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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Freitag-Mittag-Journal, sagt Christel Reis.
Eine knappe Stunde Information steht wieder auf dem Programm.
Informationen gibt es über das Wochenendwetter, so viel vorweg, es wird wieder sommerlich.
Informationen auch über den heutigen Schwerpunkt der UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien, nämlich das Schicksal der eingeborenen Völker.
Und am Rande dieser Konferenz ging es auch um Menschenrechtsverletzungen im Krieg.
In Deutschland ist eine Diskussion über eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst im Gange von 38,5 Stunden auf 39,5.
Berichte aus Österreich.
Der neue Vorstand der Bundesbahn wird gekürt.
Neu ist zur Teilprivatisierung der Austrian Industries.
Und neue Stellungnahmen zum alten Streit über das Mietrecht.
Umweltministerin Rauch-Kallert stellt Maßnahmen gegen das bodennahe Ozon vor.
Im Nordicum-Politiker-Prozess sind auch heute wieder die Verteidiger am Wort.
Und zu Wort im Mittagsjournal kommt dann auch noch Burgtheaterschiff Klaus Peimann.
Er informierte am Vormittag über Premieren und Spielpläne für die Saison 93-94.
Vor diesem und wahrscheinlich auch noch anderen Beiträgen das Aktuellste von Elisabeth Mahners-Kurz gefasst in den Nachrichtensprecher ist Alexander Jonach.
Österreich.
Bei der Wiener Menschenrechtskonferenz kommen heute Vertreter der eingeborenen Völker an aller Welt zu Wort.
Prominenteste Rednerin ist die guatemaltesische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú.
Sie will ihr Referat der Situation der Indianer in Südamerika widmen.
Somalia, Vereinte Nationen.
Die Aktion der Vereinten Nationen in Somalia ist vorläufig beendet.
Dem Blauhelmen ist es aber nicht gelungen, Rebellenschef Aydit gefangen zu nehmen.
Bei gestrigen Gefechten sind fünf UNO-Soldaten und mindestens 28 Somalier getötet worden.
Präsident Clinton zeigte sich in einer Pressekonferenz zufrieden mit dem Erfolg der Militäraktion.
USA.
Bei den Nahostfriedensgesprächen in Washington zeichnet sich kein Ergebnis ab.
Syrien beurteilt die bisherigen Verhandlungen mit Israel negativ.
Dagegen zeigt sich der israelische Ministerpräsident Rabin optimistisch.
Rabin meinte wörtlich, auf dem Weg zum Frieden gebe es kein Zurück mehr.
Syrien und Israel verhandeln in Washington vor allem über die Golanhöhen.
Israel hält die Golanhöhen besetzt, Syrien will ein Friedensabkommen erst nach einem vollständigen Rückzug Israels unterzeichnen.
Unterdessen sind im israelisch besetzten Gaza-Streifen 16 Palästinenser von israelischen Soldaten angeschossen worden.
Vereinte Nationen, Irak.
Der Irak will unbedingt eine Lockerung der Handelssanktionen erreichen.
Am Dienstag treffen der stellvertretende irakische Ministerpräsident Aziz und UNO-Generalsekretär Boutros Ghali in Genf zusammen.
Der Sicherheitsrat ist der Ansicht, dass der Irak noch nicht alle Voraussetzungen zur Lockerung der Handelssanktionen erfüllt hat.
Dazu gehören unter anderem vorbehaltlose Kontrollen über das Atomprogramm und über die Zerstörung aller Massenvernichtungswaffen.
Aserbaidschan.
Gaidar Aliyev, der ehemalige Kommunistenführer Aserbaidschans, hat die Macht in der Kaukasusrepublik übernommen.
Präsident Abolfas El-Jibai ist aus Baku geflüchtet.
Dem Präsidenten war von den rebellierenden Militärs ein Ultimatum gestellt worden.
Nordirland.
Der Terror in Nordirland findet kein Ende.
Ein früherer Beamter der nordirischen Polizei ist in einer Hotelbar in Belfast erschossen worden.
Zu dem Attentat bekannte sich die irische nationale Befreiungsarmee, eine radikale Gruppe der IRA.
Deutschland.
Wieder hat in der Nacht auf heute ein von Ausländern bewohntes Haus gebrannt.
Betroffen war ein Mehrfamilienhaus in Landshut in Niederbayern.
Alle 28 Bewohner, Jugoslawen, Italiener und Deutsche, konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen.
Brandlegung wird nicht ausgeschlossen.
Brasilien.
Die Tragik der Straßenkinder in Brasilien erregt immer mehr Aufsehen.
Nach einer jüngsten Statistik der brasilianischen Polizei werden in Rio de Janeiro immer mehr Straßenkinder ermordet.
Im vergangenen Jahr wurden 427 derartige Todesfälle registriert, ein Jahr vorher waren es 306.
Nach Ansicht der Polizei sind Rivalitäten zwischen Drogenbanden verantwortlich für den Tod der Kinder.
Österreich.
Im Hochkönigmassiv sind zwei Bergsteiger umgekommen.
Schlechtwetter und mangelhafte Ausrüstung wurden einer tschechischen Bergsteigergruppe aus Gablons zum Verhängnis.
Der Führer der Gruppe und eine Bergsteigerin starben an Erschöpfung.
Die anderen 23 Personen konnten geborgen werden.
Linz war in der Nacht auf heute Schauplatz einer Amokfahrt.
Die Polizei jagte einen Fahrer, der mit 100 und mehr Stundenkilometern unterwegs war.
Zwei Beamte wurden leicht verletzt.
Sie wollten mit gezogenen Waffen das Fahrzeug anhalten und konnten sich nur durch Sprünge zur Seite retten.
Schließlich rammte der Mann eine Funkstreife.
Der Lenker ließ sich widerstandslos festnehmen.
Er war alkoholisiert.
Und jetzt im Mittagsjournal zum Wetter, zum, das habe ich ja schon verraten, voraussichtlich sommerlichen Wochenendwetter.
Wie es wird, das weiß Jörg Stieber.
Ein Hoch liegt über Mittel- und Südeuropa.
Es bringt uns am Wochenende sommerliches Wetter.
Die Temperaturen erreichen stellenweise 30 Grad.
Ganz so warm ist es heute noch nicht.
In Wien hat es zurzeit 21 Grad und es ist wolkig.
Der Westwind weht mit 20 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt Heiter 20, West 20, St.
Pölten und Linz Heiter 18, Salzburg-Wolkig 18, Innsbruck Heiter 17, Bregenz Heiter 18, Graz Heiter 20°, Südwind 20 km pro Stunde und Klagenfurt Heizer 19°.
Auch am Nachmittag bleibt es meist sonnig, einige Wolkenfelder ziehen besonders über Ober- und Niederösterreich sowie Wien.
Die Temperaturen steigen noch auf 21 bis 26 Grad.
Die Nacht wird trocken und klar, die Temperaturen sinken auf 15 bis 9 Grad, in den Alpentälern auch tiefer.
In St.
Michael im Lunger und in Königswiesen hat es in der vergangenen Nacht nur 3,6 Grad.
Morgen Samstag scheint wieder die meiste Zeit über die Sonne, es wird heiß, die höchsten Temperaturen liegen zwischen 26 und 30 Grad, in 2000 Meter Höhe bei 14.
Gegen Abend gibt es über dem Bergland Westösterreichs einzelne Wärmegewitter.
Sehr warm und oft sonnig ist es dann auch am Sonntag, allerdings bilden sich am Nachmittag häufig Gewitter, vor allem in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich.
Die Temperaturen erreichen am Sonntag 25 bis 29 Grad.
Die Aufteilung Bosniens steht so gut wie fest.
Auch diese Teilung haben sich in Genf ja Kroaten und Serben geeinigt.
Alle Proteste der Moslems, die ja die eindeutigen Verlierer der Teilung sind, bleiben ungehört.
Den Moslems wird lediglich ein Rumpfstaat angeboten.
Der Vance Owen Plan ist damit so gut wie tot.
Ist diese Aufteilung, diese neu gefundene Teilung völkerrechtlich überhaupt möglich?
