine Gruppe von Leuten verärgere, deren politisches Vertrauen ich brauche.
Und die Zukunft werde da keine Verbesserungen bringen, sondern eher Verschlechterungen.
Wenn nämlich mit der künftigen möglichen Direktwahl des Ortschefs der unmittelbare Einfluss der diversen Bauwerber noch weiter steigt.
Ein Bürgermeister ist nach der derzeitigen Verfassungs- und Rechtslage einfach auch ein Baupolizist.
Und die Direktwahl des Bürgermeisters, wenn er weiter Baupolizist bleiben soll, ist genauso logisch wie die Wahl des örtlichen Gendarmerie-Kommandanten durch die Bevölkerung.
Wie der dann beim heurigen kontrolliert, ob nicht vielleicht jemand ein Viertel zu viel getrunken hat, können Sie sich vorstellen.
Wie soll nun also die Lösung nach Ansicht der Volksanwaltschaft aussehen?
Die Direktwahl solle durchaus kommen, aber dann sollten die Baukompetenzen weg von der Gemeinde.
In der ersten Instanz soll, wie es im Burgenland und Salzburg für einige Teilbereiche bereits der Fall ist, die Bezirkshauptmannschaft als eine Behörde geschulte Juristen die Kompetenzen erhalten.
Den Bezirkshauptmann, die Bezirkshauptmannschaft gibt es bereits.
Die ist sehr, sehr gut ausgestattet, die ist getrillt oder trainiert, darf ich das so sagen, einfach Verfahren abzuwickeln.
Und auch die zweite Instanz, gegenwärtig ist es der Gemeinderat, müsste dann von der Ortsebene weg.
Hier könnten nach einer Idee von Volksanwalt Kohlmeier die neu geschaffenen unabhängigen Verwaltungssenate diese Aufgabe übernehmen.
Herr Kohlmeier will den Bürgermeistern die Baukompetenz wegnehmen.
Fritz Dittlbacher hat Berichte dreiviertel eins.
Dass die Menschen in der westlich industrialisierten Welt immer älter werden, ist ebenso eine Binsenweisheit wie, dass immer mehr Menschen pflegebedürftig werden.
Dass die Pflege von Alten und Kranken, sei es im Heim oder im Familienverband, aber nicht immer dem Bild vom harmonischen Zusammenleben der Generationen entspricht, ist nicht erst seit der Mordserie von Leinz vor fünf Jahren bekannt.
Eine Studie von Pro Senectute, einer überparteilichen und überkonfessionellen Bundesvereinigung, die das Anliegen der Pflegenden von alten Menschen vertritt, hat nun ergeben, dass Gewalt beim Pflegen kein ungewöhnliches Phänomen ist.
Über die Studie und über eine Pressekonferenz zum Thema ein Beitrag von Fritz Besatter.
Fast noch interessanter als das Ergebnis der Untersuchung von Pro Senectute in vier österreichischen Bundesländern selbst ist die Tatsache, dass die angeschriebenen Institutionen kaum reagierten.
Die Rücklaufquote betrug in Wien lediglich 12 Prozent, in Oberösterreich 35.
In Wien und im Burgenland haben mehr als 60 Prozent jener Stellen, die die Fragebögen auch zurückgesandt haben, hauptsächlich private Einrichtungen, geantwortet, dass Gewalt bei der Betreuung von älteren Menschen schon vorkommt.
Wobei es auch aber nicht nur um direkte physische Gewalt geht, wie der aus Aachen angereiste Diplom-Psychologe Andreas Wittram feststellt.
Bei uns in den Altenheimen ist immer noch ein ganz großes Problem, das Festbinden oder das Ins-Bett-Einsperren mit Bettgittern.
Mittlerweile sind aber aus der Soziologie auch solche Vorstellungen wie strukturelle Gewalt in die Pflegediskussion hinübergeschwappt.
Und nun überlegt man also auch, inwiefern nicht viel subtilere Formen von Gewalt gegenüber alten Menschen ausgeübt werden.
Für Wittram ist klar, dass die Anforderungen an die Pflege älterer Menschen stark gestiegen ist, nicht aber die Zahl und Art der Einrichtungen dafür.
Dadurch entstehe Überbelastung der Pfleger.
Alte Menschen werden langsamer, vieles können sie weiter bewältigen, aber man muss ihnen viel Zeit dafür lassen, z.B.
1,5 Stunden im Bad oder 1,5 Stunden beim Mittagessen.
Und in routinisierten, rationalisierten Abläufen, wie sie im Heim, aber teilweise auch in der Hauspflege nötig sind, da muss alles schnell gehen.
