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KI-generiertes Transkript
Und hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit dem Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Guten Tag.
In der nächsten knappen Stunde bieten wir Ihnen ausführlicheres zu folgenden Schlagzeilen.
Urteile im Norikon-Prozess, dazu versuchen wir auch politische Reaktionen einzuholen.
Geiselnahme in München, Kurden überfallen das türkische Konsulat und weitere kurdische Anschläge in fast ganz Deutschland gegen türkische Einrichtungen.
Wiener Menschenrechtskonferenz, die Arbeit am Schlussdokument geht weiter.
Sklaverei, ein auch noch im 20.
Jahrhundert immer aktuelles Thema.
Flüchtlingsstrom an der deutsch-tschechischen Grenze vor Einführung der deutschen Asylbestimmungen mit 1.
Juli.
Serbokratische Tageszeitung in Wien informiert über die Situation im ehemaligen Jugoslawien.
Wirtschaftsskandal um österreichische Rinderexporte mit gefälschten Zertifikaten.
Die Firma Bolls steigt bei Mautner Markhof als Minderheitsaktionär ein.
Wissenschaft, Diskussion, Pro und Contra, Zeckenimpfung in Österreich.
Und in Großbritannien arbeitet man an einem geklonten Schwein, das als Organersatzteillieferant für den Menschen fungieren soll.
Kultur, Pressekonferenz der Volkstheater-Chefin Emmi Werner.
Nun aber zur Meldungsübersicht, die Elisabeth Manners zusammengestellt hat.
Sprecher ist Josef Wenzel-Hnatek.
Deutschland.
Eine Gruppe schwerbewaffneter Geiselnehmer, vermutlich Kurden, haben das türkische Generalkonsulat in München besetzt.
In der Gewalt der Eindringlinge sind etwa 20 Angestellte des Konsulats.
Sie verlangen eine Fernseherklärung von Bundeskanzler Kohl.
Helmut Kohl soll demnach die Regierung in Ankara auffordern, den Krieg gegen die Kurden zu beenden.
Anderenfalls wollen die Geiselnehmer die Angestellten des Konsulates erschießen.
Außerdem drohen sie, das Gebäude in die Luft zu springen.
Doch während der ersten Verhandlungen forderten die Geiselnehmer ein erstes Opfer.
Eine der Geiseln, ein Mann, erlitt einen Herzinfarkt.
Er wurde abtransportiert und in ein Krankenhaus gebracht.
Eine Frau wurde mit einem Schwächeanfall freigelassen und ebenfalls in Sicherheit gebracht.
Mehrere Spezialeinsatzkommandos der Münchner Polizei halten das Konsulat von einer Menge Schaulustiger streng abgeschirmt.
Zeitgleich mit der Konsulatsbesetzung zertrümmerten vermutlich ebenfalls Kurden die Geschäftsräume von insgesamt acht türkischen Unternehmen in München und in Nürnberg.
Darüber hinaus wurde heute in Marseille das türkische Konsulat besetzt.
China, Taiwan.
Ein chinesisches Verkehrsflugzeug ist heute entführt worden.
Die Boeing wurde kurz nach ihrem Start in Xiamen von drei Luftpiraten in ihre Gewalt gebracht und nach Taipei dirigiert.
An Bord waren 63 Passagiere.
Die Entführer werden derzeit von der Flughafenpolizei verhört.
Nähere Einzelheiten sind derzeit nicht bekannt.
Es war bereits die zweite Entführung eines chinesischen Verkehrsflugzeuges nach Taiwan innerhalb von drei Monaten.
Österreich, Bosnien-Herzegowina.
Die Wiener Menschenrechtskonferenz beschäftigt sich heute neuerlich mit dem Krieg in Bosnien.
Die islamischen Staaten verlangen, dass das Waffenembargo gegen Bosnien aufgehoben wird.
Anderenfalls wollen sie das Schlussdokument der Tagung nicht unterschreiben.
Die Genfer-Bosnien-Gespräche bleiben erfolglos.
Der bosnische Präsident Izet Begovic lehnt Verhandlungen über eine Dreiteilung des Landes ab.
EG-Vermittler Owen versucht, die Bosnien-Gespräche doch noch zu retten.
Er appellierte an Izetbegovic, zu den Verhandlungen zu kommen.
Frankreich verstärkt unterdessen sein Engagement in Bosnien.
800 zusätzliche Soldaten sollen in den Konfliktzonen stationiert werden.
Österreich
Im Noricum-Prozess werden in diesen Minuten die Urteile bekannt gegeben.
Die Geschworenen haben mehr als 13 Stunden lang beraten.
Die ehemaligen Politiker Sinovac, Graz und Plecha müssen sich wegen Amtsmissbrauchs und Neutralitätsgefährdung verantworten.
Der Konflikt in der St.
Pöltener Diözese dauert an.
Der Wiener Weihbischof Kuntner will, dass sich die Bischofskonferenz mit dem Streit um Bischof Grenn befasst.
Kuntner erklärte, er sei bereit, selbst nach Rom zu fahren, um den Papst seine Sorgen über eine drohende Kirchenspaltung mitzuteilen.
Die Verbraucherpreise waren in Österreich im Mai um 3,7 Prozent höher als vor einem Jahr.
Dies war nach Angaben des Statistischen Zentralamtes der langsamste Anstieg, der heuer gegenüber dem Vorjahr verzeichnet wurde.
Demnach nimmt die Inflation leicht ab, teurer würden im Mai vor allem Treibstoffe und Wohnungsaufwand.
Billiger würden dagegen Gemüse und Obst sowie Flugpauschalenreisen.
Ägypten.
Wieder haben islamische Fundamentalisten zugeschlagen.
Sie töteten in der Nacht auf heute in der Provinz Asyut einen Polizisten.
Die Täter konnten flüchten.
Seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Ordnungskräften und den islamischen Fundamentalisten im März 1992 sind in Ägypten mindestens 40 Beamte ermordet worden.
USA.
Rauchen ist in den Restaurants von Los Angeles künftig verboten.
Dies hat der Stadtrat soeben beschlossen.
Bürgermeister Bradley muss den Beschluss noch billigen.
Ausgenommen von dem Verbot sind Bars, Restaurants im Freien und Tanzlokale.
Bei Verstößen gegen die neue Verordnung sind Bußgelder bis zu umgerechnet 5.600 Schilling oder sechs Monate Gefängnis vorgesehen.
Ähnliche Verbote gibt es bereits in mehreren kleinen amerikanischen Städten.
Die Restaurantbesitzer sind mit dem neuen Beschluss nicht zufrieden.
Sie argumentieren, die Raucher würden künftig nur mehr Gastronomiegeschäfte außerhalb der Stadtgrenzen von Los Angeles aufsuchen.
Soweit also der Nachrichtenüberblick im Mittagsjournal und wie das Wetter sich in den kommenden Stunden gestalten wird, das sagt Ihnen nun Robert Länger.
Feuchte Luft liegt über Österreich, das bedeutet bewölktes und oft auch regnerisches Wetter.
Sie wird aber nun trockener, morgen ist es überwiegend sonnig.
Das Wochenende wird allerdings stürmisch, zeitweise regnerisch und recht kühl.
Die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt, 17 Grad, Westwind 20 km pro Stunde.
Eisenstadt und St.
Pölten leichter Regen, 15 Grad, Linz bedeckt, 15 Grad, Westwind 20 km pro Stunde.
Salzburg stark bewölkt, 13, Innsbruck stark bewölkt, 14, Bregenz bedeckt, 14 Grad, leichter Regenschauer, 18 Grad, Nordwind 20 km pro Stunde und Klagenfurt Regen, 17 Grad.
Meist stark bewölkt bleibt es in den nächsten Stunden, es regnet auch häufig.
Allerdings beginnt der Regen bereits nachzulassen.
Der Nordwestwind wird spürbar und wird noch kräftiger.