Alfred Schwarz sprach darüber und überhaupt über diese völkerrechtlichen Auswirkungen mit Professor Torsten Stein, dem Direktor des Europainstituts in Saarbrücken.
Herr Professor Stein, wenn zwei Staaten, wie jetzt zum Beispiel Kroatien und Serbien, dabei sind, sich einen dritten Staat, wie Bosnien, der völkerrechtlich von allen anerkannt ist, den größten Teil dieses Staates aufzuteilen, ergibt sich doch die Frage, ist denn das völkerrechtlich überhaupt möglich?
Die kurze Antwort wäre ein glattes Nein, weil es in der Völkerrechtsdoktrin heute eigentlich ohne jeden Zweifel anerkannt ist, dass
die Eigenschaft anerkannter Staat zu sein, das Territorium und die Unabhängigkeit dieses Staates schützt.
Und jede Art von gewaltsamer Aufteilung wird, auch wenn sie faktisch zunächst nicht bestritten werden kann, eigentlich von der Völkerrechtsordnung schon seit der Stimson-Doktrin nicht mehr toleriert.
Aber wenn das jetzt sozusagen mit Zustimmung Europas funktioniert, gibt es dann nicht so etwas wie die Macht des Faktischen, die alle Staaten, wie auch Österreich und Deutschland, dann letzten Endes zwingt, diese Staaten anzuerkennen?
Man hat das in anderen Beispielsfällen so nicht gemacht.
Es hat ja 1940 die Annexion der baltischen Staaten durch die Sowjetunion gegeben.
Und es hat einige, aber sehr wenige Staaten gegeben, die das dann auch ob dieser Macht des Faktischen rechtlich anerkannt haben.
Aber die große Mehrzahl der Staaten hat es nicht getan, auch wenn sie sich mit dem Faktum abfinden mussten und zum Teil sogar dann gewisse Beziehungen aufgenommen haben, weil man sagte auch, das tägliche Leben muss weitergehen.
Ein anderes Beispiel sind die Golanhöhen, die Israel von Syrien annotiert hat.
Und auch da erkennt das die Staatengemeinschaft bis heute nicht an, obwohl Jahrzehnte ins Land gegangen sind.
Also die Frage, ob man es im Augenblick faktisch verhindern kann und die Frage, ob man daraus einen Rechtsanspruch herleitet, das sind zwei sehr getrennte Fragen.
Aber das heißt im konkreten Fall, wenn die Vermittler von UNO und EG, und die stehen ja repräsentativ für diese Organisationen, einem Plan zustimmen, der die Aufteilung des größten Teils eines anderen Staates vorsieht, wie wäre es jetzt sozusagen völkerrechtlich möglich, das in die normale Ordnung überzuführen?
Im Grunde würden dann die Vereinten Nationen und die EG etwas tun, was dem Völkerrecht widerspricht.
Da haben wir natürlich auf der ganzen Welt nicht immer die reine Lehre des Völkerrechts, auch in der Praxis.
Aber an dem Rechtsgrundsatz würde ich schon festhalten, dass das so nicht geht.
Das Ganze setzt natürlich voraus, dass man sagt, Bosnien-Herzegowina ist wirklich ein Staat.
Daran kann man ja im Augenblick beinahe schon Zweifel haben, denn das, was von der eigentlichen Staatsgewalt, der zentralen Staatsgewalt, da wirklich noch beherrscht wird, ist ja nicht mehr sehr groß.
Aber das wäre dann wieder das Argument des Machtes Faktischen.
Vor einem Jahr oder vor zwei Jahren wurde ja Bosnien von allen Staaten anerkannt,
Und jetzt, wenn Bosnien eben besetzt wird von anderen oder beziehungsweise durch einen Bürgerkrieg, dann kann man dann einfach sagen, jetzt ist Bosnien nicht mehr das gleiche wie vorher, also können wir da jetzt andere Konstruktionen finden.
Es wäre rechtlich denkbar, ja, was man sagt.
Also den Staat, den wir anerkannt haben, der hat nach einer sehr kurzen Zeit wieder aufgehört zu existieren, weil er weder über ein klar begrenztes Territorium verfügt, noch über eine effektive Staatsgewalt im ganzen Gebiet.
Das wäre eine sehr extreme Schlussfolgerung, die ich im Augenblick so auch nicht ziehen würde.
Der große Fehler war ja, sowohl bei der Anerkennung Kroatiens, bei Slowenien hat es besser geklappt, und bei Bosnien-Herzegowina vor allem, dass man den ersten Schritt getan hat, der Anerkennung, aber den zweiten dann nicht hat folgen lassen, nämlich diesen Staat auch in seiner Existenz zu schützen oder ihm zumindest zu ermöglichen,
Wie glauben Sie denn persönlich, dass es da in der Frage von Bosnien weitergeht, weitergehen wird, wenn Europa und auch die Vereinten Nationen diese Aufteilung zustimmen oder Zustimmung wollen?
Was wird man denn da unternehmen?
Wird es dann fünf bis zehn Jahre dauern, bis sozusagen die Macht des Faktischen sich durchsetzt?
Wird man da neue Konstruktionen finden?
Oder was ist denn da jetzt im konkreten Fall denkmöglich?
Denkmöglich ist natürlich, dass man die Entscheidung, wie das dann in dem Teil
Europas aussieht, wie der von außen trifft, so wie damals ja der ganze jugoslawische Staat von außen im Grunde zusammengeschmiedet wurde.
Und man wird dann die gleichen unsichere Grenzen haben, die man, wie man gesehen hat, in Jugoslawien auch hat.
Herr Professor Stein, ich danke Ihnen herzlich für das Gespräch.
Professor Torsten Stein, Direktor des Europainstituts Saarbrücken zu den völkerrechtlichen Problemen der von Kroaten und Serben beschlossenen Aufteilung Bosniens.
Seit Jahren tobt in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan ein bewaffneter Konflikt um die Inklave Bergkarabach, die hauptsächlich von Armeniern bewohnt wird.
Nun droht aber auch ein Bürgerkrieg in Aserbaidschan selbst.
Heute ist der gewählte Präsident des Landes LGB aus der Hauptstadt Baku geflüchtet und der ehemalige kommunistische Parteichef Aliyev hat sich in einer Fernsehansprache zum Präsidenten erklärt.
In den letzten Tagen waren schwerbewaffnete Rebellen und meuternde Soldaten immer weiter auf die Hauptstadt vorgerückt, nachdem sie zuvor schon mehrere Städte im Westen der Republik eingenommen hatten.
Über die Hintergründe des Machtwechsels in Aserbaidschan informiert nun aus Moskau Susanne Scholl.
Vor drei Tagen ließ er sich zum Parlamentspräsidenten wählen.
Seit ein paar Stunden hat Gaidar Aliyev, einst Politbüro-Mitglied unter Brezhnev, de facto auch das Amt des aserbaidschanischen Präsidenten und damit offenbar die Macht in der Kaukasus-Republik übernommen.
Der gewählte Präsident Abol Fazel Chibay hat die aserbaidschanische Hauptstadt Baku heute früh verlassen.
Unter dem Druck rebellierender Militäreinheiten, die in Richtung Baku marschierten, hat er sich in die aserbaidschanische Exklave nach Idjevan zurückgezogen.
in der Gaida Aliyev seit dem Ende der KPD-Summe der Sowjetunion Parlamentspräsident gewesen ist.
Der Machtwechsel von der aserbaidschanischen Volksfront zurück zum Altkommunisten Aliyev hatte sich in den vergangenen Tagen bereits deutlich angekündigt.
Nachdem im Westen Aserbaidschans wohl auch wegen anhaltender aserbaidschanischer Niederlagen im Krieg um die armenische Enklave Karabach eine Militärrevolte begonnen hatte, hatte sich El-Shibeyar Aliyev um Hilfe gewandt.
Der hatte mit den rebellierenden Offizieren verhandelt und dann sein Einverständnis erklärt, den bisherigen Parlamentspräsidenten der Volksfront abzulösen.