Neben der zeitlichen Überbeanspruchung des Pflegepersonals ist für Wittram auch die psychologische Ebene, vor allem im familiären Bereich, ein echtes Gewaltpotenzial.
Wie viele Kinder haben von ihren Eltern auch so manche Verwundung mitgetragen, sie irgendwann vernarben lassen und die bricht jetzt bei der Pflege unter Umständen wieder aus.
Wenn die Eltern hilflos da liegen, dann muss man sich darüber klar sein, dass jetzt nicht der Zeitpunkt der Rache gekommen ist, sondern dass jetzt der Zeitpunkt der Versöhnung gekommen ist.
Aber damit muss man sich erstmal beschäftigen.
Doch, so der Diplom-Psychologe aus Deutschland, es gibt nicht nur die Gewalt des Pflegenden gegenüber seinem alten oder kranken Schützling, es geht auch oft in die Gegenrichtung.
Gewalt der Älteren.
Gewalt durch Ältere ist manchmal auch natürlich körperliche Gewalt, mit Tassen und Untertassen werfen oder sich schwer und steif machen bei der Pflege.
Häufiger ist es aber eine ganz andere Form der Gewalt, nämlich den Pflegenden schlecht zu machen, den Pflegenden abzuwerten.
Die Vorsitzende der Vereinigung Pros Anecdote, Magdalena Stöckler, macht schließlich noch auf ein aktuelles Problem aufmerksam, welches sich durch die an sich begrüßenswerte Einführung des Bundespflegegeldes ergeben kann.
Dass jetzt aber nicht das Gegengewicht passieren darf, dass der stationäre Bereich jetzt ganz vergessen wird, weil alle Aufmerksamkeit, alle Gelder in den Ambulantendienst gehen, in den Ausbau der Ambulantendienste.
Und das Problem ist, dass der dadurch der stationäre Bereich wieder vergessen wird.
Und ich hoffe, dass es nicht wieder zu einem Leihenskandal kommt und damit die Aufmerksamkeit wieder dorthin gelenkt werden muss aufgrund der Skandalgeschichte.
Und Heime muss es auch geben.
Soweit dieser Beitrag von Fritz Besatte.
Wir kommen noch zur Kultur.
An der Wiener Staatsoper hat am kommenden Montag eine selten gespielte Operpremiere I Politani von Vincenzo Bellini.
John Dewe, Enfante Ribel, der Opernwelt hat inszeniert und am Pult steht Gesangstar Platido Domingo.
Zu hören vor allem Editha Gruber-Rober, die auch am Beginn des Beitrags von Susanna Buchner singt.
England um 1650, zur Zeit der Machtkämpfe zwischen Oliver Cromwells Calvinisten und den königlichen Kavalieren.
Dazwischen Elvira, die durch die Liebe zweier Kontrahenten zerrieben, zerstört und beinahe in den Wahnsinn getrieben wird.
Elvira eine Partie, die noch anspruchsvoller, noch atemberaubender, noch extremer ist als Donizettis Lucia di Lammermoor.
Eine Rolle, die von Editha Gruberova, der Belcanto-Diva, zur Lieblingspartie annonciert wurde.
Zum ersten Mal 1985 in Bregenz verkörpert, war sie jetzt auslösendes Moment, Gruberova nach Wien zu einer Premiere zu holen.
Erscheint sie demnächst auch als CD.
Man tut das auch oft, auch jetzt noch, sehr leicht mit so einer leichten Hand.
Ach, das ist ja so billige Musik oder nicht so tief, das ist gar nicht wahr.
Es ist eine sehr tiefe Musik.
Das sind natürlich feine Pinselstriche.
Das sind keine groben und großen grellen Farben.
Das sind ganz feine, feine Stickerei.
Die muss man zuerst einmal richtig anschauen können und anhören, eben in dem übertragenen Sinne des Wortes, damit man das genießen kann.
Publikumsliebling Placido Domingo hat diesmal die Seiten gewechselt und ist übrigens zum ersten Mal bei einer Premiere als Dirigent zu erleben.
Ipuritani auch für Domingo, ein Werk erster Wahl und eine der herausforderndsten Aufgaben seiner bisherigen Karriere.
Es ist eine sehr gefährliche Musik, sehr offen, oft unterschätzt, aber für Sänger und Orchester sehr schwierig, besonders für den Tenor eine extreme Partie.
Und sehen Sie, es sind immer die geläufigen, leichten und oft gar nicht so ernst genommenen Werke, die am schwierigsten sind.
Es ist gar nicht so einfach, gerade jene Melodien, die jeder imstande ist, nachzusummen, diese klaren und scheinbar einfachen Melodien zu einem Erlebnis zu machen.