Die Wolken werden allmählich auflockern, Regenschauer halten sich heute Nachmittag vor allem noch in Kärnten und der Steiermark.
Sonst zeigt sich bereits ab und zu die Sonne.
Die Nachmittagstemperaturen liegen zwischen 17 und 22 Grad.
Und überwiegend sonniges Wetter gibt es dann morgen Freitag.
Der Nordwestwind wird aber weiterhin lebhaft.
In Osttirol und Kärnten sind am Nachmittag gewittrige Regenschauer möglich.
Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 17 und 23 Grad.
Im Süden kann es auch etwas wärmer werden.
Und damit kurz zum Samstag.
Es wird meist bewölkt sein und auch häufig regnen.
Kennzeichnend für den Samstag ist allerdings stürmischer, kühler Nordwestwind.
Mit Spitzen um 80 km pro Stunde muss gerechnet werden.
Und im Gebirge sinkt die Schneefallgrenze deutlich unter 2000 Meter.
Soweit also der Nachrichtenüberblick und das Wetter im Mittagsschanal und wir kommen gleich zur ersten Meldung unserer Nachrichten zur Geiselnahme im türkischen Konsulat in München.
Voraussichtlich Kurden dürften heute dieses Konsulat gestürmt haben und es ist offensichtlich auch eine konzertierte Aktion der Kurden in Deutschland und auch in Frankreich, denn in gleich mehreren Städten wurden türkische Einrichtungen entweder demoliert
oder gestürmt, so zum Beispiel in Frankfurt, in Nürnberg und einige Reisebüros und Banken auch in München.
Wie es aber im türkischen Konsulat in München aussieht, das sagt Ihnen nun Oliver Bendigsen.
Kurz nach 11 Uhr haben die Geiselnehmer ihre erste Forderung gestellt.
Sie verlangen, dass Bundeskanzler Helmut Kohl im Fernsehen die türkische Regierung dazu auffordert, den Kampf gegen die Kurden im eigenen Land einzustellen.
Sollte diese Forderung nicht erfüllt werden, drohen die etwa zehn Täter damit,
ihre Geiseln zu erschießen.
Bei diesen Geiseln handelte es sich um etwa 15 bis 20 Angestellte des türkischen Generalkonsulats an der Menzinger Straße im Münchner Stadtteil Nymphenburg.
Die Täter dürften kurz vor 9 Uhr gemeinsam mit den ersten Besuchern in das Konsulat gelangt sein.
Sie sind bewaffnet und haben nach Angaben der Polizei möglicherweise auch Sprengstoff dabei.
Die Einsatzstelle ist weiträumig abgesperrt.
Notarztwagen stehen bereit.
Die Münchner Feuerwehr ist hier vertreten.
Beamte von Spezialeinsatzkommandos
patrouillieren mit Maschinenpistolen und Panzerwesten vor dem Haus.
Zum Thema Forderung an Bundeskanzler Kohl gibt es aus Bonn noch keine Reaktion der Bundesregierung.
Aber nicht nur München war Schauplatz einer kurden Demonstration und einer Geiselnahme, sondern auch die französische Hafenstadt Marseille.
Von dort meldet sich Thomas Jung.
Die zwei Besetzer in Marseille sind schwer bewaffnet mit Handgranaten und Pistolen.
Am Vormittag waren sie in das Gebäude im vornehmen Achtenarrondissement eingedrungen und nahmen den Konsul und einen Angestellten als Geisel.
Sie selbst gaben an, Kurden zu sein.
Wie es heißt, kann sich Konsul Taylan in dem Gebäude frei bewegen.
Er verhandelt derzeit mit den Besetzern.
Diese fordern einen direkten Kontakt mit den Medien offenbar, um eine Erklärung abzugeben.
Ihr Motiv ist bislang aber noch unklar.
Spezialeinheiten der französischen Polizei gingen rund um die türkische Vertretung in Stellung.
Das Gelände wurde weiträumig abgesperrt.
Soweit also Thomas Jung aus Marseille und wir erwarten für den Verlauf der weiteren Sendung im Mittagsjournal noch Einzelheiten über die verschiedenen kurdischen Überfälle in einzelnen deutschen Städten.
Unser Reporter Roland Adrowitzer wird sich dann noch melden.
Zwölf Uhr und zehn Minuten war es soeben.
Wir kommen nun zur österreichischen Kirchenpolitik.
Immer deutlicher hat sich in den letzten Tagen der Konflikt rund um Bischof Kurt Grein an die Kirchenspitze verlagert.
Als Lösungswege werden immer öfter entweder der nach Rom oder der zu einer rasch zusammenzurufenden Bischofskonferenz genannt, Hubert Arnim Ellison analysiert.
Der Ruf nach Rom wird lauter.
Bischof Florian Kuntner sagte in der gestrigen Zeit im Bild, er sei jederzeit bereit, alles liegen und stehen zu lassen und zum Papst zu fahren.
Aus Rom selbst wird aber vor allzu großen zentralistischen Erwartungen gewarnt.
Angefragt sei doch jetzt zunächst einmal die Bischofskonferenz, meint Hans-Peter Rötlin aus dem Zentrum für Soziale Kommunikation im Vatikan.
Rüthlin hat persönliche Erfahrungen mit Konflikten, wie sie die Kirche Österreichs derzeit erlebt.
Bevor er nach Rom berufen wurde, war er in der kirchlichen Pressearbeit seiner schweizerischen Heimat tätig.
Dort hat die Bischofskonferenz eine entscheidende Rolle in der Konfliktbearbeitung rund um Bischof Haas gespielt.
Hier in Österreich denke man allerdings noch nicht daran, den Termin für die nächste Zusammenkunft vorzuverlegen, meint der Sekretär des Erzbischofs von Wien, der Vorsitzende der Bischofskonferenz ist.
Also werde es beim Herbst bleiben.
Propst Maximilian Fürnsin vom Stift Herzogenburg setzt seine Hoffnung auf drei mögliche Schritte.
Bischof Krenn resigniert freiwillig.
Krenn selbst hat schon mehrmals versichert, dass er diesen Schritt nicht setzen werde.
Zweite Möglichkeit, Rom schreitet ein.
Was aber nach der Empfehlung des Nuncius, die konkrete Kirche zu lieben, ebenso unwahrscheinlich erscheint wie nach der Äußerung von Bischof Alfred Kosteletzki, dem Sekretär der österreichischen Bischofskonferenz.
Krenn komme seiner von Rom auferlegten Pflicht nach.
Die dritte Möglichkeit, die Fürnsin sieht, Bischof Krenn könnte seine Hand zur Versöhnung ausstrecken und sagen, dass es ihm leidtue.
Dagegen stehen die bisherigen Aussagen Krenns, der immer wieder betont, dass er endlich einmal Beweise für die gegen ihn erbrachten Anschuldigungen hören wolle.
Entweder also, die Konfrontation wird noch deutlicher und härter oder es geschieht noch völlig Unerwartetes.
Der Ball, den die Katholiken an der Basis mit der Großdemonstration in St.
Pölten am vergangenen Sonntag den Bischöfen zugespielt haben, geht jetzt also wieder zurück.
Beinahe alle Bischöfe Österreichs haben sich nun zu Wort gemeldet.
Verändert hat sich die Lage dadurch im Grunde nicht.
Die Katholiken in St.
Pölten müssen also weiter nach einem Weg suchen, wie sie mit ihrem Bischof leben und arbeiten können oder wollen.
Soweit also eine Analyse von Hubert Arnim Ellison und dazu noch ein Hinweis auf das Fernsehprogramm des ORF.
In einer verlängerten Zeit im Bild um 13 Uhr wiederholen wir heute in ORF eins den runden Tisch von gestern.
Über die Zukunft der Kirche und die gestern diskutierte Gefahr einer Kirchenspaltung sprechen der Probst des Chorheinstiftes Herzogenburg, Abt Maximilian Fürnsin, der katholische Publizist Hubert Feichtlbauer und der Theologieprofessor für Ethik und Gesellschaftsrecht Robert Brandner.