Die rebellierenden Militärs allerdings hatten erklärt, sie würden ihren Marsch auf Bakun nur dann beenden, wenn LGBTI als Präsident zurücktrete.
Der hat zuletzt noch durch ein Auswechseln des Verteidigungs- und des Innenministers versucht, die meuternden Armee-Einheiten zu besänftigen.
Die von ihm in diese beiden Posten neu ernannten Generäle allerdings hatten sofort erklärt,
Sie würden den Rebellen auch bei einem Einmarsch in Baku keinen Widerstand leisten.
Daraufhin verließ LGB Baku, ohne allerdings offiziell seinen Rücktritt erklärt zu haben.
Kaum war der eigentliche Präsident abgereist, wandte sich Aliyev, der einst von Michael Gorbatschow aus seiner Position im Politbüro der Partei entfernt worden war, mit einer Fernsehansprache ins Volk.
Er teilte mit, dass er das Amt des Präsidenten übernommen habe und rief die Bevölkerung angesichts der äußerst schwierigen Lage im Land zur Ruhe und Besonnenheit auf.
Ob es ihm allerdings gelingt, nicht nur das Chaos in Aserbaidschan zu ordnen, sondern auch eine Lösung für den Konflikt um Karabach zu finden, bleibt abzuwarten.
LGBs Volksfront, die nur etwas mehr als ein Jahr in der Macht war, wird ihre Niederlage jedenfalls vermutlich kaum ganz ruhig hinnehmen.
Machtwechsel in Aserbaidschan, der Ex-Kommunisten-Chef hat sich zum Präsidenten erklärt, Susanne Scholl hat berichtet aus Moskau.
Nach Österreich jetzt.
Der neue Generaldirektor der österreichischen Bundesbahnen ist erwartungsgemäß Diplom-Ingenieur Helmut Traxler.
Helmut Traxler ist Linzer, 43 Jahre alt und hat in Wien Technische Chemie studiert.
Titel seiner Doktorarbeit Schadstoffentwicklung in städtischen Gebieten.
Nach dem Studium kam eine umfangreiche kaufmännische Ausbildung unter anderem im Managementzentrum St.
Gallen in der Schweiz.
Nach einigen Jahren Auslandsaufenthalten trat Helmut Traxler in der Energieverwertungsindustrie ein und wurde 1989 zum Generaldirektor der Linzer Stadtwerke bestellt.
Nun ist er also neuer ÖBB-Generaldirektor.
Herbert Huttar führte mit ihm das folgende Gespräch.
Herr Generaldirektor Traxler, Umstieg von der Straßenbahn auf den Führerstand der Bundesbahn, ist das für Sie ein großer Sprung?
Auf jeden Fall.
Das ist natürlich eine ganz große Herausforderung, die sich mir da stellt.
Fast 70.000 Mitarbeiter.
Etwa 1.600, die wir jetzt in Linz hatten.
Natürlich auch von der finanziellen Seite mit dem Defizit der Bahn, mit den Aufgaben, die vor uns stehen, wird das eine wirklich schwierige Managementaufgabe.
Ich würde fast sogar sagen, eine der schwierigsten, die wir momentan in Österreich haben.
Wie glauben Sie, dass Sie zunächst einmal die finanzielle Gebarrung einigermaßen in den Griff bekommen können?
Es ist ja nicht so, dass die österreichischen Bundesbahnen jetzt automatisch mit dem neuen Bundesband gesetzt zu einem florierenden Unternehmen werden.
Schauen Sie, zuerst werden wir einmal im Sinne der Rechnungslegungsgesetze einen Art Kassasturz machen und müssen eine Eröffnungsbilanz mit 1.1.1994 legen.
Das wird jetzt sicher mal die Basis sein.
Da werden die kritischen Punkte die Bewertungen des Sachanlagevermögens unter anderem sein.
Das bearbeiten gerade die Wirtschaftsprüfer.
dann wird man sehen, wie viel Kapital wir brauchen.
Natürlich als Staat sollte man möglichst lastenfrei, ohne Rucksack, ohne Altlasten mit einer neuen Unternehmung Bahn in die Zukunft schreiten können.
Jetzt gibt es ja bei der Kapitalausstattung der Bundesbahnen sozusagen zwei Philosophien, zwei Möglichkeiten.
Die eine Möglichkeit ist die, der Finanzminister stattet die Bundesbahn mit einem mehr oder minder komfortablen Kapitalpolster, außer dass sie eine Zeit lang wirklich wie ein eigenständiges Unternehmen am Markt, wie es ja dann sein wird, agieren kann.
Die andere Möglichkeit ist die, die Kapitalausstattung ist relativ gering und sie müssen sich dann halt nach wie vor auf Staatshaftungen verlassen.
Im Grunde genau ist es am Anfang einmal wichtig, dass die Liquiditäten stimmen und dass die großen Investprogramme, die ja auch verkehrspolitische Bedeutung haben, nicht blockiert werden und dass die rasch durchgezogen werden.
Das zweite ist das, dass der Betrieb, die volkswirtschaftliche Leistung im Betrieb tatsächlich abgedeckt wird.
Und hier kommt ein ganz immenses Problem auf die Bahn, aber auch auf die öffentlichen Hände zu, denn man darf nicht unterschätzen, was der zukünftige Nahverkehr, und da ist die Bahn auch ein bedeutender Partner, was der Nahverkehr für Österreich kosten wird.
Die Bundesbahn konnte bisher immer einfach zum Finanzminister gehen und hat dort sozusagen das Defizit abgegolten bekommen.
Sie müssen jetzt zu den Landeshauptleuten gehen, zu den Bürgermeistern gehen, wenn die Leistungen bestellen, die die Bahn von sich selber aus nicht bezahlen kann, nicht bezahlen will.
Das wird sicher jetzt einmal eine schwierige Aufklärungsaktion sein, denn ich habe den Eindruck, dass die öffentlichen Hände von den Gemeinden, Städten bis in das Land hinein gar nicht wissen, was diese Leistungen kosten, nicht wissen, was die Forderungen, die sie berechtigterweise teilweise zur Verkehrslösung stellen, auch tatsächlich beim Investment und dem Folgekosten kosten.
Und bevor man jetzt natürlich diesen großen Bid-Gang startet, müssen wir wirklich die Leistungen auch zeigen, die damit verbunden sind, sodass dort die Entscheidungen aus der Kosten-Nutzen-Relation leichter zu treffen sind.
Herr Generaldirektor Traxler, Verkehrsminister Klima hat immer wieder von der Kostenwahrheit im Verkehrswesen gesprochen.
Würden Sie als ÖBB-Vorstand, als ÖBB-Generaldirektor an den Minister die Forderung stellen, er soll den Lkw-Verkehr verteuern?
Wir werden sicher jetzt nicht die Forderung stellen, den LKW-Verkehr zu verteuern, aber die Kostenwahrheit ist absolut notwendig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu haben.
Ich glaube, nur langfristig werden die Restriktionen und die Ressourcenknappheiten im Individualverkehr und im LKW-Verkehr auf jeden Fall von Vorteil für die Bahn sein, aber es wird sich nicht, weil wir es als Bahn uns wünschen, es wird auch kein Nachteil für uns sein, wird es zu gewissen höheren Tarifen
im öffentlichen Verkehr kommen und wird es aber auch zu einer Art Tarif auf öffentlichen Straßen, auf Autobahnen kommen.
Aber das muss auch jeder klar sehen, der öffentliche Verkehr im Nahverkehrsbereich ist nie kostendeckend zu führen.
Das ist völlig ausgeschlossen.
Sie müssen ein neues Dienstrecht machen.
Wie schätzen Sie hier die Chancen ein, mit der Eisenbahner Gewerkschaft zurecht zu kommen?
Ich bin sehr Optimist und ich gehe mal von der positiven Situation aus, dass aufgrund einer nüchternen Analyse der Ist-Situation es uns gelingt, bis Ende nächsten Jahres einvernehmlich ein Dienstrecht auf die Beine zu bringen.
Ein optimistischer Diplom-Engineer Helmut Traxler, er ist neuer ÖBB-Chef.