Ein schwarzer Raum mit roten Schriftzügen an den Wänden, es sind die zehn Gebote, bilden das szenische Umfeld dieser Produktion.
Ein Raum, der die verbotenen Emotionen dieser Kalvinistenwelt verkörpert.
Ein strenger, repressionenausdrückender Raum, der sich durch Beleuchtungseffekte öffnet und schließt, zum seelischen Innenraum der Personen wird.
42 an der Decke befestigte Lampen können je nach seelischem Zustand der Protagonisten gesenkt und wieder gehoben werden.
Tauchen die Szene in warmes bzw.
gleißend weißes Licht.
Ich möchte auch überzeugen, dass es nicht verstaubtes Theater ist.
Also versuche ich das in einem Raum zu stellen und Kostüme zu stellen, die eine gewisse Härte haben und dadurch auch eine Plausibilität der Handlung geben, die ich sonst nicht hätte.
Ja, und wir wechseln von den Puritanern jetzt noch zu Josef Henselnatik ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Kärnten ist weiter ohne Landeshauptmann.
Die Freiheitlichen haben in der heutigen Landtagssitzung durch ihren Auszug die Wiederwahl des ÖVP-Landesparteiobmanns Christoph Zernatto zum Landeshauptmann verhindert.
Die Freiheitlichen argumentieren, Zernatto habe wiederholt die Unwahrheit gesagt und Verträge gebrochen.
Deshalb sei die Wiederwahl eines Mannes mit diesem Ruf der Kärntner Bevölkerung nicht zuzumuten.
ÖVP und SPÖ meinten, die Freiheitlichen seien durch ihr Verhalten selbst schuld, dass der Pakt mit der ÖVP nicht gehalten habe.
Zernatto bekräftigte, er werde auf die Kandidatur zum Landeshauptmann nicht verzichten.
Die FPÖ reagiere mit Menschenhatz und persönlicher Verunglimpfung, wenn sie mit unliebsamen politischen Entwicklungen konfrontiert sei.
Am kommenden Montag wird ein weiterer Versuch unternommen, einen Landeshauptmann in Kärnten zu wählen.
Der Bundesobmann der Vereinten Grünen Österreichs, Josef Buchner, hat seinen Rücktritt bekannt gegeben.
Buchner reagiert damit auf parteiinterne Vorwürfe, einen immer stärkeren Rechtskurs zu verfolgen.
Dazu meinte Buchner, dies lasse er sich keinesfalls vorwerfen.
Er stehe politisch Mitte links.
In dieser Woche traten drei Linzer VGU-Gemeinderäte aus Protest gegen Josef Buchner aus der Partei aus.
Gegen sie ist unterdessen Anzeige beim Finanzamt wegen Verdachts der Steuerhinterziehung erhoben worden.
Die Affäre um eine Privatmaturerschule in Wien zieht weitere Kreise.
Die 71-jährige Leiterin der Privatschule, Naworski Charlotte Günther, ist unter dem Verdacht zur Anstiftung zum Amtsmissbrauch verhaftet worden.
Als Haftgrund wurden Verdunkelungs- und Verabredungsgefahr genannt.
Der Frau wird vorgeworfen, eine inzwischen suspendierte Sekretärin der Externistenprüfungskommission gegen Entgelt zur Verfälschung von Zeugnissen veranlasst zu haben.
Gesucht wird auch nach einem Mann, der von der Matura-Schule Nawarski Geld erhielt, um Schüler anderer Institutionen abzuwerben.
Die ARO, die Altpapier-Recycling-Organisation, bleibt bestehen.
Durch Erhöhung der Lizenzgebühren bei gleichzeitiger Einsparung auf der Ausgabenseite erhofft man sich, dass die ARO zu Jahresende ausgeglichen bilanzieren kann.
Die 150 Millionen Schilling-Außenstände der ARO sollen gestundet werden.
Vatikan.
Papst Johannes Paul hat einen Oberschenkelhalsbruch erlitten.
In den Mittagstunden wird der Papst operiert.
Der Bruch ist auf einen Sturz im Badezimmer zurückzuführen.
Der für morgen geplante Sizilien-Besuch des Papstes wurde abgesagt.
Deutschland.
Der zweifache Olympiasieger Markus Wasmeier gibt den aktiven Leistungssport auf.
Als Grund für seinen Entschluss gab Wasmeier heute in München vor allem private Gründe an.
Das Wetter in Österreich heute Nachmittag und morgen Samstag, meist sonnig und sehr warm.
Heute mit Temperaturen um 22, morgen um 25 Grad.
Gabi Nehl war die Tonmeisterin, Volker Obermeier der Regisseur bei diesem Mittagsjournal.
Wir alle wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende und verabschieden uns.
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