Telefonisch am runden Tisch auch der Weihbischof Florian Kundner.
Er war es ja, der gestern von einer drohenden Kirchenspaltung geredet hat.
Runder Tisch heute in einer verlängerten Zeit im Bild um 13 Uhr.
in ORF.
1.
Dazwischen eine Meldung, was die Kurdenaktionen offenbar in weiten Teilen Europas betrifft, denn jetzt wurde uns soeben aus Bern gemeldet, dass es einen Verletzten bei einer Schießerei vor der türkischen Botschaft in Bern gegeben hat.
Dabei wurden sechs Menschen verletzt, darunter auch ein Polizeibeamter.
Wie ein Polizeisprecher sagte, den Angaben zufolge, waren dem Schusswechsel Sachbeschädigungen vorausgegangen.
Nun aber zu dem innenpolitischen Thema, das uns seit März dieses Jahres beschäftigt hat, Stichwort Norikon-Prozess, Stichwort Urteilsverkündung, am Wort ist Fritz Besata.
Das Urteil, der acht geschworen ist, ist vor wenigen Minuten verkündet worden.
Die drei Angeklagten, Ex-Bundeskanzler Fred Sinowaz,
Leopold Graz und Karl Blecher sind in den Hauptpunkten der Anklage freigesprochen worden.
Das heißt, das Gericht hat als richtig erkannt, dass sie keinen Amtsmissbrauch und keine Neutralitätsgefährdung begangen haben.
Lediglich Karl Blecher ist neun Monate bedingt auf drei Jahre verurteilt worden, und zwar in einigen Nebenfragen.
Es geht dabei im Wesentlichen um die falsche Beurkundung von Beweismitteln, um die Unterdrückung von Urkunden
und um die Verfälschung von Beweismitteln.
Die Angeklagten haben das Urteil mit großer Erleichterung, mit Ausnahme von Karl Blecher, angenommen.
Eine Begründung gibt es derzeit noch nicht.
Ich gebe zurück zum Studio.
Soweit also Fritz Pessater aus dem Wiener Landesgericht.
Er wird sich auch im Verlauf der Sendung noch melden mit der Urteilsbegründung.
Im Nebenstudio
hat zwar meine Kollegin Gisela Hoffmüller schon Platz genommen und versucht, eine Stellungnahme von Bundeskanzler Wranicki zu diesem Urteil zu bekommen, aber die Telefonleitung ins Bundeskanzleramt scheint besetzt zu sein und wir kommen nicht so rasch durch, deshalb spielen wir inzwischen einen anderen Beitrag.
Von den meisten Menschen längst als überwunden geglaubt, lebt eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen auch am Ende des 20.
Jahrhunderts weiter, die Sklaverei.
In vielen Staaten, vor allem in Asien, Lateinamerika und Afrika, werden nach wie vor Menschen auf Märkten verkauft, Kinder zur Zwangsarbeit verpflichtet, Generationen in Schuldknechtschaft gehalten.
Weiter an der Tagesordnung sind auch Zwangsverheiratungen und Kinderprostitution.
Hören Sie einen Beitrag von Michael Kerbler und Elisa Wasch.
Niemand soll in Sklaverei oder Knechtschaft gehalten werden.
Sklaverei und Sklavenhandel in all ihren Formen sollen verboten sein.
Es war Eleonore Roosevelt, die Gattin des amerikanischen Präsidenten, die am 10.
Dezember 1948 als erste Vorsitzende der UNO-Menschenrechtskommission den Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte feierlich verkündete.
Doch die Wirklichkeit sieht 45 Jahre nach dieser Proklamation so aus.
Weltweit leben bis zu 200 Millionen Menschen in Schuldknechtschaft, Sklaverei oder Zwangsarbeit.
Zu diesem übereinstimmenden Ergebnis sind die Internationale Arbeitsorganisation und die Internationale Gesellschaft gegen Sklaverei gekommen.
Zu einem hohen Prozentsatz handelt es sich bei den Sklaven des 20.
Jahrhunderts um Kinder.
Im Sudan beispielsweise sind verarmte Eltern oft dazu gezwungen, ihre Kinder zu verkaufen.
Der Preis für Buben im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren – rund 800 Schilling.
In Indien werden fünf Millionen Kinder in sklavenähnlichen Verhältnissen gehalten.
Sie arbeiten hauptsächlich in der Teppichknüpferei.
Verkauft werden Kinder weltweit nicht nur als Arbeitskräfte, sie werden auch in die Prostitution gezwungen.
Clarence Schubert, Mitarbeiter der UNO-Kinderhilfsorganisation UNICEF, beschreibt das Elend dieser Kinder.
Es gibt zwei Hauptprobleme.
Das eine ist der internationale Kindersextourismus, der sehr gut organisiert ist.
Es gibt Reisebüros, die sich darauf spezialisiert haben.
Das andere Problem betrifft den Handel mit Kindern zum Zweck sexueller Ausbeutung.
Dieser Kinderhandel wird sogar zwischen den Kontinenten, etwa zwischen Lateinamerika und Asien, bis nach Europa und die Vereinigten Staaten betrieben.
Kinderhandel dieser Art existiert also in vielen Teilen der Welt und wird von der Profitgier der Drahtzieher angetrieben.
Sklaverei gibt es aber nicht nur in den Entwicklungsländern.
Salem Mesut von der in London ansässigen Internationalen Gesellschaft gegen Sklaverei führt ein Beispiel aus einem westeuropäischen Land an.
Sie handelt von philippinischen Gastarbeiterinnen, die normalerweise mit ihren reichen Herren aus dem arabischen Raum einreisen.
Diese Frauen werden völlig unterdrückt.
Ihre Herren oder Besitzer, wie sich manche von ihnen ganz offen bezeichnen, nehmen ihnen die Pässe weg und die britischen Behörden spielen dabei auch noch mit, indem sie diesen Arbeitskräften spezielle Visa ausstellen, die es ihnen unmöglich machen,
ihre Stellung zu kündigen.
Während im Westen ein Unrechtsbewusstsein bezüglich der Sklaverei existiert, fehlt dieses in Staaten wie etwa Indien, Brasilien oder China, meint Salem Mesut.
Eine der größten Schwierigkeiten unserer Organisation ist folgende.
Es gibt unzählige Traditionen und Bräuche, die nach internationalem Recht als Sklaverei gelten.
Die meisten Leute in dieser Region wissen aber nicht, dass es sich dabei um Sklaverei handelt.
Die Vereinten Nationen und die Internationale Gesellschaft gegen Sklaverei haben es sich zur Aufgabe gemacht, verstärkt Aufklärungsarbeit zu leisten, um dieses Unrechtsbewusstsein zu schaffen.
Experten beider Organisationen sind aber davon überzeugt, dass moderne Sklaverei nur dann eingedämmt werden kann, wenn die extreme Armut in den Ländern der Dritten Welt wirkungsvoll bekämpft wird.
Elisa Wasch und Michael Kerbler waren die Berichterstatter und dazu noch ein Programmhinweis.
Auch unser heutiges Journal Panorama befasst sich mit der Wiener Menschenrechtskonferenz.
Unter dem Titel Strich darunter eine Bilanz diskutieren Botschafter Franz Zede, der Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, der aus Kolumbien stammende Menschenrechtsaktivist Frede Rivera und der Wiener Journalist Erhard Stakel.
Das Journal Panorama beginnt um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Nun wieder zurück zum Norikon-Prozess und der Urteilsverkündung.
Die Telefonleitungen ins Bundeskanzleramt sind frei.
Im Nebenstudio ist Gisela Hopfmüller, sie hat Kanzler Branitski am Apparat.
Herr Bundeskanzler, Sie haben es vermutlich gehört bei uns in der Sendung.
Kollege Pessater hat aus dem Gerichtssaal berichtet.
Das Gericht hat befunden, kein Amtsmissbrauch, keine Neutralitätsgefährdung durch Sinovac, Blecher und Graz.