Der neue ÖBB-Vorstand übrigens beginnt am 1.
August mit seiner Arbeit.
Der deutsche Siemens-Konzern will sich an der verstaatlichen Austrian Industries beteiligen, das bestätigte Siemens-Vorstandsvorsitzender Heinrich von Pira.
Das wäre der erste Schritt der Austrian Industries in Richtung Privatisierung.
Siemens will eine Beteiligung von etwa 5 bis 10 Prozent.
Die Details müssen aber noch ausverhandelt werden.
Siemens geht es dabei vor allem um den Verkehrssektor.
Neben dem deutschen Elektronikkonzern Siemens, der etwa 500 Milliarden Schilling umsetzt, ist die AI aber auch noch mit anderen Partnern im Gespräch.
Fix ist vorerst aber nur Siemens.
Dieter Bornemann hat den Chef der österreichischen Siemens-Tochter Walter Wolfsberger über die Hintergründe dieser Beteiligung befragt.
Herr Generaldirektor Wolfsberger, Siemens möchte sich an Austrian Industries beteiligen.
Was ist der Grund dafür?
Siemens hat seit vielen Jahren eine sehr enge Beziehung zu Austrian Industries, zur ÖAG.
Wie Sie ja wissen, ÖAG ist an der Siemens AG Österreich mit 26 Prozent beteiligt.
Es gibt viele andere gesellschaftliche Verbindungen wie unsere Beteiligung an der Simmeringalsparker Verkehrstechnik.
Das heißt, es ist natürlich, dass man über so eine Beteiligung spricht und solche Gespräche sind derzeit im Gange.
In welcher Größenordnung sollte diese Beteiligung ausfallen?
Es wird sicher eine Minderheitsbeteiligung sein, aber näheres ist da noch nicht geklärt.
Das bleibt den Gesprächen vorbehalten, die es in den nächsten Wochen geben wird.
Wann wird die Entscheidung zu erwarten sein?
Ich glaube sicher noch in diesem Jahr.
Wird es eine Beteiligung an der Austrian Industries auch geben, wenn die AMAG in der AI verbleibt?
Ja, das ist eine Sache, die muss die Austrian Industries selbst entscheiden, aber natürlich wird sie wahrscheinlich ihren institutionellen und ihren industriellen Partnern ein Portfolio anbieten, das interessant ist und an dem man auch wirklich unternehmerisches Interesse hat.
Siemens hat natürlich mit Aluminium, außer dass wir Aluminium verwenden, sonst nichts zu tun.
Das heißt, ohne AMAG die Beteiligung?
Ja, ich würde das schon so sehen.
Die finanzielle Seite von diesem Deal würde sein, in etwa zwei Milliarden Schilling Investitionen für Siemens.
Kann sich Siemens das leisten in dieser Größenordnung?
Ja, Siemens kann sich das natürlich leisten, wenn das unternehmerisch sinnvoll ist, aber von zwei Milliarden war überhaupt noch nicht die Rede.
Von wie viel Geld ist die Rede?
Ich kann es noch nicht sagen.
Das hängt von den Bewertungen ab, die derzeit im Gange sind.
Es wird also ein Betrag sein, der einer Minderheit entspricht, über die aber auch
was die Prozentzahlen anlangt, erst gesprochen werden muss.
Sind Ihres Wissens noch andere Partner im Gespräch für die Auszuhaltsindustrie?
Ich hörte das so, dass einige institutionelle Partner im Gespräch seien.
Uns ist jeder Partner recht.
Und wer ist das?
Ich glaube es sind Banken und Versicherungen, es sind aber auch ausländische Partner.
Also wir wollen darauf auch keinen Einfluss nehmen.
Und Namen wollen Sie keine nennen?
Das schon gar nicht.
Und so hält es auch die Austrian Industry selbst.
Beteiligungsgespräche werden grundsätzlich nicht kommentiert, heißt es.
Ansonsten verschrecke man mögliche Partner.
Fest steht aber, dass die AI auf Hochdruck privatisiert werden soll.
Insgesamt könnte ein Viertel der AI verkauft werden.
Auch im Ausland sieht sich die Konzernführung nach Partnern um, wie natürlich auch in Österreich.
Es geistern zwar Namen herum, festlegen will sich aber noch niemand.
Die Chefs der wiener städtischen Versicherung und von Raiffeisen, beide Konzerne werden ebenfalls als mögliche AI-Partner genannt, waren zu einer Stellungnahme noch nicht erreichbar.
Die Bank Austria hingegen hat bereits abgewunken.
Sie sei an einer Beteiligung bei den Austrian Industries nicht interessiert.
Die Austrian Industries auf Partnersuche, das waren Details von Dieter Bornemann.
Der Norikon-Politiker-Prozess geht in die Endrunde.
Wahrscheinlich Ende nächster Woche werden die Urteile gegen die ehemaligen SPÖ-Regierungsmitglieder Sinovac, Graz und Blecha verkündet werden.
Dieser Prozess hat keinerlei spektakuläre Ergebnisse gebracht, aber zwischendurch doch immer für Aufregung bzw.
erhöhtes mediales Interesse gesorgt.
Und zwar nicht nur deshalb, weil ehemalige Regierungsmitglieder vor Gericht stehen, sondern auch wegen prominenter Zeugen.
Der amtierende Bundespräsident Klestil etwa oder Altbundespräsident Kirchschläger.
Dann Parlamentspräsident Fischer, der sich selbst ja als Zeuge angeboten hatte.
An 34 Tagen in 13 Prozesswochen wurde verhandelt.
Staatsanwalt Sittenthaler hat bedingte Freiheitsstrafen für alle drei Angeklagten gefordert.
Die Anwälte von Sinovac und Graz halten die Unschuld ihrer Mandanten für erwiesen.
Heute auf dem Prozessprogramm die Schlussplädoyers der Anwälte von Karl Blecher.
Aus dem Landesgericht Wien, ein Bericht von Fritz Besatter.
Für die Verteidiger des früheren Innenministers Karl Blecher ist dessen Unschuld durch das Verfahren klar erwiesen.
Rechtsanwalt Gerhard Wildmoser sieht überhaupt den gesamten Prozess als ein ausschließlich politisches Verfahren an, welches ohne Beispiel in der Geschichte Österreichs ja überhaupt Europa sei.
Der laut eigenen Angaben gelernte Hobbyhistoriker Wildmoser will bis zurück in das Jahr 1848 keinen ähnlichen Prozess ausgemacht haben.
Und das Urteil werde seiner Meinung nach von weitreichender Bedeutung sein.
Nicht nur für die Angeklagten selbst, sondern auch für die Glaubwürdigkeit von Politikern an sich.
Was nun den blecherzulastgelegten Sachverhalt des Amtsmissbrauchs bzw.
der Neutralitätsgefährdung angeht, argumentiert Verteidiger Wildmuser wie vor ihm gestern die Anwälte von Sinnawaz und Kratz.
Nämlich, bis zum Jänner 1986 wären lediglich vage Verdachtsmomente, Vermutungen, aber keine Sachbeweise für die Illegalität des Waffenexports vorgelegen.
Bis dahin habe es keinen Glauben und kein Wissen darüber gegeben und daher auch keine Pflicht zum Einschreiten.
Dennoch habe Blecher mehrfach versucht, den Vermutungen nachzugehen, doch habe sich letztlich nichts ergeben.
Und zum Argument des Staatsanwalts, die Manager von Voest oder Norikum wären ja politische Selbstmörder gewesen, hätten sie dieses illegale Geschäft ohne politische Rückendeckung abgewickelt, hält Anwalt Wilmoser-Lapidan fest, tatsächlich seien diese Manager wirtschaftliche Selbstmörder gewesen, wenn man sich die Entwicklung von Voest und Norikum ansehe.
Blechers zweiter Anwalt, Herbert Eichensäder, setzt sich dann mit den Blecher ebenfalls zur Last gelegten Fälschungen oder Beseitigung von Aktestücken auseinander und meint, nach dem Abgang des Ministers hätten viele Beamte möglicherweise versucht, gefährliche Aktestücke zu entfernen.
Auch er plädiert für einen Freispruch in allen Punkten.
Kommende Woche kommt es zur Belehrung der Geschworenen und zur Urteilsberatung.
Das Urteil selbst wird Donnerstag oder Freitag erfolgen.
Fritz Besatter über den Norikon-Politiker-Prozess, der ja in seine Schlussphase gekommen ist.
Die Auseinandersetzungen um das Mietrecht gehen weiter.
Seit nunmehr vier Jahren wird bereits darüber verhandelt, bereits etliche Male wurden Einigungen verkündet, zu einer tatsächlichen Lösung ist es aber bisher nicht gekommen.
Anfang dieser Woche hat der ÖVP-Chefverhandler Otto Keiml die Schuld daran der SPÖ gegeben.
Sie lasse sich von ihrer Wiener Landesorganisation immer wieder unter Druck setzen und stehe im Nachhinein nicht zu den Verhandlungsergebnissen, sagte Keiml.
Unter diesen Voraussetzungen werde nicht mehr weiter verhandelt, drohte die ÖVP.
Die SPÖ weist diese Vorwürfe zurück, wenngleich sich auch sozialdemokratische Ländervertreter von ihrer Wiener Partei überrollt fühlen.
Es berichten Ingrid Thurnherr und Robert Unterweger.
Salzburgs SPÖ-Chef Gerhard Buchleitner ist heute erstmals in seiner Amtszeit als Wohnbaureferent der Salzburger Landesregierung nach Wien gepilgert, um zu einem bundespolitischen Thema offiziell Stellung zu nehmen.
Er deponiert massive Einwände der westlichen Bundesländer gegen die bisher ausverhandelte und immer noch heftig umstrittene Wohnrechtsregelung.
Buchleitner tritt gleichsam als Sprecher der westlichen Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg auf.
Seine Vorgangsweise sei mit den Wohnbaulandesräten der zwei anderen Bundesländer prinzipiell abgestimmt.
Und im Fall des Falles müsse man in Sachen Wohnrecht mit einer starken Westphalanx rechnen, deutet der Salzburger Wohnbaureferent an.
Die Hauptkritik aus dem Westen, das geplante Bundeswohnrecht sei eine auf Wien zugeschneiderte Lösung.
Die Situation in den westlichen Bundesländern sei dabei so gut wie nicht berücksichtigt worden.
In Salzburg, aber auch in Tirol und Vorarlberg, also Bundesländer mit hohem Anteil an neuer Bausubstanz, würden laut Untersuchung der Arbeiterkammer nur 10 Prozent der bestehenden Wohnungen unter das neue Bundeswohnrecht fallen.
Für Buchleitner ist das völlig inakzeptabel.
Es geht hier nicht um das traditionelle Ländermatch Bundesländer gegen Wien.
Es geht auch nicht darum, dass ich einen innerparteilichen Konflikt in der SPÖ züchten und kultivieren möchte.
Wir anerkennen, dass für die tausenden sozial schwachen Menschen und für die Familien auch für die älteren Menschen in Wien
etwas gemacht werden muss, aber wenn man die Bausubstanz und Wohnungssubstanz der westlichen Bundesländer ins Treffen führt, dann trifft der Begriff Bundeswohnrecht nicht zu.
Von einem Bundeswohnrecht kann man hier in dieser Form nicht sprechen.
Ich würde eher von einer Wiener Lösung sprechen.
Dass es hier zu einer Konzentration der Mietenprobleme kommt, ist unbenommen.
Aber wir im Westen haben von dem jetzt vereinbarten Anwendungsbereich so gut wie nichts.
Sagt Buchleitner, er schlägt vor, dass in Sachen Bundeswohnrecht jetzt weiter verhandelt werden soll.
Er ist aber dagegen, um jeden Preis eine Einigung vor dem Sommer erzielen zu wollen.
Vielmehr solle man diesen Sommer dazu nützen, den Anwendungsbereich der geplanten neuen Wohnrechtsbestimmungen im Sinn der westlichen Bundesländer auszuweiten.
Für den Fall einer Nicht-Einigung auf Bundesebene schließt Buchleitner übrigens die Verländerung des Wohnrechts nicht von vornherein aus.
Entsprechende Signale habe er auch aus anderen Landesregierungen bekommen.
Eine Verländerung des Mietsrechts ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Zschapp allerdings der allerletzte mögliche Ausweg.
Wenn man sich auf Bundesebene nicht einigen könnte, wäre das kein gutes Zeugnis für die Bundespolitik.
Die SPÖ habe ja eine klare Linie, die da laute, der Mietzins müsse leicht nachgerechnet werden können, Zu- und Abschläge müssten fix und einheitlich geregelt werden und es müsse Maßnahmen gegen die steigende Zahl befristeter Mietverträge geben.
Und auch Zschapp zitiert aus seiner Studie der Arbeiterkammer.
wonach bereits 73 Prozent aller Mietverträge befristet angeboten werden.
Die ÖVP vertritt hingegen offenbar nur die Interessen der Hausbesitzer und Immobilienmakler.
Und da sei die Grenze des Erträglichen bei den Verhandlungen längst überschritten, wettert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Der Koalitionspartner wolle das Wohnrecht ganz offensichtlich zum Wahlkampfthema machen, vermutet Schab.
Mir ist es unverständlich, was die ÖVP hier macht.
Davon sind Hunderttausende betroffen.
Das kann nur das Programm sein auf mir nach in die Opposition.
Eine andere Strategie der Verhandlungsführung der ÖVP kann ich nicht erkennen.
Angesprochen auf die Vorwürfe aus der ÖVP, die SPÖ springe auf Druck ihrer Wiener Landesorganisation immer wieder von bereits erzielten Einigungen ab, kontert Zschapp.
Das Problem ist überhaupt nicht, dass es da Nachbesserungen oder Nachbesserungsvorschläge jetzt der Wiener SPÖ in Bezug auf den Patensprecher, auf den Verhandler der SPÖ, dem Abgeordneten Kurt Eder gibt.
Das Problem ist, dass jedes Mal, wenn es um konkrete Formulierungen der künftigen Mietzinsbildung geht, und das ist das Entscheidende, dass in dem Moment der ÖVP immer abspringt, und wenn wir aber da keine konkrete Formulierung bei der künftigen Mietzinsbildung finden,
dann werden die Wohnungssuchenden jahrelange Verfahren vor Schlichtungsstellung Gerichten zu erleiden haben.
Und so eine Regelung kann von uns weder der Herr Keiml noch die ÖVP verlangen, denn die wäre gegen die Interessen der Mieter.
Und das wäre im Endeffekt auch gegen den Sinn des Arbeitsübereinkommens.
Weil es kann doch nicht Sinn des Arbeitsübereinkommens gewesen sein,
eine Regelung zu finden, die letztlich schlechter ist als die, die wir jetzt schon haben.
Jetzt sei jedenfalls Eile geboten, meint Zschapp im Gegensatz zu Salzburgs Wohnbaureferent Buchleitner.
Die ÖVP müsse so rasch wie möglich einlenken.
Deren Bautensprecher hat allerdings bereits angekündigt, er werde den nächsten Verhandlungstermin am 22.
Juni platzen lassen.
Es ist also völlig offen, wie und ob es noch zu einer Lösung kommen kann.
Und ich gebe damit zurück zu Christel Reis ins Studio.
Schön langsam also eine endlose Geschichte, die Geschichte der Verhandlungen rund um das Mietrecht.
Ingrid Thurnherr und Robert Unterweger haben berichtet.
12 Uhr und 33 Minuten, also Halbzeit vorbei im Mittagsschanal.
Was planen wir noch in dieser Sendung?
Berichte von der UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien.
Hauptthema heute das Schicksal der eingeborenen Völker.
Und am Rande der Konferenz ging es auch um Menschenrechtsverletzungen im Krieg.
Umweltministerin Rauch-Kallert stellt Maßnahmen im Kampf gegen das bodennahe Ozon vor.
Und Burgtheaterschef Klaus Paimann informierte am Vormittag die Presse, wie sie dann ist im Mittagsjournal gegen Ende der Sendung über Premieren und Spielpläne für die Saison 93-94.