Wohl eine Teilverurteilung für Karl Blecher in einem Teilbereich, etwa falsche Beurkundung.
Wie ist denn Ihre Reaktion auf dieses Urteil?
Es kann keine Frage sein, dass mich dieses Urteil ganz ehrlich freut und dass ich sehr froh darüber bin.
Ich beginne einmal dort, wo man beginnen muss, meines Erachtens, nämlich beim menschlichen Aspekt.
Es sind hier jetzt monatelang, ja sogar länger, drei Menschen einer Belastung ausgesetzt gewesen, die ein Gerichtsverfahren in der Öffentlichkeit eben mit sich bringt, einer Belastung ausgesetzt, obwohl wohl jeder gewusst hat, dass sie sich selber nicht und auch andere nicht bereichert haben.
Und daher ist es also der größte Teil meiner Freude, dass diese persönliche Belastung von Ihnen genommen ist.
Aber natürlich freut mich das Urteil auch prinzipiell, weil erstens einmal damit zum Ausdruck gebracht wurde, dass in einem geschworenen Gericht eben zwölf Mitglieder der österreichischen Bevölkerung
ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht haben.
Zweitens, wie immer in unserem Land ja jede Menge von Vorverurteilungen sofort ausgesprochen werden, wenn gegen jemanden Verdacht erhoben wird.
Also die Vorverurteiler haben jetzt sicherlich zur Kenntnis zu nehmen, an welchen Schaden sie durch diese Vorverurteilung angerichtet haben.
Und drittens freut es mich auch, weil es um drei ehemalige Regierungsmitglieder, um drei wesentliche Repräsentanten der hessischen Sozialdemokratie geht.
Und selbst wenn also da noch, was Karl Blecher betrifft, ein Wermutstropfen zurückbleibt, so ist das insgesamt von mir jedenfalls sehr positiv.
Wie erklären Sie sich den Unterschied in dem jetzt von den Geschworenen gesprochenen Urteil und etlichen Ergebnissen, die seinerzeit beim Nuricum-Untersuchungsausschuss im Parlament herausgekommen sind?
Ich erkläre mir, dass aus dem Unterschied, der eben besteht zwischen einem Gericht auf der einen Seite und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf der anderen Seite, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss,
Das ist ein politisches Gremium.
Dort sitzen Abgeordnete zum Nationalrat und zwar politisch Gleichdenkende und politisch Andersdenkende, wogegen bei einem Gerichtsverfahren eben nach dem Gesetz recht gesprochen wird.
Also das ist eine gerichtliche Rechtfindung und das andere ist eine politische Wertung.
Ist für Sie mit diesem Urteil des Gerichtes die Sache Nordicum-Kanonen erledigt?
Ja, es ist oft eine Frage, wie nun die Urteile in Rechtskraft erwachsen, aber es ist jedenfalls der allergrößte Teil, der wesentliche Teil dieses sowohl politischen wie auch ökonomischen Themas vom Tisch.
Also Sie glauben, all die Aufregungen der letzten Jahre waren eigentlich vergebens?
Ja, ich glaube, dass all die Aufregungen der letzten Jahre
eben auch so zu beurteilen sind, dass zweifellos auf dem Gebiet der Unternehmungen oder des Unternehmens ganz offensichtlich Fehlverhalten vorgelegen ist, und dass das geahndet wurde, aber zweitens, was ich mir schon erlaubt habe zu sagen, unter Berufung auf namhafte Juristen in Österreich, dass eben auch sehr genau immer wieder zu prüfen ist, ob politische Entscheidungen
einer strafgerichtlichen Wertung unterzogen werden sollen.
Und ich beeile mich gleich hinzuzufügen, um nicht wiederum hier etwas missverstanden zu werden.
Es geht nicht darum, dass Mord, Diebstahl, Betrug etc.
nicht geahndet werden dürfen, aber wie gerade bei
dem ehemaligen Bundeskanzler Dr. Sinowaz immer wieder klar festgestellt wurde, das Bundeskanzleramt war in dieser Angelegenheit zu hören, es hatte gar nichts zu entscheiden und es stand ja schon von Anfang an die Frage im Raum, ob der Bundeskanzler überhaupt diesbezüglich strafrechtlich zu gelangen wäre und all das wird jetzt eigentlich in einer für mich jedenfalls sehr klaren und vernünftigen Art und Weise miterledigt.
Danke, Herr Bundeskanzler.
Zurück an den Moderator.
Das war Gisela Hopfmüller im Gespräch mit Franz Franitzki.
12.25 Uhr, Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Falls Sie sich erst später eingeschaltet haben sollten, der Norikum-Prozess fand heute in erster Instanz einen für den Angeklagten positiven Ausgang.
Die Geschworenen sprachen Altkanzler Sinowaz, Ex-Innenminister Blecher und Ex-Außenminister Leopold Graz einstimmig vom Vorwurf des Amtsmissbrauches und des Beitrags zur Neutralitätsgefährdung im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen der Firmen Norikum und Hirtenberger frei.
Karl Blecher wurde wegen Bestimmung zur falschen Beurkundung, Fälschen eines Beweismittels und Urkundenunterdrückung zu einer auf drei Jahren bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
Im Moment wissen wir noch nicht, ob seitens der Staatsanwaltschaft oder seitens der Angeklagten Berufung oder sonstige Eingaben eingelegt worden sind.
Was wir aber Ihnen jetzt bieten können, ist eine Reaktion des Parlamentspräsidenten Heinz Fischer.
Herr Präsident Fischer, Sie haben sich stets für Ex-Kanzler Sinovac sehr eingesetzt.
Wie ist denn jetzt Ihr Eindruck von dem Urteil?
Ja, ich bin auch wirklich persönlich glücklich und erleichtert über dieses Urteil, über die Tatsache, dass das Gericht die Theorie eines Regierungskomplottes im Zusammenhang mit den Norikum-Kanonen als unrichtig erkannt und verworfen hat.
und dass es in Bezug auf die Hauptanklagepunkte für alle drei Beschuldigten Freisprüche gegeben hat.
Ich möchte auch die menschliche und persönliche Dimension an die Spitze stellen, denn ich glaube, es gibt nur wenige Menschen, die sich vorstellen können, was das in den letzten zwei, drei Jahren für Fred Sinowaz zum Beispiel bedeutet hat, unschuldig zu sein, auf der Anklagebank sitzen zu müssen und das alles über sich ergehen zu lassen.
Und zweitens hat das natürlich auch insofern eine politische Dimension im besten Sinne des Wortes, nicht im parteipolitischen Sinn, sondern im besten Sinne des Wortes, als wir alle mitsammen, Politiker, Journalisten und alle anderen, mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung in Zukunft noch sorgfältiger werden umgehen müssen.
Denn es ist eben
ein Klima geschaffen worden, ein bestimmtes dadurch, dass zu einem Zeitpunkt, wo das Urteil des Gerichtes noch nicht vorlag, so getan wurde, als ob es sich hier um Menschen handeln würde, deren Schuld schon erwiesen ist.
Und ich bin froh, dass es doch viele gegeben hat, die weiterhin ihre Freundschaft und ihre Solidarität im Vertrauen auf die Unschuld, die nun vom Gericht festgestellt wurde, aufrechterhalten haben.
Danke Herr Präsident, wieder zurück an den Moderator.
Wir planen auch im weiteren Verlauf dieser Sendung Stellungnahmen der drei freigesprochenen Angeklagten, Sinowaz, Blecher und Graz.
Diese Stellungnahmen werden in etwa 10 bis 12 Minuten im Mittagschanal zu hören sein.
Jetzt aber nochmals zu Gisela Hoffmüller.
Sie spricht mit ÖVP-Abgeordneten Michael Graf.
Herr Dr. Graf, Sie waren sehr aktiv seinerzeit im Nuricum-Untersuchungsausschuss.
Sie haben damals auch sehr viele Vorwürfe erhoben gehabt.
Wie sehen Sie denn jetzt das Urteil?
Ich glaube, die Geschworenen haben sich ihre Sache nicht leicht gemacht.
Sie haben viele Stunden beraten, sie waren kaserniert, haben dort sogar übernachtet und sie haben jetzt entschieden, auf dem Boden des Rechtsstaates muss man dieses Urteil respektieren.
Ich glaube auch nicht, dass in einem Rechtsmittelverfahren noch viel anderes
herauskommen wird.
Das Ganze gibt aber doch zu denken, und zwar in zwei Richtungen.
Das eine ist das, dass man sieht, dass eigentlich auch die Gerichte nicht im luftleeren Raum judizieren, sondern dass das Meinungsklima, das allgemeine, da auch mit eine Rolle spielt.
Und dieses Meinungsklima hat sich total gewandelt.
Und das zweite ist, dass, und da hat leider auch die heutige Äußerung des Bundeskanzlers
nicht ganz guten Beitrag dazu geleistet, dass doch der Eindruck entstehen könnte, es gebe zweierlei Recht für die Politiker und für alle anderen Menschen für die Manager.
Es war daher nicht gut, den Politikerprozess extra zu führen.
Ich glaube schon nach allen Erfahrungen mit Gerichten, dass das Ergebnis ein anderes gewesen wäre,
wenn die drei jetzt in der Hauptsache Freigesprochenen zugleich mit den Managern in Linz auf der Anklagebank gesessen wären.
Ich will aber nicht nachher jetzt Kaffeesud lesen und dergleichen.
Ich akzeptiere die gerichtliche Entscheidung.
Es hat sich auch herausgestellt, dass in dem Bereich, wo im Untersuchungsausschuss echte
Manipulationen mit Aktenvermerken dergleichen hervorgekommen sind, auch ein Schuldspruch gefällt wurde.
Man kann sich dann natürlich fragen, wozu wurden Aktenvermerke manipuliert, wenn eh alles in Ordnung war.
Aber noch einmal, das wäre alles Kaffeesuttliserei.
Ich nehme das zu Erkenntnis und ich verstehe auch menschlich, etwa bei Sinovaz, wo ich auch persönlich am wenigsten angenommen habe, dass er in die Sache verwickelt war, dass man ihm alles gesagt hat, dass er jetzt diese Last
von seinen Schultern hat, in einer so langen Dauer des schwebenden Verdachtes und des laufenden Verfahrens ausgesetzt zu sein, das ist wahrlich keine leichte Sache.
Kann eigentlich die heutige Entscheidung in diesem Politikerverfahren noch irgendwelche Auswirkungen für die seinerzeit involvierten Manager haben?
Ja, es wird sicher jetzt versucht werden, wie der Aufnahmen und dergleichen,
zu erreichen.
Nur, ich meine die Tatsache, dass irgendwelche Leute in Österreich wissentlich das Gesetz verletzt haben und ins andere Land geliefert haben, die liegt ja auf der Hand.
Und selbst wenn jetzt zu den politischen Aspekten Neutralität und dergleichen, wie gesagt, das Meinungsklima heute ein anderes als damals, muss doch der Grundsatz sein, und zwar für alle, vom Bundeskanzler bis zum kleinen Mann, der immer so genannt wird, die Gesetze gelten für alle.
Deshalb ist noch einmal für mich ein
Wermutstropfen der, dass der Argumentation, das Recht gilt für alle gleich und gerade auch durch Äußerungen wie die des Bundeskanzlers, Abbruch getan wird und dass der Eindruck entstehen könnte wieder einmal, die Politiker, die kriegen im Prozess eine extra Wurst und deren Verhalten wird anders beurteilt und die gewöhnlichen sterblichen Staatsbürger, die werden verurteilt bis hin zu denen, die ja tatsächlich auch sitzen mussten.
Nicht wahr?
Ich noch einmal, aber
Ich kritisiere nicht inhaltlich das Urteil.
Ich muss respektieren, was eine geschworene Bank gesagt hat.
Die Politiker haben davon nichts gewusst.
Danke, Herr Dr. Graf.
Zurück an Herbert Oberwolle.
Mit Michael Kraft sprach Gisela Hopfmüller zum Thema Freispruch für alle drei Angeklagten in den Hauptpunkten des Norikon-Prozesses.
Jetzt aber wieder zurück zur Geiselnahme in München und zu einer offensichtlich konzertierten Aktion der Kurden innerhalb Europa.
Wir haben es Ihnen ja schon berichten können, dass es nicht nur in München einen Überfall auf das türkische Konsulat gegeben hat, sondern auch in Marseille und eine Schießerei vor einer türkischen diplomatischen Einrichtung in Bern.
Was sich aber sonst noch in Sachen Kurden und Überfälle auf türkische Einrichtungen in Deutschland heute getan hat, das fasst dem folgenden Roland Adrawica zusammen.
Gleichzeitig begannen gewaltsame Übergriffe gegen türkische Einrichtungen in München, Frankfurt, Dortmund, Hannover, Hamburg, Bonn, Köln und Nürnberg.
Der schwerste Zwischenfall wird aus der bayerischen Landeshauptstadt München gemeldet.
Dort stürmten drei bis fünf bewaffnete Männer das türkische Generalkonsulat im Stadtteil Nymphenburg.
Hören Sie Polizeisprecher Bernd Fink.
Zu diesem Zeitpunkt müssen sich ca.
30 Angestellte aufgehalten haben.
Der Konsulat ist nach wie vor von diesen Personen besetzt.
Sie haben bedroht, wenn die Polizei stürmt, werden sie sich in die Luft springen.
Die Polizei hat nun weiträumig abgesperrt und versucht über Verhandlungen die Täter zur Aufgabe zu bewegen.
Wir sind auf alle Fälle für alle Möglichkeiten gerüstet.
Gegen 11 Uhr ließen die Geiselnehmer zwei Personen, einen Mann und eine Frau, frei.
Der Mann hatte eine Herzattacke erlitten, die Frau stand unter Schock.
Die beiden Freigelassenen wurden unmittelbar nach Verlasten des Gebäudes ärztlich versorgt.
Mittlerweile haben die Geiselnehmer Bundeskanzler Helmut Kohl aufgefordert, sich mit der türkischen Regierung in Verbindung zu setzen, damit die Unterdrückung der Kurden in der Türkei gestoppt werde.
Kohl solle außerdem im Fernsehen die türkische Regierung auffordern, sofort mit dem Krieg gegen die Kurden aufzuhören.
Wenn dies nicht geschehe, werde das Konsulatspersonal erschossen.
Die Täter sollen dem Vernehmen nach nicht der marxistischen kurdischen Arbeiterpartei PKK angehören, sondern sich als eigenständige Gruppierung vorgestellt haben.
In München wurden außerdem heute früh sechs weitere türkische Einrichtungen verwüstet.
Bereits am Montag war es in der bayerischen Metropole zu einem ernsten Zwischenfall gekommen.
Kurden hatten die Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins Fokus verwüstet, weil angeblich ein Interview mit dem Vorsitzenden der PKK sinnentstellend wiedergegeben worden war.
In dem Interview hatte der PKK-Vorsitzende die Überfälle deutscher Rechtsradikaler auf Türken in Deutschland ausdrücklich begrüßt.
Kurz einige weitere Vorfälle aus ganz Deutschland.
in Dortmund gleichfalls die Einrichtung einer Bank zerstört.
In Hannover versuchten 50 bis 80 Kurden, das türkische Generalkonsulat zu blockieren.
30 wurden festgenommen.
In Hamburg schlugen 15 bis 20 Kurden Scheiben am türkischen Konsulat ein.
In Bonn blockierten 80 Kurden den Eingang der türkischen Botschaft.
In der Bonner Innenstadt wurde die Scheibe einer türkischen Bank eingestellt.
Städten Kurden eine türkische Bank und das Büro der türkischen Fluggesellschaft.