Zum Thema Menschenrechtskonferenz jetzt auch ein Radioprogrammhinweis.
Medienjournal
Die UNO-Menschenrechtskonferenz ist auch Arbeitsplatz für rund 1.000 Journalisten aus aller Welt.
Wie funktioniert etwa die Radioberichterstattung von einem derartigen Großereignis?
Ihr namenloses Leid gibt dieser Konferenz ihre besondere Aktualität.
So, ab hier.
Als Sie.
Die Konferenz selbst leidet auch unter Auslegungsschwierigkeiten.
Was bedeuten Menschenrechte unter verschiedenen historischen und sozialen Bedingungen?
Was es für das Recht auf Meinungsfreiheit, für die Medienfreiheit heißt, versuchen wir in einer Studiodiskussion herauszuarbeiten.
Mit Teilnehmern aus dem Iran, aus Chile und aus Deutschland.
Medienjournal.
Heute Abend, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Die UNO hat das Jahr 1993 zum Jahr der Eingeborenen Völker erklärt.
Der heutige Tag der UNO-Menschenrechtskonferenz steht ebenfalls ganz im Zeichen der Eingeborenen Völker.
In etwa 70 Staaten der Welt leben rund 300 Millionen Menschen, die sich zu den Eingeborenen Völkern zählen.
Was ist ein Eingeborenes Volk?
Es gibt keine genaue Definition, aber folgende Faktoren treffen bei allen, die sich so nennen, zu.
Sie wurden von anderen, meist europäischen Völkern verdrängt und in ihrem Lebensraum beschnitten.
Sie stehen heute noch im Konflikt mit ihrer Regierung und sie leben in enger Verbindung mit der Natur.
Als eingeborene Völker deklariert haben sich zum Beispiel Indianer in Nord- und Südamerika, die Eskimos, die australischen Aborigines und die Regenwaldvölker Indonesiens und Malaysiens.
Über die Unterdrückung der indigenen Völker nun ein von Michael Kerbler und Elisa Warsch gestalteter Beitrag.
Vor 500 Jahren seid ihr in unsere unberührten Länder gekommen, in unsere großen Wälder, die weiten Prärien, an die kristallklaren Seen und Flüsse.
Und wir haben gelitten unter eurer Suche nach Gott, eurer Gier nach Ruhm und Gold.
Aber wir haben überlebt.
Ihr habt uns Krankheit und Tod gebracht und die christlich inspirierte Vorherrschaft über Heidentum und Wildnis.
Man hat uns unser Eigentum genommen, unsere Religion und unsere Würde.
Wir wurden zu Arbeitskräften in den Goldminen und Plantagen gemacht.
Das Leben wurde unsagbar grausam.
Und doch, wir haben überlebt.
Der Indianer-Häuptling Orrin Lyons spricht für alle eingeborenen Völker.
Sie wollen, dass auch für sie Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen bzw.
der beiden UNO-Menschenrechtspakte gilt, der da lautet, alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung.
Was aber ist ein Volk?
An dieser Frage scheiden sich die Geister.
Bis heute existiert keine völkerrechtsverbindliche Definition dieses Begriffes Volk.
Die große Mehrzahl jener Staaten, in denen eingeborene Völker leben, verweigern diesen das Selbstbestimmungsrecht, denn sie befürchten eine Abspaltung der Völker und damit eine Destabilisierung des gesamten Staatsgefüges.
Erika Irene Deis, die Vorsitzende der UNO-Arbeitsgruppe für eingeborene Völker, bestreitet, dass es derartige Abspaltungstendenzen gibt.
Die Forderung der eingeborenen Völker nach Selbstbestimmung hat nichts mit Separatismus zu tun oder dem Wunsch nach der Zerschlagung bestehender Staaten.
Die Völker verlangen nur die volle Demokratisierung dieser Staaten.
Das Beispiel Sarawak.
Sarawak ist ein Teilstaat Malaysiens auf der Insel Borneo.
Sarawak hat zwar nur zwei Prozent der Fläche Brasiliens, aber nahezu zwei Drittel der Welttropenholzproduktion stammen von dort.
Die Ureinwohner Sarawaks werden aus Profitgründen aus ihren angestammten Gebieten vertrieben, klagt Andersson Mutang Urut, der Sprecher der Sarawak-Völker.
Diese subtile Unterdrückung der eingeborenen Völker ist schlimmer als Mord.
Mord aber ist sichtbar, diese subtile Unterdrückung aber nicht.
Das Ziel ist dasselbe, Menschen zu zerstören und zu assimilieren.
Das ist kultureller Völkermord.
Mutang Urut bedauert die Entscheidung des österreichischen Parlaments, das Gesetz zur Kennzeichnung der Tropenhölzer zurückgezogen zu haben, weil damit mitgeholfen wird, die Lebensgrundlagen seines Volkes zu zerstören.
In einer Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation sind zwar die Landrechte der Ureinwohner gesichert, bis jetzt haben aber erst fünf Staaten diese Konvention ratifiziert.
Deshalb verlangen die eingeborenen Völker, unterstützt von zahlreichen regierungsunabhängigen Organisationen auf der Wiener Menschenrechtskonferenz, dass ihnen endlich ein völkerrechtlicher Status eingeräumt wird.
Eines der vom Aussterben bedrohten eingeborenen Völker ist jenes der australischen Aborigines.
Lovica, eine Frau aus dem Volk der Young Kuntjatjara, appelliert an die UNO-Mitgliedstaaten, endlich einen ehrlichen Dialog mit den Eingeborenen zu beginnen.
Wir appellieren an die Welt, teilen Sie mit uns Frieden und gegenseitigen Respekt.
Diese neue Partnerschaft muss auf Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit basieren.
Soll diese Partnerschaft eine Zukunft haben, dann muss anerkannt werden, dass die Geschichte der eingeborenen Völker eine Geschichte der Unterdrückung und der Dominanz einer Rasse über die andere ist.
Wir wollen euch nicht verurteilen, aber wir wollen, dass ihr die Brutalität, die wir erlitten haben, erkennt und die Lebensfähigkeit unserer Kulturen anerkennt.
Michael Kerbler und Elisa Warsch gestalteten diesen Beitrag über die Geschichte über das Schicksal eingeborener Völker.
Rigoberta Menchú aus Guatemala ist die von der UNO ernannte Botschafterin für Eingeborene Völker.
Sie ist 33 Jahre alt, ist Kisché-Indianerin und hat im Vorjahr den Friedensnobelpreis für soziale Gerechtigkeit und Aussöhnung zwischen ethnischen Gruppen bekommen.
Frau Menchú sprach am Vormittag in Wien zum Tagesthema der Konferenz Eingeborene Völker.
Die Situation, in der die Menschheit lebt, ist wirklich besorgniserregend.
Die Probleme, vor denen wir stehen, vor allem die der eingeborenen Völker, müssen sofort und friedlich gelöst werden, damit die Menschheit nicht zurückfällt und damit sich nicht die fürchterlichen Erfahrungen der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts wiederholen.
Der Rassismus in unseren modernen Gesellschaften muss endlich ausgelöscht werden.
Die eingeborenen Völker sehnen sich voll Hoffnung und Zuversicht nach einem neuen Jahrtausend.
Eine Hoffnung, die sie schon seit Jahren haben, seit 500 Jahren, seitdem sie unterdrückt und ermordet werden.
Die internationale Staatengemeinschaft muss uns eine Chance geben.
Diese Chance könnte ein Jahrzehnt sein, eine Dekade für unsere eingeborenen Völker.
In dieser Dekade könnten wir Vorschläge für die Lösung unserer Probleme einbringen.
ein Appell der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú heute auf der UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien.
Frau Menchú ist die von der UNO ernannte Botschafterin für eingeborene Völker und das war heute Hauptthema bei dieser UNO-Menschenrechtskonferenz.
Während im ersten Stock des Konferenzzentrums die Staatenvertreter allgemeine Reden über die Menschenrechte halten, wurde heute über einen konkreten Fall debattiert, den Krieg und die damit verbundenen Verbrechen in Bosnien-Herzegowina.