Aus dem Bundeskanzleramt heißt es, man verfolge die Ereignisse über die Nachrichtenagenturen.
Es gibt keine Reaktion auf die Forderung der Kurden an Bundeskanzler Kohl.
Berichterstatter war Roland Adrovica.
Zurück nach Wien.
Die Weltkonferenz der Menschenrechte ist in ihrer entscheidenden Schlussphase.
Morgen muss dem Plenum eine gemeinsame Erklärung über den künftigen Menschenrechtsschutz vorliegen.
Bisher aber spießen sich die Verhandlungen noch.
Über einen Prinzipienkatalog, dieser beinhaltet zum Beispiel die allgemeine Gültigkeit der Menschenrechte oder das Recht auf Entwicklung, ist man sich einig.
Die konkreten Maßnahmen aber fehlen.
Erschwert werden die Gespräche auch durch den Versuch der islamischen Staaten, die Konferenz zu einer formellen Deklaration über Bosnien zu bewegen.
Aus dem Austria Center in Wien berichtet Hartmut Fiedler.
hatte es den gestrigen Tag über so ausgesehen, als könnten sich die Diplomaten auch über einige der Menschenrechtsgrundlagen nicht einigen, kam in der Nacht ein Kompromiss zustande.
Besonders umstritten war bis zuletzt das Selbstbestimmungsrecht gewesen.
Viele Entwicklungsländer, allen voran die asiatischen Staaten, wollten unbedingt sicherstellen, dass der Schutz der Menschenrechte nicht zu einer etwaigen Einmischung von außen führt.
Auf die Rechte der Minderheiten in dem jeweiligen eigenen Regierungsbereich ist diese Betonung der Selbstbestimmung natürlich nicht gemünzt.
Florian Krenkl, der Sprecher von Außenminister Mock über die in letzter Minute zustande gekommene Einigung und die noch offenen Fragen.
Gestern Nacht wurde Einigung erzielt über die Formulierung bezüglich des Selbstbestimmungsrechts und auch die Formulierung betreffend die Hindernisse zur Umsetzung der Menschenrechte.
Das war sicherlich ein Durchbruch.
weil das die schwierigsten Teile waren und wir müssen uns also jetzt nur mehr befassen mit den drei Teilen, Frage Hochkommissar für Menschenrechte, die Frage der Ressourcen und die Frage des Menschenrechtsgerichtshofes.
Die Menschenrechtsorganisationen sind bis jetzt nicht zufrieden.
Reid Brody, ein Sprecher der sogenannten NGOs, meinte, er hätte sich eindeutige Formulierungen gewünscht.
Als Beispiel nannte er das ursprüngliche Vorhaben, die Menschenrechtsverletzungen einzeln zu nennen und in einer Liste zusammenzufassen.
Dazu ist es nur zum Teil gekommen.
Eigentlich, meinte Brody, habe es bis jetzt gar keine Fortschritte gegeben.
Die Regierungsdelegationen hätten längst gültige Grundsätze bekräftigt, ohne dass es vorläufig konkrete Maßnahmen zu einem besseren Schutz der Menschenrechte gekommen sei.
Den NGOs liegt besonders an der Einrichtung eines Hochkommissars für Menschenrechte, einem internationalen Gerichtshof und an einem größeren Budget für die Menschenrechtsangelegenheiten innerhalb der UNO.
An einer Einigung darüber wollen auch viele westliche Delegierte die Weltkonferenz messen.
Der Leiter der US-amerikanischen Delegation, John Chattock,
Der Wert des Dokuments wird davon abhängen, wie stark die konkreten Vorkehrungen sind.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass die islamischen Staaten die Konferenz dazu bringen wollen, eine Erklärung über den Krieg in Bosnien zu verabschieden.
Der zwischen Serbien und Kroatien ausgehandelte Teilungsplan soll abgelehnt, dass Waffenembargo zugunsten der Muslime aufgehoben werden.
Das ist insofern eine Schwierigkeit, sagt der österreichische Diplomat Franz Zede.
Als die Konferenz auf der Basis des Konsenses arbeitet und es muss alles versucht werden, dass auch über einen Text, der Bosnien-Herzegowina betrifft, ein Konsens gefunden wird, sonst würde das die Arbeit sicherlich beeinträchtigen.
Ein Konsens über eine solche Erklärung besteht aber nicht, wie zum Beispiel John Chattock namens der Vereinigten Staaten erklärt.
Die Vereinigten Staaten unterstützen die Aufhebung des Waffenembargos, aber sie würden den derzeit vorliegenden Deklarationsentwurf der Islamischen Staaten nicht befürworten.
Denn darin kommen Themen zur Sprache, die bereits vor dem Sicherheitsrat anhängig sind und um die sich auch Präsident Clinton im Moment noch kümmert.
Clinton bemüht sich nach wie vor in Kontakt mit dem deutschen Bundeskanzler darum, das Waffenembargo zu beseitigen.
Es wäre ein großer Fehler, dieses Thema hier zu behandeln.
Als Präsident der Menschenrechtskonferenz versucht zur Stunde vor allem Außenminister Mock einen Kompromiss zustande zu bringen.
Ein weiterer Appell an den Sicherheitsrat, ähnlich jenem in der Vorwoche, wäre denkbar.
Fraglich bleibt, ob die islamischen Staaten von einer formellen Erklärung Abstand nehmen.
Der pakistanische Delegationsleiter verneinte die Frage, ob die islamischen Staaten die Zustimmung zu einem Schlussdokument von der Annahme einer Deklaration über Bosnien abhängig machen würden.
Zugleich aber sagte Ahmad Kamal, eine Weltkonferenz für Menschenrechte sei sinnlos, wenn die Verbrechen in Bosnien nicht in entsprechender Weise behandelt würden.
Berichterstatter war Hartmut Fiedler.
Es ist 12 Uhr und 41 Minuten.
Ö3 Verkehrsdienst, eine Meldung für die Autofahrer auf der Südautobahn in Richtung Steiermark auf der A2.
Zwischen den Ausfahrten Steinberg und Mooskirchen befindet sich eine Rehgeiß mit zwei Jungen auf der Fahrbahn.
Bitte bleiben Sie in beiden Fahrtrichtungen rechts und verlangsamen Sie das Fahrtempo.
Wir machen weiter mit Wirtschaft im Mittagsjournal.
Der Mautner-Markhof-Konzern hat heute seinen Jahresbericht für 1992 vorgelegt.
Der Nahrungsmittelkonzern hat sich mit der Buses AG maßgeblich in Ungarn eingekauft.
Dadurch hat sich die Zahl der Beschäftigten um das zweieinhalbfache auf 1600 erhöht.
Der Umsatz um mehr als die Hälfte auf knapp drei Milliarden Schilling.
Firmenchef Georg Mordner-Markow gab heute in einer Pressekonferenz auch bekannt, dass der niederländische Spirituosenerzeuger Erwin Lukas Bolls als Aktionär in den Familienkonzern hereingenommen wird.
Herbert Huter informiert sie.
Georg Mautner-Markhoff gilt als ebenso vorsichtiger wie eigenwilliger Konzernherr.
Dazu folgendes.
Die Geschäfte in Ungarn mit 40% Anteil haben sich bereits im ersten Jahr glänzend entwickelt.
In Österreich gab es trotz Wirtschaftsflaute keinen Rückgang, weder beim Umsatz noch beim Gewinn.
Im Gegenteil, der Gesamtgewinn des Konzerns liegt bei fast 59 Millionen Schilling und hat sich damit nahezu verdoppelt.
Trotzdem wird die Dividende geringfügig auf 7% gekürzt.
Georg Mautner-Markhoff
Deswegen, weil wir das Jahr 1993, also ein sehr schwieriges Jahr, ansehen und wir damit rechnen müssen, dass die Konjunkturflaute auch noch auf längere Zeit andauert.
Und unsere Firma ist in den letzten 150 Jahren berühmt dadurch geworden, dass wir rechtzeitig vorgesorgt haben und nicht erst Alarm geschlagen haben, wenn es zu spät war.