Ursprünglich lautete der Titel der Veranstaltung »Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien«.
Die UNO-Konferenzveranstalter bestanden aber darauf, dass er gegen den allgemeinen Titel »Verbrechen in Kriegssituationen« ausgewechselt wurde.
Trotzdem ließen die Teilnehmer keinen Zweifel an der Einzigartigkeit des Bosnienkrieges und der Unfähigkeit der UNO, ihn zu beenden.
Prominenteste waren der UNO-Menschenrechtsbeauftragte Tadeusz Mazowiecki, Simon Wiesenthal und die Jugoslawien-Expertin Christine von Kohl.
Constanze Ripper berichtet.
Alle neun Redner wissen, wovon sie sprechen.
Sie haben die Gräuel dieses Krieges gesehen oder am eigenen Leib erlebt.
Prof. Izet Aganovic betreut bosnische Flüchtlinge in kroatischen Lagern.
Er sagt, man könne nicht von Menschenrechtsverletzungen sprechen, sondern von der totalen Abwesenheit jedes Menschenrechts.
Noch dazu gebe es auf Seiten des Aggressors keinerlei Schuldgefühl.
Und die UNO nehme das einfach hin.
Wir wundern uns langsam.
Ist es wirklich nur Scheinheiligkeit und Inkompetenz?
Oder wird uns das alles angetan, weil niemand jemals auf wirkungsvolle Art versucht hat, die Angreifer aufzuhalten, obwohl das am Anfang möglich gewesen wäre?
Statt dass man Gewalt gebraucht hätte, redete man den Verbrechern gut zu.
Wieder und wieder haben wir gesehen, dass sie von der EG und der UNO sogar als Friedenstifter angesehen worden sind.
Es ist unbeschreiblich zynisch und scheinheilig.
Auch Christine von Kohl von der Helsinki-Föderation, die Jugoslawien seit vielen Jahren kennt, klagt die westlichen Politiker an, wegen ihrer Ahnungslosigkeit und ihrer Unwilligkeit, sich zu exponieren.
Sie verstecken sich hinter unklaren Begriffen, sagt sie, zum Beispiel hinter dem Begriff Bürgerkrieg.
Indem man sich erlaubte, von einem Bürgerkrieg zu sprechen,
hat man gleichzeitig das völkerrechtliche Prinzip in Anspruch genommen der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates.
Es war nie ein Bürgerkrieg.
Es ist einer geworden.
Aber es war keiner.
Es war ein ganz klarer Aggressionskrieg,
in dem eine perfekte Armee in den Dienst als Werkzeug politischer Konzeption stammt.
Ein anderer unklarer Begriff sei Deserteur, weil er jemandem ein Unrecht unterstellt, der sich weigert zu töten.
In ganz Europa werden die jungen Leute aus dem ehemaligen Jugoslawien, die sich geweigert haben, diesem Befehl zu folgen,
auf das Unangenehmste behandelt, weil man sich noch nicht frei gemacht hat von der klassischen Vorstellung, dass es die Pflicht eines jeden Staatsbürgers sei, sich von der Armee seines Staates einberufen zu lassen und für einen Krieg zur Verfügung zu stehen.
Die fundamentalste Verletzung der Menschenrechte besteht meines Erachtens in dem Befehl zu töten.
Tadeusz Mazowiecki als Menschenrechtsgesandter der UNO warnt davor, die Serben universell zu versäufeln.
Viele wollen den Frieden, sagt er.
Es ist eine unmenschliche Politik, die am Krieg schuld ist.
Und auch er prangert die Unfähigkeit der UNO an.
Denn seit einem Jahr verhandelt man erfolglos und greife nicht ein.
Es hat sich nichts geändert oder hat sich geändert in schlechter Richtung.
Es gibt auch Super-Ratlosigkeit.
Super-Ratlosigkeit der Welt, Super-Ratlosigkeit der UNO, Super-Ratlosigkeit Europa.
Und das ist eine Schande.
Das muss man hier ganz offen und klar in Wien sagen.
Als letzter spricht ein gewichtiger Zeitzeuge des Zweiten Weltkrieges, Simon Wiesenthal.
Sein ganzes Leben habe er gegen das Schweigen gearbeitet.
Nun frage er sich, ob all seine Bemühungen umsonst waren.
Denn obwohl die jetzige Situation nicht mit den Naziverbrechen vergleichbar sei, erinnerten ihn die Grausamkeiten doch an die damalige Zeit.
Und die Lage der Verzweifelten sei dieselbe.
Ich erinnere mich an die einsamen Nächte im Konzentrationslager, in denen man sich gefragt hat, ob es draußen jemanden gibt, der Bescheid weiß, der sich sorgt, ob irgendjemand bereit ist, etwas zu tun.
Und ich bin sicher, dass diese Gedanken in den Köpfen und Herzen tausender unschuldiger Zivilisten sind, die in diesem Albtraum gefangen sind.
Die Diskussion im Austria-Center ist noch im Gange und ich gebe zurück an Christel Reis.
Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ein Fall der Superratlosigkeit auslöst, wie UNO-Menschenrechtsbeauftragter Tadeusz Mazowiecki heute in Wien sagte.
Konstanze Ripper hat berichtet.
Zurück nach Österreich.
In den vergangenen heißen Wochen wurden bereits an einigen Messstellen in Österreich wieder deutlich erhöhte Werte bodennahen Ozons registriert.
Sollte der kommende Sommer ähnlich heiß wie der vergangene werden, ist auch heuer wieder eine Überschreitung der Ozongrenzwerte zu befürchten.
Seit vergangenem Jahr gibt es das Ozon-Informationsgesetz, das dazu beitragen soll, sogenannte Ozonvorläufer-Substanzen vor allem in Verkehr und Industrie zu senken.
Umweltministerin Maria Rauch-Kallert hat heute weitere Maßnahmen im Kampf gegen das bodennahe Ozon vorgestellt.
Franzi Bürger, Weißenbier.
Ozon, Ozon, du sonderbarer Wicht, schütz uns in der Höhe, unten brauchen wir dich nicht.
Lieber Papa, liebe Mama, fahr zur Arbeit mit dem Rad, mach für deinen Körper und die Umwelt eine gute Tat.
Zitate aus dem sogenannten Ozon-Lied.
Und das findet sich in einer neu aufgelegten Broschüre zum Thema Ozon.
Die Broschüre richtet sich an Volksschüler und enthält neben allgemeinen OZON-Informationen auch Verhaltensregeln bei OZON-Warnung, sogenannte OZON-Spiele und eben auch das zitierte Lied.
Das vorzusingen Umweltministerin Maria Rauch-Kallert sich übrigens weigerte.
Diese Broschüre, Fernsehspots und eine Plakatserie sind ein Teil der Informationsmaßnahmen des Umweltministeriums zum Thema bodennahes OZON im heurigen Sommer.
Der Plakatslogan lautet
Der Ozon bremsen wir uns ein, sofort oder gleich.
Und sie hoffe, dass sich die Bevölkerung auch daran halte, ergänzt die Umweltministerin.
Allerdings gerade beim Verkehr, dem wichtigsten Verursacher erhöhter Ozon-Konzentrationen, kann die Umweltministerin selbst Mangelskompetenz wenig machen.
Sie können nur die Landeshauptleute auffordern, die vorgesehenen Maßnahmen, also zum Beispiel Fahrverbote an ozongefährdeten Tagen, rasch und effizient zu verhängen, sagt Rauchkallert.
Was Rauchkallert aber noch zu erreichen hofft, ist, Umweltgesichtspunkte bei der Steuerreform unterzubringen.
Es ist nämlich nur die Lohnsteuerreform vorgestellt worden.
Das, was sozusagen vorige Woche durch den Ministerrat passiert hat, war nicht die gesamte Steuerreform, sondern nur die Lohnsteuerreform.
Und ich bin überzeugt, dass ökologische Komponenten auch in die Steuerreform 1.1.94 einfließen.
In ihrem Ressort wurde jetzt jedenfalls eine zweite Lösungsmittelverordnung vorgestellt, die laut Rauchkallert den Beitrag von Reinigungs- und Pflegemitteln zur Ozonbildung deutlich senken werde.
Von den rund 30 Maßnahmen, die der Nationalrat im vergangenen Jahr zur Verringerung der Ozongefahr eingefordert habe, seien jedenfalls acht schon erfüllt.
Zuletzt etwa durch das Verbot des Abbrennens von Stroh und Heu auf den Feldern.
Weitere neuen Maßnahmen, wie eben die Lösungsmittelverordnung, stünden unmittelbar bevor, sagt Rauchkallert.
Wie wirksam die bisherigen Maßnahmen bereits sind, könne man allerdings nicht beantworten, meinen die Experten des Umweltministeriums.
Das ganze Paket werde aber dazu führen, dass bis 1996 um 40 Prozent weniger ozonbildende Schadstoffe vorhanden sein werden als heute.
Allerdings in dem Paket enthalten sind auch eben Verkehrsmaßnahmen, von deren konkreter Umsetzung aber noch wenig zu sehen ist.
Parkraumbewirtschaftung, ein Zuschlag auf die Mineralölsteuer gehören etwa dazu.
Bleibt also für den heurigen Sommer wieder nur das Prinzip Hoffnung, dass es erst gar nicht zu erhöhten Ozonwerten kommen werde, die Umweltministerin?
Es wird von der Großwetterlage abhängen.
Jetzt kann ich sagen, ich wünsche mir einen verregneten Sommer, um diese Situation nicht eintreten zu lassen.
Das hoffe ich nicht.
Aber ich glaube, es wird abzuwarten sein.
Wünsche der Umweltministerin ans Wetter waren das.
In einem Gespräch am Lusterboden gab Burgtheaterdirektor Klaus Paimann heute Mittag seine Vorhaben für die Saison 93-94 bekannt, in der Nestroy's Talisman, Brechts Kaukasischer Kreidekreis und Ibsensbergind, aber auch neue Stücke von Dabori und Elfriede Jelinek Schwerpunkte bilden werden.
mehr in einem Bericht von Volkmar Parschalk.
Spekulationen, er werde vor dem Ende seines Vertrages 1996 Wien verlassen, nahm Direktor Klaus Beimann gleich am Beginn der Pressekonferenz die Spitze.
und dem Generalsekretär schon vor einiger Zeit mitgeteilt, dass ich meinen Vertrag, jede Vorfreude wäre verfrüht, dass ich meinen Vertrag auf jeden Fall die drei Jahre hin erfüllen werde.
Wie die meisten von Ihnen wissen, hatte ich mir ja eine Klausel eingebaut, dass ich vorzeitig einseitig auf zwei Jahre verkürzen hätte können.
Das werde ich nicht tun, sondern ich werde auf jeden Fall diese drei Jahre, die dann die Direktion Peimann, falls wir das alle erleben sollten, zu einer zehnjährigen macht.
Und für die Statistiker unter Ihnen, wir liegen damit an fünfter Stelle bereits der ewigen Dienstzeit-Rangliste der Burgtheaterdirektor.
Klaus Beumann wird also bis 1996 das Burgtheater leiten, vielleicht auch länger.
Aber das hänge von den politischen Konstellationen ab, meinte der gut gelaunte Burgtheaterdirektor, der sich von der gestrigen Tabori-Aufführung im Akademietheater begeistert zeigte.
Den Lusterboden wolle ihm die Pau-Polizei als Spielstätte sperren.
Er werde dafür kämpfen und inzwischen ins Casino am Schwarzenbergplatz ausweichen.
Beleidigt über die Presse, über Angriffe seiner Direktion in der Öffentlichkeit, über den sogenannten Rechnungshof-Skandal, der sich in Luft aufgelöst habe, zeigte sich Klaus Beimann während des ganzen Pressegesprächs, indem er am Beginn auf die Leistungen seiner jetzt siebenjährigen Direktion hinwies.
glaube ich, doch weithin ausstrahlenden Spielplan mit einer endlosen Reihe von bedeutenden Urführungen, die von hier aus, von Wien aus, dann in den deutschsprachigen Raum hinaus strahlen.
Ich muss Ihnen die Namen Tabori, Turini, Kage, Handke, Bernhard gar nicht weiter sagen.
Jeder zweite Abend, den Sie in Wien im Burg und Akademie sehen können, ist von einem zeitgenössischen Autor,
auch das, dass sie es nicht vergessen.
Und die kontinuierliche Pflege von Brecht und Shakespeare über viele Stationen wird sich auch in der Zukunft fortsetzen.
Burg und Akademietheater zusammen hätten 82 Prozent Auslastung, was im internationalen Vergleich enorm sei.
Das Publikum sei zufrieden.
Er veranstalte zwei- bis dreimal im Monat Diskussionen mit den Zuschauern, spreche in Schulen und Universitäten und sei auch brieflich in ständigem Kontakt mit den Zuschauern.
Er mache den Spielplan nicht zuerst für die Schauspieler, sondern suche Stücke, die für unsere Zeit geeignet seien.
Derzeit lebten wir, so Beimann, in einer Zeit eines gewissen Dunstes, einer gesellschaftlichen Ambivalenz, des Endes der großen Utopien, in der das Theater noch nicht die Schärfe gefunden habe, gegen diese Standpunktlosigkeit anzukämpfen.
Palman auf die Frage, ob er sich auf Wien eingestellt habe?
Natürlich hat man sich in einer Stadt verändert.
Das würde ich auf jeden Fall sagen.
Nicht nur man selber altersmäßig und durch das Leben in einer Umgebung.
Da habe ich sicher, ich persönlich sicher, sehr, sehr viel dazugelernt oder dazu erlebt.
Der Spielplan für die nächste Saison kann sich sehen lassen.
Er beginnt im September mit dem aktuell brisanten kuratischen Faust von Slobodan Snyder, in der Inszenierung von Hans Hollmann, setzt sich fort mit Nestroy Stahlismann, mit Robert Mayer, Regina Fritsch und Erika Bluha, Ruth Berghaus wird Brechts Kaukasischen Kreidekreis mit Maria Happl inszenieren, Paimann selbst, Ibsens Bergind mit Ulrich Mühe und Elfriede Jelineks Raststätte.
Leander Hausmann wurde als Tschechof-Regisseur gewonnen, Cesare Lievi für Goethe's Tasso mit Udo Samel.
Neuenfels-Streler Paulus Manker und Wilfried Minks werden inszenieren, Barilli, Dabori, Turini und Klaus Pohl Stücke für das Burgtheater schreiben.
Und nach der Burgtheatersaisonvorschau bleibt im Mittagsjournal nur noch Zeit für das Wetter.
Heute Nachmittag bleibt es überwiegend sonnig.
In Wien, Ober- und Niederösterreich ziehen allerdings hin und wieder Wolkenfelder durch.
Die Temperaturen erreichen 21 bis 26 Grad.
Und das Wochenende wird sommerlich mit Temperaturen bis 30 Grad.
Und das war auch schon das Mittagsjournal.
Am Freitag im Namen des gesamten Teams verabschiedet sich Christel Reis.
Einblendungung: Indianerhäuptling Oren Lyons, Erica-Irene A. Daes, Vorsitzende der UNO-Arbeitsgruppe Eingeborene Völker, Anderson Mutang Urut, Sprecher der Sarawak-Völker in Malaysia. Bis heute leben indigene Völker wie die Indianer Nord- und Südamerikas oder die Aborigines Australiens in enger Verbindung mit der Natur und oft im Konflikt mit der eigenen Regierung. In der Vergangenheit wurden sie oft von europäischen Eroberern unterdrückt und in ihrem Lebensraum eingeschränkt
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Vass, Elisa [Gestaltung]
, Lyons, Oren [Interviewte/r]
, Daes, Erica-Irene A. [Interviewte/r]
, Urut, Mutang Anderson [Interviewte/r]
Datum:
1993.06.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Krisen und Konflikte
;
Ethnie
;
Rückblick
;
Menschenrechte
;
Radiosendung-Mitschnitt
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