Die Familie Mautner-Markhoff hat es bisher immer vermieden, dass irgendwie von außen in den Konzern hineinregiert wird.
Publikumsaktien waren daher immer stimmrechtslose Vorzugsaktien.
Nun aber sollen im Zug einer Kapitalerhöhung stimmberechtigte Aktien ausgegeben werden.
Diese Aktien wird der niederländische spirituosen Konzern Bolls kaufen.
Der ist ungefähr zehnmal so groß wie Mautner-Markhoff.
Mit Pols verbindet uns eine Freundschaft, wirklich im echten Sinn des Wortes eine Freundschaft, die schon 40 Jahre andauert.
Also eine echte Partnerschaft, eine strategische Allianz.
Aber das hat mit unserer Selbstständigkeit überhaupt nichts zu tun.
Also Pols kriegt keinen Einfluss auf die Firma Mautner-Markow.
Wenn sich jemand mit 13, ungefähr mit 13 Prozent, 14 Prozent bei uns beteiligt, dann und der Rest gehört der Familie Mautner-Markow und deren Freunden, dann gibt es da keine Schwierigkeiten.
Auch ein Aufsichtsratssitz bei Mautner-Markhoff durch die Niederländer wird daran nichts ändern, sagt der Chef.
Im Juli wird übrigens der Vertrag unterschrieben.
Frage an Georg Mautner-Markhoff, ist die Beteiligung von Vols nötig geworden, um das doch sehr umfangreiche Engagement in Ungarn abzusichern?
Nein, wir haben das gesamte Ungarn-Geschäft und alle Investitionen in Ungarn mit Eigenkapital durchgeführt.
Da ist nicht ein Schilling Fremdkapital dabei.
Aber das war ja erst der Anfang.
Wir wollen weitergehen nach Rumänien, die Ukraine, nach Polen, nach Slowenien etc.
Und dazu brauchen wir einen internationalen Partner.
Denn ich mache keine Investitionen, also Finanzinvestitionen, Anlageinvestitionen mit Fremdkapital.
Das heißt, Ihre Abneigung gegen Banken spielt da auch mit Ihnen?
Ist ein industrieller Partner lieber als möglicherweise eine Bankbeteiligung?
Ja, umgeschaut, ja.
Da ist gar nichts weiter dazu zu sagen.
So ist es.
Meint Georg Mautner-Markhoff in diesem Beitrag von Herbert Huter.
In Holland macht der Feinkostladen Österreich, wie Österreichs Agrarproduktion von Landwirtschaftsminister Fischler genannt wird, derzeit nicht gerade positive Schlagzeilen.
Rinder mit österreichischem Exportnachweis sind dort unter dem Verdacht auf Maul- und Klauenseuche beschlagnahmt worden.
Es besteht der Verdacht, dass größere Mengen an Ostblockrindern sozusagen unter österreichischer Flagge in die Ägä eingeschleust werden sollten.
Betroffen davon sind die wichtigsten österreichischen Vieh-Exportfirmen.
Fritz Dittlbacher informiert sie.
In Holland hat der Staatsanwalt derzeit ein paar Klienten mit österreichischer Adresse.
Im Laufe des letzten Jahres waren 3000 österreichische Zuchtrinder zu außergewöhnlich günstigen Bedingungen nach Holland exportiert worden.
Als der dortige Landwirtschaftliche Inspektionsdienst jedoch im April dieses Jahres eine Kontrolle bei der bisher letzten Lieferung von insgesamt 250 Rindern durchführte, stieß man auf Ungereimtheiten.
Bei einem Gutteil der Tiere waren die Markierungen, die jedes Rind tragen muss, gefälscht.
Bei einem anderen fehlten sie völlig.
Nun begann man in Holland die österreichischen Rindexporte zurückzuverfolgen.
Der Agrarsprecher der SPÖ, Nationalratsabgeordneter Helmut Wolf, präsentierte heute die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse dieser Untersuchung vom April 92 bis zum April 93.
In diesem Zeitraum sind aus Österreich 90 Sendungen mit je 30 bis 35 Stück Zucht- und Nutzrinder mit österreichischem Abstammungsnachweis nach Holland exportiert worden.
Die Tiere der letzten Sendung wurden beschlagnahmt und untersucht.
Ergebnis dieser Untersuchung, bei 20 Prozent dieser Zuchtnutzerrinder fiel der Maul- und Klauenzeuchentest positiv aus.
Und nicht genug damit, ein Großteil der als Zuchtrinde importierten Tiere war bereits nicht mehr am Leben.
Bei der Nachschau
In den Ställen von holländischen Bauern stellten die holländischen Behörden fest, dass der Großteil der Tiere bereits im Schlachthaus gelandet sind, obwohl nach den rechtlichen Auflagen in Holland mindestens eine sechs Monate
füttern bzw.
halten vorgeschrieben wäre, bevor sie allenfalls einer Schlachtung zugeführt werden dürfen.
Die Holländer schalteten darauf die Staatsanwaltschaft ein.
Denn es herrscht der Verdacht, dass eigentlich polnische Rinde über den Umweg Österreich in die Niederlande verbracht worden waren.
Polnische Rinder, die wegen der im Ostblock herrschenden Maul- und Klaunsäuche für den EG-Markt gesperrt waren.
Als Exporteure soll die Crème de la Crème der österreichischen Viehhändler fungiert haben.
Im niederländischen Landwirtschaftsministerium erklärt man auf konkrete Namen angesprochen, man wolle diese noch nicht bestätigen, da man sonst die Untersuchungen gefährden könne.
Und SPÖ-Agrarsprecher Wolf bleibt ebenfalls allgemein.
mehrere Exportfirmen, die betroffen sind.
Es sind Genossenschaftsbetriebe dabei und es sind aber auch Privatbetriebe, Privatexporteure dabei.
Wolf sieht zwei mögliche Tatbestände.
Entweder es wurden nur die Abstammungsnachweise der Tiere gefälscht, von den österreichischen Exporteuren, von den holländischen Importeuren oder von beiden gemeinsam.
Oder, so Wolfs zweite Vermutung, man habe auch die österreichischen Behörden legen wollen, durch Inanspruchnahme der offiziellen Exportstützungen von 6.000 bis 8.000 Schilling je Rind.
Damit würde es sich allein im jetzt bekannt gewordenen Fall Holland um einen Stützungsbetrug von rund 20 Millionen Schilling handeln.
Derzeit ist allerdings fraglich, ob sich die Hollandrinde in den österreichischen Exportstatistiken finden.
Nach den bisher bekannten offiziellen Zahlen sind vom Jänner bis April dieses Jahres gerade 69 Rinde aus Österreich nach Holland exportiert worden.
Im Landwirtschaftsministerium schließt man jedoch nicht aus, dass sich für den von den Holländern untersuchten Gesamtzeitraum tatsächlich über 3000 Rinde in den Förderungslisten finden.
Im Landwirtschaftsministerium erklärt man, man wäre erst heute Vormittag mit diesem konkreten Sachverhalt konfrontiert worden.
Minister Franz Fischler in einer ersten Stellungnahme
Es gibt Hinweise, dass es möglicherweise Malversationen gibt bei Lieferungen ins Ausland, schon seit einiger Zeit.
Wir haben auch schon im Frühjahr insgesamt zwei Anzeigen an die Staatsanwaltschaft Wien gemacht.
Wir haben auch das Finanzministerium um Amtshilfe ersucht.
Allerdings hat das Finanzministerium sich nicht bereit erklärt, hier die notwendigen Auskünfte, die wir brauchen, zu erteilen.
Von den Ostrindern, von denen hier der Herr Abgeordnete Wolf spricht, höre ich das erste Mal.
Und ich muss sagen, mir wäre eigentlich schon lieber gewesen, wenn er vorher mich informiert hätte von diesem Faktum.
Uns liegen derzeit über diese Sache keine Informationen vor.
Die beiden Fälle, die Sie erwähnt haben, behandeln die ebenfalls den Fall Holland?
Es ist einer davon ein holländischer Fall und einer ein deutscher Fall.
meint der Landwirtschaftsminister Fischler.
Ein Beitrag von Fritz Dittlbach jetzt nochmals zum Norikon-Prozess, falls Sie es noch nicht gehört haben sollten.
In diesem Prozess sind die drei Angeklagten Sinowaz, Blecher und Graz einstimmig vom Vorwurf des Amtsmissbrauches und des Beitrages zur Neutralitätsgefährdung freigesprochen worden.
Karl Blecher wurde wegen Bestimmung zur falschen Beurkundung, Fälschen eines Beweismittels und Urkundenunterdrückung zu einer auf drei Jahre bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
Welche Reaktionen es seitens der Angeklagten gegeben hat, das hören Sie jetzt in einem Beitrag von Karl Jarkowski.
Erleichtert, freudestrahlend, aber auch gefasst waren Fred Sinowaz, Leopold Graz und Karl Blechern nach der Urteilsverkündung.
Karl Blechern, den Hauptanklagepunkten freigesprochen, aber zu neun Monaten bedingt verurteilt, meint... Und das werden wir bekämpfen, mit allen Mitteln bekämpfen.
Es handelt sich hier um einen klassischen Fall von Justizirrtum.
Das habe ich schon hier während der Verhandlung gesagt.
Das ist alles während des Beweisverfahrens bereits klargestellt worden.
Und ich werde das mit allen zu geboten stehenden Mitteln bekämpfen.
Dadurch können Sie sicher gehen.
Und ich bin davon zutiefst überzeugt, dass so wie in den Hauptfragen um dies die ganze Zeit gegangen ist, auch in diesen zwei letztlich nur übrig gebliebenen Vergehensfragen letztendlich nichts mehr übrig bleiben wird.
Sind Sie enttäuscht?
Ich bin also über die Rehabilitierung, die dieses Verfahren gebraucht hat, sehr glücklich.
Die Vorverurteilungen, die es jahrelang gegeben hat,
Die haben mich hart getroffen.
Ich muss das ehrlich zugeben.
Und ich hoffe, dass jetzt auch das zu Ende ist und dass wirklich in aller Öffentlichkeit klargestellt ist, dass ich niemals Österreich beschädigt habe und nie mein Amt missbraucht habe.
Ist Ihnen ein Stein vom Herzen gefallen durch dieses Urteil?
Mir ist vor allem Recht gegeben worden und das ist das Entscheidende für mich.
Was werden Sie jetzt weitermachen?
Weiter der Privatmann Fred Sinowat sein.
Hat dieser Prozess auf Ihre Gesundheit Auswirkungen gehabt?
Insofern als ich daran gestört gewesen bin, sozusagen die Behandlung wirklich energisch und intensiv durchführen zu können, das werde ich jetzt machen.
Leopold Graz auf die Frage, wie er sich nach diesem Freispruch fühlt.
Erleichtert, glücklich und wenn man so will auch mit einem Gefühl der Genugtuung.
Hat dieser Prozess Spuren an ihrem Leben hinterlassen?
Naja, er hat keine Spuren hinterlassen in dem Sinn, dass ich jetzt, ich weiß nicht, den Trauma mit mir mitschleppe.
Ich meine, was er mir genommen hat, aber nicht nur durch den Prozess, sondern was mir die ganze Sache seit vier Jahren genommen hat, ist ein Teil, ich möchte nicht pathetisch werden, ein Teil meines Lebens, den ich sicher vergnüglicher verbracht hätte.
Was werden Sie in Zukunft tun?
das, was ich eigentlich schon vor vier Jahren tun wollte, als ich in Pension gegangen bin.
Nämlich alles Mögliche, wozu ich 35 Jahre lang vorher nicht gekommen bin.
Staatsanwalt Siegfried Sittenthaler gab zum Urteil keine Erklärung ab.
Und damit zurück zum Moderator des Mittagsjournals, Herbert Dobrowolny.
Berichterstatter aus dem Wiener Landesgericht war Karl Jarkowski.
Nochmals zusammengefasst, in den Hauptanklagepunkten sind die drei Beschuldigten, Sinowatz, Blecher und Graz, im Norikon-Prozess freigesprochen worden.
Gegen Karl Blecher wurde wegen Nebengründen ein bedingtes Urteil verhängt, eine bedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten.
Blecher wird dagegen Rechtsmittel ergreifen.
Sonst noch eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse.
Europa, in mehreren europäischen Städten haben heute Kurden türkische Einrichtungen überfallen.
In München halten mehrere Bewaffnete etwa 20 Angestellte des Generalkonsulats als Geiseln fest.
Die Kurden drohen das Gebäude zu sprengen, falls die Polizei das Gebäude stürmt.
Am Vormittag wurden zwei Geiseln freigelassen, unter ihnen ein Mann, der eine Herzattacke erlitten hatte.
Die Geiselnehmer fordern von Bundeskanzler Kohl eine Fernsehansprache, in der die, wie es heißt, Kampfhandlungen gegen Kurden in der Türkei verurteilt werden sollen.
Das Bundeskanzleramt verfolgt die Ereignisse.
Eine Reaktion zu der Forderung gibt es bisher nicht.
In zahlreichen anderen deutschen Städten wurden türkische Vertretungen blockiert und türkische Banken angegriffen und beschädigt.
Ähnliche Aktionen werden auch aus Marseille in Frankreich, aus skandinavischen Ländern und auch aus Schweizer Städten gemeldet.
In Bern wurden am Vormittag bei einem Schusswechsel zwischen kurdischen Demonstranten und Sicherheitsbeamten der türkischen Botschaft sechs Menschen verletzt.
In Wien wurden die Sicherheitsmaßnahmen für türkische Einrichtungen verschärft.
Tschechien.
Auf ein Hochhaus in Prag ist ein Bombenanschlag verübt worden.
Der Sachschaden ist beträchtlich, Menschen wurden aber nicht verletzt.
Im elften Stockwerk des Gebäudes explodierte ein mit Sprengstoff gefülltes Eisenrohr.
Die Hintergründe des Anschlages in Prag sind noch unklar.
Das Wetter, die Regenschauer, lassen in den nächsten Stunden nach die Wolken lockern, von Nordwesten her langsam auf.
Es bleibt aber heute windig.
Nachmittagstemperaturen zwischen 17 und 22 Grad.
Und damit sind wir am Ende des heutigen Mittagsschanals für Redaktion und Technik.
Einblendung: Eleanor Roosevelt, Clarence Schubert, UNICEF-Mitarbeiter, Salem Mezhoud, Internationale Gesellschaft gegen Sklaverei. Im 20 Jahrhundert sind die Mehrheit der Sklaven Kinder, die in den Sextourismus oder als Arbeitskräfte verkauft werden.
Mitwirkende:
Vass, Elisa [Gestaltung]
, Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Roosevelt, Eleanor [Interviewte/r]
, Schubert, Clarence [Interviewte/r]
, Mezhoud, Salem [Interviewte/r]
Datum:
1993.06.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Gesellschaft
;
Menschenrechte
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Rückblick
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Zivilgesellschaft
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Straftaten
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Florian Krenkel, Sprecher Mock, John Shattuck, Leiter der US-Delegation, Franz Cede. Über einen Prinzipienkatalog ist man sich einig, konkrete Vorschläge zur Umsetzung fehlen aber. Besonders umstritten ist das Selbstbestimmungsrecht von Minderheiten. Überschattet ist die Konferenz auch von den Drohungen der islamischen Liga.
Mitwirkende:
Fiedler, Hartmut [Gestaltung]
, Krenkel, Florian [Interviewte/r]
, Shattuck, John [Interviewte/r]
, Cede, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1993.06.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Menschenrechte
;
Diskussion
;
Verhandlung
;
Konferenz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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